Rechtsprechung
BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03 (5 PKH 3.04) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
BSHG §§ 2, 11, 76; VO zu § 76 BSHG §§ 3, 8, 11; SGB III § 337
Arbeitslosenhilfe, Anrechnung als Einkommen; Bedarfszeitraum, Einkommenszufluss im -; Bedarfszeitraum, Kalendermonat als regelmäßiger; Einkommen, Zuordnung zu Bedarfszeitraum; Einkommensanrechnung; Einkommenszufluss; Kalendermonat als Regelbedarfszeitraum; Monatsende, ... - Bundesverwaltungsgericht
BSHG §§ 2, 11, 76
Arbeitslosenhilfe, Anrechnung als Einkommen; Bedarfszeitraum, Einkommenszufluss im -; Bedarfszeitraum, Kalendermonat als regelmäßiger -; Einkommen, Zuordnung zu Bedarfszeitraum; Einkommensanrechnung; Einkommenszufluss; Kalendermonat als Regelbedarfszeitraum; Monatsende, ... - Wolters Kluwer
Bedarfszeitraum bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt - Bemessung des Bedarfszeitraums, welcher der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt zu Grunde zu legen ist - Antrag auf weitere Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Anrechnung ausgezahlter Arbeitslosenhilfe ...
- Judicialis
BSHG § 2; ; BSHG § 11; ; BSHG § 76; ; VO zu § 76 BSHG; ; VO zu § 3 BSHG; ; VO zu § 8 BSHG; ; VO zu § 11 BSHG; ; SGB III § 337
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kalendermonat als Bedarfszeitraum für Hilfe zum Lebensunterhalt
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Pressebericht, 5.8.2004)
Offenbar Rechtsanspruch auf Januar-Zahlung von Arbeitslosengeld II // Bundesrichter verweist auf Bundesverwaltungsgerichts-Urteil
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 120, 339
- NJW 2004, 2608
- NVwZ 2004, 1513 (Ls.)
- DVBl 2005, 391 (Ls.)
- DÖV 2005, 559
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 19.02.2001 - 5 C 4.00
Anrechnung von nachgezahltem Arbeitsentgelt auf Sozialhilfeanspruch; Nachzahlung, …
Auszug aus BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03
Nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 108, 296; s.a. Urteil vom 19. Februar 2001 - BVerwG 5 C 4.00 -, Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 32) ist sozialhilferechtlich Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG, das nach § 11 Abs. 1 BSHG auf den sozialhilferechtlich zu berücksichtigenden Bedarf anzurechnen ist, alles das, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazuerhält, und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat.Bei der Berechnung von Sozialhilfe wird das im Bedarfszeitraum verfügbare Einkommen dem in dieser Zeit bestehenden Bedarf gegenübergestellt (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2001, a.a.O.).
Ein Hilfeempfänger, der an sich auf eine solche Überbrückung angewiesen gewesen wäre und diese hätte beanspruchen können, tatsächlich aber nicht in Anspruch genommen oder erhalten, sondern den bis zum Einkommenszufluss auflaufenden Bedarf in Erwartung des Einkommenszuflusses anderweitig kurzfristig vorfinanziert hat, verwendet dabei einen Einkommenszufluss zum Monatsende für diesen Bedarfszeitraum bedarfsbezogen; denn er stellt für den Bedarfszeitraum durch Rückführung der Vorfinanzierung im Ergebnis nur die finanzielle Lage her, die der Deckung vorhandenen Bedarfs durch vorhandene Mittel entspricht (s.a. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2001, a.a.O.); in diesem Falle steht der Einkommenszufluss zum Monatsende auch rein tatsächlich nicht zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts in dem dem Zufluss folgenden Bedarfszeitraum zur Verfügung, ohne dass dies dem Hilfeempfänger sozialhilferechtlich entgegengehalten werden könnte.
- OVG Bremen, 22.08.2002 - 2 S 299/02
Anspruch auf Sozialhilfegeld; Einstufung von Arbeitslosengeld als Einkommen unter …
Auszug aus BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03
Auch die instanzgerichtliche Rechtsprechung stellt für die Bemessung des Bedarfszeitraums, welcher der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt zu Grunde zu legen ist, auf den Kalendermonat als Regelbedarfszeitraum ab (s. etwa BayVGH, Beschluss vom 22. Januar 2003 - 12 CE 02.3048 -, FEVS 54, 514; OVG Bremen, Beschluss vom 22. August 2002 - 2 S 299/02 -, NordÖR 2002, 479; VG Neustadt, Urteil vom 16. Januar 2003 - 4 K 2259/02.NW -, info also 2003, 165; VG Schleswig, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - 13 B 153/02 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Juni 2002 - 8 K 1374/02 -, juris). - VG Karlsruhe, 17.06.2002 - 8 K 1374/02
Sozialhilfe: Einkommen- und Vermögensanrechnung - Bedarfszeit
Auszug aus BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03
Auch die instanzgerichtliche Rechtsprechung stellt für die Bemessung des Bedarfszeitraums, welcher der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt zu Grunde zu legen ist, auf den Kalendermonat als Regelbedarfszeitraum ab (s. etwa BayVGH, Beschluss vom 22. Januar 2003 - 12 CE 02.3048 -, FEVS 54, 514; OVG Bremen, Beschluss vom 22. August 2002 - 2 S 299/02 -, NordÖR 2002, 479; VG Neustadt, Urteil vom 16. Januar 2003 - 4 K 2259/02.NW -, info also 2003, 165; VG Schleswig, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - 13 B 153/02 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Juni 2002 - 8 K 1374/02 -, juris).
- VG Neustadt, 16.01.2003 - 4 K 2259/02
Einkommensanrechnung - Zuflussprinzip - Arbeitslosenhilfe am Monatsende
Auszug aus BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03
Auch die instanzgerichtliche Rechtsprechung stellt für die Bemessung des Bedarfszeitraums, welcher der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt zu Grunde zu legen ist, auf den Kalendermonat als Regelbedarfszeitraum ab (s. etwa BayVGH, Beschluss vom 22. Januar 2003 - 12 CE 02.3048 -, FEVS 54, 514; OVG Bremen, Beschluss vom 22. August 2002 - 2 S 299/02 -, NordÖR 2002, 479; VG Neustadt, Urteil vom 16. Januar 2003 - 4 K 2259/02.NW -, info also 2003, 165; VG Schleswig, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - 13 B 153/02 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Juni 2002 - 8 K 1374/02 -, juris). - VGH Bayern, 22.01.2003 - 12 CE 02.3048
Sozialhilfe, keine Glaubhaftmachung eines Anspruches auf Hilfe zum …
Auszug aus BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03
Auch die instanzgerichtliche Rechtsprechung stellt für die Bemessung des Bedarfszeitraums, welcher der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt zu Grunde zu legen ist, auf den Kalendermonat als Regelbedarfszeitraum ab (s. etwa BayVGH, Beschluss vom 22. Januar 2003 - 12 CE 02.3048 -, FEVS 54, 514; OVG Bremen, Beschluss vom 22. August 2002 - 2 S 299/02 -, NordÖR 2002, 479; VG Neustadt, Urteil vom 16. Januar 2003 - 4 K 2259/02.NW -, info also 2003, 165; VG Schleswig, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - 13 B 153/02 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Juni 2002 - 8 K 1374/02 -, juris). - BVerwG, 29.09.1971 - V C 2.71
Zuschuss zu den Kosten einer Heilkur als vorbeugende Gesundheitshilfe oder …
Auszug aus BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03
Allerdings sind für einen bestimmten Bedarfszeitraum bereits als Einkommen nicht anzurechnen solche Ansprüche des Hilfesuchenden gegen Dritte, die tatsächlich nicht durchsetzbar sind, oder ein Anspruch, der zeitlich nicht rechtzeitig zur Bedarfsdeckung durchsetzbar ist, weil er im günstigsten Falle mehrere Monate nach Eintritt des Bedarfsfalles erfüllt wird (BVerwGE 38, 307 ). - BVerwG, 19.01.1972 - V C 10.71
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - Gewährung von Unterhaltshilfe nach dem …
Auszug aus BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03
Der Hilfesuchende darf wegen seines gegenwärtigen Bedarfs nicht auf Mittel verwiesen werden, die ihm erst in der Zukunft tatsächlich zur Verfügung stehen (BVerwGE 39, 261 - für den Fall lediglich möglicher Einkünfte auf einen tatsächlich nicht gestellten Rentenantrag hin; s.a. BVerwGE 21, 208 ). - BVerwG, 02.06.1965 - V C 63.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03
Der Hilfesuchende darf wegen seines gegenwärtigen Bedarfs nicht auf Mittel verwiesen werden, die ihm erst in der Zukunft tatsächlich zur Verfügung stehen (BVerwGE 39, 261 - für den Fall lediglich möglicher Einkünfte auf einen tatsächlich nicht gestellten Rentenantrag hin; s.a. BVerwGE 21, 208 ). - BVerwG, 18.02.1999 - 5 C 35.97
Einkommen, Abgrenzung zum Vermögen;; Steuererstattung als -;; Steuererstattung …
Auszug aus BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03
Nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 108, 296; s.a. Urteil vom 19. Februar 2001 - BVerwG 5 C 4.00 -, Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 32) ist sozialhilferechtlich Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG, das nach § 11 Abs. 1 BSHG auf den sozialhilferechtlich zu berücksichtigenden Bedarf anzurechnen ist, alles das, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazuerhält, und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat. - BVerwG, 13.07.2004 - 5 C 68.03
Arbeitslosenhilfe, Anrechnung als Einkommen; Bedarfszeitraum, Einkommenszufluss …
Auszug aus BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03
BVerwG 5 C 68.03 (5 PKH 3.04).
- BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 101/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - …
Wie schon das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zur Sozialhilfe entschieden hat, darf der Hilfesuchende wegen seines gegenwärtigen Bedarfs nicht auf Mittel verwiesen werden, die ihm erst in der Zukunft tatsächlich zur Verfügung stehen (BVerwG Urteil vom 22.4.2004 - 5 C 68.03 - BVerwGE 120, 343) . - BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG war in der Regel auf den jeweiligen Kalendermonat als der für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen maßgeblichen Bedarfszeit abzustellen (BVerwG, Urteil vom 22. April 2004 - 5 C 68/03 = BVerwGE 120, 339 ff). - BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 22.11
Aufklärungspflicht; kostenbeitragsrechtliche -; Durchschnittseinkommen; …
Ferner entspricht es der realen Einkommenssituation der Betroffenen und der Abrechnungspraxis der Leistungsträger, an das im jeweiligen Bedarfskalendermonat zur Verfügung stehende bereinigte Nettoeinkommen anzuknüpfen (vgl. Urteil vom 22. April 2004 - BVerwGE 5 C 68.03 - BVerwGE 120, 339 ).
- BSG, 30.07.2008 - B 14/7b AS 12/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG war in der Regel auf den jeweiligen Kalendermonat als der für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen maßgeblichen Bedarfszeit abzustellen (BVerwG, Urteil vom 22. April 2004 - 5 C 68/03 = BVerwGE 120, 339 ff). - BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 13/08 R
Arbeitslosengeld II - anteilige Unterkunftsleistungen ab Antragstellung bei …
Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG war in der Regel auf den jeweiligen Kalendermonat als der für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen maßgeblichen Bedarfszeit abzustellen (BVerwG, Urteil vom 22. April 2004 - 5 C 68/03 - BVerwGE 120, 339 ff). - BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 43/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG war in der Regel auf den jeweiligen Kalendermonat als der für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen maßgeblichen Bedarfszeit abzustellen (BVerwG, Urteil vom 22. April 2004 - 5 C 68/03 - BVerwGE 120, 339 ff). - BSG, 30.07.2008 - B 14/11b AS 17/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der …
Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG war in der Regel auf den jeweiligen Kalendermonat als der für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen maßgeblichen Bedarfszeit abzustellen (BVerwG, Urteil vom 22. April 2004 - 5 C 68/03 - BVerwGE 120, 339 ff). - BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 4/08 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Unterscheidung zwischen Einkommen …
Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG war in der Regel auf den jeweiligen Kalendermonat als der für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen maßgeblichen Bedarfszeit abzustellen (BVerwG, Urteil vom 22. April 2004 - 5 C 68/03 = BVerwGE 120, 339 ff). - LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4349/16
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vermögenseinsatz - Abgrenzung zum Einkommen - …
Es hat in seiner grundlegenden Entscheidung zur Abgrenzung von Einkommen und Vermögen im SGB II an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Bundessozialhilfegesetz (BSHG) angeknüpft, das auf die monatsweise zu bestimmende "Bedarfszeit", also die Zeit, in der der Bedarf bestand, abgestellt hat (BSG…, Urteil vom 30. Juli 2008 - B 14/11b AS 17/07 R - juris Rdnr. 22 f. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 22. April 2004 - 5 C 68/03 - juris Rdnr. 11 f.). - LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der …
Einkommen sind daher beispielsweise Arbeitsentgelt (vgl. § 2 Alg II-V; ferner Senatsurteil vom 14. Dezember 2006 - L 7 AS 4269/05 - ;… BSGE 53, 115, 116 = SozR 4100 § 138 Nr. 7; BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 17/06 B - ; BVerwG Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 32), Mieten (…BSGE 45, 60, 61 = SozR 4100 § 138 Nr. 2), Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III (BVerwGE 120, 339 ff.; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Mai 2007 - L 12 AS 52/06 - ) sowie Wohngeld (BVerwG Buchholz 436.0 § 77 BSHG Nr. 17; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2004 - 12 S 1615/03 - FEVS 56, 90).Nur weil dieser Anspruch vom Arbeitgeber nicht rechtzeitig erfüllt worden ist, jedoch ein in diesem Zeitraum entstandener unaufschiebbarer gegenwärtiger Bedarf zu decken war, waren überhaupt, und zwar zur Überbrückung dieser Notlage, Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II erforderlich (vgl. hierzu BVerwGE 120, 339, 343 f.;… Brühl in LPK-SGB II, a.a.O., § 11 Rdnr. 8); diese von ihm erbrachten Leistungen hat das JA Worms vom B.K. schließlich über die Regelung des § 115 SGB X ausgeglichen erhalten.
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 - L 8 AS 4314/05
Berufung - Streitgenossenschaft - Streitwert - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2012 - L 19 AS 771/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - L 7 AS 5846/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überleitung von Ansprüchen - Abgrenzung der …
- SG Fulda, 24.04.2007 - S 7 SO 31/06
Sozialhilfe - Bestattungskosten - örtliche Zuständigkeit nach § 98 Abs 3 Alt 1 …
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2004 - 12 S 844/04
Keine Berücksichtigung einer Steuerrückerstattung bei der Hilfe zum …
- LSG Hessen, 24.04.2007 - L 9 AS 284/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Berechnung bzw …
- OVG Niedersachsen, 30.09.2004 - 12 LC 201/04
Zulässigkeit und Umfang der Teilanfechtung eines Verwaltungsaktes; Anforderungen …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06/B
Grundsätzliche Bedeutung der Auslegung von § 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2007 - L 8 SO 28/07
Gewährung von Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) unter Anrechnung einer …
- LSG Schleswig-Holstein, 06.09.2005 - L 9 B 186/05
Gewährung von Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei der Erkrankung an …
- VG Neustadt, 25.03.2010 - 4 K 685/09
Anforderungen an die Aufklärungüber die Folgen einer Jugendhilfeleistung für den …
- VG Ansbach, 01.12.2011 - AN 14 K 11.00498
Kostenbeitrag
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2012 - L 1 AS 1026/12
- VG Neustadt, 24.02.2011 - 4 K 1040/10
Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2008 - L 20 B 216/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2010 - L 8 SO 192/07
- SG Gelsenkirchen, 01.10.2012 - S 2 SO 86/12
Rechtmäßigkeit des Zurückgreifens des Sozialhilfeträgers auf Tabellenwerte des § …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2006 - L 10 B 617/06
Anrechnung zugeflossenen Einkommens beim Arbeitslosengeld 2
- SG Oldenburg, 10.01.2005 - S 2 SO 3/05
Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt als Sozialhilfe nach dem …
- VGH Bayern, 17.12.2009 - 12 ZB 09.1801
Kinder- und Jugendhilfe
- VG Neustadt, 16.06.2011 - 4 K 8/11
Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag
- BSG, 25.04.2007 - B 11b AS 63/06 B
- SG Lüneburg, 27.09.2006 - S 25 AS 605/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuflussprinzip - …
- SG Köln, 12.06.2006 - S 15 AS 147/05
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2004 - 3 O 136/03
Anzurechnendes Einkommen
- VG Ansbach, 17.10.2013 - AN 6 K 13.01029
Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; Einkommensermittlung; Angemessenheit - …
- VG Ansbach, 26.07.2012 - AN 14 K 12.00555
Kostenbeitrag; Ermittlung des Einkommens; Angemessenheit des Kostenbeitrags
- SG Karlsruhe, 29.09.2005 - S 15 AS 3463/05
- LSG Hamburg, 06.06.2019 - L 4 AS 82/18
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II
- VG Ansbach, 16.05.2013 - AN 14 K 12.01971
Kostenbeitragspflicht nur für stationäre Unterbringung
- VG Neustadt, 03.08.2011 - 4 L 597/11
Zugangsvoraussetzungen für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2009 - 12 A 2175/08
- SG Düsseldorf, 21.08.2006 - S 37 AS 144/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Göttingen, 10.11.2004 - 2 A 410/03
Arbeitsgelegenheit; Beschaffung des Lebensunterhalts; Bruttolohnkosten; Darlehen; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2013 - L 8 SO 204/13
- SG Lüneburg, 22.09.2006 - S 25 AS 605/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2005 - L 7 B 44/05
- VG Aachen, 09.11.2004 - 2 K 2082/99
Voraussetzungen des Vorliegens der inhaltlichen Bestimmtheit eines …
- VG Göttingen, 07.09.2004 - 2 A 162/03
Beurteilungszeitraum; Hilfe zum Lebensunterhalt; Kraftfahrzeug; PKW; Vermögen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2013 - L 8 SO 338/13
- SG Hannover, 06.07.2006 - S 21 AS 92/06
- SG Oldenburg, 02.03.2005 - S 47 AS 28/05
- SG Oldenburg, 08.03.2007 - S 44 AS 1703/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2006 - L 8 SO 30/06
- SG Osnabrück, 14.06.2005 - S 20 AS 169/05
- SG Oldenburg, 22.04.2005 - S 2 SO 7/05
- SG Oldenburg, 15.02.2005 - S 46 AS 44/05