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  BBG § 115

Papierfundstellen

• BVerwGE 12, 284
• DVBl 1961, 783

Wird zitiert von ... (71)

• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Statt Beiträge einzubehalten, zahlt der Dienstherr entsprechend geringere Bezüge aus (…vgl. Beamte oder Arbeitnehmer, Schriftenreihe der Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Bd. 6, 1996, S. 44 f.; BVerwGE 12, 284 ;… amtl. Begründung des Entwurfs des Bundesbeamtengesetzes vom 19. November 1951, BTDrucks 2846, S. 35).
• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines …

  Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und den atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (BVerwGE 12, 284 ; 20, 117 ; 56, 220 ; 64, 318 ; 78, 101 ; BSGE 59, 111 sowie BAG, Urteil vom 16. August 1991 - 2 AZR 241/90 - <NZA 1992, 23/24>).
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …

  Zwar werden dem rentenversicherten Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber abgeführten Beiträge zunächst als Lohnbestandteil zugerechnet, während die Umschichtung von (wirtschaftlichen) Beiträgen der aktiven Beamten zu Versorgungsbezügen der Pensionäre innerhalb des öffentlichen Haushalts des Dienstherrn stattfindet, indem der Dienstherr entsprechend geringere Bezüge auszahlt (vgl. BVerfGE 105, 73 ;… Beamte oder Arbeitnehmer, Schriftenreihe der Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Bd. 6, 1996, S. 44 f.; BVerwGE 12, 284 ;… amtl. Begründung des Entwurfs des Bundesbeamtengesetzes vom 19. November 1951, BTDrucks 2846, S. 35).

 
• BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76

  Rentenversicherung; Zusatzversorgung; Besteuerung der Beamtenpensionen; Rente

  Im Gegensatz dazu könnte es sich bei "Beiträgen" des Beamten für seine Altersversorgung allenfalls um fiktive Beiträge handeln, also um solche, die der Dienstherr durch eine entsprechend geringere Bemessung der Bezüge von vornherein einbehält (vgl. hierzu BVerwGE 12, 284 [294]; 32, 74 [80]).
• BSG, 06.11.1985 - 10 RKg 3/84

  Behindertes Kind - Rückwirkende Bewilligung einer Rente - Ablehnung des Antrags …

  Ausnahmsweise kann aber davon abgesehen werden (…vgl. hierzu BSG SozR 5870 § 2 Nr. 30; BSGE 35, 267, 270; Wiesner in Schroeder-Printzen/Engelmann/Wiesner/von Wulffen, § 48 Anm. 6; Pickel, Das Verwaltungsverfahren, Komm. zum SGB X, § 48 Anm. 4; s. ferner BVerwGE 12, 284, 285 zu § 115 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz - BBG -).

  Der Behörde wird dadurch ein Ermessen eingeräumt (…Urteil des erkennenden Senats vom 24. März 1983, a.a.O.; BVerwGE 12, 284, 287; 20 117, 118; 49, 16, 23; Jahn, SGB X, Komm., § 48 RdNr. 16).

  Dagegen ist die Frage, ob ein Ausnahmefall vorliegt, nicht Teil der Ermessensentscheidung (vgl. hierzu BVerwGE 12, 284, 287 ff.).

• BVerwG, 14.02.1962 - VI C 103.60

  Einschränkung der Doppelversorgung von Beamten - Anrechnung von Dienstjahren als …

  Er ist dem Berufungsurteil mit Rechtsausführungen entgegengetreten und hat sich dabei gleichzeitig mit dem Urteil des erkennenden Senats vom 29. Juni 1961 - BVerwGE 12, 284 - kritisch auseinandergesetzt.

  und hat sich hierzu auf das Urteil BVerwGE 12, 284 und - besonders zur Frage des Vertrauensschutzes - auf das Berufungsurteil berufen.

  Er hat sich ebenfalls auf das Urteil BVerwGE 12, 284 bezogen.

  In der Frage der Auslegung des § 115 BBG - Absätze 1 und 2 - hält der Senat an der Auffassung fest, die er in seinem Grundsatzurteil vom 29. Juni 1961 - BVerwGE 12, 284 - vertreten und eingehend begründet hat.

• BVerwG, 14.02.1962 - VI C 159.59

  Rechtsmittel

  Er ist dem Berufungsurteil mit Rechtsausführungen entgegengetreten und hat sich dabei gleichzeitig mit dem Urteil des erkennenden Senats vom 29. Juni 1961 - BVerwGE 12, 284 - kritisch auseinandergesetzt.

  und hat sich hierzu auf das Urteil BVerwGE 12, 284 und - besonders zur Frage des Vertrauensschutzes - auf das Berufungsurteil berufen.

  Er hat sich ebenfalls auf das Urteil BVerwGE 12, 284 bezogen.

  In der Frage der Auslegung des § 115 BBG - Absätze 1 und 2 hält der Senat an der Auffassung fest, die er in seinem Grundsatzurteil vom 29. Juni 1961 - BVerwGE 12, 284 - vertreten und eingehend begründet hat.

• BVerwG, 14.02.1962 - VI C 61.61

  Auslegung von § 115 Bundesbeamtengesetz (BBG) - Berücksichtigung von …

  Sie hat sich zur Begründung zuletzt insbesondere auf das Urteil des erkennenden Senats vom 29. Juni 1961 - BVerwGE 12, 284 - bezogen.

  Er hat sich auf das Urteil BVerwGE 12, 284 bezogen.

  In der Frage der Auslegung des § 115 BBG - Absätze 1 und 2 - hält der Senat an der Auffassung fest, die er in seinem Grundsatzurteil vom 29. Juni 1961 - BVerwGE 12, 284 - vertreten und eingehend begründet hat.

  Das kam hier ebensowenig in Betracht wie in dem insoweit vergleichbaren Fall des Revisionsurteils vom 29. Juni 1961 (die einschlägigen Ausführungen sind in BVerwGE 12, 284 nur stark gekürzt abgedruckt).

• BVerwG, 14.02.1962 - VI C 105.60

  Belastende Rechtsfolgen im Rahmen der Berücksichtigung von Vordienstzeiten auf …

  Sie sind dem Berufungsurteil mit Rechtsausführungen entgegengetreten und haben sich dabei gleichzeitig mit dem Urteil des erkennenden Senats vom 29. Juni 1961 - BVerwGE 12, 284 - kritisch auseinandergesetzt.

  und hat sich hierzu auf das Urteil BVerwGE 12, 284 und - besonders zur Frage des Vertrauensschutzes - auf das Berufungsurteil berufen.

  Er hat sich ebenfalls auf das Urteil BVerwGE 12, 284 bezogen.

  In der Frage der Auslegung des § 115 BBG - Absätze 1 und 2 - hält der Senat an der Auffassung fest, die er in seinem Grundsatzurteil vom 29. Juni 1961 - BVerwGE 12, 284 - vertreten und eingehend begründet hat.

• BVerwG, 14.02.1962 - VI C 119.60

  Belastende Rechtsfolgen im Rahmen der Berücksichtigung von Vordienstzeiten auf …

  Er ist dem Berufungsurteil mit Rechtsausführungen entgegengetreten und hat sich dabei gleichzeitig mit dem Urteil des erkennenden Senats vom 29. Juni 1961 - BVerwGE 12, 284 - kritisch auseinandergesetzt.

  und hat sich hierzu auf das Urteil BVerwGE 12, 284 und - besonders zur Frage des Vertrauensschutzes - auf das Berufungsurteil berufen.

  Er hat sich ebenfalls auf das Urteil BVerwGE 12, 284 bezogen.

  In der Frage der Auslegung des § 115 BBG - Absätze 1 und 2 - hält der Senat an der Auffassung fest, die er in seinem Grundsatzurteil vom 29. Juni 1961 - BVerwGE 12, 284 - vertreten und eingehend begründet hat.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 8 A 2725/13

  Nachträgliche Festsetzung einer Sicherheitsleistung für den Betrieb einer …
• BVerwG, 25.06.1975 - VIII C 77.74

  Nachdienen von Arrestzeiten - Begründung einer Ermessensentscheidung - …
• BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96

  Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum …
• BVerwG, 19.10.1965 - VI C 29.63
• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 31.91

  Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab im Zustimmungsverfahren zur beabsichtigten …
• BVerwG, 14.02.1962 - VI C 62.61

  Berücksichtigung sämtlicher Vordienstzeiten im Rahmen der Festsetzung der …
• BVerwG, 14.02.1962 - VI C 30.61
• BVerwG, 14.02.1962 - VI C 60.61

  Berücksichtigung sämtlicher Vordienstzeiten im Rahmen der Festsetzung der …
• BVerwG, 11.11.1965 - II C 99.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 51.79

  Erhebung einer Geldleistung wegen Fehlbelegung einer der Wohnungsbindung …
• BVerwG, 14.02.1962 - VI C 143.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 80.88

  Revisionszulassung, Beschränkung der - auf einen von mehreren Ansprüchen in der …
• BVerwG, 28.02.1973 - VIII C 49.72

  Abschluss des Musterungsverfahrens als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung …
• BVerwG, 15.12.1964 - VI C 9.62

  Rechtsanspruch auf Berücksichtigung von Vordienstzeiten im privatrechtlichen …
• VG Darmstadt, 14.04.2011 - 3 K 899/10

  Entziehung eines Doktorgrads
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.1988 - 4 S 2669/87

  Ruhegehaltsfähige Dienstzeit bei Beamten auf Zeit im Doppelbeamtenverhältnis
• BVerwG, 30.05.1968 - II C 41.64

  Versorgungsrecht von Beamten - Anrechnung der Sozialversicherungsrente auf das …
• BVerwG, 06.07.1967 - II C 56.64

  Rücksichtnahme auf einen während der Vordienstzeit erworbenen Rentenanspruch - …
• BVerwG, 06.03.1975 - II C 20.73

  Beförderung eines Beamten
• BVerwG, 30.09.1974 - VI C 34.72

  Sterbegeldberechtigter - Auskehrung - Beerdigungskosten - Dienstherr - Sterbefall
• BVerwG, 13.06.1969 - VII C 173.66

  Voraussetzungen der Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung - …
• BSG, 26.06.1968 - 12 RJ 422/66

  Beamtenrechtliche Versorgung - Berücksichtigte Zeiten - Ruhegehaltsfähige …
• VGH Hessen, 14.01.1991 - 6 TH 3410/90

  Zur Frage der Kreisumlage als öffentliche Abgabe
• BSG, 16.01.1986 - 4b RV 25/85

  VA-Aufhebung - Ausschlußfrist
• BVerwG, 20.02.1986 - 5 ER 265.84

  Sozialrechtliche Ausgestaltung der Rückzahlungspflicht für Ausbildungsförderung …
• BVerwG, 30.08.1963 - VI C 131.61

  Keine Kriegsunfallversorgung eines Ruhestandsbeamten, wenn bei Unfall …
• VGH Hessen, 06.11.1996 - 1 UE 327/95

  Ruhegehaltfähige Dienstzeit - zur Anerkennung von Angestelltenzeiten
• BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 11.81

  Versorgungsfestsetzungsbescheid - Ruhegehaltsfähige Dienstzeit - …
• BVerwG, 15.12.1971 - VI C 23.70

  Zusammenhang zwischen einer Vortätigkeit und der Übernahme in ein …
• BVerwG, 15.10.1980 - 6 C 14.79

  Berücksichtung von Ausbildungszeiten und Lehrdienstzeiten in der Sowjetischen …
• BVerwG, 12.02.1971 - VI C 126.67
• BVerwG, 13.05.1965 - II C 24.63

  Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der ruhegehaltfähigen Anrechnung von …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.1992 - 6 S 2911/91

  Sozialhilfe - Inanspruchnahme unterhaltspflichtiger Eltern
• BVerwG, 25.01.1967 - VI C 5.64
• BVerwG, 16.09.1965 - II C 64.63
• VG Darmstadt, 03.08.2010 - 7 L 898/10

  Entziehung eines Doktorgrads
• BVerwG, 09.11.1972 - II B 49.71

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 14.03.1968 - VI C 67.63

  Berechnung des anzurechnenden Rentenanteils - Anrechnung bei freiwilliger …
• BVerwG, 28.04.1964 - II C 182.60

  Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe nach § 4 Abs. 3 Gesetz zur Regelung der …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.1991 - 6 S 45/91

  Gewährung einer Wohnungshilfe an (Schwerbeschädigten) Beschädigten als Beihilfe …
• BVerwG, 23.03.1983 - 2 B 148.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 05.05.1982 - 2 B 73.82

  Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
• BVerwG, 05.03.1979 - 6 B 67.78

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.12.1962 - VI C 224.61

  Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten bei der Festsetzung von …
• VG Münster, 14.10.2009 - 5 K 1445/08

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer …
• OVG Hamburg, 30.10.1987 - Bf I 6/87

  Hilfe zur Pflege - Telephonhilfe - Einkommensberechnung
• BVerwG, 25.06.1975 - VIII C 79.74

  Nachdienen wegen disziplinaren Arrestes während der Wehrdienstzeit - …
• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 31.71

  Bemessung einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit
• BVerwG, 27.10.1972 - VI C 21.70

  Versorgungsrecht bei Umsiedlung in die Bundesrepublik
• BVerwG, 12.07.1972 - VI C 51.68

  Berücksichtigung einer Beschäftigung als Postangestellter als ruhegehaltfähig - …
• BVerwG, 12.12.1969 - VI C 8.68
• BVerwG, 13.05.1965 - II C 154.61

  Beamtenrechtliche Ausgestaltung der Bemessungsgrundlagen des Ruhegehaltes von …
• BVerwG, 11.03.1970 - VI C 62.65

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 23.01.1970 - II B 82.69

  Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit - Auslegung des Rechtsbegriffs "von …
• BVerwG, 19.09.1969 - VI C 104.65

  Ruhegehaltsfähige Dienstzeiten eines Beamten - Festsetzung eines …
• BVerwG, 18.10.1965 - VI C 58.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.05.1963 - II C 198.61

  Anforderungen an das Vorliegen eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2003 - 2 A 10871/03
• OVG Schleswig-Holstein, 16.04.1993 - 3 L 217/92
• VGH Hessen, 02.05.1973 - I OE 43/71