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   BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 9.03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1146
BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 9.03 (https://dejure.org/2004,1146)
BVerwG, Entscheidung vom 29.01.2004 - 5 C 9.03 (https://dejure.org/2004,1146)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 2004 - 5 C 9.03 (https://dejure.org/2004,1146)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    SGB VIII (F. 1993) § 86; SGB VIII § 2 Abs. 2, §§ 27 ff., 35a, 86, 86a, 86b; SGB X § 105
    Aufenthalt, gewöhnlicher - vor Beginn der Leistung; Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche; Jugendhilfeleistung, Fortsetzung einer -; Erziehung, Hilfe zur -; Jugendhilfe, Beginn der Leistung; Kostenerstattung in der Jugendhilfe; Jugendhilfe, ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    SGB VIII (F. 1993) § 86
    Aufenthalt, gewöhnlicher - vor Beginn der Leistung; Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche; Jugendhilfeleistung, Fortsetzung einer -; Erziehung, Hilfe zur -; Jugendhilfe, Beginn der Leistung; Kostenerstattung in der Jugendhilfe; Jugendhilfe, ...

  • Judicialis

    Aufenthalt, gewöhnlicher - vor Beginn der Leistung; Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche; Jugendhilfeleistung, Fortsetzung einer -; Erziehung, Hilfe zur -; Jugendhilfe, Beginn der Leistung; Kostenerstattung in der Jugendhilfe;

  • Wolters Kluwer

    Begründung einer fortdauernden Zuständigkeit bei etwaiger fortdauernder Leistungsverpflichtung; Maßgeblicher Zeitpunkt des Beginns einer Leistung gemäß § 86 SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch); Begriff "vor Beginn der Leistung" und "nach Beginn der Leistung" im Sinne ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeitsrechtlicher Leistungsbegriff bei Kostenerstattung wegen Jugendhilfemaßnahme

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 120, 116
  • NVwZ-RR 2004, 584
  • FamRZ 2004, 1374 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (96)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2017 - 7 A 11296/17

    Anschlussmaßnahme; Antrag; Bedarf; beenden; Beendigung; Beginn der Leistung;

    Soweit die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe auf die Begriffe "Leistungen", "vor Beginn der Leistung", "nach Beginn der Leistung" und "Unterbrechung der Leistung" abstellen, ist der zuständigkeitsrechtliche Leistungsbegriff im Sinne der §§ 86 ff. SGB VIII zugrunde zu legen, wie er vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29. Januar 2004 - 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 ff. entwickelt und seitdem fortentwickelt wurde (vgl. zuletzt sein Urteil vom 15. Dezember 2016 - 5 C 35.15 - BVerwGE 157, 96 ff.).

    Dies gilt auch dann, wenn sich bei dem vielfach auf einen längeren Zeitraum angelegten Hilfeprozess die Schwerpunkte innerhalb des Hilfebedarfes verschieben und für die Ausgestaltung der Hilfe Modifikationen, Änderungen oder Ergänzungen bis hin zu einem Wechsel der Hilfeart erforderlich werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 - 5 C 9.03 - a.a.O., juris Rn. 18).

    Der zuständigkeitsrechtliche Leistungsbegriff knüpft damit nicht an die in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 SGB VIII systematisch getroffene Unterscheidung verschiedener Hilfen und Angebote mit der Folge an, dass eine zuständigkeitserhebliche neue Leistung stets dann begänne, wenn eine geänderte oder neu hinzutretende Jugendhilfemaßnahme oder ein Teil davon einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2 SGB VIII unterfiele als die bislang gewährte Jugendhilfe (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 - 5 C 9.03 - a.a.O., juris Rnrn. 19 bis 22).

    Denn der Rechtsgrundlage für eine bestimmte Hilfemaßnahme kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für sich allein zuständigkeitsrechtliche Bedeutung unmittelbar nur insoweit zu, als die Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit - wie in § 86a Abs. 1 und § 86b Abs. 1 SGB VIII - auf die Hilfegewährung nach einer bestimmten Rechtsgrundlage Bezug nehmen (so BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 - 5 C 9.03 - a.a.O., juris Rn. 23).

    Insbesondere ist die Rechtssache nicht mit Blick auf die Frage grundsätzlich bedeutsam, ob angesichts der Feststellung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2004 - 5 C 9.03 - juris Rn. 23, der Rechtsgrundlage für eine bestimmte Hilfemaßnahme komme für sich allein zuständigkeitsrechtliche Bedeutung unmittelbar nur insoweit zu, als die Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit - wie in § 86a Abs. 4 und § 86b Abs. 1 SGB VIII - auf die Hilfegewährung nach einer bestimmten Rechtsgrundlage Bezug nähmen, beim Wechsel von einer besonderen Zuständigkeitsvorschrift wie § 86a und § 86b SGB VIII zu den allgemeinen Zuständigkeitsregeln in § 86 SGB VIII schon deshalb immer vom Beginn einer neuen Leistung auszugehen ist.

  • BVerwG, 15.12.2016 - 5 C 35.15

    Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern

    "Leistung", an deren Beginn § 86 Abs. 2 Satz 2 bis 4 und Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB VIII für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit anknüpfen, sind danach unabhängig von der Hilfeart und -form im Rahmen einer Gesamtbetrachtung alle zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen, sofern sie ohne beachtliche Unterbrechung gewährt worden sind (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 2004 - 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 , vom 25. März 2010 - 5 C 12.09 - BVerwGE 136, 185 Rn. 22, vom 19. Oktober 2011 - 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 Rn. 20 und vom 13. Dezember 2012 - 5 C 25.11 - BVerwGE 145, 257 Rn. 17 m.w.N.).
  • BVerwG, 19.08.2010 - 5 C 14.09

    Ausschlussfrist; Wahrung der ~; Versäumung der ~; Erstattung; ~sanspruch; Kosten;

    Dies gilt auch dann, wenn bei dem vielfach auf einen längeren Zeitraum angelegten Hilfeprozess sich die Schwerpunkte innerhalb des Hilfebedarfes verschieben und für die Ausgestaltung der Hilfe Modifikationen, Änderungen oder Ergänzungen bis hin zu einem Wechsel der Hilfeart erforderlich werden, die Hilfegewährung im Verlauf des ununterbrochenen Hilfeprozesses also einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2 SGB VIII zuzuordnen oder innerhalb des Sozialgesetzbuches Achtes Buch nach einer anderen Rechtsgrundlage zu gewähren ist (stRspr, grundlegend Urteil vom 29. Januar 2004 - BVerwG 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 = Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 2 ; vgl. zuletzt Urteil vom 25. März 2010 - BVerwG 5 C 12.09 - juris Rn. 22; s.a. Urteil vom 14. November 2002 - BVerwG 5 C 56.01 - BVerwGE 117, 194 S. 197 ff. = Buchholz 436.511 § 89a KJHG/SGB VIII Nr. 1 = Buchholz 436.511 § 86a KJHG/SGB VIII Nr. 2).
  • VG Stuttgart, 26.07.2011 - 7 K 4112/09

    Frage der Übernahme der Schulkosten für Privatschule wegen seelischer Behinderung

    Im Fall der Hilfe für eine angemessene Schulbildung sind Zeitabschnitte nach den Schuljahren zu bilden und die Prüfung des Anspruchs jeweils gesondert durchzuführen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31.8.1995 - 5 C 9/94 -, NJW 1996, 2588; BayVGH, Urteil vom 30.1.2008 - 12 B 07.280 - und Beschluss vom 09.11.2010 - 12 ZB 09.1251 - jeweils juris; zum jugendhilferechtlichen Leistungsbegriff vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29.1.2004 - 5 C 9/03 -, BVerwGE 120, 116 ff.).
  • BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 25.10

    Beginn der Leistung; Einsetzen der Hilfeleistung; elterliche Sorge; Erstattung

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist "Beginn der Leistung" im Sinne von § 86 SGB VIII das Einsetzen der Hilfegewährung und damit grundsätzlich der Zeitpunkt, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht wird (vgl. Urteile vom 29. Januar 2004 - BVerwG 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 , vom 7. Juli 2005 - BVerwG 5 C 9.04 - Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 3 und vom 25. März 2010 - BVerwG 5 C 12.09 - BVerwGE 136, 185 ; ebenso nunmehr OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. April 2010 - 4 LC 266/08 - FEVS 62, 110 ff. = juris Rn. 42; Kunkel, in: ders. , SGB VIII, Lehr- und Praxiskommentar, 4. Aufl. 2011, § 86 Rn. 9; DIJuF-Rechtsgutachten, JAmt 2008, 582).

    Unter einer Leistung, an deren Beginn § 86 Abs. 2 Satz 2 bis 4 und Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB VIII für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit anknüpfen, sind unabhängig von der Hilfeart und -form im Rahmen einer Gesamtbetrachtung alle zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen zu verstehen, sofern sie ohne Unterbrechung gewährt worden sind (stRspr, vgl. Urteile vom 29. Januar 2004 a.a.O. S. 116 und vom 25. März 2010 a.a.O. S. 192 Rn. 22).

    Dabei beginnt eine zuständigkeitsrechtlich "neue" Leistung bei einer geänderten Hilfegewährung im Rahmen eines einheitlichen, ununterbrochenen Hilfeprozesses nicht allein deswegen, weil die geänderte oder neu hinzutretende Jugendhilfemaßnahme oder ein Teil davon einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2 SGB VIII zugeordnet ist (Urteile vom 29. Januar 2004 a.a.O. S. 116, 123 f. und vom 25. März 2010 a.a.O. Rn. 22).

  • BVerwG, 07.07.2005 - 5 C 9.04

    Gewöhnlicher Aufenthalt und tatsächliche Aufenthaltsnahme; tatsächliche

    Dabei bezeichnet der Begriff "vor Beginn der Leistung" im Rahmen der jugendhilferechtlichen Zuständigkeitsregelungen nicht die Zeit vor der konkreten Jugendhilfeleistung, für die die Zuständigkeit zu klären ist, hier die Zeit vor dem 1. Juli 1998, sondern die Zeit vor Beginn der - nicht für längere Zeit unterbrochenen - Jugendhilfeleistung insgesamt (vgl. BVerwGE 120, 116 zum Begriff "vor Beginn der Leistung" in § 86 Abs. 2 und 4 SGB VIII), hier also die Zeit vor der am 26. Juni 1996 begonnenen Hilfe zur Erziehung.
  • BVerwG, 25.03.2010 - 5 C 12.09

    Anfechtung der Vaterschaft, Beginn der Leistung, elterliche Sorge, Einrichtung,

    Dabei beginnt eine zuständigkeitsrechtlich "neue" Leistung bei einer geänderten Hilfegewährung im Rahmen eines einheitlichen, ununterbrochenen Hilfeprozesses nicht allein deswegen, weil die geänderte oder neu hinzutretende Jugendhilfemaßnahme oder ein Teil davon einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2 SGB VIII zugeordnet ist (Urteil vom 29. Januar 2004 - BVerwG 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116).
  • VG Ansbach, 21.02.2013 - AN 14 K 12.00835

    Kostenerstattung; Zuständigkeit für Anschlussleistung nach Unterbringung in einer

    Mit Beschluss vom 31. August 2005 habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2004 (Az. 5 C 9/03) festgestellt, dass der öffentlich-rechtliche Jugendhilfeträger für eine sich an eine § 19 SGB VIII Leistung anschließende Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII örtlich zuständig bleibe, der auch für die § 19 SGB VIII Leistung ehedem örtlich zuständig gewesen sei, immer mit der Maßgabe, dass ein einheitlicher und kontinuierlich anhaltender jugendhilferechtlicher Bedarf bestehe, was nach Auffassung der Beklagten im streitgegenständlichen Verfahren der Fall sei.

    Bei einer geänderten Hilfegewährung im Rahmen eines - wie hier - einheitlichen, ununterbrochenen Hilfeprozesses beginnt nicht allein deswegen eine zuständigkeitsrechtlich relevante "neue" Leistung, weil die geänderte oder neu hinzutretende Jugendhilfemaßnahme ganz oder teilweise einer anderen Nummer des § 2 SGB VIII zuzuordnen ist (BVerwG vom 29. Januar 2004, 5 C 9/03, BVerwG vom 23. März 2010, 5 C 12/09, BVerwG vom 19. Oktober 2011, 5 C 25/10).

    Eine zuständigkeitsrechtlich einheitliche Leistung liegt dann vor, wenn sich die Hilfegewährung ungeachtet aller Modifikationen, Änderungen und Ergänzungen noch als Fortsetzung der ursprünglichen Hilfemaßnahme darstellt und nicht der Deckung eines andersartigen, neu entstandenen Bedarfs dient (vgl. BVerwG vom 29.1.2004, 5 C 9/03).

    Auch der Umstand, dass es sich bei der Hilfe nach § 19 SGB VIII um eine Leistung der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 SGB handelt, während die sich hieran anschließende Hilfe zur Erziehung um eine Leistung der Jugendhilfe zu § 2 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII handelt, beide Jugendhilfeleistungen demnach einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2 SGB VIII unterfallen, kann nicht zu einer Neuüberprüfung der Zuständigkeit führen (vgl. hierzu BVerwG vom 29.1.2004, 5 C 9/03, vom 23.3.2010, 5 C 12/09 und vom 19.10.2011, 5 c 25/10).

    Zur Überzeugung der erkennenden Kammer steht jedoch ein allgemeiner Rechtssatz, dass bei einem Übergang von einer Leistung nach § 19 SGB VIII zu einer Hilfe zur Erziehung nach § 33 SGB VIII grundsätzlich nicht von einer einheitlichen Leistung auszugehen ist, so dass der Bestimmung des § 86 b Abs. 1 unmittelbar zuständigkeitsrechtliche Bedeutung zukommt, mit der Folge, dass die Anschlussleistungen zuständigkeitsrechtlich neu zu beurteilen sind, nicht im Einklang mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2004 (a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.04.2015 - 12 S 1274/14

    "Beginn der Leistung" im Sinn von SGB 8 § 86 d; Vorliegen eines pflichtwidrigen

    Im Hinblick auf § 86 Abs. 2 S. 2 SGB VIII ist - anders als im Rahmen des § 86 d SGB VIII - der Begriff des Beginns der Leistung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu beurteilen, wie sie sich insbesondere den Urteilen vom 29.01.2004 - 5 C 9.03 - und vom 09.12.2010 - 5 C 17.09 - entnehmen lässt:.

    Die tatsächliche Kontinuität der Hilfegewährung im Rahmen eines einheitlichen, bedarfsdeckenden Hilfeprozesses wird auch nicht normativ dadurch unterbrochen, dass die nach § 35a SGB VIII gewährte Hilfe dem Jugendlichen K. selbst gewährt wird, nicht den Personensorgeberechtigten, und dass nach § 35a Abs. 4 Satz 1 SGB VIII Leistungen der Hilfe zur Erziehung gleichzeitig mit solchen der Eingliederungshilfe gewährt werden können." (BVerwG, Urteil vom 29.01.2004 - 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116).

    Dies gilt auch dann, wenn bei dem vielfach auf einen längeren Zeitraum angelegten Hilfeprozess sich die Schwerpunkte innerhalb des Hilfebedarfes verschieben und für die Ausgestaltung der Hilfe Modifikationen, Änderungen oder Ergänzungen bis hin zu einem Wechsel der Hilfeart erforderlich werden, die Hilfegewährung im Verlauf des ununterbrochenen Hilfeprozesses also einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2 SGB VIII zuzuordnen oder innerhalb des Sozialgesetzbuches Achtes Buch nach einer anderen Rechtsgrundlage zu gewähren ist (stRspr, grundlegend Urteil vom 29. Januar 2004 - BVerwG 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 = Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 2 ; vgl. zuletzt Urteil vom 25. März 2010 - BVerwG 5 C 12.09 - juris Rn. 22).

  • VGH Bayern, 23.04.2014 - 12 ZB 14.26

    Übernahme von Kindergartenbeiträgen nach Trennung der gemeinsam sorgeberechtigten

    Hierunter fallen alle zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen, sofern sie ohne Unterbrechung gewährt worden sind (BVerwG, U.v. 29.1.2004 - 5 C 9/03 - BVerwGE 120, 116 ff. - juris Rn. 18; U.v. 25.3.2010 - 5 C 12/09 - BVerwGE 136, 185 ff. - juris Rn. 22; U.v. 19.10.2011 - 5 C 25/10 - BVerwGE 141, 77 ff. - juris Rn. 20 f; U.v. 13.12.2012 - 5 C 25/11 - BVerwGE 145, 257 ff. - juris Rn. 17).

    Eine einheitliche Leistung liegt nur dann vor, wenn sich die Hilfegewährung ungeachtet aller Modifikationen und Änderungen noch als Fortsetzung der ursprünglichen Hilfemaßnahme darstellt und nicht der Deckung eines andersartigen Bedarfs dient (BVerwG, U.v. 29.1.2004, a.a.O., juris Rn. 27).

    Hieraus lässt sich aber nicht der Umkehrschluss ziehen, dass immer dann, wenn bereits eine Maßnahme der Jugendhilfe erfolgt ist, jede weitere in diesem Fall erbrachte Jugendhilfeleistung eine einheitliche Leistung darstellt (BVerwG, U.v. 29.1.2004, a.a.O., juris Rn. 23).

    Daher besteht in diesem Zusammenhang auch kein Bedarf an einem Fortbestand der ursprünglichen örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers, auf den die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum einheitlichen Leistungsbegriff gerade abstellt (BVerwG, U.v. 29.1.2004, a.a.O., Juris Rn. 18).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2004 (a.a.O., juris Rn. 21) unter anderem diese Vorschrift als Argument dafür herangezogen, dass der zuständigkeitsrechtliche Leistungsbegriff eine Gesamtbetrachtung der zur Deckung eines jugendhilferechtlichen Bedarfs nötigen (ggf. verschiedenen) Maßnahmen und Hilfen erfordert.

    Hieraus lässt sich aber, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, nicht der Schluss ziehen, dass Leistungen der Jugendhilfe, die mit einer zeitlichen Unterbrechung von bis zu drei Monaten erbracht werden, zwingend als eine einheitliche Leistung zu bewerten sind; vielmehr setzt diese Annahme, wie bereits dargelegt, weiterhin voraus, dass diese der Deckung eines qualitativ unveränderten jugendhilferechtlichen Bedarfs dienen (BVerwG, U.v. 29.1.2004, a.a.O. - juris Rn. 18).

    2.2 Entsprechend vorstehenden Ausführungen liegt auch die von der Beklagten gerügte Divergenz zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2004 (5 C 9.03) und vom 19. Oktober 2011 (5 C 25/10) nicht vor, ohne dass es noch darauf ankommt, ob die Beklagte insoweit ihrer Darlegungspflicht Genüge getan hat.

  • BVerwG, 27.04.2017 - 5 C 8.16

    Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X

  • BVerwG, 23.10.2018 - 5 C 15.17

    Kein Kostenerstattungsanspruch wegen Unterbringung eines Kindes in einer

  • VG Freiburg, 13.02.2014 - 4 K 2516/12

    Erstattung von Kosten eines Jugendhilfeträgers von einem anderen

  • BVerwG, 09.12.2010 - 5 C 17.09

    Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Pflegeperson; Pflegekind; Pflegestellenort;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - 12 A 1493/11

    Wechsel der örtlichen Zuständigkeit bei Umzug einer Kindesmutter bzgl.

  • SG Dortmund, 16.06.2015 - S 41 SO 530/14

    Erstattung der als Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform aufgewendeten

  • VG Ansbach, 28.11.2012 - AN 14 E 12.01998

    Kinder- und Jugendhilferecht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2014 - 12 A 1211/12

    Erstattung von für die Geschwister aufgewendeten Jugendhilfekosten

  • VGH Baden-Württemberg, 08.04.2019 - 12 S 1899/18

    Erhebung eines Kostenbeitrags für jugendhilferechtliche Vollzeitpflege auch nach

  • VG Augsburg, 13.04.2015 - Au 3 E 15.251

    Fehlendes Recht zur Beantragung von Jugendhilfeleistungen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2019 - 4 L 90/18

    Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - 12 A 2524/13

    Anspruch auf Erstattung des Kostenaufwandes für die Unterbringung eines Kindes in

  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.2015 - 7 B 10532/15

    Zuständiger Jugendhilfeträger nach Unterbrechung oder Einstellung einer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 7 A 11002/14

    Bestimmung des für die Kosten einer Inobhutnahme gemäß § 89b Abs. 1 SGB VIII

  • OVG Niedersachsen, 14.03.2012 - 4 LC 143/09

    Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2008 - 12 A 576/07

    Wirkung einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung und der Feststellung einer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2014 - 7 A 11043/13

    Erstattung von Jugendhilfeleistungen bei Einstellung der Leistungen

  • VG Hamburg, 15.06.2009 - 13 K 2641/07

    Kostenerstattungsanspruch zwischen der Trägern der Jugendhilfe in Anknüpfung an

  • BVerwG, 31.05.2018 - 5 C 1.17

    Abgrenzung der Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB VIII) von der Inlandshilfe (§ 6 Abs.

  • VG Karlsruhe, 20.07.2018 - 8 K 4063/15

    Anspruch auf Übernahme eines Jugendhilfefalles - Unterbrechung der Leistung der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - 6 B 12.13

    Kostenerstattung; Kindertagesbetreuung; Umzug der allein erziehenden Mutter von

  • VG Münster, 22.07.2014 - 6 K 854/13

    Erstattung durch die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte

  • VG Münster, 26.09.2013 - 6 K 2569/11

    Anspruch eines örtlichen Jugendhilfeträgers gegenüber dem überörtlichen Träger

  • VG Ansbach, 19.01.2017 - AN 6 K 15.02592

    Rückerstattung bzw. Erstattung von Jugendhilfekosten

  • VG Köln, 13.07.2016 - 26 K 5049/14

    Feststellung der Erstattungspflicht in Bezug auf Kosten der Hilfe zur Erziehung

  • VG München, 25.07.2012 - M 18 K 11.2543

    Zuständigkeitsrelevante Unterbrechung der Leistung (verneint)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2009 - 7 A 10443/09

    Zuständigkeit für eine Jugendhilfeleistung nach Entziehung der Personensorge des

  • VG Hannover, 22.08.2017 - 3 A 5588/15

    Einheitlichkeit einer Leistungserbringung und Beginn der Leistung bei einem

  • SG Aachen, 28.03.2017 - S 20 SO 64/16

    Erstattungen der Aufwendungen für Leistungen der Jugendhilfe zu Gunsten eines in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2007 - 12 A 3371/05
  • VG Lüneburg, 12.04.2016 - 4 A 194/14

    Erstattung von Kosten der Jugendhilfe; Zuständigkeitsrechtlicher

  • VG Köln, 13.02.2014 - 26 K 601/13
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - 12 A 2913/12

    Zuständiger Leistungsträger i.R.d. Jugendhilfe bei einer Beendigung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - 12 A 717/14

    Gewährung von Leistungen und Maßnahmen der Jugendhilfe i.R.d. Zuständigkeit des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2012 - 12 A 1263/11

    Bedeutung des Hilfeplans für die Bestimmung des einer Maßnahme der Jugendhilfe

  • VG Darmstadt, 08.06.2010 - 5 K 2083/07

    Leistungsbeginn erfordert Einsetzen einer neuen einheitlichen Hilfegewährung;

  • OVG Saarland, 17.02.2006 - 3 Q 44/05

    Eine nach § 86 Abs 6. SGB VIII begründete Zuständigkeit endet mit dem Ende des

  • VG Stuttgart, 25.02.2015 - 7 K 3350/12

    Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern - zur Frage der Unterbrechung von

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - 6 B 5.13

    Kostenerstattung; Hilfeleistung; junger Volljähriger; Beendigung der

  • VG Bayreuth, 31.10.2016 - B 3 K 15.698

    Streit um Kostenerstattung für geleistete Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

  • VG Minden, 15.04.2011 - 6 K 452/10

    Anspruch eines Jugendhilfeträgers gegen einen anderen Träger auf Erstattung der

  • VG Karlsruhe, 26.10.2006 - 8 K 2931/05

    Voraussetzungen für die Erstattung finanzieller Aufwendungen durch die Anordnung

  • VG Freiburg, 12.03.2015 - 4 K 1734/14

    Erstattung von Jugendhilfeleistungen

  • VG Würzburg, 21.11.2013 - W 3 K 12.876

    Kinder- und Jugendhilfe

  • VGH Hessen, 04.12.2018 - 10 A 2922/16

    Jugendhilferechtliche Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern

  • OVG Sachsen, 26.06.2018 - 4 A 87/16

    Jugendhilfe, Heimerziehung, Familienhilfe, Erziehungshilfe, Aufenthalt,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - 12 A 2524/13

    Zuständigkeitsrechtlich relevante Unterbrechung einer Hilfeleistung bei

  • VG Ansbach, 14.06.2012 - AN 14 K 10.01808

    Klageänderung

  • OVG Niedersachsen, 15.04.2010 - 4 LC 266/08

    Kostenerstattung; örtliche Zuständigkeit im Jugendhilferecht

  • VG Würzburg, 23.10.2014 - W 3 K 13.1117

    Kindergartenbeitrag; Hilfe zur Erziehung (Vollzeitpflege); Beginn der Leistung;

  • BVerwG, 09.12.2004 - 5 B 80.04

    Gesamtrechtsnachfolge; Hilfegewährung; Jugendhilfe; Jugendhilfeleistung;

  • VG Karlsruhe, 12.04.2019 - 8 K 7391/16

    Notwendigkeit der positiven Kenntnis des in Anspruch genommenen

  • VG Hannover, 03.02.2016 - 3 A 5991/13

    Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers - Verhältnis von § 86 Abs 6 SGB 8 zu § 86

  • VGH Bayern, 30.08.2004 - 12 B 00.1434

    Kinder- und Jugendhilfe, Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach der

  • VG Oldenburg, 25.01.2008 - 13 A 583/06

    Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts im Jugendhilferecht

  • VG Münster, 10.08.2005 - 9 K 5575/03

    Anspruch des örtlichen Trägers eines Jugendamtes gegenüber einem anderen

  • VGH Bayern, 10.09.2012 - 12 ZB 10.2838

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Eingliederungshilfe für

  • VGH Bayern, 20.05.2009 - 12 B 08.2007

    Kinder- und Jugendhilferecht

  • VGH Bayern, 03.03.2009 - 12 B 08.1384

    Kostenerstattung für Leistung der Jugendhilfe

  • BVerwG, 23.08.2004 - 5 B 64.04

    Bestimmung der Anforderungen an das Bestehen eines konkreten Jugendhilfebedarfs -

  • VGH Bayern, 18.02.2008 - 12 B 06.1846

    Kinder- und Jugendhilfe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 12 B 392/11

    Aufnahme eines Kindes in eine Pflegefamilie als stationäre Hilfe gem. § 33 SGB

  • VGH Bayern, 30.01.2008 - 12 B 07.280

    Kinder- und Jugendhilfe

  • VG Köln, 13.07.2016 - 26 K 1102/15

    Erstattung von Aufwendungen für eine Hilfe zur Erziehung in Form der

  • VG Aachen, 21.12.2004 - 2 K 2354/01

    Anspruch auf Erstattung von Kosten i.R. erteilter Jugendhilfe; Bestimmung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2014 - 12 A 957/14

    Maßgeblicher - "Beginn der Leistung" für den Erstattungsschuldner nach § 89c Abs.

  • VG Stuttgart, 19.12.2013 - 7 K 623/12

    Selbstbeschaffte Hilfe - Beschulung in einem privaten Gymnasium -; Anspruch auf

  • VG Hannover, 08.07.2008 - 3 A 3779/05

    Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen; gewöhnlicher Aufenthalt;

  • VG Arnsberg, 07.06.2011 - 11 K 319/10

    Erstattungsanspruch von Jugendhilfekosten bei Inobhutnahme der Kinder durch das

  • VGH Bayern, 09.11.2010 - 12 ZB 09.1251

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

  • VGH Bayern, 28.09.2006 - 12 B 04.1266

    Kinder- und Jugendhilfe, Erstattungsanspruch des vorläufig zuständigen

  • VG Würzburg, 25.10.2012 - W 3 E 12.877

    Einstweilige Anordnung; Kinder- und Jugendhilfe; Übernahme eines

  • VG Aachen, 21.12.2004 - 2 K 2151/01

    Anspruch auf Erstattung der Kosten i.R. erteilter Jugendhilfe; Örtliche

  • VG Ansbach, 14.06.2012 - AN 14 K 10.00668

    Kostenerstattung; "Beginn der Leistung", wesentliche Unterbrechung

  • VG Arnsberg, 14.12.2010 - 11 K 3764/09

    Anspruch eines vermeintlich unzuständigen Jugendhilfeträgers gegenüber einem

  • VG Münster, 17.06.2009 - 6 L 240/09

    Anspruch auf Jugendhilfe für eine ambulante Maßnahme der Jugendhilfe im

  • VG Bayreuth, 11.12.2014 - B 3 K 13.55

    Jugendhilfe; Erstattung; gewöhnlicher Aufenthalt "irgendwann" vor Beginn der

  • VG Arnsberg, 17.11.2014 - 11 K 4180/13

    Erstattung von Jugendhilfekosten in einem Hilfefall wegen eines Wechsels der

  • VG Düsseldorf, 12.05.2014 - 10 K 5206/13

    Heranziehung zu den Kosten einer jugendhilferechtlichen Maßnahme

  • VG Hannover, 17.07.2013 - 3 A 4722/10

    Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern bei Kindertagesstättenwechsel

  • VG Bayreuth, 20.07.2009 - B 3 K 08.623

    Voraussetzungen der Bindungswirkung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung

  • VG Bayreuth, 14.02.2008 - B 3 K 07.295

    Kinder- und Jugendhilferecht; Kostenerstattung

  • VG Aachen, 02.10.2007 - 2 K 4450/04

    Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Hilfe zur Erziehung eines Kindes in

  • VG Ansbach, 10.02.2011 - AN 14 K 10.00755

    Kostenerstattung zwischen öffentlichen Jugendhilfeträgern

  • VG Ansbach, 30.03.2009 - AN 14 K 06.02638

    Kostenerstattung bei fortgesetzter Hilfeleistung und fortdauernden Hilfebedarf;

  • VG Hamburg, 18.08.2010 - 13 K 3418/08

    Kostenerstattung für Volljährigenhilfeleistungen: Maßgeblicher Zeitpunkt des

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