Rechtsprechung
BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; II. WoBauG §§ 43, 46
A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von Verwaltungsakten durch Revisionsgericht; Aufwendungshilfen im sozialen Wohnungsbau (Berlin); E: Eigentumsschutz, kein - für Option auf Subventionierung; H: Haushaltsmittel, Sperrung von -; S: ... - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Aufwendungshilfen im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von Verwaltungsakten durch Revisionsgericht; E: Eigentumsschutz, kein - für Option auf Subventionierung; H: Haushaltsmittel, Sperrung von -; S: ... - Judicialis
Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von Verwaltungsakten durch Revisionsgericht; Aufwendungshilfen im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Eigentumsschutz, kein - für Option auf Subventionierung; Haushaltsmittel, Sperrung von -; Subventionierung,
- Wolters Kluwer
Anspruch eines privaten Bauherrn auf Anschlussförderung für im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus errichtete Mietwohnungen (sog. erster Förderungsweg) - Voraussetzungen der Änderung durch Verwaltungsvorschriften festgelegter Förderprogramme - Eingeschränkter Schutz des ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Anschlußförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von Verwaltungsakten durch Revisionsgericht; Aufwendungshilfen im sozialen Wohnungsbau (Berlin); kein Eigentumsschutz für Option auf Subventionierung; Sperrung von Haushaltsmitteln; Einstellung von ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßige Änderung des durch Verwaltungsvorschriften festgelegten Förderprogramms - weites Gestaltungsermessen bei der Subventionsgewährung - Einschätzung von Ungleichheiten durch Stichtagsregelung - Einstellung der Subventionierung bei fehlenden Haushaltsmitteln
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau Berlin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Anspruch auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau Berlin
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Über den Anspruch auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau Berlin
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Berlin durfte aus der sozialen Wohnungsbau-Förderung aussteigen - Kein Anspruch auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau Berlin
- 123recht.net (Pressemeldung, 11.5.2006)
Land Berlin durfte Förderung im sozialen Wohnungsbau streichen // Kein Vertrauensschutz für Subventionen
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03
- OVG Berlin, 16.12.2004 - 5 B 4.04
- BVerwG, 17.05.2005 - 5 C 10.05
- BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05
Papierfundstellen
- BVerwGE 126, 33
- NJW 2006, 3450 (Ls.)
- NVwZ 2006, 1184
- DÖV 2006, 867
Wird zitiert von ... (169)
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …
Mit dem Wegfall der Anschlussförderung für Objekte des Sozialen Wohnungsbaus, bei denen die 15jährige Grundförderung ab dem 1.1.2003 endet (dazu BVerwGE 126, 33), und dem Verzicht auf die entsprechenden Belegungsbindungen sank der Anteil mietpreisgebundener Sozialwohnungen bis Ende 2006 auf knapp 12 % des Gesamtwohnungsbestandes (vgl Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin 2007, S 30 unter Bezugnahme auf Daten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung). - BGH, 24.04.2014 - VII ZR 164/13
Honorarklage aus einem Ingenieurvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: …
Eine Außenwirkung kommt derartigen haushaltsrechtlichen Normen nur im Rahmen der sogenannten Selbstbindung der Verwaltung zu, indem sie das Ermessen der letztlich für die Mittelverteilung bestimmten Stellen regeln (vgl. BVerwGE 126, 33 Rn. 52; BVerwGE 104, 220, 223 m.w.N.). - BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13
Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von …
Da es sich bei Verwaltungsvorschriften nicht um Rechtsnormen handelt, können sie über die ihnen innewohnende interne Bindung hinaus Außenwirkung gegenüber dem Bürger grundsätzlich nur über die so genannte Selbstbindung der Verwaltung entfalten (BVerwGE 100, 335, 339 f.; 104, 220, 222 f.; 126, 33 Rn. 52;… 143, 50 Rn. 31 f.).
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
Mit dem Wegfall der Anschlussförderung für Objekte des Sozialen Wohnungsbaus, bei denen die 15jährige Grundförderung ab dem 1.1.2003 endet (dazu BVerwGE 126, 33), und dem Verzicht auf die entsprechenden Belegungsbindungen sank der Anteil mietpreisgebundener Sozialwohnungen bis Ende 2006 auf knapp 12 % des Gesamtwohnungsbestandes (vgl Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin 2007, S 30 unter Bezugnahme auf Daten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2009 - 8 A 1531/09
Kein Blaulicht für Fahrzeuge eines Kommunalen Ordnungsdienstes
BVerwG, Urteile vom 8.4.1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220 = NVwZ 1998, 273 = juris, Rn. 20, und vom 11.5.2006 - 5 C 10.05 -, BVerwGE 126, 33 = NVwZ 2006, 1184 = juris, Rn. 63; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 40 Rn. 124; Kopp/ Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 40 Rn. 31. - BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer …
Der 5. Senat des BVerwG hat im Urteil vom 11.5.2006 (5 C 10/05 - BVerwGE 126, 33 RdNr 20) unentschieden gelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen das BVerwG berechtigt und auch ohne hierauf bezogene Verfahrensrüge verpflichtet ist, den Inhalt von Verwaltungsakten als Revisionsgericht selbstständig zu bestimmen. - BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 25.08
Eigenleistung, angemessene; Festbetragsfinanzierung, zweckkonforme Verwendung; …
Auch im Jugendhilferecht gilt der Grundsatz des allgemeinen Subventionsrechts (s. etwa BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2006 - BVerwG 5 C 10.05 - BVerwGE 126, 33 ), dass ein Subventionsempfänger stets mit dem künftigen teilweisen oder gar völligen Wegfall der Subvention rechnen muss. - OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - 6 U 126/16
Verjährung des verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs gem. § 945 ZPO
Mit Schriftsatz vom 05.02.2007 nahm die KG ihre vorgenannte Hauptsacheklage zurück, nachdem in dem vorgenannten Parallelverfahren das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11.05.2006 (5 C 10.05) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 16.12.2004 bestätigt und auch das Bundesverfassungsgericht eine in dieser Sache erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hatte.Dies habe sich erst durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.05.2006 (5 C 10.05) und den Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 19.01.2007 (1 BvR 2078/06) geändert.
- BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 23/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kommunale Eingliederungsleistung - …
Ihr gegenüber würde die bis dahin geltende Arbeitshilfe im Übrigen selbst dann keinen Vertrauensschutz begründen, wenn sie dem Kläger günstiger wäre, weil einmal erlassene ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften aus sachlichen Gründen der jederzeitigen Änderung unterliegen (vgl zu subventionsgewährenden Verwaltungsvorschriften nur BVerwG Urteil vom 11.5.2006 - 5 C 10.05 - BVerwGE 126, 33 RdNr 57 ff mwN) .Soweit darin eine Verschärfung gegenüber der früheren Ermessensausübung in der Arbeitshilfe liegen sollte, ist darin - anders als das LSG angenommen hat - ebenfalls kein Ermessensfehler zu erkennen und eine sachwidrige Änderung der früheren Erlasslage (vgl zu diesem Maßstab BVerwG Urteil vom 11.5.2006 - 5 C 10.05 - BVerwGE 126, 33 RdNr 63 zur Änderung subventionsgewährender Verwaltungsvorschriften) erst recht nicht.
- BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 32/04 R
Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Voraussetzung für Anspruch auf …
Eine solche, sich auf die Tatbestandsseite der Norm erstreckende Einschätzungsprärogative hat die Rechtsprechung etwa bei Eignungsbeurteilungen (BVerfGE 84, 59, 77), Planungsentscheidungen (BVerwGE 56, 110, 121 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 2; BVerwGE 87, 332, 355 = Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 7; zuletzt BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2006 - 5 C 10/05, juris RdNr 70 = NVwZ 2006, 1184, 1189 = DÖV 2006, 867, 870) oder bei Entscheidungen besonderer, fachkundig zusammengesetzter Kollegialorgane anerkannt (BVerwG NVwZ 1991, 268; BSG USK 82181 bzgl der für die für vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfungen zuständigen Prüfgremien). - BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
- BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- BVerwG, 26.07.2006 - 6 C 20.05
Anonyme Spende, Leistungsbescheid, Partei, Parteienfinanzierung, politische …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16
Ausschluss insolventer Antragsteller von der Gewährung öffentlicher Subventionen
- BVerwG, 14.02.2007 - 6 C 28.05
Teilnehmeranschlussleitung; Glasfaser; Zugang; Entgeltgenehmigung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2006 - 5 B 11.05
Außerplanmäßige Förderungskürzung im sozialen Wohnungsbau rechtmäßig
- BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 27.08
Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit
- BVerwG, 26.03.2009 - 2 A 6.07
Dienstrechtliches Begleitgesetz; personelle Maßnahmen; Teilverlegung; Verlagerung …
- OVG Niedersachsen, 07.09.2011 - 4 ME 97/11
Kündigung einer auf der Grundlage des § 77 SGB 8 geschlossenen Vereinbarung
- VG Stuttgart, 11.04.2019 - 1 K 2888/18
Für eine Identitätsfeststellung ist § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG als …
- BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 4/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Begründungserfordernis bei beantragter …
- BGH, 17.09.2013 - XI ZR 394/12
Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des ersten …
- BVerwG, 26.03.2009 - 2 A 4.07
Dienstrechtliches Begleitgesetz; personelle Maßnahmen; Teilverlegung; Verlagerung …
- BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 297/20
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 9 S 280/14
Gestaltung des Beamtenverhältnisses durch Vereinbarung; Bedingungsfeindlichkeit …
- VG Berlin, 11.02.2010 - 16 K 117.09
Rückforderung von Subventionen - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, …
- VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 1313/07
Klage von angestellten Lehrern (Seiteneinsteigern) auf Übernahme in das …
- VG Berlin, 11.02.2010 - 16 K 118.09
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verzugszinsen aufgrund eines …
- BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 28.08
Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit
- BVerwG, 19.08.2008 - 3 B 11.08
Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Entscheidung; Pflegeheim; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - 12 A 217/05
Verfahren zur Zuschussvergabe zu den Personalkosten für das Angebot …
- BVerwG, 17.08.2011 - 3 PKH 15.11
Orientierung der Verwaltungspraxis an den jeweils aktuell geltenden …
- BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 26.08
Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit
- VG Düsseldorf, 27.03.2008 - 2 K 2958/07
Übernahme eines Maschinenbauingeneurs als Seiteneinsteiger in den Lehrberuf und …
- VG Düsseldorf, 25.04.2008 - 2 K 1100/07
Übernahme eines Maschinenbauingeneurs als Seiteneinsteiger in den Lehrberuf und …
- VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 3106/07
Begehren auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Hinblick auf einen …
- VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 2604/07
- VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 282/13
Ausschluss von Subventionsgewährung bei eröffnetem Insolvenzverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2013 - 6 B 1105/13
Einstellungszusage als Zusicherung der Behörde i.S.v. § 38 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 5 B 3.10
Wohnungsbauförderung; Sozialer Wohnungsbau; Fördermittel; Subvention; …
- VG Köln, 25.04.2007 - 21 K 3675/05
Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig
- BVerwG, 24.09.2009 - 3 C 17.08
Landwirtschaft; Betriebsprämie; betriebsindividueller Betrag; besondere Lage; …
- VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 2741/07
Begehren auf eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe i.R.e. Wechsels in …
- VG Köln, 15.06.2007 - 11 K 572/07
Airdata AG darf Funkfrequenzen behalten
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11
Unterbringung und sozialpädagogische Betreuung von Berufsschülern in einem …
- LG Düsseldorf, 02.05.2016 - 21 O 124/15
Persönliche Haftung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft für deren …
- OVG Niedersachsen, 19.05.2015 - 8 LB 92/14
Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns bei der Gewährung einer Zuwendung für den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - 12 A 605/08
- VG Köln, 15.06.2007 - 11 K 573/07
Airdata AG darf Funkfrequenzen behalten
- BGH, 21.02.2014 - V ZR 6/13
Erbbaurechtsvertrag: Herabsetzung des Erbbauzinses nach Wegfall der …
- KG, 23.08.2011 - 4 U 152/08
Wegfall der Geschäftsgrundlage: Anpassung des Erbbauzinses bei Wegfall der …
- BVerwG, 28.03.2008 - 5 B 121.07
Möglichkeit der jederzeitigen Änderung eines durch Verwaltungsvorschriften …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 6 B 11140/15
Duldung der Sportwettvermittlung in einer Verkaufsstelle - Mindestabstand von …
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 9 S 2244/15
Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von …
- KG, 22.12.2015 - 4 U 129/13
Insolvenz einer Grundstücks-Fonds-Gesellschaft bürgerlichen Recht: …
- OVG Saarland, 04.06.2012 - 3 A 33/12
Auslegung von Verwaltungsvorschriften zur Vergabe gemeindlicher Subventionen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - 12 A 292/09
Zulässigkeit einer Kürzung von Fördermitteln für den Betrieb eines seit …
- BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 12.07
Laufbahn; Eignung; Verwaltungspraxis; Selbstbindung.
- OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 8 LA 102/12
Zum Anspruch auf Zuwendungen von Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2007 - 16 U 140/06
Keine Aufklärungspflichtverletzung der Bank bei Anlage in einen als GbR geführten …
- VG Karlsruhe, 11.04.2018 - 4 K 4973/15
Beihilfe an eine landwirtschaftliche Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse
- VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 4357/09
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einstellung in den öffentlichen Schuldienst …
- LG Berlin, 24.05.2007 - 21 O 4/07
Subventionierung: Schadensersatzanspruch einer Immobilien-Fondsgesellschaft wegen …
- VG Aachen, 28.02.2020 - 7 K 2955/18
Jahressonderzahlung
- OLG Frankfurt, 28.09.2012 - 19 U 192/11
Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung in Bezug auf Beteiligung an …
- BVerwG, 24.04.2007 - 5 B 120.07
Grundsätzliche Bedeutung einer Auslegung der in einem Bescheid der …
- OLG Düsseldorf, 13.05.2020 - 3 Kart 702/19
- OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LC 208/12
Anwendung des zuwendungsrechtlichen Besserstellungsverbot auf einen …
- KG, 23.08.2011 - 4 U 158/08
Wegfall der Geschäftsgrundlage: Anpassung des Erbbauzinses bei Wegfall der …
- BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 11/20
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
- BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 2389/18
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
- OLG Celle, 06.02.2013 - 2 VAs 22/12
Absehen von der weiteren Strafvollstreckung gegen einen Nichtdeutschen in …
- VGH Bayern, 12.09.2012 - 12 ZB 10.609
Antrag auf Zulassung der Berufung; Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2007 - 3 L 193/04
Förderung von Investitionsaufwendungen für Altenpflegeeinrichtungen
- LG Berlin, 31.05.2007 - 21 O 474/06
Subventionierung: Haftung der Förderbank des Landes Berlin gegenüber …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - 8 A 1331/18
- OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 8 LB 179/11
Vereinbarkeit des Ausschlusses freiberuflicher Tätigkeiten von der Gewährung von …
- OVG Niedersachsen, 05.02.2020 - 10 LA 108/18
Tiergesundheitsgesetz - Teilweise Entschädigung bei unrichtiger Meldung eines …
- VG Augsburg, 02.12.2019 - Au 7 K 19.915
Breitbandausbau im Gemeindegebiet - Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 12 B 39.09
Emissionshandelsrecht; Grubengasprojekte; Anerkennung als Gemeinsame …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2009 - 19 B 524/08
Anspruch auf Erweiterung des Angebots an muttersprachlichem Unterricht an …
- BVerwG, 08.02.2008 - 5 B 7.08
Orientierung an externen Vergleichen bei der Festsetzung eines …
- VG Augsburg, 30.09.2019 - Au 7 E 19.1396
Gewährung und Umfang der Fördermittel für Breitbandausbau im Gemeindegebiet
- VGH Bayern, 22.01.2014 - 19 BV 13.1447
Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der …
- BVerwG, 04.04.2013 - 8 B 74.12
Prüfungsumfang bei Bestimmung des Erklärungsgehalts eines Verwaltungsaktes
- VG Berlin, 20.01.2011 - 16 A 171.08
Anspruch aus öffentlich rechtlichem Vertrag über städtebauliche Maßnahmen
- VG München, 19.11.2009 - M 15 K 07.5555
Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF); Projektförderung im Wege der …
- OLG Frankfurt, 12.11.2008 - 23 U 122/07
Anlageberatung bzw. Anlagevermittlung: Hinweispflicht im Zusammenhang mit einer …
- BVerwG, 08.02.2008 - 5 B 6.08
Ermittlung einer den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit …
- VG Berlin, 01.03.2007 - 16 A 35.04
Rechtmäßigkeit der Zinserhöhung für Baudarlehen im öffentlich geförderten …
- OLG Naumburg, 11.11.2019 - Not 4/19
Anwalt darf Urlaubsvertretung für Notar übernehmen!
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 5 B 1.10
Wohnungsbauförderung; Sozialer Wohnungsbau; Fördermittel; Subvention; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2011 - 3 A 1366/09
Anspruch eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung einer sog. Leichenpauschale …
- KG, 26.11.2008 - 26 U 214/07
Prospekthaftung: Kausalität eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
- KG, 18.06.2008 - 26 U 113/07
Die Sicherheit der Bewilligung einer Anschlussförderung ist für den Anleger von …
- VG Osnabrück, 18.06.2008 - 1 A 290/06
Zuweisung betriebsindividueller Beträge aus der nationalen Reserve wegen …
- OVG Saarland, 19.09.2011 - 1 A 207/11
Ruhegehaltsfähigkeit unterhälftiger Vordienstzeiten; Hauptberuflichkeit einer …
- VG Düsseldorf, 29.07.2008 - 2 K 3196/07
Übernahme Beamtenverhältnis auf Probe Mangelfacherlass Aufhebung Seiteneinsteiger …
- VG Düsseldorf, 03.11.2006 - 26 K 644/06
Anerkennung des gegenwärtigen Beihilfesystems als Teil der verfassungsrechtlich …
- VG München, 14.07.2020 - M 31 E 20.2819
Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Soforthilfen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2014 - 16 A 2342/10
Subventionsrückforderung bezüglich aller Produktionseinheiten des Empfängers bei …
- FG München, 24.01.2012 - 13 K 543/10
Keine Verletzung des Vertrauensschutzes durch die Übergangsregelung in § 52 Abs. …
- VG Augsburg, 03.05.2011 - Au 5 K 10.30690
Irak; Yezide; Provinz Ninawa
- VG Augsburg, 08.02.2011 - Au 5 K 10.30602
Irak; Yezide; Provinz Ninawa
- KG, 18.06.2008 - 26 U 148/07
- KG, 11.06.2008 - 26 U 160/07
- KG, 09.06.2008 - 26 U 159/07
- KG, 02.06.2008 - 26 U 142/07
- VG Augsburg, 29.01.2008 - Au 3 K 07.332
Betriebsindividuelle Beträge; Betriebsinhaber in besonderer Lage; Investition; …
- KG, 22.01.2008 - 27 U 153/06
- VG Köln, 13.02.2020 - 16 K 1179/17
- VG Düsseldorf, 05.01.2010 - 2 K 3851/08
Anspruch eines Lehrers im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst auf …
- VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 7399/08
Einstellung; Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; Verzögerungsgründe; …
- VG Münster, 22.12.2008 - 6 K 2008/06
Zuschuss zu den Personalausgaben an Träger von Zufluchtstätten für misshandelte …
- VG Düsseldorf, 10.09.2008 - 2 K 1637/07
- VG Düsseldorf, 10.09.2008 - 2 K 3196/07
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Vorzeitige Aufhebung des sog. …
- VG Leipzig, 01.07.2015 - 1 K 993/12
- VG Düsseldorf, 13.05.2015 - 6 L 921/15
- OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 4 LC 141/10
Rundfunkgebührenpflicht von Empfangsgeräten in Ferienhäusern
- VG Düsseldorf, 11.12.2008 - 2 K 4673/07
- VG Düsseldorf, 29.07.2008 - 2 K 1637/07
- VG Münster, 18.06.2008 - 9 K 1306/07
Zuweisung eines erhöhten betriebsindividuellen Betrages als Referenzwert zur …
- VG Düsseldorf, 15.05.2015 - 6 L 1462/15
Punkte; Übergangsregelung; Tattatprinzip; Speicherung; Rückwirkung; …
- VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 1377/09
Anspruch eines 1964 geborenen Lehrers für Kunst im Angestelltenverhältnis auf …
- VG Augsburg, 04.08.2009 - Au 3 K 08.1685
KULAP; Auflage; Besatzdichte; Richtlinie; Änderung
- VG Freiburg, 19.11.2008 - 2 K 2747/07
Gewährung einer staatlichen Finanzhilfe für Privatschule
- KG, 26.10.2008 - 26 U 154/07
Prospekthaftung: Kausalität eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
- VG Ansbach, 04.03.2020 - AN 5 K 18.01276
Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus den Staaten der früheren Sowjetunion
- VG Mainz, 22.08.2019 - 1 K 141/18
- VGH Bayern, 22.04.2013 - 14 ZB 12.1531
Rückforderung überzahlter Übergangsgebührnisse; verschärfte Haftung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 12 A 2787/08
Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aufgrund des …
- VG Düsseldorf, 02.03.2010 - 2 K 1751/09
Einstellung; Beamtenverhältbis auf Probe; Höchstaltersgrenze; Kinderbetreuung
- KG, 13.02.2008 - 26 U 102/07
- VG Gelsenkirchen, 22.08.2007 - 7 K 2258/06
Anspruch auf Auszahlung einer Gründungsprämie für Existenzgründer; Herleitung …
- VG Ansbach, 09.12.2019 - AN 5 K 18.00675
Jüdische Zuwanderung und positive Intergationsprognose
- VGH Bayern, 30.01.2013 - 21 B 12.68
Förderung; Investitionskosten; Bedarfsgerechtigkeit; Ermessen
- VG Augsburg, 29.03.2011 - Au 5 K 10.30182
Irak; Yezide; Bedrohung des Arbeitgebers
- VG Augsburg, 18.02.2011 - Au 5 K 10.30388
Irak; Yezide aus ..., Provinz Ninive; Asylerstverfahren; "Medizinmafia"
- VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 3655/08
Einstellung; Beamtenverhältnis; Höchstaltersgrenze; Wirksamkeit der …
- VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 6928/08
Einstellung; Beamtenverhältnis; Höchstaltersgrenze; Laufbahnverordnung; …
- VG Gelsenkirchen, 14.05.2008 - 1 K 1525/06
Beurteilung, Mitarbeiterführung, Vorgesetzter, Polizei
- LG Berlin, 24.05.2007 - 21 O 11/07
Kein Schadensersatz wegen Einstellung der Anschlussförderung im sozialen …
- VG München, 12.02.2020 - M 9 K 19.2402
Boardinghouse - Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
- VG München, 11.09.2019 - M 9 K 18.856
Ortsübliche Miete, Nutzungsentgelt, Prüfungsverfahren, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2015 - 4 B 39.12
Besoldungsneuregelung im Land Berlin; Besoldungsüberleitung; maßgeblicher …
- VG München, 08.09.2011 - M 15 K 10.4174
Münchner Förderprogramm Energieeinsparung; Antragspunkt "Münchner Standard …
- KG, 27.05.2009 - 26 U 145/07
Sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen eines …
- VG Düsseldorf, 08.04.2009 - 2 K 6757/08
Rechtsschutzinteresse an einer Einstellung in den Polizeidienst zu einem bereits …
- VG Berlin, 13.03.2008 - 16 A 78.06
Widerruf im Zuge der Wohnungsbauförderung gewährter Aufwendungszuschüsse.
- LG Berlin, 24.05.2007 - 21 O 10/07
Kein Schadensersatz wegen Einstellung der Anschlussförderung im sozialen …
- VG München, 12.02.2020 - M 9 K 18.5377
Unerlaubte Nutzung einer Wohnung zu Fremdenverkehrszwecken
- VG München, 12.02.2020 - M 9 K 19.2395
Beendigung der Nutzung der Wohnung zur Fremdenbeherbergung
- VG München, 12.02.2020 - M 9 K 19.2401
Vermietung von Wohnraum für Begleitung zu medizinischer Behandlung
- VG München, 12.02.2020 - M 9 K 19.2396
Androhung von Zwangsgeld - Nutzung der Wohnung zur Fremdenbeherbergung
- VG München, 12.02.2020 - M 9 K 18.5426
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
- VG Frankfurt/Main, 02.01.2019 - 11 K 2281/18
Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien
- VG Ansbach, 28.11.2013 - AN 6 K 11.01902
Zuwendungen aus dem Europäischen Rückkehrfonds
- VG Düsseldorf, 10.03.2011 - 2 K 2070/10
- VG Augsburg, 14.02.2011 - Au 5 K 09.30210
Irak; Yezide; Asylerstverfahren
- VG Berlin, 10.06.2009 - 16 A 42.07
Adressat bei Rückforderung von Wohnungsbaufördermitteln
- VG Berlin, 06.03.2008 - 16 A 148.05
Klage gegen den Widerruf eines im Zuge der Wohnungsbauförderung gewährten …
- VG Berlin, 06.12.2007 - 16 A 101.04
Kürzung von Wohnungsbaumitteln
- VG Ansbach, 25.09.2014 - AN 6 K 13.02157
Kosten für Reinigungsarbeiten sind ausreichend nachgewiesen und daher …
- VG Ansbach, 28.11.2013 - AN 6 K 11.01901
Zuwendungen aus dem Europäischen Rückkehrfonds
- VG Regensburg, 13.11.2013 - RN 1 K 12.433
Zusicherung der Beförderung nach BesGr A 16; Schriftformerfordernis; Auslegung
- LG Berlin, 13.10.2009 - 2 O 217/08
- VG Berlin, 01.04.2009 - 3 A 263.07
Genehmigung einer Teilnahme an dem Schulversuch, Bekanntgabe eines …
- VG Berlin, 19.03.2009 - 16 A 36.06
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrages im Rahmen der …
- VG Berlin, 10.06.2009 - 16 A 43.07
Widerruf der Wohnungsbauförderung