Rechtsprechung
BVerwG, 26.01.2006 - 2 C 43.04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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BBesG § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 39 Abs. 1, § 40 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1
Eingetragene Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; analoge Anwendung besoldungsrechtlicher Vorschriften; planwidrige Lücke; Gleichheitssatz; Differenzierungsgesichtspunkte; sexuelle Orientierung und Familienstand; Alimentationsprinzip; ... - Bundesverwaltungsgericht
BBesG § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 39 Abs. 1, § 40 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4
Alimentationsprinzip; Aufnahme; Aufnahme einer anderen Person in die Wohnung; Beamter; Begriff der Aufnahme; Differenzierungsgesichtspunkte; Ehe; Eingetragene Lebenspartnerschaft; Familienstand; Familienzuschlag; Familienzuschlag der Stufe 1; Fortführung einer früher ...
- Wolters Kluwer
Berechnung der Höhe eines Familienzuschlags - Analoge Anwendung besoldungsrechtlicher Vorschriften auf die eingetragene Lebenspartnerschaft - Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke - Bewusstes Absehen von der Schaffung einer Anspruchsberechtigung - Verletzung des ...
- Judicialis
BBesG § 1 Abs. 2 Nr. 3; ; BBesG § ... 39 Abs. 1; ; BBesG § 40 Abs. 1 Nr. 1; ; BBesG § 40 Abs. 1 Nr. 4; ; GG Art. 3 Abs.; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000; ; VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - Aufnahme in anfänglich gemeinsam finanzierte Wohnung bei alleiniger Kostenträgerschaft des Beamten
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Kein Verheiratetenzuschlag wegen eingetragener Lebenspartnerschaft
- kommunen.nrw (Kurzinformation)
Verheiratetenzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Familienzuschlag für Beamtin, die eine Lebenspartnerschaft hat eintragen lassen
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 1, 33 Abs. 5 GG
Kein Anspruch auf Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 125, 79
- NJW 2006, 1828
- NVwZ 2006, 1075 (Ls.)
- DVBl 2006, 847
- DÖV 2006, 696
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 43.88
Voraussetzungen für den Anspruch auf Ortszuschlagsstufe 2 wegen Aufnahme einer …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2006 - 2 C 43.04
Eine Person, die zusammen mit dem Beamten eine ursprünglich gemeinsam finanzierte Wohnung bewohnt, ist von dem Beamten in seine Wohnung aufgenommen worden, wenn dieser ihr das Verbleiben in der Wohnung gestattet hat, nachdem er alleiniger Kostenträger geworden ist (wie Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 43.88 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 19).Denn die Wohnung ist ihr in einer auf längere Dauer angelegten Weise wirtschaftlich zugeordnet (vgl. zu diesem Kriterium Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 43.88 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 19).
Schon im Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 43.88 - (…a.a.O.) hat der Senat ausgeführt, dass es für das Merkmal der Aufnahme in die Wohnung des Beamten auf die zeitliche Reihenfolge des Einzugs in die Wohnung nicht ankommt.
Die typische wirtschaftliche Mehrbelastung durch erhöhten Bedarf an Wohnraum hängt von dieser Reihenfolge nicht ab (Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 43.88 - a.a.O. S. 11/12).
- BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03
Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Auszug aus BVerwG, 26.01.2006 - 2 C 43.04
Die eingetragene Lebenspartnerschaft, in der die Klägerin mit Frau H. lebt, ist keine Ehe im Sinne des allgemeinen und des gesetzlichen Sprachgebrauchs, sondern ein eigenständiger, wenn auch in vielerlei Hinsicht der Ehe angenäherter Familienstand (BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1, 2/01 - BVerfGE 105, 313 ; BAG, Urteil vom 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277 ff.).Wegen dieser bewussten Entscheidung des Besoldungsgesetzgebers, die in einer Lebenspartnerschaft lebenden Beamten nicht in den Kreis der nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG Anspruchsberechtigten einzubeziehen, lassen sich auch die Überlegungen nicht übertragen, mit denen das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - a.a.O.) die analoge Anwendung der tarifvertraglichen Regelung über die Gewährung eines Verheiratetenzuschlags an verheiratete Angestellte auf solche Angestellte, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, bejaht hat.
- BVerwG, 05.09.1991 - 3 C 64.88
Rücknahme Verwaltungsakt - Umkehr der Beweislast - Rechtswidrigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2006 - 2 C 43.04
Sie hat die nachteiligen Folgen ihrer mangelnden Mitwirkung zu tragen (Urteile vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 7 C 49.87 - BVerwGE 78, 367 und vom 5. September 1991 - BVerwG 3 C 64.88 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 101; Beschluss vom 1. Dezember 1994 - BVerwG 3 B 66.94 - Buchholz 427.7 § 35 FG Nr. 9) und kann deshalb mit ihrem Begehren keinen Erfolg haben.
- BVerwG, 01.12.1994 - 3 B 66.94
Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung wegen …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2006 - 2 C 43.04
Sie hat die nachteiligen Folgen ihrer mangelnden Mitwirkung zu tragen (Urteile vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 7 C 49.87 - BVerwGE 78, 367 und vom 5. September 1991 - BVerwG 3 C 64.88 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 101; Beschluss vom 1. Dezember 1994 - BVerwG 3 B 66.94 - Buchholz 427.7 § 35 FG Nr. 9) und kann deshalb mit ihrem Begehren keinen Erfolg haben. - BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04
Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Bruttoprinzip; Barunterhalt; …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2006 - 2 C 43.04
Der "besondere" verfassungsrechtliche Schutz, den nach Art. 6 Abs. 1 GG nur die Ehe genießt, stellt - bereits - den die Verschiedenbehandlung rechtfertigenden Unterschied dar (vgl. Urteil vom 3. November 2005 - BVerwG 2 C 16.04 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BVerwG, 18.12.1987 - 7 C 49.87
Fehlerhaftes Prüfungsverfahren - Abhandekommen einzelner Blätter - …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2006 - 2 C 43.04
Sie hat die nachteiligen Folgen ihrer mangelnden Mitwirkung zu tragen (Urteile vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 7 C 49.87 - BVerwGE 78, 367 und vom 5. September 1991 - BVerwG 3 C 64.88 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 101; Beschluss vom 1. Dezember 1994 - BVerwG 3 B 66.94 - Buchholz 427.7 § 35 FG Nr. 9) und kann deshalb mit ihrem Begehren keinen Erfolg haben. - BVerwG, 29.02.2000 - 1 B 82.99
Beitragsminderung; Ehe; Familie; gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft; …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2006 - 2 C 43.04
Der Unterschied zwischen dem Familienstand "verheiratet" und dem Familienstand "eingetragene Lebenspartnerschaft" rechtfertigt unterschiedliche Rechtsfolgen (BVerwG, Beschluss vom 29. Februar 2000 - BVerwG 1 B 82.99 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 41). - BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 9.05
Sonderzuwendung; Übertritt in den Dienst eines anderen öffentlich-rechtlichen …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2006 - 2 C 43.04
Der Anwendung des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG mit seiner Beschränkung der Anspruchsberechtigung auf verheiratete Beamte steht auch nicht die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf entgegen (zum Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83 und 10/91 - BVerfGE 85, 191 sowie BVerwG, Urteil vom 3. November 2005 - BVerwG 2 C 9.05 - ). - BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
Auszug aus BVerwG, 26.01.2006 - 2 C 43.04
Der Anwendung des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG mit seiner Beschränkung der Anspruchsberechtigung auf verheiratete Beamte steht auch nicht die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf entgegen (zum Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83 und 10/91 - BVerfGE 85, 191 sowie BVerwG, Urteil vom 3. November 2005 - BVerwG 2 C 9.05 - ). - BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
Auszug aus BVerwG, 26.01.2006 - 2 C 43.04
Die eingetragene Lebenspartnerschaft, in der die Klägerin mit Frau H. lebt, ist keine Ehe im Sinne des allgemeinen und des gesetzlichen Sprachgebrauchs, sondern ein eigenständiger, wenn auch in vielerlei Hinsicht der Ehe angenäherter Familienstand (BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1, 2/01 - BVerfGE 105, 313 ; BAG, Urteil vom 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277 ff.). - BVerwG, 22.03.1990 - 2 C 11.89
Absenkung der Eingangsbesoldung nach dem HBegleitG 1984
- BVerwG, 04.08.1982 - 2 B 101.81
Besoldungsrecht - Anwärter - Verheiratetenzuschlag - Eheähnliche Gemeinschaft
- EuGH, 23.02.1988 - 131/86
Vereinigtes Königreich / Rat
- EuGH, 31.05.2001 - C-122/99
D / Rat
- BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
In der Folgezeit gingen auch die obersten Bundesgerichte einheitlich von einer von der Senatsauffassung abweichenden Verfassungsrechtslage aus (vgl. exemplarisch BVerwGE 125, 79 ff.; BAGE 120, 55 ff.; BSG…, Urteil vom 13. Dezember 2005 - B 4 RA 14/05 R -, FamRZ 2006, S. 620 f.). - BGH, 14.02.2007 - IV ZR 267/04
Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der …
Auch nach seiner Sicht und nach allgemeinem Sprachgebrauch bleibt für eine erweiternde Auslegung der auf die Ehe bezogenen Begriffe in Richtung auf eingetragene Lebenspartner kein Raum (vgl. BVerwG NJW 2006, 1828 Rdn. 11 f.).Ähnlich verhält es sich bei der Regelung des Familienzuschlags für Beamte in § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG (BVerwG NJW 2006, 1828 Rdn. 12 ff.).
Dieser Erwägungsgrund hat eine über die amtliche Begründung deutscher Gesetze hinausgehende Bedeutung; er ist, auch wenn er im Text der Richtlinie nicht wiederholt wird, deren wesentlicher Bestandteil und mitentscheidend für ihre Auslegung (BVerwG NJW 2006, 1828 Rdn. 16 unter Hinweis auf EuGH…, Urteil vom 23. Februar 1988 - Rs 131/86 - Slg. 1988, 905 Rdn. 37;… a.A. Bruns in Bruns/Kemper, Lebenspartnerschaftsrecht 2. Aufl., 9. Beamte, Angestellte und Arbeiter Rdn. 16 f.; Stüber, NJW 2006, 1774, 1775 f.; Schmidt/Senne, RdA 2002, 80, 84 f.; Beschluss des BayVG München vom 1. Juni 2006 - M 3 K 05.1595 - unter II 4.4).
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
Danach bedarf die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage keiner Entscheidung, ob auch der Lebenspartner des Beamten zu den Personen gehört, für die der Dienstherr im Rahmen seiner Alimentationspflicht mitzusorgen hat (verneint wird dies etwa von BVerfGK 12, 169 ; BVerwGE 125, 79 ).
- BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13
Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …
Regelungen dieser Art sind nach dem darin erkennbaren Willen des Gesetzgebers regelmäßig abschließend konzipiert, so dass der Möglichkeit einer analogen Anwendung schon das Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke entgegensteht (vgl. Urteile 30. Mai 1967 - BVerwG 2 C 27.67 - BVerwGE 27, 159 , vom 20. Juni 1974 - BVerwG 2 C 28.73 - BVerwGE 45, 201 und vom 15. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 25.78 - BVerwGE 61, 79 zur Gesamtkonzeption des § 6 BBesG sowie Urteil vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 - BVerwGE 125, 79 zum Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG).Die Anspruchsgewährung aus § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG, die regelmäßig alleinerziehenden Eltern bei Aufnahme ihrer Kinder in den Haushalt zugute kommt (BTDrucks 17/7142, S. 24), trägt dieser durch die Wohnungsaufnahme typischerweise entstehenden wirtschaftlichen Mehrbelastung Rechnung (vgl. Urteile vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 43.88 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 19 und vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 - BVerwGE 125, 79 = Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 36 jeweils Rn. 19).
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 -,.Nach der Auslegung des § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BBesG durch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26. Januar 2006 - 2 C 43.04 -, das insoweit mit der Verfassungsbeschwerde nicht angegriffen wird, kommt es für die in dieser Vorschrift genannte Aufnahme in die Wohnung des Beamten nicht darauf an, in welcher zeitlichen Reihenfolge der Beamte und der Aufzunehmende in die Wohnung eingezogen sind, sondern nur darauf, dass der Beamte inzwischen die Kosten der Wohnung allein trägt.
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 1 K 1222/02
Ehe, Lebenspartnerschaft, Familienzuschlag, Besoldung, Beamter
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. Januar 2006 - 2 C 43.04 -, RiA 2006, 126 ff.; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden- Württemberg, Urteil vom 13. Oktober 2004 - 4 S 1243/03 -, DÖD 2005, 87 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. Dezember 2004 - 6 A 3280/03 -, NJW 2005, 1002.vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006, aaO..
Siehe dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Oktober 2004, aaO und BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006, aaO..
So BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006, aaO..
Siehe dazu ebenfalls BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006, aaO..
Siehe dazu VGH Baden Württemberg, Urteil vom 13. Oktober 2004, aaO sowie BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006, aaO; a. A. Schleswig- Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 27. August 2004 -11 A 103/04-, juris.
Siehe dazu ebenfalls BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006, aaO..
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Oktober 2004, aaO; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006, aaO; siehe auch Schinkel/Seifert, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder (GKÖD Bd. III), § 40 BBesG Rdnr. 23.
§ 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG ist auch in der vorliegenden Konstellation einer Lebenspartnerschaft anwendbar; dies lässt der Wortlaut erkennen, selbst wenn Leitvorstellung der Regelung andere verwandtschaftliche, insbesondere Kinder betreffende Konstellationen gewesen sein mögen, und im Übrigen entspricht seine Anwendung hier der höchstrichterlichen Vorgehensweise im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2006 (2 C 43.04).
- BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07
Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …
In gleicher Weise hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Januar 2006 (- 2 C 43.04 - BVerwGE 125, 79) den Erwägungsgrund aufgefasst. - VG Karlsruhe, 10.02.2009 - 5 K 1406/08
Familienzuschlag; Gleichstellung verheirateter und verpartnerter Beamter
Unter dem 18.05.2006 bewilligte die Beklagte dem Kläger im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.01.2006 (2 C 43.04 - NJW 2006, 1828), wonach verpartnerte Beamte einen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1 haben können, wenn die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG erfüllt sind (Aufnahme des Lebenspartners in die Wohnung, Unterschreiten einer Eigenmittelgrenze), für die Monate Juli und August 2005 einen entsprechenden Familienzuschlag.Sie verweist auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06 - m.w.N.) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 26.01.2006 - 2 C 43.04 - NJW 2006, 1828;… Urt. v. 15.11.2007 - 2 C 33.06 - NJW 2008, 868), wonach Ehegatten und Lebenspartner sich in Bezug auf den Familienzuschlag nicht in einer vergleichbaren Situation befänden.
Allerdings kann nach dieser Vorschrift auch ein in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebender Beamter unter bestimmten Voraussetzungen einen Familienzuschlag der Stufe 1 erhalten (BVerwG, Urt. v. 26.01.2006 - 2 C 43.04 - a.a.O.;… a.A. noch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.10.2004 - 4 S 1243/03).
Das ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, geklärt (BVerfG, Kammerbeschl. v. 20.09.2007 - 2 BvR 855/06 - NJW 2008, 209; Kammerbeschl.v. 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06 - NJW 2008, 2325; BVerwG, Urt. v. 26.01.2006 - 2 C 43.04 - a.a.O. …und Urt. v. 15.11.2007 - 2 C 33.06 - a.a.O.; a.A. Adamietz, "Diskriminierung von Lebenspartnerschaften - causa non finita", Anmerkung zu BVerfG, Kammerbeschl. v. 20.09.2007 - 2 BvR 855/06 -, Streit 2008, 117).
Es handelt sich um einen Vergütungsbestandteil, der wegen des Familienstands gewährt wird (BVerwG, Urt. v. 26.01.2006 - 2 C 43.04 - a.a.O. Rdnr. 18).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dies zwar noch nicht geklärt; freilich auch nicht durchgreifend in Zweifel gezogen worden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.01.2006 - 2 C 43.04 - a.a.O. Rdnr. 18).
Richtig ist auch, dass Erwägungsgründe ein wesentlicher Bestandteil von Richtlinien und als solcher bei deren Auslegung zu berücksichtigen sind, auch wenn sie sich mit ihrem Wortlaut im Text der Richtlinie selbst nicht finden lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.01.2006 - 2 C 43.04 - a.a.O.;… Urt. v. 15.11.2007 - 2 C 33.06 - a.a.O.).
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09
Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
Der Bundesgesetzgeber hat in diesem Bereich von einer Gleichstellung bewusst abgesehen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 1830/06 - NJW 2008, 2325 ; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 - BVerwGE 125, 79 Rn. 10 f.).Vielmehr könne er die Ehe wegen der Gewährleistung des Art. 6 Abs. 1 GG aus sachlichen Gründen privilegieren (Urteile vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 - BVerwGE 125, 79 Rn. 14).
Zwar lässt sie nach ihrem 22. Erwägungsgrund einzelstaatliche Rechtsvorschriften über den Familienstand und davon abhängige Leistungen unberührt; nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) werden die in Ausübung der nationalen Zuständigkeit ergangenen nationalen Vorschriften dadurch jedoch dann nicht dem Geltungsanspruch der Richtlinie 2000/78/EG entzogen, wenn die Leistungen Entgeltcharakter haben (EuGH, Urteil vom 1. April 2008 - Rs. C-267/06, Maruko - NJW 2008, 1649 ; anders noch: BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 - BVerwGE 125, 79 und vom 15. November 2007 - BVerwG 2 C 33.06 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 41 = NJW 2008, 868 ).
- VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 07.09.2007 - VGH 11/06
Pfarrerbesoldung und -versorgung, Lebenspartnerschaft
Die eingetragene Lebenspartnerschaft, die er begründet hat, ist keine Ehe im Sinne des allgemeinen und des gesetzlichen Sprachgebrauchs, sondern ein eigenständiger, wenn auch in vielerlei Hinsicht der Ehe angenäherter Familienstand (BVerfG, Urteil v. 17.7. 2002 1 BvF 1, 2/01 [BVerfGE 105, 313, 345]; BVerwG, Urteil v. 26.1. 2006 2 C 43.04 [BVerwGE 125, 79, 80 Rz 9]).Regelungen dieser Art sind nach dem darin erkennbaren Willen des Gesetzgebers einer ausdehnenden Auslegung und Ergänzung durch allgemeine Grundsätze nicht zugänglich (BVerwG, Urteil v. 26.1. 2006 2 C 43.04 [BVerwGE 125, 79, 80 Rz 10]; für das Versorgungsrecht BVerwG, Urteil v. 25.6.1992 2 C 13.91 [Buchholz 239.2 § 11 SVG Nr. 6]).
Was den staatlichen Bereich angeht, sind alle Gesetzesinitiativen mit dem Ziel der Einbeziehung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in die zu Gunsten von Ehegatten bestehenden besoldungs- und versorgungsrechtlichen Regelungen im Gesetzgebungsverfahren gescheitert, weil dafür die erforderliche Mehrheit fehlte (…ausführliche Darstellung bei Stüber, in: Bruns/Kemper, Lebenspartnerschaftsrecht, Handkommentar, 2. Aufl., 2006, S. 26, 33 f. [Einführung Rn 1315, 4144]; BVerwG, Urteil v. 26.1. 2006 2 C 43.04 [BVerwGE 125, 79, 81 Rz 11).
Diese Pflicht erstreckt sich als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums auf den Ehegatten und die Kinder des Beamten, nicht auf Partner anderer Lebensgemeinschaften (BVerwG, Urteil v. 26.1. 2006 2 C 43.04 [BVerwGE 125, 79, 83 Rz 15]).
Die Verwaltungskammer hat zutreffend dem Bundesverwaltungsgericht folgend (Urteil v. 26.1. 2006 2 C 43.04 [BVerwGE 125, 79, 82 Rz 14]) in dem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz, den nach Art. 6 Abs. 1 GG nur die Ehe genießt, bereits den die Verschiedenheit rechtfertigenden Unterschied und im Bestehen der Ehe einen zureichenden Grund für deren Besserstellung im Vergleich zur eingetragenen Lebenspartnerschaft gesehen.
Auf dieser Rechtsgrundlage hat auch ein Beamter, der eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen ist, Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1 (BVerwG, Urteil v. 26.1. 2006 2 C 43.04 [BVerwGE 125, 79, 84 f. Rz 18 f.]).
Diese Begründungserwägung ist ein wesentlicher Bestandteil der Richtlinie und als solcher mitentscheidend für ihre Auslegung, gleich ob sie in den Text der Richtlinie aufgenommen worden ist oder nicht (BVerwG, Urteil v. 26.1. 2006 2 C 43.04 [BVerwGE 125, 79, 83 Rz 16]; BGH, Urteil v. 14.2.2007 IV ZR 267/04 [FamRZ 2007, 805, 807 f. = VersR 2007, 676, 678, jeweils Rz 20]).
- BAG, 26.10.2006 - 6 AZR 307/06
Eingetragene Lebenspartnerschaft - Ortszuschlag im kirchlichen Bereich
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 21.09
Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06
Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
- BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 33.06
Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
- BFH, 19.10.2006 - III R 29/06
Eingetragene Lebenspartner - kein Splitting
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 1626/06
- BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06
Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner; …
- VG Minden, 22.02.2010 - 4 K 2026/08
Anspruch eines in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf …
- VG Arnsberg, 05.02.2007 - 2 K 4145/06
Kein Anspruch auf Beamtenversorgung für eingetragenen Lebenspartner eines …
- BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09
Hinterbliebenenversorgung - Eingetragene Lebenspartner
- BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07
Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft …
- VG Koblenz, 07.02.2006 - 6 K 871/05
Keine Leistungen für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2006 - 2 A 10554/06
Kein Anspruch eines Beamten, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 10 A 10507/09
Niedrigere Besoldung trotz Beförderung verfassungsgemäß? Vorlage an das …
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 26.06.2006 - VK 1/05
- VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 26.06.2006 - VK 1/05
- OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 5 LA 176/13
Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 1 A 2825/09
Bei Verwendung als verantwortlicher Luftfahrzeugführer mit …
- VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 2711/08
Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von …
- BSG, 16.03.2010 - B 2 U 8/09 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - eingetragener …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2006 - 2 B 10951/06
Oberbürgermeister muss mit 68 Jahren aus dem Amt scheiden
- BVerwG, 09.11.2006 - 2 C 4.06
Berücksichtigung von Vordienstzeiten; Tätigkeit als Rechtsanwalt; juristischer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 14/12
Gewährung des Familienzuschlages der Stufe 1 gem. BBesG § 40 Abs 1 Nr 4 bzw. BesG …
- VG Stuttgart, 05.02.2009 - 4 K 1604/08
Familienzuschlag für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 2 L 104/10
Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 4 S 2531/05
Keine Mitversicherung von Lebenspartnern bei der Postbeamtenkrankenkasse
- VGH Bayern, 23.07.2014 - 19 B 12.1073
Vollzug einer bestandskräftigen Ausweisung
- BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 17.08
12. Jahrgangsstufe; allgemeinbildendes zwölfstufiges Schulsystem; Analogie; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 10 A 10595/08
Möglichkeit einer gleichen beihilferechtlichen Behandlung des Lebenspartners …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 3 A 1167/09
Grundsätze zur Ruhegehaltfähigkeit und Anrechenbarkeit von sog. Vordienstzeiten …
- BVerwG, 01.07.2009 - 2 B 36.09
Anspruch eines Beamten auf Sonderzahlung bei Erhalt von Dienstbezügen am Stichtag …
- LAG München, 10.05.2007 - 2 Sa 1253/06
Auslandszuschlag
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2009 - 2 A 11403/08
Kein Familienzuschlag für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft
- OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2008 - 3 LB 13/06
Bestehen eines Anspruches auf Familienzuschlag der Stufe I - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 2 L 151/10
Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion
- VG Düsseldorf, 16.12.2011 - 13 K 3360/09
Beamter Lebenspartnerschaft Familienzuschlag Stufe 1 Ungleichbehandlung …
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2009 - 4 S 2158/07
Anspruch eines Beamten auf Widerruf auf Nachversicherung in einer …
- VG München, 01.06.2006 - M 3 K 05.1595
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 4 S 192/15
Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand bei Beamten auf Zeit; ruhegehaltfähige …
- OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 81/15
Anzeigepflicht; Äquivalenzgrundsatz; Beamter; Effektivitätsgrundsatz; …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 2221/06
- VG Bremen, 24.04.2007 - 6 K 1008/04
Anerkennung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit - Freizeitausgleich - …
- BVerwG, 26.05.2011 - 2 B 22.10
Ansprüche auf Sonderzahlung und auf volle Besoldung bestehen unabhäbngig vom …
- OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 83/15
Beamte; Familienzuschlag; Lebenspartnerschaft; Verjährung
- VG Berlin, 22.06.2017 - 36 K 66.16
Höhe des Familienzuschlags bei Betreuung der gemeinsamen Kinder nach dem …
- BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 56.10
Anspruch auf Sonderzahlung; Absenkung der Besoldung; Stichtagsregelung
- VGH Hessen, 28.05.2009 - 1 A 2379/08
Familienzuschlag Stufe 1 für Beamte, die in einer eingetragenen, …
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 4 S 1706/14
Zur Frage der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, Beamte auf Zeit in eine …
- LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - L 3 U 292/06
Hinterbliebenenleistungen - Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
- OLG Düsseldorf, 16.07.2019 - 23 U 180/18
Haftung eines Steuerberaters
- VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10
(Keine altersbezogene Diskriminierung durch die Erfahrensstufenregelung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2008 - 5 A 1110/06
- VG Stuttgart, 28.04.2008 - 12 K 2264/07
Postbeamtenkrankenkasse; Anspruch auf Mitversicherung des Lebenspartners
- VG Düsseldorf, 31.01.2013 - 26 K 7454/11
Familienzuschlag Lebenspartnerschaft nichteheliche Lebensgemeinschaft eheähnlich …
- VG Frankfurt/Main, 15.10.2010 - 9 K 1676/10
Rückwirkende Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 für verpartnerte Beamten …
- VG Münster, 14.06.2010 - 4 K 901/09
Anspruch eines in Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf Familienzuschlag der …
- VG Gießen, 01.02.2011 - 5 K 1336/09
Familienzuschlag der Stufe 1 für in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2009 - 2 A 11228/08
- VG Münster, 13.12.2007 - 3 K 1845/05
Kein Anspruch des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente …
- VG Stuttgart, 02.02.2021 - 16 K 1323/19
Festsetzung des Beginns des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen
- VG Stuttgart, 30.03.2011 - 8 K 4769/10
Ehebezogener Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2009 - 1 L 1366/08
Urlaub, Beurlaubung, Ehe, Verlobte, Verlöbnis, Familie, Kind, Sonderurlaub, …
- VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 1057/07
Gewährung von Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen des Lebenspartners …
- VG Köln, 16.06.2010 - 21 K 3793/08
Versagung oder Zuerkennung des Familienzuschlags an einen im Dienste stehenden, …
- VG Lüneburg, 14.03.2007 - 1 A 230/05
Angehöriger; Beihilfe; Besoldung; Dienst; Dienstrecht; Ehe; Ehegatte; …
- VG Gelsenkirchen, 05.12.2006 - 12 K 1020/04
Familienzuschlag, Lebenspartner
- VG Münster, 26.10.2006 - 11 K 1412/04
- VG Würzburg, 04.11.2008 - W 1 K 08.1909
Gebührenfreiheit für Zweitgeräte bei eingetragener Lebenspartnerschaft