Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, ... Art. 14 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1; Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAG) §§ 1, 2, 3, 4, 6, 8, 12; Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (BeitrVO) §§ 1, 2, 5; Richtlinie 94/19/EG vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme; Richtlinie 97/9/EG - vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger
  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, Gebühr, Beitrag, Sonderabgabe.

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1
  Abgabe; Anlegerentschädigung; Beitrag; Beitragsverordnung; Einlagenkreditinstitut; Einlagensicherung; Entschädigung; Entschädigungseinrichtung; Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, Gebühr, Beitrag, Sonderabgabe; Finanzdienstleistungsinstitut; ...

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung zur Zahlung eines Jahresbeitrags nach dem Einlagensicherungsentschädigungsgesetz und Anlegerentschädigungsgesetz als Berufsregelung - Ausschluss einer Erhöhung der Gebühren nach der Gebührenordnung für Kursmaklerinnen und Kursmakler an der Frankfurter ...

 
• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs... . 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 80 Abs. 1; ; EAG § 1; ; EAG § 2; ; EAG § 3; ; EAG § 4; ; EAG § 6; ; EAG § 8; ; EAG § 12; ; BeitrVO § 1; ; BeitrVO § 2; ; BeitrVO § 5; ; Richtlinie 94/19/EG vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme; ; Richtlinie 97/9/EG vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßige Beitragserhebung gegenüber Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Finanzierung der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen durch Sonderabgaben der Unternehmen rechtmäßig

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Finanzierung der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen durch Sonderabgaben der Unternehmen rechtmäßig

• zbb-online.com (Leitsatz)

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1; EAG §§ 1 ff; BeitrVO §§ 1, 2, 5; RL 94/19/EG Art. 1 ff; RL 97/9/EG Art. 1 ff
  Grundrechts- und Europarechtskonformität der Beitragspflicht für Wertpapierhandelsunternehmen zur Einlagensicherung

Verfahrensgang

• VG Berlin, 24.06.2003 - 25 A 274.01
• BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03
• BVerfG, 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04

Papierfundstellen

• BVerwGE 120, 311
• NJW 2004, 3198
• ZIP 2004, 1847
• NVwZ 2005, 604 (Ls.)
• WM 2004, 2108
• DVBl 2004, 1175

Wird zitiert von ... (109)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

  Informationspflichten bei Sonderabgaben

  Auszug aus BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03

  Im ersteren Fall richtet sich die Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 105 ff. GG, im letzteren nach den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG (Urteil vom 22. November 2000 - BVerwG 6 C 8.99 -, BVerwGE 112, 194 ; BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, NVwZ 2003, 715; Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, NVwZ 2003, 1241).

  Für die Klassifizierung einer öffentlich-rechtlichen Abgabe kommt es nicht darauf an, welchen Namen ihr der Gesetzgeber gibt, sondern maßgeblich ist ihr materieller Gehalt (…Urteil vom 22. November 2000 - BVerwG 6 C 8.99 -, a.a.O. ); BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).

  Zugleich schützt die Finanzverfassung mit ihren Verteilungsregeln auch den Bürger vor einem ungehinderten Zugriff auf seine Ressourcen (BVerfG…, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, a.a.O., ; Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a -, a.a.O., ).

  Charakteristisch, wenngleich nicht zwingend (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ) ist ferner eine Mittelverwaltung außerhalb des allgemeinen Haushalts (Fondsverwaltung).

  Die Sonderabgabe ist zudem in einer dem Haushaltsplan beigefügten Anlage zu dokumentieren (vgl. Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).

  Da der "Gesetzgeber auch im Zusammenhang mit der Auferlegung von Sonderabgaben seine Tatbestände nach sozialtypischem Befund bilden" muss, ist es gerechtfertigt, dass er den typischen Fall erfasst und dadurch das Konkrete unter Vernachlässigung individueller Unterschiedlichkeiten verallgemeinert (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).

  An der besonderen, die Abgabepflicht legitimierenden Finanzierungsverantwortung der Wertpapierfirmen ändert sich nichts dadurch, dass die Erfüllung der zu finanzierenden Aufgabe zugleich im Interesse der Allgemeinheit wie auch der Gruppe der geschützten Anleger liegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).

  Ein öffentliches Interesse an der Aufgabenerfüllung begleitet notwendig jede zwangsweise Inanspruchnahme besonderer Gruppen und setzt deren spezifische Finanzierungsverantwortung voraus, beseitigt sie aber nicht (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).

  Unschädlich ist es, wenn daneben (sekundär) auch andere Gruppen oder die Allgemeinheit gewisse Vorteile aus der Abgabenverwendung haben (BVerfG…, Beschluss vom 31. Mai 1990 - 2 BvL 12/88 u.a. -, a.a.O. ; Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).

  Es genügt, dass die Verwendung der aufgebrachten Gelder mittelbar überwiegend im Interesse der Gruppe der Abgabepflichtigen erfolgt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).

  Da die Erhebung des Sonderbeitrages und die Durchführung des Entschädigungsverfahrens mit der Abgabe in einer engen funktionalen Beziehung stehen, ist es sachlich gerechtfertigt, die dafür anfallenden Kosten durch die Sonderabgabe abzudecken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).

  In welchen Zeitabständen die Fortdauer der sachlichen Rechtfertigung einer Sonderabgabe vom Gesetzgeber zu überprüfen ist, bemisst sich nach den Einzelfallumständen der konkreten Sonderabgabe und den ihr zugrunde liegenden Verhältnissen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).

  Da die Überprüfungs- und Anpassungspflichten sich unmittelbar aus der Verfassung ergeben und der Gesetzgeber sie unabhängig von konkretisierenden einfachgesetzlichen Bestimmungen zu erfüllen hat, bedarf es insoweit auch keiner ausdrücklichen einfachgesetzlichen Regelung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).

  (4.6) Die Erfüllung der haushaltsrechtlichen Informationspflichten ist erst mit Beginn der ab dem 1. Januar 2004 aufzustellenden Haushaltspläne geboten (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).

  Es genügt die Festlegung von Bemessungskriterien einschließlich der Festlegung der Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten (…Urteil vom 22. November 2000 - BVerwG 6 C 8.99 -, a.a.O. 194 ; BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).

  Vor diesem Hintergrund fehlt es auch nicht etwa deshalb an der hinreichenden Bestimmtheit, weil sich für die abgabepflichtigen Institute die Höhe des Jahresbeitrages anhand der gesetzlichen Vorgaben nur sehr grob abschätzen lässt (vgl. zu diesem Erfordernis allgemein BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).

• Drs-Bund, 24.03.1998 - BT-Drs 13/10188

  Auszug aus BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03

  Das Gesetz dient ausweislich der Gesetzesbegründung (BTDrucks 13/10188, S. 12) der Umsetzung der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. EG Nr. L 84 S. 22) sowie der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. EG Nr. L 135 S. 5).

  Die Differenzierung zwischen Einlagenkreditinstituten und Wertpapierfirmen beruht ferner auf den unterschiedlichen Geschäftsgegenständen der Institute (vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädi-gungsrichtlinie, BTDrucks 13/10188, S. 12, 19).

  Kriterium ist dabei der Umstand, ob die Institute befugt sind, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren zu verschaffen (vgl. Gesetzesbegründung, BTDrucks 13/10188, S. 21, 24 f.).

  Während im ersten Fall das höhere Risiko aus der Nähebeziehung zu den Kundenanlagen folgt und damit ein höheres Schutzbedürfnis auf Seiten der Anleger besteht (vgl. auch Gesetzesbegründung, BTDrucks 13/10188, S. 25), ergibt sich das Risiko in der zweiten und dritten Fallgruppe aufgrund der durch die Geschäftstätigkeit erwachsenden erhöhten Insolvenzgefahr.

  Diese Regelung beruht - wie erwähnt - auf dem Umstand, dass für die Einlagenkreditinstitute seit Jahren auf freiwilliger Basis Einlagensicherungssysteme bestehen (vgl. die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie, BTDrucks 13/10188, S. 14).

• BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 8.99

  Elektromagnetische Verträglichkeit, Senderbetreiber, Beitrag, Gebühr, Steuer, …

  Auszug aus BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03

  Im ersteren Fall richtet sich die Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 105 ff. GG, im letzteren nach den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG (Urteil vom 22. November 2000 - BVerwG 6 C 8.99 -, BVerwGE 112, 194 ; BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, NVwZ 2003, 715; Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, NVwZ 2003, 1241).

  Für die Klassifizierung einer öffentlich-rechtlichen Abgabe kommt es nicht darauf an, welchen Namen ihr der Gesetzgeber gibt, sondern maßgeblich ist ihr materieller Gehalt (Urteil vom 22. November 2000 - BVerwG 6 C 8.99 -, a.a.O. ); BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).

  Das Grundgesetz knüpft für den in den Art. 105 ff. GG verwendeten, aber nicht definierten Begriff der Steuer an die Definition der Abgabenordnung an (Urteil vom 22. November 2000 - BVerwG 6 C 8.99 -, a.a.O. .).

  Es genügt die Festlegung von Bemessungskriterien einschließlich der Festlegung der Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten (Urteil vom 22. November 2000 - BVerwG 6 C 8.99 -, a.a.O. 194 ; BVerfG…, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).

 
• BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 44.83

  Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung und Konkursfähigkeit allgemeiner …

  Auszug aus BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03

  Der Begriff des Beitrags ist weder verfassungsrechtlich vorgegeben noch sonst bundesrechtlich vorgeprägt (Urteil vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 44.83 -, BVerwGE 72, 212 ).

  Dabei muss es sich um den einzelnen Abgabenpflichtigen zuwachsende Sondervorteile handeln (Urteil vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 44.83 -, a.a.O. ).

  Schon deswegen erfolgt die Mittelverwendung im Interesse der Gruppe der Institute, weil sie Folgen erträglicher macht, die aus der wirtschaftlichen Betätigung der Institute fließen können (in ähnlichem Sinne bereits Urteil vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 44.83 - a.a.O. ).

• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds

  Auszug aus BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03

  Auch dort liegen die besondere Sachnähe und die damit einhergehende Finanzierungsverantwortung darin begründet, dass die mit Hilfe des Fonds zu finanzierenden (Werbe-)Maßnahmen der Stärkung des jeweiligen Marktes dienen (dazu BVerfG, Beschluss vom 5. März 1974 - 1 BvL 27/72 - , BVerfGE 37, 1 und Beschluss vom 31. Mai 1990 - 2 BvL 12/88 u.a. -, BVerfGE 82, 159 ).

  Unschädlich ist es, wenn daneben (sekundär) auch andere Gruppen oder die Allgemeinheit gewisse Vorteile aus der Abgabenverwendung haben (BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1990 - 2 BvL 12/88 u.a. -, a.a.O. ;… Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).

• BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72

  Weinwirtschaftsabgabe

  Auszug aus BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03

  Auch dort liegen die besondere Sachnähe und die damit einhergehende Finanzierungsverantwortung darin begründet, dass die mit Hilfe des Fonds zu finanzierenden (Werbe-)Maßnahmen der Stärkung des jeweiligen Marktes dienen (dazu BVerfG, Beschluss vom 5. März 1974 - 1 BvL 27/72 - , BVerfGE 37, 1 und Beschluss vom 31. Mai 1990 - 2 BvL 12/88 u.a. -, BVerfGE 82, 159 ).

  Abgaben berühren das Grundrecht der Berufsfreiheit, wenn sie infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (BVerfG, Beschlüsse vom 30. Oktober 1961 - 1 BvR 833/59 -, BVerfGE 13, S. 181 , vom 5. März 1974 - 1 BvL 27/72 -, a.a.O. , vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991/95 -, BVerfGE 98, S. 106 …und vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, S. 1264).

• BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00

  Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten

  Auszug aus BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03

  Abgaben berühren das Grundrecht der Berufsfreiheit, wenn sie infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (…BVerfG, Beschlüsse vom 30. Oktober 1961 - 1 BvR 833/59 -, BVerfGE 13, S. 181 , vom 5. März 1974 - 1 BvL 27/72 -, a.a.O. , vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991/95 -, BVerfGE 98, S. 106 und vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, S. 1264).

  Die Höhe der nach Maßgabe der Verordnung in der hier anzuwendenden Fassung zu entrichtenden Abgaben führt aber jedenfalls angesichts der Kappungsgrenze in § 1 Abs. 1 Satz 2 BeitragsVO nicht dazu, dass die Institute in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sind, ihre Geschäftstätigkeit auszuüben (Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 1 C 11.00 - GewArch 2001, 164 ;… BVerfG, Beschlüsse vom 30. Oktober 1961 - 1 BvR 833/59 -, a.a.O. und vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, a.a.O.).

• BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

  Schankerlaubnissteuer

  Auszug aus BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03

  Abgaben berühren das Grundrecht der Berufsfreiheit, wenn sie infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (BVerfG, Beschlüsse vom 30. Oktober 1961 - 1 BvR 833/59 -, BVerfGE 13, S. 181 , vom 5. März 1974 - 1 BvL 27/72 -, a.a.O. , vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991/95 -, BVerfGE 98, S. 106 …und vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, S. 1264).

  Die Höhe der nach Maßgabe der Verordnung in der hier anzuwendenden Fassung zu entrichtenden Abgaben führt aber jedenfalls angesichts der Kappungsgrenze in § 1 Abs. 1 Satz 2 BeitragsVO nicht dazu, dass die Institute in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sind, ihre Geschäftstätigkeit auszuüben (Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 1 C 11.00 - GewArch 2001, 164 ; BVerfG, Beschlüsse vom 30. Oktober 1961 - 1 BvR 833/59 -, a.a.O. …und vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, a.a.O.).

• BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

  Berufsausbildungsabgabe

  Auszug aus BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03

  Dass ist dann der Fall, wenn die Aufgabe ganz überwiegend in die Sachverantwortung der belasteten Gruppe, nicht in die staatliche Gesamtverantwortung fällt (BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 -, BVerfGE 55, 274 ).

  Dass das Gesetz keine Befristung der Geltungsdauer enthält, berührt die Rechtmäßigkeit der Sonderabgabe nicht, sofern in angemessenen Zeitabständen eine Überprüfung durch den Gesetzgeber erfolgt (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 -, a.a.O. ).

• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr

  Auszug aus BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03

  Im ersteren Fall richtet sich die Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 105 ff. GG, im letzteren nach den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG (Urteil vom 22. November 2000 - BVerwG 6 C 8.99 -, BVerwGE 112, 194 ; BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, NVwZ 2003, 715; Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, NVwZ 2003, 1241).

  Zugleich schützt die Finanzverfassung mit ihren Verteilungsregeln auch den Bürger vor einem ungehinderten Zugriff auf seine Ressourcen (BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, a.a.O., ;… Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a -, a.a.O., ).

• BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00

  Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf; …
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer
• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

  Schulentlassung
• BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

  Fehlbelegungsabgabe
• BVerwG, 27.04.1995 - 3 C 9.95

  Abgabe zum Deutschen Weinfonds - Abgabepflicht von Sektkellereien zum Deutschen …
• BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98

  Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …
• BVerwG, 14.04.1967 - IV C 42.65

  Planfeststellungsverfahren nach dem Bundesfernstraßengesetz , Begriff des …

• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …

  Der Begriff "Recht der Wirtschaft" ist in einem weiten Sinn zu verstehen und umfasst nicht nur Vorschriften, die sich in irgendeiner Form auf die Erzeugung, Herstellung und Verbreitung von Gütern des wirtschaftlichen Bedarfs beziehen, sondern auch alle anderen das wirtschaftliche Leben und die wirtschaftliche Betätigung als solche regelnden Normen (vgl. Urteil vom 21. April 2004 - BVerwG 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 = Buchholz 451.622 EAG Nr. 1 S. 3).

  Die Gesetzgebungskompetenz zur Einführung einer derartigen Abgabe folgt als Annexkompetenz aus der jeweiligen Sachzuständigkeit, hier derjenigen aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (…Beschluss vom 25. Februar 2009 - BVerwG 6 C 47.07 - BVerwGE 133, 165 = Buchholz 451.551 FFG Nr. 9 Rn. 21 unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 - BVerfGE 55, 274 ; BVerwG, Urteil vom 21. April 2004 a.a.O. S. 313 f. bzw. S. 2 m.w.N.).

  Besteht die Gruppe der Abgabepflichtigen - wie hier - aus mehreren Untergruppen, so ist es gerechtfertigt, bei der Bemessung der Abgabe den Besonderheiten der Untergruppen im Verhältnis zueinander Rechnung zu tragen (vgl. Urteil vom 21. April 2004 - BVerwG 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 = Buchholz 451.622 EAG Nr. 1 S. 15 f.).

• BVerfG, 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04

  Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und …

  a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2004 - BVerwG 6 C 20.03 -,.

  Mit Wirkung vom 1. August 1998 ist in Deutschland das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (im Folgenden: EAEG) als Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie vom 16. Juli 1998 (BGBl I S. 1842) in Kraft getreten, das für die angegriffene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Fassung des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266) maßgeblich war (vgl. BVerwGE 120, 311 ).

  Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision der Beschwerdeführerin durch Urteil vom 21. April 2004 - BVerwG 6 C 20.03 -, BVerwGE 120, 311, zurück.

  (c) (aa) Für die erforderliche Sachnähe der Abgabepflichtigen zu der zu finanzierenden Aufgabe stellt das Bundesverwaltungsgericht unter anderem darauf ab, "dass die Entschädigungseinrichtung der Absicherung der Risiken dient, die gerade auf die Tätigkeit der Institute in einem risikoempfindlichen Markt zurückzuführen sind und die Institute zu einer Risikogemeinschaft werden lassen" (BVerwGE 120, 311 ).

  Dass nach diesen Maßstäben die gesetzliche Regelung der Jahresbeiträge jedenfalls in den Streitjahren den Anforderungen an hinreichende Bestimmtheit genügt, hat das Bundesverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung (BVerwGE 120, 311 ) eingehend und überzeugend begründet.

• VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 19.1029

  Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …

  Die mit der Pflichtzugehörigkeit zur Tierseuchenkasse als rechtsfähiger Anstalt des öffentlichen Rechts (Art. 5 Abs. 1 BayAGTierGesG) und der daraus resultierenden Beitragspflicht gemäß § 20 Abs. 2 TierGesG, Art. 5 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 BayAGTierGesG verbundenen Eingriffe in die Handlungsfreiheit der Tierhalter sind gerechtfertigt, weil sie auf einer legitimen Zwecksetzung beruhen und verhältnismäßig sind (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2004 - 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 juris Rn. 59).

  Im Übrigen müsste auch ein privates versicherungsgestütztes System mit Pflichtzugehörigkeit durch die betroffenen Tierhalter finanziert werden, sodass diese Möglichkeit keine gleich wirksame Alternative zur Tierseuchenkasse mit geringerer Eingriffsintensität darstellt (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2004 - 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 juris Rn. 59).

  Die Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen stellt eine gewichtige, legitime öffentliche Aufgabe dar, deren Erfüllung insbesondere auch den beitragspflichtigen Tierhaltern zugutekommt (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2004 - 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 juris Rn. 60).

  Die Jahresbeiträge sind insoweit in Relation zu den erzielbaren Bruttoeinnahmen zu setzen (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2004 - 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 juris Rn. 60).

  Ungeachtet dessen ist eine Beitragspflicht mit der Wirkung einer bloßen Berufsausübungsregelung verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn sie - wie hier - auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, der Eingriff in die Berufsausübung im Interesse des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2004 - 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 juris Rn. 59;… U.v. 25.8.2010 - 8 C 40.09 - DB 2011, 181 juris Rn. 32).

  Auch der Einwand, die Relation zwischen Verwaltungskosten, Beitragsaufkommen und Entschädigungssowie sonstigen Leistungen sei unverhältnismäßig, greift demgemäß nicht durch (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2004 - 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 juris Rn. 60).

 
• VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 20.1124

  Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …

  Die mit der Pflichtzugehörigkeit zur Tierseuchenkasse als rechtsfähiger Anstalt des öffentlichen Rechts (Art. 5 Abs. 1 BayAGTierGesG) und der daraus resultierenden Beitragspflicht gemäß § 20 Abs. 2 TierGesG, Art. 5 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 BayAGTierGesG verbundenen Eingriffe in die Handlungsfreiheit der Tierhalter sind gerechtfertigt, weil sie auf einer legitimen Zwecksetzung beruhen und verhältnismäßig sind (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2004 - 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 juris Rn. 59).

  Im Übrigen müsste auch ein privates versicherungsgestütztes System mit Pflichtzugehörigkeit durch die betroffenen Tierhalter finanziert werden, sodass diese Möglichkeit keine gleich wirksame Alternative zur Tierseuchenkasse mit geringerer Eingriffsintensität darstellt (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2004 - 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 juris Rn. 59).

  Die Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen stellt eine gewichtige, legitime öffentliche Aufgabe dar, deren Erfüllung insbesondere auch den beitragspflichtigen Tierhaltern zugutekommt (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2004 - 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 juris Rn. 60).

  Die Jahresbeiträge sind insoweit in Relation zu den erzielbaren Bruttoeinnahmen zu setzen (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2004 - 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 juris Rn. 60).

  Ungeachtet dessen ist eine Beitragspflicht mit der Wirkung einer bloßen Berufsausübungsregelung verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn sie - wie hier - auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, der Eingriff in die Berufsausübung im Interesse des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2004 - 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 juris Rn. 59;… U.v. 25.8.2010 - 8 C 40.09 - DB 2011, 181 juris Rn. 32).

  Auch der Einwand, die Relation zwischen Verwaltungskosten, Beitragsaufkommen und Entschädigungssowie sonstigen Leistungen sei unverhältnismäßig, greift demgemäß nicht durch (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2004 - 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 juris Rn. 60).

• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …

  Der Begriff "Recht der Wirtschaft" ist in einem weiten Sinn zu verstehen und umfasst nicht nur Vorschriften, die sich in irgendeiner Form auf die Erzeugung, Herstellung und Verbreitung von Gütern des wirtschaftlichen Bedarfs beziehen, sondern auch alle anderen das wirtschaftliche Leben und die wirtschaftliche Betätigung als solche regelnden Normen (vgl. Urteil vom 21. April 2004 - BVerwG 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 = Buchholz 451.622 EAG Nr. 1 S. 3).

  Die Gesetzgebungskompetenz zur Einführung einer derartigen Abgabe folgt als Annexkompetenz aus der jeweiligen Sachzuständigkeit, hier derjenigen aus Art. 74 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 - BVerfGE 55, 274 ; BVerwG, Urteil vom 21. April 2004 a.a.O. S. 313 f. bzw. S. 2 m.w.N.).

  Besteht die Gruppe der Abgabepflichtigen wie hier aus mehreren Untergruppen, so ist es gerechtfertigt, bei der Bemessung der Abgabe den Besonderheiten der Untergruppen im Verhältnis zueinander Rechnung zu tragen (vgl. Urteil vom 21. April 2004 a.a.O. S. 329 ff. bzw. S. 15 f.).

• VG Berlin, 17.09.2008 - 1 A 74.08

  Sonderumlage im Entschädigungsfall "Phoenix" vorerst gestoppt

  Zwar ist bei der Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten i.S. von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO , zu denen auch Sonderabgaben mit Finanzierungszweck (…Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, Rdn. 681, 686 m.w.N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 80 Rdn. 57 m.w.N.) und damit die auf dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz beruhenden "Beiträge" (vgl. zur Rechtsnatur derselben BVerwGE 120, 311, 317 f.) gehören, der für die Behörde geltende Entscheidungsmaßstab des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO auch für die gerichtliche Entscheidung gem. § 80 Abs. 5 VwGO maßgeblich (…vgl. vgl. Finkelnburg u.a., a.a.O. Rdn. 980 m.w.N. Fn. 113).

  Insoweit kann auf das Urteil der Kammer vom 15. April 2008 (VG 1 A 174.07) verwiesen werden, das im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 120, 311) und in Auseinandersetzung mit dem Vortrag der Beteiligten im anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht den Jahresbeitrag 2000 als rechtmäßig eingestuft hat.

  Es bestand keine Anpassungspflicht, solange die Zulässigkeit der Sonderabgabe noch nicht höchstrichterlich bestätigt war (so geschehen mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2004 - BVerwGE 120, 311).

  Die gruppennützige Verwendung der Abgabe wird auch nicht durch überhöhte Verwaltungskosten in Frage gestellt (vgl. dazu schon BVerwGE 120, 311, 325, 335 f.).

  Das in Art. 20 Abs. 3 GG und in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip begründet das Gebot hinreichender Bestimmtheit der Gesetze (…vgl. zum Folgenden etwa BVerfGE 108, 186 = [...] Rdn. 172 ff. m.w.N. - Altenpflegeumlage; BVerwGE 120, 311, 327 - EAEG -Jahresbeitrag).

  Insoweit fordert das Bestimmtheitsgebot im Bereich des Gebühren- und Beitragsrechts, aber auch bei - wie hier - kosten- oder aufwandsorientierten Sonderabgaben, eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt (…BVerfGE 108, 186 a.a.O.; vgl. auch BVerwGE 105, 144, 147, m.w.N.; 120, 311, 327).

  In Anwendung dieser Grundsätze hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21. April 2004 (BVerwGE 120, 311 [...] Rn. 45) die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Erhebung von Jahresbeiträgen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz mit der Erwägung bejaht, bei kostenorientierten Sonderabgaben fordere das Bestimmtheitsgebot eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die ermächtigten Behörden ausschließe (…im Anschluss an BVerfGE 108, 186 [...] Rn. 173 - Altenpflegeumlage).

  Trotz der schweren Vorhersehbarkeit von Art und Umfang einzelner Entschädigungsfälle und möglicher Probleme bei ihrer Bewältigung, die genauere Vorgaben im Gesetz nur bedingt erlaubt (vgl. BVerwGE 120, 311, 329), durfte aus der Sicht der Kammer die Frage, welche Finanzierungsart - Sonderbeitrag oder Kreditaufnahme - Vorrang genießt, nicht gänzlich offen bleiben, da hiervon der Umfang und Zeitpunkt der Abgabenpflicht unmittelbar abhängt und eine eindeutige Aussage darüber, welche der beiden Finanzierungsvarianten bei Prüfung der Erforderlichkeit die mildere und deshalb vorzugswürdige darstellt, nicht möglich ist.

• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

  Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …

  Auch im Übrigen gibt es keinen bundesrechtlichen Gebührenbegriff (stRspr, z.B. BVerwG, Urteile vom 14. April 1967 - BVerwG 4 C 179.65 - BVerwGE 26, 305 und vom 21. April 2004 - BVerwG 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 ).

  Richtig daran ist, dass der Beitrag herkömmlicherweise dadurch gekennzeichnet wird, dass mit ihm im Unterschied zur Gebühr nicht die tatsächliche Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung ausgeglichen werden soll, sondern der Vorteil, der durch die Möglichkeit der Nutzung einer öffentlichen Einrichtung vermittelt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2004 - BVerwG 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 24.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Jahresbeitrag 2009; …

  Es entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass die von § 2 Abs. 2 EdWBeitrV vorgesehenen antragsabhängigen Abschläge nicht zu beanstanden sind und hierbei individuelle Unterschiede in der Risikobehaftung der einzelnen Institute - sei es wegen der Art des zugrundeliegenden Geschäfts oder wegen der (nicht entschädigungsberechtigten institutionellen) Kunden eines Instituts - in hinreichender Weise berücksichtigt werden (vgl. ausführlich und ausdrücklich zur Vorgängervorschrift § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EdWBeitrV a.F. BVerwG, Urteil vom 21. April 2004 - 6 C 20.03 -, juris Rn. 46 ff., 49).

  Sie muss sich an Art. 12 Abs. 1 GG messen lassen, da sie in einem engen Zusammenhang mit der (beruflichen) Tätigkeit der Wertpapierhandelsunternehmen steht und eine berufsregelnde Tendenz erkennen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2004 - 6 C 20.03 -, juris Rn. 50).

  Diese Voraussetzungen liegen in Bezug auf den Jahresbeitrag zur Beklagten vor (BVerfG…, Beschluss vom 24. November 2009, - 2 BvR 1387/04 -, juris Rn. 51 ff.; BVerwG, Urteil vom 21. April 2004 - 6 C 20.03 -, juris Rn. 28 ff.).

  Der Normgeber war berechtigt, anstelle einer solchen einheitlichen Risikogemeinschaft verschiedene Risikozuweisungen gemäß § 6 Abs. 1 EAEG vorzunehmen und durch die Aufteilung in drei verschiedene Institutsgruppen - privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Einlagenkreditinstitute sowie Wertpapierhandelsunternehmen als "andere Institute" - ein segmentiertes, gegliedertes System der Ausfallhaftung zu schaffen (BVerfG…, Beschluss vom 24. November 2009, - 2 BvR 1387/04 -, juris Rn. 70 ff.; BVerwG, Urteil vom 21. April 2004 - 6 C 20.03 -, juris Rn. 31 ff.).

  Zudem bedarf es eines Erfahrungszeitraums, um festzustellen, in welchem Umfang und in welcher Häufigkeit in der Praxis dieser Entschädigungseinrichtung mit Entschädigungsansprüchen zu rechnen sein wird (zu diesen Aspekten vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2004 - 6 C 20.03 -, juris Rn. 40).

  Bei typisierender Betrachtung lässt sich nämlich eine große Bilanzposition auf eine stärkere Geschäftstätigkeit zurückführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2004 - 6 C 20.03 -, juris Rn. 49).

• VG Berlin, 17.09.2008 - 1 A 105.08
  Zwar ist bei der Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten i.S.v. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, zu denen auch Sonderabgaben mit Finanzierungszweck (…Finkelnburg/Dombert/Külpmann , Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., 2008, Rz. 681, 686 m.w.N.;… Kopp/Schenke , VwGO, 15. Aufl., 2007, § 80 Rz. 57 m.w.N.) und damit die auf dem EAEG beruhenden "Beiträge" (vgl. zur Rechtsnatur derselben BVerwGE 120, 311, 317 f.) gehören, der für die Behörde geltende Entscheidungsmaßstab des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO auch für die gerichtliche Entscheidung gem. § 80 Abs. 5 VwGO maßgeblich (…vgl. Finkelnburg/Dombert/Külpmann , a.a.O., Rz. 980 m.w.N. Fußn. 113).

  Insoweit kann auf das Urteil der Kammer vom 15. April 2008 (VG 1 A 174.07) verwiesen werden, das im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 120, 311) und in Auseinandersetzung mit dem Vortrag der Beteiligten im anhängigen Verfahren vor dem BVerfG den Jahresbeitrag 2000 als rechtmäßig eingestuft hat.

  Es bestand keine Anpassungspflicht, solange die Zulässigkeit der Sonderabgabe noch nicht höchstrichterlich bestätigt war (so geschehen mit Urteil des BVerwG v. 21.4.2004, BVerwGE 120, 311).

  dd) Die gruppennützige Verwendung der Abgabe wird auch nicht durch überhöhte Verwaltungskosten infrage gestellt (vgl. dazu schon BVerwGE 120, 311, 325, 335 f.).

  Das in Art. 20 Abs. 3 GG und in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip begründet das Gebot hinreichender Bestimmtheit der Gesetze (…vgl. zum Folgenden etwa BVerfGE 108, 186 = juris Rz. 172 ff. m.w.N. - Altenpflegeumlage; BVerwGE 120, 311, 327 - EAEG-Jahresbeitrag).

  Insoweit fordert das Bestimmtheitsgebot im Bereich des Gebühren- und Beitragsrechts, aber auch bei - wie hier - kosten- oder aufwandsorientierten Sonderabgaben, eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt (…BVerfGE 108, 186 = juris Rz. 172 ff. m.w.N. - Altenpflegeumlage; vgl. auch BVerwGE 105, 144; 147 m.w.N.; BVerwGE 120, 311, 327).

  In Anwendung dieser Grundsätze hat das BVerwG in seinem Urteil vom 21. April 2004 (BVerwGE 120, 311, juris Rz. 45) die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Erhebung von Jahresbeiträgen nach dem EAEG mit der Erwägung bejaht, bei kostenorientierten Sonderabgaben fordere das Bestimmtheitsgebot eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die ermächtigten Behörden ausschließt (…im Anschluss an BVerfGE 108, 186, juris Rz. 173 - Altenpflegeumlage).

  Trotz der schweren Vorhersehbarkeit von Art und Umfang einzelner Entschädigungsfälle und möglicher Probleme bei ihrer Bewältigung, die genauere Vorgaben im Gesetz nur bedingt erlaubt (vgl. BVerwGE 120, 311, 329), durfte aus der Sicht der Kammer die Frage, welche Finanzierungsart - Sonderbeitrag oder Kreditaufnahme - Vorrang genießt, nicht gänzlich offen bleiben, da hiervon der Umfang und Zeitpunkt der Abgabenpflicht unmittelbar abhängt und eine eindeutige Aussage darüber, welche der beiden Finanzierungsvarianten bei Prüfung der Erforderlichkeit die mildere und deshalb vorzugswürdige darstellt, nicht möglich ist.

• VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 52.10

  Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen und …

  Bei der Prüfung, ob die Beitragserhebungsregelung gemessen an Art. 12 Abs. 1 GG unzumutbar ist, meinte das Bundesverwaltungsgericht, dass "entstehende Verwaltungskosten" im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 EAEG nur solche sind, die zur Aufgabenerfüllung angemessen sind; die Angemessenheit unterliege verwaltungsgerichtlicher Kontrolle (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. April 2004 - BVerwG 6 C 20.03 -, BVerwGE 120, 311 = NJW 2004, 3198 [3205 li. Sp. unten]).

  Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 21. April 2004 - BVerwG 6 C 20.03 -, BVerwGE 120, 311 = NJW 2004, 3198) und das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 -, BVerfGE 124, 348) bereits festgestellt haben, dass die Beitragserhebung nach der EdW-Beitragsverordnung von der Verordnungsermächtigung gedeckt ist, diese den Maßgaben des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG in Ansehung des Bestimmtheitsgebots genügt und die Regelungen nicht grundrechtswidrig sind, bedarf es hier nur einer Entscheidung darüber, ob dies auch speziell für die Frage der Ausschlussfrist des § 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 EdWBeitrV 2008 gilt.

  Das bedeutet, dass schon aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar sein muss, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. April 2004, a.a.O., Seite 3202 m.w.N.).

  Diese Voraussetzungen werden durch die EdW-Beitragsverordnung erfüllt (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. April 2004, a.a.O., Seite 3203).

  Denn mit dem Merkmal "gesicherte Geschäfte" im Sinne dieser Vorschrift ist die durch die Zuordnung zur Entschädigungseinrichtung abzusichernde Geschäftstätigkeit gemeint (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. April 2004, a.a.O., Seite 3203 l. Sp.).

  Auch solche Institute, die sich auf § 2 Abs. 2 EdWBeitrV 2008 berufen können, sind grundsätzlich finanzierungsverantwortlich (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. April 2004, a.a.O.).

  Soweit durch die im Rahmen der Beitragserhebung verordnete Ausschlussfrist der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG betroffen ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. April 2004, a.a.O., Seite 3204), ist die hierdurch geschützte Freiheit der Berufsausübung nicht verletzt.

• VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 49.10

  Ermittlung des Jahresbeitrags eines Wertpapierhandelsunternehmens und Frage der …
• VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 271.10

  Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung der Banken; Gültigkeit der in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 18.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2011 - 1 B 47.09

  Entschädigungseinrichtung des Wertpapierhandels; Sonderabgabe zu …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 10.06

  Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 5.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 50.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 48.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 314.07

  Wertpapierhandel: Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 49.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 40.08

  Klage gegen Beitragsbescheid der Entschädigungseinrichtung der …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

  Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …
• BVerwG, 29.04.2015 - 10 B 64.14

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einer Ex-post-Finanzierung nach dem …
• BVerwG, 22.01.2015 - 10 C 12.14

  Abzugsfähige Erträge; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Beitrag; Beitragserhebung; …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 8.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06

  Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 9.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• OLG Stuttgart, 13.05.2008 - 12 U 132/07

  Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers mit einer Sonderprüfung durch die BaFin: …
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 12.06

  Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
• BVerwG, 31.05.2016 - 8 B 13.16

  Sonderzahlung an Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 6.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 7.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 29.04.2015 - 10 B 65.14

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einer Ex-post-Finanzierung nach dem …
• BVerwG, 26.11.2014 - 10 B 50.14

  Zuordnung der Einlagenkreditinstitute und der Wertpapierhandelsunternehmen zu …
• VGH Bayern, 20.07.2009 - 5 BV 08.118

  BayVGH bestätigt Beitragspflicht des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung bei …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 5.05

  Kinobetreiber müssen weiterhin deutschen Film fördern
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 517.04

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 512.04

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 7.05

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 524.04

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 6.05

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 522.04

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 483.04

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 523.04

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• BVerwG, 26.11.2014 - 10 B 49.14

  Zur Überprüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben mit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - 1 B 22.03

  Jahresbeiträge zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung sind mit …
• VG Berlin, 15.04.2008 - 1 A 174.07
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

  Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 1 B 24.08

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelunternehmen; Jahresbeitrag 2001; …
• VG Berlin, 06.07.2009 - 1 A 327.07

  Beitragspflicht für Finanzdienstleistungsinstitut
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

  Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• BVerwG, 29.12.2005 - 10 B 5.05

  Vereinbarkeit der Erhebung und Bemessung von Beiträgen nach nach dem Sächsischen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 20.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Verhältnismäßigkeit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 19.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2014 - 1 S 230.13

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix Insolvenz; …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15

  Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

  Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 1 S 124.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2012 - 4 A 2004/04

  Heranziehung zur Umlage eines Finanzdienstleistungsinstituts bei Feststellung von …
• BVerwG, 03.08.2007 - 6 B 33.07

  Rückwirkende Anordnung der Gesetzeskraft der Umlage-Verordnung Kredit- und …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15

  Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 1 B 8.13

  Berufung; Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - 1 S 100.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz; …
• VG Berlin, 17.03.2009 - 1 A 246.08

  Sonderbeitragspflicht einer Kapitalgesellschaft
• VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 242.07

  Wertpapierhandel: Einmalzahlung an die Entschädigungseinrichtung der …
• VG Berlin, 25.09.2009 - 1 A 224.07

  Mitgliedschaft für EWR-Versicherer im Sicherungsfonds
• VG Berlin, 09.12.2010 - 4 K 50.10

  Festsetzung des Jahresbeitrags 2007 zur Entschädigungseinrichtung der …
• VG Berlin, 03.11.2009 - 1 L 294.09

  Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur Einlagensicherungs- und …
• VG Berlin, 14.05.2009 - 1 A 276.07

  Berücksichtigung bestimmter Bruttoprovisionserträge bei der Berechnung des …
• VG Berlin, 11.11.2009 - 1 A 244.08

  Feuerwehrgebühren nach Verkehrsunfällen nicht immer zulässig
• BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 36.16

  Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2012 - 1 S 151.11

  Sonderzahlung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz
• BVerwG, 29.06.2017 - 8 B 61.16

  Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
• BVerwG, 29.06.2017 - 8 B 60.16

  Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
• BVerwG, 29.06.2017 - 8 B 62.16

  Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
• BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 37.16

  Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
• BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 34.16

  Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
• BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 59.16

  Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
• VGH Hessen, 30.07.2014 - 6 A 1079/13

  Beitrag zum Restrukturierungsfonds - Bankenabgabe
• BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 38.16

  Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
• LG Stuttgart, 01.08.2007 - 27 O 4/07

  Streit um die Schadensersatzpflicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen …
• BVerwG, 04.07.2017 - 8 B 45.16

  Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
• BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 35.16

  Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
• VG Berlin, 11.11.2009 - 1 A 272.08

  Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für einen Feuerwehreinsatz
• VG Frankfurt/Main, 11.10.2004 - 9 E 527/04

  Umlage nach KredWG § 51 Abs 1; Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
• OVG Hamburg, 03.11.2009 - 3 Bf 242/09

  Studiengebühren für Studierende im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses
• VG Frankfurt/Main, 08.12.2005 - 1 E 181/05

  Kostenumlage des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen gegenüber einem …
• OVG Bremen, 11.08.2006 - 1 A 49/06

  Verwaltungskostenbeitrag an Hochschulen; Verfassungsmäßigkeit - Studiengebühr; …
• VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 359.15

  Erhebung von Sonderzahlungen gegen eine Kapitalanlagengesellschaft
• VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 352.15

  Erhebung einer Sonderzahlung für den Entschädigungsfall "Phoenix"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2012 - 12 A 1140/11

  Verletzung des Grundrechts auf freie Berufsausübung durch die Beitragserhebung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2010 - 1 S 52.09

  Beschwerde; Stattgabe; ernstliche Zweifel (verneint); Entschädigungseinrichtung …
• OVG Saarland, 07.01.2005 - 3 Q 41/04

  Abwasser; Verbandsbeitrag; sachliche Unbilligkeit; Erlass; Übermaßverbot
• VG Würzburg, 15.11.2004 - W 8 K 04.555

  Teilnehmerentgelt im Rahmen eines Vertrages über die Weiterverbreitung von …
• VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 491.15

  Erhebung von Sonderzahlungen für den Entschädigungsfall "Phoenix"
• VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 555.10

  Zulässigkeit der Erhebung einer Sonderabgabe für Wertpapierhandelsunternehmen
• VG Berlin, 21.03.2014 - 4 K 462.12

  Bruttoprovisionserträge einer Kapitalanlagegesellschaft
• VG Berlin, 18.12.2009 - 1 L 579.09

  Rechtsschutz gegen Beitragsfestsetzung der Sonderabgabe gemäß Einlagensicherungs- …
• VG Berlin, 07.12.2022 - 4 K 347.18

  Beitrag zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; …
• VG Berlin, 19.08.2009 - 1 A 277.07

  Berechnung des Beitrags für Entschädigungseinrichtung von …
• VG Berlin, 12.02.2009 - 1 A 275.07

  Einlagensicherung und Anlegerentschädigung: erneute Erhebung eines Einmalbetrages …