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   BVerwG, 28.02.1961 - I C 54.57   

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https://dejure.org/1961,5
BVerwG, 28.02.1961 - I C 54.57 (https://dejure.org/1961,5)
BVerwG, Entscheidung vom 28.02.1961 - I C 54.57 (https://dejure.org/1961,5)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Februar 1961 - I C 54.57 (https://dejure.org/1961,5)
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Endiviensalat

Auslegung einer Allgemeinverfügung (vgl. jetzt § 35 S. 2 VwVfG): §§ 133, 157, 139 BGB analog;

Gefahr, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, Ersatzanspruch, § 40 Abs. 2 VwGO

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Endiviensalat

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeinverfügung oder Rechtsnorm. Zur Frage, wann eine behördliche Willenserklärung als erfolgt angesehen werden muß. Seuchenrechtliches Verkaufsverbot. Entschädigungsanspruch und Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs für diesen Anspruch.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 12, 87
  • NJW 1961, 2077
  • MDR 1961, 621
  • DVBl 1961, 444
  • DVBl 1961, 796
 
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Wird zitiert von ... (133)

  • BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98

    Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine

    Dem entspricht im Ausgangspunkt, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechend auf Fälle anzuwenden ist, in denen sich ein Verwaltungsakt vor Klagerhebung erledigt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1961 - BVerwG 1 C 54.57 - BVerwGE 12, 87, 90; vom 9. Februar 1967 - BVerwG 1 C 49.64 - BVerwGE 26, 161, 165; vom 1. Juli 1975 - BVerwG 1 C 35.70 - - BVerwGE 49, 36, 39 ; vom 20. Januar 1989 - BVerwG 8 C 30.87 - BVerwGE 81, 226, 227; Beschluß vom 26. April 1993 - BVerwG 4 B 31.93 - NVwZ 1994, 282: § 113 Abs. 1 Satz 2 oder § 43 VwGO).
  • BVerwG, 09.02.1967 - I C 49.64

    Verfahrensrecht: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines

    Dies trifft auch bei Verwaltungsakten zu, die sich schon vor der Klageerhebung erledigt haben (BVerwGE 12, 87 [90]).

    Daß die diskriminierende Wirkung eines Verwaltungsaktes das berechtigte Interesse an der Feststellung seiner Rechtswidrigkeit begründen kann, hat der Senat bereits in BVerwGE 12, 87 [90] ausgesprochen (Zum Rechtsschutzbedürfnis bei "Polizeiexzessen": Geiger in Festschrift für den 45. Deutschen Juristentag, 1964, S. 61 ff. [75]).

  • BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87

    Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts

    Das gilt auch in den Fällen, in denen sich ein streitiger Verwaltungsakt - wie hier - bereits vor der Klageerhebung erledigt hat (vgl. u.a. Urteile vom 28. Februar 1961 - BVerwG I C 54.57 - BVerwGE 12, 87 [90] und vom 1. Juli 1975 - BVerwG I C 35.70 - BVerwGE 49, 36 [39], st.Rspr.).
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