Rechtsprechung
BVerwG, 16.12.2004 - 4 C 7.04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
Außenbereich; Landwirtschaft; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; Nachhaltigkeit; Dauerhaftigkeit; - des Betriebs; - der Betriebsgebäude; - "für Generationen"; Betriebsnachfolge; Wirtschaftlichkeit; Gewinnerzielung; Absicht der. - Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
-- "für Generationen"; -- der Betriebsgebäude; -- des Betriebs; Absicht der --; Außenbereich; Betriebsnachfolge; Dauerhaftigkeit; Gewinnerzielung; Landwirtschaft; Nachhaltigkeit; Nebenerwerbsbetrieb; Wirtschaftlichkeit; landwirtschaftlicher Betrieb - Wolters Kluwer
Anforderungen an die Dauerhaftigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes in Abhängigkeit vom Beseitigungsaufwand der dem Betrieb dienenden baulichen Anlagen nach Einstellung der privilegierten Nutzung - Voraussetzungen für einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb ...
- Judicialis
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
Gewinnerzielung als Indiz für Dauerhaftigkeit des Betriebs bei Gründung landwirtschaftlicher Nebenerwerbsstelle - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Dauerhaftigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 122, 308
- NVwZ 2005, 587
- BauR 2005, 1134
- ZfBR 2005, 382
Wird zitiert von ... (131) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70
Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"
Auszug aus BVerwG, 16.12.2004 - 4 C 7.04
Soweit der Senat das Merkmal der Dauerhaftigkeit mit einer "auf Generationen" angelegten Planung verknüpft hat (vgl. z.B. Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG 4 C 41.65 - BVerwGE 26, 121 ; Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - BVerwGE 41, 138 ; Beschluss vom 21. Juli 1986 - BVerwG 4 B 138.86 - BRS 46 Nr. 76), hat er keinen Zeithorizont markiert, der jenseits eines überschaubaren und einer verlässlichen Planung noch zugänglichen Zeitraums liegt.Vielmehr genügt es, wenn erwartet werden kann, dass das Unternehmen nach dem Ausscheiden des derzeitigen Inhabers durch einen Verwandten oder Dritten fortgeführt werden wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - a.a.O. ; Beschluss vom 2. April 1979 - BVerwG 4 B 51.79 - n.v.;… Beschluss vom 9. Dezember 1993 - BVerwG 4 B 196.93 - a.a.O.).
- BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82
Betriebseigenschaft - Landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle - Gewinnerzielung - …
Auszug aus BVerwG, 16.12.2004 - 4 C 7.04
Sie ist nach der Rechtsprechung des Senats ein für die Ernsthaftigkeit des Vorhabens und die Sicherung der Beständigkeit gewichtiges Indiz, das besonders sorgfältig zu prüfen ist, wenn es wie hier um eine Nebenerwerbsstelle geht (vgl. Beschluss vom 20. Januar 1981 - BVerwG 4 B 167.80 - BRS 38 Nr. 85; Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 67.82 - BRS 46 Nr. 75;… Beschluss vom 21. Juli 1986 - BVerwG 4 B 138.86 - a.a.O.); denn Bauanträge für Nebenerwerbsstellen sind in erhöhtem Maße dafür anfällig, dass ein Bauherr Ackerbau, Wiesen- oder Weidewirtschaft mehr oder weniger vorschiebt, um unter dem Deckmantel des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich ein Wohnhaus errichten zu können - diese Gefahr besteht hier nach der Einschätzung der Vorinstanz nicht, weil das Wohnhaus des Klägers nur 200 m vom Stallgrundstück entfernt ist - oder um einen Tatbestand zu schaffen, der eine nach § 35 Abs. 4 BauGB begünstigte Umnutzung der Betriebsgebäude zu nichtprivilegierten Zwecken ermöglicht.Das im Berufungsurteil in Bezug genommene Senatsurteil vom 11. April 1986 (a.a.O.) steht diesem Verdikt nicht entgegen.
- BVerwG, 09.12.1993 - 4 B 196.93
Kennzeichnung eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs - Dauerhaftigkeit …
Auszug aus BVerwG, 16.12.2004 - 4 C 7.04
Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb durch eine spezifisch betriebliche Organisation gekennzeichnet ist, dass er Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung erfordert und dass es sich um ein auf Dauer gedachtes und auf Dauer lebensfähiges Unternehmen handeln muss (BVerwG, Urteil vom 4. März 1983 - BVerwG 4 C 69.79 - BRS 40 Nr. 71; Beschluss vom 2. Juli 1987 - BVerwG 4 B 107.87 - RdL 1987, 232; Beschluss vom 9. Dezember 1993 - BVerwG 4 B 196.93 - BRS 56 Nr. 71).Vielmehr genügt es, wenn erwartet werden kann, dass das Unternehmen nach dem Ausscheiden des derzeitigen Inhabers durch einen Verwandten oder Dritten fortgeführt werden wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - a.a.O. ; Beschluss vom 2. April 1979 - BVerwG 4 B 51.79 - n.v.; Beschluss vom 9. Dezember 1993 - BVerwG 4 B 196.93 - a.a.O.).
- BVerwG, 21.07.1986 - 4 B 138.86
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers - Voraussetzungen …
Auszug aus BVerwG, 16.12.2004 - 4 C 7.04
Soweit der Senat das Merkmal der Dauerhaftigkeit mit einer "auf Generationen" angelegten Planung verknüpft hat (vgl. z.B. Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG 4 C 41.65 - BVerwGE 26, 121 ; Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - BVerwGE 41, 138 ; Beschluss vom 21. Juli 1986 - BVerwG 4 B 138.86 - BRS 46 Nr. 76), hat er keinen Zeithorizont markiert, der jenseits eines überschaubaren und einer verlässlichen Planung noch zugänglichen Zeitraums liegt.Sie ist nach der Rechtsprechung des Senats ein für die Ernsthaftigkeit des Vorhabens und die Sicherung der Beständigkeit gewichtiges Indiz, das besonders sorgfältig zu prüfen ist, wenn es wie hier um eine Nebenerwerbsstelle geht (vgl. Beschluss vom 20. Januar 1981 - BVerwG 4 B 167.80 - BRS 38 Nr. 85; Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 67.82 - BRS 46 Nr. 75; Beschluss vom 21. Juli 1986 - BVerwG 4 B 138.86 - a.a.O.); denn Bauanträge für Nebenerwerbsstellen sind in erhöhtem Maße dafür anfällig, dass ein Bauherr Ackerbau, Wiesen- oder Weidewirtschaft mehr oder weniger vorschiebt, um unter dem Deckmantel des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich ein Wohnhaus errichten zu können - diese Gefahr besteht hier nach der Einschätzung der Vorinstanz nicht, weil das Wohnhaus des Klägers nur 200 m vom Stallgrundstück entfernt ist - oder um einen Tatbestand zu schaffen, der eine nach § 35 Abs. 4 BauGB begünstigte Umnutzung der Betriebsgebäude zu nichtprivilegierten Zwecken ermöglicht.
- BVerwG, 04.03.1983 - 4 C 69.79
Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Forsthauses mit …
Auszug aus BVerwG, 16.12.2004 - 4 C 7.04
Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb durch eine spezifisch betriebliche Organisation gekennzeichnet ist, dass er Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung erfordert und dass es sich um ein auf Dauer gedachtes und auf Dauer lebensfähiges Unternehmen handeln muss (BVerwG, Urteil vom 4. März 1983 - BVerwG 4 C 69.79 - BRS 40 Nr. 71; Beschluss vom 2. Juli 1987 - BVerwG 4 B 107.87 - RdL 1987, 232; Beschluss vom 9. Dezember 1993 - BVerwG 4 B 196.93 - BRS 56 Nr. 71). - BVerwG, 20.01.1981 - 4 B 167.80
"Nachhaltigkeit" als Voraussetzungen für die Privilegierung eines …
Auszug aus BVerwG, 16.12.2004 - 4 C 7.04
Sie ist nach der Rechtsprechung des Senats ein für die Ernsthaftigkeit des Vorhabens und die Sicherung der Beständigkeit gewichtiges Indiz, das besonders sorgfältig zu prüfen ist, wenn es wie hier um eine Nebenerwerbsstelle geht (vgl. Beschluss vom 20. Januar 1981 - BVerwG 4 B 167.80 - BRS 38 Nr. 85; Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 67.82 - BRS 46 Nr. 75;… Beschluss vom 21. Juli 1986 - BVerwG 4 B 138.86 - a.a.O.); denn Bauanträge für Nebenerwerbsstellen sind in erhöhtem Maße dafür anfällig, dass ein Bauherr Ackerbau, Wiesen- oder Weidewirtschaft mehr oder weniger vorschiebt, um unter dem Deckmantel des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich ein Wohnhaus errichten zu können - diese Gefahr besteht hier nach der Einschätzung der Vorinstanz nicht, weil das Wohnhaus des Klägers nur 200 m vom Stallgrundstück entfernt ist - oder um einen Tatbestand zu schaffen, der eine nach § 35 Abs. 4 BauGB begünstigte Umnutzung der Betriebsgebäude zu nichtprivilegierten Zwecken ermöglicht. - BVerwG, 05.07.2001 - 4 B 49.01
Voraussetzungen für die Annahme eines landwirschaftlichen Betriebs i.S. von § 35 …
Auszug aus BVerwG, 16.12.2004 - 4 C 7.04
Zwar hängen die rechtlichen Anforderungen, die an die Lebensfähigkeit und Nachhaltigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes zu stellen sind, von den unterschiedlichen Erscheinungsformen der Betriebe ab, wechseln von Betriebsart zu Betriebsart und sind abhängig von den Gegebenheiten und Gewohnheiten der jeweiligen Region, in der die Landwirtschaft betrieben wird (BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2001 - BVerwG 4 B 49.01 - BRS 64 Nr. 92). - BVerwG, 02.04.1979 - 4 B 51.79
Anerkennung einer Pferdepension als landwirtschaftlicher Betrieb - Erfordernis …
Auszug aus BVerwG, 16.12.2004 - 4 C 7.04
Vielmehr genügt es, wenn erwartet werden kann, dass das Unternehmen nach dem Ausscheiden des derzeitigen Inhabers durch einen Verwandten oder Dritten fortgeführt werden wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - a.a.O. ; Beschluss vom 2. April 1979 - BVerwG 4 B 51.79 - n.v.;… Beschluss vom 9. Dezember 1993 - BVerwG 4 B 196.93 - a.a.O.). - BVerwG, 27.01.1967 - IV C 41.65
Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs i.S. von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG
Auszug aus BVerwG, 16.12.2004 - 4 C 7.04
Soweit der Senat das Merkmal der Dauerhaftigkeit mit einer "auf Generationen" angelegten Planung verknüpft hat (vgl. z.B. Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG 4 C 41.65 - BVerwGE 26, 121 ; Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - BVerwGE 41, 138 ; Beschluss vom 21. Juli 1986 - BVerwG 4 B 138.86 - BRS 46 Nr. 76), hat er keinen Zeithorizont markiert, der jenseits eines überschaubaren und einer verlässlichen Planung noch zugänglichen Zeitraums liegt. - BVerwG, 02.07.1987 - 4 B 107.87
Qualifizierung einer Tierhaltung und berufsmäßigen Binnenfischerei als …
Auszug aus BVerwG, 16.12.2004 - 4 C 7.04
Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb durch eine spezifisch betriebliche Organisation gekennzeichnet ist, dass er Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung erfordert und dass es sich um ein auf Dauer gedachtes und auf Dauer lebensfähiges Unternehmen handeln muss (BVerwG, Urteil vom 4. März 1983 - BVerwG 4 C 69.79 - BRS 40 Nr. 71; Beschluss vom 2. Juli 1987 - BVerwG 4 B 107.87 - RdL 1987, 232; Beschluss vom 9. Dezember 1993 - BVerwG 4 B 196.93 - BRS 56 Nr. 71).
- BVerwG, 11.10.2012 - 4 C 9.11
Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; Schafzucht; …
35 Ein Betrieb im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist ein nachhaltiges, ernsthaftes, auf Dauer angelegtes und lebensfähiges Unternehmen mit einer gewissen Organisation (BVerwG vom 16.12.2004 BVerwGE 122, 308; BVerwG vom 11.4.1986 NVwZ 1986 916; BVerwG vom 27.1.1967 BVerw- GE 26, 121).Sie sind abhängig, von den unterschiedlichen Erscheinungsformen der Betriebe und den Gegebenheiten und Gewohnheiten der jeweiligen Region, in der die Landwirtschaft betrieben wird und wechseln von Betriebsart zu Betriebsart (BVerwG vom 16.12.2004 a.a.O.; BVerwG vom 5.7.2001 BRS 64 Nr. 92).
Dabei haben der mehr oder minder dauernd gesicherte Zugriff auf die nutzbare Fläche, die in landwirtschaftlicher Weise Gegenstand der unmittelbaren Bodenertragsnutzung sein soll, und die Wirtschaftlichkeit (Rentabilität) der Betätigung eine gewichtige Bedeutung für die Beurteilung der Ernsthaftigkeit und der Beständigkeit des Vorhabens (BVerwG vom 16.12.2004 a.a.O.).
In personeller Hinsicht ist die Dauerhaftigkeit des Betriebes dann gewährleistet, wenn erwartet werden kann, dass das Unternehmen nach dem Ausscheiden des derzeitigen Betriebsinhabers durch einen Verwandten oder Dritten fortgeführt werden wird (BVerwG 16.12.2004 a.a.O.; BayVGH vom 19.3.2007 Az. 25 BV 03.2063; siehe auch Ziegler NVwZ 2010, 748).
Bei Zweifeln an der Wirtschaftlichkeit einer landwirtschaftlichen Betätigung durch einen Nebenerwerbslandwirt kann von diesem ein Betriebskonzept verlangt werden, aus dem sich ergibt, wie ein wesentlicher Beitrag zum Lebensunterhalt des Betriebsinhabers erwirtschaftet werden kann (BVerwG vom 16.12.2004 a.a.O.).
Dabei sind alle landwirtschaftlichen Betätigungen in den Blick zu nehmen, die das Unternehmen ausmachen, also auch z.B. der Verkauf von Heu aus einer Wiesenwirtschaft, denn es ist einem Landwirt nicht verwehrt, Überschüsse aus profitablen Betriebszweigen zur "Quersubventionierung" einer weniger rentablen Sparte zu verwenden (BVerwG vom 16.12.2004 a.a.O.).
Auch wird bei einer schon bestehenden landwirtschaftlichen Betätigung eher von der Ernsthaftigkeit des Vorhabens auszugehen sein, als bei einer völligen Neuerrichtung (BVerwG vom 16.12.2004 a.a.O.; siehe auch schon BayVGH vom 10.10.1996, Az.: 1 B 93.1070).
- VGH Bayern, 27.07.2018 - 15 B 17.1169
Baugenehmigung für Errichtung eines Wohnhauses
Es muss sich um ein auf Dauer - und zwar für Generationen - gedachtes und auf Dauer lebensfähiges, auf Gewinnerzielung gerichtetes Unternehmen gehandelt haben (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 16.12.2004 - 4 C 7.04 - BVerwGE 122, 308 = juris Rn. 10 ff. m.w.N.;… VGH BW, U.v. 15.12.2010 - 8 S 2517/09 - DVBl. 2011, 294 = juris Rn. 18). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2015 - 2 A 1394/13
Wann ist ein Ersatzbauvorhaben im Außenbereich zulässig?
vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2004- 4 C 7.04 -, BRS 67 Nr. 95 = juris Rn. 12, und vom 11. April 1986 - 4 C 67.82 -, BRS 46 Nr. 75 = juris Rn. 16.
- BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11
Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
Das "Baurecht auf Zeit" (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2004 - BVerwG 4 C 7.04 - BVerwGE 122, 308 ) verlangt nach verbindlichen Sicherungen. - VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 B 09.2291
Schafhaltungsbetrieb mit 45 Mutterschafen im Nebenerwerb; überwiegende …
Ein Betrieb im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist ein nachhaltiges, ernsthaftes, auf Dauer angelegtes und lebensfähiges Unternehmen mit einer gewissen Organisation (BVerwG vom 16.12.2004 BVerwGE 122, 308; BVerwG vom 11.4.1986 NVwZ 1986 916; BVerwG vom 27.1.1967 BVerwGE 26, 121).Sie sind abhängig, von den unterschiedlichen Erscheinungsformen der Betriebe und den Gegebenheiten und Gewohnheiten der jeweiligen Region, in der die Landwirtschaft betrieben wird und wechseln von Betriebsart zu Betriebsart (BVerwG vom 16.12.2004 a.a.O.; BVerwG vom 5.7.2001 BRS 64 Nr. 92).
Dabei haben der mehr oder minder dauernd gesicherte Zugriff auf die nutzbare Fläche, die in landwirtschaftlicher Weise Gegenstand der unmittelbaren Bodenertragsnutzung sein soll, und die Wirtschaftlichkeit (Rentabilität) der Betätigung eine gewichtige Bedeutung für die Beurteilung der Ernsthaftigkeit und der Beständigkeit des Vorhabens (BVerwG vom 16.12.2004 a.a.O.).
In personeller Hinsicht ist die Dauerhaftigkeit des Betriebes dann gewährleistet, wenn erwartet werden kann, dass das Unternehmen nach dem Ausscheiden des derzeitigen Betriebsinhabers durch einen Verwandten oder Dritten fortgeführt werden wird (BVerwG 16.12.2004 a.a.O.; BayVGH vom 19.3.2007 Az. 25 BV 03.2063; siehe auch Ziegler NVwZ 2010, 748).
Bei Zweifeln an der Wirtschaftlichkeit einer landwirtschaftlichen Betätigung durch einen Nebenerwerbslandwirt kann von diesem ein Betriebskonzept verlangt werden, aus dem sich ergibt, wie ein wesentlicher Beitrag zum Lebensunterhalt des Betriebsinhabers erwirtschaftet werden kann (BVerwG vom 16.12.2004 a.a.O.).
Dabei sind alle landwirtschaftlichen Betätigungen in den Blick zu nehmen, die das Unternehmen ausmachen, also auch z.B. der Verkauf von Heu aus einer Wiesenwirtschaft, denn es ist einem Landwirt nicht verwehrt, Überschüsse aus profitablen Betriebszweigen zur "Quersubventionierung" einer weniger rentablen Sparte zu verwenden (BVerwG vom 16.12.2004 a.a.O.).
Auch wird bei einer schon bestehenden landwirtschaftlichen Betätigung eher von der Ernsthaftigkeit des Vorhabens auszugehen sein, als bei einer völligen Neuerrichtung (BVerwG vom 16.12.2004 a.a.O.; siehe auch schon BayVGH vom 10.10.1996, Az.: 1 B 93.1070).
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2010 - 8 S 2517/09
Zum Vorliegen eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes i.S.d. § 35 Abs 1 …
Aber auch im übrigen sind bei Nebenerwerbsstellen strenge Anforderungen zu stellen, vor allem wenn die Betriebsflächen nur gepachtet sind (BVerwG, Urteil vom 16.12.2004 - 4 C 7.04 - BVerwGE 122, 308 und Beschluss vom 01.12.1995 - 4 B 271.95 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 316 m.w.N.; siehe auch die zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweise im angefochtenen Urteil). - OVG Niedersachsen, 15.09.2020 - 12 ME 29/20
Biotopschutz; Brandschutz; Brandschutz, besondere Anforderungen an; …
Ein Betrieb ist auf Dauer angelegt und gedacht, wenn die zu dem entscheidungserheblichen Zeitpunkt bestehenden Verhältnisse und Planungen eine solche Wertung rechtfertigen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.10.2012 - BVerwG 4 C 9.11 -, RdL 2013, 35 f., hier zitiert nach juris, Rn. 7, und Urt. v. 16.12.2004 - BVerwG 4 C 7.04 -, BVerwGE 122, 308 [310]). - BVerwG, 11.12.2008 - 7 C 6.08
Biogasanlage; Blockheizkraftwerk; Außenbereich; Biomasse; Anknüpfungspunkt; …
Es entspricht in diesem Zusammenhang der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Urteil vom 16. Dezember 2004 - BVerwG 4 C 7.04 - BVerwGE 122, 308 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 367; Urteil vom 4. März 1983 - BVerwG 4 C 69.79 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 198; Beschluss vom 9. Dezember 1993 - BVerwG 4 B 196.93 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 289), dass ein im Außenbereich privilegiertes, der Landwirtschaft dienendes Vorhaben auf eine gesicherte Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung und Dauerhaftigkeit des Betriebs (auch im Sinne einer Überlebensfähigkeit) angelegt sein muss. - OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2018 - 1 LB 5/16
Bauvorbescheid für die Errichtung eines Betriebes der Zucht, Vermehrung und …
a) Ein Betrieb im Sinne beider Tatbestände des § 35 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BauGB ist gekennzeichnet durch eine spezifische betriebliche Organisation; er erfordert überdies eine nachhaltige Bewirtschaftung und muss ein auf Dauer angelegtes und lebensfähiges Unternehmen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.2004 - 4 C 7.04 -, juris [Rn. 10]).Sie sind abhängig von den unterschiedlichen Erscheinungsformen der Betriebe und den Gegebenheiten und Gewohnheiten der jeweiligen Region, in der die Landwirtschaft bzw. der Gartenbau betrieben wird, und wechseln von Betriebsart zu Betriebsart (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.2004 - 4 C 7.04 -, a.a.O. [Rn. 10]).
Bei Nebenerwerbsbetrieben - insbesondere bei deren Gründung - unterliegt jene Feststellung der Nachhaltigkeit allerdings strengen Anforderungen, da Betriebe dieser Art in erhöhtem Maße dafür anfällig sind, dass der Bauherr Landwirtschaft oder Erwerbsgartenbau mehr oder weniger vorschiebt, um unter dem Deckmantel des § 35 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BauGB im Außenbereich ein Wohnhaus errichten zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.2004 - 4 C 7.04 -, a.a.O. [Rn. 11] m.w.N.).
In personeller Hinsicht wird die Nachhaltigkeit dann als gewährleistet angesehen, wenn erwartet werden kann, dass das Unternehmen nach dem Ausscheiden des derzeitigen Inhabers durch einen Verwandten oder Dritten fortgeführt werden wird (vgl. BVerwG, vom 16.12.2004 - 4 C 7.04 -, a.a.O. [Rn. 11] m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2357/08
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1967 - 4 C 86.66 -, BVerwGE 28, 148 = NJW 1986, 1105 = juris Rn. 12, vom 19. Juli 2001 - 4 C 4.00 -, BVerwGE 115, 17 = NVwZ 2002, 476 = juris Rn. 20, und vom 27. Januar 2005 - 4 C 5.04 -, NVwZ 2005, 587 = juris Rn. 18. - VG Karlsruhe, 24.01.2024 - 2 K 1270/23
- VG Ansbach, 22.10.2008 - AN 9 K 08.01189
Außenbereich; landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb; Erschließung; …
- VGH Bayern, 28.04.2015 - 15 B 13.2262
Neugründung eines Nebenerwerbsbetriebs der gartenbaulichen Erzeugung
- BVerwG, 12.04.2011 - 4 B 6.11
Auffangtatbestand für das Bauen im Außenbereich; Obliegenheiten des …
- VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 9 K 08.01325
Landwirtschaftlicher Betrieb (verneint)
- VG Ansbach, 29.02.2024 - AN 3 K 22.00193
Gartenbaulicher Vollerwerbsbetrieb im Außenbereich mit ausschließlicher …
- OVG Niedersachsen, 26.02.2014 - 1 LB 100/09
Eigentümer einer Sache als bauordnungsrechtlich Pflichtiger i.R.e. …
- VG Cottbus, 27.02.2018 - 3 K 1075/15
Zulässigkeit einer im Außenbereich im Nebenerwerb betriebenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 8 A 2677/06
Entfall der Verpflichtung des Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife bei …
- VGH Bayern, 06.02.2007 - 1 B 04.497
Beseitigungsanordnung für Aussichtsturm und landwirtschaftliche Gebäude im …
- BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 3.14
Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu …
- BVerwG, 20.06.2023 - 4 CN 7.21
Prägung eines Dorfgebiets durch landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe
- VG Münster, 19.06.2018 - 2 K 6704/17
Landwirtschaftlicher Betrieb, Bestandsschutz, Pferdezucht
- VGH Bayern, 29.01.2019 - 1 BV 16.232
Wohnfläche bei Spargelanbau
- VGH Bayern, 19.12.2023 - 1 ZB 23.1342
- VG Minden, 20.09.2023 - 9 K 5297/21
- OVG Hamburg, 28.05.2015 - 2 Bf 27/14
Zum Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Reithalle mit …
- VG Stuttgart, 14.12.2020 - 11 K 4301/19
Betriebseigenschaft einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle; …
- VG Osnabrück, 27.04.2015 - 2 A 1282/12
Altenteiler; Außenbereich; Betriebseigenschaft; Einzelunternehmen; Gesellschaft …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2022 - 8 A 1574/19
Außenbereich; Betrieb; Betriebsflächen; Dienen; Futtergrundlage; Gesellschaft; …
- VGH Bayern, 27.07.2021 - 1 CS 21.153
Nutzungsuntersagung - Eselfarm im Außenbereich
- VG Münster, 05.04.2017 - 2 K 672/15
Keine Erteilung eines Bauvorbescheides für landwirtschaftliche Hofstelle im …
- VGH Bayern, 28.08.2012 - 15 B 12.623
Pensionspferdehaltung; Betriebsleiterwohnhaus im Außenbereich; "Dienen"; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2358/08
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- VG Ansbach, 09.04.2019 - AN 17 K 17.00566
Betriebswirtschaftliches Konzept zum Nachweis der Nachhaltigkeit des …
- VG Saarlouis, 27.02.2013 - 5 K 769/11
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für einen Pferdestall im …
- VG Minden, 20.09.2023 - 9 K 5297/21
- VGH Bayern, 26.09.2011 - 1 B 11.550
Baugenehmigung für landwirtschaftlich genutzte Lager- und Maschinenhalle im …
- VGH Bayern, 18.02.2013 - 1 ZB 11.1389
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel; Neugründung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 7 A 2370/08
Anforderungen an das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebs bei …
- VGH Bayern, 19.12.2023 - 1 ZB 23.1541
Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Pferdekoppel
- VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 ZB 21.261
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnung einer …
- BVerwG, 28.06.2017 - 4 B 22.17
Steuerliche Absetzbarkeit von Herstellungskosten bei Baudenkmalen; Anbau eines …
- OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 1 LA 348/07
Rechtfertigung der Genehmigung eines nicht privilegierten Viehunterstandes im …
- BVerwG, 17.03.2005 - 4 B 9.05
Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Vorliegen von mehreren …
- VGH Hessen, 04.06.2021 - 4 B 844/21
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- OVG Hamburg, 15.10.2020 - 2 E 7/18
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan Sülldorf 4
- VGH Bayern, 05.07.2023 - 2 ZB 22.6
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im baurechtlichen Verfahren um die …
- VG München, 12.02.2021 - M 9 K 20.550
Zum Vorliegen eines landwirtschaflitchen Betriebs in Abgrenzung zum Hobby - …
- LSG Bayern, 26.06.2013 - L 1 LW 19/12
Wer in der Landwirtschaft anfallende Verluste steuermindernd mit dem Ziel geltend …
- VG Aachen, 07.09.2012 - 3 K 1669/10
Bauaufsichtliche Ordnungsverfügung zur Beseitigung eines ohne vorherige …
- VG Bayreuth, 02.02.2023 - B 2 K 19.1169
Obstbau, Landwirtschaft, Erwerbsgartenbau, gartenbauliche Erzeugung, Betrieb, …
- VG München, 12.02.2021 - M 9 K 19.2144
Schafzucht als landwirtschaftlicher Betrieb
- VGH Bayern, 23.12.2016 - 9 CS 16.1746
Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen Pferdestall und landwirtschaftliche …
- OVG Sachsen, 26.03.2013 - 1 B 378/12
Landwirtschaftlicher Betrieb
- VG München, 01.03.2011 - M 1 K 10.5926
Beseitigungsanordnung; Heulager-/ Stallgebäude; Nachhaltigkeit der …
- VG Koblenz, 17.01.2006 - 7 K 3398/04
Keine Genehmigung für Pensionspferdehaltung
- OVG Niedersachsen, 13.06.2023 - 1 LA 37/22
Landwirtschaft; Landwirtschaftlicher Betrieb; Pensionspferdehaltung; …
- VGH Bayern, 07.11.2018 - 9 ZB 15.679
Wiederaufgreifen eines Baugenehmigungs- und Baubeseitigungsverfahrens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 7 A 1779/13
Erteilung einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung des …
- VGH Bayern, 15.11.2012 - 1 ZB 11.1632
Außenbereichsvorhaben; drei baugleiche Unterstände mit Photovoltaik-Dachanlagen; …
- VG Saarlouis, 03.06.2009 - 5 K 1767/08
Widerruf der Baugenehmigung für eine Jagdhütte und Ablehnung der Erteilung einer …
- VG Münster, 18.08.2008 - 10 K 2175/07
Genehmigungsfähigkeit einer Reithalle mit angrenzendem Pferdestall für Zwecke der …
- VG Ansbach, 08.07.2021 - AN 3 K 20.00288
Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsanordnung für eine Gartenhütte sowie …
- VG Weimar, 13.03.2017 - 7 E 155/17
Umweltrechtsbehelf eines Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 UmwRG, zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 2 A 2521/12
Antrag auf einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer Getreidelagerhalle bei …
- VGH Bayern, 07.11.2018 - 9 ZB 15.941
Antrag auf Feststellung einer landwirtschaftlichen Privilegierung
- VG München, 31.05.2011 - M 1 K 11.535
Pensionspferdehaltung; Neugründung; Eigenflächen; schlüssiges Betriebskonzept
- VG Köln, 03.04.2007 - 14 K 7444/05
Kölner Zoo muss für Grundwasser zahlen
- VGH Bayern, 09.02.2021 - 9 ZB 19.1397
Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 2 A 1780/15
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Stallgebäudes auf dem …
- VG Würzburg, 22.10.2013 - W 4 K 12.1091
Bei einem Schildkrötentierheim mit Schildkrötenauffangstation, Freigehegen und …
- VG Würzburg, 10.02.2015 - W 4 K 14.696
Anforderungen an einen privilegierten landwirtschaftlichen Erwerbsbetrieb; …
- VGH Bayern, 29.09.2014 - 9 ZB 11.1122
Gerätehalle im Außenbereich; Anforderungen an einen privilegierten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2013 - 2 N 31.11
Beseitigungsanordnung für die Einfriedung und Raufeneinhausung eines …
- VG Neustadt, 25.07.2018 - 3 K 1055/17
Erweiterung eines Nebenerwerbsbetriebs im Außenbereich
- VG Schleswig, 22.05.2014 - 8 A 136/12
Versagung des Einvernehmens zur Unterschreitung des Waldabstandes; Verhältnis von …
- VGH Bayern, 31.01.2008 - 9 ZB 04.926
Baugenehmigung; Baubeseitigung; Pferdehaltung; Nebenerwerb; Privilegierung; …
- VG Ansbach, 21.04.2022 - AN 17 K 21.01144
Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung als Lagerplatz für ein ehemaliges …
- VG Gelsenkirchen, 26.02.2019 - 6 K 2134/17
Außenbereich, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Betrieb, Genehmigungspflicht, …
- VGH Bayern, 23.05.2013 - 1 ZB 11.1623
Neuerrichtung eines landwirtschaftlichen Betriebs; Vermietung von Ferienwohnungen …
- VG Würzburg, 23.10.2012 - W 4 K 12.67
Baugenehmigung; Beseitigungsanordnung; Weinbergshäuschen; Holzterrasse; …
- VG Minden, 15.12.2010 - 11 K 609/09
Beeinträchtigung eines Nachbarn durch die Genehmigung zur Errichtung und zum …
- VGH Bayern, 26.04.2010 - 13 A 09.2474
Vergabe von Masseland an einen Nebenerwerbsbetrieb
- VG Köln, 03.04.2007 - 14 K 8327/04
Entgeltpflicht für die Entnahme von Wasser aus Gewässern; Vorauszahlungen auf das …
- VG München, 19.11.2020 - M 11 K 20.5239
Wohnnutzung im Landschaftsschutzgebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2019 - 2 A 4712/18
Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Stallgebäudes und …
- VG Würzburg, 10.02.2015 - W 4 K 14.695
Beseitigungsanordnung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; landwirtschaftlicher …
- VGH Bayern, 08.07.2014 - 2 ZB 13.616
Schafhaltungsbetrieb mit 22 Muttertieren im Nebenerwerb; Überwiegende …
- VG Münster, 15.03.2012 - 2 K 2556/10
Anspruch auf Genehmigung eines Pferdestalls mit Auslauf und überdachtem …
- VG Augsburg, 10.07.2014 - Au 5 K 13.715
Teilweise Errichtung eines Pensionspferdestalles; fehlende landwirtschaftliche …
- VG München, 25.06.2013 - M 1 K 13.524
Landwirtschaftliche Privilegierung eines Wildgeheges
- VGH Bayern, 22.10.2012 - 15 CS 12.1804
Beseitigungsanordnung; Anforderungen an einen privilegierten landwirtschaftlichen …
- VG München, 08.08.2023 - M 1 K 21.3352
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung (verneint), Beseitigungsanordnung, …
- VG Hannover, 16.08.2022 - 12 B 2539/22
Abriss; Außenbereich; Begründung; Berufsmäßig; Beseitigungsanordnung; Betrieb; …
- VGH Bayern, 08.07.2014 - 2 ZB 13.617
Schafhaltungsbetrieb mit 22 Muttertieren im Nebenerwerb; Überwiegende …
- VG München, 03.06.2014 - M 1 K 13.5481
Landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb; weite Entfernung von Grünland- und …
- VG Würzburg, 28.03.2011 - W 5 K 10.277
Beseitigungsanordnung; Außenbereich; (kein) landwirtschaftlicher Betrieb; …
- VG Würzburg, 28.03.2011 - W 5 K 10.466
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Außenbereich; (kein) …
- VG Minden, 22.09.2010 - 11 K 1160/09
Schweinemastanlage beeinträchtigt Landschaftsbild
- VGH Bayern, 02.07.2009 - 2 ZB 09.180
Gartenbaulicher Betrieb; Bonsai-Baumschule; Privilegierung (verneint); Betrieb …
- VG Stade, 19.10.2021 - 2 A 1694/18
Ertragsberechnung; Flächenausstattung; Futtermittelgrundlage; Hähnchenmaststall; …
- VG Arnsberg, 28.02.2005 - 4 K 616/04
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses sowie eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - 2 A 1031/21
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Halle hinsichtlich …
- VG Köln, 07.10.2020 - 2 L 1478/20
- VG München, 15.01.2013 - M 1 K 12.4314
Baugenehmigung für Schafstall; Landwirtschaftlich privilegiertes Vorhaben; …
- VG Würzburg, 08.01.2013 - W 4 K 12.531
Vorhaben im Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb
- VGH Bayern, 15.10.2012 - 9 CS 12.1495
Beschwerde; Putenmaststall; Außenbereich; Privilegierung; Landwirtschaft; …
- VG Würzburg, 15.06.2012 - W 5 S 12.440
Putenstall im Außenbereich; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; …
- VG Würzburg, 13.09.2011 - W 4 K 10.1321
Beseitigungsanordnung; Duldungsanordnung; Abgrenzung Pferdestall - …
- VGH Bayern, 08.09.2008 - 1 ZB 07.1736
Landwirtschaftlicher Betrieb; schlüssiges (widerspruchsfreies) Betriebskonzept …
- VG Saarlouis, 20.11.2007 - 5 L 1923/07
Baueinstellungsverfügung gegenüber dem Eigentümer einer verpachteten Weide
- VG Gelsenkirchen, 31.05.2022 - 6 K 1125/20
Baugenehmigung; Schlusspunkt; Schlusspunkttheorie; Flurbereinigung; Zustimmung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 2 N 81.14
Führung eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs
- VG Aachen, 02.04.2013 - 6 K 2241/11
Genehmigung einer Biogasanlage zur energetischen Nutzung von nachwachsenden …
- VGH Bayern, 29.10.2009 - 1 ZB 08.1496
Bauvorhaben für landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb; Betriebseigenschaft; …
- VG Arnsberg, 15.02.2005 - 4 K 616/04
Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses, eines Pferdestalls und einer …
- VG Köln, 16.12.2020 - 2 K 15799/17
- VG München, 02.12.2014 - M 1 K 14.3027
Beseitigungsanordnung für Wohnwägen im Außenbereich; landwirtschaftliche …
- VGH Bayern, 16.04.2012 - 2 ZB 12.384
Antrag auf Zulassung der Berufung; kein Verfahrensfehler
- VG Augsburg, 18.11.2010 - Au 5 K 10.865
Untätigkeitsklage; gartenbaulicher Betrieb; dem Betrieb dienendes Gebäude im …
- VGH Bayern, 07.10.2010 - 2 B 09.267
Landwirtschaft (verneint); Außenbereich; Lagerplätze; Nutzungsuntersagung; …
- VG München, 21.08.2008 - M 11 K 07.3461
Landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb; Dauerhaftigkeit; Nachhaltigkeit; …
- VG Saarlouis, 03.08.2005 - 5 K 97/04
Planungsrechtliche Zulässigkeit von landwirtschaftlichen Erweiterungsbauten im …
- VG München, 08.08.2023 - M 1 K 21.3354
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung (verneint), Hengststall, …
- VG Schleswig, 17.08.2018 - 8 A 638/17
Bauvorbescheid
- VG Würzburg, 23.06.2010 - W 4 K 08.1842
Schutz- und Gerätehütte sowie Fütterungsstand für Schafe in einer …
- VG München, 09.03.2010 - M 1 K 09.5492
Landwirtschaftlicher Betrieb; Pensionstierhaltung; Christbaumkulturen
- VG München, 21.04.2009 - M 1 K 08.2119
Landwirtschaftlicher Betrieb; Hühnerhaltung; Nachhaltigkeit; Dienen; …
- VG Aachen, 04.09.2006 - 3 K 1812/05
- VG Augsburg, 16.07.2009 - Au 5 K 08.568
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Laufstall für 150 …