Rechtsprechung
   BVerwG, 30.06.1961 - II C 177.58   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1961,103
BVerwG, 30.06.1961 - II C 177.58 (https://dejure.org/1961,103)
BVerwG, Entscheidung vom 30.06.1961 - II C 177.58 (https://dejure.org/1961,103)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juni 1961 - II C 177.58 (https://dejure.org/1961,103)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1961,103) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 12, 296
  • NJW 1961, 1986
  • MDR 1961, 959
  • DVBl 1962, 378
  • DÖV 1961, 826
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)

  • BVerwG, 25.02.1969 - I C 65.67

    Zulässigkeit von Anträgen auf Ergänzung der Verhandlungsniederschrift -

    zur Auskunftserteilung begehrt (vgl. auch BVerwGE 12, 296 [297]; 18, 58 [59]; 28, 191 [192 f.]).
  • BVerwG, 04.08.1975 - VI C 30.72

    Vollständige Personalakten - Bewerbung - Recht auf Einsichtnahme

    Sie sei - anders als Unterlagen über die Bewerbung eines Beamten um einen Lehrstuhl an der Universität (BVerwGE 12, 296) - sachlich nicht von dem Dienstverhältnis und der Person des Klägers zu trennen.

    Dieser vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung angewandten Begriffsbestimmung (BVerwGE 12, 296 [299]; 19, 179 [184]; 36, 134 [138]; Beschluß vom 24. Februar 1965 - BVerwG VI B 15.64 - [Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 6]; Urteil vom 6. Januar 1972 - BVerwG VI C 96.67 - [Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 16]) entspricht die hier anzuwendende Vorschrift des § 106 Abs. 5 des Landesbeamtengesetzes (des Landes Baden-Württemberg) - LBG - in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes vom 8. Februar 1966 (Ges.Bl. S. 5).

    Zwar kann es an dem gebotenen inneren Zusammenhang mit dem Beamtenverhältnis fehlen, wenn Vorgänge zu einem Zweck angelegt werden, der außerhalb des durch das Beamtenverhältnis begründeten Rechts- und Pflichtenkreises liegt (BVerwGE 12, 296 [300]; 15, 3 [14]; Beschluß vom 24. Februar 1965 - BVerwG VI B 15.64 - [Buchholz a.a.O.]).

    Anders als in dem dem Urteil BVerwGE 12, 296 zugrundeliegenden Sachverhalt steht die Einholung von Äußerungen hier in einem dienstlichen, nicht lediglich in einem tatsächlichen Zusammenhang mit dem Umstand, daß der Kläger bereits als Beamter tätig gewesen ist.

    Ob sich alle Vorgänge, die in einem inneren Zusammenhang mit seinem Dienstverhältnis stehen, tatsächlich bei den Personalakten befinden, ist gleichgültig (BVerwGE 8, 219 [220]; 12, 296 [299]; 36, 134 [138]; Beschluß vom 24. Februar 1965 - BVerwG VI B 15.64 - [Buchholz a.a.O.]).

  • BVerwG, 30.06.1983 - 2 C 76.81

    Besetzung von Professorenstellen - Gutachten - Eignung der Bewerber -

    Vor der Besetzung von Professorenstellen eingeholte Gutachten über die Eignung der Bewerber gehören nicht zu den Personalakten (im Anschluß an BVerwGE 12, 296).

    Es hätte dann nämlich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 1961 (BVerwGE 12, 296) beachten müssen, wonach eine Privatperson einen Anspruch auf Akteneinsicht nicht auf sonstige Rechtsgrundsätze stützen könne.

    Wie das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls bereits wiederholt ausgeführt hat, gehören Vorgänge dann nicht zu den Personalakten, "wenn der Zweck, zu welchem Vorgänge angelegt worden sind, außerhalb des durch das (konkrete) Beamtenverhältnis begründeten Rechts- und Pflichtenkreises liegt", nämlich wenn diese Vorgänge "besonderen von dem Dienstverhältnis und der Person gerade dieses Beamten sachlich zu trennenden Zwecken dienen" (vgl. z.B. BVerwGE 12, 296 [300]; 36, 134 [138]; 55, 186 [190] mit weiteren Nachweisen).

    In Übereinstimmung hiermit hat der erkennende Senat einen inneren Zusammenhang mit dem Beamtenverhältnis bei von der obersten Dienstbehörde angelegten Vorgängen verneint, welche die Besetzung akademischer Lehrstühle vorbereiten sollten (BVerwGE 12, 296 [300 f.]).

    Daran, daß eine Privatperson Einsichtnahme in amtliche Akten (oder die Erteilung von Abschriften aus solchen) von einer Behörde grundsätzlich nicht verlangen könne (BVerwGE 12, 296 [303]), kann spätestens seit dem Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1253) - VwVfG - nicht mehr unverändert festgehalten werden.

  • BAG, 07.05.1980 - 4 AZR 214/78

    Anspruch auf Aufnahme von Schreiben in die eigene Personalakte - Unterscheidung

    Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, daß der Arbeitnehmer auch dann auf Einsicht in materielle Personalakten klagen kann, wenn sie vom Arbeitgeber nicht in den formellen Personalakten aufbewahrt werden (vgl. BVerwGE 12, 296 [299]).

    Damit dienten sie einem Zweck, der außerhalb des durch das Volontärverhältnis der Parteien begründeten Rechts- und Pflichtenkreises liegt und folglich in keinem inneren Zusammenhang mit dem Volontärverhältnis steht (vgl. BVerwGE 12, 296 [300]).

    Ein innerer Zusammenhang mit dem Volontärverhältnis könnte in einem solchen Falle allenfalls dann bejaht werden wenn es sich um Äußerungen eines Dienstvorgesetzten des Klägers handelte (vgl. BVerwGE 12, 296 [301]).

    Ein solcher Zusammenhang konnte nach den zutreffenden Ausführungen des Landesarbeitsgerichts dadurch begründet werden, daß dem Kläger die Übernahme als Konservator zur Anstellung verbindlich zugesagt wurde oder seine Einstellung als Konservator zur Anstellung als wesensgemäße Fortsetzung des Volontärverhältnisses anzusehen wäre (vgl. BVerwGE 12, 296 [301]).

  • BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Bekanntgabe ausländerrechtlicher

    Entsprechendes gilt für das Bundesrecht (BVerwGE 7, 153 [158]; 12, 296 [303]).
  • BVerwG, 27.02.1976 - VII C 44.74

    Vornahme eines Verwaltungsakts - Wiederholen eines Antrags - Jahresfrist -

    Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, daß es sich bei der Gewährung oder Versagung der Einsichtnahme in Prüfungsakten um einen Verwaltungsakt handelt (Urteil vom 11. Juli 1958 - BVerwG VII C 98.57 - [insoweit nicht in BVerwGE 7, 153 abgedruckt]; BVerwGE 12, 296 [297]).

    Desgleichen mußte sich das Berufungsgericht nicht deswegen von seiner Lückenfüllung abhalten lassen, weil das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen (vgl. BVerwGE 5, 95 [BVerwG 29.05.1957 - I C 212/54] [98]; 12, 296) ähnliche Einsichtswünsche abgelehnt hat.

    Denn die Entscheidungen betrafen einen besonders gelagerten Einzelfall (BVerwGE 5, 95 [BVerwG 29.05.1957 - I C 212/54]) bzw. revisibles Beamtenrecht (BVerwGE 12, 296).

  • BVerwG, 01.07.1983 - 2 C 42.82

    Zusammenfassender Bericht - Vorbereitung der Besetzung einer Beamtenstelle -

    Wie das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls wiederholt ausgeführt hat, gehören Vorgänge dann nicht zu den Personalakten, " wenn der Zweck, zu welchem Vorgänge angelegt worden sind, außerhalb des durch das (konkrete) Beamtenverhältnis begründeten Rechts- und Pflichtenkreises liegt", nämlich wenn diese Vorgänge "besonderen von dem Dienstverhältnis und der Person gerade dieses Beamten sachlich zu trennenden Zwecken dienen" (vgl. z.B. BVerwGE 12, 296 [300]; 36, 134 [138]; 55, 186 [190] mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60

    Anspruch auf Beförderung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14

    Daraus und aus dem Urteil des Senatsvom 30. Juni 1961 - BVerwG II C 177.58 - (BVerwGE 12, 296 [299]) kann nicht der Gegenschluß gezogen werden, daß nur solche Vorgänge zu den Personalakten genommen werden dürfen, die diese Voraussetzung erfüllen.
  • BVerwG, 30.06.1983 - 2 C 11.83

    Vor der Besetzung von Hochschullehrerstellen eingeholte Gutachten über die

    Vor der Besetzung von Hochschullehrerstellen eingeholte Gutachten über die Eignung der Bewerber gehören nicht zu den Personalakten (im Anschluß an BVerwGE 12, 296).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls bereits wiederholt ausgeführt hat, gehören Vorgänge dann nicht zu den Personalakten, "wenn der Zweck, zu welchem Vorgänge angelegt worden sind, außerhalb des durch das (konkrete) Beamtenverhältnis begründeten Rechts- und Pflichtenkreises liegt", nämlich wenn diese Vorgänge "besonderen von dem Dienstverhältnis und der Person gerade dieses Beamten sachlich zu trennenden Zwecken dienen" (vgl. z.B. BVerwGE 12, 296 [300]; 36, 134 [138]; 55, 186 [190] mit weiteren Nachweisen).

    In Übereinstimmung hiermit hat der erkennende Senat einen inneren Zusammenhang mit dem Beamtenverhältnis bei von der obersten Dienstbehörde angelegten Vorgänge verneint, welche die Besetzung akademischer Lehrstühle vorbereiten sollten (BVerwGE 12, 296 [300 f.]).

    § 51 Abs. 5 des Gesetzes über die Wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (WissHG) vom 20. November 1979 (GV.NW. S. 926) ist bei der Entscheidung über die vorliegende Verpflichtungsklage an sich in Betracht zu ziehen, weil es hierfür grundsätzlich auf die Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt (vgl. u.a. BVerwGE 12, 296 [297 f.]).

  • BVerwG, 23.08.1968 - IV C 235.65

    Genehmigung für die Errichtung eines Geschäftshauses - Anspruch auf Aushändigung

    Diese herrschende Meinung verneint zwar einen allgemeinen (strikten) Anspruch auf Aktenvorlage und Akteneinsicht, nimmt jedoch in Übereinstimmung mit § 22 EVwVerfG 1963 immerhin an, daß die Gewährung von Akteneinsicht im pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltungsbehörden steht und hieran, mag dies auch nicht immer ausdrücklich ausgesprochen werden, ein Recht auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens anknüpft (vgl. die Urteile vom 11. Juli 1958 - BVerwG VII O 98.57 - in BVerwGE 7, 153 [158 f.]; vom 30. Juni 1961 - BVerwG II C 177.58 - in BVerwGE 12, 296 [303]; BayVerfGH, Beschluß vom 4. Mai 1960 a.a.O. S. 807; VGH Karlsruhe, ESVGH 7, 145; VGH Kassel ESVGH 11, 67 [68] und JZ 1965, 319 [VGH Hessen 23.07.1964 - OS V 355/62]; OVG Koblenz AS 3, 134 [135 f.];, OVG Münster, DÖV 1959, 391; VGH Stuttgart, BaWüVBl.
  • BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 5.78

    Anspruch eines Beamten auf Entfernung einer Mitteilung über seine

  • BVerwG, 05.06.1984 - 5 C 73.82

    Rechtsweg - Einsichtsrecht - Allgemeine Weisungen - Berechtigtes Interesse

  • BVerwG, 19.08.1964 - VI B 15.62
  • BVerwG, 17.01.1969 - I WB 103.68

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 10.09.1968 - I WB 19.68
  • VGH Bayern, 20.10.2014 - 3 ZB 12.529

    Beamtenrecht; Kriminalhauptkommissar (BesGr. A 12); Versetzung in den Ruhestand;

  • BVerwG, 15.10.1970 - II C 36.66

    Umfang des Einsichtsrechts des Beamten - Erlöschen des Einsichtsrechts bei

  • BVerwG, 24.02.1965 - VI B 15.64

    Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - Recht auf Einsicht in die

  • BVerwG, 23.01.1991 - 1 WB 89.90

    Aufnahme privater Schreiben bzgl. dienstlicher Vorgänge und Bereiche in die

  • BVerwG, 15.10.1968 - VI B 49.68

    Recht auf Akteneinsicht nach allgemeinem Landesverwaltungsrecht

  • BAG, 15.11.1985 - 7 AZR 92/83

    Anspruch auf Einsichtnahme in innerbehördlichen Schriftverkehr - Anspruch einer

  • BVerwG, 29.07.1976 - 3 C 72.75

    Feststellung von Verfolgungsschäden an Grundvermögen und Betriebsvermögen

  • BVerwG, 25.02.1985 - 2 B 5.85

    Ausmaß des Entfernungsanspruchs von Vorgängen aus der Personalakte -

  • BVerwG, 13.08.1971 - II B 31.71

    Anspruch auf Entfernung von Vorgängen aus der Personalakte - Entfernung von

  • BVerwG, 25.03.1965 - I C 27.63

    Untersagung des Feilbietens von Ware auf einem Wochenmarkt durch das Gewerbeamt -

  • BVerwG, 19.12.1980 - 2 B 89.79

    Umfang des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegenüber dienstlichen

  • BVerwG, 08.03.1972 - III B 75.71

    Vorliegen eines pflichtgemäßen Ermessens der Verwaltungsbehörden hinsichtlich der

  • BVerwG, 25.03.1965 - I C 28.63

    Bestimmung des Warensortiments auf einem Wochenmarkt durch die Verwaltungsbehörde

  • BVerwG, 29.11.1961 - WB 2.61

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 20.04.1967 - II C 5.67

    Klage eines Soldaten gegen den Bescheid zur Festsetzung seines

  • BVerwG, 25.03.1965 - I C 31.63

    Langjähriges Handeln mit Textilien auf einem Wochenmarkt - Verfassungsmäßigkeit

  • BVerwG, 25.03.1965 - I C 22.63

    Handel mit Textilien auf einem Wochenmarkt - Verfassungsgemäßheit des § 66

  • VG Braunschweig, 28.04.1992 - 7 A 7366/90

    Aufnahme eines Begleitberichts nebst Ergänzung zu einer Bewerbung eines

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht