Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - Art. 27, 28, Anhang §§ 3, 10, 15; Staatenlosenübereinkommen - StlÜbk - Art. 28; Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge - WVRK - Art. ... 4, 31 Abs. 1; AsylVfG § 70 Abs. 1, § 72 Abs. 1; AuslG § 39 Abs. 1 Satz 3 Nr. 10, §§ 41, 51 Abs. 1; DVAuslG § 14 Abs. 2 Nr. 1 b, § 22; VwGO § 86 Abs. 1
  Aufenthaltsbefugnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Aufklärungspflicht; Flüchtling; Genfer Flüchtlingskonvention; Identifikationsfunktion; Identitätsnachweise; Identitätszweifel; Mitwirkung; öffentliche Ordnung; ordre public; Pass; Passersatzpapier; Personalausweis; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - Art. 27, 28, Anhang §§ 3, 10, 15
  Aufenthaltsbefugnis; Aufklärungspflicht; Flüchtling; Genfer Flüchtlingskonvention; Identifikationsfunktion; Identitätsnachweise; Identitätszweifel; Konventionspass; Mitwirkung; Pass; Passersatzpapier; Personalausweis; Reiseausweis; Reisepass; Vermerk; ordre public; ...

• Wolters Kluwer

  Begründung eines rechtmäßigen Aufenthalts durch Gewährung einer Aufenthaltsbefugnis im Sinne von § 70 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) - Erbringung von Unterlagen für die Gewährung eines Konvention-Reiseausweises für einen anerkannten Flüchtling - Stattgabe ...

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  GFK Art. 28 Abs. 1 S. 1; AsylVfG § 70 Abs. 1
  D (A), Iraker, Konventionsflüchtlinge, Reiseausweis, Rechtmäßiger Aufenthalt, Aufenthaltsbefugnis, Identitätszweifel, Identifikationsfunktion, Terrorismusbekämpfung

• Judicialis

  GFK Art. 27; ; GFK Art. 28 Anhang § 3; ; GFK Art. 28 Anhang § 10; ; GFK Art. 28 Anhang § 15; ; StlÜbk Art. 28; ; WVRK Art. 4; ; WVRK Art. 31 Abs. 1; ; AsylVfG § ... 70 Abs. 1; ; AsylVfG § 72 Abs. 1; ; AuslG § 39 Abs. 1 Satz 3 Nr. 10; ; AuslG § 41; ; AuslG § 51 Abs. 1; ; DVAuslG § 14 Abs. 2 Nr. 1 b; ; DVAuslG § 22; ; VwGO § 86 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Reiseausweis für einen aufgrund asylgesetzlicher Aufenthaltsbefugnis nach Genfer Konvention anzuerkennenden Flüchtling bei zweifelhafter Identität

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Reiseausweis für Flüchtlinge bei Zweifeln an ihrer Identität?

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Reiseausweis für Flüchtlinge bei Zweifeln an ihrer Identität?

Papierfundstellen

• BVerwGE 120, 206
• NJW 2004, 3505 (Ls.)
• NVwZ 2004, 1250
• DVBl 2004, 970

Wird zitiert von ... (134)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 17.12.2002 - 1 C 3.02

  Aufenthaltsbefugnis; Bindungswirkung; Duldung; Mitwirkungspflicht; ungeklärte …

  Auszug aus BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03

  Offen bleiben kann, ob ein rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GFK auch schon vor der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis angenommen werden kann, wenn der Flüchtling - wie hier die Klägerinnen zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung - zwar bestandskräftig anerkannt ist und alle Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbefugnis nach § 70 Abs. 1 AsylVfG erfüllt, diese ihm jedoch rechtswidrig vorenthalten wird (hier allerdings noch vor dem die Rechtslage klärenden Urteil des Senats vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 1 C 3.02 - BVerwGE 117, 276).

  Abgesehen davon, dass sich eine der vorliegenden vergleichbare Konstellation künftig bei Beachtung des erwähnten Urteils vom 17. Dezember 2002 (a.a.O.) kaum mehr ergeben dürfte, kann der Senat die im Laufe des Revisionsverfahrens erfolgte Erteilung der Aufenthaltsbefugnisse an die Klägerinnen berücksichtigen, weil dies der endgültigen Erledigung des Rechtsstreits dient (vgl. etwa Urteil des 9. Senats vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 - BVerwGE 114, 16 m.w.N.; vgl. ferner zu neuen Bescheiden Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 17.99 - BVerwGE 112, 51, 58).

• BVerwG, 04.06.1991 - 1 C 42.88

  Genfer Flüchtlingskonvention, Palästinenser, Libanon, Flüchtlingseigenschaft, …

  Auszug aus BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03

  Diese Voraussetzungen liegen bei Art. 28 GFK vor (vgl. Urteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - BVerwGE 88, 254 m.w.N.).

  Es genügt nicht die faktische Anwesenheit, selbst wenn sie dem Vertragsstaat bekannt ist und von diesem hingenommen wird (vgl. Urteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - BVerwGE 88, 254 ).

• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 17.99

  Rechtsschutzinteresse; Klagebefugnis; Feststellungsbescheid; Drittschutz; …

  Auszug aus BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03

  Abgesehen davon, dass sich eine der vorliegenden vergleichbare Konstellation künftig bei Beachtung des erwähnten Urteils vom 17. Dezember 2002 (…a.a.O.) kaum mehr ergeben dürfte, kann der Senat die im Laufe des Revisionsverfahrens erfolgte Erteilung der Aufenthaltsbefugnisse an die Klägerinnen berücksichtigen, weil dies der endgültigen Erledigung des Rechtsstreits dient (vgl. etwa Urteil des 9. Senats vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 - BVerwGE 114, 16 m.w.N.; vgl. ferner zu neuen Bescheiden Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 17.99 - BVerwGE 112, 51, 58).

 
• BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 15.88

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlose nach Art. …

  Auszug aus BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03

  Rechtmäßiger Aufenthalt im Hoheitsgebiet beinhaltet, wie der Senat zu der gleich lautenden Vorschrift des Art. 28 Satz 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen - StlÜbk - (BGBl II 1976 S. 473/ BGBl II 1977 S. 235) entschieden hat (Urteil vom 16. Oktober 1990 - BVerwG 1 C 15.88 - BVerwGE 87, 11 ), eine besondere Beziehung des Betroffenen zu dem Vertragsstaat durch eine mit dessen Zustimmung begründete Aufenthaltsverfestigung.
• BVerwG, 16.07.1996 - 1 C 30.93

  Ausländerrecht: Entstehen und Rechtsfolgen der Staatenlosigkeit

  Auszug aus BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03

  Es bedarf namentlich nicht der Entscheidung, ob die Rechtsprechung des Senats zur Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nach Art. 28 Satz 1 StlÜbk (vgl. auch Urteil vom 16. Juli 1996 - BVerwG 1 C 30.93 - BVerwGE 101, 295) in vollem Umfang auf einen solchen bereits bestandskräftig anerkannten Flüchtling, der eine Aufenthaltsbefugnis nach § 70 Abs. 1 AsylVfG beanspruchen kann, übertragbar ist.
• BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00

  Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?

  Auszug aus BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03

  Abgesehen davon, dass sich eine der vorliegenden vergleichbare Konstellation künftig bei Beachtung des erwähnten Urteils vom 17. Dezember 2002 (…a.a.O.) kaum mehr ergeben dürfte, kann der Senat die im Laufe des Revisionsverfahrens erfolgte Erteilung der Aufenthaltsbefugnisse an die Klägerinnen berücksichtigen, weil dies der endgültigen Erledigung des Rechtsstreits dient (vgl. etwa Urteil des 9. Senats vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 - BVerwGE 114, 16 m.w.N.; vgl. ferner zu neuen Bescheiden Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 17.99 - BVerwGE 112, 51, 58).
• Drs-Bund, 08.11.2001 - BT-Drs 14/7386

  Auszug aus BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03

  Der amtlichen Begründung zufolge trägt die Vorschrift dem Umstand Rechnung, dass bei der Ausstellung vielfach geeignete Urkunden oder sonstige Sachmittelbeweise zur Prüfung der Identität und Staatsangehörigkeit des Inhabers nicht vorliegen und die in den Ausweisersatz einzutragenden Angaben daher häufig lediglich auf eigenen Angaben des Betroffenen beruhen (BTDrucks 14/7386 S. 54 f.).

• BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10

  Anspruchseinbürgerung; Amtsermittlungsgrundsatz; Asylberechtigte; …

  Die völlig ungeprüfte Übernahme der Identitätsangaben von Flüchtlingen würde - wie das Bundesverwaltungsgericht bereits zur Erteilung eines Reiseausweises nach Art. 28 Abs. 1 GFK ausgeführt hat - erhebliche Missbrauchsgefahren nach sich ziehen (vgl. Urteil vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 1.03 - BVerwGE 120, 206 ).

  Er kann ebenso wie ein anderer Reisepass den (widerlegbaren) Nachweis erbringen, dass sein Inhaber die in ihm beschriebene und abgebildete Person ist (vgl. Urteil vom 17. März 2004 a.a.O. S. 212).

  Ist die Identität eines Flüchtlings jedoch ungeklärt und nicht weiter aufklärbar, kann diese Funktion als Legitimationspapier durch den Vermerk, dass die angegebenen Personalien auf eigenen Angaben beruhen, aufgehoben werden (Urteil vom 17. März 2004 a.a.O. S. 216 f.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestehen begründete Zweifel an der Identität einer Person, wenn geeignete Dokumente zum Nachweis der Identität fehlen oder wenn gefälschte Urkunden vorgelegt werden (Urteil vom 17. März 2004 a.a.O. S. 215).

• BGH, 17.05.2017 - XII ZB 126/15

  Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer …

  (a) Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht dem Reiseausweis für Flüchtlinge eine (widerlegbare) Identifikationsfunktion zugemessen (BVerwGE 120, 206 = NVwZ 2004, 1250, 1251).
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

  Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …

  Dafür muss ihre Auslegung ergeben, dass sie geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, ohne dass es einer weiteren normativen Ausfüllung bedarf (BVerfG NJW 2007, 499, 501; BVerfGE 29, 348, 360; vgl auch BVerwG Beschluss vom 18.1.2010 - 6 B 52/09 - juris RdNr 4; BVerwGE 134, 1 RdNr 46; BVerwGE 125, 1 RdNr 12; BVerwGE 120, 206, 208 f; BVerwGE 92, 116, 118; BVerwGE 87, 11, 13).

 
• VG Dresden, 12.03.2015 - 3 K 687/13

  Reiseausweis für Ausländer, subsidiärer Schutz, Syrien, Passbeschaffung, …

  Eine Beeinträchtigung der Identifikationsfunktion würde ein erhöhtes Risiko von Missbrauchsfällen und Straftaten bedeuten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2004, Az: 1 C 1.03, Juris, Rdnr. 26).
• VG Aachen, 09.12.2021 - 8 K 204/19

  Reiseausweis für Flüchtlinge; Genfer Flüchtlingskonvention; Rückwirkende …

  vgl. hierzu auch: BVerwG, Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 -, juris, Rn. 24.

  vgl. auch ähnlich zu den Voraufenthaltszeiten bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis: BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2002 - 1 C 6.01 -, juris, Rn. 13 m.w.N.; ähnlich zu den Voraufenthaltszeiten bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG: BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris, Rn. 24; tendenziell auch zum "rechtmäßigen" Aufenthalt im Sinne des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GFK: BVerwG, Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 -, juris, Rn. 22 und Bayerischer VGH (BayVGH), Beschluss vom 10. Dezember 2013 - 10 C 13.1340 -, juris, Rn. 7.

  Der Besitz eines Reiseausweises für Flüchtlinge ist keine Voraussetzung für einen Anspruch aus § 25 Abs. 2 AufenthG - das Gegenteil ist der Fall (vgl. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GFK: "rechtmäßig [...] aufhalten"), vgl. hierzu auch: BVerwG, Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 -, juris, Rn. 22; Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Reiseausweis für Flüchtlinge, WD 3-3000 -030/18 vom 6. Februar 2018, Ziffer 4.1.

  vgl. in st. Rspr.: BVerwG, Urteile vom 4. Juni 1991 - 1 C 42.88 -, juris, Rn. 14 und vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 -, juris, Rn. 15, jeweils m.w.N.; vgl. ferner: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 12 S 1163/20 -, juris, Rn. 14.

  vgl. dazu erneut: BVerwG, Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 -, juris, Rn. 22; BayVGH, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - 10 C 13.1340 -, juris, Rn. 7.

  vgl. hierzu etwa: BVerwG, Urteile vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 -, juris, Rn. 16 und vom 29. April 2009 - 6 C 16.08 -, juris, Rn. 47; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 12 S 1163/20 -, juris, Rn. 18.

  vgl. zu Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GFK: BVerwG, Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 -, juris, Rn. 19 f.; zu Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 EÜÜVF: Erläuternder Bericht zum EÜÜVF, Abs. 21 ii.

• OLG Schleswig, 20.08.2013 - 2 W 54/13

  Personenstandsverfahren: Identitätsnachweis der staatenlosen Mutter bei …

  Sie haben die Aufgabe, die Identität des Ausweisinhabers anstelle eines Nationalpasses zu bescheinigen, und ersetzen in weitem Umfang einen nationalen Reisepass (…für das Personenstandsverfahren OLGR Hamm 2008, S. 642 f.; BVerwGE 120, 206; 140, 311).

  Ein Reiseausweis nach Art. 28 der genannten Abkommen ermöglicht wie ein nationaler Reisepass den (widerlegbaren) Nachweis, dass sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die darin enthaltenen Angaben mit den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Inhabers übereinstimmen (BVerwGE 120, 206).

  Die Gleichstellung mit einem Pass ergibt sich jeweils aus dem Text des Muster-Reiseausweises in den Anlagen zu den genannten Abkommen und den Vorschriften in den Anhängen, die auf nationale Pässe Bezug nehmen (vgl. BVerwGE 120, 206).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die genannte Vorschrift in § 15 aber in der zitierten Entscheidung (BVerwGE 120, 206) ausdrücklich erwähnt und gerade nicht den Schluss daraus gezogen, der Reiseausweis habe keine Identifikationsfunktion.

  Die Identifikationsfunktion des Reiseausweises kann zwar aufgehoben werden durch einen Vermerk, wonach die angegebenen Personalien auf eigenen Angaben beruhen (BVerwGE 120, 206; 140, 311).

• BGH, 25.08.2021 - XII ZB 442/18

  Feststehen der Identität des Anzunehmenden für den Ausspruch einer Annahme als …

  Der Nationalpass ermöglicht den (widerlegbaren) Nachweis, dass sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die im Pass enthaltenen Angaben mit den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Inhabers übereinstimmen (vgl. BVerwG NVwZ 2004, 1250, 1251).
• BVerwG, 13.12.2005 - 1 C 36.04

  Rechtmäßiger Aufenthalt; Ausweisung; Duldung; Flüchtling; Genfer …

  Diese Voraussetzungen liegen bei Art. 28 GFK vor (vgl. Urteil vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 1.03 - BVerwGE 120, 206 m.w.N.).

  Primärer Zweck des Reiseausweises nach Art. 28 Abs. 1 GFK ist es, wie der Verwaltungsgerichtsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, dem Flüchtling grenzüberschreitende Reisen mit anschließender Rückkehr in das Land zu ermöglichen, das den Flüchtlingsausweis ausgestellt hat (vgl. Urteil vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 1.03 - a.a.O S. 212).

  Dagegen spricht auch der Zweck der Vorschrift (vgl. zur Berücksichtigung des Vertragszwecks Urteil vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 1.03 - a.a.O. S. 211 ff.), Konventionsflüchtlingen, die sich nicht rechtmäßig im Vertragsstaat aufhalten, grenzüberschreitende Reisen nach behördlichem Ermessen durch die Ausstellung eines Reiseausweises zu ermöglichen.

  Dieser wird zu beachten haben, dass die Bezugnahme auf "zwingende" Gründe und die Entstehungsgeschichte des ordre public-Vorbehalts eine restriktive Auslegung nahe legen (vgl. Urteil vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 1.03 - a.a.O.;… Grahl-Madsen, a.a.O. Art. 28 Anm. 5 m.w.N.).

  Da die PKK jedenfalls in der Vergangenheit innerhalb und außerhalb der Türkei ihre politischen Ziele zumindest auch mit terroristischen Mitteln verfolgt hat (…vgl. Urteil vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 26.03 - NVwZ 2005, 1203 Rn. 42 m.w.N.), wird sich der Verwaltungsgerichtshof zur Beurteilung einer möglicherweise von dem Kläger ausgehenden Terrorismusgefahr in Gestalt der Unterstützung der PKK weiter mit der Resolution des UN-Sicherheitsrats 1373 (2001) vom 28. September 2001 (in: Resolutionen …und Beschlüsse des Sicherheitsrats 1. Januar 2001 bis 31. Juli 2002, S. 291 ff. = S/RES/1373, 2001) befassen müssen, nach der alle Staaten im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus aufgefordert werden, die Reisetätigkeit von Terroristen oder terroristischen Gruppen durch wirksame Grenzkontrollen und Kontrollen bei der Ausstellung von Ausweisen und Reisedokumenten zu verhindern (vgl. auch Urteil vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 1.03 - a.a.O.;… vgl. ferner Hathaway, The Rights of Refugees under International Law, Cambridge 2005, S. 865).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - 19 A 2132/12

  Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigten hinsichtlich des Irak; …

  Eine völlig ungeprüfte Übernahme der Identitätsangaben von Flüchtlingen würde, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits zur Erteilung eines Reiseausweises nach Art. 28 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK -) ausgeführt hat, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 -, BVerwGE 120, 206, juris, Rdn. 23 ff., erhebliche Missbrauchsgefahren nach sich ziehen.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011, a.a.O., Rdn. 21 unter Hinweis auf Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 -, a.a.O.

  Der amtlichen Begründung zufolge trägt die Vorschrift dem Umstand Rechnung, dass bei der Ausstellung vielfach geeignete Urkunden oder sonstige Sachmittelbeweise zur Prüfung der Identität und Staatsangehörigkeit des Inhabers nicht vorliegen und die in den Ausweisersatz einzutragenden Angaben daher häufig lediglich auf eigenen Angaben des Betroffenen beruhen (BT-Drucks 14/7386 S. 54 f.); s. BVerwG, Urteil vom 17. März 2004, a.a.O., Rdn. 33.

  BVerwG, Urteile vom 1. September 2011, a.a.O., Rdn. 22 unter Hinweis auf Urteil vom 17. März 2004, a.a.O., Rdn. 30 f.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2010 - 19 A 1412/09

  Identität eines Einbürgerungsbewerbers nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen

  BVerwG, Urteil vom 17.3.2004 - 1 C 1.03 -, BVerwGE 120, 206 (211 f., 215 f.) = juris, Rdn. 24, 31; OVG Saarl., Urteil vom 10.6.2010 - 2 A 13/10 -, juris, Rdn. 38; Nds. OVG, Beschluss vom 16.11.2009 - 13 ME 127/09 -, juris, Rdn. 4; Bay. VGH, Beschlüsse vom 22.2.2005 - 10 C 04.1247 -, juris, Rdn. 3, und vom 29.7.2004 - 24 ZB 04.969 -, juris, Rdn. 4; BR-Drs.

  Bestehen trotz aller Aufklärungsbemühungen ernsthafte Zweifel an der Identität des Flüchtlings, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17.3.2004 1 C 1.03 -, BVerwGE 120, 206 (215) = juris, Rdn. 30 f.; BR-Drs.

  Nach vorheriger Rechtslage mag ein solcher Zusatz nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zulässig gewesen sein, BVerwG, Urteil vom 17.3.2004 - 1 C 1.03 -, BVerwGE 120, 206 (216 f.) = juris, Rdn. 31 ff. unter Hinweis auf die früheren § 22 DVAuslG und § 39 Abs. 1 Satz 3 Nr. 10 AuslG, stellte aber nicht zugleich bestandskräftig ernsthafte Zweifel an der Identität fest.

• BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

  Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …
• OLG Hamm, 30.05.2017 - 15 W 317/16

  "Echter Nationalpass weist Identität nach"
• OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 107/16

  Klärung der Identität als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal einer Einbürgerung …
• OLG Hamm, 22.12.2015 - 15 W 137/14

  Beweiskraft der Geburtenregistereintragung eines Kindes hinsichtlich der …
• OVG Sachsen, 19.01.2017 - 3 A 77/16

  Mitwirkungspflicht; Sicherheitsgespräch; Reiseausweis; zwingende Gründe der …
• BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10

  Denkmalschutz; Bodendenkmal; Rettungsgrabung; Kostentragung; Veranlasserprinzip; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2016 - 19 A 286/13

  Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers als zwingende Voraussetzung …
• VG Hannover, 09.10.2014 - 10 A 374/11

  Einbürgerung; Identität ungeklärt; Identitätsklärung; Leistungsbezug
• VG Stuttgart, 22.03.2012 - 11 K 3604/11

  Einbürgerungsbewerber; gesicherte Identität; Anforderungen an Identitätsnachweis
• OVG Niedersachsen, 02.08.2018 - 8 ME 42/18

  Abschiebung; Antragsfrist; EATRR; Europäisches Übereinkommen über den Übergang …
• VGH Bayern, 05.11.2009 - 11 C 08.3165

  Anerkannter Flüchtling aus dem Irak
• VG Schleswig, 13.06.2007 - 4 A 34/07

  D (A), Staatenlose, Staatenlosenübereinkommen, Reiseausweis, Beweislast, …
• OLG Hamm, 20.01.2021 - 15 W 68/20

  Berichtigung eines Geburtsregistereintrags; Vorlage eines Reisepasses als Mittel …
• BSG, 05.10.2006 - B 10 EG 6/04 R

  Bundeserziehungsgeld - Erwerbstätigkeit - Familienleistung - Familienangehörige - …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2022 - 4 LB 6/21

  Aufenthaltsrecht: Erteilung eines Reiseausweises; Unterschiede im Hinblick auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 3 B 15.11

  Ghana; Visum; Ehegattennachzug; Identität (ungeklärt); Zuordnungskriterien; Name; …
• OLG Bremen, 24.03.2023 - 1 W 1/23

  Nachweis der Identität gegenüber dem Standesamt durch ghanaischen Nationalpass; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2004 - 13 S 865/02

  Keine Passausstellung im Ermessenswege nach FlüAbk bei einem ausgewiesenen, …
• OLG Karlsruhe, 19.08.2016 - 11 W 50/16

  Geburtenregistereintrag: Beurkundung des Namens der ausländischen Eltern mit und …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1046/05

  Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …
• OLG Düsseldorf, 23.01.2018 - 3 Wx 129/17

  Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen auf Berichtigung des im Eheregister …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2013 - 3 N 144.12

  Anspruch eines Mahalmi-Kurden auf Erteilung eines Reiseausweises; …
• OLG Frankfurt, 04.04.2024 - 6 UF 204/23

  Anerkennung einer in Afghanistan geschlossenen "Handschuhehe" und Prüfung des …
• VG Potsdam, 07.04.2020 - 8 L 1025/19
• OLG Bremen, 05.04.2023 - 3 W 5/23

  Zulässigkeit einer Vormerkung zur Sicherung eines bedingt vorausabgetretenen …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2021 - 4 LB 7/20

  Einbürgerung eines anerkannten Asylbewerbers in den deutschen Staatsverband
• OLG Düsseldorf, 03.03.2022 - 3 Wx 136/21

  Berichtigung von Einträgen in Geburtenregistern; Name eines Kindes in Fällen mit …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1122/05

  Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …
• VG Augsburg, 09.10.2012 - Au 1 K 12.903

  Reiseausweis für Ausländer; Unzumutbarkeit der Passbeschaffung (bejaht); nicht …
• VG Schleswig, 10.09.2014 - 4 A 565/11

  Zusatz im Reiseausweis "Personendaten beruhen auf eigenen Angaben" für …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 11 S 2224/13

  Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C
• OLG Hamm, 06.03.2008 - 15 W 367/07

  Berichtigung des Geburtsbuches; "Flüchtlingspass" als personenstandsrechtlich …
• OVG Bremen, 19.12.2018 - 1 B 234/18

  Inobhutnahme - Altersfeststellung; Identifikationsfunktion; Kamerun; Reisepass; …
• OLG Hamm, 20.04.2017 - 15 W 159/14

  Voraussetzungen der Nachbeurkundung einer ausländischen Geburt
• VG Düsseldorf, 23.08.2012 - 8 K 2368/11

  Anspruchseinbürgerung, Einbürgerung, Staatsangehörigkeit, ernstliche Zweifel an …
• VG Schleswig, 07.02.2007 - 1 A 130/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2023 - 19 A 4347/19

  Einbürgerung; Identität; Reisepass; Mitwirkungspflicht; Flüchtling; …
• OLG Nürnberg, 23.11.2023 - 11 Wx 1952/23

  Voraussetzungen für die Berichtigung eines Hinweises auf Identitätszweifel im …
• OLG Hamm, 04.12.2015 - 15 W 263/15

  Identitätstäuschungen können die Beweiskraft eines Geburtsregistereintrags …
• OVG Bremen, 06.11.2018 - 1 B 184/18

  Inobhutnahme (Gambia) - Altersfeststellung; Gambia; Proxy-Pass
• VGH Bayern, 10.12.2013 - 10 C 13.1340

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• OLG Düsseldorf, 16.04.2020 - 3 Wx 252/18
• VG Berlin, 16.10.2018 - 21 K 882.17

  Visum zum Ehegattennachzug
• SG Aachen, 28.06.2016 - S 18 SB 114/16
• AG Nürnberg, 08.10.2013 - UR III 151/12

  Nachbeurkundung, Identität, Identitätsnachweis, Einbürgerung, Ausschlussgrund, …
• VG Stuttgart, 17.06.2013 - 11 K 583/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an eine Irakerin: Identitätsnachweis - …
• OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 13 ME 127/09

  Entziehung eines aufgrund gefälschter Identitätsdokumente erteilten …
• OLG Düsseldorf, 25.03.2020 - 3 Wx 145/18
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2019 - 3 L 94/19

  Versagung des Einbürgerungsanspruches wegen fehlender Identitätsklärung und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 9.11

  Verpflichtungsklage; Ukraine; (kein) Anspruch auf Ausstellung eines …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03

  Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Ausbürgerung, Verlust, Anmeldung, …
• SG Aachen, 23.02.2016 - S 18 SB 1135/15

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung betreffend das Entfallen der …
• OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 20 W 137/15

  Keine pauschale Ablehnung der Mitwirkung des Standesamts bei der Eheschließlung …
• SG Karlsruhe, 21.05.2013 - S 1 SO 1369/12

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Guthaben aus angespartem …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2019 - 2 LB 129/17

  Reiseausweis für eritreischen Flüchtling bei Zweifeln an Identität
• VG Augsburg, 09.10.2012 - Au 1 K 12.908

  Antrag auf Ausstellung eines Reiseausweises; nicht nachgewiesene Identität; …
• VG Ansbach, 28.07.2021 - AN 5 K 18.01576

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 12 S 1163/20

  Geltungsbereich des Reiseausweises für Flüchtlinge
• VG Ansbach, 11.08.2008 - AN 1 K 07.30700

  Türkei
• OLG München, 15.09.2011 - 31 Wx 273/11

  Personenstandssache: Legitimationswirkung eines mit einem einschränkenden Vermerk …
• VG Arnsberg, 06.05.2009 - 1 K 1042/07

  Prüfung eines Anspruchs einer identitätslos nach Deutschland eingereisten Familie …
• VG Osnabrück, 10.07.2006 - 5 A 53/06

  Ausstellung von Internationalen Reiseausweisen für Flüchtlinge an jüdische …
• KG, 09.05.2017 - 1 W 466/16

  Personenstandssache: Schreibweise der Beurkundung eines russischen Namens im …
• VG Regensburg, 18.03.2010 - RO 8 K 09.30054

  1. Zur Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer Vereinigung im Sinne des …
• VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30247

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• OLG Hamm, 07.09.2021 - 15 W 428/19

  Zur Beweiswirkung eines ausländischen Nationalpasses unter Berücksichtigung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2017 - 3 O 243/17
• VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30318

  Türkei, Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2021 - 19 A 403/20

  Keine gängige Parxis der Verweigerung der Ausstellung von Reisepapieren für die …
• VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30328

  Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Ansbach, 24.07.2008 - AN 1 K 08.30158

  Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
• VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 1 K 08.30192

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30645

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• OLG Zweibrücken, 15.06.2021 - 3 W 34/21

  Personenstandssache: Nachweis der Identität somalischer Staatsangehöriger zur …
• VG Regensburg, 12.02.2010 - RO 8 K 08.30135

  1. Zur Strafverfolgung wegen des Verdachts der Unterstützung der PKK2. Zur …
• VG Ansbach, 01.04.2008 - AN 1 K 07.30772

  Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
• VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30649

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Augsburg, 09.10.2012 - Au 1 K 12.872

  Reiseausweis für Ausländer; ungeklärte Identität; Ermessen der Behörde; …
• VG Ansbach, 17.03.2009 - AN 1 K 08.30361

  Türkei; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
• VG Ansbach, 17.03.2009 - AN 1 K 08.30237

  Türkei; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
• VG Oldenburg, 16.04.2008 - 11 A 3178/06

  Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt; Staatsangehörigkeit; deutsch; …
• VG Schleswig, 22.01.2007 - 3 A 124/06
• VGH Bayern, 22.10.2014 - 19 C 13.968

  Identitätsnachweis
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2014 - 7 N 109.14

  Kindernachzug zu Deutschem; Minderjährigkeit; Beweis; Pass; Beweiskraft; …
• VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30257

  Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
• VG Hannover, 05.05.2008 - 4 A 3445/07

  Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
• KG, 03.03.2023 - 1 W 378/22

  Geburtenregister: Berichtigung einschränkender Zusätze bei dem Kind sowie der …
• VG Ansbach, 20.06.2022 - AN 11 K 21.01402

  Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden - …
• VG Köln, 19.11.2014 - 10 K 3886/12
• OLG Brandenburg, 10.05.2023 - 7 W 39/22
• VG Berlin, 16.11.2018 - 4 K 486.17

  Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs
• OVG Sachsen, 07.05.2010 - 3 D 150/09

  Auslegung eines Begehrens auf Bescheinigung einer Verheiratung unter gemeinsamer …
• OLG Brandenburg, 29.11.2022 - 7 W 20/22

  Ablehnung der Beischreibung einer Vaterschaft; Identität der Kindesmutter; …
• VG München, 26.01.2017 - M 24 K 16.4668

  Unzulässige Untätigkeitsklage auf Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose
• VG Berlin, 27.10.2005 - 38 X 319.05

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen …
• KG, 28.02.2023 - 1 W 378/22

  Berichtigung des Geburtenregisters durch Löschung einschränkender Zusätze bei …
• VG Arnsberg, 27.02.2019 - 1 K 9744/17
• VG Hannover, 11.06.2010 - 12 A 3137/09

  Internationaler Reiseausweis; Reiseausweis für Flüchtlinge
• OVG Sachsen, 07.05.2010 - 3 D 219/09

  Prozesskostenhilfe, Mutwilligkeit, Melderegister, Familienname, Fortschreibung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.05.2007 - 4 LA 14/07

  D (A), Fahrerlaubnis, Identitätsnachweis, Flüchtlingsausweis, Reiseausweis, …
• VG Oldenburg, 20.11.2006 - 11 A 2234/05

  Andere Staatsangehörigkeit eines in Syrien als Ausländer angesehenen Kurden
• VG Karlsruhe, 14.11.2006 - 5 K 2075/05

  Fristbeginn für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung eines Ausländers.
• VG Berlin, 27.10.2005 - 38 X 298.05

  Bestimmung der Voraussetzungen für den Widerruf der Anerkennung des Status als …
• VG Oldenburg, 16.02.2005 - 11 A 2197/03

  Abschiebungsverbote (in Syrien lebende Yeziden türkischer Herkunft); …
• OLG Brandenburg, 08.05.2023 - 7 W 39/22

  Nachbeurkundung einer in Dänemark geschlossenen Ehe; Zweifel an der Identität …
• VG Berlin, 07.07.2014 - 27 K 25.13

  Visum zum Familiennachzug für aus dem Punjab stammende, indische Ehefrau; …
• AG Nürnberg, 25.02.2009 - UR III 18/09

  Genfer Flüchtlingskonvention: Legitimationsführung durch den Flüchtlingsausweis
• VG Hannover, 10.12.2008 - 4 A 5725/08

  Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
• VG Lüneburg, 20.09.2007 - 6 A 14/07

  Abschiebestop; Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; allgemeine …
• VG Lüneburg, 15.11.2006 - 6 A 343/05

  Abschiebung; Abschiebungsaussetzung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; …
• VG Oldenburg, 18.11.2004 - 11 A 3498/03

  Aufenthaltsbefugnis; Ausländerregister; Bindungswirkung; freiwillige Ausreise; …
• OLG Hamm, 08.06.2021 - 15 W 469/19

  Berichtigung eines Geburtsregistereintrags; Streichung eines einschränkenden …
• VG Ansbach, 01.02.2012 - AN 4 K 11.01151

  Fehlen eines zureichenden Grundes für das Unterbleiben einer behördlichen …
• VGH Bayern, 16.02.2009 - 19 C 09.51

  Prozesskostenhilfe
• VG Hannover, 03.12.2008 - 4 A 3995/08

  Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
• VG Lüneburg, 20.09.2007 - A 14/07

  Abschiebestopp hinsichtlich Irak; Asylwiderruf; Irak
• VG Oldenburg, 29.11.2004 - 11 A 2049/03

  Aufenthaltsbefugnis; Ausländerregister; Beweislast; Beweisnot; Kurden; Syrien; …
• VG Oldenburg, 29.11.2004 - 11 A 2565/03

  Arbeitsgenehmigung; atypischer Sonderfall; Aufenthaltsbefugnis; …
• OLG Bamberg, 24.03.2021 - 4 W 2/21

  Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens, Öffentliche Urkunde, Beschwerdeführer, …
• VG Gelsenkirchen, 16.02.2011 - 11 K 6476/08

  Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis und Ausstellung eines Reiseausweises für …
• SG Osnabrück, 30.07.2007 - S 16 AY 12/07
• VG Oldenburg, 01.11.2004 - 11 A 1553/03

  Aufenthaltsbefugnis für Kurden aus Syrien
• VG Regensburg, 14.03.2013 - RN 8 K 12.1796

  Erteilung einer Fahrerlaubnis; Reiseausweis; ungeklärte Identität
• VG Bayreuth, 22.01.2010 - B 1 K 08.165

  Identitätsfeststellung, Mitwirkungspflicht, Nachweise, Flüchtling, Reiseausweis …