Rechtsprechung
BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
GG Art. 6; AufenthG/EWG § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 12; FreizügV/EG §§ 1, 4, 7, 8; AuslG § 8 Abs. 2 Satz 3, ... §§ 45, 46, 47, 48; VwGO § 86 Abs. 1, § 114 Satz 2; EG (EGV i. d. Amsterdamer Fassung) Art. 18, 39; Richtlinie 64/221/EWG Art. 3, 9; EMRK Art. 8; ZuwanderungsG (ab 1. Januar 2005) Art. 1, 2, 15; AufenthG (ab 1. Januar 2005) § 1 Abs. 2 Nr. 1; FreizügG/EU (ab 1. Januar 2005) §§ 6, 7 Abs. 2 Satz 2
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; besonders schwere Straftat; Befristung der Ausweisung; Ist-Ausweisung; Regel-Ausweisung; Ermessensausweisung; persönliches Verhalten; maßgeblicher Zeitpunkt; Ergänzung der Ermessensentscheidung; ... - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 6
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; Befristung der Ausweisung; Ergänzung der Ermessensentscheidung; Ermessensausweisung; Familienschutz; Gefährdung der öffentlichen Ordnung; Gefährdung eines wichtigen Gemeinschaftsgutes; Ist-Ausweisung; Regel-Ausweisung; ... - Wolters Kluwer
Ausweisung von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger; § 47 Ausländergesetz (AuslG) als Rechtsgrundlage für die Ausweisung; Umfang der gerichtlichen Überprüfung von Ausweisungen freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger; Gemeinschaftsrechtlicher Ausweisungsschutz; ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
GG Art. 6; AufenthG/EWG § 1 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG/EWG § 1 Abs. 2; AufenthG/EWG § 12; FreizügV/EG § 1; FreizügV/EG § 4; FreizügV/EG § 7; FreizügV/EG § 8; AuslG § 8 Abs. 2 S. 3; AuslG § 45; AuslG § 46
Portugiesen, Unionsbürger, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Freizügigkeit, besonders schwere Straftat, Befristung, Wirkungen der Ausweisung, Ist-Ausweisung, Regelausweisung, Ermessensausweisung, persönliches Verhalten, Beurteilungszeitpunkt, ergänzende ... - Judicialis
GG Art. 6; ; AufenthG/EWG § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; AufenthG/EWG § 1 Abs. 2; ; AufenthG/EWG § 12; ; FreizügV/EG § ... 1; ; FreizügV/EG § 4; ; FreizügV/EG § 7; ; FreizügV/EG § 8; ; AuslG § 8 Abs. 2 Satz 3; ; AuslG § 45; ; AuslG § 46; ; AuslG § 47; ; AuslG § 48; ; VwGO § 86 Abs. 1; ; VwGO § 114 Satz 2; ; EG (EGV i.d. Amsterdamer Fassung) Art. 18; ; EG (EGV i.d. Amsterdamer Fassung) Art. 39; ; Richtlinie 64/221/EWG Art. 3; ; Richtlinie 64/221/EWG Art. 9; ; EMRK Art. 8; ; ZuwanderungsG F. 01.01.2005 Art. 1; ; ZuwanderungsG F. 01.01.2005 Art. 2; ; ZuwanderungsG F. 01.01.2005 Art. 15; ; AufenthG F. 01.01.2005 § 1 Abs. 2 Nr. 1; ; FreizügG/EU F. 01.01.2005 § 6; ; FreizügG/EU F. 01.01.2005 § 7 Abs. 2 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger nur aufgrund Ermessensentscheidung - Änderung der Rechtsprechung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Strengere Anforderungen an die Ausweisung von EU-Bürgern
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Strengere Anforderungen an die Ausweisung von EU-Bürgern
- nomos.de , S. 6 (Kurzinformation)
Strengere Anforderungen an die Ausweisung von EU-Bürgern und neue Maßstäbe für die Ausweisung von türkischen Arbeitnehmern
- 123recht.net (Pressemeldung, 3.8.2004)
Höhere Hürden für die Ausweisung von EU-Bürgern nach Straftaten // Aufenthaltsrecht auch für türkische Arbeitnehmer gestärkt
Verfahrensgang
- VG Kassel, 10.04.2001 - 4 E 58/99
- VGH Hessen, 04.03.2002 - 12 UE 200/02
- BVerwG, 25.09.2002 - 1 B 191.02
- BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02
Papierfundstellen
- BVerwGE 121, 297
- NJW 2005, 839 (Ls.)
- NVwZ 2005, 220
- DVBl 2005, 122
- DÖV 2005, 834
Wird zitiert von ... (349) Neu Zitiert selbst (29)
- EuGH, 29.04.2004 - C-482/01
Orfanopoulos
Auszug aus BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02
Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 29. April 2004 in den Rechtssachen Orfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, DVBl 2004, 876) erfordert eine Änderung dieser Rechtsprechung.aa) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in dem Urteil vom 29. April 2004 (a.a.O.) seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Ausweisung von nach Art. 39 EG freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern fortgeschrieben und präzisiert.
Offen bleiben kann, ob sich das Erfordernis einer Ermessensentscheidung auch aus dem Umstand ergibt, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG die Notwendigkeit einer Prüfung der "Zweckmäßigkeit" der Ausweisung entnimmt (Urteil vom 29. April 2004, a.a.O., Rn. 101 ff.).
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat sich hierzu in seinem Urteil vom 29. April 2004 (a.a.O.) nicht geäußert, aber die dahin gehende Ansicht der Europäischen Kommission erwähnt (…Rn. 60; vgl. ferner das Urteil des Senats vom 26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - BVerwGE 116, 55 ).
Diese darf ausschließlich auf das persönliche Verhalten der betroffenen Unionsbürger gestützt werden (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. Januar 1999 - Rs. C-348/96 - Calfa - Slg. 1999 I-11 Rn. 24 und vom 29. April 2004, a.a.O., Rn. 66), es sei denn, es handelt sich um eine zum Schutz der öffentlichen Gesundheit getroffene Maßnahme (§ 12 Abs. 3 AufenthG/EWG), was hier jedoch nicht der Fall ist.
Die rechtmäßige Ausweisung eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers setzt danach - erstens - voraus, dass aufgrund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen außer der Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (…stRspr des EuGH, Urteile vom 27. Oktober 1977, a.a.O., Rn. 33 ff. und vom 29. April 2004, a.a.O., Rn. 66).
Eine strafrechtliche Verurteilung kann eine Ausweisung nur insoweit rechtfertigen, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (EuGH, Urteil vom 29. April 2004, a.a.O, Rn. 67 m.w.N.).
Ob die Begehung einer Straftat nach deren Art und Schwere (vgl. auch EuGH, Urteil vom 29. April 2004, a.a.O., Rn. 99) ein persönliches Verhalten erkennen lässt, das ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, lässt sich ebenfalls nur aufgrund der Umstände des Einzelfalles beurteilen.
Bei der Prüfung, wo der angemessene Ausgleich zwischen den betroffenen berechtigten Interessen jeweils liegt, ist stets die besondere Rechtsstellung der vom Gemeinschaftsrecht privilegierten Personen und die besondere Bedeutung des Grundsatzes der Freizügigkeit zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004, a.a.O., Rn. 96).
Wie bei jeder Ermessensentscheidung ist bei der Interessenabwägung außerdem den Grundrechten Rechnung zu tragen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004, a.a.O., Rn. 97; vgl. auch Alber/ Schneider, DÖV 2004, 313 ).
Bei der Beurteilung, ob der beabsichtigte Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel, dem Schutz der öffentlichen Ordnung, steht, sind bei der Ausweisung eines Straftäters insbesondere Art und Schwere der begangenen Straftat, die Dauer seines Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat, die Zeit, die seit der Begehung der Straftat verstrichen ist, die familiäre Situation des Betroffenen und das Ausmaß der Schwierigkeiten zu berücksichtigen, denen er, sein Ehegatte und - gegebenenfalls - seine Kinder im Herkunftsland begegnen können (vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004, a.a.O., Rn. 98 f. unter Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 2. August 2001 in der Rechtssache Boultif, InfAuslR 2001, 476; vgl. ferner BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 - EuGRZ 2004, 317; Beschluss vom 22. Februar 1993 - BVerwG 1 B 7.93 - Buchholz 402.26 § 12 AufenthG/EWG Nr. 9 und EGMR, Urteil vom 31. Oktober 2002, Beschwerde-Nr. 37295/97 - Yildiz - InfAuslR 2003, 126).
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat hingegen in seinem Urteil vom 29. April 2004 (a.a.O.) entschieden, dass Art. 3 der Richtlinie 64/221/EWG einer innerstaatlichen Praxis entgegensteht, nach der die Gerichte nicht verpflichtet sind, bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der gegen einen Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats verfügten Ausweisung einen Sachvortrag zu berücksichtigen, der nach der letzten Behördenentscheidung erfolgt ist und der den Wegfall oder eine nicht unerhebliche Verminderung der gegenwärtigen Gefährdung mit sich bringen kann, die das Verhalten des Betroffenen für die öffentliche Ordnung darstellen würde.
Aus dem Erfordernis, dass eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung grundsätzlich zu dem Zeitpunkt bestehen muss, zu dem die Ausweisung erfolgt (EuGH, Urteil vom 29. April 2004, a.a.O., Rn. 79), ergibt sich darüber hinaus, dass entscheidungserhebliche neue Tatsachen umfassend zu berücksichtigen sind.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom 29. April 2004, a.a.O., Rn. 50) bedeutet der Umstand, dass ein vor seiner Haft Beschäftigter während der Haft dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung gestanden hat, nicht grundsätzlich, dass er während dieser Zeit nicht weiter in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats eingegliedert ist, sofern er innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach seiner Haftentlassung wieder eine Beschäftigung findet.
- BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76
Aufenthaltsgesetz/EWG
Auszug aus BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02
Weiter ist das Bundesverwaltungsgericht bisher nicht vom Erfordernis einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung ausgegangen, soweit sich nicht aus der herangezogenen innerstaatlichen Rechtsgrundlage anderes ergab (vgl. Beschluss vom 29. September 1993 - BVerwG 1 B 62.93 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 3; Urteil vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 - BVerwGE 57, 61 und Urteil vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 - BVerwGE 101, 247 ).Die Gefährdung kann sich im Einzelfall auch allein aufgrund des abgeurteilten Verhaltens ergeben (EuGH…, Urteil vom 27. Oktober 1977, a.a.O., Rn. 30; Urteile des Senats vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 - a.a.O, S. 65 und vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 ).
Es verlangt vielmehr eine hinreichende - unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit nach dem Ausmaß des möglichen Schadens und dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts differenzierende - Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer künftig die öffentliche Ordnung im Sinne des Art. 39 Abs. 3 EG beeinträchtigen wird (vgl. auch Urteil vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 - a.a.O., S. 65).
Dabei sind insbesondere die einschlägigen strafrichterlichen Entscheidungen heranzuziehen, soweit sie für die Prüfung der Wiederholungsgefahr bedeutsam sind (vgl. auch Urteile vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 - a.a.O., S. 65 …und vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - a.a.O. sowie BVerfGE 51, 386 ).
- EuGH, 19.01.1999 - C-348/96
AUSWEISUNG AUF LEBENSZEIT FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKLÄRT
Auszug aus BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02
Diese darf ausschließlich auf das persönliche Verhalten der betroffenen Unionsbürger gestützt werden (vgl. EuGH, Urteile vom 19. Januar 1999 - Rs. C-348/96 - Calfa - Slg. 1999 I-11 Rn. 24 …und vom 29. April 2004, a.a.O., Rn. 66), es sei denn, es handelt sich um eine zum Schutz der öffentlichen Gesundheit getroffene Maßnahme (§ 12 Abs. 3 AufenthG/EWG), was hier jedoch nicht der Fall ist.Auch insoweit hängt aber die Zulässigkeit der Ausweisung von den konkreten Umständen des Einzelfalles, insbesondere von dem persönlichen Verhalten des Betroffenen ab (EuGH, Urteil vom 19. Januar 1999 - a.a.O., Rn. 22 ff.).
Sollte der angefochtene Bescheid, der im Tenor anordnet, die Wirkung der Ausweisung nach § 8 Abs. 2 AuslG "gilt unbefristet", nach seiner Begründung ("dauernde Fernhaltung vom Bundesgebiet geboten", S. 6) im Sinne einer Ausweisung auf Dauer zu verstehen sein, würde dies im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erheblichen Bedenken begegnen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Januar 1999 - Rs. C-348/96 - Calfa - Slg. 1999 I-11, Rn. 25 bis 29).
- EuGH, 27.10.1977 - 30/77
Regina / Bouchereau
Auszug aus BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02
Bei jeder Beschränkung der Freizügigkeit haben die Ausländerbehörden und die Gerichte die besondere Rechtsstellung der vom Gemeinschaftsrecht privilegierten Personen und die entscheidende Bedeutung des Grundsatzes der Freizügigkeit zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1977 - Rs. 30/77 - Bouchereau - Slg. 1977, 1999 = NJW 1978, 479; vgl. auch Beschluss vom 15. Mai 1990 - BVerwG 1 B 64.90 - Buchholz 402.26 § 12 AufenthG/ EWG Nr. 7; vgl. hierzu und zum Folgenden auch Harms, VBlBW 2001, 121 m.w.N.).Die rechtmäßige Ausweisung eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers setzt danach - erstens - voraus, dass aufgrund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen außer der Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (stRspr des EuGH, Urteile vom 27. Oktober 1977, a.a.O., Rn. 33 ff. …und vom 29. April 2004, a.a.O., Rn. 66).
Die Gefährdung kann sich im Einzelfall auch allein aufgrund des abgeurteilten Verhaltens ergeben (EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1977, a.a.O., Rn. 30;… Urteile des Senats vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 - a.a.O, S. 65 und vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 ).
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
Auszug aus BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02
Dabei sind insbesondere die einschlägigen strafrichterlichen Entscheidungen heranzuziehen, soweit sie für die Prüfung der Wiederholungsgefahr bedeutsam sind (…vgl. auch Urteile vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 - a.a.O., S. 65 und vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - a.a.O. sowie BVerfGE 51, 386 ).Auch wenn der Kläger nicht freizügigkeitsberechtigt sein sollte, ist vom Gericht zu prüfen, ob eine Ausweisung ohne Befristung einen unverhältnismäßigen Eingriff im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK darstellt (…Urteil des EGMR vom 17. April 2003 - Beschwerde Nr. 52853/99 - Yilmaz - NJW 2004, 2147 ff., Rn. 48; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/77 - BVerfGE 51, 386 ).
- BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00
Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; …
Auszug aus BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat sich hierzu in seinem Urteil vom 29. April 2004 (…a.a.O.) nicht geäußert, aber die dahin gehende Ansicht der Europäischen Kommission erwähnt (…Rn. 60; vgl. ferner das Urteil des Senats vom 26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - BVerwGE 116, 55 ).b) Der Senat hat bislang Ausweisungsverfügungen auch gegenüber freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung beurteilt (stRspr, vgl. zuletzt etwa Urteil vom 26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - BVerwGE 116, 55 unter Hinweis auf Beschluss vom 17. Januar 1996 - BVerwG 1 B 3.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 5).
- BVerwG, 15.05.1990 - 1 B 64.90
Keine Divergenz bei Abweigung von der Rechtsprechung des EuGH - Verpflichtung zur …
Auszug aus BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02
Bei jeder Beschränkung der Freizügigkeit haben die Ausländerbehörden und die Gerichte die besondere Rechtsstellung der vom Gemeinschaftsrecht privilegierten Personen und die entscheidende Bedeutung des Grundsatzes der Freizügigkeit zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1977 - Rs. 30/77 - Bouchereau - Slg. 1977, 1999 = NJW 1978, 479; vgl. auch Beschluss vom 15. Mai 1990 - BVerwG 1 B 64.90 - Buchholz 402.26 § 12 AufenthG/ EWG Nr. 7; vgl. hierzu und zum Folgenden auch Harms, VBlBW 2001, 121 m.w.N.).Die dem Gemeinschaftsrecht immanenten Grundrechte wirken auf die Schranken ein, denen die gemeinschaftsrechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegt (vgl. Beschluss vom 15. Mai 1990 - BVerwG 1 B 64.90 - a.a.O.).
- BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99
Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausreise; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …
Auszug aus BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02
Die Gefährdung kann sich im Einzelfall auch allein aufgrund des abgeurteilten Verhaltens ergeben (EuGH…, Urteil vom 27. Oktober 1977, a.a.O., Rn. 30;… Urteile des Senats vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 - a.a.O, S. 65 und vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 ).Dabei sind insbesondere die einschlägigen strafrichterlichen Entscheidungen heranzuziehen, soweit sie für die Prüfung der Wiederholungsgefahr bedeutsam sind (…vgl. auch Urteile vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 - a.a.O., S. 65 und vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - a.a.O. sowie BVerfGE 51, 386 ).
- EGMR, 17.04.2003 - 52853/99
D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …
Auszug aus BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02
Auch wenn der Kläger nicht freizügigkeitsberechtigt sein sollte, ist vom Gericht zu prüfen, ob eine Ausweisung ohne Befristung einen unverhältnismäßigen Eingriff im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK darstellt (Urteil des EGMR vom 17. April 2003 - Beschwerde Nr. 52853/99 - Yilmaz - NJW 2004, 2147 ff., Rn. 48; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/77 - BVerfGE 51, 386 ). - BVerwG, 16.07.2002 - 1 C 8.02
Aufenthaltserlaubnis; Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbeendigung; …
Auszug aus BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02
Ist die Ausweisungsentscheidung aufzuheben, können die Ausweisung und die auf ihrer Grundlage vollzogenen Abschiebungen der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht entgegengehalten werden (vgl. Urteil vom 16. Juli 2002 - BVerwG 1 C 8.02 - BVerwGE 116, 378 ). - BVerwG, 23.05.2001 - 1 B 125.00
Arbeitnehmerfreizügigkeit; Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausweisung; deklaratorische …
- BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00
Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …
- BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00
Abschiebung; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Ausweisungswirkungen; …
- BVerwG, 16.11.1999 - 1 C 11.99
Ausweisung; Ermessensausweisung; Freiheitsstrafe; Ist-Ausweisung; …
- BVerwG, 27.02.1997 - 1 B 36.97
Ausländerrecht - Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, Maßgeblicher …
- BVerwG, 17.01.1996 - 1 B 3.96
Ausländerrecht: Beurteilungszeitpunkt für eine angefochtene Ausweisungsverfügung
- BVerwG, 16.11.1992 - 1 B 197.92
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis in der Revision - Ausweisung …
- BVerwG, 18.06.1992 - 1 B 78.92
Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Abweichung - Vereinbarkeit einer …
- BVerwG, 16.10.1989 - 1 B 106.89
Trennung zwischen Ausweisungsverfahren und erneuter Gestattung des Aufenthalts - …
- BVerwG, 17.05.1982 - 1 C 128.80
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach erfolglosem …
- BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein straffälliger Ausländer in seine Heimat …
- EGMR, 21.10.1997 - 25404/94
BOUJLIFA c. FRANCE
- BVerwG, 17.01.1989 - 1 C 46.86
Asylrecht - Ausweisungstatbestand - Gerichtliche Nachprüfung - Rechtmäßiger …
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85
Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der …
- EGMR, 31.10.2002 - 37295/97
YILDIZ v. AUSTRIA
- BVerwG, 22.02.1993 - 1 B 7.93
Voraussetzungen des Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der …
- EuGH, 26.02.1975 - 67/74
Bonsignore / Oberstadtdirektor der Stadt Köln
- BVerwG, 30.06.1998 - 1 C 27.95
Ausländerrecht - Ausweisung eines EG-Bürgers aus schwerwiegenden Gründen der …
- BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94
Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
- BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
Eine gegenwärtige Gefahr im deutschen Polizeirecht liegt vor, wenn der Eintritt des Schadens unmittelbar bevorsteht, also sofort und nahezu mit Gewissheit zu erwarten ist (vgl. BVerwGE 121, 297) oder das Schadensereignis bereits sich zu verwirklichen beginnt.Danach ist die bei der Beurteilung des Schadenseintritts erforderliche Prognose unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erstellen, und es ist deswegen nach dem Ausmaß des möglichen Schadens zu differenzieren (BVerwGE 45, 51 ; 47, 31 ; 57, 61; 62, 36; 88, 348 ; 96, 200; 116, 347 ; 121, 297; OVG Bremen, Urteil vom 27. März 1990 - 1 BA 18/89 -, Juris; Schenke, POR, 4. Aufl., Rz. 77; Wolffgang/Hendricks/Merz, POR NRW, 2. Aufl. 2004, Rz. 270; Haurand, Allgemeines POR in NRW, 4. Aufl., S. 52; Gusy, Polizeirecht, 5. Aufl. 2003, § 3 Rz. 115; Schoch in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2005, 2.
- VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811
Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …
Nach der bisher ständigen Rechtsprechung des BVerwG war für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen (BVerwG vom 5.5.1998, NVwZ 1999, 425); nachträglich eintretende Entwicklungen, soweit sie nicht lediglich die anfängliche Prognose retrospektiv bestätigen, konnten nicht berücksichtigt werden, sondern waren in der Regel der Geltendmachung in einem nachträglichen Befristungsverfahren vorbehalten (BVerwG vom 27.2.1997, Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 9 = NVwZ-RR 1997, 497; BVerwG vom 11.8.2000, BVerwGE 111, 369 [372]; BVerwG vom 3.8.2004, NVwZ 2005, 220).Von diesem Grundsatz machte das BVerwG zunächst für den Fall der Ausweisung von Unionsbürgern (BVerwG vom 3.8.2004, NVwZ 2005, 220) und dann von nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen (BVerwG vom 15.3.2005, NVwZ 2005, 1074) eine Ausnahme.
Diesen Grundsatz wendet das Bundesverwaltungsgericht ebenso wie die weiteren vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten materiell-rechtlichen Anforderungen an die Ausweisung von Unionsbürgern (vgl. hierzu unten) nunmehr auch auf nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigte türkische Staatsangehörige an (BVerwG vom 3.8.2004, Az.: 1 C 29.02 und 1 C 30.02 = NVwZ 2004, 224).
Diese dürfen vielmehr nur noch auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung ausgewiesen werden (BVerwG vom 3.8.2004, Az.: 1 C 29.02 und 1 C 30.02 = NVwZ 2004, 224).
Die Berufung auf den Begriff der öffentlichen Ordnung zur Rechtfertigung freizügigkeitsbeschränkender Maßnahmen setzt voraus, dass außer der Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (…EuGH, a.a.O., Tz. 66; ebenso schon EuGH vom 27.10.1977 - Rs. 30/77, Slg. 1977, 1999 = NJW 1978, 479; EuGH vom 19.1.1999 - Rs. C-348/96, dem folgend BVerwG vom 7.12.1999, Az.: 1 C 13.99 BVerwGE 110, 140 = EZAR 039 Nr. 5; BVerwG vom 3.8.2004, Az.: 1 C 29.02 und 1 C 30.02 = NVwZ 2004, 224).
Eine vom Einzelfall losgelöste oder auf generalpräventive Gesichtspunkte - etwa die Abschreckung anderer Ausländer - gestützte Begründung der Ausweisung eines Unionsbürgers bzw. eines freizügigkeitsberechtigten Drittstaatsangehörigen ist folglich in jedem Falle unzulässig (BVerwG vom 3.8.2004, Az.: 1 C 30.02, S. 13 Abs. 1 des Urteilsabdrucks; Az.: 1 C 29.02, S. 8 des Urteilsumdrucks).
Eine strafrechtliche Verurteilung kann vielmehr eine Ausweisung nur insoweit rechtfertigen, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (…EuGH vom 29.4.2004, a.a.O., Tz. 67 m.w.N.; BVerwG vom 3.8.2004, Az.: 1 C 29.02 und 1 C 30.02 - = NVwZ 2004, 224).
Dabei sind insbesondere die einschlägigen strafrichterlichen Entscheidungen heranzuziehen, soweit sie für die Prüfung der Wiederholungsgefahr von Bedeutung sind (BVerwG vom 3.8.2004, a.a.O.).
§ 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG kann vorliegend aber keine Anwendung finden, denn bei einem assoziationsberechtigten Ausländer ist nach der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwG vom 3.8.2004, Az.: 1 C 29.02 und 1 C 30.02 = NVwZ 2004, 224) von vornherein nur eine behördliche Ermessensausweisung denkbar.
Dabei ist wie bei jeder Interessenabwägung außerdem den Grundrechten, insbesondere dem Schutz der Familie und des Privatlebens nach Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen (…EuGH vom 29.4.2004, a.a.O., Tz. 97; BVerwG vom 3.8.2004, a.a.O.).
Bei der Beurteilung, ob die beabsichtigte Ausweisung in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel, dem Schutz der öffentlichen Ordnung, steht, sind bei der Ausweisung eines Straftäters insbesondere die Art und Schwere der begangenen Straftat, die Dauer seines Aufenthaltes im Aufnahmemitgliedstaat, die Zeit, die seit der Begehung der (letzten) Straftat verstrichen ist, die familiäre Situation des Betroffenen und das Ausmaß der Schwierigkeiten zu berücksichtigen, die der Auszuweisende und seine Familienmitglieder (Ehegatte, Kinder) im Herkunftsland zu gewärtigen haben (…EuGH vom 29.4.2004, a.a.O., Tz. 98 f.; EGMR vom 31.10.2002, Beschwerde-Nr. 37295/97 - Yildiz, InfAuslR 2003, 126; EGMR vom 2.8.2001, Rs. Boultif, InfAuslR 2001, 476; BVerfG vom 1.3.2004, Az.: 2 BvR 1570/03, DVBl. 2004, 1097; BVerwG vom 3.8.2004, Az.: 1 C 30.02).
- BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
Die Rechtsprechung des Senats, die ihrerseits Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aufgreift (vgl. Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 …und vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 14 ff.), hat bei der Entwicklung des neuen Ausweisungsrechts eine entscheidende Rolle gespielt (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25. Februar 2015, BT-Drs. 18/4097 S. 49).Zwar ist in der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich anerkannt ist, dass Ausweisungsgründe in Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes einem Ausländer nur dann und so lange entgegengehalten werden dürfen, als sie noch aktuell und nicht verbraucht sind und die Ausländerbehörde auf ihre Geltendmachung nicht ausdrücklich oder konkludent verzichtet hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 und vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ).
Daraus hat das Bundesverwaltungsgericht die Schlussfolgerung gezogen, dass die gesetzliche Regelung zur zwingenden Ausweisung und Regelausweisung auf unionsrechtlich privilegierte Ausländer nicht mehr angewendet werden darf (BVerwG, Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 betreffend Unionsbürger und - 1 C 29.02 - BVerwGE 121, 315 betreffend Assoziationsberechtigte nach ARB 1/80).
- BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
Liegen erhebliche neue Tatsachen vor, haben die Tatsachengerichte der Ausländerbehörde in gemeinschaftsrechtskonformer Anwendung von § 114 Satz 2 VwGO Gelegenheit zur Aktualisierung der Ermessensentscheidung zu geben (wie Urteil vom gleichen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 30.02).Welche rechtlichen Folgerungen sich aus der genannten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften für die Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger aus Deutschland ergeben und welche rechtlichen Maßstäbe nunmehr zugrunde zu legen sind, hat der Senat in seiner Entscheidung vom heutigen Tag, die einen portugiesischen Staatsangehörigen betrifft, im Einzelnen ausgeführt (Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen).
Hinsichtlich der näheren Einzelheiten nimmt der Senat auf seine Entscheidung im Verfahren BVerwG 1 C 30.02 Bezug.
Es sind keine Gründe ersichtlich, die einer Übertragung der nach dem Urteil des Senats im Verfahren BVerwG 1 C 30.02 anzuwendenden Maßstäbe entgegenstehen.
Daraus ergibt sich, dass die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts sowohl für die gerichtliche Überprüfung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger als auch nach dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 aufenthaltsberechtigter türkischer Staatsangehöriger maßgeblich ist (vgl. das bereits erwähnte Urteil des Senats vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 -).
Außerdem sind die Verwaltungsgerichte stets verpflichtet, den Ausländerbehörden in gemeinschaftsrechtskonformer Anwendung des § 114 Satz 2 VwGO Gelegenheit zur Aktualisierung der Ermessenserwägungen zu geben, soweit der gerichtlichen Kontrolle neue, nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens entstandene Tatsachen zugrunde zu legen sind (vgl. auch hierzu im Einzelnen das Urteil vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 1 C 30.02).
- BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14
Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und …
Insoweit gilt Gleiches wie für andere aufenthaltsrechtliche Entscheidungen, die Grundlage einer Aufenthaltsbeendigung sein können (vgl. für Ausweisungen von Unionsbürgern nach altem Recht: BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 ). - VGH Baden-Württemberg, 16.12.2020 - 11 S 955/19
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen Straftaten …
Für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Verlustfeststellung gemäß § 6 FreizügG/EU ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich, soweit die nach dieser Bestimmung erforderliche Gefahrenprognose betroffen ist (…vgl. EuGH, Urteile vom 17.04.2018 - C-316/16 und C-424/16 -, Rn. 91 ff., …und vom 29.04.2004 - C-482/01 und C-493/01-, Rn. 79 ff.; Bay. VGH…, Beschluss vom 23.07.2020 - 10 ZB 20.1171 -, juris Rn. 11;… siehe auch BVerwG, Urteile vom 25.03.2015 - 1 C 18.14 -, juris Rn. 10…, vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 16, und vom 03.08.2004 - 1 C 30.02 -, juris Rn. 28).Sie sind unionsrechtlich auszulegen, da sie der Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.08.2004 - 1 C 30.02 -, juris Rn. 22).
Sie haben spezifische unionsrechtliche Bedeutungen und sind daher nicht mit den im deutschen nationalen Gefahrenabwehrrecht enthaltenen Begriffen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gleichzusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.08.2004 - 1 C 30.02 -, juris Rn. 24).
Zum Begriff der öffentlichen Ordnung als Beschränkung des Freizügigkeitsrechts aus Art. 21 AEUV und speziell im Sinne der Richtlinie 2004/38/EG geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass er eine Gesetzesverletzung voraussetzt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (…vgl. EuGH, Urteile vom 12.12.2019 - C-380/18 -, Rn. 29…, vom 05.06.2018 - C-673/16 -, Rn. 44…, vom 13.09.2016 - C-165/14 -, Rn. 83, …und vom 29.04.2004, - C-482/01 und C-493/01 -, Rn. 66 f.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 03.08.2004 - 1 C 30.02 -, Rn. 24).
Diese Feststellung erfordert eine zum maßgeblichen Zeitpunkt aktuelle Gefahrenprognose (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.08.2004 - 1 C 30.02 -, juris Rn. 25).
Ausgeschlossen ist damit eine Verlustfeststellung, die als automatische Folge einer strafrechtlichen Verurteilung (§ 6 Abs. 2 Satz 1 FreizügG/EU) oder einer sonstigen Sanktion verfügt wird, ohne das persönliche Verhalten des Betroffenen oder die von ihm ausgehende Gefahr zu berücksichtigen (…vgl. EuGH, Urteile vom 02.05.2018 - C-331/16 und C-355/16 -, Rn. 41 ff., …und vom 13.09.2016 - C-165/14 -, Rn. 59 ff.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 03.08.2004 - 1 C 30.02 -, juris Rn. 26).
Es gilt ein differenzierender, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15.01.2013 - 1 C 10.12 -, juris Rn. 16, und vom 03.08.2004 - 1 C 30.02 -, juris Rn. 26; Bay. VGH…, Beschluss vom 23.07.2020 - 10 ZB 20.1171 -, juris Rn. 7).
c) Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Verlustfeststellung erfüllt, hat die Ausländerbehörde gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU ("kann") eine Ermessensentscheidung zu treffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.08.2004 - 1 C 30.02 -, Rn. 19, 27;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.11.2018 - 11 S 2019/18 -, juris Rn. 18; OVG Bremen…, Urteil vom 30.09.2020 - 2 LC 166/20 -, juris Rn. 53).
- BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21
Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …
Die Beurteilung, ob Art und Schwere des persönlichen Verhaltens des Drittstaatsangehörigen die Annahme einer Gefahr neuerlicher erheblicher Verfehlungen begründen, bedingt dabei stets eine unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Bewertung des persönlichen Verhaltens des Betroffenen und eine daran anknüpfende aktuelle Gefährdungsprognose (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 ).Die neuerliche Begehung einer Straftat oder ein sonstiger Umstand, der das Ausweisungsinteresse erhöht, führt dazu, dass auch von einem möglichen Verbrauch erfasste frühere Sachverhalte wieder in die Gefahrenbeurteilung einzubeziehen sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 1999 - 1 C 11.99 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG Nr. 19 und vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 ).
- BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06
Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
Mit Urteilen vom 3. August 2004 (- BVerwG 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 und - BVerwG 1 C 29.02 - BVerwGE 121, 315 ) hat der Senat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) entschieden, dass für die gerichtliche Überprüfung einer Ausweisung sowohl bei freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern als auch bei türkischen Staatsangehörigen, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - besitzen, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich ist.Dies verpflichtet die Tatsachengerichte zu der Prüfung, ob die behördliche Gefahrenprognose und die Ermessensentscheidung bezogen auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Ergebnis auf einer zutreffenden tatsächlichen Grundlage beruhen (vgl. Urteile vom 3. August 2004 a.a.O.).
Damit korrespondierend trifft die Ausländerbehörden in allen Ausweisungsverfahren die Pflicht zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit ihrer Verfügung (vgl. auch Urteile vom 3. August 2004 a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 759/06
Bestands- bzw. rechtskräftige Ausweisungsverfügung; Wiederaufgreifen bei Änderung …
Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 03.08.2004 - 1 C 30/02 -, BVerwGE 121, 297 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger nur auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung ausgewiesen werden dürften und dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts abzustellen sei.a) Zwar wurde die Ausweisung des freizügigkeitsberechtigten Klägers nach § 47 Abs. 1 AuslG i. V. m. § 12 Abs. 1 Satz 1 AufenthG/EWG verfügt, ohne dass der Beklagte das bei diesen Personen notwendige Ausweisungsermessen (hierzu BVerwG, Urt. v. 03.08.2004 - 1 C 30.02 -, BVerwGE 121, 297 = NVwZ 2005, 220 = DVBl. 2005, 122 = InfAuslR 2005, 18) betätigt hatte.
b) Einer Erstreckung der in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17.02.1998 enthaltenen Feststellung über die Rechtmäßigkeit der Ausweisung auf das Verfahren auf Rücknahme der Ausweisung steht nicht entgegen, dass sich dieses klageabweisende Urteil unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger (…Urt. v. 29.04.2004 - C-482/01 und C-493/01 -, Slg. I-5257 = DVBl 2004, 876 = InfAuslR 2004, 268 = NVwZ 2004, 1099, ) sowie der hierauf basierenden Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. Urt. v. 03.08.2004, a.a.O.) nachträglich als unrichtig erweist.
Insbesondere liegt in der Änderung der Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger, wie sie sich in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.08.2004 (- 1 C 30 .02 -, BVerwGE 121, 297) manifestiert, keine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG.
Vielmehr bestand eine ausdrücklich gegenteilige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. etwa Beschl. v. 29.09.1993, a.a.O.;… Urt. v. 11.06.1996, a.a.O.), die erst mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.08.2004 (- 1 C 30/02 -, a.a.O.) aufgegeben wurde.
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2005 - 11 S 2791/04
Ausweisung eines EU-Bürgers nach schwerer Straftat - Mord; Regelvermutung; …
Mit Ladung zur mündlichen Verhandlung wies das Verwaltungsgericht den Beklagten u.a. auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.08.2004 (- 1 C 30.02 -, NVwZ 2005, 220 ff.) zur Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger hin, bat den Beklagten, zur Gefahrenprognose Stellung zu nehmen sowie aktuelle Ermessenserwägungen anzustellen und gab dem Beklagten auf, einen mit der Sache vertrauten Vertreter in die Sitzung zu entsenden.Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 29.04.2004, verb. Rs. C-482/01 und C-493/01 , DVBl 2004, 876 ff.) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 03.08.2004 (a.a.O.) dürfe der Kläger zu 1. nur auf Grund einer Ermessensentscheidung ausgewiesen werden.
Auch die durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.08.2004 (a.a.O.) im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 29.04.2004 (a.a.O.) eingeleitete Änderung der Rechtsprechung gebietet es nicht, von der Fristbindung des berücksichtigungsfähigen Vortrags im Berufungszulassungsverfahren nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO abzusehen (Senatsbeschluss vom 09.11.2004 -, a.a.O.).
Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung umfassend und in rechtlich nicht zu beanstandender Weise die Voraussetzungen dargelegt, unter denen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 29.04.2004, a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 03.08.2004, a.a.O.) eine Ausweisung eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers erfolgen kann.
Fehlt es danach bereits an einer gegenwärtigen und schwer wiegenden Gefahr für wichtige Rechtsgüter, so darf eine Ausweisung nicht verfügt und aufrechterhalten werden (s. dazu im einzelnen BVerwG, Urteil vom 03.08.2004, a.a.O., m.w.N.).
Zwar ist die Frage, ob sich aus begangenen Straftaten ein persönliches Verhalten des Ausländers ergibt, das eine gegenwärtige Gefährdung für die öffentliche Ordnung darstellt, gerichtlich voll überprüfbar und im Zweifel von Amts wegen auszuklären (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.08.2004 - 1 C 30.02 -, a.a.O.).
Die Ermessenserwägungen sind aber jedenfalls schon deshalb nicht tragfähig, weil das Regierungspräsidium, wie oben dargelegt, eine auf dem persönlichen Verhalten des Klägers zu 1. beruhende gegenwärtige Gefährdung für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit als gemeinschaftsrechtliche Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Ermessensausweisung (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.08.2004, a.a.O.) weder geprüft noch festgestellt hat.
Vielmehr ist stets auf die Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles abzustellen (vgl. im einzelnen EuGH…, Urteil vom 29.04.2004, a.a.O., und BVerwG, Urteil vom 03.08.2004, a.a.O., m.w.N.).
- BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07
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Ausweisung straffälliger "Ausländer": Einmal Strafe ist genug
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- BVerfG, 25.08.2008 - 2 BvR 2213/06
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- BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08
Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …
- VG Ansbach, 07.12.2017 - AN 5 K 15.01330
Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht kroatischer Staatsangehöriger
- VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 ZB 11.1561
Wiedereinreisefrist, Abschiebungsankündigung, freizügigkeitsberechtigter …
- VGH Bayern, 06.05.2008 - 19 C 08.1058
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16
Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2006 - 7 A 10924/06
Ausweisungsschutz i.S.v. Art. 14 Abs. 1 EWGAssRBes 1/80 seit dem 30. April 2006 …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 50/17
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2011 - 11 S 2/11
Ausweisung von in Deutschland "verwurzelten" Ausländern aus generalpräventiven …
- VG Düsseldorf, 04.05.2006 - 24 K 6197/04
Anspruch auf Einreise nach und Aufenthalt in Deutschland ; Erteilung einer …
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 860/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ausweisung eines straffälligen …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2019 - 13 ME 278/19
Beschwerde; Freizügigkeitsrecht; schwerwiegende Gründe der öffentlichen …
- VG Aachen, 27.10.2022 - 8 K 3635/19
Verlustfeststellung; Zuständigkeit bei Haftfällen; Anhörung nur auf deutsch; …
- VG Stuttgart, 21.10.2009 - 8 K 2123/09
Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …
- VG Sigmaringen, 26.07.2007 - 8 K 1339/06
Ausländerrecht: Ausweisung eines Unionsbürgers; Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes …
- VG Ansbach, 28.04.2016 - AN 5 K 15.00343
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts bei …
- VG Karlsruhe, 02.02.2006 - 6 K 524/05
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16
Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …
- VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417
Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 18 B 120/06
Fiktionswirkung Fortbestandsfiktion Geltungsdauer Aufenthaltstitel …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
- VG Düsseldorf, 28.06.2022 - 27 K 6757/20
Polnischer Staatsangehöriger, Verlustfeststellung, Totschlag, …
- VG München, 07.12.2006 - M 24 K 06.2436
Ausländerrecht: Ausweisung von Unionsbürgern und deren Familienangehörigen
- VG Ansbach, 18.06.2015 - AN 5 K 15.00241
Italienischer Staatsangehöriger; Verlust des Freizügigkeitsrechts; Beihilfe zum …
- VG Trier, 21.03.2007 - 5 K 391/06
Einschränkung der Freizügigkeit eines EU-Ausländers wegen einer schweren …
- VG München, 26.07.2022 - M 4 K 22.995
Verlustfeststellung der Freizügigkeit mit achtjähriger Wiedereinreisesperre
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2505
Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 13 S 1045/07
Rücknahme einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung; Verstoß gegen …
- VG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 K 7588/04
Verfahrensrecht, Nichtbetreiben des Verfahrens, Klagebegründung, Akteneinsicht, …
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2011 - 11 S 245/11
Gerichtliche Überprüfung einer Ausweisung; Berücksichtigung der Entwicklung …
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 S 192/06
Kein Verlust des Rechts aus EWGAssRBes 1/80 bei selbständiger Erwerbstätigkeit; …
- VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07
Ausnahme von der Regelausweisung
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2014 - 11 S 244/14
Nachträgliche Aufhebung / Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen / …
- BVerwG, 20.08.2009 - 1 B 13.09
Ausweisung; Befristung; Ankündigung der Abschiebung aus der Haft.
- VGH Bayern, 06.10.2022 - 19 ZB 22.1357
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen der Begehung von …
- VG Augsburg, 16.12.2008 - Au 1 K 08.585
Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen; …
- VG Braunschweig, 02.06.2005 - 6 B 181/05
Abschiebung; Aufenthalt; Ausreisepflicht; Begründung; Bewährung; Einreise; …
- VG Berlin, 03.02.2012 - 35 K 160.11
Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung
- VG Hamburg, 15.01.2024 - 12 K 2905/21
Aufstockung eines viergeschossigen Mehrfamilienhauses um ein Staffelgeschoss
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2004 - 11 S 2771/03
Wiederaufnahme bestandskräftig abgeschlossener Ausweisungsverfahren bei …
- VG München, 15.11.2006 - M 9 K 05.2410
Ausländerrecht: Ausweisung, Fehlerhafte Regelausweisung, Fehlender …
- VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19
Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …
- VG München, 18.07.2023 - M 4 K 20.595
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen …
- VG Stuttgart, 23.05.2006 - 17 K 1214/05
Kein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftigen Ausweisung
- VG Ansbach, 15.01.2020 - AN 5 K 18.02322
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
- VG Ansbach, 12.11.2019 - AN 5 K 18.01084
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in die …
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2016 - 11 S 2081/15
Ausweisung eines Unionsbürgers; Abreißen der Integrationsverbindungen; Vorlage an …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2006 - 11 S 40.05
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit unbefristeter …
- VG München, 05.07.2022 - M 2 K 19.1392
Polnischer Staatsangehöriger, Verlustfeststellung wegen Straffälligkeit, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2021 - 9 A 1531/16
Klageänderung; Arzneimittel; Parallelimport; Parallelimportgenehmigung; …
- VG Freiburg, 28.01.2010 - 4 K 817/08
Ausweisung: Beachtung bestehender familiärer Bindungen
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08
Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell …
- VG München, 29.06.2009 - M 25 K 08.2524
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; zwingende Gründe der öffentlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2008 - 11 S 2889/07
Nachträgliche Befristung von vor Ablauf der Umsetzungsfrist der EGRL 38/2004 - …
- VG München, 17.08.2017 - M 12 K 17.2339
Kein Anspruch auf Aufhebung der aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und …
- VG Augsburg, 06.10.2009 - Au 1 K 09.44
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts und Ausweisung wegen Verdachts …
- VG Ansbach, 16.03.2022 - AN 5 K 21.01319
Verlustfeststellung, Sog. Abreißen des Integrationszusammenhanges, …
- VG Ansbach, 28.04.2020 - AN 5 K 19.02522
Verlust des Freizügigkeitsrechts eines Unionsbürgers nach strafgerichtlicher …
- VG Ansbach, 04.02.2020 - AN 5 K 18.01791
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts wegen einer Vielzahl von …
- VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14
Ausweisung; türkisch; Assoziation; Bleibeinteresse; Abwägung; gebunden; Ermessen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2011 - 18 A 1603/10
Anforderungen an di Ausweisung eines 1987 in die BRD eingereisten Türken wegen …
- BVerwG, 03.12.2008 - 1 C 35.07
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ermessensausweisung; …
- VG Augsburg, 15.04.2008 - Au 1 K 07.722
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2015 - L 19 AS 116/15
Gewährung von Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB II an …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2010 - 11 S 1415/10
§ 6 Abs 3 AufenthGZustV BW mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nichtig
- VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09
Ausweisung wegen unerlaubter Einreise; Unrichtigkeit eines Strafurteils
- EGMR, 25.03.2010 - 40601/05
Rechtssache M. gegen DEUTSCHLAND
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04
Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener …
- VG Ansbach, 21.03.2019 - AN 5 K 17.01620
Erfolglose Klage gegen Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise- und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2009 - 7 A 11361/08
Zur Nachholung von Ermessensentscheidungen bei Ausweisung eines in Deutschland …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2004 - 13 S 2510/04
Unerheblichkeit der Dauer der ordnungsgemäßen Beschäftigung und der …
- VG Stuttgart, 03.07.2007 - 6 K 2790/07
Keine Anwendung des Art 28 Abs 3 EGRL 38/2004 auf türkische Arbeitnehmer, welche …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04
Tatbezogene Ausnahmen von der Regelausweisung nur beim Fehlen von spezial- und …
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 19 ZB 18.104
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei einem im Bundesgebiet geborenen …
- VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07
Ausnahme von der Regelausweisung
- BVerwG, 25.07.2017 - 1 B 117.17
Erhöhter Ausweisungsschutz für ARB-Berechtigte
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.2007 - 7 A 11318/06
Ausweisung eines Unionsbürgers vor dem 1. Januar 2005
- OVG Hamburg, 22.03.2005 - 3 Bf 294/04
Kein Entfallen der Sperrwirkungen von bestandskräftigen Ausweisungen mit dem …
- VG Sigmaringen, 06.07.2022 - 8 K 1689/20
Vorliegen zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit i.S.v. § 6 Abs. 5 Satz 1 …
- VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14
Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 18 A 2263/08
Vorliegen der Voraussetzungen der Feststellung des Verlusts des Rechts eines …
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2006 - 11 S 2135/05
Zum Ausschluss neuen Vorbringens nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; …
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388
Verbrauch eines Ausweisungsgrundes
- VG Ansbach, 20.07.2020 - AN 11 K 18.01995
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik
- VGH Bayern, 21.12.2011 - 10 B 11.182
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gemäß § 6 …
- OVG Hamburg, 14.05.2009 - 4 Bf 185/07
Rechtskraft eines Urteils; erfolglose Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakt; …
- VG Köln, 10.06.2005 - 18 K 4074/04
Irak, Widerruf, Gesetzesänderung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, …
- VG Ansbach, 18.01.2022 - AN 11 K 20.00972
Erfolglose Klage wegen Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
- VG Hamburg, 10.02.2017 - 19 E 1318/17
Verlust des Freizügigkeitsrechts; Verwertung ausländischer Strafregisterauszüge
- OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 8 ME 162/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Ausweisung eines im …
- VG München, 09.09.2008 - M 4 K 08.2158
Ausweisung; Terrorismus; Volksverhetzung; HAMAS
- VG Arnsberg, 18.10.2006 - 8 L 800/06
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- VG Ansbach, 09.11.2022 - AN 11 K 22.01241
Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht EU, Drogenproblematik, …
- VG München, 12.03.2021 - M 9 K 18.6302
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach Verurteilungen wegen …
- VG München, 26.02.2021 - M 9 K 17.4051
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts
- VG München, 08.05.2019 - M 25 K 17.3672
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts
- VG Berlin, 26.05.2016 - 13 K 291.14
Abschiebung eines Intensivtäters (Anwendbarkeit des neuen Rechts)
- VGH Bayern, 26.11.2014 - 10 B 14.1235
Anordnungen zur Hundehaltung; konkrete Gefahr nach Beissvorfall mit einem anderen …
- VG Regensburg, 14.02.2014 - RO 9 S 14.110
Feststellung des Nichtbestehens des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im …
- VG Stuttgart, 15.03.2012 - 11 K 4482/11
Ausweisung eines Ausländers; Spezialprävention; Erforderlichkeit während des …
- VGH Bayern, 17.12.2008 - 19 CS 08.2655
Privilegierung von minderjährig eingereisten Ausländern bei Erteilung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 13 S 936/08
Abschiebungsandrohung und Ausweisung - gerichtliche Überprüfung - maßgeblicher …
- VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland …
- VG München, 24.11.2016 - M 12 K 16.2918
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts eines kroatischen …
- VGH Bayern, 04.07.2011 - 19 B 10.1631
Fiktion des Fortbestehens eines Aufenthaltstitels steht dem Erlaubnisbesitz nicht …
- VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984
Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
- VGH Hessen, 10.01.2005 - 12 UZ 2818/03
Ausreisepflichtigkeit von Unionsbürgern; Voraussetzungen für die …
- VG Bayreuth, 04.05.2022 - B 6 K 20.1424
Rechtmäßige Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts
- VG München, 12.10.2021 - M 4 K 19.2323
Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit bei einem drogenabhängigen …
- VG München, 24.03.2021 - M 25 K 19.1302
Erfolglose Klage gegen Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
- VG München, 30.06.2011 - M 12 K 11.1864
Rumäne; (massive) Gewaltstraftat; Wiederholungsgefahr
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2008 - 13 S 201/08
Behördenzuständigkeit bei Rücknahme einer Ausweisung
- VG Düsseldorf, 16.01.2007 - 27 K 4870/06
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach einer …
- OVG Niedersachsen, 30.05.2006 - 11 LA 147/05
Änderung der Rechtslage gegenüber einer bereits bestandskräftig gewordenen …
- VG München, 18.05.2022 - M 12 K 21.6094
Rumänischer Staatsangehöriger, Verlustfeststellung, Wiederholungsgefahr, …
- BVerwG, 21.07.2021 - 1 B 29.21
Verbrauch von Ausweisungsgründen
- VG München, 23.10.2019 - M 25 K 18.56
Verlust der unionsrechtlichen Freizügigkeit wegen der Gefährdung der öffentlichen …
- VG Gießen, 17.09.2013 - 7 L 820/13
Sofortvollzug einer Verlustfeststellung
- VG Oldenburg, 04.07.2011 - 11 A 623/11
Arbeitnehmerfreizügigkeit; Arbeitsgenehmigung-EU; Aussetzung der …
- VG Aachen, 26.02.2009 - 8 L 521/08
D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsberechtigte, Assoziationsratsbeschluss …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 2 B 2.08
Ausnahme von der Regelausweisung bei einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2007 - 10 ME 44/07
Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen; Anwendbarkeit der …
- BVerwG, 02.11.2005 - 1 B 57.05
Berücksichtigung von positiven Entwicklungen des Betroffenen bei …
- VG München, 15.07.2021 - M 25 S 21.2257
Polnischer Staatsangehöriger, Freizügigkeit, Verlustfeststellung, Strafrechtliche …
- VG München, 29.06.2021 - M 25 K 19.3223
Rumänischer Staatsangehöriger, Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt, …
- VG Augsburg, 17.01.2018 - Au 6 K 17.338
Verlorenes Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
- VG Bayreuth, 11.12.2012 - B 1 K 11.401
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts; kein besonderer …
- VGH Bayern, 24.10.2008 - 10 B 08.492
Ausländerrecht: Ausweisung // Ermessensausweisung; Ergänzen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2005 - 18 A 1279/02
Zulassung der Berufung Zulassungsgrund Darlegung Gesetzesänderung …
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.2022 - 11 S 1814/20
Ausweisung eines straffälligen Ausländers; vorherige Durchführung einer …
- VGH Bayern, 12.05.2014 - 10 B 12.2084
Anordnungen zur Hundehaltung; Anhörung; Begründung; konkrete Gefahr durch freies …
- VG Berlin, 31.10.2008 - 10 A 38.07
Frage der Regelausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilung bei in der …
- VG Berlin, 31.10.2008 - 10 A 120.07
Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2004 - 13 S 1738/04
Ausweisung eines ungarischen Staatsangehörigen; zwischenzeitlicher Beitritt …
- VG Würzburg, 11.12.2023 - W 7 K 21.820
Daueraufenthaltsrecht, Verlustfeststellung, Griechischer Staatsbürger, …
- VG Augsburg, 25.10.2017 - Au 6 K 17.338
Verlustfeststellung für einen rumänischen Staatsangehörigen
- VG München, 11.10.2006 - M 23 K 05.1637
D (A), Wirkungen der Ausweisung, Sperrwirkung, Befristung, Ermessen, langfristig …
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2005 - 11 S 92/04
Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei erst nachfolgender Änderung der …
- VGH Bayern, 29.01.2019 - 10 B 18.1094
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach Erwerb des …
- VG München, 20.02.2013 - M 25 K 12.4177
Aberkennung der Freizügigkeit wegen Straftat
- OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11
Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …
- VG München, 27.07.2009 - M 25 K 08.1838
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; zwingende Gründe der öffentlichen …
- VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 ZB 20.2345
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
- OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14
Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers
- VG Saarlouis, 20.03.2013 - 10 K 287/12
Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU
- VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 27 K 2548/11
Ausweisung assoziationsberechtigt türkisch Türkei Betäubungsmittel Menschenhandel …
- VGH Bayern, 25.03.2021 - 19 ZB 19.950
Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit bei einem drogenabhängigen …
- VG Berlin, 25.05.2018 - 23 L 193.18
Sicherstellung einer Wohnung zur Abwehr von Obdachlosigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 11 S 278/12
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Stuttgart, 24.11.2008 - 11 K 3574/08
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet …
- BVerwG, 20.07.2007 - 1 B 289.06
Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung oder der letzten gerichtlichen …
- OVG Niedersachsen, 16.06.2022 - 13 ME 367/21
Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses durch …
- VG Karlsruhe, 14.12.2021 - 12 K 3468/20
Ausweisung eines Beteiligten an Betrugsstraftaten in Form des sog. falschen …
- VG Düsseldorf, 03.05.2018 - 8 K 11343/17
Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Türken ist rechtmäßig
- OVG Niedersachsen, 14.06.2011 - 8 ME 325/10
Ausweisungsverfügung bei Vergewaltigung, gemeinschaftlichen schweren sexuellen …
- OVG Niedersachsen, 13.04.2005 - 4 ME 73/05
Anspruch auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis zur …
- VG Magdeburg, 13.10.2020 - 8 A 350/19
Prüfung der Fristlänge des Einreise- und Aufenthaltsverbots im Rahmen der …
- BVerwG, 26.02.2008 - 1 B 64.07
Geltung der erhöhten Anforderungen an Ausweisungen von EU-Bürgern auch für …
- OLG Karlsruhe, 13.03.2007 - 1 AK 28/06
D (A), Auslieferung, Unionsbürger, Europäischer Haftbefehl, Vorabentscheidung, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2006 - 7 S 13.06
Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung wegen des Antrags auf Wiederaufgreifen …
- VGH Hessen, 03.12.2004 - 9 UZ 153/04
Ausweisungsschutz; marokkanischer Staatsangehöriger; EGAbk Mar
- BVerwG, 25.09.2002 - 1 B 191.02
Befristung einer Ausweisung eines Bürgers der Europäischen Union
- VGH Bayern, 11.05.2021 - 19 ZB 21.159
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
- VGH Bayern, 18.07.2011 - 10 ZB 10.1434
Zur Nachholung einer unterlassenen Ermessensbetätigung im gerichtlichen Verfahren …
- OVG Bremen, 05.04.2022 - 2 B 314/21
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines früheren deutschen Staatsangehörigen wegen …
- VGH Bayern, 10.10.2013 - 10 ZB 11.607
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
- VGH Bayern, 25.05.2010 - 19 ZB 09.1988
Verurteilung zu einer Freiheitsstraße von 7 Jahren und 6 Monaten wegen …
- OVG Saarland, 04.02.2010 - 2 A 448/08
Ausweisung: Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung wegen Drogendelikten bei …
- OVG Hamburg, 05.05.2006 - 1 Bf 25/06
Ausweisung eines Iraners
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - 18 A 142/06
Ausländerrecht: Ermessensausweisung bei assoziationsberechtigtem türkischen …
- VG München, 24.01.2018 - M 25 K 17.4933
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts infolge mehrerer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 2388/10
Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Regelausweisung nach §§ 53 Nr. 1 und 2, …
- OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 8 LB 153/09
Ermessensentscheidung als verhältnismäßiger und damit gerechtfertigter Eingriff …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 11 S 84.06
Keine Anspruch, auch nicht im Wege der Ermessensreduzierung, auf Wiederaufgreifen …
- BVerwG, 12.08.2005 - 1 B 8.05
Materiellrechtliche Voraussetzungen einer spezialpräventiven Ausweisung; …
- VG Düsseldorf, 09.10.2023 - 22 K 3801/23
Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit, sexueller Missbrauch von …
- VGH Bayern, 16.08.2021 - 19 ZB 19.2491
Verlustfeststellung gegenüber einem alkoholabhängigen Unionsbürger
- VG Sigmaringen, 09.08.2006 - 5 K 293/05
Ausweisung: Anwendung des Art 7 Satz 1 EWGAssRBes
- VG Sigmaringen, 14.07.2005 - 4 K 743/03
Ausweisung eines Ausländers mit Aufenthaltsrecht erst nach Durchführung eines …
- VG Köln, 01.07.2005 - 18 K 7716/04
Irak, Widerruf, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, Gesetzesänderung, …
- VGH Bayern, 17.01.2023 - 10 ZB 21.3201
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Verlustfeststellung
- OVG Saarland, 13.05.2019 - 2 B 308/18
Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Verbrauch von Ausweisungsgründen
- VG München, 18.07.2013 - M 12 K 13.988
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Drogenhandel; Ermessen
- VG München, 26.07.2012 - M 24 K 12.2896
Ausweisung eines volljährigen, im Inland geborenen und aufgewachsenen …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2010 - 11 LB 481/09
Zulässigkeit einer Regelausweisung gegenüber einem als Minderjähriger ins …
- VG Koblenz, 01.09.2008 - 3 K 1282/07
Aufenthaltsrecht; Ausländerrecht: Ermessensausweisung nach erheblichen …
- VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07
Zum Ausweisungsschutz für einen im Bundesgebiet geborenen …
- OVG Niedersachsen, 30.01.2007 - 10 ME 264/06
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Anwendungsbereich; Arbeitsmarktsituation; …
- VG Berlin, 03.04.2012 - 35 K 80.11
Frage der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 01.06.2011 - 10 B 10.2690
Freizügigkeitsberechtigung; Verlustfeststellung; Gegenwärtige Gefährdung der …
- VG Hamburg, 29.10.2010 - 7 K 714/08
Ausweisung eines Türken wegen besonders schwerwiegender Straftaten
- VG Berlin, 09.03.2009 - 16 A 125.08
Rechtsschutz gegen die Ausweisung eines straffälligen türkischen …
- VG Bayreuth, 31.08.2023 - B 6 S 23.530
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der, …
- VGH Bayern, 10.10.2022 - 19 ZB 22.1660
Rechtmäßige Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
- VG Berlin, 30.01.2020 - 19 K 425.17
Klage gegen Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise nach und Aufenthalt in …
- VG Augsburg, 07.12.2016 - Au 6 K 16.1346
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit wegen schwerer Straftaten
- VGH Hessen, 27.10.2011 - 6 D 1633/11
Aufenthaltsrecht für Drittstaatsangehörige nach Unionsrecht
- OLG Karlsruhe, 06.12.2006 - 3 Ws 346/05
D (A), Untersuchungshaft, Haftentschädigung, Ausweisung, Beurteilungszeitpunkt, …
- VG Karlsruhe, 09.11.2006 - 2 K 1559/06
Umfang des Ausweisungsschutzes assoziationsberechtigter türkischer …
- VG Köln, 05.01.2006 - 12 L 169/03
Ausweisung, Türken, Assoziationsberechtigte, Assoziationsratsbeschluss …
- VG Stuttgart, 28.04.2022 - 11 K 619/20
Ausweisungsinteresse; Gewalttat gegenüber Frauen; Taten gegen die sexuelle …
- VG München, 28.11.2017 - M 4 K 16.3992
Verlust des EU-Freizügigkeitsrechts wegen der Begehung von Straftaten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2015 - 18 B 1210/14
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; …
- VG Berlin, 10.04.2015 - 19 K 82.13
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit in der Bundesrepublik Deutschland
- VG München, 26.01.2015 - M 23 K 14.450
Verlust der Freizügigkeit; Sozialleistungen; Gewerbebetrieb; portugiesische …
- VG Düsseldorf, 26.11.2012 - 27 K 5505/11
Ausweisung
- VG Berlin, 22.02.2011 - 35 K 420.09
Ermessen der Ausländerbehörde bei der Entscheidung über die Dauer der Befristung …
- OVG Sachsen, 20.09.2010 - 3 B 440/09
Ausweisung, Kindeswohl, Nachholen von Ermessenserwägungen
- VG München, 29.04.2010 - M 10 K 09.2489
Ermessensausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; …
- VG Augsburg, 05.05.2009 - Au 1 K 08.1851
Türkischer Staatsangehöriger; Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung - …
- EGMR, 13.10.2005 - 40932/02
B. Y. gegen Deutschland
- VG Sigmaringen, 14.06.2005 - 4 K 17/05
Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der sich …
- VG München, 21.04.2015 - M 4 K 14.4431
Schwere Gefährdung durch persönliches Verhalten - Verlust des Rechts auf Einreise …
- VG Hamburg, 04.02.2015 - 17 K 233/10
Erstmalige Ermessensentscheidung im Prozess - Verwirklichung eines …
- VGH Bayern, 14.04.2014 - 19 ZB 13.79
Befristete Ausweisung, Gefahrenprognose, Straftat, Gefahrenabwehr
- VGH Bayern, 05.03.2014 - 19 ZB 12.892
Erfolglose Berufung wegen zwingenden Gründen der öffentichen Sicherheit
- OVG Niedersachsen, 03.03.2011 - 8 LA 255/10
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch die Ausländerbehörde für die …
- VG Berlin, 22.02.2011 - 35 K 317.10
Ermessensausübung bei der Sperrzeitverfügung im Rahmen der Ausweisung eines …
- VGH Bayern, 15.09.2009 - 19 B 09.1312
Erhöhte Anforderungen an Annahme einer Wiederholungsgefahr bei besonderem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2007 - 17 B 2396/06
Bestehen eines Ausweisungsschutzes bei Vorliegen einer ehelichen …
- VG Sigmaringen, 14.04.2005 - 8 K 429/03
Jugendlicher Ausländer - Regelausweisung nach Verurteilung trotz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2004 - 18 A 24/03
Ausländerrechtliche Voraussetzungen der Ausweisung eines griechischen …
- VG Potsdam, 23.06.2021 - 3 L 179/21
- VG München, 11.03.2021 - M 10 K 19.1889
Erfolglose Klage gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und …
- VG Saarlouis, 18.01.2021 - 6 L 1361/20
Verlust des Rechts einer Unionsbürgerin auf Einreise und Aufenthalt in der …
- VG München, 08.05.2018 - M 4 K 17.4371
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
- OVG Thüringen, 10.11.2017 - 3 KO 462/11
Verlust des EU-Freizügigkeitsrechts bei schwerwiegenden Straftaten
- VG Ansbach, 18.06.2015 - AN 5 K 14.00392
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland …
- VG München, 29.04.2015 - M 23 K 14.377
Verlustfeststellung - Italienischer Staatsangehöriger
- VG München, 16.12.2014 - M 4 K 13.3733
Kroatischer Staatsangehöriger; bestandskräftige Ausweisung; EU-Beitritt Kroatiens …
- VG München, 05.12.2012 - M 25 K 11.3759
Ausweisung wegen besonders schwerer Brandstiftung
- VG München, 30.06.2011 - M 12 K 11.2245
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach gewerbsmäßig begangenen …
- VG München, 27.07.2010 - M 10 K 09.5596
Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
- VG Saarlouis, 16.10.2009 - 10 L 614/09
Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen in Anknüpfung an eine strafrechtliche …
- VGH Bayern, 26.10.2007 - 24 ZB 07.1843
Ausländerrecht: Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt // Unionsbürger; …
- VG Augsburg, 05.12.2006 - Au 1 K 06.261
Ausländerrecht: Ausweisung nach unerlaubtem Handeltreiben mit Kokain, Besonderer …
- VG Augsburg, 14.11.2017 - Au 1 K 17.249
Erfolglose Klage eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers gegen die …
- OVG Sachsen, 09.11.2017 - 3 D 55/17
Freizügigkeit; Arbeitnehmer; Feststellung; Entschädigungszeitpunkt
- VG Augsburg, 16.06.2015 - Au 1 K 14.1850
Rechtmäßige Verlustfeststellung der Freizügigkeit
- VG München, 27.08.2013 - M 12 K 13.2210
Verlustfeststellung; polnischer Staatsangehöriger; Sexualstraftat; Strafmaß 5 …
- VGH Bayern, 02.05.2013 - 19 B 12.2539
Befristung der Wirkungen der Ausweisung
- VGH Bayern, 27.08.2012 - 10 ZB 11.1908
Straftat eines Minderjährigen; Verlustfeststellung nach Erreichen der …
- VG München, 14.03.2012 - M 25 K 11.5555
Polnischer Sexualstraftäter; Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit auch …
- VG Regensburg, 21.07.2011 - RN 5 K 11.12
Sportwettenvermittlung; Untersagungsbescheid; Erlaubnisvorbehalt; …
- VGH Bayern, 23.11.2010 - 19 ZB 10.584
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts; Berücksichtigung einer …
- VG Berlin, 18.12.2007 - 35 A 505.07
Frage der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
- VG Freiburg, 10.10.2007 - 1 K 876/06
Bei der Regelausweisung und der Prüfung eines Ausnahmefalls ist MRK Art 8 nicht …
- VG Augsburg, 06.09.2005 - Au 1 K 05.390
Ausländerrecht: Ist-Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Oldenburg, 04.07.2005 - 11 A 2230/04
Bindung der Ausländerbehörde an die Flüchtlingsanerkennung des Bundesamtes.
- OVG Saarland, 22.02.2005 - 2 Q 53/04
- VGH Hessen, 04.10.2004 - 12 UE 1947/04
D (A), Albaner, Ausweisung, Straftäter, Drogendelikte, Klagebefugnis, Ehegatte, …
- VG Hannover, 03.11.2023 - 5 B 3819/23
- VG Würzburg, 19.09.2022 - W 7 K 21.1661
Erfolglose Klage gegen Ausweisung und damit verbundene Nebenanordnungen
- VG Augsburg, 26.11.2021 - Au 1 K 21.1630
Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Freiheitsstrafe, Einreise, Bescheid, …
- VG Köln, 30.04.2021 - 5 K 3476/18
Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Betäubungsmittelkriminalität
- VG Saarlouis, 02.02.2021 - 6 L 1585/20
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit bei wiederholter Begehung von Straftaten.
- VG München, 17.10.2018 - M 25 K 16.413
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
- OVG Sachsen, 20.11.2017 - 3 B 54/17
Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit; Gefahr für die öffentliche Ordnung; …
- VG München, 28.06.2017 - M 25 K 15.40
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts infolge mehrerer …
- VG Ansbach, 27.02.2014 - AN 5 K 13.01726
Griechischer Staatsangehöriger
- VG Aachen, 29.02.2012 - 8 K 944/08
Anwendung des Art. 28 Abs. 3 Buchst. a Richtlinie 2004/38/EG auf …
- VG Karlsruhe, 31.08.2006 - 2 K 1035/04
Muss Benjamin O. das Bundesgebiet verlassen?
- VG Ansbach, 04.06.2020 - AN 11 K 18.00414
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise- und Aufenthalt eines ein …
- VG München, 08.11.2018 - M 10 K 18.1818
Erfolglose Klage eines Bulgaren gegen die Feststellung des Verlustes des Rechts …
- OVG Sachsen, 28.09.2017 - 3 D 52/17
Freizügigkeit; Feststellung; Verlust; öffentliche Sicherheit und Ordnung; …
- VG München, 18.10.2016 - M 4 K 15.1547
Rechtmäßige Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
- VG Bayreuth, 15.06.2016 - B 4 K 14.705
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts
- VG Würzburg, 05.06.2014 - W 7 K 13.480
Prozesskostenhilfe, PKH, Ausweisung, türkischer Staatsangehöriger, Straftat, …
- VG München, 01.08.2013 - M 10 K 13.1066
- VG München, 02.08.2012 - M 10 K 11.6215
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
- VG München, 02.08.2012 - M 12 K 12.1882
Prozesskostenhilfe; Verlustfeststellung; Arbeitnehmer und Arbeitssuchender; …
- VG Augsburg, 20.06.2011 - Au 1 S 11.722
Vorläufiger Rechtsschutz; Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; …
- VG Düsseldorf, 25.11.2009 - 7 K 4621/08
Ausländer Ausweisung Ehe Familie Ermessensentscheidung Ausnahme Regel
- VGH Bayern, 27.05.2009 - 19 ZB 09.707
Zulassung der Berufung; erhöhte Anforderungen an Annahme einer …
- VG München, 30.03.2009 - M 25 K 08.1057
Assoziationsberechtigter Türke; Ermessensausweisung wegen Straftaten; Anhörung …
- VG Ansbach, 16.10.2007 - AN 19 K 07.01654
D (A), Ausweisung, Unionsbürger, Altfälle, Übergangsregelung, Sperrwirkung, …
- VG München, 26.10.2006 - M 12 K 06.2686
Ausländerrecht: Ausweisung, Regelausweisung, Schwerwiegende Gründe der …
- VG Dresden, 10.05.2006 - 3 K 857/06
Ausländerrecht: Ausweisung eines Familienangehörigen eines …
- VG Hamburg, 23.02.2006 - 4 K 2746/04
Ausländerrecht: Ausweisung, Prüfungszeitpunkt, Nichtbefristung
- VG Kassel, 19.07.2005 - 4 E 2475/04
Ausweisung, Unionsbürger, Freizügigkeit, Nichtbestehensfeststellung, …
- VG Oldenburg, 11.07.2005 - 11 A 1045/05
Ausweisung eines Ausländers, welcher über seine Identität und Staatsangehörigkeit …
- VG Augsburg, 05.04.2005 - Au 1 K 04.1710
Ausländerrecht: Regelausweisung bei Verurteilung wegen einer BtM-Straftat zur …
- VG München, 18.09.2023 - M 27 E 23.1176
Einstweilige Anordnung, Unzulässiger Antrag, Vorübergehende Aussetzung der …
- VG Ansbach, 20.06.2022 - AN 11 K 20.01086
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts: Wiederholungsgefahr für Straftaten …
- VG Neustadt, 26.03.2021 - 2 K 416/20
Verlustfeststellung der europarechtlichen Freizügigkeit; Familienangehöriger
- VG München, 14.10.2020 - M 12 K 20.2194
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG München, 30.09.2014 - M 12 K 13.5254
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; Verurteilung wegen gefährlicher …
- VG Berlin, 17.05.2013 - 30 K 876.10
Ausweisung eines Ausländers; Versagung von Ausweisungsschutz
- VG München, 25.10.2012 - M 12 K 12.3923
Rumäne; Verlust der Freizügigkeit; Straftaten; Wiederholungsgefahr; Befristung …
- VG Berlin, 05.10.2012 - 30 K 1356.11
Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung und Berücksichtigung der …
- VG Augsburg, 04.07.2012 - Au 1 K 12.62
Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit; österreichischer Staatsangehöriger; …
- VG München, 24.09.2009 - M 12 K 09.1062
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
- VG Berlin, 19.02.2007 - 10 A 478.06
Abschiebung eines wegen der Begehung schwerer Straftaten rechtskräftig …
- VG Oldenburg, 22.08.2006 - 11 A 2107/05
Aufenthaltserlaubnis; auflösende Bedingung; Bedingung; Flüchtling; Widerruf
- VG München, 22.07.2021 - M 12 K 20.555
Freizügigkeit, Verlustfeststellung, nicht erwerbstätige Unionsbürger, …
- VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 11 S 18.02250
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei mehrjähriger Freiheitsstrafe …
- VG München, 24.10.2019 - M 10 K 18.5579
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
- VG Gelsenkirchen, 12.05.2016 - 8 K 5111/14
- VG München, 20.04.2016 - M 25 K 15.2334
Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen einer Vielzahl …
- VG Osnabrück, 03.02.2015 - 5 A 74/14
Freizügigkeitsrecht, Verlust des Freizügigkeitsrechts, freizügigkeitsberechtigt, …
- VG München, 25.09.2013 - M 9 K 13.2212
- VG Berlin, 21.02.2013 - 30 K 814.10
Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung trotz Freiheitsstrafe bei …
- VG Würzburg, 12.11.2012 - W 7 K 12.38
Ausweisung von ARB 1/80-Berechtigten; schwere räuberische Erpressung und Beihilfe …
- VG Hamburg, 22.03.2012 - 19 E 448/12
Verlust des Freizügigkeitsrecht wegen hinreichend schwerer Gefährdung des …
- VG München, 19.01.2012 - M 12 K 11.4466
Widerruf der Aufenthaltskarte; Ehe mit einem Unionsbürger; Verlustfeststellung; …
- VG Saarlouis, 28.01.2011 - 10 L 2357/10
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland - zwingende Gründe …
- VG Saarlouis, 30.09.2010 - 10 K 54/10
Recht auf Einreise; Verlustfeststellung; schwere Gefährdung; Wiederholungsgefahr
- VG Augsburg, 24.06.2008 - Au 1 S 08.620
Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen; …
- VG Augsburg, 05.04.2005 - Au 1 K 05.184
Ausländerrecht: Befristung bei Regelausweisung nach BtM-Straftat, Privilegierung …
- VG Bayreuth, 17.12.2015 - B 4 K 14.807
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts
- VG München, 26.07.2010 - M 25 K 08.5984
Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt