Rechtsprechung
   BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 25.03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1042
BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 25.03 (https://dejure.org/2004,1042)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.2004 - 3 C 25.03 (https://dejure.org/2004,1042)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 2004 - 3 C 25.03 (https://dejure.org/2004,1042)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    SGB V § 109 Abs. 1 Satz 4; KHG § 9 Abs. 3 a
    Rechtsschutzinteresse; planmodifizierende Vereinbarung; Bettenreduzierung; Bettenabbau; Vereinbarung über Bettenabbau; Einvernehmen zu Vereinbarung über Bettenabbau.

  • Bundesverwaltungsgericht

    SGB V § 109 Abs. 1 Satz 4
    Rechtsschutzinteresse; planmodifizierende Vereinbarung; Bettenreduzierung; Bettenabbau; Vereinbarung über Bettenabbau; Einvernehmen zu Vereinbarung über Bettenabbau.

  • Judicialis

    Rechtsschutzinteresse; planmodifizierende Vereinbarung; Bettenreduzierung; Bettenabbau; Vereinbarung über Bettenabbau; Einvernehmen zu Vereinbarung über Bettenabbau

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Verneinung des Rechtsschutzinteresses für eine Verpflichtungsklage; Beurteilung der Nutzlosigkeit des erstrebten Verwaltungsaktes für den Kläger; Erteilung des Einvernehmens nach § 109 Abs. 1 Satz 4 SGB V (Sozialgesetzbuch V) als Ermessensentscheidung; Begründung der Verweigerung des Einvernehmens; Reduzierung der Bettenzahl in einem Krankenhaus; Erhalten der pauschalen Förderung als Zweck der Bettenreduzierung; Reduzierung der Betten, die sowieso nicht belegt waren und demnächst aus dem Krankenhausplan genommen werden sollen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 109 Abs. 1 S. 4; KHG § 9 Abs. 3 a
    Gesundheitsverwaltungsrecht; Krankenhausfinanzierungsrecht - Rechtsschutzinteresse; planmodifizierende Vereinbarung; Bettenreduzierung; Bettenabbau; Vereinbarung über Bettenabbau; Einvernehmen zu Vereinbarung über Bettenabbau

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 121, 1
  • NVwZ-RR 2004, 855
  • DVBl 2004, 1184
  • DVBl 2004, 1185
  • DÖV 2004, 1004
 
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Wird zitiert von ... (107)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15

    Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29.4.2004 - 3 C 25.03 -, BVerwGE 121, 1 = juris, Rn. 19.
  • BVerwG, 06.03.2014 - 1 C 2.13

    Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären

    Dies belastet den Kläger und rechtfertigt sein Begehren, denn ein Rechtsschutzinteresse fehlt nur, wenn die Klage für den Kläger offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile erbringen kann (Urteil vom 29. April 2004 - BVerwG 3 C 25.03 - BVerwGE 121, 1 = Buchholz 451.74 § 9 KHG Nr. 9 S. 2 ).
  • BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13

    Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung;

    Im Zweifel ist das Rechtsschutzinteresse zu bejahen (Urteil vom 29. April 2004 - BVerwG 3 C 25.03 - BVerwGE 121, 1 ).
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