Rechtsprechung
   BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 26.03   

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https://dejure.org/2004,1982
BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 26.03 (https://dejure.org/2004,1982)
BVerwG, Entscheidung vom 13.05.2004 - 3 C 26.03 (https://dejure.org/2004,1982)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Mai 2004 - 3 C 26.03 (https://dejure.org/2004,1982)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2
    Friedhofsbenutzung; Grabmal; Gestaltungsvorschriften für Grabmale.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2
    Bestattung; Friedhofsbenutzung; Friedhofsgestaltung; Friedhofsordnung; Friedhofsträger; Genehmigung; Gestaltungsvorschrift; Glaubensfreiheit; Glaubensüberzeugung; Grabgestaltung; Grabmal; Zweck; allgemeine Handlungsfreiheit; evangelische Kirchengemeinde; kommunaler ...

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Vorschriften über die Grabgestaltung; Vereinbarkeit mit allgemeinen Friedhofszwecken; Ablehnung der Bestattung von Angehörigen auf einem nahe gelegenen kommunalen Friedhof; Verlangen nach Bestattung auf einem konfessionellen Friedhof; Pflicht sich ...

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 4 Abs. 1; ; GG Art. 4 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, 2
    Friedhofsrecht - Friedhofsbenutzung; Grabmal; Gestaltungsvorschriften für Grabmale

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1, 4 Abs. 2 GG
    Gestaltungsvorschriften für Grabmale

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 121, 17
  • NJW 2004, 2844
  • DVBl 2004, 1495
  • DÖV 2004, 960
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerwG, 19.06.2019 - 6 CN 1.18

    Feuerbestattung; Friedhofswesen als Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung;

    b) Das Recht auf Totengedenken soll den Angehörigen ermöglichen, an der Grabstätte als dem dafür bestimmten Ort auf würdevolle Weise von dem Verstorbenen Abschied zu nehmen und um ihn zu trauern (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Mai 2016 - 1 BvR 2202/13 - NVwZ 2016, 1804 Rn. 61; BVerwG, Urteile vom 8. November 1963 - 7 C 148.60 - BVerwGE 17, 119 und vom 13. Mai 2004 - 3 C 26.03 - BVerwGE 121, 17 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1243/15

    Gestaltungsvorschriften für Grabstätten in einer Friedhofssatzung

    Die Antragstellerin kann, wie die Ablehnung des Grabmalantrags zeigt, durch die angegriffene Norm in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG verletzt sein, die den Wunsch naher Angehöriger eines Verstorbenen schützt, des Toten nach eigenen Vorstellungen zu gedenken und hierzu auch Grabmale nach eigener Gestaltung zu errichten (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 13.05.2004 - 3 C 26.03 -BVerwGE 121, 17).

    a) Die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG schützt den Wunsch naher Angehöriger eines Verstorbenen, des Toten nach eigenen Vorstellungen zu gedenken und hierzu auch Grabmale nach eigener Gestaltung zu errichten (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 13.05.2004, a.a.O.).Die Gestaltungsfreiheit der Friedhofsbenutzer findet ihre Grenzen von vornherein in solchen Gestaltungsvorschriften, die dem allgemeinen Zweck des Friedhofs nach § 2 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 2 BestattG dienen, eine geordnete und würdige Bestattung der Toten und ein ungestörtes Totengedenken zu gewährleisten (vgl. Senat, Urt. v. 29.03.2007 - 1 S 2118/05 - VBlBW 2007, 473, m.w.N.; ebenso: BVerwG, Urt. v. 08.11.1963 - VII C 148.60 - BVerwGE 17, 119 ; Urt. v. 26.09.1986 - 7 C 27.85 -NVwZ 1987, 679; Beschl. v. 07.12.1990 - 7 B 160.90 - juris Rn. 4; Beschl. v. 29.09.2000 - 3 B 156.00 - juris Rn. 7; Urt. v. 23.05.2004, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1327/15

    Grabmalgestaltung in einer Friedhofssatzung zur Gewährleistung einer

    Der Antragsteller kann, wie die Ablehnung des Grabmalantrags zeigt, durch die angegriffene Norm in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG verletzt sein, die den Wunsch naher Angehöriger eines Verstorbenen schützt, des Toten nach eigenen Vorstellungen zu gedenken und hierzu auch Grabmale nach eigener Gestaltung zu errichten (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 13.05.2004 - 3 C 26.03 -BVerwGE 121, 17).

    50 a) Die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG schützt den Wunsch naher Angehöriger eines Verstorbenen, des Toten nach eigenen Vorstellungen zu gedenken und hierzu auch Grabmale nach eigener Gestaltung zu errichten (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 13.05.2004, a.a.O.).Die Gestaltungsfreiheit der Friedhofsbenutzer findet ihre Grenzen von vornherein in solchen Gestaltungsvorschriften, die dem allgemeinen Zweck des Friedhofs nach § 2 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 2 BestattG dienen, eine geordnete und würdige Bestattung der Toten und ein ungestörtes Totengedenken zu gewährleisten (vgl. Senat, Urt. v. 29.03.2007 - 1 S 2118/05 - VBlBW 2007, 473, m.w.N.; ebenso: BVerwG, Urt. v. 08.11.1963 - VII C 148.60 - BVerwGE 17, 119 ; Urt. v. 26.09.1986 - 7 C 27.85 -NVwZ 1987, 679; Beschl. v. 07.12.1990 - 7 B 160.90 - juris Rn. 4; Beschl. v. 29.09.2000 - 3 B 156.00 - juris Rn. 7; Urt. v. 23.05.2004, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 09.06.2010 - 8 ME 125/10

    Wirksamkeit von Grabmalgestaltungsvorschriften in einer kommunalen

    Zu diesen allgemeinen Friedhofszwecken zählen unter anderem die geordnete und würdige Bestattung der Toten, ein ungestörtes Totengedenken sowie die Gewährleistung einer ungehinderten Leichenverwesung innerhalb der Ruhezeiten (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.5.2004 - 3 C 26/03 -, BVerwGE 121, 17, 19 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.4.1997 - 19 A 1211/96 -, NVwZ 1998, 869; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.12.1993 - 1 S 428/93 -, NVwZ 1994, 793, 794; Bayerischer VGH, Urt. v. 30.7.1990 - 7 B 90.136 - NVwZ-RR 1991, 250, 251 f. jeweils m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 20.11.2007 - 7 BN 5.07 -, juris Rn. 7 f.; Urt. v. 13.5.2004 - 3 C 26/03 -, BVerwGE 121, 17, 20) und des Senats (Beschl. v. 11.5.2007 - 8 ME 30/07 - Beschl. v. 26.4.2005 - 8 LA 296/04 -, NdsVBl. 2005, 221, 222) können auch strengere Gestaltungsanforderungen, als sie zur Erreichung des allgemeinen Friedhofszwecks erforderlich sind, mit dem Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit derart zu vereinbaren sein, dass auf Teilen desselben Friedhofs eine gestaltungsfreie Friedhofsfläche vorgesehen ist oder eine entsprechende Fläche in zumutbarer Entfernung auf einem anderen Friedhof im selben Gebiet zur Verfügung steht.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2007 - 1 S 2118/05

    Zulässigkeit besonderer Gestaltungsvorschriften in einer Friedhofssatzung

    Die erforderliche Antragsbefugnis ergibt sich aus der Möglichkeit einer Verletzung des Antragstellers in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG; denn die allgemeine Handlungsfreiheit umfasst auch den Wunsch naher Angehöriger eines Verstorbenen, des Toten nach eigenen Vorstellungen zu gedenken und hierzu auch Grabmale nach eigener Gestaltung zu errichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.05.2004 - 3 C 26.03 -, BVerwGE 121, 17 m.w.N.).

    Die Gemeinde muss dann rechtlich und tatsächlich gewährleisten, dass auf anderen Friedhofsteilen bzw. Friedhöfen im Gemeindegebiet Grabfelder zur Verfügung stehen, für die allein die allgemeinen - durch den Friedhofszweck geforderten - Gestaltungsvorgaben gelten (vgl. Senatsurteil vom 16.10.1996 - 1 S 3164/95 -, ESVGH 47, 81 ; BVerwG, Urteil vom 13.05.2004 - 3 C 26.03 -, BVerwGE 121, 17 ).

  • BVerwG, 20.11.2007 - 7 BN 5.07

    Möglichkeit einer Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

    Wenn die Beschwerde dem gegenüber auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2004 BVerwG 3 C 26.03 (BVerwGE 121, 17 ) verweist, wo von "nur wenige hundert Meter entfernt" die Rede ist, so handelt es sich dort um die Beschreibung der tatsächlichen Entfernung eines Friedhofs, auf den ausgewichen werden kann, nicht aber um die Festlegung einer (Höchst-)Entfernung, die noch zumutbar ist.

    9 Soweit die Beschwerde eine Divergenz von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2004 (a.a.O.) geltend macht, genügt diese Rüge nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO und erweist sich daher als unzulässig.

  • VG München, 19.05.2016 - M 12 K 15.3334

    Hausverbot für Friedhof

    Aufgrund ihrer Autonomie in Glaubens- und Kultusfragen ist es Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften darüber hinaus unbenommen, besondere Vorgaben zur Grabdenkmalgestaltung zu machen, die sich aus der Glaubensüberzeugung herleiten lassen (vgl. BVerwG, U. v. 13.5.2004 - 3 C 26/03 - juris; BayVGH, B. v. 11.1.2007 - 4 ZB 06.1773 - juris Rn. 8).

    Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung darf ein Friedhofsträger dieses Recht zur Grabgestaltung nur insoweit beschränken, als dies der Verwirklichung des Friedhofszwecks dient, der auf eine würdige, die Todesandacht nicht störende Grabgestaltung abzielt (vgl. BVerwG, U. v. 13.5.2004 - 3 C 26/03 - juris; BayVGH, B. v. 11.1.2007 - 4 ZB 06.1773 - juris Rn. 8).

  • VG Münster, 16.01.2017 - 1 K 1652/15

    Grabeinfassung ; Gestaltungsvorschriften ; Handlungsfreiheit ; Friedhofszweck

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2004 - 3 C 26/03-, juris Rn. 16.

    Auf die Frage, ob es für die Klägerin zumutbar gewesen wäre, auf einen anderen Friedhof auszuweichen, in dem Zusammenhang wären Lage und Erreichbarkeit des anderen Friedhofs, familiäre Bezüge zu dem gewünschten Friedhof und ggf. eine bevorzugte konfessionelle Ausrichtung zu beachten, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2004 - 3 C 26/03-, juris Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2003, - 19 A 4302/01, juris Rn. 20, kommt es daher nicht an.

  • OVG Niedersachsen, 26.04.2005 - 8 LA 296/04

    Zulässigkeit von Gestaltungsvorgaben für Grabeinfassungen und Grabmäler

    Diese Annahme steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt. v. 21.10.1996 - 8 L 1014/95 - und v. 27.9.1995 - 8 L 1219/93 -, OVGE 45, 473 ff. = NVwZ 1996, 810 f., m. w. N.) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 13.5.2004 - 3 C 26/03 -, NJW 2004, 2844 ff.; Beschl. v. 29.9.2000 - 3 B 156/00 -, Buchholz 408.2 FriedhofsbenutzungsR Nr. 17).

    Zwar müssen besondere Gestaltungsvorschriften auch durch einen legitimen Zweck gedeckt sein und dürfen die Rechte der Friedhofsbenutzer nicht unverhältnismäßig beschränken (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.5.2004, a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2017 - 19 A 1798/16

    Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwesung von Leichen innerhalb der Ruhefrist

    BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2004 - 3 C 26.03 -, BVerwGE 121, 17, juris, Rn. 15 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 19 A 4825/04 -, S. 2 f. des Beschlussabdrucks.
  • VG Düsseldorf, 24.06.2013 - 23 K 7240/12

    Grabgestaltung; Satzungsautonomie; Kies; allgemeine Gestaltungsvorschriften;

  • VG Berlin, 23.06.2015 - 21 K 321.14

    Friedhofsrecht: Belegungspläne müssen Gestaltung regeln

  • VG Hannover, 21.09.2018 - 1 A 12180/17

    Kein Grabmal in Form eines ausgestreckten Fingers

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2012 - 19 E 986/11

    Streitwert für Streitigkeiten um die Grabgestaltung (etwa durch Grabmale,

  • OVG Niedersachsen, 17.11.2011 - 8 LA 54/11

    Grababdeckung, Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt)

  • BVerwG, 16.07.2003 - 3 B 42.03

    Recht eines kirchlichen Trägers eines Friedhofs zur Festlegung von

  • VG Gelsenkirchen, 03.02.2010 - 14 L 22/10

    Berufsausübung, Gewerbetreibender, Gärtner, Feststellungsklage, Friedhofsgärtner,

  • VG Göttingen, 10.12.2008 - 1 A 199/07

    Grabgestaltung auf kirchlichem Friedhof

  • VG Hannover, 03.07.2018 - 1 A 3331/16

    Absenkung eines Grabhügels auf dem Grab eines Verstorbenen, welcher dem

  • VG Saarlouis, 02.05.2012 - 3 K 633/11

    Grabgestaltung

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