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   BVerwG, 21.01.2004 - 8 CN 1.02   

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https://dejure.org/2004,1410
BVerwG, 21.01.2004 - 8 CN 1.02 (https://dejure.org/2004,1410)
BVerwG, Entscheidung vom 21.01.2004 - 8 CN 1.02 (https://dejure.org/2004,1410)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - 8 CN 1.02 (https://dejure.org/2004,1410)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
    Normenkontrollantrag; Antragsfrist; Hauptsatzung; Neufassung; Bekanntmachung; Unterlassen einer Normanpassung; effektiver Rechtsschutz; prinzipale Normenkontrolle.

  • Judicialis

    Normenkontrollantrag; Antragsfrist; Hauptsatzung; Neufassung; Bekanntmachung; Unterlassen einer Normanpassung; effektiver Rechtsschutz; prinzipale Normenkontrolle.

  • Wolters Kluwer

    Erklärung der Nichtigkeit der Bestimmung in Hauptsatzung über unechte Teilortswahl; Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags; Formell rechtsgültiger Erlass einer Norm; Anknüpfung der Frist an die Bekanntmachung der Altfassung; Gesetzliche Anforderungen an eine ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
    Wirksamkeit der Bekanntmachung einer Kommunalsatzung als Frage der Begründetheit eines Normenkontrollantrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Satzungsbekanntmachung als geltungsverschaffende Maßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 120, 82
  • NVwZ 2004, 620
  • DVBl 2004, 583
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BVerwG, 11.11.2015 - 8 CN 2.14

    Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag;

    aa) Im Ansatz zutreffend geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass eine Rechtsnorm nicht mit einem anderen als dem vom Normgeber beschlossenen Inhalt veröffentlicht werden darf (BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1991 - 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 ; Urteil vom 21. Januar 2004 - 8 CN 1.02 - BVerwGE 120, 82 ).
  • OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 12 KN 206/15

    Normenkontrolle gegen ein Regionales Raumordnungsprogramm (Windenergie)

    Gleichwohl ist es dem Senat wegen der Bindung an das Antragsbegehren gemäß § 88 VwGO verwehrt, die von der Antragstellerin sinngemäß nur hinsichtlich der Wirkung der Ausweisung als Eignungsgebiet für Windenergie angegriffene Satzung insgesamt für unwirksam zu erklären (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.1.2004 - 8 CN 1.02 -, BVerwGE 120, 82; Sächs. OVG, Urt. v. 1.7.2011 - 1 C 25.08 -, NuR 2012, 58).
  • OVG Niedersachsen, 23.06.2020 - 13 MN 229/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, Vo

    Der Normenkontrolleilantrag richtet sich unter Berücksichtigung des tatsächlichen Begehrens der Antragstellerin und des von ihr gestellten Antrags (vgl. zur grundsätzlichen Bindung an das Antragsbegehren auch im Normenkontrollverfahren: BVerwG, Urt. v. 21.1.2004 - BVerwG 8 CN 1.02 -, juris Rn. 34; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 17.10.2013 - 12 KN 277/11 -, juris Rn. 32 m.w.N.) gegen die in § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97) in der aktuellen, mithin hier zuletzt durch Art. 1 der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 19. Juni 2020 (Nds. GVBl. S. 155) mit Wirkung vom 22. Juni 2020 geänderten Fassung angeordnete Schließung von "Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden," für den Publikumsverkehr und Besuche.
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