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   BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 41.04   

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https://dejure.org/2005,1337
BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 41.04 (https://dejure.org/2005,1337)
BVerwG, Entscheidung vom 08.09.2005 - 3 C 41.04 (https://dejure.org/2005,1337)
BVerwG, Entscheidung vom 08. September 2005 - 3 C 41.04 (https://dejure.org/2005,1337)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    KHG § 18 Abs. 5, § 18 a BPflV § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1, §§ 17, 18, 19
    Pflegesatzfestsetzung; Deckelung; Erlösobergrenze; Schiedsstellenverfahren; Schiedsstelle; Amtsermittlungsgrundsatz; medizinisch leistungsgerechtes Budget.

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Judicialis

    Pflegesatzfestsetzung; Deckelung; Erlösobergrenze; Schiedsstellenverfahren; Schiedsstelle; Amtsermittlungsgrundsatz; medizinisch leistungsgerechtes Budget

  • Wolters Kluwer

    Schiedsstellenentscheidung zur Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen - Genehmigung der vereinbarten oder festgesetzten Pflegesätze von der zuständigen Landesbehörde - Entscheidung der Schiedsstelle als der behördlichen Genehmigung vorgeschalteter nicht anfechtbarer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Amtsermittlung durch Schiedsstelle zur Festsetzung der Krankenhauspflegesätze - Anhebung der Erlösobergrenze wegen Erfüllung eines Ausdeckelungstatbestandes bei Einsparungen in anderen Bereichen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Prinzipien des Verfahrens vor der Schiedsstelle gemäß KHG in Regelungsstreitigkeiten nach dem KHEntgG" von RA/FAVerwR/Notar Prof. Dr. Wolfgang Kuhlau, original erschienen in: NZS 2016, 481 - 487.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 124, 209
  • NVwZ-RR 2006, 190
  • NZS 2006, 363
  • DVBl 2006, 369
  • DÖV 2006, 661
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 20/14 R

    Krankenversicherung - Vergütungsfestsetzung für Leistungen eines

    Die Schiedsstelle nach § 18a KHG wird hier als Stelle tätig, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB X wahrnimmt und damit als Behörde im funktionalen Sinne (offengelassen von BVerwGE 124, 209, 212; vgl zur Behördeneigenschaft Quaas in Schnapp, Handbuch des sozialrechtlichen Schiedsverfahrens, 2004, S 98) .

    Zwar wird die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze durch die Schiedsstelle nach § 18a KHG nicht als Verwaltungsakt, sondern als interner Mitwirkungsakt qualifiziert, weil die Regelungswirkung der Festsetzung erst mit der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde nach § 18 Abs. 5 KHG eintritt (vgl BVerwGE 146, 369 RdNr 27; 124, 209, 211) .

    Die inhaltliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob der vom Schiedsspruch zugrunde gelegte Sachverhalt zutrifft und ob das Schiedsamt den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum eingehalten, dh insbesondere die maßgeblichen rechtlichen Vorgaben beachtet hat, die auch für die Vertragsparteien gelten (vgl zu diesen Maßstäben für die Schiedsstelle nach § 18a KHG BVerwGE 124, 209, 211) .

    Der Verpflichtung der Beklagten, im Verfahren nach § 120 Abs. 4 SGB V ggf fehlende Daten und Unterlagen nachzufordern, steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des BVerwG im Rahmen des Schiedsverfahrens nach § 18 Abs. 4 KHG iVm § 18a KHG der Beibringungsgrundsatz gilt (BVerwGE 124, 209, 212 f; bestätigt mit Urteil vom 10.7.2008 - 3 C 7/07 - GesR 2009, 25, 26; vgl hierzu auch Clemens, Grundlegende Fragen des Schiedsverfahrens nach dem KHG, MedR 2012, 769, 770 mit dem Hinweis, dass manche Schiedsstellenverordnungen in begrenztem Umfang Amtsermittlung ausdrücklich vorsehen; aA Quaas in Schnapp, Handbuch des sozialrechtlichen Schiedsverfahrens, 2004, S 104) .

  • BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 8.13

    Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs;

    Zwar ist wegen des im Schiedsstellenverfahren geltenden Beibringungsgrundsatzes die Schiedsstelle nicht verpflichtet, ohne substantiierte Beanstandungen der Gegenseite die Kalkulation des Krankenhauses zu überprüfen (vgl. Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 41.04 - BVerwGE 124, 209 ).

    Zwar ist wegen des im Schiedsstellenverfahren geltenden Beibringungsgrundsatzes die Schiedsstelle nicht verpflichtet, ohne substantiierte Beanstandungen der Gegenseite die Kalkulation des Krankenhauses zu überprüfen (vgl. Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 41.04 - BVerwGE 124, 209 ).

    Zwar ist wegen des im Schiedsstellenverfahren geltenden Beibringungsgrundsatzes die Schiedsstelle nicht verpflichtet, ohne substantiierte Beanstandungen der Gegenseite die Kalkulation des Krankenhauses zu überprüfen (vgl. Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 41.04 - BVerwGE 124, 209 ).

    Zwar ist wegen des im Schiedsstellenverfahren geltenden Beibringungsgrundsatzes die Schiedsstelle nicht verpflichtet, ohne substantiierte Beanstandungen der Gegenseite die Kalkulation des Krankenhauses zu überprüfen (vgl. Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 41.04 - BVerwGE 124, 209 ).

    Zwar ist wegen des im Schiedsstellenverfahren geltenden Beibringungsgrundsatzes die Schiedsstelle nicht verpflichtet, ohne substantiierte Beanstandungen der Gegenseite die Kalkulation des Krankenhauses zu überprüfen (vgl. Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 41.04 - BVerwGE 124, 209 ).

    Zwar ist wegen des im Schiedsstellenverfahren geltenden Beibringungsgrundsatzes die Schiedsstelle nicht verpflichtet, ohne substantiierte Beanstandungen der Gegenseite die Kalkulation des Krankenhauses zu überprüfen (vgl. Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 41.04 - BVerwGE 124, 209 ).

  • BSG, 25.01.2017 - B 3 P 3/15 R

    Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen -

    Der Senat schließt sich für die Schiedsstelle nach § 76 SGB XI nicht der vom Bundesverwaltungsgericht zur Schiedsstelle nach § 18a KHG vertretenen Auffassung (BVerwGE 124, 209) an, diese werde wegen ihrer paritätischen Zusammensetzung und den sich schon aus der Bundespflegesatzverordnung ergebenden Vorlage- und Mitwirkungspflichten durch den Beibringungsgrundsatz geprägt und sei daher nicht dem Amtsermittlungsgrundsatz unterworfen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - 13 A 2460/18

    Berücksichtigungsfähigkeit von Leistungen für die Implantation von

    vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Mai 2017 - 3 C 17.15 -, juris, Rn. 13, und vom 8. September 2005 - 3 C 41.04 -, juris, Rn. 18; Shirvani, Die Schiedsstelle im Krankenhausfinanzierungsrecht als changierende Einrichtung, NZS 2012, 81 (85).

    vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2018 - 3 C 22.16 -, juris, Rn. 24, und vom 8. September 2005 - 3 C 41.04 -, juris, Rn. 19 ff.; Kuhla, Prinzipien des Verfahrens vor der Schiedsstelle gemäß KHG in Regelungsstreitigkeiten nach dem KHEntgG, NZW 2016, 481 (482), wonach dieser Grundsatz ausschließlich gilt, und es der Schiedsstelle verwehrt ist, den regelungsbedürftigen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln; kritisch dazu: Shirvani: Die Schiedsstelle im Krankenhausfinanzierungsrecht als changierende Einrichtung, NZS 2012, 81 (86); Clemens, Grundlegende Fragen des Schiedsverfahrens nach dem KHG, MedR 2012, 769 (770).

    - 3 C 41.04 -, juris, Rn. 22.

  • BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 7.08

    Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Pflegesatzverhandlung; Vereinbarung über

    Für diese Ersetzung sieht § 18 Abs. 4 KHG den Schiedsspruch vor; der Schiedsstelle stehen die ansonsten den Vertragsparteien zukommenden Gestaltungsmöglichkeiten zu (Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 3 C 24.96 - BVerwGE 105, 97 = Buchholz 451.73 § 28 BPflV Nr. 1 ; Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 41.04 - BVerwGE 124, 209 = Buchholz 451.74 § 18a KHG Nr. 3; Beschluss vom 6. November 2006 - BVerwG 3 B 71.06 - Buchholz 451.74 § 17 KHG Nr. 19 ).

    Wenn aber einer dieser Tatbestände sachlich vorliegt, so ist die Obergrenze zu erhöhen; ein irgendwie gearteter Ermessensspielraum der Krankenkassen, der Erhöhung zuzustimmen oder auch nicht, besteht nicht (Urteil vom 8. September 2005 a.a.O. ).

    Nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BPflV kann das Krankenhaus darauf bestehen, zunächst das medizinisch leistungsgerechte Budget zu vereinbaren (und diesem erst in einem zweiten Schritt die Obergrenze gegenüberzustellen; vgl. Urteil vom 8. September 2005 a.a.O. ); das Krankenhaus ist nicht gezwungen, sich mit dem einfacheren Weg der bloßen Ermittlung der Obergrenze nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BPflV zu begnügen.

  • BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 10/16 R

    Krankenversicherung - Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen - Verwirkung des

    Die Schiedsstelle nach § 18a KHG wird hier als Stelle tätig, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB X wahrnimmt und damit als Behörde im funktionalen Sinne (BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 21; offengelassen von BVerwGE 124, 209, 212; vgl zur Behördeneigenschaft Quaas in Schnapp/Düring, Handbuch des sozialrechtlichen Schiedsverfahrens, 2. Aufl 2016, RdNr 576 f) .

    Zwar wird die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze durch die Schiedsstelle nach § 18a KHG nicht als Verwaltungsakt, sondern als interner Mitwirkungsakt qualifiziert, weil die Regelungswirkung der Festsetzung erst mit der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde nach § 18 Abs. 5 KHG eintritt (vgl BVerwGE 146, 369 RdNr 27; 124, 209, 211) .

    Die inhaltliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob der vom Schiedsspruch zugrunde gelegte Sachverhalt zutrifft und ob das Schiedsamt den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum eingehalten, dh insbesondere die maßgeblichen rechtlichen Vorgaben beachtet hat, die auch für die Vertragsparteien gelten (vgl zu diesen Maßstäben für die Schiedsstelle nach § 18a KHG BVerwGE 124, 209, 211) .

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2018 - 7 A 11357/17

    Disposition der Vertragsparteien über die rechtlichen Grenzen durch die Wahl des

    Innerhalb dieser Grenzen hat sie die ansonsten den Vertragsparteien zukommenden Gestaltungsmöglichkeiten (BVerwG, Urteil vom 8. September 2005 - 3 C 41.04 -, BVerwGE 124, 209 = juris, Rn. 18).

    Ihr Verfahren ist vielmehr durch den Beibringungsgrundsatz geprägt (Urteil vom 8. September 2005 - 3 C 41.04 -, juris, Rn. 18 ff.).

    Der Schiedsstelle ist es damit nicht verwehrt, ihre Entscheidung auf das Vorbringen des Krankenhauses zu stützen, wenn die Kostenträger hiergegen keine substantiierten Einwendungen erheben (Urteil vom 8. September 2005 - 3 C 41.04 -, juris, Rn. 19).

    Ihre Entscheidung leidet allenfalls dann an Rechtsfehlern, wenn sie an die Substantiierungspflicht der Kostenträger überzogene Anforderungen stellt (vgl. Urteil vom 8. September 2005 - 3 C 41.04 -, juris, Rn. 25).

    Der Schiedsstelle ist damit nicht verwehrt, ihre Entscheidung auf das Vorbringen des Krankenhauses zu stützen, wenn die Kostenträger hiergegen keine substantiierten Einwendungen erheben (BVerwG, Urteil vom 8. September 2005 - 3 C 41.04 -, juris, Rn. 19).

    Ihre Entscheidung leidet allenfalls dann an Rechtsfehlern, wenn sie an die Substantiierungspflicht der Kostenträger überzogene Anforderungen stellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2005 - 3 C 41.04 -, juris, Rn. 25).

  • BVerwG, 10.07.2008 - 3 C 7.07

    Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Gesamtbetrag der Erlöse; Obergrenze der

    § 3 Abs. 3 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 BPflV schreibt deshalb vor, dass bei den Pflegesatzverhandlungen in einem ersten Schritt dieses medizinisch leistungsgerechte Budget zu ermitteln ist (Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 41.04 - BVerwGE 124, 209 = Buchholz 451.74 § 18a KHG Nr. 3 Rn. 28).

    Diese Erlösobergrenze stellt im Rahmen der Deckelung der Krankenhausausgaben eine Kappungsgrenze dar (Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 41.04 - a.a.O. S. 215 bzw. Rn. 28).

    Ihr Verfahren ist vielmehr durch den Beibringungsgrundsatz geprägt (Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 41.04 - a.a.O. S. 210 ff. bzw. Rn. 18 ff.).

    Der Schiedsstelle ist damit nicht verwehrt, ihre Entscheidung auf das Vorbringen des Krankenhauses zu stützen, wenn die Kostenträger hiergegen keine substantiierten Einwendungen erheben (Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 41.04 - a.a.O. S. 212 bzw. Rn. 19).

    Ihre Entscheidung leidet allenfalls dann an Rechtsfehlern, wenn sie an die Substantiierungspflicht der Kostenträger überzogene Anforderungen stellt (vgl. Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 41.04 - a.a.O. S. 214 bzw. Rn. 25).

  • BVerwG, 04.05.2017 - 3 C 17.15

    Berücksichtigung von Fallgruppen (DRG) im Erlösbudget bei Streit über

    Sie hat daher dieselben rechtlichen Grenzen zu beachten wie die Vertragsparteien; innerhalb dieser Grenzen hat sie die ansonsten den Vertragsparteien zukommenden Gestaltungsmöglichkeiten (BVerwG, Urteil vom 8. September 2005 - 3 C 41.04 - BVerwGE 124, 209 ; Beschluss vom 6. November 2006 - 3 B 71.06 - Buchholz 451.74 § 17 KHG Nr. 19 Rn. 4, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 8.08

    Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Pflegesatzverhandlung; Vereinbarung über

    Für diese Ersetzung sieht § 18 Abs. 4 KHG den Schiedsspruch vor; der Schiedsstelle stehen die ansonsten den Vertragsparteien zukommenden Gestaltungsmöglichkeiten zu (Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 3 C 24.96 - BVerwGE 105, 97 = Buchholz 451.73 § 28 BPflV Nr. 1 ; Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 41.04 - BVerwGE 124, 209 = Buchholz 451.74 § 18a KHG Nr. 3; Beschluss vom 6. November 2006 - BVerwG 3 B 71.06 - Buchholz 451.74 § 17 KHG Nr. 19 ).

    Wenn aber einer dieser Tatbestände sachlich vorliegt, so ist die Obergrenze zu erhöhen; ein irgendwie gearteter Ermessensspielraum der Krankenkassen, der Erhöhung zuzustimmen oder auch nicht, besteht nicht (Urteil vom 8. September 2005 a.a.O. ).

    Nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BPflV kann das Krankenhaus darauf bestehen, zunächst das medizinisch leistungsgerechte Budget zu vereinbaren (und diesem erst in einem zweiten Schritt die Obergrenze gegenüberzustellen; vgl. Urteil vom 8. September 2005 a.a.O. ); das Krankenhaus ist nicht gezwungen, sich mit dem einfacheren Weg der bloßen Ermittlung der Obergrenze nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BPflV zu begnügen.

  • OVG Saarland, 28.11.2008 - 3 A 379/07

    Anfechtung der Genehmigung eines Beschlusses der Schiedsstelle für die

  • BVerwG, 16.09.2015 - 3 C 9.14

    Mehrleistungsabschlag; Vergütungsabschlag; zusätzliche Leistungen;

  • BVerwG, 02.09.2019 - 3 B 28.18

    Festsetzung eines krankenhausindividuellen Zusatzentgelts für ein Krankenhaus;

  • BVerwG, 25.10.2018 - 3 C 22.16

    Festsetzung krankenhausindividueller Entgelte durch die Schiedsstelle

  • VG Minden, 31.10.2006 - 6 K 617/05

    Krankenhausvergütungen für 2004 zu Recht nicht erhöht

  • VG Minden, 31.10.2006 - 6 K 594/05

    Krankenhausvergütungen für 2004 zu Recht nicht erhöht

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2014 - 7 A 11124/13

    Festsetzung von Krankenhaus-Pflegesätzen; Genehmigung des Erlösbudgets;

  • BFH, 26.08.2010 - V R 5/08

    Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik - Berechnung der Jahrespflegetage

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2007 - 7 A 11532/06

    Anfechtung widersprüchlicher Entscheidungen einer Schiedsstelle; Auslegung des

  • BVerwG, 06.11.2006 - 3 B 71.06

    Pflegesatzfestsetzung; Veränderungsrate; Kostensteigerungen; Deckelung;

  • BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 15.13

    Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in

  • BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 9.13

    Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs;

  • BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 13.13

    Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in

  • BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 14.13

    Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2013 - 7 A 10799/13

    Krankenhausrecht; Entscheidung der Schiedsstelle bei der Festsetzung des

  • BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 12.13

    Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs;

  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 9 S 1383/04

    Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen

  • VG Stuttgart, 09.02.2006 - 4 K 3968/05

    Verpflichtung einer Krankenkasse, eine Vereinbarung mit dem Krankenhaus über

  • VGH Baden-Württemberg, 17.04.2007 - 9 S 1006/06

    Gerichtliche Überprüfung des Ausdeckelungstatbestandes; Prüfung der

  • BVerwG, 20.05.2008 - 3 B 96.07

    Behandlungsfall; Erlösobergrenze; Fallzahl; Festsetzung; Gesamtbetrag;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 13 A 2102/11

    Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung i.R.d. Gewährung eines Zuschlags für

  • VG Stuttgart, 09.02.2006 - 4 K 3853/05

    Die Krankenkassenverbände sind verpflichtet, mit psychiatrischen Krankenhäusern

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 13 A 2140/11

    Vorliegen einer Beschwer des Rechtsmittelführers bei Anfechtung der Genehmigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 13 A 1170/12

    Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung i.R.d. Gewährung eines Zuschlags für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 13 A 1169/12

    Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung i.R.d. der Gewährung eines Zuschlags

  • VG Karlsruhe, 04.07.2018 - 2 K 7195/16

    Genehmigung eines Schiedsspruchs über die Festsetzung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 13 A 1168/12

    Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung i.R.d. Gewährung eines Zuschlags für

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2010 - 7 A 10976/09

    Krankenhausfinanzierung - Anfechtung eines Bescheides, mit dem ein Beschluss der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 13 A 1167/12

    Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung i.R.d. Gewährung eines Zuschlags für

  • VG Minden, 20.11.2007 - 6 K 3782/06

    Anspruch auf nachträgliche Budgetberichtigung; Streit über die Rechtmäßigkeit der

  • BVerwG, 01.12.2005 - 3 B 75.05

    Ausdeckelung; Beitragssatzstabilität; Einsparpotential; Einsparung;

  • VGH Hessen, 07.05.2015 - 5 A 520/13

    Das beklagte Land und die Beigeladene wenden sich mit der vom Verwaltungsgericht

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - 7 A 10133/07
  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.2009 - 9 S 906/08

    Pflegefinanzierung; Tagesklinik als psychiatrischer Einrichtung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 1238/16
  • VG Mainz, 31.03.2009 - 6 K 578/08

    Krankenhausfinanzierungsrecht -Überprüfung einer Schiedsstellenentscheidung

  • VG Freiburg, 24.04.2012 - 3 K 1079/10

    Vergütungsanspruch eines Perinatalzentrums in Abhängigkeit vom Eintreffen des

  • VG Minden, 29.06.2012 - 6 K 807/11

    Verpflichtung eines Landes bzw. seiner Vertreterin zu einer eigenen Entscheidung

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