Rechtsprechung
BVerwG, 25.11.2004 - 5 CN 1.03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
BSHG § 101a; VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2
Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung gegenüber Dritten; Bekanntgabe von Verwaltungsvorschriften; Normenkontrolle, abstrakte - von Verwaltungsvorschriften; Pauschalierung einmaliger Leistungen. - Bundesverwaltungsgericht
BSHG § 101a
Außenwirkung; Bekanntgabe; Bekanntgabe von Verwaltungsvorschriften; Dritter; Hilfe zum Lebensunterhalt; Modellvorhaben; München; Nichtigkeit; Normenkontrolle; Normenkontrolle, abstrakte - von Verwaltungsvorschriften; Pauschale; Pauschalierung; Pauschalierung einmaliger ... - Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit der Bekanntmachung von Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten - Anforderungen an die Bekanntmachung - Rechtscharakter von Verwaltungsvorschriften und deren Überprüfung mittels einer Normenkontrolle - Berechnung der ...
- rabüro.de
Zur Erforderlichkeit der Bekanntmachung von Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten
- Judicialis
BSHG § 101a; ; VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
"Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BSHG § 101a; VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2
Pflicht zur Bekanntgabe von Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Münchener Modellprojekt der Pauschalierung einmaliger Sozialhilfeleistungen nichtig
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Münchener Modellprojekt der Pauschalierung einmaliger Sozialhilfeleistungen nichtig
- 123recht.net (Pressemeldung, 26.11.2004)
Kommunen müssen Sozialhilfe-Regelungen veröffentlichen // Bestimmungen in München nichtig
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 21.08.2002 - 12 N 02.1480
- VGH Bayern, 15.05.2003 - 12 N 02.1480
- BVerwG, 21.01.2004 - 5 PKH 86.03
- BVerwG, 25.11.2004 - 5 CN 1.03
- BVerwG, 22.12.2004 - 5 CN 1.03
Papierfundstellen
- BVerwGE 122, 264
- NJW 2005, 1739 (Ls.)
- NVwZ 2005, 602
- FamRZ 2005, 979 (Ls.)
- DVBl 2005, 766
- AnwBl 2005, 47
- DÖV 2005, 605
Wird zitiert von ... (94) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 25.11.1993 - 5 N 1.92
Normenkontrolle - Runderlaß - Sozialhilfe - Laufende Leistungen zum …
Auszug aus BVerwG, 25.11.2004 - 5 CN 1.03
Dem Sinn und Zweck der Normenkontrolle nach § 47 VwGO werde nur eine Auslegung des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gerecht, die den dort verwendeten Begriff der Rechtsvorschrift in einem weiten Sinne verstehe und jedenfalls solche (abstrakt-generellen) Regelungen der Exekutive einbeziehe, die rechtliche Außenwirkung gegenüber dem Bürger entfalteten und auf diese Weise dessen subjektiv-öffentlichen Rechte unmittelbar berührten (BVerwGE 94, 335 ).Denn ihnen fehlt die für eine Rechtsvorschrift charakteristische Außenwirkung (BVerwGE 75, 109; 94, 335).
Aber zu den im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften gehören nach der Zweckrichtung der Normenkontrolle und dem danach gebotenen weiten Begriffsverständnis nicht nur Satzungen und Rechtsverordnungen, sondern auch solche (abstrakt-generellen) Regelungen der Exekutive, die rechtliche Außenwirkung gegenüber dem Bürger entfalten und auf diese Weise dessen subjektiv-öffentlichen Rechte unmittelbar berühren (BVerwGE 94, 335 zur Regelsatzfestsetzung durch Verwaltungsvorschrift).
Sie sind anspruchskonkretisierend, sie geben dem Anspruch des Hilfeempfängers auf Hilfe zum Lebensunterhalt in Bezug auf die von den Ausführungsbestimmungen erfassten Bedarfe in gleicher Weise die abschließende Gestalt, wie dies in Bezug auf den Regelbedarf im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 BSHG infolge der Regelsätze erfolgt ist (vgl. BVerwGE 94, 335 ).
- BVerwG, 17.04.1970 - VII C 60.68
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines Anspruchs auf Erlass …
Auszug aus BVerwG, 25.11.2004 - 5 CN 1.03
So hat das Bundesverfassungsgericht die Bekanntmachung einer Strafgefangene bindenden Verwaltungsvorschrift an jeden, den es angeht, verlangt (BVerfGE 40, 237 ) und hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Verwaltungsanweisung, die nicht nur nach innen mit Bindungswirkung für ihre Beamten, sondern auch nach außen mit Wirkung gegenüber Dritten in Form einer Ausschreibung den Kreis der Begünstigten benennt, bekannt gemacht werden muss, soweit sie sich nach außen wendet (BVerwGE 35, 159 ). - BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 72.84
Subventionsbetreuer
Auszug aus BVerwG, 25.11.2004 - 5 CN 1.03
Denn ihnen fehlt die für eine Rechtsvorschrift charakteristische Außenwirkung (BVerwGE 75, 109; 94, 335).
- BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95
Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …
Auszug aus BVerwG, 25.11.2004 - 5 CN 1.03
Im vorliegenden Verfahren ist nicht zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen allgemeine Verwaltungsvorschriften für ihre Wirksamkeit der Verkündung in einem dafür vorgesehenen Publikationsorgan auch dann bedürfen, wenn diese nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist; soweit das Bundesverwaltungsgericht zu einer unmittelbar nur verwaltungsintern bindenden und steuernden ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift, die allenfalls mittelbar eine anspruchsbegründende Außenwirkung zu begründen vermöge, dahin erkannt hat, dass sie für ihre Wirksamkeit über die Bekanntgabe an die behördlichen Adressaten hinaus keiner Veröffentlichung bedürfe (vgl. BVerwGE 104, 220 ), ist dies auf die Ausführungsbestimmungen der Antragsgegnerin nicht zu übertragen, denen unmittelbare Außenwirkung auch gegenüber den Hilfeempfängern zukommt. - BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83
Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …
Auszug aus BVerwG, 25.11.2004 - 5 CN 1.03
Denn die von der Antragstellerin geltend gemachte Rechtsverletzung betrifft die Zeit bis Februar 2003 (vgl. BVerwGE 68, 12). - BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73
Justizverwaltungsakt
Auszug aus BVerwG, 25.11.2004 - 5 CN 1.03
So hat das Bundesverfassungsgericht die Bekanntmachung einer Strafgefangene bindenden Verwaltungsvorschrift an jeden, den es angeht, verlangt (BVerfGE 40, 237 ) und hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Verwaltungsanweisung, die nicht nur nach innen mit Bindungswirkung für ihre Beamten, sondern auch nach außen mit Wirkung gegenüber Dritten in Form einer Ausschreibung den Kreis der Begünstigten benennt, bekannt gemacht werden muss, soweit sie sich nach außen wendet (BVerwGE 35, 159 ).
- VGH Bayern, 01.06.2022 - 5 N 20.1331
Klagen gegen sog. Kreuzerlass bleiben ohne Erfolg
Einer Regelung kommt unmittelbare Außenwirkung nur dann zu, wenn sie nicht lediglich binnenrechtlich wirkt, sondern Bindungswirkung auch gegenüber den Bürgern oder anderen Rechtssubjekten entfaltet, durch sie gleichsam als "Schlussstein" die gesetzlichen Vorgaben konkretisiert werden (BVerwG, U.v. 25.11.2004 - 5 CN 1.03 - BVerwGE 122, 264 - juris Rn. 24 und 27;… B.v. 25.11.1993 - 5 N 1.92 - BVerwGE 94, 335 - juris Rn. 11). - VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20
Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
Als "Rechtsvorschrift" anzusehen sind nach der Zweckrichtung der Normenkontrolle und dem danach gebotenen weiten Begriffsverständnis auch solche abstrakt-generellen Regelungen der Exekutive, die rechtliche Außenwirkung gegenüber dem Bürger entfalten und auf diese Weise dessen subjektiv-öffentliche Rechte unmittelbar berühren (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.2003 - 4 CN 6.03 -, juris, und vom 25.11.2004 - 5 CN 1.03 -, juris; Beschluss vom 25.09.2012 - 3 BN 1.12 - juris, und vom 30.11.2017 - 6 BN 1.17 -, juris, jeweils m.w.N.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 20.11.2018 - 1 S 1824/18 -, Rn. 41 ff.;… ausführlich zu dieser Thematik: Senatsbeschluss vom 28.06.2021 - 12 S 921/21 -, juris Rn. 55 ff.). - VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13
Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
Ob diese von den Parteien des Glücksspielstaatsvertrags und vom Glücksspielkollegium der Länder intendierte Außenwirkung genügt, um der Werberichtlinie ungeachtet ihrer formellen Klassifizierung als Verwaltungsvorschrift materiellen Rechtssatzcharakter beizumessen und sie daher - entsprechend einer zu § 47 VwGO heute überwiegend vertretenen Rechtsauffassung (BVerwG vom 25.11.1993 BVerwGE 94, 335/336 ff.; vom 25.11.2004 BVerwGE 122, 264/265 f.;… Giesberts in Posser/Wolf, BeckOK VwGO, § 47 Rn. 29 m. w. N.;… differenzierend Gerhardt/Bier in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 47 Rn. 26, 30; a. A. Wahl, NVwZ 1991, 409/417;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 47 Rn. 31) - der Normenkontrolle im Rahmen der Popularklage zu unterwerfen, kann hier offenbleiben.
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 6 S 2249/22
Wirksamkeit eines Rettungsdienstplanes
Einer Regelung kommt unmittelbare Außenwirkung zu, wenn sie nicht nur binnenrechtlich wirkt, sondern Bindungswirkung auch gegenüber den Bürgern oder anderen Rechtssubjekten entfaltet, durch sie gleichsam als "Schlussstein" die gesetzlichen Vorgaben konkretisiert werden (BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - 5 CN 1.03 -, BVerwGE 122, 264 ;… Beschluss vom 30.11.2017 - 6 BN 1.17 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 25.11.1993 - 5 N 1.92 -, BVerwGE 94, 335 ). - LSG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung für Leistungen im Frauenhaus …
Eine Bekanntmachungsverpflichtung wird für Verwaltungsvorschriften ausnahmsweise dann angenommen, wenn die grundsätzlich nur im Innenverhältnis wirkenden Verwaltungsvorschriften auch nach außen gegenüber Dritten wirken, insbesondere wenn dadurch eine Selbstbindung der Verwaltung im Rahmen ermessenslenkender oder normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften eintritt (BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - 5 CN 1/03 -, BVerwGE 122, 264), da es dem Betroffenen nur so möglich ist, sich auf die entsprechenden Vorschriften zu berufen (zur Veröffentlichungspflicht bei Verwaltungsvorschriften: BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 a.a.O.;… Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht 1, 12. Auflage 2007, § 24 Rn. 31;… Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht 18. Auflage 2011, § 24 Rn. 18).Das BVerwG ging im Fall einer Pauschalierung von Sozialhilfesätzen durch Verwaltungsvorschrift von einer Unwirksamkeit mangels Bekanntmachung aus (BVerwG, Urteil vom 25.11.2004, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 1 S 1824/18
(Unzulässiger) Normenkontrollantrag gegen Einschränkung des Rederechts im …
Überdies ist sie geeignet, den individuellen Rechtsschutz zu verbessern (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.2004 - 5 CN 1.03 - BVerwGE 122, 264 und v. 20.11.2003 - 4 CN 6.03 - BVerwGE 119, 217;… Beschl. v. 30.11.2017, a.a.O., und v. 25.09.2012 - 3 BN 1.12 - juris jeweils m.w.N.;… Senat, Beschl. v. 16.10.2018, a.a.O., und v. 30.04.2018, a.a.O.).Einer Regelung kommt unmittelbare Außenwirkung zu, wenn sie nicht nur binnenrechtlich wirkt, sondern Bindungswirkung auch gegenüber den Bürgern oder anderen Rechtssubjekten entfaltet, durch sie gleichsam als "Schlussstein" die gesetzlichen Vorgaben konkretisiert werden (BVerwG, Urt. v. 25.11.2004, a.a.O.;… Beschl. v. 30.11.2017, a.a.O., und v. 25.11.1993 - 5 N 1.92 - BVerwGE 94, 335).
- LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 52/16
Unterkunftskosten in der Stadt Hof und im Landkreis Hof
Darauf, ob dieses förmlich bekanntgemacht werden muss, wie es von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu den Richtlinien für die Pauschalierung nach § 101a Bundessozialhilfegesetz (BSHG) wegen ihrer unmittelbare Außenwirkung gegenüber Dritten gefordert wurde (vgl BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - 5 CN 1/03 -juris), kommt es letztlich nicht an. - BVerwG, 09.06.2023 - 10 B 13.22
Klage gegen den sog. Kreuzerlass der Bayerischen Staatsregierung; Sichtbare …
Überdies ist sie geeignet, den individuellen Rechtsschutz zu verbessern (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 20. November 2003 - 4 CN 6.03 - BVerwGE 119, 217 und vom 25. November 2004 - 5 CN 1.03 - BVerwGE 122, 264 ;… Beschluss vom 25. September 2012 - 3 BN 1.12 - juris Rn. 4 jeweils m. w. N.).Einer Regelung kommt unmittelbare Außenwirkung zu, wenn sie nicht nur binnenrechtlich wirkt, sondern Bindungswirkung auch gegenüber den Bürgern oder anderen Rechtssubjekten entfaltet und durch sie gleichsam als "Schlussstein" die gesetzlichen Vorgaben konkretisiert werden (BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 - 5 CN 1.03 - BVerwGE 122, 264 ; Beschlüsse vom 25. November 1993 - 5 N 1.92 - BVerwGE 94, 335 …und vom 30. November 2017 - 6 BN 1.17 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 212 Rn. 6 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 1 S 2705/17
Angreifbarkeit der Beschränkung der Redezeit fragender Einwohner durch den …
Überdies ist sie geeignet, den individuellen Rechtsschutz zu verbessern (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.2004 - 5 CN 1.03 - BVerwGE 122, 264 und v. 20.11.2003 - 4 CN 6.03 - BVerwGE 119, 217;… Beschl. v. 30.11.2017, a.a.O. und v. 25.09.2012 - 3 BN 1.12 - juris, jeweils m.w.N.).Einer Regelung kommt unmittelbare Außenwirkung zu, wenn sie nicht nur binnenrechtlich wirkt, sondern Bindungswirkung auch gegenüber den Bürgern oder anderen Rechtssubjekten entfaltet, durch sie gleichsam als "Schlussstein" die gesetzlichen Vorgaben konkretisiert werden (BVerwG, Urt. v. 25.11.2004, a.a.O.;… Beschl. v. 30.11.2017, a.a.O., und v. 25.11.1993 - 5 N 1.92 - BVerwGE 94, 335).
- LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 139/19
SGB II
Eine Publikationspflicht bestehe nur für Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung für Dritte (BVerwG vom 25. November 2004 - 5 CN 1/03 -). - LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 138/19
SGB II
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21
Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 2962/18
Die Feststellung, dass eine technische Baubestimmung des Umwelt- und …
- BVerwG, 08.11.2012 - 5 C 4.12
Revisionsbegründungsfrist; Telefax; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
- VG München, 27.05.2020 - M 30 K 18.4955
Sachliche Zuständigkeit für Klage gegen sogenannten "Kreuzerlass"
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2018 - 1 S 2745/17
Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Gemeinderatsmitglieds gegen Beschluss des …
- SG Bayreuth, 29.05.2018 - S 4 SO 121/17
Unwirksame Kostensenkungsaufforderung - Unvollständig und missverständlich
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 16 KR 24/09
Sogenannter "Morbiditäts-Risikostrukturausgleich" zwischen den Krankenkassen …
- LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 620/16
Ermittlung angemessener Unterkunftskosten
- LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18
Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 8 S 2959/18
Überprüfung Technische Baubestimmungen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens; …
- BVerwG, 08.11.2012 - 5 C 2.12
Beihilfefähigkeit; Aufwendungen; Arzneimittel; weitere Beihilfe; …
- BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 1.17
Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
- LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 447/17
Qualifizierter Mietspiegel, Widerspruchsbescheid, Einfacher Mietspiegel, …
- OLG Celle, 08.05.2019 - 13 Verg 10/18
Erledigung eines Nachprüfungsantrags durch Rücknahme; Neuvergabe eines …
- BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 2.17
Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
- LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 870/18
Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
- VG Regensburg, 15.11.2018 - RO 5 K 17.2158
Bescheide zur Zuständigkeit der Bayerischen Kontrollbehörde für …
- BVerwG, 08.01.2015 - 7 B 25.13
Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung; Wohngrundstück; Zwischenlager
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 1 B 26.14
DAkkS; Akkreditierungsstelle; Konformitätsbewertungsstelle; Akkreditierung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2022 - 4 S 20.22
Bedeutung einer richterlichen Eignungsbewertung; Notwendigkeit einer …
- VG München, 11.02.2015 - M 9 K 14.4412
Unzureichende öffentliche Bekanntmachung einer Technischen Baubestimmung ohne …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2021 - 1 M 143/20
Zur effektiven Durchsetzung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes bedarf es …
- OVG Thüringen, 10.01.2020 - 3 KO 646/16
Bestimmung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche als Dauergrünland; …
- SG Gießen, 01.11.2017 - S 25 AS 108/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 389/18
Angemessenheit der Kostender Unterkunft
- VG München, 17.09.2020 - M 30 K 20.2325
"Kreuzerlass", Neutralitätsgebot, Ungleichbehandlung, Religionsfreiheit
- BVerwG, 08.11.2012 - 5 C 6.12
Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 197/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft eines …
- OVG Hamburg, 27.07.2005 - 1 Bs 205/05
Zum Anspruch auf Teilnahme an einem Schulversuch des bilingualen …
- LSG Bayern, 14.07.2005 - L 11 B 290/05
Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme der Beiträge für Haftpflicht- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2023 - 1 A 1632/21
Gestaltungs- und Ermessensspielraum der genehmigenden Behörde bei der Bescheidung …
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 8 S 2944/18
Kein Verbot von OSB-Platten auf Verdacht!
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 941/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 194/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 198/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger …
- VGH Bayern, 15.07.2021 - 25 NE 21.1811
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung der Kontaktdatenerfassung und Vorlage von …
- OVG Niedersachsen, 06.10.2016 - 2 LB 5/16
Auslaufen eines Studienganges; Diplom; Doppeldiplom; Prüfungsordnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 2081/13
Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2022 - L 6 AS 120/17
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
- VG München, 28.09.2017 - M 15 K 14.5106
Institutionelle Förderung der Erwachsenenbildung
- SG Gießen, 05.07.2017 - S 25 AS 394/14
- SG Bayreuth, 14.10.2015 - S 17 AS 768/13
Rechtswidrigkeit von Bescheiden über die Bewilligung der Übernahme von Kosten für …
- OVG Sachsen, 18.08.2010 - 2 A 142/09
Erfordernis der Festlegung einzelner Lerninhalte und Lernziele für die …
- SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 467/20
Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- VGH Bayern, 18.05.2017 - 2 B 17.543
Technische Bauvorschrift für fliegende Bauten
- SG Bayreuth, 27.10.2016 - S 4 AS 1092/14
Unwirksames Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft mangels …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 195/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger
- BVerwG, 30.11.2007 - 6 BN 4.07
Zulassung der Revision bei einer auf mehrere selbstständig tragende Gründe …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2007 - 12 MN 13/07
Ausweisung einer Konzentrationszone für Windenergieanlagen als normkontrollfähige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 1654/13
Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses der Zahlung von Leistungen …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 196/15
Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft und die Heizung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 2080/13
Anspruch eines Studienabsolventen auf Gewährung eines studiendauerabhängigen …
- SG Dortmund, 01.12.2016 - S 19 AS 965/15
Wohnkosten für Hartz IV-Bezieher im Märkischen Kreis
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2016 - 6 C 11041/15
Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 217/06
Zum Bewerbungsverfahrensanspruch bei einem Konkurrentenstreit um das Amt eines …
- BVerwG, 22.12.2021 - 7 BN 1.21
Normenkontrollklage gegen das Konzept zur Einführung und Umsetzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 12 A 2144/13
Antrag auf Bewilligung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses beim …
- VGH Bayern, 22.10.2020 - 20 NE 20.2297
Einstweilige Anordnung gegen Beherbergungsverbot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2015 - 12 A 660/14
Versagung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses im Studiengang Architektur; …
- VG Schleswig, 15.10.2020 - 1 B 118/20
Eilantrag gegen "Hinweise für Einreisende aus dem In- und Ausland" erfolglos
- SG Stuttgart, 26.03.2019 - S 5 KA 3864/17
Festsetzung eines Regresses wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens i.R.d. …
- SG Gießen, 27.01.2016 - S 25 AS 225/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2015 - 12 A 430/14
Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses einer Darlehensschuld; …
- VG Mainz, 15.09.2010 - 3 K 844/09
Zur Ermächtigungsgrundlage für Beschlüsse eines Gremiums einer Hochschule, mit …
- VG Göttingen, 05.08.2010 - 2 A 118/09
Erforderlichkeit einer kommunalen Satzung zur Regelung des "Ob" und "Wie" der …
- VGH Bayern, 12.12.2017 - 21 NE 17.1455
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - Verfahrensordnung für …
- OVG Bremen, 06.07.2016 - 2 D 34/12
Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen Bestimmungen einer …
- SG Gießen, 27.01.2016 - S 25 AS 8/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 12 A 2702/13
Voraussetzungen für den Anspruch auf Gewährung eines studiendauerabhängigen …
- VGH Bayern, 24.11.2021 - 2 N 19.1938
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Technische Baubestimmungen zu …
- VGH Bayern, 24.11.2021 - 2 N 21.2173
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Technische Baubestimmungen zu …
- VGH Bayern, 12.02.2021 - 7 NE 21.434
Erfolgloser Eilantrag gegen die Streichung der Frühjahrsferien 2021
- SG Itzehoe, 27.08.2015 - S 12 AS 1335/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderung an die …
- SG Itzehoe, 27.08.2015 - S 12 AS 585/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderung an die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 3 A 2238/09
Beihilfefähigkeit einer Implantatversorgung; "Normkonkretisierende" …
- SG Bayreuth, 02.03.2017 - S 17 AS 886/14
Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- VG Osnabrück, 27.01.2010 - 4 A 185/08
Festlegung der Höhe des Kostenbeitrags bei Inanspruchnahme von Kindertagespflege
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2015 - 12 A 431/14
Versagung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses im Studiengang …
- VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.838
Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Verwaltungsvorschriften
- OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 5 KN 2/19
LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen; Umsetzung in …
- SG Augsburg, 20.05.2020 - S 11 AS 863/19
Kosten der Unterkunft - kein schlüssiges Konzept
- FG München, 01.12.2016 - 14 K 1350/14
Emmott'sche Fristenhemmung bei der Steuerentlastung von Flugschulen
- VG München, 13.10.2016 - M 12 K 15.5141
Kein Anspruch auf Festsetzung einer höheren Dringlichkeit bei der Vormerkung für …