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   BVerwG, 31.03.2004 - 6 C 11.03   

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https://dejure.org/2004,341
BVerwG, 31.03.2004 - 6 C 11.03 (https://dejure.org/2004,341)
BVerwG, Entscheidung vom 31.03.2004 - 6 C 11.03 (https://dejure.org/2004,341)
BVerwG, Entscheidung vom 31. März 2004 - 6 C 11.03 (https://dejure.org/2004,341)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. ... 1; TKG § 35 Abs. 2, §§ 36, 37; Netzzugangsverordnung § 9 Abs. 5; ONP-Rahmenrichtlinie Art. 3 Abs. 2; Zusammenschaltungsrichtlinie Art. 3 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2
    Telekommunikation; Zusammenschaltungsanordnung; Bedingungen der Zusammenschaltung; hoheitlich angeordneter Vertrag; Kündigungsrechte; Berufsausübungsfreiheit; Eigentumsfreiheit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
    Bedingungen der Zusammenschaltung; Berufsausübungsfreiheit; Eigentumsfreiheit; Kündigungsrechte; Telekommunikation; Zusammenschaltungsanordnung; hoheitlich angeordneter Vertrag

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen als privatrechtliches Schuldverhältnis zwischen den beteiligten Netzbetreibern - Pflicht der Regulierungsbehörde Kündigungsrechte in die Zusammenschaltungsanordnung aufzunehmen - Anspruch auf Anordnung von ...

  • Judicialis

    GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14 ... Abs. 1; ; TKG § 35 Abs. 2; ; TKG § 36; ; TKG § 37; ; Netzzugangsverordnung § 9 Abs. 5; ; ONP-Rahmenrichtlinie Art. 3 Abs. 2; ; Zusammenschaltungsrichtlinie Art. 3 Abs. 2; ; Zusammenschaltungsrichtlinie Art. 9 Abs. 1 Satz 1; ; Zusammenschaltungsrichtlinie Art. 9 Abs. 5 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufnahme von Kündigungsrechten in Zusammenschaltungsanordnung der Regulierungsbehörde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Anordnung von Kündigungsrechten in einer Zusammenschaltungsanordnung

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Anordnung von Kündigungsrechten in einer Zusammenschaltungsanordnung

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Rechtsnatur der Zusammenschaltungsanordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 120, 263
  • NVwZ 2004, 1365
  • MMR 2004, 564
  • DVBl 2004, 1168
  • K&R 2004, 500
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06

    Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang,

    Die Entscheidung über die Auferlegung von Regulierungsverpflichtungen ist das Ergebnis einer umfassenden und komplexen Abwägung, bei der gegenläufige öffentliche und private Belange einzustellen, zu gewichten und auszugleichen sind (in diesem Sinne bereits Urteil vom 31. März 2004 - BVerwG 6 C 11.03 - BVerwGE 120, 263 = Buchholz 442.066 § 37 TKG Nr. 1 S. 7 zur Zusammenschaltungsanordnung nach § 37 Abs. 1 TKG 1996).
  • BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 23.05

    Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den

    Nach dem sich durch Auslegung zu erschließenden Regelungsgehalt des Bescheids vom 29. April 2003 wird die Klägerin im Rahmen des zwischen ihr und der Beigeladenen bestehenden privatrechtlichen Zusammenschaltungsverhältnisses (vgl. Urteil vom 31. März 2004 - BVerwG 6 C 11.03 - BVerwGE 120, 263 = Buchholz 442.066 § 37 TKG Nr. 1 S. 4 f.) verpflichtet, an die Beigeladene den genehmigten Beitrag zu leisten.
  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06

    Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu

    Begehrt ein Kläger statt der Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsakts nur die Verpflichtung zur Neubescheidung, wogegen keine prozessualen Bedenken bestehen (vgl. Urteil vom 31. März 2004 - BVerwG 6 C 11.03 - BVerwGE 120, 263 m.w.N.), entspricht der Streitgegenstand einer solchen Klage im Wesentlichen demjenigen der Verpflichtungsklage (vgl. Detterbeck, Streitgegenstand und Entscheidungswirkungen im öffentlichen Recht, 1995, S. 220 f.).

    Dies ergibt sich schon daraus, dass der Bescheidungsantrag regelmäßig in der in dieselbe Richtung weisenden Verpflichtungsklage enthalten ist und nur inhaltlich hinter dem Antrag auf Verpflichtung zurückbleibt (vgl. Urteil vom 31. März 2004 a.a.O. S. 275 f.).

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