Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  BVFG § 27 Abs. 2
  Aufnahmebescheid, nachträgliche Erteilung eines -es in Härtefällen; Erteilung, nachträgliche, eines Aufnahmebescheides; Härtefall, nachträgliche Erteilung eines Aufnahmebescheides im -; Deutsche Staatsangehörigkeit als besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  BVFG § 27 Abs. 2
  Aufnahmebescheid, nachträgliche Erteilung eines -es in Härtefällen; Deutsche Staatsangehörigkeit als besondere Härte im Sinne des § 27 Abs 2 BVFG; Erteilung, nachträgliche, eines Aufnahmebescheides; Härtefall, nachträgliche Erteilung eines Aufnahmebescheides im -; ...

• Wolters Kluwer

  Erteilung eines Aufnahmebescheids an einen Spätaussiedler; Möglichkeit einer Aufnahme als Aussiedler gemäß § 27 Abs. 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG), wenn der Antragsteller sich bereits in Deutschland aufhält; Einschränkungsmöglichkeiten des Grundrechts auf ...

 
• Judicialis

  BVFG § 27 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVFG § 27 Abs. 2
  Nachträgliche Erteilung eines Aufnahmebescheides in Härtefällen; Deutsche Staatsangehörigkeit als besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 122, 313
• NVwZ-RR 2005, 657
• DVBl 2005, 775
• DÖV 2005, 655

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 8.99

  Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; besondere Härte; Erteilung …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2004 - 5 C 1.03

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG dann gegeben sein kann, wenn bei einem Verlassen des Aussiedlungsgebiets ohne vorherige Erteilung eines Aufnahmebescheides der in § 27 Abs. 1 BVFG mit dem Erfordernis, die Erteilung eines Aufnahmebescheides im Aussiedlungsgebiet abzuwarten, zum Ausdruck kommende Gesetzeszweck nicht beeinträchtigt wird (z.B. BVerwGE 110, 92 ) oder gegenüber vorrangigen Rechten des Betroffenen zurücktritt (BVerwGE 110, 99 und 106 - Unvereinbarkeit mit der in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenen Wertentscheidung).

  Zweck dieser vorläufigen Prüfung ist, vor dem Verlassen des Aussiedlungsgebiets mit Rücksicht auf die mit der Aufnahme verbundenen innerstaatlichen Belastungen - aber auch im Interesse der Betroffenen - sicherzustellen, dass nur solche Personen als Spätaussiedler einreisen, die zum schutzwürdigen Personenkreis des Gesetzes gehören (vgl. BVerwGE 110, 92 , BTDrucks 11/6937 S. 5 f.).

  In dem in BVerwGE 110, 92 entschiedenen Streitfall wurde eine solche Beeinträchtigung für eine Person verneint, die zwar einen zuvor ausgestellten deutschen Staatsangehörigkeitsausweis besaß, aber ohne Aufnahmebescheid zur Übersiedlung eingereist war.

• BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 3.99

  Aufnahmeverfahren; Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; deutsche …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2004 - 5 C 1.03

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG dann gegeben sein kann, wenn bei einem Verlassen des Aussiedlungsgebiets ohne vorherige Erteilung eines Aufnahmebescheides der in § 27 Abs. 1 BVFG mit dem Erfordernis, die Erteilung eines Aufnahmebescheides im Aussiedlungsgebiet abzuwarten, zum Ausdruck kommende Gesetzeszweck nicht beeinträchtigt wird (z.B. BVerwGE 110, 92 ) oder gegenüber vorrangigen Rechten des Betroffenen zurücktritt (BVerwGE 110, 99 und 106 - Unvereinbarkeit mit der in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenen Wertentscheidung).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2014 - 11 A 1966/13

  Anspruch eines Spätaussiedlers und deutschen Staatsangehörigen auf Erteilung …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 5 C 1.03 -, BVerwGE 122, 313 (316 f.) = juris, Rn. 15.

  vgl. hierzu die oben bereits zitierten Entscheidungen: BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2004 - 5 C 1.03 -, BVerwGE 122, 313 (316 f.) = juris, Rn. 13 ff., und vom 18. November 1999 - 5 C 8.99 -, BVerwGE 110, 92 (96) = juris, Rn. 14 ff.

  vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2004 - 5 C 1.03 -, BVerwGE 122, 313 (316 f.) = juris, Rn. 13 ff., und vom 18. November 1999 - 5 C 8.99 -, BVerwGE 110, 92 = juris, Rn. 16, wonach eine besondere Härte nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG a. F. zu bejahen ist, wenn der Aufnahmebewerber erwiesen deutscher Staatsangehöriger ist.

  vgl. zu der gleichlautenden Vorschrift des § 27 Abs. 3 BFVG a. F. die bereits oben zitierte Entscheidung: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 5 C 1.03 -, BVerwGE 122, 313 (316) = juris, Rn.14.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 5 C 1.03 -, BVerwGE 122, 313 (317) = juris, Rn. 17.

• BVerwG, 10.10.2018 - 1 C 26.17

  Aufenthaltnahme; Aufnahmebescheid; Ausreise; Bekenntnis; Bestandskraft; …

  Zwar kann sie sich als deutsche Staatsangehörige, die schon bei Übersiedlung über einen Staatsangehörigkeitsausweis verfügte, auf eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG berufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 5 C 1.03 - BVerwGE 122, 313).
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 9/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung …

  Dann nämlich ist er nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BVFG Deutscher und nach Art. 11 GG berechtigt, auch ohne Aufnahmebescheid in das Bundesgebiet einzureisen (BVerwGE 122, 313, 316 f.).

 
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 127/10

  Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer …

  Dann nämlich ist er nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BVFG Deutscher und nach Art. 11 GG berechtigt, auch ohne Aufnahmebescheid in das Bundesgebiet einzureisen (BVerwGE 122, 313, 316 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 11 A 321/16

  Beanspruchung der Erteilung eines Aufnahmebescheids im Wege des Wiederaufgreifens …

  Im Falle der Klägerin, die bei Einreise bereits nachweislich die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, würde eine über Art. 11 Abs. 1 GG vermittelte besondere Härte, vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 18. November 1999 - 5 C 8.99 -, Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 6, S. 15 (17 f.) = juris, Rn. 13, und vom 16. Dezember 2004 - 5 C 1.03 -, Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 13, S. 26 (28 f.) = juris, Rn. 9 ff., im Falle eines Obsiegens bewirken, dass aufgrund des dann zu erteilenden nachträglichen Aufnahmebescheids ihre Einreise im Juli 1997 als "im Wege des Aufnahmeverfahrens" geschehen ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 11 A 2558/11

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids und Ausstellung einer …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2004 5 C 1.03 , BVerwGE 122, 313 (316 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2011 - 11 A 2603/09

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler; Vorliegen …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2004 5 C 1.03 , BVerwGE 122, 313; OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2007 2 A 4862/05 , juris.

  Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG - vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2004 5 C 1.03 , a. a. O., vom 18. November 1999 5 C 3.99 , a. a. O., - 5 C 4.99 -, a. a. O., 5 C 6.99 , Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 5, 5 C 8.99 -, BVerwGE 110, 92, und vom 19. April 1994 - 9 C 343.93 -, DVBl. 1994, 938 - bisher weder ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Aufgabe des Wohnsitzes in den Aussiedlungsgebieten und Stellung eines Antrags auf Erteilung eines Aufnahmebescheids noch die Einhaltung einer bestimmten Frist für die Beantragung eines Aufnahmebescheids nach Verlassen der Aussiedlungsgebiete eine Rolle gespielt hat.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2007 - 2 A 4862/05

  Rechtmäßigkeit der Versagung eines nachträglichen Aufnahmebescheids als besondere …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 5 C 1.03 - BVerwGE 122, 313.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 5 C 1.03 - a.a.O.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 12 A 1878/09

  Erteilung eines Aufnahmebescheids an einen in der russischen Föderation Geborenen …

  Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2004 - 5 C 1.03 - (BVerwGE 122, 313), dem sich auch das erkennende Gericht etwa mit Beschluss vom 21. Februar 2007 - 2 A 4862/05 - (Juris) angeschlossen hat, bedeutet es im Lichte des Art. 11 GG zwar eine besondere Härte i. S. d. § 27 Abs. 2 BVFG, von erwiesenen deutschen Staatsangehörigen, die sich bereits in Deutschland aufhalten, die Ausreise zu verlangen, damit sie das Aufnahmeverfahren vom Herkunftsgebiet aus betreiben.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2006 - 12 A 1748/03
  - 5 C 1.03 -, DVBl. 2005, 775.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 951/02

  Höhe der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz für zusammengefasste …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 950/02

  Höhe der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz
• BVerwG, 30.12.2002 - 5 B 6.02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - 11 A 1083/16

  Erteilungsbegehren eines Aufnahmebescheids im Wege des Wiederaufgreifens des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 11 A 2466/11

  Anforderungen an den Nachweis eines durchgängigen Bekenntnisses zum deutschen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - L 4 R 193/06

  Rentenversicherung
• VG Köln, 20.09.2016 - 7 K 3691/15

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides sowie für die …
• VG Köln, 02.02.2016 - 7 K 6121/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2006 - 12 A 2069/05

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die …
• VG Köln, 06.02.2018 - 7 K 1422/16

  Anspruch eines in Russland geborenen Klägers auf Wiederaufgreifen seines …
• VG Minden, 10.07.2009 - 6 K 539/09

  Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)