Rechtsprechung
BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
GG Art. 20 Abs. 3, Art. 72 Abs. 1, Art. 84 Abs. 1; BBodSchG § 24; GebVO BW (F. 1993) mit Anlage (GbVerz) Tarifziffer 1. 12. 8
Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; Kostenbegriff; Auslagen; Verwaltungsgebühren; Sperrwirkung gegenüber Landesrecht; Gebührenhoheit der Länder; Amtshandlung; Gebührenfreiheit; Grundsatz der Normenklarheit; Bestimmtheit von ... - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 20 Abs. 3, Art. 72 Abs. 1, Art. 84 Abs. 1
Altlastensanierung; Amtshandlung; Annexkompetenz; Auslagen; Besprechung; Bestimmtheit von Gebührentatbeständen; Bodenschutz; Gebührenfreiheit; Gebührenhoheit der Länder; Gefahrenabwehr; Gespräch; Grenzen der gerichtlichen Rechtskontrolle; Grundsatz der Normenklarheit; ... - Wolters Kluwer
Qualifizierung des Verwaltungshandelns als kostenfreien Behördenkontakt oder als gebührenpflichtiges Behördenhandeln; Zahlung einer Verwaltungsgebühr aufgrund von Besprechungen über die Sanierung von Bodenverunreinigungen; Voraussetzungen einer gebührenpflichtigen ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Normenklarheit von Gebührenregelungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgabenrecht; Verwaltungsgebühren - Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; Kostenbegriff; Auslagen; Verwaltungsgebühren; Sperrwirkung gegenüber Landesrecht; Gebührenhoheit der Länder; Amtshandlung; Gebührenfreiheit; Grundsatz der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gebühren vor Maßnahmen im Vorfeld von Sanierungsanordnungen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Gebühren für Besprechungen im bodenschutzrechtlichen Verfahren
- forumz.de (Kurzinformation)
Besprechungsgebühren im Bodenschutzrecht
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 126, 222
- NVwZ 2006, 1413
- DVBl 2006, 1520
- DÖV 2007, 123
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (23)
- BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84
Schatzregal der Länder
Auszug aus BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05
Die Auslegungsbedürftigkeit einer Regelung des Abgabenrechts nimmt ihr allerdings noch nicht die verfassungsrechtlich gebotene Bestimmtheit (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. März 1967 1 BvR 334/61 BVerfGE 21, 209 ; vom 18. Mai 1988 2 BvR 579/84 BVerfGE 78, 205 und vom 9. November 1988 1 BvR 243/86 BVerfGE 79, 106 ).Die dort in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verlangen, dass grundrechtsrelevante Vorschriften in ihren Voraussetzungen und ihrem Inhalt so klar formuliert sein müssen, dass die Rechtslage für den Betroffenen erkennbar ist und er sein Verhalten danach einrichten kann (BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1979 1 BvL 19/76 BVerfGE 52, 1 ; ähnlich Beschlüsse vom 22. Juni 1977 1 BvR 799/76 BVerfGE 45, 400 und vom 18. Mai 1988 2 BvR 579/84 a.a.O.).
- VGH Hessen, 12.12.2005 - 5 N 3851/04
Verwaltungsgebühr; Voranzeige; Klärschlamm; Entgegennahme und Erfassung
Auszug aus BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05
Aus dieser Erwägung heraus Gebührenfreiheit für bestimmte Teilbereiche einzuführen und diese von den gebührenpflichtigen Amtshandlungen abzugrenzen, ist Aufgabe des Gebührengesetzgebers, dem insoweit im Rahmen des verfassungsrechtlichen Äquivalenzprinzips ein politischer Handlungsspielraum zukommt (vgl. zur Abgrenzung des Begriffs der Amtshandlung auch VGH Kassel, Beschluss vom 12. Dezember 2005 5 N 3851/04 NVwZ-RR 2006, 448 ). - BVerwG, 25.09.1989 - 8 B 95.89
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
Auszug aus BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05
30 Die Vorinstanz meint, die im vorliegenden Fall aufgetretenen Auslegungszweifel mit seinem Urteil durch seine Aussagen zum Begriff der Amtshandlung ausgeräumt zu haben, und beruft sich im Übrigen auf den Beschluss des 8. Senats vom 25. September 1989 BVerwG 8 B 95.89 (Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 23 S. 8), wonach das Bestimmtheitsgebot nicht gewährleiste, dass jeder Betroffene anhand des Gebührentatbestandes gleichsam auf den Pfennig genau vorausberechnen könne, was ihn eine bestimmte Behördenhandlung an Gebühren koste.
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Oberstufenreform
Auszug aus BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05
Die dort in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verlangen, dass grundrechtsrelevante Vorschriften in ihren Voraussetzungen und ihrem Inhalt so klar formuliert sein müssen, dass die Rechtslage für den Betroffenen erkennbar ist und er sein Verhalten danach einrichten kann (BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1979 1 BvL 19/76 BVerfGE 52, 1 ; ähnlich Beschlüsse vom 22. Juni 1977 1 BvR 799/76 BVerfGE 45, 400 …und vom 18. Mai 1988 2 BvR 579/84 a.a.O.). - BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98
Rückmeldegebühr
Auszug aus BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05
Sie wird aber missverstanden, wenn dabei nicht mit in den Blick genommen wird, dass der Gebührenpflichtige erkennen können muss, für welche öffentliche Leistung die Gebühr erhoben wird und welche Zwecke der Gesetzgeber mit der Gebührenerhebung verfolgt (so BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 2 BvL 9 12/98 BVerfGE 108, 1 ). - BVerwG, 15.11.1995 - 11 B 72.95
Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht - …
Auszug aus BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05
Die Formel, wonach eine Grenze für die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe erst dann überschritten werde, wenn es wegen der Unbestimmtheit nicht mehr möglich ist, objektive Kriterien zu gewinnen, die eine willkürliche Handhabung durch Behörden und Gerichte ausschließen (so z.B. Beschlüsse vom 15. November 1995 BVerwG 11 B 72.95 juris Rn. 5 …und vom 10. April 2000 BVerwG 11 B 61.99 juris Rn. 10), beschreibt die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Normenklarheit in der Tat zutreffend. - BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Kleingarten
Auszug aus BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05
Die dort in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verlangen, dass grundrechtsrelevante Vorschriften in ihren Voraussetzungen und ihrem Inhalt so klar formuliert sein müssen, dass die Rechtslage für den Betroffenen erkennbar ist und er sein Verhalten danach einrichten kann (BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1979 1 BvL 19/76 BVerfGE 52, 1 ; ähnlich Beschlüsse vom 22. Juni 1977 1 BvR 799/76 BVerfGE 45, 400 …und vom 18. Mai 1988 2 BvR 579/84 a.a.O.). - BVerwG, 10.04.2000 - 11 B 61.99
Wiederbeschaffungszeitwert
Auszug aus BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05
Die Formel, wonach eine Grenze für die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe erst dann überschritten werde, wenn es wegen der Unbestimmtheit nicht mehr möglich ist, objektive Kriterien zu gewinnen, die eine willkürliche Handhabung durch Behörden und Gerichte ausschließen (…so z.B. Beschlüsse vom 15. November 1995 BVerwG 11 B 72.95 juris Rn. 5 und vom 10. April 2000 BVerwG 11 B 61.99 juris Rn. 10), beschreibt die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Normenklarheit in der Tat zutreffend. - BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93
Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …
Auszug aus BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05
Die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung des Gebührenrechts ist dann, wenn ein Bundesgesetz durch die Länder als eigene Angelegenheit ausgeführt wird, nach Art. 84 Abs. 1 GG grundsätzlich Sache der Länder (vgl. auch Urteile vom 13. Januar 1959 BVerwG 1 C 114.57 BVerwGE 8, 93 ; vom 3. März 1994 BVerwG 4 C 1.93 BVerwGE 95, 188 und vom 19. Januar 2000 BVerwG 11 C 6.99 Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 36 S. 16). - BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 5.99
Gashochdruckleitung; Anzeige der Vornahme von Änderungen; …
Auszug aus BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05
23 Die Vorinstanz ist unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 9. Oktober 1984 2 BvL 10/82 BVerfGE 67, 299 ) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 25. August 1999 BVerwG 8 C 12.98 BVerwGE 109, 272 und vom 19. Januar 2000 BVerwG 11 C 5.99 Buchholz 451.211 GtA Nr. 2 S. 3) zu Art. 72 Abs. 1 GG zutreffend davon ausgegangen, dass es im Zweifel bei der Länderzuständigkeit zur Regelung von Verwaltungsgebühren verbleibt, wenn die bundesrechtliche Norm nicht eindeutig umfassend und abschließend ausgestaltet ist. - BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82
Laternengarage
- BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52
Baugutachten
- BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94
DDR-Rechtsanwälte
- BVerwG, 13.01.1959 - I C 114.57
Zurückweisung einer Revision; Maßnahmen im Straßenverkehr und …
- BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 6.99
Vollzug von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit der Länder; …
- BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98
Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …
- BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91
Altlasten
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
- BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86
Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur …
- BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99
Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
- BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
- BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61
Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2005 - 2 S 2488/03
Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Teilnahme eines Behördenbediensteten an …
- OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17
Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …
Die willkürfreie Handhabung eines Gebührentatbestandes ist durch nachträgliche Auslegung gewährleistet, wenn ein Gebührenschuldner mit seiner Heranziehung rechnen musste, weil dies in Anwendung juristischer Methoden ein vertretbares Auslegungsergebnis darstellt (BVerwG, Urteil vom 12.7.2006 - 10 C 9/05 -, BVerwGE 126, 222 -233, juris Rn. 30). - BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18
Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig
Das Bestimmtheitsgebot fordert im Bereich des Gebühren- und Beitragsrechts eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt (…stRspr, vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 - NVwZ 2019, 57 Rn. 16 f. sowie Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. - BVerfGE 108, 186 , jew. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2006 - 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222 Rn. 29 f.).Ebenfalls nicht einschlägig ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2006 - 10 C 9.05 - (BVerwGE 126, 222 ), das einen sehr weiten Gebührentatbestand betraf ("Amtshandlungen im Rahmen der altlastenrechtlichen Überwachung"), bei dem auch die gerichtliche Auslegung keine Kriterien für die Abgrenzung gebührenpflichtiger und gebührenfreier Amtshandlungen zu benennen vermochte.
- BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09
Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH; …
Ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot liegt jedoch dann vor, wenn es wegen der Unbestimmtheit der gebührenrechtlichen Regelungen nicht mehr möglich ist, objektive Kriterien zu gewinnen, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließen (Urteile vom 2. Juli 1969 - BVerwG IV C 68.67 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 6 S. 5 f. und vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 137.68 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 1 S. 2; Beschluss vom 25. September 1989 - BVerwG 8 B 95.89 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 23 S. 8; Urteil vom 12. Juli 2006 - BVerwG 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222 Rn. 30 m.w.N.).
- BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07
Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler …
Die Vorschrift wäre nur dann entsprechend der Forderung der Klägerin in ihrem Geltungsanspruch einzuschränken, wenn sie andernfalls so konturenlos bliebe, dass ihre willkürfreie Handhabung durch Behörden und Gerichte nicht gewährleistet wäre (vgl. Urteil vom 12. Juli 2006 - BVerwG 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222 Rn. 30). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2017 - 9 A 2655/13
Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von …
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2006 - 10 C 9.05 -, BVerwGE 126, 222, juris Rn. 29 f., m. zahlr. - VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 1 S 1623/20
Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung Einzelhandel (juris: CoronaVEinzelhV BW)
In jedem Fall müssen sich aber aus Wortlaut, Zweck und Zusammenhang der Regelung objektive Kriterien gewinnen lassen, die eine willkürliche Handhabung der Norm durch die für die Vollziehung zuständigen Behörden ausschließen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.07.2006 - 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222; Beschl. v. 10.04.2000 - 11 B 61.99 - juris;… Senat, Urt. v. 22.04.2002, a.a.O., v. 16.10.2001 - 1 S 2346/00 - VBlBW 2002, 292, und v. 18.08.1992 - 1 S 2550/91 - VBlBW 1993, 99). - VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4028/20
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen in …
In jedem Fall müssen sich aber aus Wortlaut, Zweck und Zusammenhang der Regelung objektive Kriterien gewinnen lassen, die eine willkürliche Handhabung der Norm durch die für die Vollziehung zuständigen Behörden ausschließen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.07.2006 - 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222; Beschl. v. 10.04.2000 - 11 B 61.99 - juris;… Senat, Urt. v. 22.04.2002, a.a.O., v. 16.10.2001 - 1 S 2346/00 - VBlBW 2002, 292, und v. 18.08.1992 - 1 S 2550/91 - VBlBW 1993, 99). - VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3670/21
2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt
In jedem Fall müssen sich aber aus Wortlaut, Zweck und Zusammenhang der Regelung objektive Kriterien gewinnen lassen, die eine willkürliche Handhabung der Norm durch die für die Vollziehung zuständigen Behörden ausschließen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.07.2006 - 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222; Beschl. v. 10.04.2000 - 11 B 61.99 - juris;… Senat, Urt. v. 22.04.2002, a.a.O., v. 16.10.2001 - 1 S 2346/00 - VBlBW 2002, 292, und v. 18.08.1992 - 1 S 2550/91 - VBlBW 1993, 99; Senat, Beschl. v. 30.07.2020 - 1 S 2087/20 - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 8 A 2690/08
Internet-PC unterliegt der Rundfunkgebühr
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2006 - 10 C 9.05 -, BVerwGE 126, 222 = NVwZ 2006, 1413 = juris Rn. 34.vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. März 2009, a.aO., juris Rn. 36; VG Regensburg, Urteil vom 24. März 2009, a.a.O., juris Rn. 30; siehe zu dieser Frage allgemein außerdem BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2006, a.a.O., juris Rn. 33.
- BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 61.07
Abfallverbringung; Überwachung; obligatorisches Nachweisverfahren; …
So zitiert die Beschwerde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2006 - BVerwG 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222) mit der Aussage, dass der Gebührenpflichtige erkennen können müsse, für welche öffentliche Leistung die Gebühr erhoben werde und welche Zwecke der Gesetzgeber mit der Gebührenerhebung verfolge.Denn die Vorinstanz hätte sich damit immer noch nicht in einen Widerspruch zu der Aussage begeben, mit der die Beschwerde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2006 (a.a.O. Rn. 30) zitiert.
Mit dieser Argumentation wird der Vorinstanz eine - vermeintlich (unten 2. b) - fehlerhafte Auslegung und Anwendung des § 43 Abs. 1 KrW-/AbfG a.F. und des § 17 Abs. 3 NachwV a.F. vorgehalten, nicht aber eine Abweichung von Rechtssätzen die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 12. Juli 2006 (a.a.O. Rn. 30) zum Bestimmtheitsgrundsatz bzw. zum Gebot der Normenklarheit im Bereich der Gebührenerhebung formuliert hat.
So hat der Senat in seinem Urteil vom 12. Juli 2006 (a.a.O. Rn. 28 ff.), auf dessen Aussagen sich die Beschwerde beruft, die dort anzuwendende Tarifziffer, die einen derartigen Auffangtatbestand für Amtshandlungen im Rahmen der altlastenrechtlichen Überwachung normierte, zwar als Rechtsgrundlage der streitigen Gebührenerhebung beanstandet.
- VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - 1 S 625/18
Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften"; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2013 - 10 S 2387/11
Festsetzung einer Gebühr als Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde - hier: …
- BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 30.08
Sprungrevision, Regelüberprüfung, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 8 A 732/09
Internet-PC unterliegt der Rundfunkgebühr
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2020 - 1 S 2712/19
Heranziehung zu Feuerwehrkosten
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2020 - 1 S 2087/20
Corona-Krise; CoronaVSchlachtBtrV BW vom 07.07.2020; Pflicht der Beschäftigten in …
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2021 - 1 S 2944/21
Masken- und Testpflicht an Schulen, inkl. Teilnahme- und Zutrittsverbot
- BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 1.13
Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; übermäßige …
- BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 50.09
Alkoholische Getränke; Berufsausübung; Ermessensfehler; Ermessensnichtgebrauch; …
- BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 63.07
Gesetzgebungsspielraum bei der Anordnung einer Gebührenpflicht für Amtshandlungen …
- VGH Bayern, 19.05.2009 - 7 B 08.2922
Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig
- BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 62.07
Zurückweisung einer Beschwerde wegen Nichtvorliegen von Divergenz und …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 1 S 3846/21
Corona-Krise; 2G-Regel für den Zutritt zu universitären Veranstaltungen in der …
- VG Karlsruhe, 24.10.2017 - 6 K 791/16
Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme zur Durchführung bodenschutzrechtlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 1 S 3038/21
Einstweilige Anordnung gegen die Maßnahmen im Rahmen der Warn- und Alarmstufe bei …
- OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 3/18
Wirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung bei Vorliegen von erheblichen …
- VG Arnsberg, 14.12.2010 - 11 K 2837/09
Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für die Genehmigung von Straßenaufbrüchen für …
- BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 7.09
Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 2 S 1162/07
Zuständigkeit für den Erlass der Gebührenverordnung eines Landratsamts
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2019 - 2 S 929/17
"Behörde" i.S.v. VwVfG BW § 1 Abs 2; Zuständigkeit des Betriebsleiters eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2016 - 10 A 1574/14
Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Erweiterung …
- VG Stuttgart, 06.12.2011 - 5 K 4898/10
Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle; Rechtsmäßigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 10 D 23/15
Zwingende erforderliche Festsetzung der Grundflächenzahl oder der Grundfläche der …
- VG Stuttgart, 20.09.2011 - 5 K 2953/10
Kommunale Gebühren für Waffenkontrollen
- BVerwG, 22.07.2020 - 6 B 9.20
Erstattung von Evakuierungskosten aus Anlass einer Bombenbeseitigung
- VGH Hessen, 25.03.2009 - 6 A 2130/08
Altlastensanierung: Sanierungsverantwortlicher, Garantenstellung bei Unterlassen …
- OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 KN 178/12
Folgen der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis zur Gebührenerhebung für die …
- VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750
Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
- BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 51.09
Alkoholische Getränke; Berufsausübung; feststellender Verwaltungsakt; Fußgänger; …
- OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 KN 24/22
Absonderung; Ausland; Corona; Einreise; Quarantäne; Reiserückkehrer; Risikogebiet
- VG Karlsruhe, 24.10.2017 - 6 K 2064/16
Inanspruchnahme eines Düngemittelherstellers zur Durchführung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2006 - 4 B 15.04
Versetzungen von Beamten zum Stellenpool rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.2021 - 1 S 1596/21
Negative Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten
- VGH Hessen, 25.03.2009 - 6 A 2131/08
Altlasten: Sanierungspflicht; Verantwortlichkeit durch Unterlassen bei …
- VG Freiburg, 15.03.2007 - 6 K 736/06
Gebühr für "öffentliche" Leistungen der Gemeinde
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 519/21
Corona-Krise; Beschränkung der privaten Zusammenkünfte nur mit Angehörigen eines …
- OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 11 LC 169/06
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr für die regelmäßige Prüfung der …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2020 - 1 S 2999/19
Heranziehung zu einer Gebühr für eine eichrechtliche Verwendungsüberwachung von …
- OVG Niedersachsen, 19.04.2011 - 11 LC 255/10
Auch Inhaber eines Jagdscheins unterliegen grundsätzlich der waffenrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2023 - 14 S 891/22
Festsetzung von "privaten Grünflächen" in einem Bebauungsplan; Anpassung an den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2015 - 10 D 115/12
Möglichkeit einer Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung von privaten …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2019 - 1 K 147/16
Gültigkeit einer Kuragbgabensatzung u.a. Einnahmen Tagesgästen
- VGH Bayern, 17.02.2017 - 22 ZB 16.593
Vergleichsvertrag über Sanierung - Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 2.13
Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; Annexkompetenz; …
- VG Minden, 10.11.2009 - 12 K 1750/08
Eröffnung des Gebührentatbestandes i.R.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrages …
- BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 4.13
Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; Annexkompetenz; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2006 - 4 B 8.05
Stellenpool
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4080/20
Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - 9 A 111/05
Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von …
- VG Hannover, 25.05.2016 - 10 A 361/16
Amtshandlung; Bestimmtheitsgebot; Gebührenordnung; Gefährlichkeitsfeststellung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2017 - 9 A 127/14
Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von …
- VG Freiburg, 19.10.2021 - 6 K 2669/21
Anforderung von öffentlichen Kosten; Kostenschuldner bei tierschutzrechtlichen …
- VG Düsseldorf, 20.03.2012 - 27 K 6228/10
Jugendschutzrechtliche Haftung eines Domaininhabers
- OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 KN 35/22
Betriebsschließung; Corona; Mischsortiment; Schließungen von Baumärkten für den …
- BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 3.13
Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; Annexkompetenz; …
- OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 30/22
Antragsbefugnis; Bestimmtheitsgebot; Corona; Corona-Pandemie; COVID-19; …
- OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 36/22
Einzelhandel; allgemeiner Gleichheitsgrundsatz; Infektionsschutz; Mischsortiment; …
- OVG Niedersachsen, 17.08.2023 - 14 KN 48/22
Corona; Covid 19; Testung; Zur Testung von Beschäftigten auf eine Infektion mit …
- OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 37/22
Betriebsschließung; Corona-Pandemie; Friseurbetrieb; Betriebsuntersagung für …
- VG Hannover, 05.02.2018 - 4 A 4096/17
Gebühren; Kosten; Kostenordnung; Vermessung
- BVerwG, 10.08.2005 - 10 B 33.05
Aufhebung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2017 - 6 A 10880/16
Regelgebühr für glücksspielrechtliche Kontrolle einer Spielhalle
- VG Düsseldorf, 20.03.2012 - 27 K 603/11
Beanstandung; Untersagung; Zeitpunkt; Entwicklungsbeeinträchtigung; …
- BVerwG, 15.10.2009 - 9 B 36.09
Rechtmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Eigenbetrieben und Zweckverbänden; …
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 22 C 17.636
Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung
- VG Würzburg, 27.01.2009 - W 1 K 08.1886
Rundfunkgebühr auch für PCs
- OVG Hamburg, 01.07.2008 - 1 Bf 250/07
Zur Gebührenpflicht eines Feuerwehreinsatzes wegen des Fehlalarms einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2016 - 9 A 100/15
Heranziehung einer Kontrollstelle zu Verwaltungsgebühren für eine Überprüfung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 L 44/10
Keine Gebührenpflicht für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach dem …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.04.2009 - 1 L 92/08
Erhebung einer Verwaltungsgebühr: Auffangregelung in einer Kostenverordnung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2021 - L 7 KA 29/18
Erweitertes Bundesschiedsamt - AOP-Vertrag 2006 - Tragung von Kosten und Gebühren …
- VG Minden, 07.04.2021 - 3 K 143/19
Schlachtbetrieb, Klassifizierung, Verwaltungsgebühr, Zeitgebühr, Nachbereitung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 10 D 94/14
Grundsatz der Bestimmtheit von textlichen Festsetzungen i.R.v. Vorkehrungen zum …
- VG Gelsenkirchen, 24.02.2015 - 9 K 2302/13
Sammlung; Altkleider ; Alttextilien ; Container ; Untersagung ; Neutralitätsgebot …
- VG Augsburg, 20.07.2012 - Au 3 K 12.448
Indirekteinleitung; Gewässeraufsicht; Gebühren
- VG Frankfurt/Main, 18.02.2009 - 3 K 99/07
Kostenerstattungsanspruch gegen den Grundstückseigentümer wegen der Durchführung …
- VG Potsdam, 18.02.2014 - 3 K 1971/11
Die widersinnige stundenweise Anmeldung eines Jagdhundes
- VG Halle, 26.02.2010 - 1 A 395/07
Gebührenerhebung für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach AufenthG 2004 § …
- VG Hannover, 03.12.2021 - 1 A 1303/21
Abfallentsorgung; Abfallgebühr; Doppelleerung; Sondernutzung Sondernutzung
- VG Münster, 23.03.2012 - 3 K 33/11
Anforderungen an die Verteilung der Aufwendungen für Unterhaltung und …
- VG Minden, 15.05.2013 - 3 K 2023/12
Grundgesetzliche Kompetenz der Länder zur Regelung von Verwaltungsgebühren; …
- VG Augsburg, 13.12.2011 - Au 3 K 11.508
Indirekteinleitung; Gewässeraufsicht; Gebühren
- VG Münster, 21.08.2012 - 7 K 972/11
Bemessung einer Abwassergebühr nach dem Durchschnitt der Niederschlagsmengen in …