Rechtsprechung
BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 14.04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
BauGB § 34 Abs. 1; BauNVO § 11 Abs. 3
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; selbstständiger Betrieb; mehrere Betriebe. - Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 34 Abs. 1
Abgrenzung; Baugenehmigung; Betrieb; Einzelhandelsbetrieb; Funktionseinheit; Großflächigkeit; Großflächigkeit; Hauptbetrieb; Lebensmitteleinzelhandel; Nebenbetrieb; Nutzungskonzept; Nutzungsänderung; Verkaufsfläche; Verkaufsfläche; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; ... - Wolters Kluwer
Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Lagerfläche zu einer Verkaufsfläche; Merkmal der Großflächigkeit eines Einzelhandelsbetriebes im Sinne von § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO); Berücksichtigung baulicher und ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 34 Abs. 1; BauNVO § 11 Abs. 3
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb bei mehreren selbstständig nutzbaren Betriebseinheiten - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Großflächigkeit von Einzelhandelsbetrieben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Entscheidungen zum großflächigen Einzelhandel
- kommunen.nrw (Zusammenfassung)
Großflächiger Einzelhandel
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Großflächiger Einzelhandel
Besprechungen u.ä. (3)
- t-online.de (Entscheidungsbesprechung)
Einzelhandelsrechtsprechung wird behutsam fortentwickelt (RA Prof. Dr. Bernhard Stüer)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Einzelhandel: Wo liegt die Schwelle zur Großflächigkeit? (IBR 2006, 169)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Einzelhandel: Darf die Verkaufsfläche einzelner Betriebe addiert werden? (IBR 2006, 170)
Verfahrensgang
- OVG Leipzig - 3 A 471/01
- VG Cottbus, 20.04.2001 - 3 K 1211/98
- OVG Brandenburg, 08.11.2004 - 3 A 471/01
- BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 14.04
Papierfundstellen
- BVerwGE 124, 376
- NVwZ 2006, 455
- DVBl 2006, 452
- BauR 2006, 644
- ZfBR 2006, 250
Wird zitiert von ... (88) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 14.04
Einzelhandelsbetriebe sind großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten (wie Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 -).Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 - (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) näher dargelegt.
Wird die Schwelle zur Großflächigkeit überschritten, hat eine eigenständige, eingehende Prüfung einzusetzen, für die der Verordnungsgeber in den Sätzen 3 und 4 des § 11 Abs. 3 BauNVO eine Reihe von Kriterien benennt (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 -).
Dabei ist der Einzelhandelsbetrieb in seiner Gesamtheit und nicht etwa nur hinsichtlich der beantragten Vergrößerung zu würdigen (vgl. Senatsurteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 -).
- BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 3.03
Nutzungsänderung in Postgebäude; Flächen für den Gemeinbedarf; Festsetzung als …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 14.04
Ist innerhalb eines Gebäudes die Betriebsfläche baulich in mehrere selbstständig nutzbare betriebliche Einheiten unterteilt, bilden diese Einheiten gleichwohl einen Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO, wenn die Gesamtfläche durch einen Einzelhandelsbetrieb als "Hauptbetrieb" geprägt wird und auf den baulich abgetrennten Flächen zu dessen Warenangebot als "Nebenleistung" ein Warenangebot hinzutritt, das in einem inneren Zusammenhang mit der "Hauptleistung" steht, diese jedoch nur abrundet und von untergeordneter Bedeutung bleibt (vgl. Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 3.03 - BVerwGE 121, 205 zu den einem Postdienstleistungsbetrieb zuzuordnenden Nebenleistungen).Schließlich kann berücksichtigt werden, dass nach der Verkehrsanschauung aus der Sicht des Verbrauchers ein Randangebot als zum Hauptbetrieb zugehörig angesehen wird (vgl. auch das Urteil des Senats vom 30. Juni 2004 a.a.O.).
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 19.85
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb
Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 14.04
Bei der Bestimmung der Großflächigkeit sei von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - (NVwZ 1987, 1076 = BRS 47 Nr. 56) und im Beschluss vom 22. Juli 2004 - BVerwG 4 B 29.04 - (ZfBR 2004, 699 = Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 28) auszugehen.
- OVG Brandenburg, 08.11.2004 - 3 A 471/01
Berufung, Baugenehmigung für Nutzungsänderung Nutzung eines Getränkelagers als …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 14.04
Mit Urteil vom 8. November 2004 - 3 A 471/01 - (ZfBR 2005, 292 ; juris) hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg die Berufung zurückgewiesen. - BVerwG, 22.07.2004 - 4 B 29.04
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Begriff der Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 14.04
Bei der Bestimmung der Großflächigkeit sei von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - (NVwZ 1987, 1076 = BRS 47 Nr. 56) und im Beschluss vom 22. Juli 2004 - BVerwG 4 B 29.04 - (ZfBR 2004, 699 = Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 28) auszugehen. - BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 34.86
Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben in einem Mischgebiet; Unzulässigkeit …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 14.04
Er hat andererseits im Urteil vom 4. Mai 1988 - BVerwG 4 C 34.86 - (BVerwGE 79, 309 ) hervorgehoben, dass ein räumlicher Zusammenhang allein noch nicht zu einer "summierenden" Betrachtungsweise berechtigt. - BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84
Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 14.04
Der Senat ist bereits in seinem Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 5 = ZfBR 1987, 251 davon ausgegangen, dass ein Vorhaben die Errichtung eines als Einheit zu betrachtenden Betriebs zum Gegenstand haben kann. - BVerwG, 18.06.2003 - 4 C 5.02
Verbrauchermarkt; Fachmarkt; für Fahrräder und Sportbedarf; großflächiger …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 14.04
Umschreibungen des Begriffs Betrieb oder Einzelhandelsbetrieb, die in anderen Fachgebieten oder anderen rechtlichen Zusammenhängen verwendet werden, können daher nur eingeschränkt nutzbar gemacht werden (vgl. auch das Senatsurteil vom 18. Juni 2003 - BVerwG 4 C 5.02 - ZfBR 2004, 62 zum Begriff des Verbrauchermarkts in der BauNVO 1968). - BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03
Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 14.04
Das Revisionsgericht hat Rechtsänderungen, die während des Revisionsverfahrens eintreten, im gleichen Umfang zu beachten, wie sie die Vorinstanz berücksichtigen müsste, wenn sie jetzt entschiede (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152).
- VGH Bayern, 27.04.2020 - 20 NE 20.793
Corona - Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz
Die höchstzulässige Verkaufsfläche von 800 qm sei angelehnt an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum großflächigen Einzelhandelsbetrieb i.S.d. § 11 Abs. 3 BauNVO (vgl. nur BVerwG, U.v. 24.11 2005 - 4 C 14.04 - BVerwGE 124, 376; zuletzt auch BVerwG, B.v. 16.7.2019 - 4 B 9/19 - NVwZ 2020, 83).Die Rechtsprechung zur Prognose dieser Anziehungskraft beruhe auf einer jahrzehntelangen Rechtsprechungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts, auf die nunmehr auch § 2 Abs. 5 Nr. 1 2. BaylfSMV zurückgreife (BVerwG, U.v. 24.11.2005 - 4 C 14.04 - BVerwGE 124, 376).
- BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09
Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …
Offenbleiben kann, ob der Verwaltungsgerichtshof (…juris Rn. 1282) mit der von der Klägerin im Verfahren BVerwG 4 C 9.09 unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 24. November 2005 (richtig: - BVerwG 4 C 14.04 - BVerwGE 124, 376) angegriffenen Annahme, in eine quantitative Prüfung des Kaufkraftabzugs könnten lediglich die zusammen mit dem Flughafenausbau planfestgestellten Einzelhandelsflächen einbezogen werden, die bundesrechtlichen Maßstäbe verfehlt hat. - VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1389/14
Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines …
Die Verkaufsfläche eines in das Gebäude eines Selbstbedienungs-Lebensmittel-Discountmarktes integrierten, aber baulich abgetrennten Backshops ist auf die Verkaufsfläche des Lebensmittelmarktes anzurechnen, wenn die Gesamtfläche durch den Lebensmittelmarkt als "Hauptbetrieb" geprägt wird und das Warenangebot des Backshops als "Nebenleistung" in einem inneren Zusammenhang mit der "Hauptleistung" des Lebensmittelmarktes steht, diese jedoch nur abrundet und von untergeordneter Bedeutung bleibt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 14.04 - BVerwGE 124, 376; wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2013 - 10 A 1144/11 - juris).Der Verkaufsraum des Backshops sei nach den Maßstäben im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.2005 - 4 C 14.04 - anzurechnen, weil der Backshop ein Nebenbetrieb des Lebensmittelmarktes sei.
Denn diese wird - soweit es um das Merkmal der Fläche geht - nicht von der Größe der baulichen Anlage - die sich in der Geschossfläche widerspiegelt - sondern eher von derjenigen Fläche beeinflusst, auf der Waren präsentiert und gekauft werden können (BVerwG, Urteil vom 24.11.2005, a.a.O. Rn. 14 m.w.N.).
Für die Prüfung einer "Funktionseinheit" unter den Gesichtspunkten eines gemeinsamen Nutzungskonzepts, der Ergänzung der Sortimente, der Nutzung von Synergieeffekten u. ä. ist in diesen Fällen kein Raum (BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 14.04 - BVerwGE 124, 376, juris Rn. 20 f. m.w.N.).
Das ist insbesondere der Fall, wenn nach der Verkehrsanschauung die kleinere Fläche ebenso in die Verkaufsfläche des größeren Betriebs einbezogen sein könnte (BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 14.04 -, a.a.O.).
Gleichwohl ist die Fläche seines Verkaufsraums nach den vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 14.04 - (…a.a.O.) entwickelten Maßstäben auf die Verkaufsfläche des Lebensmittelmarktes anzurechnen.
Der Sache nach gibt der Aktenvermerk lediglich eine Interpretation der Rechtslage wieder, die indes - wie dargelegt - nach den vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 14.04 - (…a.a.O.) entwickelten Maßstäben unzutreffend ist.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2011 - 2 A 1416/09
Zulässigkeit der Festsetzung eines Immissionsgrenzwertes oder eines …
vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 4 C 14.04 -, BVerwGE 124, 376 = BRS 69 Nr. 72 = juris Rn. 18, und vom 24. November 2005 - 4 C 8.05 -, BRS 69 Nr. 73 = juris Rn. 10.vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 4 C 14.04 -, BVerwGE 124, 376 = BRS 69 Nr. 72 = juris Rn. 19 f., und vom 24. November 2005 - 4 C 8.05 -, BRS 69 Nr. 73 = juris Rn. 10 (vorgehend OVG NRW, Urteil vom 25. April 2005 - 10 A 2861/04 -, BRS 69 Nr. 74 = juris).
vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 4 C 14.04 -, BVerwGE 124, 376 = BRS 69 Nr. 72 = juris Rn. 21, und vom 24. November 2005 - 4 C 8.05 -, BRS 69 Nr. 73 = juris Rn. 10.
vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 4 C 14.04 -, BVerwGE 124, 376 = BRS 69 Nr. 72 = juris Rn. 21, und vom 24. November 2005 - 4 C 8.05 -, BRS 69 Nr. 73 = juris Rn. 10; kritisch dazu: Fickert/Fieseler, BauNVO 11. Auflage 2008, § 11 Rn. 32.11; Hauth, BauR 2006, 775, 781; Jeromin, BauR 2006, 619, 624; Schütz, UPR 2006, 169, 172.
Offen gelassen von BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 4 C 14.04 -, BVerwGE 124, 376 = BRS 69 Nr. 72 = juris Rn. 21, und vom 24. November 2005 - 4 C 8.05 -, BRS 69 Nr. 73 = juris Rn. 10.
- VGH Bayern, 14.12.2016 - 15 N 15.1201
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung
Dies ist allein nach baulichen und betrieblich-funktionellen Gesichtspunkten zu entscheiden, wobei auf die nach außen erkennbaren baulichen Gegebenheiten abzustellen ist, wie eigene Eingänge, eigene Anlieferung, eigene Personalräume (vgl. BVerwG, U. v. 24.11.2005 - 4 C 14.04 - BVerwGE 124, 376 = juris Rn. 20). - VGH Baden-Württemberg, 01.12.2015 - 8 S 210/13
Zur Berechnung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarktes
Einzelhandelsbetriebe sind danach großflächig, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten (BVerwG, u.a. Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 -BVerwG 124, 376 = juris Rn. 12).Für die Prüfung einer Funktionseinheit unter den Gesichtspunkten eines gemeinsamen Nutzungskonzepts oder etwa der Ergänzung der Sortimente ist bei selbständigen Einzelhandelsbetrieben regelmäßig kein Raum (BVerwG, Urteile vom 24.11.2005 - 4 C 14.04 - BVerwGE 124, 376 = juris Rn. 21 …und vom 24.11.2005 - 4 C 8.05 - ZfBR 2006, 253 = juris Rn. 10; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 03.02.2011 - 2 A 1416/09 -BauR 2011, 1631 = juris Rn. 99).
Da sich der Backshop und der Lebensmittelmarkt der Klägerin auch nicht im selben Gebäude befinden, erübrigen sich weitere Ausführungen zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise in einem Gebäude liegende baulich abgetrennte und selbständig nutzbare Einheiten gleichwohl als Haupt- und Nebenbetrieb einen Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO bilden können (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 14.04 - juris Rn. 21).
- BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 8.05
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
Ein Einzelhandelsbetrieb ist nur dann als selbstständig anzusehen, wenn er unabhängig von anderen Betrieben genutzt werden kann und deshalb als eigenständiges Vorhaben genehmigungsfähig wäre (wie Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 14.04 -).In seinem Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 14.04 - (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) hat der Senat hierzu dargelegt: .
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.2010 - 3 S 324/08
Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 - zum Begriff des regionalbedeutsamen …
Bei den großflächigen Einzelhandelsbetrieben beginnt daher, wie im Städtebaurecht, die Großflächigkeit ab einer Verkaufsfläche von 800 qm (dazu BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 14.04 -, BVerwGE 124, 376 ff. = NVwZ 2006, 455 ff.).Dies ist allein nach baulichen und betrieblich-funktionellen Gesichtspunkten zu beurteilen, wobei auf die nach außen erkennbaren baulichen Gegebenheiten abzustellen ist (BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 14.04 -, BVerwGE 124, 376 ff.).
Selbst die einheitlich in einem Gebäude untergebrachten Verkaufsstätten werden selbständig behandelt, sofern sie über einen eigenen Eingang, eigene Anlieferung, eigene Personalräume und eigenständige Öffnungszeiten verfügen und sofern es sich nicht um einen "Hauptbetrieb" handelt, dem auf räumlich getrennten Flächen lediglich weitere "als Nebenleistung" einzustufende Warenangebote beigefügt werden (BVerwG, Urteil vom 24.11.2005, a.a.O. sowie Beschluss vom 23.11.2009 - 4 B 35.09 -, juris).
Für die - raumordnungsrechtlich relevante - Prüfung einer "Funktionseinheit" der einzelnen nicht großflächigen Betriebe unter dem Gesichtspunkt eines gemeinsamen Nutzungskonzepts, Ergänzung der Sortimente, der Nutzung von Synergieeffekten (etwa: enge räumliche Beziehung, gemeinsame Zufahrt und Stellplätze etc.) und das dadurch erhöhte überörtliche Kundenaufkommen ist nach § 11 Abs. 3 BauNVO kein Raum (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 24.11.2005, a.a.O.).
- BVerwG, 09.11.2016 - 4 C 1.16
Abstellen von Einkaufswagen; Einkaufswagen; Einzelhandelsbetrieb; Gebäude; …
Damit lässt sich die Grenze der Verkaufsfläche nach Maßgabe des Gebäudes, also der erkennbaren baulichen Gesichtspunkte (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 14.04 - BVerwGE 124, 376 ), und so spezifisch planungsrechtlich bestimmen: Sie beginnt grundsätzlich erst dort, wo der Kunde das Gebäude betritt (Hauth, BauR 2006, 775 ).Denn ungeachtet eines pauschaliert angenommenen nummerischen Zusammenhangs von Geschossfläche und Verkaufsfläche (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 - BVerwGE 124, 364 ist die Geschossfläche für die Typisierung der Großflächigkeit weniger geeignet (BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 a.a.O. S. 367).
Der Verwaltungsgerichtshof hat es unter Berufung auf die Rechtsprechung des Senats (u.a. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 14.04 - BVerwGE 124, 376 ) ferner ohne Verstoß gegen Bundesrecht abgelehnt, die Verkaufsfläche des räumlich getrennten Backshops der Verkaufsfläche des Lebensmittelmarktes hinzuzurechnen.
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2020 - 8 C 11403/19
Einwendungen gegen Bebauungsplan: Zählen E-Mails nicht?
Lediglich wenn die innerhalb eines Gebäudes vorhandenen selbstständig nutzbaren betrieblichen Einheiten durch einen Einzelhandelsbetrieb als "Hauptbetrieb" geprägt werden und zu dessen Warenangebot als "Nebenleistung" ein Warenangebot hinzutritt, das in einem inneren Zusammenhang mit der "Hauptleistung" steht, diese jedoch nur abrundet und von untergeordneter Bedeutung bleibt, ist hinsichtlich der Beurteilung der Großflächigkeit von einem einzigen Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO auszugehen (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 14/04 -, BVerwGE 124, 376 und juris, Rn. 21 m.w.N.; zur Einbeziehung eines "Backshops": VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11. Februar 2016 - 5 S 1389/14 -, BRS 84 Nr. 81 und juris, Rn. 81). - BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09
Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2019 - 2 A 670/17
Sortimentsunabhängiger Einzelhandelsausschluss
- VGH Baden-Württemberg, 31.07.2007 - 5 S 2103/06
Erneute öffentliche Auslegung bei Änderung des Bebauungsplanentwurfs; Ort der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2022 - 2 A 2108/20
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung eines …
- VG Schwerin, 18.01.2018 - 2 A 1647/15
Erweiterung eines vorhandenen Diskountmarktes im festgesetzten Gewerbegebiet
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2007 - 8 S 1921/06
Befreiung bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2011 - 1 A 10270/11
Ansammlung von Einzelhandelsbetrieben in Nievern unzulässig
- BGH, 09.07.2020 - III ZR 245/18
Anwendbarkeit der ein Verschulden des Amtsträgers ausschließenden …
- VGH Bayern, 28.02.2017 - 15 N 15.2042
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Sondergebietsfläche für großflächigen …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10
Bauleitplanung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Geräuschimmissionen durch Zu- …
- VG Saarlouis, 23.04.2008 - 5 K 386/07
Einkaufszentrum in kleiner Gemeinde
- VG Karlsruhe, 12.04.2018 - 12 K 1361/16
Großflächiger Lebensmittelmarkt mit Sortiment für Bedarf von Kunden …
- VGH Bayern, 18.05.2007 - 1 ZB 07.341
Sondergebiet für den großflächigen Einzelhandel; Verbrauchermarkt; Umwandlung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 A 1518/10
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarkts; …
- VG Hamburg, 22.05.2014 - 9 K 2548/12
Befreiung für Einzelhandelsbetriebe - entgegenstehendes gemeindliches …
- VG Ansbach, 25.06.2013 - AN 9 K 11.02368
Baurecht Vorbescheid; Einkaufszentrum verneint; großflächiger Einzelhandel …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2017 - 2 D 98/15
Festlegung von Nutzungsanteilen (Quoten) und Quantifizierung einer Nutzungsart; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2017 - 10 D 44/15
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan betreffend den Ausbau eines …
- VGH Hessen, 13.01.2011 - 3 A 1987/09
Optimierungsgebot in Gemengelagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2013 - 2 D 108/11
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bzgl. Geschossflächenfestsetzung in den …
- VG Würzburg, 17.04.2012 - W 4 K 11.187
1) Zur Klagebefugnis einer Nachbargemeinde gegen die Baugenehmigung zur …
- VG München, 16.06.2008 - M 8 K 07.3916
Erweiterung eines bestehenden Einzelhandelsbetriebs; Berechnung der …
- VGH Bayern, 07.02.2023 - 1 N 21.22
Unwirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan für großflächigen Lebensmittelmarkt
- VGH Hessen, 20.03.2018 - 4 A 2797/16
Einfügen; Gebäudeflucht; geschlossene Bauweise; Grenzgarage; Nebenanlage; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2016 - 8 S 703/16
Planungsgebot zur Anpassung eines Bebauungsplans an die Ziele der Raumordnung - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2007 - 1 A 10351/07
Festlegung eines zentralen Versorgungsbereichs i.S.v. § 34 Abs 3 BauGB durch ein …
- VG Saarlouis, 23.04.2008 - 5 K 385/07
Einzelhandelsnutzung in Gewerbegebiet
- VG Sigmaringen, 11.07.2007 - 9 K 732/07
Frage der Verletzung des gemeindenachbarlichen Rücksichtnahmegebots durch …
- VG Düsseldorf, 22.07.2011 - 25 K 6541/10
Erteilung einer Baugenehmigung für den "Neubau eines Lebensmittelmarktes mit …
- OVG Sachsen, 04.02.2010 - 1 A 209/09
Regeln für die Auslegung eines Bauvorbescheides; Konsequenzen einer im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 1144/11
Anspruch auf Erteilung eines positiven bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für …
- VG Karlsruhe, 12.04.2018 - 12 K 924/16
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Wandöffnung zwischen einem Lebensmittel- …
- VGH Bayern, 08.09.2016 - 9 CE 16.1397
Bauaufsichtliche Genehmigung für zwei Freischankflächen und gaststättenrechtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.2016 - 8 S 1323/16
Baugenehmigung für großflächigen Einzelhandel; Klagebefugnis eines …
- VG Sigmaringen, 09.11.2006 - 9 K 876/06
Zur Möglichkeit störender Auswirkungen eines Einzelhandelsbetriebs auf eine …
- VG Gelsenkirchen, 30.10.2018 - 9 K 931/14
Einzelhandel großflächig erdrückende Wirkung
- VGH Bayern, 21.12.2011 - 9 CS 11.1547
Rechtsbehelf einer Nachbargemeinde gegen ein Einzelbauvorhaben (hier: …
- VG Ansbach, 26.04.2020 - AN 30 S 20.00775
Corona-Maßnahmen: 800 Quadratmeter-Regelung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - 2 A 2809/11
Bauplanungsrechtlich relevante Änderung bzw. Nutzungsänderung der vorhandenen …
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2007 - 8 S 1820/07
Klage einer Gemeinde gegen einen Einzelhandelsbetrieb auf dem Gebiet einer …
- OVG Niedersachsen, 26.10.2016 - 1 KN 6/15
Großflächigkeit; Lärmpegelbereich; Mischgebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - 7 D 52/13
Nachbarrechtliche Einwände gegen die Errichtung eines Einkaufszentrums in einem …
- VG München, 25.07.2011 - M 8 K 10.2299
Schädliche Auswirkungen auf einem zentralen Versorgungsbereich durch Errichtung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2006 - 2 L 504/02
Baugenehmigung für Werbeanlage
- VG Düsseldorf, 01.04.2011 - 25 K 5809/10
Erteilung eines Bauvorbescheides zum Anbau eines Backshops und Umlegung der …
- VG Münster, 23.06.2016 - 2 K 1681/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - 2 B 16.05
Festlegung der Lage der Zufahrt; Bauvorbescheid; Lebensmittelmarkt
- VG Schwerin, 04.05.2018 - 2 A 2659/15
Discountmarkt im nicht beplanten Innenbereich
- VG Saarlouis, 14.03.2011 - 5 L 132/11
Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB bei einem Vorbescheid mit der von der Gemeinde …
- VG Arnsberg, 17.06.2008 - 4 K 1364/07
Nachbarklage gegen Erotikfachmarkt in Arnsberg - Hüsten hat Erfolg
- VG Düsseldorf, 02.08.2007 - 9 K 1053/07
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb Discounter zentraler Versorgungsbereich …
- VG Karlsruhe, 23.06.2020 - 12 K 6647/18
Festsetzung der Planiehöhe als Bezugspunkt der Geländeoberfläche
- VG Düsseldorf, 19.04.2007 - 9 K 6272/06
Verwaltungsgericht lehnt Klagen auf Erweiterung von zwei Lebensmittelmärkten in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2012 - 7 A 40/10
Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Lagerraums eines …
- VG Düsseldorf, 19.04.2007 - 9 K 3101/06
Verwaltungsgericht lehnt Klagen auf Erweiterung von zwei Lebensmittelmärkten in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2009 - 7 B 1767/08
Einzelhandelssteuerung und Zurechnung der Verkaufsfläche
- VG Schleswig, 04.06.2020 - 2 A 307/03
Gewerbegebiet Peiner Hag, Prisdorf: Keine Erweiterungen oder Umnutzungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 7 A 1728/10
Erteilung eines Bauvorbescheides für die Nutzungsänderung einer Lagerhalle in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 7 A 1726/10
Erteilung eines Bauvorbescheides für die Nutzungsänderung einer Lagerhalle in …
- VG Neustadt, 28.07.2008 - 3 K 295/08
Kein Schuh-, Textilien- und Haushaltswarenmarkt im ehemaligen SB-Warenhaus …
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2021 - 6 K 4600/18
Bebauungsplan, Einzelhandelsausschluss, Einzelhandelskonzept
- OVG Thüringen, 05.08.2021 - 1 KO 274/18
Zugehörigkeit bebauungsplankonformer Bebauung zur näheren Umgebung im unbeplanten …
- VG Gelsenkirchen, 06.05.2021 - 5 K 5497/19
- VG München, 15.04.2015 - M 9 K 14.2310
Ablehnung eines Vorbescheides für die Erweiterung einer Handelsfiliale auf einem …
- VGH Bayern, 07.10.2010 - 14 B 10.194
Behebung eines Verfahrensfehlers (fehlende Genehmigung) im ergänzenden Verfahren.
- VG Ansbach, 08.07.2010 - AN 18 K 09.01864
Vorbescheid (Baurecht); Inzidentkontrolle BPlan; Außerkrafttreten einer …
- VG Neustadt, 08.05.2006 - 3 K 1431/05
Keine naturschutzrechtliche Befreiung für Zufahrt zu geplantem Einkaufsmarkt in …
- VG Hamburg, 30.04.2020 - 9 E 1779/20
Erfolgloser Eilantrag eines Möbelhauses gegen die aus der Corona-Verordnung …
- VG München, 19.06.2013 - M 1 K 13.1293
Sondergebietspflichtiges Vorhaben
- VG Sigmaringen, 09.11.2006 - 8 K 1936/04
Planungsrechtliche Zulässigkeit eines Einzelhandelsbetriebs unter 800 …
- VG Freiburg, 27.07.2006 - 4 K 486/06
Antrag gegen Stellplätze für Lidl im Rieselfeld abgelehnt
- VG Augsburg, 24.04.2020 - Au 9 E 20.715
Öffnungsverbot für den großflächigen Einzelhandel aufgrund der Corona-Pandemie
- VG Gelsenkirchen, 25.02.2020 - 9 K 385/16
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Gemengelage, Bauvorbescheid, …
- VG Düsseldorf, 19.04.2007 - 9 K 3163/06
Bauvorbescheid für die Erweiterung der Verkaufsfläche eines …
- VG Göttingen, 24.01.2008 - 2 A 320/06
Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Einzelhandel; Einzelhandelskonzept; Gewerbegebiet; …
- VG Schleswig, 02.02.2006 - 8 A 103/05
Voraussetzungen an die nachbarschützende Wirkung einer Festsetzung im …
- VG München, 24.10.2013 - M 11 K 12.5318
Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen fehlender Erforderlichkeit der Planung und …
- VG Regensburg, 22.07.2010 - RO 2 K 09.2419
Erteilung eines Vorbescheids für den Neubau eines Selbstbedienungsmarkts und …