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   BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05   

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https://dejure.org/2006,627
BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05 (https://dejure.org/2006,627)
BVerwG, Entscheidung vom 12.07.2006 - 10 C 9.05 (https://dejure.org/2006,627)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juli 2006 - 10 C 9.05 (https://dejure.org/2006,627)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 20 Abs. 3, Art. 72 Abs. 1, Art. 84 Abs. 1; BBodSchG § 24; GebVO BW (F. 1993) mit Anlage (GbVerz) Tarifziffer 1. 12. 8
    Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; Kostenbegriff; Auslagen; Verwaltungsgebühren; Sperrwirkung gegenüber Landesrecht; Gebührenhoheit der Länder; Amtshandlung; Gebührenfreiheit; Grundsatz der Normenklarheit; Bestimmtheit von ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 20 Abs. 3, Art. 72 Abs. 1, Art. 84 Abs. 1
    Altlastensanierung; Amtshandlung; Annexkompetenz; Auslagen; Besprechung; Bestimmtheit von Gebührentatbeständen; Bodenschutz; Gebührenfreiheit; Gebührenhoheit der Länder; Gefahrenabwehr; Gespräch; Grenzen der gerichtlichen Rechtskontrolle; Grundsatz der Normenklarheit; ...

  • Wolters Kluwer

    Qualifizierung des Verwaltungshandelns als kostenfreien Behördenkontakt oder als gebührenpflichtiges Behördenhandeln; Zahlung einer Verwaltungsgebühr aufgrund von Besprechungen über die Sanierung von Bodenverunreinigungen; Voraussetzungen einer gebührenpflichtigen ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Normenklarheit von Gebührenregelungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgabenrecht; Verwaltungsgebühren - Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; Kostenbegriff; Auslagen; Verwaltungsgebühren; Sperrwirkung gegenüber Landesrecht; Gebührenhoheit der Länder; Amtshandlung; Gebührenfreiheit; Grundsatz der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebühren vor Maßnahmen im Vorfeld von Sanierungsanordnungen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Besprechungsgebühren im Bodenschutzrecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Deutsche Bahn kann nicht zu Verwaltungsgebühren herangezogen werden - Besprechungen über Sanierungsvertrag eines Bahnhofes sind gebührenfrei

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 126, 222
  • NVwZ 2006, 1413
  • DVBl 2006, 1520
  • DÖV 2007, 123
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

    Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 -

    Die willkürfreie Handhabung eines Gebührentatbestandes ist durch nachträgliche Auslegung gewährleistet, wenn ein Gebührenschuldner mit seiner Heranziehung rechnen musste, weil dies in Anwendung juristischer Methoden ein vertretbares Auslegungsergebnis darstellt (BVerwG, Urteil vom 12.7.2006 - 10 C 9/05 -, BVerwGE 126, 222 -233, juris Rn. 30).
  • BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18

    Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

    Das Bestimmtheitsgebot fordert im Bereich des Gebühren- und Beitragsrechts eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt (stRspr, vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 - NVwZ 2019, 57 Rn. 16 f. sowie Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. - BVerfGE 108, 186 , jew. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2006 - 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222 Rn. 29 f.).

    Ebenfalls nicht einschlägig ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2006 - 10 C 9.05 - (BVerwGE 126, 222 ), das einen sehr weiten Gebührentatbestand betraf ("Amtshandlungen im Rahmen der altlastenrechtlichen Überwachung"), bei dem auch die gerichtliche Auslegung keine Kriterien für die Abgrenzung gebührenpflichtiger und gebührenfreier Amtshandlungen zu benennen vermochte.

  • BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09

    Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH;

    Ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot liegt jedoch dann vor, wenn es wegen der Unbestimmtheit der gebührenrechtlichen Regelungen nicht mehr möglich ist, objektive Kriterien zu gewinnen, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließen (Urteile vom 2. Juli 1969 - BVerwG IV C 68.67 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 6 S. 5 f. und vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 137.68 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 1 S. 2; Beschluss vom 25. September 1989 - BVerwG 8 B 95.89 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 23 S. 8; Urteil vom 12. Juli 2006 - BVerwG 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222 Rn. 30 m.w.N.).
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