Rechtsprechung
BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 23.05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
VwVfG §§ 48, 49, 51; VZOG § 2 Abs. 5; EV Art. 21 Abs. 1 und 2
Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides; Rücknahme eines Zuordnungsbescheides; Anspruch auf Rücknahme; Ermessensreduzierung auf Null; Vertrauensschutz zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung; öffentliches Interesse; Bestandkraft; Wiederaufgreifen; ... - Bundesverwaltungsgericht
VwVfG §§ 48, 49, 51
Altlasten; Anspruch auf Rücknahme; Bestandkraft; Ermessensreduzierung auf Null; Rücknahme eines Zuordnungsbescheides; Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides; Sanierungspflichten; Sonderabfall; Sondermüll; Sondermülldeponie, Rekultivierungspflichten; ... - Deutsches Notarinstitut
VwVfG §§ 48, 49, 51; VZOG § 2 Abs. 5; EV Art. 21 Abs. 1 und 2
Gesichtspunkt der Beständigkeit ist bei Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheids zu berücksichtigen
- Wolters Kluwer
Öffentliches Interesse als ausschließlicher Maßstab für die nach § 48 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zu treffende Entscheidung über die Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides; Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Beständigkeit von Zuordnungsentscheidungen
- Judicialis
VwVfG § 48; ; VwVfG § 49; ; VwVfG § 51; ; VZOG § 2 Abs. 5; ; EV Art. 21 Abs. 1; ; EV Art. 21 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 10.06.2004 - 30 A 53.01
- BVerwG, 27.06.2005 - 3 B 111.04
- BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 23.05
Papierfundstellen
- BVerwGE 126, 7
- NJ 2006, 475
- DVBl 2006, 1306
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 29.05.1980 - 5 C 11.78
Abgeltung von Besatzungsschäden - Entschädigungsleistungen - Gesetzliche …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 23.05
Die Träger öffentlicher Verwaltung sind an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebunden und können sich nicht auf den Fortbestand eines rechtswidrigen Zustands berufen (vgl. Urteil vom 29. Mai 1980 - BVerwG 5 C 11.78 - BVerwGE 60, 208 m.w.N.).Das gilt auch für Selbstverwaltungskörperschaften wie Gemeinden, die - ungeachtet ihrer Autonomie - dem Staat eingegliedert sind (Urteil vom 29. Mai 1980 a.a.O.).
- BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84
Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
Auszug aus BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 23.05
Sie wird als Entscheidungsfrist erst in Gang gesetzt, wenn der Behörde die für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind und sie auch die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356). - BVerwG, 08.12.1965 - V C 21.64
Möglichkeit der Verwaltungsbehörde zur Abänderung von bis zum Ablauf von drei …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 23.05
Eines solchen Schutzes bedarf die Verwaltung selbst nicht (Urteile vom 8. Dezember 1965 - BVerwG 5 C 21.64 - BVerwGE 23, 25 und vom 20. Juni 1967 - BVerwG 5 C 175.66 - BVerwGE 27, 215 ).
- BVerwG, 03.08.2000 - 3 C 21.00
Sondervermögen Reichsbahn; Reichsbahn, Sondervermögen; Verwaltungsnutzung (im …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 23.05
Ein Anspruch auf die Abtrennung der entsprechend genutzten Teilfläche besteht jedenfalls dann, wenn ein Verwaltungsträger die Teilfläche ausschließlich genutzt hat und deren Verselbstständigung keine gravierenden Probleme aufwirft (Urteile vom 3. August 2000 - BVerwG 3 C 21.00 - BVerwGE 111, 364 und vom 7. Oktober 2004 - BVerwG 3 C 43.03 - Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 30). - BVerwG, 20.06.1967 - V C 175.66
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 23.05
Eines solchen Schutzes bedarf die Verwaltung selbst nicht (Urteile vom 8. Dezember 1965 - BVerwG 5 C 21.64 - BVerwGE 23, 25 und vom 20. Juni 1967 - BVerwG 5 C 175.66 - BVerwGE 27, 215 ). - BVerwG, 16.12.2003 - 3 C 50.02
Mauergrundstücke; Grenzgrundstücke; Verwaltungsvermögen; kommunales …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 23.05
Eine Entwidmung hätte eine hierauf gerichtete definitive Entscheidung des zuständigen Verwaltungsträgers der DDR erfordert (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2003 - BVerwG 3 C 50.02 - BVerwGE 119, 349 ). - BVerwG, 24.09.1998 - 3 C 13.97
DDR-Sonderabfalldeponien sind Landesvermögen geworden
Auszug aus BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 23.05
Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 3 C 13.97 - Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 17) sind Sondermülldeponien Verwaltungsvermögen, das im Beitrittszeitpunkt den Ländern zugefallen ist. - BVerwG, 07.10.2004 - 3 C 43.03
Buchgrundstück; Realteilung; Teilfläche; Mischnutzung; überwiegende Nutzung; …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 23.05
Ein Anspruch auf die Abtrennung der entsprechend genutzten Teilfläche besteht jedenfalls dann, wenn ein Verwaltungsträger die Teilfläche ausschließlich genutzt hat und deren Verselbstständigung keine gravierenden Probleme aufwirft (Urteile vom 3. August 2000 - BVerwG 3 C 21.00 - BVerwGE 111, 364 und vom 7. Oktober 2004 - BVerwG 3 C 43.03 - Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 30). - BVerwG, 30.01.1974 - VIII C 20.72
Wehrpflichtigen-Mietzuschuß - § 35 VwVfG, § 51 VwVfG, Zweitbescheid, Anspruch auf …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 23.05
Das öffentliche Interesse, das in diesen Fällen den ausschließlichen Maßstab für die Rücknahmeentscheidung bildet, wird nicht nur vom Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, sondern ebenso vom Gesichtspunkt der Rechtssicherheit bestimmt (vgl. nur Urteil vom 30. Januar 1974 - BVerwG 8 C 20.72 - BVerwGE 44, 333 m.w.N.).
- BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14
Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft; …
Es trifft zwar zu, dass öffentlich-rechtliche Körperschaften aufgrund der eigenen Bindung an Recht und Gesetz sich grundsätzlich bei Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte nicht auf die besonderen Vertrauensschutzbestimmungen des Art. 48 BayVwVfG berufen können (vgl. Urteil vom 27. April 2006 - 3 C 23.05 - BVerwGE 126, 7 Rn. 24).Vielmehr müssen auch Gemeinden, Zweckverbände und andere öffentlich-rechtliche Zuwendungsempfänger mit den ihnen zugewiesenen Mitteln kalkulieren und sich auf eine staatlicherseits verbindlich zugesagte Refinanzierung verlassen können (vgl. Urteil vom 27. April 2006 - 3 C 23.05 - BVerwGE 126, 7 Rn. 25).
- BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18
Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …
Zwar kann sich danach die Behörde, die Adressat des Rücknahmebescheids ist, gegenüber der zurücknehmenden Behörde nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil die Träger öffentlicher Verwaltung an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebunden sind und deshalb nicht den Fortbestand des rechtswidrigen Zustands verlangen können (BVerwG, Urteile vom 27. April 2006 - 3 C 23.05 - BVerwGE 126, 7 Rn. 24 …und vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 - BVerwGE 152, 211 Rn. 20). - BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in …
Da selbst für den Bürger eine ständige Rechtsprechung nur bei Hinzutreten weiterer Umstände einen Vertrauenstatbestand begründen kann (vgl. BVerfGE 72, 302 ; 122, 248 ; 131, 20 ), muss dies erst recht für eine Behörde gelten, die gemäß Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet ist, das eigene Handeln auf seine Grundrechtskonformität hin zu jeder Zeit kritisch zu prüfen und auch vermeintlich sichere Überzeugungen zur Disposition zu stellen (vgl. auch BVerwGE 126, 7 ).
- BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09
Zulässigkeit eines Rückgriffs auf die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 S. 2 und 48 …
Ob diese Frist im Verhältnis zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung mangels Anwendbarkeit des Vertrauensschutzgrundsatzes (vgl. dazu BVerwGE 126, 7, 12) überhaupt Anwendung findet, ist zweifelhaft (…ablehnend Stelkens/Bonk/Sachs/Sachs, a.a.O., § 48 Rdn. 202;… vgl. auch BVerwGE a.a.O., S. 14;… a.A. OVG Köln, Urt. v. 12. Juni 2007, 15 A 371/05, [...], Rdn. 22 ff.;… Kopp/Ramsauer a.a.O., § 48 Rdn. 148), braucht indessen nicht allgemein entschieden zu werden. - BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 7.18
Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
Sie dient dem Schutz des Vertrauens des Adressaten auf den Bestand des Bescheides (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2006 - 3 C 23.05 - BVerwGE 126, 7 Rn. 25). - VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 5 S 575/09
Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens bei Verkehrsschildern
Die Beklagte kann sich schließlich als an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebundener Träger öffentlicher Verwaltung ohnehin nicht auf den Fortbestand eines rechtswidrigen Zustands berufen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2006 - 3 C 23.05 -, BVerwGE 126, 7). - BVerwG, 05.06.2012 - 10 C 4.11
Ausschlussfrist; Ermessen; Ermessensentscheidung; Entscheidungsfrist; Frist; …
Damit fehlt ein Anknüpfungspunkt für die Anwendung des § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG, denn im System der verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelungen über die Aufhebung von Verwaltungsakten ist auch die Fristregelung Ausdruck des Vertrauensschutzes (vgl. Urteil vom 27. April 2006 - BVerwG 3 C 23.05 - BVerwGE 126, 7 ). - BVerwG, 12.06.2007 - 10 C 24.07
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …
Damit fehlt ein Anknüpfungspunkt für die Anwendung des § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG; denn im System des § 48 VwVfG ist wohl auch die Fristregelung Ausdruck des Vertrauensschutzes (vgl. Urteil vom 27. April 2006 - BVerwG 3 C 23.05 - BVerwGE 126, 7 ). - OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14
Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können sich öffentlich rechtliche Körperschaften - auch Gemeinden - mit Blick auf ihre Verpflichtung auf das Gemeinwohl, das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und die sachgerechte Verwendung von Haushaltsmitteln gegenüber der Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte nicht auf die besonderen Vertrauensschutzbestimmungen des § 48 VwVfG berufen (…vgl. Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 -, juris Rdn. 20; Urteil vom 27. April 2006 - 3 C 23.05 -, juris;… offengelassen im Beschluss vom 20. August 2015 - 9 B 13.15 -, juris Rdn. 3;… vgl. auch Jungkind, Verwaltungsakte zwischen Hoheitsträgern, 2007, S. 160 ff.).Auch die Geltung der Frist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG hält das Bundesverwaltungsgericht insoweit für zweifelhaft (vgl. Urteil vom 27. April 2006 - 3 C 23.05 -, juris) und versagt ihnen überdies die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung (…Urteil vom 29. April 1999 - 8 B 87.99 -, juris, Rdn. 4), wobei die Überlegung hinzukommt, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts durch eine Rückzahlungsverpflichtung typischerweise nicht in ihrer wirtschaftlichen Existenz und wirtschaftlichen Fähigkeit zur eigenen Aufgabenerfüllung ernstlich gefährdet werden (vgl. Urteil vom 29. Mai 1980 - 5 C 11.78 -, BVerwGE 60, 208 ; Urteil vom 17. September 1970 - II C 48.68 -, BVerwGE 36, 108 ).
- VG Berlin, 26.01.2017 - 29 K 67.16
Kommunaler Anspruch auf Übertragung von Geschäftsanteilen an Versorgungsbetrieb
Das gilt auch für Selbstverwaltungskörperschaften wie Gemeinden, die - ungeachtet ihrer Autonomie - dem Staat eingegliedert sind (BVerwG, Urteil vom 27. April 2006 - BVerwG 3 C 23.05 -, BVerwGE 126, 7 = juris m.w.N.).Diese Ermessensdirektive schließt aber nicht aus, dass im Einzelfall öffentliche Belange von derart hohem Gewicht für die Korrektur einer fehlerhaften Zuordnung streiten, dass sie sich auch noch nach Ablauf der Zweijahresfrist durchsetzen (BVerwG, Urteil vom 27. April 2006 - BVerwG 3 C 23.05 -, BVerwGE 126, 7 = juris).
Da § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG neben den eindeutig den Vertrauensschutz sichernden Absätzen 2 und 3 ausdrücklich auch § 48 Abs. 4 VwVfG als das Rücknahmeermessen einschränkende Regelung benennt, spricht einiges dafür, dass auch die Rücknahmefrist des § 48 Abs. 4 VwVfG dem Vertrauensschutz dient und schon deshalb im Verhältnis zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung keine Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom 27. April 2006, a.a.O.).
- BVerwG, 29.12.2023 - 8 B 31.23
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Hinreichende …
- VGH Bayern, 10.12.2015 - 4 BV 15.1830
Rückforderung einer staatlichen Zuwendung
- OVG Niedersachsen, 21.03.2013 - 8 LA 22/13
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; kommunale Anstalt öffentlichen Rechts; Rücknahme; …
- BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 9.18
Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
- BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 3.18
Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …
- VGH Bayern, 10.12.2015 - 4 B 15.1831
Verstoß gegen interkommunales Gleichbehandlungsgebot
- VG München, 07.04.2021 - M 31 K 20.4046
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids/Rückforderung einer Zuwendung …
- BVerwG, 12.12.2018 - 10 C 10.17
Zuordnung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz an sächsische und …
- VG München, 12.05.2021 - M 31 K 15.2119
Anteilige Kürzung von Zuwendungen für kommunalen Straßenbau
- BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 11.18
Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
- BVerwG, 24.06.2015 - 3 B 28.15
Anforderungen an den Widmungsakt staatlicher Stellen der DDR bzgl. Einstufung der …
- BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 8.18
Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
- BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 10.18
Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
- BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 3.17
Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen
- BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 19.12
Vermögenszuordnung; öffentliche Wege und Gräben; kommunales Finanzvermögen; …
- VG Neustadt, 05.07.2007 - 4 L 704/07
Wegen Körperverletzung verurteilt: Erlaubnis für Bewachungsgewerbe darf …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 - 6 A 10517/19
Ermessensausübung im Rahmen der Rückforderung von Förderungsmitteln
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2019 - 13 B 1349/18
Genehmigung der Entgelte eines Schienenwegebetreibers; Genehmigung von …
- VG Berlin, 04.09.2018 - 33 K 13.18
Rechtswidrige Zuordnungsentscheidung betreffend das kommunale Verwaltungsvermögen …
- VG Schwerin, 21.06.2011 - 3 A 1768/10
Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche
- VG Düsseldorf, 04.08.2020 - 17 K 4582/18
- BVerwG, 23.11.2006 - 3 C 6.06
Klagebefugnis; Vermögenszuordnung; Zuordnungsbescheid; Mauergrundstück; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2022 - 11 S 148/22
Inanspruchnahme aus einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung …
- BVerwG, 18.06.2019 - 10 B 18.18
Rücknahme des Entscheides eines Landrates zum Übergang landwirtschaftlich …
- BVerwG, 17.08.2011 - 3 B 36.11
Verwirkung; Vermögenszuordnungsrecht; Rücknahme eines Verwaltungsakts; …
- BVerwG, 20.08.2015 - 9 B 13.15
Kommunalabgaben; Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz
- BVerwG, 18.08.2010 - 8 C 39.09
Anhörung; Information; Rücknahme; Restitution; Frist; Fristbeginn; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.2010 - 3 S 2856/08
Rücknahme einer Bescheinigung für die Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen …
- OLG Rostock, 05.03.2009 - 3 U 112/08
Subventionsrecht: Abgrenzung zwischen einem privatrechtlichen und einem …
- BVerwG, 31.01.2008 - 3 B 84.07
Einigungsvertrag; DDR-Verwaltungsakt; Verwaltungsakt der DDR; Bestandskraft; …
- VG Frankfurt/Oder, 11.07.2008 - 6 K 1637/04
Ermessensausübung bei der Rücknahme eines Zuordnungsbescheides
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 2005/10
Verjährung von Ansprüchen auf Überzahlungszinsen im Zusammenhang mit der …
- BVerwG, 27.06.2005 - 3 B 111.04
Eintritt einer Ermessensreduzierung auf Null bei der Entscheidung über die …
- VGH Bayern, 20.01.2016 - 21 ZB 14.1428
Rückforderung von Subventionen
- BVerwG, 08.03.2010 - 3 B 8.10
Vermögenszuordnung; Beschränkung des Rücknahmeermessens; Fristbeginn
- VG Trier, 06.04.2018 - 7 K 7497/17
Preist muss Mittel aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds zurückzahlen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2007 - 15 A 371/05
Rücknahmefrist im Verhältnis zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung
- VG Düsseldorf, 19.11.2021 - 1 K 195/21
Klage der Stadt Kamp-Lintfort gegen die Rückforderung von Erstattungen von Kosten …
- BVerwG, 19.06.2012 - 3 B 23.12
Vermögenszuordnung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Beginn der Zweijahresfrist; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - 1 A 3124/08
Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme einer Bewilligung von Waisengeld und …
- VG Göttingen, 01.03.2018 - 2 A 165/16
Ab-Vermerk; abweichende Anwendungspraxis; Anwendungspraxis; Ausschlussfrist; …
- VG Aachen, 28.02.2020 - 7 K 2955/18
Jahressonderzahlung
- OVG Niedersachsen, 20.06.2008 - 8 LA 11/08
Voraussetzungen für die Zurücknahme von Zuwendungen zur Förderung des ländlichen …
- VG Düsseldorf, 19.11.2021 - 1 K 602/20
- VG Schleswig, 19.12.2019 - 12 A 261/18
Widerruf eines Zuwendungsbescheides
- VG Frankfurt/Oder, 23.07.2019 - 8 K 1062/15
Widerruf von EU-Fördermitteln wegen nachträglicher, auf Zweckverfehlung …
- VG Cottbus, 14.08.2012 - 1 K 1080/08
Vermögenszuordnungsrecht
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 12 N 7.11
Kommunaler Finanzausgleich; Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung 2005; …
- VG Düsseldorf, 22.09.2010 - 14 K 6946/09
Brachflächendarlehen; Nachweispflicht; Jahresfrist; detaillierter Kostennachweis; …
- VG Berlin, 02.03.2011 - 29 K 64.09
Eigentumsübergang als Fondsvermögen; deklaratorischen …
- VG Berlin, 28.07.2016 - 29 K 138.14
Vermögenszuordnung; Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides; …
- VG Greifswald, 19.05.2016 - 3 A 438/14
Erhebung eines Erschließungsbeitrags
- VG Stuttgart, 23.05.2011 - 11 K 2308/10
Rücknahme einer Subventionsbewilligung
- VG Cottbus, 15.09.2022 - 3 K 1573/20
- VG Berlin, 29.03.2012 - 29 K 135.10
Vermögenszuordnung eines Grundstücks und Finanzvermögen
- VG Cottbus, 15.09.2022 - 3 K 1572/20
- VG Berlin, 01.07.2010 - 29 K 137.10
Finanzvermögen; Rechtswidrigkeit des die Restitution ablehnenden Bescheides; …
- VG Gießen, 18.09.2013 - 8 K 1116/12
Teilaufhebung eines Zuwendungsbescheides
- VG Aachen, 11.10.2019 - 7 K 5360/17
- VG Berlin, 21.12.2010 - 29 A 113.08
Rechtsbeständigkeit einmal getroffener Zuordnungsentscheidungen
- VG Berlin, 24.07.2008 - 29 A 62.08
Abänderung; Einigung; Finanzvermögen; Rechtsbeständigkeit der Einigung; …