Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  BaWüPersVG § 69 Abs. 4, § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9; SR 2 c BAT
  Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Dokumentation und Verschlüsselung von Diagnosen und Prozeduren durch Krankenhausärzte; Gesetzes- und Tarifvorrang; demokratisches Prinzip; entsprechende Anwendung des Modells der eingeschränkten Mitbestimmung.

• Bundesverwaltungsgericht

  BaWüPersVG § 69 Abs. 4, § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9
  Dokumentation und Verschlüsselung von Diagnosen und Prozeduren durch Krankenhausärzte; Gesetzes- und Tarifvorrang; Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; demokratisches Prinzip; entsprechende Anwendung des Modells der eingeschränkten Mitbestimmung

• Wolters Kluwer

  Mitbestimmung des Personalrats bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Enstprechende Anwendung des Modells der eingeschränkten Mitbestimmung; Anordnung des Leiters eines Klinikums, durch welche den ärztlichen Mitarbeitern die Dokumentation und Verschlüsselung von ...

 
• Judicialis

  BaWüPersVG § 69 Abs. 4; ; BaWüPersVG § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9; ; BAT SR 2 c

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Dokumentation und Verschlüsselung von Diagnosen und Prozeduren durch Krankenhausärzte; Gesetzes- und Tarifvorrang; demokratisches Prinzip; entsprechende Anwendung des Modells der ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 121, 38
• NZA-RR 2005, 163

Wird zitiert von ... (70)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerwG, 28.12.1998 - 6 P 1.97

  Erhöhung der Pflichtstunden für Lehrer als mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur …

  Auszug aus BVerwG, 18.05.2004 - 6 P 13.03

  Der Zweck des Tatbestandes besteht darin, die betroffenen Beschäftigten vor einer unnötigen oder unzumutbaren Belastung zu bewahren (vgl. Beschluss vom 30. August 1985 - BVerwG 6 P 20.83 - BVerwGE 72, 94, 102 f.; Beschluss vom 23. Januar 1996 - BVerwG 6 P 54.93 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 35 S. 9; Beschluss vom 13. Juni 1997 - BVerwG 6 P 1.95 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 36 S. 13 f.; Beschluss vom 28. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 1.97 - BVerwGE 108, 233, 236).

  Bezweckt der Arbeitgeber eine Hebung der Arbeitsleistung und soll dabei die Qualität der Arbeit unverändert bleiben, so ist es unerheblich, ob die Beschäftigten die möglicherweise nur in einem Teilbereich ihrer Arbeit erhöhte Inanspruchnahme durch eine Minderarbeit in einem anderen Bereich kompensieren können (Beschluss vom 28. Dezember 1998 a.a.O. S. 236 f.).

  Von einer solchen Unausweichlichkeit ist dann nicht auszugehen, wenn eine Kompensation an anderer Stelle etwa in der Weise in Betracht kommt, dass eine Verringerung anderer Tätigkeiten oder eine Verminderung der Arbeitsgüte anheim gestellt wird (vgl. Beschluss vom 17. Mai 1995 - BVerwG 6 P 47.93 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 8 S. 9; Beschluss vom 28. Dezember 1998 a.a.O. S. 237).

  Somit kommt es nur und ausschließlich in derartigen Ausnahmefällen darauf an, ob den Bediensteten eine Kompensation bei anderen Verrichtungen anheim gestellt ist (Beschluss vom 28. Dezember 1998 a.a.O. S. 237 f.).

• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

  Auszug aus BVerwG, 18.05.2004 - 6 P 13.03

  Durch sie werden die Beschäftigten in ihren spezifischen Interessen als Beamte und Arbeitnehmer berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37, 68, 70).

  Danach verlangt das Demokratieprinzip für die Ausübung von Staatsgewalt bei Entscheidungen von Bedeutung für die Erfüllung des Amtsauftrages, dass die Letztentscheidung eines dem Parlament verantwortlichen Verwaltungsträgers gesichert ist (BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1995 a.a.O. S. 70).

  Sämtliche Mitbestimmungstatbestände in § 76 BPersVG hat das Bundesverfassungsgericht denjenigen innerdienstlichen Maßnahmen zugeordnet, die schwerpunktmäßig die Erledigung von Amtsaufgaben betreffen, unvermeidlich aber auch die Interessen der Beschäftigten berühren, und bei denen die Beteiligung der Personalvertretung höchstens in der Form der eingeschränkten Mitbestimmung in der Weise stattfinden darf, dass die Entscheidung der Einigungsstelle nur den Charakter einer Empfehlung an die zuständige Dienstbehörde hat ("Gruppe c"; vgl. Beschluss vom 24. Mai 1995 a.a.O. S. 72 f.).

• BVerwG, 18.06.2002 - 6 P 12.01

  Einstellung von Pflegekräften an einem Universitätsklinikum; Gestellungsvertrag …

  Auszug aus BVerwG, 18.05.2004 - 6 P 13.03

  Dieses formulierte zwar bereits Einschränkungen für die Mitbestimmung der Personalräte in die Regierungsverantwortung berührenden Angelegenheiten, enthielt aber noch keine konkreten Hinweise auf verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf den hier in Rede stehenden Mitbestimmungstatbestand (vgl. zur Bedeutung dieser Entscheidung bereits Beschluss vom 18. Juni 2002 - BVerwG 6 P 12.01 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 28 S. 32).

  Auf der Grundlage dieser Vorentscheidungen bleibt dem Landesgesetzgeber keine Entscheidungsalternative dazu, die Bezugnahme in § 69 Abs. 4 Satz 3 BaWüPersVG auf den Mitbestimmungstatbestand nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BaWüPersVG zu erweitern (vgl. zum Hamburgischen Personalvertretungsrecht: Beschluss vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 3.01 - BVerwGE 116, 216, 222 ff.;… Beschluss vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 4.01 - a.a.O. S. 23 f.; zum nordrhein-westfälischen Personalvertretungsrecht: Beschluss vom 18. Juni 2002 - BVerwG 6 P 12.01 - a.a.O. S. 31 f.).

 
• BVerwG, 24.04.2002 - 6 P 3.01

  Demokratisches Prinzip; Dienstdauer, Initiativantrag; pädagogisches Personal; …

  Auszug aus BVerwG, 18.05.2004 - 6 P 13.03

  Auf der Grundlage dieser Vorentscheidungen bleibt dem Landesgesetzgeber keine Entscheidungsalternative dazu, die Bezugnahme in § 69 Abs. 4 Satz 3 BaWüPersVG auf den Mitbestimmungstatbestand nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BaWüPersVG zu erweitern (vgl. zum Hamburgischen Personalvertretungsrecht: Beschluss vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 3.01 - BVerwGE 116, 216, 222 ff.;… Beschluss vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 4.01 - a.a.O. S. 23 f.;… zum nordrhein-westfälischen Personalvertretungsrecht: Beschluss vom 18. Juni 2002 - BVerwG 6 P 12.01 - a.a.O. S. 31 f.).

  Diesen Vorwurf hat der Senat im Beschluss vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 3.01 - bereits antizipiert und ist ihm mit der Erwägung entgegengetreten, dass ein Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nicht vorliegt, wenn die Art der Lückenfüllung im Landespersonalvertretungsgesetz bereits vorgezeichnet ist (…a.a.O. S. 224).

• BVerwG, 24.04.2002 - 6 P 4.01

  Demokratisches Prinzip; Geltendmachung von Ersatzansprüchen; Zeitpunkt der …

  Auszug aus BVerwG, 18.05.2004 - 6 P 13.03

  Dementsprechend hat der Senat den landesrechtlichen, § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BPersVG entsprechenden Mitbestimmungstatbestand "Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Beschäftigten" der "Gruppe c" zugerechnet (vgl. Beschluss vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 4.01 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 9 S. 23).

  Auf der Grundlage dieser Vorentscheidungen bleibt dem Landesgesetzgeber keine Entscheidungsalternative dazu, die Bezugnahme in § 69 Abs. 4 Satz 3 BaWüPersVG auf den Mitbestimmungstatbestand nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BaWüPersVG zu erweitern (vgl. zum Hamburgischen Personalvertretungsrecht: Beschluss vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 3.01 - BVerwGE 116, 216, 222 ff.; Beschluss vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 4.01 - a.a.O. S. 23 f.;… zum nordrhein-westfälischen Personalvertretungsrecht: Beschluss vom 18. Juni 2002 - BVerwG 6 P 12.01 - a.a.O. S. 31 f.).

• BVerwG, 13.06.1997 - 6 P 1.95

  Personalvertretungsrecht: Dienstanweisung zu einer deutlichen Steigerung der …

  Auszug aus BVerwG, 18.05.2004 - 6 P 13.03

  Der Zweck des Tatbestandes besteht darin, die betroffenen Beschäftigten vor einer unnötigen oder unzumutbaren Belastung zu bewahren (vgl. Beschluss vom 30. August 1985 - BVerwG 6 P 20.83 - BVerwGE 72, 94, 102 f.; Beschluss vom 23. Januar 1996 - BVerwG 6 P 54.93 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 35 S. 9; Beschluss vom 13. Juni 1997 - BVerwG 6 P 1.95 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 36 S. 13 f.; Beschluss vom 28. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 1.97 - BVerwGE 108, 233, 236).

  Eine zwangsläufige Mehrbelastung rückt den Zweck der Hebung der Arbeitsleistung erst dann in den Vordergrund, wenn entweder eine gleichzeitige Entlastung überhaupt nicht möglich ist oder aber die Summe aller gleichzeitig möglichen Entlastungen von vornherein und eindeutig hinter den Mehrbelastungen zurücktreten muss (…vgl. Beschluss vom 20. Juli 1995 a.a.O. S. 5; Beschluss vom 13. Juni 1997 a.a.O. S. 15).

• BVerwG, 20.07.1995 - 6 P 8.94

  Personalvertretungsrecht: Begriff der Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung

  Auszug aus BVerwG, 18.05.2004 - 6 P 13.03

  Dies kann - abhängig von den Gesamtumständen - auch stillschweigend geschehen, insbesondere dann, wenn den betroffenen Beschäftigten eine eigenverantwortliche Arbeitsgestaltung zugestanden ist (Beschluss vom 20. Juli 1995 - BVerwG 6 P 8.94 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 34 S. 6).

  Eine zwangsläufige Mehrbelastung rückt den Zweck der Hebung der Arbeitsleistung erst dann in den Vordergrund, wenn entweder eine gleichzeitige Entlastung überhaupt nicht möglich ist oder aber die Summe aller gleichzeitig möglichen Entlastungen von vornherein und eindeutig hinter den Mehrbelastungen zurücktreten muss (vgl. Beschluss vom 20. Juli 1995 a.a.O. S. 5;… Beschluss vom 13. Juni 1997 a.a.O. S. 15).

• BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

  Bremer Personalvertretung

  Auszug aus BVerwG, 18.05.2004 - 6 P 13.03

  Ersichtlich hat er sich damals noch - wie auch sonst Bund und Länder bei der Abfassung ihrer Personalvertretungsgesetze - am Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - (BVerfGE 9, 268, 282 ff.) orientiert.
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …

  Auszug aus BVerwG, 18.05.2004 - 6 P 13.03

  Er hat in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 1990 - 1 BvR 1186/89 - (BVerfGE 82, 6,12) Bezug genommen.
• BVerwG, 23.12.1982 - 6 P 36.79

  Auszug aus BVerwG, 18.05.2004 - 6 P 13.03

  Die Erwägung des Beteiligten, beim mutmaßlichen Willen des Landesgesetzgebers an die frühere Senatsrechtsprechung zum Ausschluss der Mitbestimmung in aufgabenbezogenen Angelegenheiten anzuknüpfen (vgl. den von ihm zitierten Beschluss vom 23. Dezember 1982 - BVerwG 6 P 36.79 - Buchholz 238.31 § 79 BaWüPersVG Nr. 2 S. 3 f.), verbietet sich schon aus rechtssystematischen Gründen.
• BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 20.83

  Zur Beteiligung des Personalrates bei der Einrichtung von …
• BVerwG, 23.01.1996 - 6 P 54.93

  Personalvertretungsrecht: Anordnung von Überstunden kein Mitbestimmungstatbestand
• BVerwG, 12.08.2002 - 6 P 17.01

  Mitbestimmung des Personalrats; Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit; …
• BVerwG, 14.10.2002 - 6 P 7.01

  Mitbestimmung beim Arbeitsschutz; Gefährdungsanalyse und Dokumentation.
• BVerwG, 17.05.1995 - 6 P 47.93

  Personalvertretung - Schulorganisatorische Richtlinien - Schülerzahlerhöhung - …
• BVerwG, 19.05.2003 - 6 P 16.02

  Schutzzweckgrenze; innerdienstliche Maßnahme; Dienstkraftfahrzeuge; Förderung des …
• BVerwG, 28.03.2001 - 6 P 4.00

  Tarifvertragliche Bestimmungen als Rechtsvorschriften; Anordnung von …
• BVerwG, 17.06.1992 - 6 P 17.91

  Begriff der Rationalisierungsmaßnahme aufgrund von Personalbemessung; …
• BVerwG, 03.12.2001 - 6 P 12.00

  Nachwirkung einer Dienstvereinbarung; Globalantrag im …
• BAG, 10.10.1984 - 5 AZR 302/82

  Arbeitsentgelt: Ausstellung von Todesbescheinigungen durch angestellte …
• BAG, 14.05.1987 - 6 AZR 555/85

  Arbeitsentgelt: Vergütung von Ärzten für die Erstellung eines Berichts über die …

• BVerwG, 30.06.2005 - 6 P 9.04

  Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden; Freiwilligkeit …

  Diese Regelungen bedürfen jedoch zu ihrem Vollzug einer entsprechenden Anordnung des Dienststellenleiters (vgl. dazu allgemein: Beschluss vom 18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38, 41 m.w.N.).

  Soweit die Regierungsverantwortung berührt ist, ist dem nicht durch Ausschluss, sondern durch Einschränkung der Mitbestimmung nach den Regeln zur Verantwortungsgrenze Rechnung zu tragen (…vgl. Beschluss vom 3. Dezember 2001 a.a.O. S. 7 ff. Beschluss vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 S. 5; Beschluss vom 18. Mai 2004 a.a.O. S. 49 f.).

  Die Regelung ist hier aber analog heranzuziehen (ebenso bereits zum Hamburgischen Personalvertretungsrecht: Beschluss vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 3.01 - BVerwGE 116, 216, 222 ff.; vgl. ferner: Beschluss vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 4.01 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 9 S. 23 f.; Beschluss vom 18. Juni 2002 - BVerwG 6 P 12.01 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 28 S. 31 f.; Beschluss vom 18. Mai 2004 a.a.O. S. 48 ff.).

• BVerwG, 05.11.2010 - 6 P 18.09

  Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Allzuständigkeit des Personalrats; …

  Nach Durchführung der Maßnahme müssen das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren haben (vgl. Beschlüsse vom 16. November 1999 - BVerwG 6 P 9.98 - Buchholz 251.95 § 51 MBGSH Nr. 2 S. 2, vom 29. Januar 2003 - BVerwG 6 P 15.01 - Buchholz 251.95 § 51 MBGSH Nr. 4 S. 18, vom 18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 = Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 17 S. 3 …und vom 9. September 2010 - BVerwG 6 PB 12.10 - juris Rn. 5).

  Für innerdienstliche Maßnahmen ist nicht untypisch, dass durch sie behördenintern die Voraussetzungen für die Wahrnehmung des Amtsauftrages geschaffen werden (vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 S. 4 f., vom 18. Mai 2004 a.a.O. S. 49 f. bzw. S. 5 f. …und vom 16. April 2008 - BVerwG 6 P 8.07 - Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 5 Rn. 11 ff.;… Urteil vom 21. März 2007 - BVerwG 6 P 4.06 - BVerwGE 128, 212 = Buchholz 251.8 § 78 RhPPersVG Nr. 1 Rn. 43 ff.).

  Diese besagt, dass die Angelegenheit nicht der Letztentscheidungsbefugnis der der Volksvertretung verantwortlichen Stelle entzogen werden darf (…vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 2003 a.a.O. S. 5, vom 18. Mai 2004 a.a.O. S. 49 f. bzw. S. 5 f., vom 30. Juni 2005 - BVerwG 6 P 9.04 - BVerwGE 124, 34 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 106 S. 44 …und vom 16. April 2008 a.a.O. Rn. 13).

• BVerwG, 08.11.2011 - 6 P 23.10

  Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Zuweisung eines neuen …

  Zugleich hat der Personalrat einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens (vgl. Beschlüsse vom 18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 , insoweit bei Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 17 nicht abgedruckt…, vom 23. August 2007 - BVerwG 6 P 7.06 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 13 Rn. 10…, vom 2. Februar 2009 - BVerwG 6 P 2.08 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 16 Rn. 11 …und vom 14. Juni 2011 - BVerwG 6 P 10.10 - juris Rn. 9 ff.).

 
• BVerwG, 13.10.2009 - 6 P 15.08

  Mitbestimmung bei Ein-, Höher- und Rückgruppierung; Stufenzuordnung nach §§ 16, …

  Für beide Mitbestimmungstatbestände gilt das Modell der eingeschränkten Mitbestimmung, und zwar für § 79 Abs. 3 Nr. 15 Buchst. c BaWüPersVG in direkter, für § 76 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3 BaWüPersVG in entsprechender Anwendung von § 69 Abs. 4 Satz 3 und 4 BaWüPersVG (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 2002 - BVerwG 6 P 12.01 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 28 S. 31 f. und vom 18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 = Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 17 S. 7 ff.).
• BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 4.06

  Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger …

  Solches ist zwar auch bei streng normgebundenen Entscheidungen ohne Ermessens- oder Beurteilungsspielraum noch anzunehmen (vgl. die ständige Senatsrechtsprechung zum Gesetzes- und Tarifvorbehalt: Beschluss vom 18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 = Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 17 S. 2 f. m.w.N.).

  Durch sie werden die Beschäftigten in ihren spezifischen Interessen als Beamte und Arbeitnehmer berührt (vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 S. 4, vom 15. Oktober 2003 - BVerwG 6 P 8.03 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 32 S. 61 und vom 18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 = Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 17 S. 5, jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1995 - BVerfGE 93, 37 ).

  Für innerdienstliche Maßnahmen ist auch sonst typisch, dass durch sie behördenintern die Voraussetzungen für die Wahrnehmung des Amtsauftrages geschaffen werden (…vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 2003 a.a.O. und vom 18. Mai 2004 a.a.O.).

• BVerwG, 14.06.2011 - 6 P 10.10

  Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und …

  Vielmehr genügt es, wenn er dies sinngemäß unter Einbeziehung aller Umstände zum Ausdruck bringt (vgl. Beschlüsse vom 18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 = Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 17 S. 3 f., vom 1. September 2004 - BVerwG 6 P 3.04 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 13 S. 10 …und vom 10. Januar 2006 - BVerwG 6 P 10.04 - Buchholz 251.0 § 84 BaWüPersVG Nr. 1 Rn. 7).

  Somit kommt es nur und ausschließlich in derartigen Ausnahmefällen darauf an, ob den Bediensteten eine Kompensation bei anderen Verrichtungen anheimgestellt ist (vgl. Beschlüsse vom 18. Mai 2004 a.a.O. S. 45, insoweit bei Buchholz a.a.O. nicht abgedruckt…, vom 1. September 2004 a.a.O. S. 11 …und vom 10. Januar 2006 a.a.O. Rn. 7).

  Innerdienstliche Maßnahmen, die schwerpunktmäßig die Erledigung von Amtsaufgaben betreffen, sind der eingeschränkten Mitbestimmung in der Weise zugänglich, dass die auf der letzten Stufe stehende Entscheidung der Einigungsstelle nur den Charakter einer Empfehlung an die zuständige Dienstbehörde haben darf (vgl. Beschlüsse vom 18. Mai 2004 a.a.O. S. 50 ff. bzw. S. 6 f., vom 30. Juni 2005 - BVerwG 6 P 9.04 - BVerwGE 124, 34 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 106 S. 44 und 46…, vom 2. Juni 2010 - BVerwG 6 P 9.09 - juris Rn. 24 und 28 …sowie vom 5. November 2010 - BVerwG 6 P 18.09 - juris Rn. 25 f.).

• BVerwG, 08.04.2010 - 6 C 3.09

  Gleichstellungsbeauftragte; Dienststelle; Dienststellenleitung; Hauptzollamt; …

  Das Begriffspaar "Mitwirkung" - "Maßnahme" lehnt sich erkennbar an die personalvertretungsrechtliche Terminologie an, setzt also einerseits eine Maßnahme voraus, die den Rechtsstand der Bediensteten berührt (s. Beschlüsse vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 6 P 6.94 - BVerwGE 104, 14 = Buchholz 251.95 § 51 SHPersVG Nr. 1 S. 2 und vom 18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 = Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 17 S. 3 m.w.N.), und bezieht andererseits die Mitwirkung auf eine bei dem Dienststellenleiter schon abgeschlossene Willensbildung (…vgl. Beschluss vom 25. März 2009 - BVerwG 6 P 8.08 - BVerwGE 133, 289 Rn. 36 = Buchholz 250 § 80 BPersVG Nr. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 8.06

  Mitbestimmung des Personalrats bei "Ein-Euro-Jobs"

  Solches ist zwar auch bei streng normgebundenen Entscheidungen ohne Ermessens- oder Beurteilungsspielraum noch anzunehmen (vgl. die ständige Senatsrechtsprechung zum Gesetzes- und Tarifvorbehalt: Beschluss vom 18. Mai 2004 BVerwG 6 P 13.03 BVerwGE 121, 38 = Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 17 S. 2 f. m.w.N.).

  Durch sie werden die Beschäftigten in ihren spezifischen Interessen als Beamte und Arbeitnehmer berührt (vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 2003 BVerwG 6 P 16.02 Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 S. 4, vom 15. Oktober 2003 BVerwG 6 P 8.03 Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 32 S. 61 und vom 18. Mai 2004 BVerwG 6 P 13.03 BVerwGE 121, 38 = Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 17 S. 5, jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1995 BVerfGE 93, 37 ).

  Für innerdienstliche Maßnahmen ist auch sonst typisch, dass durch sie behördenintern die Voraussetzungen für die Wahrnehmung des Amtsauftrages geschaffen werden (…vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 2003 a.a.O. und vom 18. Mai 2004 a.a.O.).

• BAG, 14.02.2007 - 7 AZR 193/06

  Befristung - Haushalt

  Nach Durchführung der Maßnahme müssen das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren haben (BVerwG 18. Mai 2004 - 6 P 13/03 - BVerwGE 121, 38, zu II 2 b der Gründe mwN).
• BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03

  Insolvenzberatung, Insolvenzverwaltung, Rechtsberatung, Sachbereichserlaubnis, …

  d) Es liegt auch kein Fall einer so genannten verdeckten Regelungslücke, also einer erst aufgrund nachträglicher tatsächlicher oder rechtlicher Entwicklungen eingetretenen Gesetzeslücke (…vgl. Urteil vom 14. März 1997, a.a.O. S. 5 ff.; Beschluss vom 18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 - IÖD 2004, 198 ), vor.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - 20 A 97/14

  Mitbestimmung der besonderen Personalvertretung der Staatsanwälte bei der …
• BVerwG, 12.09.2005 - 6 P 1.05

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit; …
• BVerwG, 02.06.2010 - 6 P 9.09

  Mitbestimmung des Personalrats; Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine …
• BVerwG, 13.09.2012 - 6 PB 10.12

  Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz und bei Hebung der Arbeitsleistung; …
• VG Sigmaringen, 23.11.2020 - PL 11 K 2474/20

  Corona-Pandemie; Schichtzeitenregelung 12-Stunden-Schichten; Gesetzes- und …
• BVerwG, 20.11.2008 - 6 P 17.07

  Mitbestimmung bei der Änderung von Entlohnungsgrundsätzen; Streichung von …
• BVerwG, 11.05.2011 - 6 P 4.10

  Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats; …
• BVerwG, 09.01.2008 - 6 PB 15.07

  Mitbestimmung des Personalrats bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; …
• BVerwG, 04.06.2010 - 6 PB 4.10

  Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Letztentscheidungsrecht des Senats …
• BVerwG, 24.02.2006 - 6 P 4.05

  Dienststelle; Auflösung; Aufhebung; Schule; Grundschule; Schulnetzplanung; …
• BVerwG, 15.07.2019 - 5 P 1.18

  Wirkung des Einigungsstellenbeschlusses in Personalangelegenheiten von …
• BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 3.08

  Unterliegen der bei Einstellungen vorzunehmenden Stufenzuordnung innerhalb der …
• BVerwG, 16.04.2008 - 6 P 8.07

  Mitwirkung des Personalrats beim Bundesnachrichtendienst; Dienstvorschrift zur …
• BVerwG, 01.09.2004 - 6 P 3.04

  Beteiligung der Personalvertretung; Mitwirkung beim Erlass von …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 4 S 2816/07

  Keine Nachzahlung von Besoldung für die Vergangenheit
• BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 5.08

  Erforderlichkeit einer Zustimmung des Personalrats zur Einstellung einer …
• BVerwG, 10.01.2006 - 6 P 10.04

  Arbeitszeit; Altersermäßigung; Pflichtstunden; Lehrer; Hebung der …
• OVG Niedersachsen, 03.08.2017 - 17 LP 4/16

  Beteiligung; Bundesagentur für Arbeit; DORA; gemeinsame Einrichtung; Hebung der …
• BVerwG, 02.09.2009 - 6 PB 22.09

  Mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Erlass einer obersten Dienstbehörde; …
• BVerwG, 26.05.2015 - 5 P 9.14

  Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Mitglied; …
• VGH Bayern, 05.04.2022 - 18 P 21.1067

  Erfolglose Klage auf Feststellung der Mitbestimmungspflichtigkeit der Einführung …
• BVerwG, 07.02.2012 - 6 P 26.10

  Personalvertretungsrecht; Mitwirkungsbedürftigkeit einer Verwaltungsvorschrift; …
• BVerwG, 09.09.2010 - 6 PB 12.10

  Personalvertretungsrechtlicher Maßnahmebegriff; Überwachung von Beschäftigten …
• VG Saarlouis, 25.09.2009 - 9 K 432/09

  Einstellung eines Arbeitnehmers ungeachtet des entgegenstehenden Beschlusses der …
• BVerwG, 02.02.2009 - 6 P 2.08

  Mitbestimmung des Personalrats; Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; …
• BVerwG, 11.05.2011 - 6 P 5.10

  Übertragung von dienstrechtlichen Befugnissen auf die allgemeinbildenden und auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2006 - 1 A 1492/05

  Anweisung eines Dienststellenleiters an Schulhausmeister zur Überprüfung …
• VG Potsdam, 23.02.2023 - 1 K 2988/20
• BVerwG, 16.09.2020 - 5 PB 22.19

  Begriff der Maßnahme im Personalvertretungsrecht; Auswirkung auf bestehende …
• BVerwG, 10.06.2011 - 6 PB 2.11

  Mitbestimmung bei der Lohngestaltung; Pauschalierung unständiger …
• BVerwG, 01.06.2007 - 6 PB 4.07

  Mitbestimmung bei Einführung eines Personalinformationssystems; Gesetzesvorrang.
• BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 4.08

  Erforderlichkeit einer Zustimmung durch den Personalrat zur Einstellung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2008 - 1 A 278/06
• OVG Bremen, 17.01.2007 - P A 1/06

  Übertragung der Dienstaufsicht; Gemeinsame Angelegenheit von Richtern und anderen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2016 - PL 15 S 408/15

  Beteiligung des Personalrats an der Arbeitsanweisung zum Ein- und Ausstempeln
• BVerwG, 08.11.2011 - 6 P 24.10

  Mitbestimmungsrecht für die Eingruppierung eines Arbeitnehmers aus Anlass einer …
• BVerwG, 02.12.2010 - 6 PB 17.10

  Berliner Bäder-Betriebe; Beschlussvorlage des Vorstandes an den Aufsichtsrat; …
• BVerwG, 16.04.2013 - 6 P 11.12

  Keine Sozialplanfähigkeit einer Wegstreckenentschädigung
• VG Karlsruhe, 25.10.2007 - 6 K 811/07

  Nachträgliche Beteiligung des Hauptpersonalrats bei der Erhöhung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2018 - 20 A 526/17

  Mitbestimmungspflicht des Personalrats bei der Anordnung des Einsatzes von …
• OVG Niedersachsen, 30.10.2020 - 17 LP 1/20

  Arbeitszeitverteilung; Beschwerde; Freiwilligkeit; kollektiver Tatbestand; …
• BVerwG, 26.05.2015 - 5 P 10.14

  Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei der Weiterbeschäftigung eines …
• BVerwG, 01.06.2007 - 6 PB 6.07

  Ausschluss der Mitbestimmung des Personalrats durch die Verordnung über die zur …
• BVerwG, 02.06.2005 - 6 PB 2.05

  Mitbestimmungstatbestand der "Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung"; …
• VG Hamburg, 11.02.2020 - 25 FL 74/18

  Verletzung des Mitbestimmungsrechts eines Personalrates bei der Entscheidung über …
• VG Sigmaringen, 15.02.2021 - PL 11 K 2615/20

  Kantine; Reduzierung Speisenangebot; Verwaltung Sozialeinrichtung; …
• BVerwG, 04.06.2009 - 6 PB 10.09

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und ihrer …
• OVG Thüringen, 11.10.2021 - 5 PO 208/20

  Unterrichtung der Personalvertretung zu forstwirtschaftlichen Maßnahmeplänen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2008 - 1 A 3615/06
• VG Köln, 25.03.2011 - 33 K 3633/10

  Stellung eines statthaften Initiativantrags nach § 70 i.V.m. § 75 Abs. 3 Nr. 11 …
• BVerwG, 22.05.2006 - 6 PB 15.05
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2019 - 60 PV 1.18

  Mitbestimmung bei der Auflösung einer Meldestelle in einem Finanzamt
• VG Stuttgart, 07.04.2021 - PL 22 K 4037/20

  Personalvertretung; Mitbestimmung im Zusammenhang mit der Konzeption und …
• BVerwG, 11.03.2008 - 6 PB 18.07
• VG Köln, 05.03.2012 - 33 K 5998/11

  Antrag auf Rückgängigmachung einer nicht mitbestimmten Eingruppierung in …
• OVG Sachsen, 17.05.2011 - PL 9 A 223/08

  Personalvertretungsrecht, Mitbestimmung, Fragebogen, Personalübergang, …
• VG Köln, 02.07.2010 - 33 K 2016/10

  Erfordernis einer Dienstvereinbarung für die Übertragung der Durchführung von …
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 24.05.2011 - 0124/S39
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 24.05.2011 - KGH.EKD I-0124/S39
• VG Köln, 02.07.2010 - 33 K 43/10

  Hebung der Arbeitsleistung von Vermittlungsfachkräften durch eine Verkürzung der …