Rechtsprechung
BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3; ROG § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2
Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss von Windenergieanlagen; Klimaschutzziele; Eigentumsschutz. - Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3
Ausschluss von Windenergieanlagen; Eigentumsschutz; Klimaschutzziele; Regionalplanung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Windenergienutzung - Wolters Kluwer
Vorranggebiete für Windenergieanlagen; Regionalplanung als gesamträumliche Planungskonzeption; Baurechtlicher Planungsvorbehalt im Außenbereich; Standortplanung durch Positivausweisung
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrangund Vorbehaltsgebiete; Ausschluss von Windenergieanlagen; Klimaschutzziele; Eigentumsschutz
- Judicialis
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3; ; ROG § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1; ; ROG § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss von Windenergieanlagen; Klimaschutzziele; Eigentumsschutz
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Standortplanung für Windenergieanlagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de , S. 16 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zur raumordnerischen Steuerung von Windenergieanlagen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Welche Anforderungen sind bei der Standortsteuerung von Windenergieanlagen zu beachten? (IBR 2003, 448)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 24.07.2001 - 1 K 626/01
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2002 - 1 A 11625/01
- BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02
- BVerwG, 04.04.2003 - 4 C 4.02
Papierfundstellen
- BVerwGE 118, 33
- NVwZ 2003, 738
- DVBl 2003, 1064
- BauR 2003, 1165
- ZfBR 2003, 464
Wird zitiert von ... (362) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02
Die Ausschlusswirkung des Planungsvorbehalts in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbart im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 -).Bei der Frage, ob die windenergiebezogenen Teilfortschreibungen des Regionalplans Mittelrhein-Westerwald die rechtlichen Anforderungen an Ziele der Raumordnung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erfüllen, ist in Anknüpfung an das Urteil des erkennenden Senats vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) von folgenden Grundsätzen auszugehen:.
Der Planungsvorbehalt steht also unter einem gesetzlichen "Ausnahmevorbehalt", der die Möglichkeit zur Abweichung in atypischen Einzelfällen eröffnet (vgl. auch Senatsurteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - a.a.O.).
- BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00
Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Widerspruch zu Zielen der Raumordnung; …
Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - (BVerwGE 115, 17 - Gipsabbau in einem Gebiet mit Vorrang für den Landschaftsschutz) bestätige die Grundrechtsrelevanz der Raumordnung.Das Senatsurteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - a.a.O. hilft der Revision nicht weiter.
- BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91
Denkmalschutz
Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02
14 Abs. 1 GG schützt nicht die einträglichste Nutzung des Eigentums (BVerfGE 100, 226 ).
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 6/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …
Dadurch wurden alle für und gegen die Windenergienutzung sprechenden Belange vollständig ignoriert (…vgl. zur Unzulässigkeit dieser Verfahrensweise: OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.12.2001 - 1 MA 3579/01 - Juris Rn. 5;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.02.2003 - 1 A 11406/01- Juris Rn. 105 ff;… Thüringer OVG, Urt. v. 19.03.2008 - 1 KO 304/06 - Juris Rn. 95;… OVG Lüneburg, Urt. v. 28.01.2010 - 12 KN 65/07 Rn. 43; sinngemäß auch BVerwG, Urteil vom 13.03.2003 - 4 C 4/02 - Juris Rn. 38 f). - OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 155/03
Normenkontrolle gegen ein Regionales Raumordnungsprogramm; Rechtsnatur eines …
Die Festlegung einer bindenden Zielvorgabe war auch unter Geltung des NROG 1994 erlaubt (vgl. zur entspr. Problematik für Rheinland-Pfalz: BVerwG, Urt. v. 13.3.03 - 4 C 4.02 -, DVBl 2003, 1064).Es spricht aber nichts dagegen, den Satz auch dann anzuwenden, wenn eine pauschalierende, aber nicht umfassende Ausschlusswirkung als Ziel der Raumordnung festgelegt wurde (zum Anwendungsbereich der Norm bei Kombination von Positiv- und Ausschlusswirkung: BVerwG, Urt. v. 13.3.03, aaO).
Eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB ist aber nicht erforderlich, weil in Gestalt der Ausnahmemöglichkeit bei dieser Norm ein Korrektiv besteht, das unverhältnismäßige Eigentumsbelastungen verhindern kann (BVerwG, Urt. v. 13.3.03, aaO).
Das sind bei der Festlegung einer Ausschlusswirkung vor allem die Belange der Planungshoheit der betroffenen Gemeinden und der privaten Grundstückseigner in den Ausschlusszonen (BVerwG, Urt. v. 13.3.03, aaO).
Es war erlaubt, betroffene Privatinteressen in typisierender Weise zu berücksichtigen ohne dabei auf individuelle Besonderheiten abzustellen (BVerwG, Urt. v. 13.3.03, aaO).
Der Windenergienutzung kommt weder aus völker- und europarechtlichen Gründen (BVerwG, Urt. v. 13.3.03, aaO) noch auf Grund des Plansatzes C 3.5 02 des LROP ein hervorgehobenes Gewicht zu.
Dafür ist die Festlegung von Vorranggebieten erforderlich; Vorbehaltsgebiete genügen nicht, weil sie die fragliche Nutzung nicht ausreichend sichern (BVerwG, Urt. v. 13.3.03, aaO).
Ein genereller Ausschluss von privilegierten Vorhaben im Plangebiet (vorbehaltlich der Vorrangstandorte) kann weiter nur verhältnismäßig sein, wenn die Planung auf einem schlüssigen Gesamtkonzept für den Planungsraum beruht (…BVerwG, Urt. v. 17.12.02 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117; BVerwG, Urt. v. 13.3.03, aaO).
Das Eigentumsgrundrecht des Art. 14 Abs. 1, 2 GG garantiert nicht die einträglichste Eigentumsnutzung (BVerwG, Urt. v. 13.3.03, aaO).
Nur am Rande erwähnt sei, dass das BVerwG für einen anderen Regionalplan die Ausweisung von 18 Vorranggebieten für unbedenklich gehalten hat (BVerwG, Urt. v. 13.3.03, aaO).
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16
Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam
Er muss die Entscheidung des Gesetzgebers, Windenergieanlagen im Außenbereich zu privilegieren (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB), beachten und für die Windenergienutzung im Plangebiet in substanzieller Weise Raum schaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, juris Rn. 15).Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. März 2003 (- 4 C 4.02 -, juris Rn. 43) lediglich ausgeführt, dass Vorbehaltsgebiete bei der Feststellung, ob der Windenergie substanziell Raum gegeben werde, nicht als Positivausweisung berücksichtigt werden dürfen, weil sie keinen Zielcharakter haben und deshalb nicht sichergestellt ist, dass sich in ihnen die Windkraftnutzung durchsetzen kann.
- BVerwG, 18.01.2011 - 7 B 19.10
Ziele der Raumordnung; Abgrabung; Windenergieanlagen; Ausfuhrbeschränkung; …
Der Ausschluss von Abgrabungen in Teilen des Gebiets eines Regionalplans ist jedenfalls dann ein rechtmäßiges Ziel der Raumordnung, wenn die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Konzentrationszonen für Windenergieanlagen aufgestellten Grundsätze beachtet werden (in Anschluss u.a. an Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287, vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 376).Das Berufungsurteil beruht nicht auf einer Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - (BVerwGE 118, 33 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 357).
Das in Bezug genommene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat den Rechtssatz, die Abwägung aller Belange müsse sich auf die positiv festgelegten und die ausgeschlossenen Standorte erstrecken, in erster Linie in den Kontext von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gestellt (Urteil vom 13. März 2003 a.a.O. S. 36).
Eine Verhinderungsplanung liege allerdings nicht schon dann vor, wenn die Festlegung von Konzentrationszonen im Ergebnis zu einer Art Kontingentierung der Anlagenstandorte führe (Urteil vom 13. März 2003 a.a.O. S. 37).
Die Aufgaben der Raumordnung als einer umfassenden, übergeordneten Planung, ihre weiträumige Sichtweise und ihr Rahmencharakter berechtigen den Planungsträger allerdings, das Privatinteresse an der Nutzung der Windenergie auf geeigneten Flächen im Planungsraum verallgemeinernd zu unterstellen und als typisierte Größe in die Abwägung einzustellen (Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 357).
Die Beschwerde sieht eine weitere Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2003 (a.a.O.) sinngemäß darin, das Oberverwaltungsgericht sei der Auffassung, die Konzentration bestimmter Nutzungen sei zulässig, wenn sie zu einer ausreichenden Verfügbarkeit von Positivbereichen im Plangebiet führe.
Nur auf diese Weise könne er den Vorwurf der unzulässigen "Negativplanung" entkräften (Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 357).
Eine "Verhinderungsplanung" liege allerdings nicht schon davon vor, wenn die Festlegung von Konzentrationsflächen im Ergebnis zu einer Art Kontingentierung der Anlagenstandorte führe (Urteil vom 13. März 2003 a.a.O. S. 37).
Zum einen ist geklärt, dass der Planungsträger das Privatinteresse an bestimmten vorteilhaften Nutzungen auf geeigneten Flächen im Planungsraum verallgemeinernd unterstellen und als typisierte Größe in die Abwägung einstellen kann (Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 357 - vgl. auch oben 3.).
- BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09
Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …
(1) Die Anforderungen, die das Abwägungsgebot an eine wirksame Konzentrationsflächenplanung stellt, sind in der Rechtsprechung des Senats geklärt (Urteile vom 17. Dezember 2002 a.a.O., vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 und - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261, vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559). - OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09
Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark …
Die Einschätzung, ob die Gemeinde der Windenergie substanziell Raum verschafft hat, ist das Ergebnis einer wertenden Betrachtung, die maßgebend auf der Würdigung der örtlichen Gegebenheiten in tatsächlicher Hinsicht beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, NVwZ 2010, 1561, 1562, 1564; Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, NVwZ 2008, 559; Urteil vom 21. Oktober 2004 - 4 C 2.04 -, BVerwGE 122, 109, 111; Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 3.02 -, NVwZ 2003, 1261; Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33; Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, 298).Die mit der Festlegung von Konzentrationsflächen verbundene Kontingentierung der möglichen Anlagenstandorte führt zwar nicht schon für sich genommen zu einer "Verhinderungsplanung" (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33, 37), sondern ist vielmehr notwendige Folge des in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB geregelten Planungsvorbehalts.
Auch wenn Art. 14 Abs. 1 GG nicht die einträglichste Nutzung des Eigentums schützt und es ein Eigentümer grundsätzlich hinnehmen muss, dass ihm eine möglicherweise rentablere Nutzung seines Grundstücks verwehrt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33, 37), darf nicht aus dem Blick verloren werden, dass es sich bei der Kontingentierung der Anlagenstandorte durch die Darstellung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) handelt, bei der insbesondere auch das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) zu beachten ist (vgl. BVerfGE 21, 73, 82).
Zum anderen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass es auf die Anzahl der bereits genehmigten oder errichteten Windenergieanlagen in der Planungsregion bei der Gegenüberstellung von Positivausweisungen und Ausschlussflächen nicht ankommt (vgl. Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33, 48).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 10 D 121/07
Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk in Datteln unwirksam
Dazu Mitschang, NuR 2008, 601 ff.; Schmidt, NVwZ 2006, 1354 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33. - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04
Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2002 - 4 B 36.02 -, BauR 2003, 837 = BRS 65 Nr. 96, und Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33 = NVwZ 2003, 738 = DVBl. 2003, 1064 = BRS 66 Nr. 10 = ZNER 2003, 869 (jeweils betreffend Anlagen unter 100 m Gesamthöhe); Nds. OVG, Urteil vom 29. April 2004 - 1 LB 28/04 -, BRS 67 Nr. 101 (Anlage unter 100 m Gesamthöhe), und vom 28. März 2006 - 9 LC 226/03 -, ZfBR 2006, 794 = NdsVBl.vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, a.a.O.; Spannowsky, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht der Länder, K § 7 ROG Rn. 101.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, a.a.O.
vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 = NVwZ 2003, 733 = UPR 2003, 188 = DVBl. 2003, 797 = BRS 65 Nr. 95, vom 13. März 2003 - 4 C 3.02 -, NVwZ 2003, 1261 = ZNER 2003, 245 = BayVBl. 2003, 757, und vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, a.a.O., sowie Beschluss vom 12. Juli 2006 - 4 B 49.06 -, ZfBR 2006, 679.
So auch BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, a.a.O., und Beschluss vom 3. August 2005 - 4 BN 35.05 -, ZfBR 2006, 50.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, a.a.O.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, a.a.O., OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 A 11406/01 - NVwZ-RR 2003, 619.
- OVG Niedersachsen, 05.03.2019 - 12 KN 202/17
Normenkontrolle gegen den Windkraft betreffenden Teil eines RROP
Denn die Ausweisung eines kombinierten Vorrang- und Eignungsgebiets mit der damit verbundenen außergebietlichen Ausschlusswirkung lässt sich nur rechtfertigen, wenn sich die von der Ausschlusswirkung betroffene Anlage im jeweiligen Vorranggebiet gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33).Eine solche kann jedoch - wie oben bereits ausgeführt - nur rechtmäßig beschlossen werden, wenn zugleich gewährleistet ist, dass sich die von der Ausschlusswirkung betroffenen Anlagen an anderer Stelle - nämlich in den Vorranggebieten - gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33), und zwar zeitgleich mit dem Verbot im Übrigen und nicht erst zu einem ungewissen späteren Zeitpunkt.
Diese setzt vielmehr - wie bereits ausgeführt - voraus, dass der Plangeber sicherstellt, dass sich die von der Ausschlusswirkung betroffene Anlage an anderer Stelle - nämlich in den Vorranggebieten - gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33).
- BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11
Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …
Nicht entscheidungserheblich ist die Frage, nach welchem Vergleichsmaßstab zu beurteilen ist, ob das Planungsergebnis der Windenergie substanziell Raum verschafft (vgl. zu diesem Erfordernis als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Abwägungsergebnisses Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 , vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261 und - BVerwG 4 C 4.02 - NVwZ 2003, 738 , vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 ). - VG Lüneburg, 08.07.2003 - 2 A 62/02
Ausschlusswirkung; Raumbedeutsamkeit; regionales Raumordnungsprogramm; …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07
Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …
- BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04
In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 L 6/09
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Widerspruch gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 2 D 22/15
Normenkontrollantrag gegen einen im Bebauungsplan festgesetzten Windpark; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 10 D 82/13
Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen in Bereichen außerhalb von …
- BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08
Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …
- OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 12 LB 44/07
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 8 A 460/13
Klage der Stadt Iserlohn gegen die Erweiterung des Kalksteinbruchs …
- BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 6.09
Windenergieanlage; Ausschlusswirkung; Vorranggebiet; Vorbehaltsgebiet; …
- VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 4 K 2962/16
Verpflichtung zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …
- BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04
Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 2 D 63/17
Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …
- BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03
Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …
- VerfGH Bayern, 07.10.2011 - 32-VI-10
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Nichtigerklärung von Satzungsrecht; Verbot …
- OVG Thüringen, 19.03.2008 - 1 KO 304/06
Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie im …
- BVerwG, 28.11.2005 - 4 B 66.05
Windenergieanlage; Außenbereich; öffentlicher Belang; in Aufstellung befindliches …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2012 - 12 KN 311/10
Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage für die zielförmige Festlegung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2007 - 10 A 9.05
Normenkontrolle; Regionalplan; unterbliebene Ausfertigung; Unbeachtlichkeit
- BVerwG, 12.07.2006 - 4 B 49.06
Flächennutzungsplan als "Deckmantel" für eine Verhinderungsplanung
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.06.2019 - 1 A 11532/18
Windenergieanlagen bei Boppard nahe dem UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09
Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für …
- BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07
Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.
- OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 KN 65/07
Vorliegen einer Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen ein in einem …
- OVG Thüringen, 30.06.2006 - 1 KO 564/01
Baugenehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen; Baugenehmigung; …
- BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02
Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …
- OVG Niedersachsen, 26.10.2017 - 12 KN 119/16
Beurteilung der Wirksamkeit der Flächennutzungsplanung für die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19
Regionalplan; sachlicher Teilregionalplan; Windenergienutzung; Auslegung der …
- BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02
Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …
- BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 32.13
Flächennutzungsplan; Normenkontrolle; Zulässigkeit der -; Porphyrsteinbruch; …
- VG Lüneburg, 26.04.2004 - 2 A 127/02
Aussengebiet; Flächennutzungsplan; Gemeinde; Privilegierung; raumbeanspruchend; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16
Untätigkeitsklage in immissionsschutzrechtlichem Genehmigungsverfahren; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 2 L 23/04
Windenergieanlagen
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 3 S 2521/04
Windenergieanlage; Schwarzwaldhochlage; Bauleitplanung; Erforderlichkeit; …
- VG Saarlouis, 27.09.2006 - 5 K 106/04
Bauvorbescheid für Windkraftanlage nach dem 1. Juli 2005
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2020 - 5 S 1107/18
Teilfortschreibung eines Regionalplans
- OVG Saarland, 21.02.2008 - 2 R 11/06
Zulässigkeit von Windkraftanlagen im Außenbereich
- OVG Niedersachsen, 08.11.2005 - 1 LB 133/04
Vor-Sichtung des Gemeindegebietes auf Flächen hinsichtlich ihrer Nutzbarkeit für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 8 A 2677/06
Entfall der Verpflichtung des Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - 2 A 4.07
Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan
- VG Stuttgart, 12.05.2005 - 6 K 333/04
Ausweisung einer Vorrangfläche für Windenergieanlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - 8 A 2672/03
Flächnutzungsplan: Berücksichtigung von Windkraftanlagen
- VG Düsseldorf, 19.02.2019 - 17 K 8130/16
Konzentrationszonen Abgrabung Regionalplanung Abgrabungsmonitoring
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 2 B 24.09
Ermittlung der Tabuzonen in einem mehrstufigen Verfahren und anschließende …
- BVerwG, 16.04.2015 - 4 CN 6.14
Antragsbefugnis; Regionalplan; Raumordnung; Grundsätze; Zielfestlegung; …
- OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 9 LC 226/03
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für zwei Windkraftanlagen; …
- VG Halle, 14.05.2003 - 2 A 424/00
- VerfGH Bayern, 10.11.2008 - 4-VII-06
Verfassungswidrigkeit einer gemeindlichen Entwässerungssatzung
- OVG Niedersachsen, 15.03.2018 - 12 KN 38/17
Konzentrationsfläche; Konzentrationsflächenplanung; Liegenschaftskataster; …
- VG Sigmaringen, 25.07.2007 - 5 K 166/05
Windkraftanlage; Bauvorbescheid; Regionalplan; Vorranggebiet; Ausschlussgebiet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2006 - 10 A 973/04
Windenergieanlage contra unberührte Landschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 8 A 2138/06
Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung von je …
- BVerwG, 13.11.2006 - 4 BN 18.06
Windenergienutzung; Regionalplan; Eignungsgebiet; Zielfestlegung; …
- OVG Thüringen, 08.04.2014 - 1 N 676/12
Normenkontrolle eines Regionalplans; Unwirksamkeit der Ausweisung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2012 - 2 L 2/11
Immissionsrechtlicher Vorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage - hier: …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2005 - 3 S 1545/04
Normenkontrolle; Regionalplanung; Ziele der Raumordnung; Standorte von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 252/10
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und …
- OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 12 LB 22/07
Prüfungsumfang für ein Außenbereichsvorhaben (Windfarm) im Zusammenhang der Klage …
- VG Düsseldorf, 18.03.2004 - 4 K 4781/02
Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung von Sand und Kies; Zulassung der …
- OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 12/07
Normenkontrollfähigkeit von Flächennutzungsplänen nach § 35 Abs. 3 S. 3 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2004 - 8 A 11520/03
Windkraftplanung in der Region Trier - Klage auf zusätzlichen Standort abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1296/08
Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids zur Gewinnung von …
- VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10
Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung
- OVG Sachsen, 19.07.2012 - 1 C 40/11
Regionalplan, Windenergieanlage, Konzentrationsflächenplanung, Vorranggebiet, …
- BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 7.14
Konzentrationszonenplanung; Ziel der Raumordnung; Verbindlicherklärung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1295/08
Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für die Trockenabgrabung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 - 1 B 11015/17
Windenergieanlagen bei Metzenhausen dürfen errichtet werden - …
- VGH Bayern, 22.10.2008 - 22 BV 06.2701
Standortvorbescheid für Windkraftanlage; Änderung des Flächennutzungsplans; …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2004 - 9 LB 10/02
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei …
- VG Düsseldorf, 30.10.2003 - 4 K 4657/99
Feststellung des Planes zur Herstellung eines Gewässers zum Zwecke der Gewinnung …
- VG Halle, 28.05.2003 - 2 A 219/00
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 - 10 A 17.17
Regionale Planungsgemeinschaft "Uckermark-Barnim"; Sachlicher Teilregionalplan …
- OVG Sachsen, 07.04.2005 - 1 D 2/03
Abwägung, Ausschlusskriterien, Eignungsgebiet, Landesplanung, Parzellenschärfe, …
- BVerwG, 15.06.2009 - 4 BN 10.09
Rechtsvorschrift; Vorbehaltsgebiet; Ziele der Raumordnung; Grundsätze der …
- VG Düsseldorf, 08.01.2004 - 4 K 4709/02
Anspruch auf Entscheidung über einen Planfeststellungsantrag zur Herstellung …
- OVG Thüringen, 30.09.2009 - 1 KO 89/07
Immissionsschutzrecht; Windkraftanlage im Bauschutzbereich eines Flughafens; …
- BVerwG, 22.05.2014 - 4 B 56.13
Konzentrationszonen für Abgrabungen in Regionalplänen
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 3 S 2115/04
Keine Genehmigung von Windenergieanlagen bei entgegenstehendem nicht zu …
- VG Karlsruhe, 08.05.2019 - 12 K 9294/17
Genehmigung von Windkraftanlagen in vom Regionalplan für verbindlich erklärtem …
- BVerwG, 26.04.2006 - 4 B 7.06
Flächennutzungsplan; Windenergieanlage; Konzentrationszone; Eingriff in Natur und …
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 22 B 06.2092
Antrag auf Erlass eines baurechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2003 - 5 S 1657/01
Kiesabbaugenehmigung - naturschutzrechtliche Genehmigung - Baugenehmigung - …
- VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 N 15.279
Normenkontrollverfahren gegen Teilflächennutzungsplan für Kiesgewinnung und …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2013 - 3 S 1409/11
Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines …
- BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 2.11
Teilflächennutzungplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark unwirksam
- OVG Niedersachsen, 22.11.2012 - 12 LB 64/11
Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplanes aufgrund eines Abwägungsmangels bei …
- VGH Hessen, 25.03.2009 - 3 C 594/08
Zulässigkeit von Windkraftanlagen
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2006 - 8 A 11309/05
Zulässige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich der Errichtung …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2012 - 8 S 1370/11
Bauvorbescheid für Windenergieanlage; Ziel der Raumordnung; Vorranggebiet für …
- VG Saarlouis, 19.09.2007 - 5 K 58/06
Die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung nach § 62 BNatSchG vom …
- OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LB 44/09
Wirksamkeit eines Flächennutzungsplanes im Falle des Offenlassens der Einstufung …
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 22 B 06.2113
Antrag auf Erlass eines baurechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage; …
- VGH Bayern, 04.03.2021 - 15 N 20.468
Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für …
- BVerwG, 10.02.2016 - 4 BN 37.15
Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans (hier: Eignungsgebiet …
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 22 B 06.2114
Antrag auf Erlass eines baurechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage; …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 LB 16/05
Begriff und Voraussetzungen eines denkmalgeschützten Ensembles; Anbringen von …
- VGH Bayern, 31.08.2011 - 8 ZB 10.1961
Wasserrechtliche Anlagengenehmigung für Erneuerung einer Brücke; Beweiswert von …
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 2 BV 07.2226
Bayern; Zielfestlegung in Regionalplan; Ausschlusswirkung i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2011 - 2 L 171/09
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen im …
- VG Köln, 11.08.2006 - 14 K 1718/03
Anspruch auf Neubescheidung eines Planfeststellungsantrags zur Herstellung eines …
- VGH Hessen, 10.05.2012 - 4 C 841/11
Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung
- OVG Niedersachsen, 12.10.2011 - 12 LA 219/10
Anspruch auf immisssionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage bei …
- VGH Bayern, 17.11.2011 - 2 BV 10.2295
Vorbescheid; Windkraftanlage; sonstiger öffentlicher Belang; in Aufstellung …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 8 S 902/04
Gesetz zur Zulassung eines Bauvorhabens und Bodenrecht; Bindung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2012 - 2 D 141/09
Weetfelder Bürgergemeinschaft unterliegt im Streit um Bebauungsplan der Stadt …
- OVG Niedersachsen, 31.03.2011 - 12 KN 187/08
Pflicht zur hinreichenden Dokumentation und Nachvollziehbarkeit der die …
- BVerwG, 29.03.2010 - 4 BN 65.09
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VGH Bayern, 18.06.2009 - 22 B 07.1384
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windfarm mit drei …
- VG Hannover, 09.07.2003 - 12 A 253/02
Abwägung; Abwägungsmangel; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2009 - 2 L 302/06
Baugenehmigung für Windkraftanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 10 A 1060/06
Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung einer Windkraftanlage; …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 12 KN 80/12
Antragsbefugnis eines Unternehmens der Windenergie bzgl. Erwerbs von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 A 11546/19
Genehmigung einer Änderung eines Flächennutzungsplans - Windkraft; Anforderungen …
- OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08
Wiksamkeit der Ersten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2011 - 8 A 11215/10
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Nachbarschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 8 A 2810/04
Errichtung und Betrieb einer weiteren Windkraftanlage vom Typ Enercon E-66/18.70 …
- VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312
Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 LB 243/07
Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 4744/06
Konzentrationszone für Windkraftnutzung
- VG Augsburg, 23.01.2013 - Au 4 K 12.654
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663
Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 BN 38.05
Standorte für Windkraftanlagen im Regionalplan zulässig?
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2022 - 10 S 1312/22
Antrag auf Regelung der Vollziehung; Rechtsschutzbedürfnis bei später …
- OVG Saarland, 18.04.2017 - 2 A 225/16
Windkraftanlagen (artenschutzrechtliche Hindernisse)
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.04.2017 - 1 A 10683/16
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage; Optische …
- VG München, 26.07.2011 - M 2 K 11.11
Verpflichtung zur Durchleitung einer Wasserleitung; Alternativtrasse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - 2 B 637/10
Interesse eines Landwirts an einer Bertriebserweiterung als abwägungsrelevantes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2009 - 20 A 628/05
Abgrabung von Kies und Sand unter dauerhafter Freilegung des Grundwassers als …
- VGH Bayern, 17.11.2004 - 20 N 04.217
Normenkontrolle, Raumordnende Planung, Entwicklungsflächen für Verkehrsflughafen …
- VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 N 15.1658
Anforderungen an Abwägungsvorgang bei einem Teilflächennutzungsplan für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - 2 L 73/11
Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 20 A 4257/99
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2013 - 4 K 27/10
Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 12 LA 194/11
Voraussetzungen einer wirksamen, die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 …
- VGH Bayern, 23.02.2018 - 2 N 15.1658
Unwirksamer Teilflächennutzungsplan "Konzentrationszonen Kiesgewinnung"
- BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 5.03
Klagen von Gemeinden gegen die Regionalplanung zum Flughafen Frankfurt/ Main
- VG Koblenz, 14.07.2016 - 4 K 652/15
Keine Genehmigung für zwei Windenergieanlagen in Kail wegen Beeinträchtigung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 7/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …
- OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LC 9/07
Abwägungsmängel i.R.e. Nichteinstufung eines Gebiets als faktisches …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2017 - 1 LB 18/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- BVerwG, 22.12.2016 - 4 BN 17.16
Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei der Aufstellung eines Regionalplans; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 K 122/11
Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans
- VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 17 K 8082/09
Aus für den Kiesabbau in Alpen-Bönninghardt
- OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 1 LB 28/04
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1294/08
Abgrabungsvorhaben und Abgrabungsgenehmigung eines Vorhabenträgers ohne …
- BVerwG, 23.07.2008 - 4 B 20.08
Regelungsgehalt und Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB
- VGH Bayern, 02.02.2004 - 22 B 02.3084
Gewässerunterhaltung, öffentlich-rechtlicher Abwehr- und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 54/17
Unwirksamkeit eines sachlichen Teilflächennutzungsplans betreffend eine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 1.10
Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung" …
- VGH Bayern, 08.12.2003 - 20 N 01.2612
Änderung des Regionalplans der Region Oberpfalz Nord mit Zielvorgaben zur …
- VG Oldenburg, 13.09.2017 - 5 A 654/15
Ammoniak; Bioaerosole; biologische Vielfalt; Brandschutz; Brandschutzkonzept; …
- VerfGH Bayern, 18.03.2010 - 35-VI-09
Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zu einer wasserrechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 35/07
Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Vorrangstandorten für Windenergiegewinnung im …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 257/12
Unterliegen der Vorschrift des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.d. bis zum 19.07.2004 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - 20 A 3779/06
Planfeststellung betreffend eine dauerhafte Freilegung des Grundwassers und damit …
- OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LC 36/07
Antrag auf Erteilung eines auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit bezogenen …
- VG Schwerin, 25.10.2023 - 2 A 44/20
Keine besonderen Standortbedingungen für eine Windenergieanlage zur Erforschung …
- OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LB 25/07
Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei …
- VGH Bayern, 13.10.2006 - 22 N 06.1247
Wasserschutzgebiet; Normenkontrolle; Erforderlichkeit der Festsetzung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2022 - 11 D 109/19
Verhandlungstermin in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau aufgehoben
- VG Leipzig, 23.05.2018 - 1 K 1093/15
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 8 S 217/11
Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage; öffentlicher Planungsträger; …
- OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 KN 71/08
Bekanntmachung von Satzungen in Niedersachsen
- OVG Niedersachsen, 20.06.2008 - 12 LA 126/07
Voraussetzungen der Errichtung einer nicht raumbedeutsamen Windkraftanlage in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 20 A 1612/04
- OVG Thüringen, 16.08.2004 - 1 EN 944/03
Bebauungsplan für Windkraftanlagen; Bebauungsplan; Sondergebiet; Windkraftanlage; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2013 - 4 K 24/11
Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - 2 A 32.08
Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; sonstige Sondergebiete; …
- VG Cottbus, 17.01.2019 - 5 K 1565/17
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen
- OVG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 KN 208/09
Rechtmäßigkeit des Ziels der Raumordnung als Voraussetzug für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2009 - 20 A 2034/06
Rechtmäßigkeit eines Planänderungsbeschlusses nach einer teilweisen Erledigung …
- OVG Niedersachsen, 28.05.2008 - 12 LB 64/07
Einleitung eines vereinfachten Raumordnungsverfahrens für fünf Windkraftanlagen; …
- VG Lüneburg, 29.06.2004 - 2 A 167/03
Ersetzung Einvernehmen; Flächennutzungsplanentwurf; Raumbedeutsamkeit; …
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 A 08.40016
Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
- VGH Hessen, 14.07.2020 - 4 C 2108/15
Baurechts - 1. Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionaler …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 430/10
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2008 - 11 S 10.08
Zurückstellung eines Vorhabens lässt nicht auf Versagung des Einvernehmens der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 8 A 4583/06
Eigenständiger Charakter der bauplanungsrechtlichen und der …
- VGH Bayern, 24.09.2007 - 14 B 05.2149
Bauplanungsrecht: Raumbedeutsame Windkraftanlage // Raumbedeutsame …
- VGH Bayern, 18.12.2003 - 22 B 03.823
Gehobene Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser, Drittschutz des von …
- OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 181/07
Entfaltung der Rechtskraftwirkung eines von einer Kommanditgesellschaft …
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 22 B 06.3236
Wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlags- und …
- VG Münster, 03.11.2006 - 10 K 2465/04
Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die …
- VG Stade, 18.03.2004 - 2 A 345/03
Aufhebung eines versagenden Bauvorbescheids; Erteilung einer fachaufsichtlichen …
- OVG Saarland, 25.10.2019 - 2 A 325/18
Windkraftanlage und Denkmalschutz
- VGH Bayern, 01.06.2015 - 2 N 13.2220
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen …
- VGH Bayern, 24.11.2011 - 8 ZB 11.594
Wasserrechtliche Plangenehmigung; Fischereirecht; Aufklärungspflicht; Beweiswert …
- VG Magdeburg, 01.11.2005 - 4 A 298/03
- VG Freiburg, 18.10.2005 - 1 K 1928/04
Rücknahme einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei …
- VGH Bayern, 23.06.2004 - 22 CS 04.1048
Ermittlung und Abgrenzung der Verantwortlichkeit zwischen Tankstellenpächter, …
- VGH Bayern, 09.03.2011 - 8 ZB 10.165
Keine Verletzung eines subjektiven Rechts bei Durchführung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2010 - 2 A 1.09
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2008 - 2 K 235/06
Festsetzung eines Vorbehaltsgebiets für die Rohstoffgewinnung
- VGH Bayern, 23.08.2007 - 25 B 04.3267
Vorbescheid; Windkraftanlage; Landschaftsbild; Flächennutzungsplan; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2005 - 2 L 533/02
Der Windenergieanlage kann landes- wie bundesrechtlich Denkmalschutz …
- VG Sigmaringen, 16.06.2005 - 6 K 2507/02
Zum Anspruch auf Erteilung einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung für …
- OVG Sachsen, 16.09.2003 - 1 B 226/99
Landschaftsschutz, Landschaftsbild, Schmalseitenprivileg, Windkraftanlage
- VG Ansbach, 11.11.2015 - AN 9 K 13.01552
Wasserrechtliche Erlaubnis, Bewirtschaftungsermessen, Grundwasser, …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 18/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I und III zur …
- VGH Bayern, 28.04.2014 - 22 ZB 12.1075
Erfolgloser Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
- VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 N 09.2974
Schutzanordnungen in Wasserschutzgebietsverordnung
- OLG Brandenburg, 25.03.2011 - 2 U 3/10
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung in Brandenburg: Schadensersatzansprüche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - 10 S 13.08
Bauleitplanung: Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen in einem …
- VG Cottbus, 05.03.2015 - 4 K 374/13
Immissionsschutzrecht
- VG München, 28.10.2014 - M 2 K 14.1423
Wasserrecht; Fischzuchtanlage; nachträgliche Inhalts- oder Nebenbestimmungen; …
- VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10
Anforderungen an die Erteilung einer immissionsrechtlichen Genehmigung für …
- VG Hannover, 30.08.2012 - 12 A 1642/11
Windergieanlage; Flächennutzungsplan; Konzentrationsflächenplanung; …
- OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/08
Möglichkeit einer Beschränkung des Prüfprogramms eines Bauvorbescheids für eine …
- VG Schwerin, 17.03.2011 - 2 A 1087/08
Antragsberechtigung Privater im Zielabweichungsverfahren, Windenergie
- VGH Bayern, 29.11.2006 - 2 B 04.1860
Ausschluss von Mobilfunkanlagen durch gemeindliche Bauleitplanung
- BVerwG, 23.08.2022 - 4 BN 17.22
Ermittlung von Lärmvorbelastungen durch weiter entfernt liegende …
- VGH Bayern, 24.10.2013 - 22 CS 13.1775
Fehlt der Planung einer relativ kleinen Konzentrationszone für die …
- VG Magdeburg, 30.10.2012 - 2 A 140/12
Baurecht: Genehmigung zur Ersetzung einer alten Windenergieanlage durch eine neue …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 5.10
Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
- VGH Bayern, 08.05.2008 - 22 B 06.3184
Von Überschwemmungen bedrohtes Anwesen an einem Bach (Gewässer dritter Ordnung); …
- BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 44.15
Normenkontrollantrag gegen eine Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 73/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 36/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
- OVG Niedersachsen, 22.01.2013 - 12 MN 290/12
Vorliegen einer Antragsbefugnis eines sog. Planaußenliegers; Begehren einer …
- VG München, 18.10.2011 - M 2 K 11.3306
Verpflichtung zur Duldung einer Abwasserleitung; Alternativtrassen
- OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 KN 49/07
Normenkontrollantrag gegen die Darstellung einer Sonderbaufläche "Windenergie" in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2008 - 2 M 216/08
Landesplanerische Untersagungsverfügung
- VGH Bayern, 23.08.2007 - 25 B 04.506
Abstandsfläche
- OVG Niedersachsen, 20.04.2007 - 1 MN 204/06
Verhinderung der Bebauung eines Flurstücks mit einem selbstständig nutzbaren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2023 - 8 B 230/23
Einhaltung des Abstands zwischen einer Windenergieanlage und einer zulässigen …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 70/13
Teilfortschreibung des Regionalplanes 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 17/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
- VGH Bayern, 05.12.2013 - 22 CS 13.1760
Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …
- VG Aachen, 16.04.2008 - 6 K 1065/07
Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2008 - 8 B 215/07
Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2003 - 1 A 10371/02
Windenergieanlage, Raumbedeutsamkeit, Regionaler Raumordnungsplan, Ziele der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2015 - 3 K 25/11
Regionales Raumentwicklungsprogramm Vorpommern; Zielfestsetzungen über …
- VG Bayreuth, 06.11.2014 - B 2 K 14.316
Geltung der Baugrenze für unterirdische Gebäudeteile; Vortreten von Gebäudeteilen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 4.10
Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
- VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1544
Wasserschutzgebiet; fehlender Hinweis auf materielle Präklusion in der …
- OVG Niedersachsen, 03.04.2006 - 1 LA 260/05
Zulässigkeit der in Bebauungsplänen getroffenen Regelungen über Höhenbegrenzungen …
- VG Ansbach, 06.07.2016 - AN 9 K 15.00152
Nebenbestimmungen zu gehobener wasserrechtlicher Erlaubnis für Triebwerksanlage
- VG Augsburg, 28.07.2015 - Au 3 K 14.1201
Bestandskräftige Nebenbestimmung zur Restwassermenge einer Fischaufstiegsanlage …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 72/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 25/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
- VGH Bayern, 19.09.2013 - 8 ZB 11.1052
Wasserrechtliche Planfeststellung, Hochwasserschutzmaßnahmen, Präklusion, …
- VG Stade, 14.09.2011 - 2 A 866/10
Im ROG findet sich keine Rechtsgrundlage zur Vornahme von außenwirksamen …
- VG Göttingen, 17.04.2008 - 4 A 64/05
(Keine) Ausnahme/Befreiung von einem landschaftsschutzrechtlichen Bauverbot für …
- BVerwG, 20.06.2005 - 4 BN 16.05
Berücksichtigung privater Belange bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.2004 - 8 A 10189/04
Baurecht; Windenergie; Windkraft; Windenergieanlage; Windkraftanlage; …
- BVerwG, 26.02.2004 - 4 B 10.04
Umfang und Bedeutung der in § 144 Abs. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …
- BVerwG, 19.06.2003 - 4 B 31.03
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Zulässigkeit von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2022 - 11 D 2/20
Verhandlungstermin in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau aufgehoben
- VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 58/14
Moratorium für Windkraftanlagen
- VG Würzburg, 20.03.2012 - W 4 K 11.492
Zu den Anforderungen an die zu erwartenden Gewässerveränderungen i.S.v. § 12 Abs. …
- VG Lüneburg, 16.02.2012 - 2 A 248/10
Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergienuzung in einem regionalen …
- VGH Bayern, 15.11.2010 - 8 CS 10.2078
Wasserrechtliche Planfeststellung; Abschnittsbildung; Identität zwischen dem …
- VGH Bayern, 22.01.2009 - 4 N 08.708
Antragsbefugnis; Regionalplan; Öffentlichkeitsbeteiligung; Vorbehaltsgebiet für …
- VG Regensburg, 25.02.2008 - RN 8 K 07.1579
Art. 62 Abs. 2 BayWG 2008 (= Art. 62 Abs. 1 BayWG a.F.) kann taugliche …
- VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1943
Wasserschutzgebiet; Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2016 - 9 A 4.15
Fehlerhaftigkeit einer Abwägungsentscheidung durch verfrühte Festlegung
- VG Würzburg, 12.11.2013 - W 4 K 12.904
Windkraftanlagen; immissionsrechtliche Genehmigung; in Aufstellung befindliches …
- VG Arnsberg, 28.01.2013 - 8 K 2887/11
Klage der Stadt Iserlohn gegen Erweiterung eines Steinbruchs erfolgreich
- VG München, 15.11.2011 - M 2 K 10.3684
Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; Bestimmtheit; Variantenprüfung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 2.10
Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
- VG Neustadt, 28.10.2020 - 5 K 395/17
Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Bau und Betrieb von …
- VGH Bayern, 06.05.2015 - 22 ZB 14.2633
Beschädigung der Ölwanne eines Pkw durch Überfahren eines Steins
- VG Würzburg, 12.11.2013 - W 4 K 12.905
Windkraftanlage; immissionsrechtliche Genehmigung; in Aufstellung befindliches …
- VGH Bayern, 09.09.2013 - 22 ZB 11.2858
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs
- VG Wiesbaden, 27.11.2007 - 4 E 136/07
Anfechtung der Verlängerung einer Anlagengenehmigung durch einen Dritten (hier: …
- VGH Bayern, 24.09.2007 - 14 B 05.2151
Windkraftanlage; Vorbescheid; raumbedeutsam; Konzentrationszone; Verunstaltung; …
- VGH Bayern, 14.01.2004 - 23 ZB 03.3115
Neubau einer Kläranlage als beitragsfähige Verbesserungsmaßnahme; Anforderungen …
- VG Würzburg, 13.11.2014 - W 4 S 14.1052
Wasserrechtliche Erlaubnis; Gebot der Rücksichtnahme; Einschätzungsvorsprung …
- VG Aachen, 15.12.2011 - 5 K 825/08
Voraussetzungen für die Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheides für …
- VGH Bayern, 25.08.2010 - 22 ZB 08.1185
Betrieb eines Gaswerks mit Teergrube bis Ende 1960
- VG Würzburg, 10.06.2008 - W 4 K 08.2
Wasserrechtliche Anordnungen; Wasserschutzgebiet; Gänsehaltung; Festlegung …
- VGH Bayern, 07.03.2016 - 8 ZB 14.2628
Wasserrechtliche Erlaubnis zum Kiesabbau
- VGH Bayern, 19.03.2012 - 1 NE 12.259
Bindungswirkung einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 11 S 33.11
Rechtsschutz der Gemeinde gegen Sofortvollzug einer außerhalb einer …
- VG Hannover, 14.07.2011 - 12 A 1614/10
Abwägungsgebot; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konzentrationszone; …
- VG Regensburg, 11.01.2011 - RN 4 K 09.1873
- VG Regensburg, 13.10.2008 - RN 8 K 08.535
Maisanbauverbot an der Donau
- VG Göttingen, 09.03.2006 - 2 A 235/04
Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan.
- VG Hannover, 18.11.2005 - 12 A 6831/04
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für 2 Windkraftanlagen …
- VG Lüneburg, 08.07.2004 - 2 A 272/03
Abstand; Abwägungsgebot; Ausschlusswirkung; Denkmalschutz; Flächennutzungsplan; …
- OVG Niedersachsen, 22.07.2003 - 1 LA 238/02
Abwägung; bauliche Anlage; Bebauungsplan; Beeinträchtigung; Grundfläche; Höhe; …
- VG Würzburg, 17.11.2014 - W 4 S 14.1042
Gebot der Rücksichtnahme im Wasserrecht; Einschätzungsvorsprung wasserrechtlicher …
- VGH Bayern, 04.08.2014 - 8 ZB 14.385
Einschätzungsvorsprung wasserrechtlicher Fachbehörden
- VG München, 22.11.2011 - M 2 K 11.4305
Allgemeinverfügung; Gülleausbringungsverbot; Terminsverlegung
- VG Augsburg, 25.03.2011 - Au 7 K 10.585
Hochwasserschutzmaßnahme; Planrechtfertigung
- VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 3 K 10.729
Bewilligung; Trinkwasserversorgung; eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 3.10
Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
- VG Göttingen, 13.07.2006 - 2 A 11/05
Abwägung; Abwägungsmaterial; Bauvorbescheid; Begrenzung; Beschränkung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2021 - 5 LA 212/20
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Errichtung und …
- VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1158
Verpflichtungsklage; Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines …
- VGH Bayern, 04.09.2012 - 8 ZB 12.534
Klagebefugnis, Fischereiausübung, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, …
- VG Ansbach, 30.07.2014 - AN 11 K 14.00328
Voraussetzungen für die Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen …
- VGH Bayern, 03.12.2013 - 22 ZB 13.1452
Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheide eines Wasser- und Bodenverbands; …
- VGH Bayern, 07.08.2013 - 22 CS 13.1160
Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen …
- VG Würzburg, 17.04.2012 - W 4 K 11.359
Windkraftanlagen; immissionsrechtliche Genehmigung; in Aufstellung befindliches …
- VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 3 K 10.968
Bewilligung; Trinkwasserversorgung; Beteiligtenfähigkeit GbR; eingerichteter und …
- VG Augsburg, 03.08.2010 - Au 3 K 09.261
Wasserrechtliche Beseitigungsanordnung; ungenehmigter Gewässerausbau; Abgrenzung …
- VG Magdeburg, 19.03.2010 - 4 A 35/08
Versagung der Genehmigung eines vorzeitigen Bebauungsplans für einen Windpark
- VG München, 12.05.2009 - M 2 K 08.1141
Gewässeraufsichtliche Anordnung; Anspruch des Drittbetroffenen; …
- VG Ansbach, 21.05.2008 - AN 11 K 08.00390
Windkraftanlagen; TA-Lärm anwendbar; keine Zuschläge vorliegend veranlasst
- VG Göttingen, 23.06.2005 - 2 A 144/04
Konzentrationsplanung; Windenergie; Windenergieanlage
- VG Lüneburg, 19.12.2003 - 2 A 186/02
Abgrabungen; Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; Bodenabbau; Bodenabbaugenehmigung; …
- VG Regensburg, 17.11.2016 - RO 7 K 15.1361
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Rekultivierung und …
- VG München, 28.06.2011 - M 2 K 11.1003
Rückbau und Verfüllung eines Brunnens; Besorgnisgrundsatz; Verhältnismäßigkeit
- VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 3 K 10.1263
Bewilligung; Planfeststellung; Rechte Dritter; Nachteile; unzureichende …
- VG Augsburg, 14.12.2010 - Au 3 K 10.1463
Kostenfestsetzung; Aufteilung der Unterhaltungslast am Gewässer; Abgrenzung …
- VG Augsburg, 29.06.2010 - Au 3 K 09.293
Anlagengenehmigung; Klagebefugnis; Drittschutz; Abwägungsentscheidung; …
- VG Weimar, 22.06.2010 - 1 E 378/10
Nachbarrechtliche Abwehrklage gegen Genehmigung einer Kleinkraftwindanlage
- VG Augsburg, 22.06.2010 - Au 3 K 08.1643
Gewässerausbau; privatnützige Planfeststellung; Recht am eingerichteten und …
- VG Dessau, 03.11.2004 - 1 A 57/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2003 - 20 A 1275/03
Ausgestaltung der landschaftsgesetzlichen Qualifizierung des Vorliegens einer …
- VG Magdeburg, 09.06.2015 - 2 A 196/13
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von …
- VG Koblenz, 18.10.2013 - 4 L 951/13
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …
- VG München, 24.01.2012 - M 2 K 11.4749
Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis; Einleiten von Niederschlagswasser in …
- VG München, 06.12.2011 - M 2 K 11.1557
Plangenehmigung; Beseitigung Bachverrohrung; Geh- und Fahrtrecht
- VG Augsburg, 24.05.2011 - Au 3 K 10.2019
Grundwasserverunreinigung; Sanierungsbedarf; Zustandsverantwortlichkeit; …
- VGH Bayern, 28.10.2010 - 15 N 09.1351
Flächennutzungsplan; Normenkontrolle; Darstellung einer Konzentrationsfläche für …
- VG Freiburg, 17.10.2005 - 1 K 498/03
Baurechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage; Ausweisung von Vorranggebieten …
- VG München, 19.09.2014 - M 2 SN 14.3784
Vorläufiger Rechtsschutz; Bauwasserhaltung; beschränkte Erlaubnis; Gebot der …
- VG Augsburg, 12.03.2013 - Au 3 K 09.1036
Beschränkte Erlaubnis; Rücksichtnahme; Nachbarschutz
- VG München, 27.11.2012 - M 2 K 12.3526
Einleiten von Niederschlagswasser; beschränkte Erlaubnis; Rücksichtnahmegebot
- VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 3 K 10.1264
Bewilligung; Planfeststellung; Rechte Dritter; Nachteile; unzureichende …
- VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 3 K 10.1269
Bewilligung; Planfeststellung; Rechte Dritter; Nachteile; unzureichende …
- VG Meiningen, 19.01.2011 - 5 K 431/09
Vereinbarkeit des Baus von zwei Windkraftanlagen mit der gemeindlichen …
- VG Augsburg, 22.07.2010 - Au 3 S 10.945
Sofortvollzug; wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung; Lage im vorläufig …
- VG Augsburg, 29.06.2010 - Au 3 K 09.547
Wasserschutzgebiet; Ausnahme/Befreiung; unbillige Härte (verneint)
- VGH Bayern, 28.04.2010 - 8 ZB 10.494
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässeraufweitung
- VG Göttingen, 09.03.2006 - 2 A 194/04
Sondergebietsausweisung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan und …
- VG Ansbach, 02.03.2005 - AN 9 K 04.02028
Verhinderungsplanung für Windrad
- VG München, 10.03.2020 - M 2 K 17.6147
Unterhaltungslast für Stau- und Triebwerksanlage
- VG Göttingen, 18.10.2011 - 2 A 309/10
Sonnenkollektoren contra Denkmalschutz
- VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 3 K 10.1262
Bewilligung; Planfeststellung; Rechte Dritter; Nachteile; unzureichende …
- VG Augsburg, 09.03.2009 - Au 7 K 08.1840
Errichten von zwei Fischteichen ohne wasserrechtliche Gestattung; Zeitpunkt der …
- VGH Bayern, 15.01.2009 - 8 ZB 08.1685
Antrag auf Zulassung der Berufung; Wasserrechtliche Plangenehmigung; …
- VG Düsseldorf, 26.05.2006 - 3 K 3128/04
- VG Sigmaringen, 16.03.2005 - 1 K 73/03
Unzulässigkeit eines Kiesabbauvorhabens wegen Ausweisung von Kiesabbauflächen an …
- VG Lüneburg, 04.11.2004 - 2 A 107/03
Abwägung; Ausgleich; Auslegung; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Baudenkmal; …
- VG Frankfurt/Main, 18.03.2004 - 6 E 1707/03
REGIONALPLAN Südhessen 2000 Windenergieanlage
- VG Augsburg, 08.05.2012 - Au 3 K 10.853
Wasserrechtliche Planfeststellung; gemeinnütziges Ausbauvorhaben; …
- VG München, 11.10.2011 - M 2 K 11.2429
Sanierung; Kosten der Ersatzvornahme
- VGH Hessen, 23.11.2009 - 3 A 1863/09
- VG Weimar, 10.09.2009 - 1 K 72/09
Raumbedeutsamkeit von Windmessmasten im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB; …
- VG Gießen, 11.05.2009 - 1 K 463/08
- VG Stuttgart, 15.10.2008 - 3 K 4361/07
Klagen gegen Ã"nderung der Regelung des Flugplatzverkehrs auf dem …
- VG Münster, 03.03.2006 - 10 K 1180/01
Antrag auf Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage; Verpflichtung …
- VG Neustadt, 30.11.2004 - 3 L 2542/04
- VG Göttingen, 28.10.2003 - 2 B 341/03
Ausnahme; Ausnahmefall; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Außenbereichsvorhaben; …
- VG Augsburg, 14.12.2010 - Au 3 K 10.1513
Kostenfestsetzung; Aufteilung der Unterhaltungslast an Gewässern; Abgrenzung …
- VG Ansbach, 13.02.2008 - AN 9 K 07.00397
Heranziehung der Grundstückseigentümerin zur Boden-/Luftdetailuntersuchung; …
- VG Regensburg, 02.04.2009 - RO 2 K 07.1478
Baugenehmigung für Blockheizkraftwerk/Biogasanlage
- VG Wiesbaden, 17.03.2005 - 3 E 2844/03
Regionalplan: Ausweisung von Windkraftflächen
- VG Dessau, 07.09.2004 - 2 B 198/04