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   BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,321
BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03 (https://dejure.org/2004,321)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.2004 - 2 C 20.03 (https://dejure.org/2004,321)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 2004 - 2 C 20.03 (https://dejure.org/2004,321)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 5; BeamtVG § 14 Abs. 3, §§ 19, 20, 53 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 und Abs. 7, § 69 d Abs. 3; BBG § 42 Abs. 1; BRRG § 26 Abs. 1
    Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von; Brutto-/Netto-erwerbseinkommen; Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit; Werbungskosten; Tod des Beamten; Versorgungsabschlag; Witwengeld.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 5
    Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von -; Brutto-/Netto-erwerbseinkommen; Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit; Werbungskosten; Tod des Beamten; Versorgungsabschlag; Witwengeld.; Alimentation; Anrechnung; Beamter; Bemessung; Brutto; Dienstunfähigkeit; ...

  • Judicialis

    Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von -; Brutto-/Netto-erwerbseinkommen; Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit; Werbungskosten; Tod des Beamten; Versorgungsabschlag; Witwengeld

  • Wolters Kluwer

    Regelung der Versorgung einer Witwe eines im aktiven Dienst verstorbenen Beamten; Ruhegehalt des Verstorbenen als Bemessungsgrundlage der Hinterbliebenenbezüge; Gleichstellung der Dienstunfähigkeit des Beamten mit seinem Tod; Inhalt der hergebrachten Grundsätze des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von -; Brutto-/Netto-erwerbseinkommen; Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit; Werbungskosten; Tod des Beamten; Versorgungsabschlag; Witwengeld

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 120, 154
  • NJW 2004, 3648 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 1361
  • DVBl 2004, 773
  • DÖV 2004, 883
 
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Wird zitiert von ... (87)

  • BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 121.07

    Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation;

    Lediglich das sich hieraus als Nettobetrag (vgl. Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - BVerwGE 120, 154 ) ergebende Alimentationsmaß muss für alle Beamten desselben Amtes und derselben Besoldungsgruppe gleich sein und darf sich nur im Hinblick auf individuelle Merkmale wie etwa die Größe der Familie unterscheiden, wobei diese Unterschiede wiederum dem Gleichheitssatz entsprechend so zu gestalten sind, dass letztlich alle Beamte desselben Statusamtes und derselben Besoldungsgruppe sich ohne Rücksicht auf die Größe ihrer Familie "annähernd das gleiche leisten" können (BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 - BVerfGE 44, 249 ).

    Alimentation ist die gesetzlich festzulegende staatliche Gegenleistung des Dienstherrn in Gestalt amtsangemessener Besoldung und Versorgung des Beamten und seiner Familie für die in dem auf Lebenszeit angelegten gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnis grundsätzlich unter Einsatz der vollen Arbeitskraft im Lebensberuf erbrachten Dienste (vgl.Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - BVerwGE 120, 154 ).

  • BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04

    Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und

    Auch der Versorgungsanspruch des Hinterbliebenen unterliegt dem Vorteilsausgleich, wenn der Beamte vor dem Erreichen der Altersgrenze verstorben ist (Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - BVerwGE 120, 154 ).

    Denn es ist kein Grund dafür ersichtlich, den Hinterbliebenen in seinem Versorgungsanspruch besser zu stellen, als der Beamte stünde, wenn er nicht verstorben, sondern wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden wäre (Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - a.a.O. ).

    Diese Regelung ist Bestandteil des mit § 53 Abs. 1 und 2 BeamtVG bezweckten Vorteilsausgleichs und soll sicherstellen, dass bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge die geleistete Dienstzeit nicht völlig entwertet wird (Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - a.a.O. ).

    Anders als beim Zusammentreffen von sonstigem Erwerbseinkommen und Versorgungsbezügen (vgl. dazu Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - a.a.O. ) ist der Dienstherr im Fall des Zusammentreffens von Verwendungseinkommen und Versorgungsbezügen nicht gehalten, dem Versorgungsempfänger einen Teil der Versorgung zu belassen.

    Denn der Beamte - ebenso der Empfänger einer Hinterbliebenenversorgung nach dem Beamtenversorgungsgesetz - (Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - a.a.O. ) hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass eine bestehende Versorgungsregelung unverändert erhalten bleibt.

  • BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04

    Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau Z ..., - Bevollmächtigter: Prof. Dr. Matthias Pechstein, Lindenallee 40, 14050 Berlin - gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 -, b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Mai 2003 - 10 A 10082/03.
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