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   BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 25.04   

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BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 25.04 (https://dejure.org/2005,553)
BVerwG, Entscheidung vom 23.06.2005 - 2 C 25.04 (https://dejure.org/2005,553)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juni 2005 - 2 C 25.04 (https://dejure.org/2005,553)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BeamtVG §§ 4, 14 Abs. 1, Abs. 4, § 14 a
    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BeamtVG §§ 4, 14 Abs. 1, Abs. 4, § 14 a
    Mindestruhegehalt; vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der vorübergehenden Erhöhung des sog. amtsbezogenen Mindestruhegehaltssatzes; Sinn und Zweck des Mindestruhegehalts; Festsetzung und "Berechnung" des Ruhegehalts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 124, 19
  • NVwZ-RR 2006, 131
  • DÖV 2006, 38
 
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Wird zitiert von ... (89)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

    Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

    Auszug aus BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 25.04
    Die amtsbezogene Mindestversorgung folgt unmittelbar aus der Alimentationspflicht des Dienstherrn, die als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistet ist (vgl. z.B. BVerfGE 3, 58 ; BVerfGE 46, 97 ; BVerfGE 70, 69 ).
  • BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03

    Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von; …

    Auszug aus BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 25.04
    Sie bringt die verfassungsrechtlichen Anforderungen der amtsgemäßen (BVerfGE 61, 43 ; BVerfGE 76, 256 ; Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 8) sowie der (bedarfs-)angemessenen Versorgung (vgl. BVerfGE 44, 249 ; BVerfGE 81, 363 ; BVerfGE 99, 300 ) zur Geltung.
  • BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82

    Verfassungsmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Waisengeld nach dem BeamtVG

    Auszug aus BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 25.04
    Die amtsbezogene Mindestversorgung folgt unmittelbar aus der Alimentationspflicht des Dienstherrn, die als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistet ist (vgl. z.B. BVerfGE 3, 58 ; BVerfGE 46, 97 ; BVerfGE 70, 69 ).
  • BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

    Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …

    b) Das Bundesverwaltungsgericht kam im Urteil vom 23. Juni 2005 (BVerwGE 124, 19 ff.) hingegen zu dem Ergebnis, dass es sich auch bei dem Mindestruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG um einen "berechneten" Ruhegehaltssatz im Sinne des § 14a Abs. 1 BeamtVG a.F. handele.

    Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesetzessystematik sowie Sinn und Zweck des § 14a BeamtVG a.F. sprächen dafür, dass der individuell ermittelte und festgesetzte Ruhegehaltssatz stets "berechnet" sei, auch wenn er sich auf der Basis der Vomhundertsätze des § 14 Abs. 4 BeamtVG ergebe (vgl. BVerwGE 124, 19 ).

    Durch Urteil vom 23. Juni 2005 - 2 C 25.04 - wurde entschieden, dass beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 BeamtVG und vorübergehender Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG nicht mehr der nach den 'sonstigen Vorschriften berechnete' Ruhegehaltssatz, sondern auch der Mindestruhegehaltssatz zu erhöhen ist.

    Das Bundesverwaltungsgericht war davon ausgegangen, dass dies wegen der erheblich abweichenden Staffelung der Sätze nach § 14 Abs. 1 BeamtVG und nach § 14a Abs. 2 BeamtVG nur in besonderen Ausnahmefällen vorkommen werde und zudem einer Korrektur in Anwendung des Rechtsgedankens aus § 14 Abs. 5 BeamtVG zugänglich sein könnte (vgl. BVerwGE 124, 19 ).

  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …

    Dieses Ergebnis folgt aus einer Auslegung des § 14a Abs. 1 BeamtVG nach Wortlaut, Systematik und Normzweck unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte (Urteile vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 25.04 - BVerwGE 124, 19 = Buchholz 239.1 § 14a BeamtVG Nr. 4 und vom 12. November 2009 - BVerwG 2 C 29.08 - Buchholz 239.1 § 14a BeamtVG Nr. 5).

    Der Senat hat zuletzt noch einmal im Urteil vom 12. November 2009 - BVerwG 2 C 29.08 - (Buchholz 239.1 § 14a BeamtVG Nr. 5) sein Urteil vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 25.04 - (BVerwGE 124, 19 = Buchholz 239.1 § 14a BeamtVG Nr. 4) bestätigt.

    Dies hat der Senat im Urteil vom 23. Juni 2005 (a.a.O. S. 20 f. bzw. S. 8) im Einzelnen dargelegt:.

    Insoweit hat der Senat in seinem Urteil vom 23. Juni 2005 (a.a.O.) ausgeführt:.

    Die Vorschrift schafft im Beamtenversorgungsgesetz eine Ausgleichsregelung für eine Anspruchsminderung in der Sozialversicherung (Urteil vom 23. Juni 2005 a.a.O. S. 23 bzw. S. 10 f.).

    Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 23. Juni 2005 (a.a.O.) ausgeführt:.

    Dies steht in deutlichem Widerspruch zu der - ursprünglichen - Zielsetzung der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG a.F. und zu der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Mindestruhegehaltssatzes gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG (vgl. zum Ganzen: Urteil vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 25.04 - BVerwGE 124, 19 = Buchholz 239.1 § 14a BeamtVG Nr. 4 S. 11 f.).

  • BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 29.08

    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.

    Auch der sog. amtsbezogene Mindestruhegehaltssatz von 35 v.H. kann gemäß § 14a BeamtVG vorübergehend erhöht werden (im Anschluss an das Urteil des 2. Senats vom 23. Juni 2005 BVerwG 2 C 25.04 BVerwGE 124, 19 = Buchholz 239.1 § 14a BeamtVG Nr. 4).

    Der gegenteiligen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23. Juni 2005 BVerwG 2 C 25.04 BVerwGE 124, 19) könne nicht gefolgt werden.

    Die von der Klägerin ab Eintritt in den Ruhestand beantragte vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG bezieht sich auch auf den sog. amtsbezogenen Mindestruhegehaltssatz von 35 v.H. Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 23. Juni 2005 BVerwG 2 C 25.04 (BVerwGE 124, 19 = Buchholz 239.1 § 14a BeamtVG Nr. 4) entschieden.

    Nach geltendem Recht besteht keine Rechtfertigung, diejenigen Beamten, die Versorgungsbezüge auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes erhalten haben, von der begünstigenden Wirkung des § 14a BeamtVG teilweise oder ganz auszuschließen (Urteil vom 23. Juni 2005 a.a.O).

    Nicht nur bei dem das "erdiente Ruhegehalt" betreffenden Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 BeamtVG, sondern auch bei dem Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG handelt es sich um einen "berechneten" Ruhegehaltssatz, wie der Senat im Urteil vom 23. Juni 2005 (a.a.O. S. 20 f. bzw. S. 8) im Einzelnen dargelegt hat.

    Insoweit hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 23. Juni 2005 (a.a.O.) das Notwendige ausgeführt.

    Die Vorschrift schafft im Beamtenversorgungsgesetz eine Ausgleichsregelung für eine Anspruchsminderung in der Sozialversicherung (Urteil vom 23. Juni 2005 BVerwG 2 C 25.04 BVerwGE 124, 19 = Buchholz 239.1 § 14a BeamtVG Nr. 4 S. 10 f.).

    Dieses "Entgegenwirken" nach den Strukturprinzipien des Beamtenversorgungsrechts schließt in der Regel einen vollständigen Ausgleich aus (Urteil vom 23. Juni 2005 a.a.O. S. 23 f. bzw. S. 11).

    Dies stünde in deutlichem Widerspruch zu der Zielsetzung der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG und zu der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Mindestruhegehaltssatzes gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG (Urteil vom 23. Juni 2005 a.a.O. S. 24 bzw. S. 11 f.).

     
  • VG Saarlouis, 17.03.2009 - 3 K 372/08

    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Rückwirkungsverbot; …

    Die Erhöhung gemäß § 14 a Abs. 1 BeamtVG sei aber ausweislich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.06.2005 - 2 C 25.04 - ausgehend von der amtsunabhängigen Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG zu berechnen, wenn diese über dem erdienten Ruhegehaltssatz liege.

    Mit am 17.04.2008 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie weiterhin die Verpflichtung des Beklagten zur Neuberechnung ihrer nach § 14 a BeamtVG vorübergehend erhöhten Versorgungsbezüge mit der Maßgabe begehrt, dass die Erhöhung im Anschluss an das Urteil des BVerwG vom 23.06.2005 - 2 C 25.04 - auf der Grundlage der über ihrem erdienten Versorgungsbezug liegenden amtsunabhängigen Mindestversorgung ohne Berücksichtigung eines Versorgungsabschlags nach § 14 Abs. 3 BeamtVG erfolgt.

    die Beklagte unter entsprechender Abänderung des Bescheides vom 22.11.2007 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 27.03.2008 zu verpflichten, ihre nach § 14 a BeamtVG vorübergehend erhöhten Versorgungsbezüge im Anschluss an das Urteil des BVerwG vom 23.06.2005 - 2 C 25.04 - auf der Grundlage der über ihrem erdienten Versorgungsbezug liegenden amtsunabhängigen Mindestversorgung ohne Berücksichtigung eines Versorgungsabschlags nach § 14 Abs. 3 BeamtVG zu erhöhen und dementsprechend auf monatlich 1.422,11 Euro neu festzusetzen.

    Ergänzend trägt sie vor, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.06.2005 - 2 C 25.04 - (ZBR 2006, 170) betreffe einen Fall, in welchem die Ruhestandsbeamtin das amtsbezogene Mindestruhegehalt gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG, nicht das hier relevante amtsunabhängige Mindestruhegehalt gemäß § 14 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG erhalten habe.

    Wenn nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch beim amtsunabhängigen Mindestruhegehalt der Ruhegehaltssatz zu erhöhen sei (ZBR 2006, 170, 171), handele es sich hierbei nur um ein obiter dictum.

    Aufgrund der rückwirkenden Klarstellung, dass Mindestruhegehälter nicht gemäß § 14 a BeamtVG vorübergehend erhöht werden könnten, seien die abweichenden Gerichtsentscheidungen, insbesondere das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.06.2005 - 2 C 25.04 - nicht mehr anwendbar.

    (BVerwG, Urteil vom 23.06.2005 - 2 C 25.04 -, BVerwGE 124, 19-25 = DÖV 2006, 38-40 = NVwZ-RR 2006, 131-133 = Buchholz 239.1 § 14 a BeamtVG Nr. 4 = ZBR 2006, 170-173),.

    Angesichts der für die Gesetzesänderung im vorliegenden Fall ausschlaggebend gewesenen Rechtsunklarheit und des Umstandes, dass - wie bereits von der Beklagten mit Recht hervorgehoben - das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.06.2005 - 2 C 25.04 - nicht einmal die hier begehrte Erhöhung der amtsunabhängigen, sondern die der amtsabhängigen Mindestversorgung betraf, hält die Kammer die rückwirkende gesetzliche Klarstellung durch § 14 a BeamtVG n.F. für verfassungsrechtlich unbedenklich.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2009 - 1 L 28/09

    Zur Verfassungskonformität von § 14a BeamtVG in der Fassung des DNeuG vom 5. …

    Mit am 18. Juli 2008 bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg eingegangenem Schriftsatz vom 17. Juli 2008 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. Juni 2005 in dem Verfahren 2 C 25.04 geltend gemacht hat, dass auch der amtsabhängige und amtsunabhängige Ruhegehaltssatz (§ 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 BeamtVG) unter die Erhöhungsregelung des § 14a Abs. 1 BeamtVG falle.

    Zur Begründung hat es sich im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. Juni 2005 in dem Verfahren 2 C 25.04 berufen, wonach auch der in § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG bestimmte amtsabhängige Mindestzugehaltssatz gemäß § 14a Abs. 1 BeamtVG erhöht werden könne.

    Mit Recht weist der Kläger zwar darauf hin, dass es sich - entgegen der Ansicht der Beklagten - nach dem vorgenannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes sowie der Senatsrechtsprechung im Falle des § 14a Abs. 1 BeamtVG in der bis zum In-Kraft-Treten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geltenden Fassung (a. F.) nicht nur bei dem das "erdiente Ruhegehalt" betreffenden Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 BeamtVG, sondern auch bei dem Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 BeamtVG um einen "berechneten" Ruhegehaltssatz gehandelt hat (siehe: BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2005 - Az.: 2 C 25.04 -, BVerwGE 124, 19; OVG LSA, Beschlüsse vom 27. September 2007 - Az.: 1 L 176/07 und 1 180/07 -, vom 25. März 2009 - Az.: 1 L 27/09 - und vom 26. März 2009 - Az.: 1 L 24/09 und 1 L 25/09 -, jeweils veröffentlicht bei juris).

    Die Regelung soll auch materiell-rechtlich rückwirkend Geltung beanspruchen, und zwar gerade ab dem Zeitpunkt des Erlasses des bereits angeführten Urteiles des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. Juni 2005 in dem Verfahren 2 C 25.04, d. h. ab dem 24. Juni 2005.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich - soweit ersichtlich - mit der Rechtsfrage, ob nach § 14a Abs. 1 BeamtVG a. F. auch die in § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 BeamtVG geregelten Ruhegehaltssätze "berechnete" Ruhegehaltssätze darstellen, erst- und letztmalig in der bereits zitierten Entscheidung vom 23. Juni 2005 in dem Verfahren 2 C 25.04 (BVerwGE 124, 19) befasst.

  • OVG Sachsen, 08.10.2013 - 2 A 585/11

    Anspruch auf vorübergehende Erhöhung eines Ruhegehaltssatzes auf 61,83 % der …

    Mit Widerspruch vom 26. März 2007 wies der Kläger auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2005 (2 C 25.04 - juris) hin, wonach die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehalts ausgehend vom Mindestruhegehaltssatz i. H. v. 35 % seiner Bezüge zu berechnen sei, was zu einer Erhöhung nach § 14a BeamtVG auf insgesamt 61, 83 % führe.

    Damit hat er zugleich die Auslegung des § 14a BeamtVG a. F., wie sie vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 23. Juni 2005 (a. a. O.) zur vorliegend im Streit stehenden Frage der vorübergehenden Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG a. F. rechtsgrundsätzlich und verbindlich vorgenommen wurde, in seinen gesetzgeberischen Willen aufgenommen.

    21 Ausgehend davon hat das Verwaltungsgericht in Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 23. Juni 2005 a. a. O.;… bestätigt durch Urt. v. 12. November 2009 - 2 C 29.08 - und durch Beschl. v. 22. Dezember 2011 - 2 B 69.11 -, beide juris) zutreffend entschieden, dass auch der in § 14 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG a. F. bestimmte Mindestruhegehaltssatz ein "nach sonstigen Vorschriften berechneter Ruhegehaltssatz" im Sinn von § 14a Abs. 1 BeamtVG a. F. ist.

    27 Die gegenteilige Auffassung, wonach sich die Kappungsgrenze von 70 % immer auf den jeweiligen gemäß § 14a Abs. 1 BeamtVG "berechneten" Ruhegehaltssatz beziehen soll (in diesem Sinn möglicherweise BVerwG, Urt. v. 23. Juni 2005 a. a. O. Rn. 13 letzter Satz), begegnet im Rahmen der systematischen Auslegung folgenden Bedenken: Sie beruht auf der Annahme, dass die Vom-Hundert-Sätze der Bestimmungen § 14 und § 14a BeamtVG a. F. stets untereinander vergleichbar seien und führt zur Begründung an, dass die Kappungsgrenze von 70 % für alle nach § 14 BeamtVG a. F. möglichen Ruhegehaltssätze gleichermaßen gelten müsse, sei es für den "erdienten" Ruhegehaltssatz nach Absatz 1, den amtsabhängigen Mindestruhegehaltssatz von 35 % nach Absatz 4 Satz 1 oder den amtsunabhängigen Mindestruhegehaltssatz von 65 % nach Absatz 4 Satz 2.

    30 Zu demselben Ergebnis führt auch die Auslegung nach dem Normzweck unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Norm (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 23. Juni 2005 a. a. O. Rn. 15 ff.).

  • OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 632/09

    Rechtmäßigkeit eines vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni …

    Dadurch hat er zugleich § 14a BeamtVG a. F. in der vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 23. Juni 2005 (BVerwGE 124, 19) vorgenommenen Auslegung in seinen gesetzgeberischen Willen aufgenommen.

    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2005 (BVerwGE 124, 19) sei die Erhöhung des Ruhegehalts nach dem Mindestsatz des § 14a Abs. 4 BeamtVG zu berechnen, was jedoch nicht geschehen sei.

    Vor dem Ergehen der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2005 (BVerwGE 124, 19) entsprach die Berechnungsweise des Beklagten der obergerichtlichen Rechtsprechung (etwa NdsOVG, Urteil vom 11. Mai 2004 - 5 LC 4/03 -, juris).

    Damit hat er zugleich die Auslegung des § 14a BeamtVG a. F., wie sie vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 23. Juni 2005 (BVerwGE 124, 19) zur vorliegend im Streit stehenden Frage der vorübergehenden Erhöhung des amtsbezogenen Mindestruhegehaltssatzes rechtsgrundsätzlich und verbindlich vorgenommen wurde, in seinen gesetzgeberischen Willen aufgenommen.

    24 Vor diesem Hintergrund ist in Anwendung dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 23. Juni 2005, BVerwGE 124, 19;… bestätigt durch Urt. v. 12. November 2009, ZBR 2010, 258) davon auszugehen, dass auch der sogenannte amtsbezogene Mindestruhegehaltssatz von 35 v. H. gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG ein "nach sonstigen Vorschriften berechneter Ruhegehaltssatz" im Sinn von § 14a Abs. 1 BeamtVG a. F. ist.

  • BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14

    Amtsunabhängige Mindestversorgung; Mindestruhegehalt; Alimentationspflicht; …

    Die Mindestversorgung will vielmehr und ausschließlich eine alimentationsrechtliche Grundsicherung für den Fall gewährleisten, dass die erdienten Versorgungsbezüge zu einer solchen Sicherung nicht ausreichen (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2005 - 2 C 25.04 - BVerwGE 124, 19 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 21 A 2098/06

    Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Studienrates bei Versetzung in den …

    Eine den Anwendungsbereich des § 14 a Abs. 1 BeamtVG einschränkende Auslegung führt dazu, dass die Mindestversorgung i.S.v. § 14 Abs. 4 BeamtVG nicht Grundlage für eine vorübergehende Erhöhung sein kann (a.A. BVerwG, Urteil vom 23.6.2005 - 2 C 25.04 -, BVerwGE 124, 19).

    Das VG gab der Klage der Klägerin statt und berief sich auf das Urteil des BVerwG vom 23.6.2005 - 2 C 25.04 -, wonach auch der sog. amtsbezogene Mindestruhegehaltssatz von 35 v.H. gemäß § 14 a BeamtVG vorübergehend erhöht werden könne.

    Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 23.6.2005 - 2 C 25.04 -, BVerwGE 124, 19, einen "berechneten Ruhegehaltssatz" i.S.d. § 14 a Abs. 1 BeamtVG auch dann bejaht, wenn es sich um eine Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG handelt.

    Soweit das BVerwG in seinem Urteil vom 23.6.2005 auch § 14 Abs. 5 BeamtVG in den Blick nimmt (BVerwGE 124, 19, 25), um die Berücksichtigung des ihr zugrunde liegenden Rechtsgedankens zu prüfen, geschieht dies nur zum Zweck eines Vergleichs von Pflichtversicherungszeiten nach § 14 a BeamtVG mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten gemäß § 6 BeamtVG und es werden zwei hierauf bezogene Vergleichsgrößen berechnet (fiktive Einbeziehung der Zeit nach § 14 a BeamtVG in die ruhegehaltfähige Dienstzeit und Aufstockung des Mindestruhegehaltssatzes gemäß § 14 a BeamtVG).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 - 4 B 71.09

    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; maßgeblicher Zeitpunkt Eintritt in …

    Mit am 18. Mai 2006 beim Landesverwaltungsamt eingegangenem Schreiben beantragte der Kläger, die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes entsprechend der inzwischen ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2005 - 2 C 25.04 - auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes von 35, 00 v.H. neu zu berechnen und jenen Satz auf 62, 33 v.H. zu erhöhen.

    Abzustellen ist für einen Antrag auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 4 Abs. 2 BeamtVG auf die Rechtslage im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand, hier den 1. Januar 2004 (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Juni 2005 - 2 C 25.04 -, juris Rn. 11 …und vom 12. November 2009 - 2 C 29.08 -, juris Rn. 9;… Beschluss vom 19. August 2010 - 2 C 34.09 -, juris Rn. 17).

    Für diese Auslegung, der der Senat folgt, sprechen der Wortlaut, die Systematik sowie Sinn und Zweck des § 14a BeamtVG (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2005, a.a.O., Rn. 13 ff.).

    Handelt es sich - wie das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 23. Juni 2005, a.a.O., Rn. 13) angenommen hat - bei dem Ruhegehaltssatz des amtsunabhängigen Mindestruhegehalts von 65 v.H. um einen im Sinne des § 14 a Abs. 1 BeamtVG berechneten Ruhegehaltssatz, folgt hieraus zwangsläufig, dass wegen der in § 14 a Abs. 2 Satz 2 BeamtVG bestimmten Obergrenze nur ein geringer Spielraum für eine vorübergehende Erhöhung verbleibt (so auch BVerwG, ebenda).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 23. Juni 2005, a.a.O. Rn. 16 ff.) im Einzelnen ausgeführt hat, ist es nach der Gesetzessystematik sowie nach Sinn und Zweck des § 14 a Abs. 1 BeamtVG geboten, auch das nach § 14 Abs. 4 BeamtVG berechnete Mindestruhegehalt vorübergehend zu erhöhen, wenn die gesetzliche Rente noch nicht gezahlt wird.

  • VG Berlin, 07.04.2009 - 26 A 189.07

    Beamtenversorgung: Wegfall des erhöhten Ruhegehaltssatzes, Wiederaufgreifen des …

  • VG Gera, 27.02.2012 - 1 K 82/10

    Versorgung von Landesbeamten: Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

  • OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 430/09

    Vorübergehende Erhöhung des sog. amtsbezogenen Mindestruhegehalts nach § 14a …

  • OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 429/09

    Ersetzung des sächsichen Beamtenversorgungsgesetzes im Wege der statischen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 3 A 2192/10

    Anspruch einer Beamtin auf einen vorübergehenden Pflegeergänzungszuschlag und …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2009 - 2 L 45/08

    Erhöhung des Mindestruhegehaltssatz; Einzelfall; Berücksichtigung von …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 - 4 B 72.09

    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; maßgeblicher Zeitpunkt Eintritt in …

  • VG Berlin, 12.05.2009 - 26 A 68.07

    Nachträgliche Rechtmäßigkeit eines Versorgungsfestsetzungsbescheides aufgrund …

  • VG Berlin, 05.06.2008 - 5 A 60.07

    Ablehnung des Wiederaufgreifens eines Verfahrens

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - 4 B 2.10

    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Polizeibeamter; besondere …

  • OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 438/09

    Anspruch auf eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a …

  • OVG Sachsen, 19.01.2011 - 2 A 446/09

    Versorgungsbezüge, Versorgungsbezüge, statische Verweisung

  • VGH Bayern, 10.03.2014 - 14 ZB 11.2108

    (Anrechnung von vor dem 03.10.1990 im Gebiet der ehemaligen DDR erworbene …

  • VG Düsseldorf, 23.02.2015 - 23 K 7239/13

    Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Pflichtbeitragszeiten; gesetzliche …

  • VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04

    Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs in § 54 Nr. 5a AufenthG 2004

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2010 - 4 N 37.08

    Ruhegehalt; Mindestversorgung; Zusammentreffen mit Rente; Ruhen der Versorgung; …

  • OVG Sachsen, 26.03.2019 - 2 A 30/17

    Ruhegehaltssatz

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2008 - 1 L 21/08

    Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …

  • VG Magdeburg, 06.03.2007 - 5 A 263/06

    Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung als nachträgliche Änderung der …

  • VGH Bayern, 07.09.2015 - 3 ZB 12.1941

    Beamtenversorgung; Kriminaloberkommissarin (BesGr A 10); vorübergehende Erhöhung …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 25/09

    Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2007 - 1 L 163/07

    Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG

  • BVerwG, 22.12.2011 - 2 B 69.11
  • BVerwG, 14.07.2010 - 2 B 109.09

    Versorgungsbezüge; nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten; Zusammentreffen von …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - 1 L 27/09

    Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2007 - 1 L 180/07

    Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG

  • OVG Niedersachsen, 08.12.2015 - 5 LB 84/15

    Amtsabhängige Mindestversorgung; amtsbezogene Mindestversorgung; amtsunabhängige …

  • OVG Hamburg, 10.05.2010 - 1 Bf 45/09

    Gleichzeitiger Bezug von Ruhegehalt und Witwengeld

  • VG Düsseldorf, 17.02.2014 - 23 K 5634/12

    Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …

  • VGH Bayern, 04.06.2014 - 14 B 13.1961

    Eine den Anwendungsbereich des § 50a BeamtVG einschränkende Auslegung führt dazu, …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - 3 A 1296/13

    Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei Versetzung in den Ruhestand wegen …

  • OVG Sachsen, 08.06.2017 - 2 A 882/16

    Erhöhung Ruhegehaltssatz, Verwirkung, Ermessen

  • VG Berlin, 14.07.2009 - 26 A 263.05

    Kindererziehungsergänzungszuschlag für Beamte

  • OVG Niedersachsen, 25.11.2014 - 5 LB 69/14

    Kindererziehungsergänzungszuschlag; Mindestruhegehalt; Mindestversorgung; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - 6 B 10.11

    Bundesbeamte; Berufung; vorübergehende Erhöhung des Ruhegehalts; …

  • VG Berlin, 20.08.2009 - 28 A 210.07

    Rückwirkende Änderung der Regelung über die vorübergehende Erhöhung der …

  • OVG Niedersachsen, 09.12.2008 - 5 LC 204/07

    Voraussetzungen der Berücksichtigung des Wehrdienstes eines Beamten eines …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 40/09

    Zur Ruhensanordnung gemäß § 55 BeamtVG i. V. m. §§ 12a, 14 Abs. 1 und 4 BeamtVG, …

  • VG Berlin, 20.08.2009 - 28 A 160.08

    Beamtenversorgung: Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

  • BVerwG, 17.04.2013 - 2 B 109.11

    Revisionsrechtliche Klärung des grundsätzlichen Ausschlusses der Gewährung eines …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2011 - 10 A 10132/11

    Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungszuschlag

  • VG Berlin, 24.04.2007 - 28 A 191.06

    Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen Änderung der Rechtsprechung zu der …

  • VG Koblenz, 12.01.2011 - 2 K 801/10

    Der Kindererziehungszuschlag ist auch auf das Mindestruhegehalt zu gewähren

  • VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 2 K 17.162

    Festsetzung von Versorgungsbezügen

  • OVG Niedersachsen, 27.04.2015 - 5 LA 201/14

    Kindererziehungsergänzungszuschlag

  • OVG Niedersachsen, 27.04.2015 - 5 LA 200/14

    Kindererziehungszuschlag

  • OVG Sachsen, 07.08.2009 - 2 A 567/08

    Versorgung; Beamter

  • VGH Bayern, 02.04.2014 - 3 ZB 12.202

    Ruhegehaltsfähige Dienstzeit

  • OVG Sachsen, 07.08.2009 - 2 A 189/08

    Versorgungsbezüge

  • OVG Sachsen, 07.08.2009 - 2 A 442/08

    Versorgungsbezüge

  • OVG Sachsen, 07.08.2009 - 2 A 736/08

    Beamter; Versorgung

  • OVG Sachsen, 10.06.2009 - 2 A 100/08

    Mindestruhegehalt; vorübergehende Erhöhung; Anrechnung gesetzlicher Rente

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 24/09

    Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …

  • VG Münster, 11.04.2006 - 4 K 558/03

    Anspruch eines Beamten auf vorübergehende Ruhegehaltserhöhung; Bezug des sog. …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2021 - 4 B 17.17

    Berechnung der Höhe des Kindererziehungszuschlags bei Ruhestandsbeamten

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - 1 L 134/11

    Verfassungskonformität von § 14 Abs. 5 BeamtVG, § 2 Nr. 9 BeamtVÜV - …

  • OVG Thüringen, 21.06.2013 - 2 ZKO 894/11

    Zur Anrechnung von Dienstzeiten bei den Grenztruppen der ehem. DDR beim …

  • OVG Sachsen, 10.08.2009 - 2 A 46/09

    Vorübergehende Erhöhung des MIndestruhegehaltssatzes

  • OVG Niedersachsen, 20.03.2008 - 5 MC 311/07

    Berechnung der amtsbezogenen Mindestversorgung von Beamten im Wege des …

  • VG Hannover, 01.03.2011 - 13 A 5084/10

    Kürzung; Mindestversorgung; Versorgungsausgleich; Versorgungsbezüge

  • OVG Sachsen, 07.08.2009 - 2 A 279/08

    Versorgungsbezüge; Bestandskraft; Rücknahme

  • VG Sigmaringen, 23.06.2016 - 2 K 4725/13

    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei Antragsruhestand; besondere …

  • VG Schleswig, 18.12.2014 - 12 A 214/13

    Bemessung der Versorgungsbezüge bei vorzeitigem Ruhestand

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - 4a N 29.11

    Berufungszulassung; Beamtenversorgung; Mindestversorgung; Zusammentreffen mit …

  • OVG Sachsen, 07.08.2009 - 2 A 275/08

    Versorgungsbezüge; Bestandskraft; Rücknahme

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2008 - 21 A 3967/06

    Anspruchsbegehren eines Studienrats auf zusätzliche und zeitanteilige Besoldung …

  • OVG Sachsen, 07.12.2015 - 2 A 331/14

    Erhöhter Ruhegehaltssatz; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessensausübung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - 6 N 12.11

    Bundesbeamter; Ruhegehalt; vorübergehend erhöhter Ruhegehaltssatz; …

  • OVG Sachsen, 17.04.2018 - 2 A 30/17

    Beamter; Versorgung; vorübergehende Erhöhung; Bestandskraft; Rücknahme; Ermessen; …

  • OVG Sachsen, 08.10.2013 - 2 A 273/13

    Bestimmung der anzuwendenden Fassung des § 14a Abs. 1 BeamtVG

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2011 - 6 N 64.10

    Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die …

  • VG Berlin, 16.06.2009 - 5 A 44.08

    Polizeibeamter; Ruhestand; vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; …

  • VG Frankfurt/Main, 20.08.2007 - 9 E 3794/06

    Mindestversorgung rechtfertigt keine Kürzung des Kindererziehungszuschlags

  • VG Wiesbaden, 12.06.2007 - 6 E 478/07

    Kürzung der Versorgungsbezüge nach Durchführung des Versorgungsausgleichs

  • OVG Sachsen, 19.03.2019 - 2 A 465/17
  • OVG Sachsen, 12.12.2016 - 2 A 211/16

    Beamtenversorgung; Verjährung; Treu und Glauben

  • BSG, 08.03.2007 - B 12 KR 28/06 B
  • VG Kassel, 06.02.2015 - 1 K 446/14

    Erhöhung des erdienten Ruhegehaltes nach § 15 HBeamtVG

  • VG Berlin, 24.09.2009 - 5 A 200.07

    Landesbeamter; Versorgungsbezüge; Ruhegehalt; erdientes Ruhegehalt; …

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