Rechtsprechung
BVerwG, 25.01.2007 - 4 C 1.06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; BauGB § 31 Abs. 1, § 34; BauNVO §§ 8, 15 Abs. 1 Satz 2
Diplomatische Einrichtung; türkisches Konsulat; terroristische Anschläge; Gebot der Rücksichtnahme; städtebaulich bedeutsame Gründe; unzumutbare Störungen; Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung. - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1
Gebot der Rücksichtnahme; Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung; diplomatische Einrichtung; städtebaulich bedeutsame Gründe; terroristische Anschläge; türkisches Konsulat; unzumutbare Störungen - Wolters Kluwer
Städtebauliche Berücksichtigung möglicher Gefahren für die Nachbarschaft einer diplomatischen Einrichtung durch terroristische Anschläge - Reichweite des Rücksichtnahmegebots bei Vorliegen städtebaulich bedeutsamer Auswirkungen - Einschätzung der Gefahr von Anschlägen ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Diplomatische Einrichtung; türkisches Konsulat; terroristische Anschläge; Gebot der Rücksichtnahme; städtebaulich bedeutsame Gründe; unzumutbare Störungen; Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; ; BauGB § 31 Abs. 1; ; BauGB § 34; ; BauNVO § 8; ; BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rücksichtnahmegebot bei Baugenehmigung für diplomatische Einrichtung - Gefährdung durch terroristische Anschläge als städtebaulich bedeutsame Auswirkungen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Konsulatsbau: Terrorgefahr ist baurechtlich beachtlich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Nachbarklage gegen Genehmigung eines türkischen Konsulats
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Zieht ein türkisches Konsulat Gefahren an? - Anwohner klagen gegen städtische Baugenehmigung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Terrorismusabwehr im Baurecht: Verpflichtung zur Prüfung der allgemeinen Gefährdungslage durch die Baubehörde
Besprechungen u.ä. (3)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Rücksichtnahme und Gefahrenabwehr
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Vorbehalt der Zulässigkeit nach § 15 BauNVO
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Terrorgefahr ist baurechtlich beachtlich! (IBR 2007, 399)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 25.07.2005 - 3 K 3540/04
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2006 - 5 S 1848/05
- BVerwG, 31.03.2006 - 4 C 1.06
- BVerwG, 25.01.2007 - 4 C 1.06
Papierfundstellen
- BVerwGE 128, 118
- NVwZ 2007, 587
- DVBl 2007, 637
- DÖV 2007, 795
- BauR 2007, 1002
- BauR 2009, 1529
- ZfBR 2007, 346
Wird zitiert von ... (105) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 4 C 1.06
Diese Vorschrift schränkt die Zulässigkeit von Vorhaben, die mit den Festsetzungen eines Bebauungsplans übereinstimmen oder jedenfalls - wie hier - im Wege einer Ausnahme zugelassen werden können, im Einzelfall ein (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 14.87 - BVerwGE 82, 343 ).Die Bestimmung ist als Ausprägung des Rücksichtnahmegebots drittschützend, verleiht also einem betroffenen Nachbarn im Falle ihrer Verletzung ein Abwehrrecht gegen die Baugenehmigung (vgl. Urteil vom 5. August 1983 - BVerwG 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 ; Urteil vom 6. Oktober 1989 a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2006 - 5 S 1848/05
Nachbarschutz bei Furcht vor terroristischen Anschlägen auf Nachbargrundstücke, …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 4 C 1.06
Die hiergegen eingelegte Berufung wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg durch Urteil vom 17. Februar 2006 (BauR 2006, 1865 = VBlBW 2006, 431) im Wesentlichen mit folgender Begründung zurück: Gegen die Baugenehmigung könne weder planungsrechtlich im Rahmen der zugelassenen Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB und des Rücksichtnahmegebots nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO noch bauordnungsrechtlich über § 3 Abs. 1 Satz 1 LBO BW erfolgreich eingewendet werden, dass die Gefahr terroristischer Anschläge bestehe. - BVerwG, 03.03.1992 - 4 B 70.91
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von sog. Bolzplätzen neben reinen Wohngebieten
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 4 C 1.06
Nach der Rechtsprechung des Senats hängt das Maß der nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab (vgl. zusammenfassend Beschluss vom 3. März 1992 - BVerwG 4 B 70.91 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 8 m.w.N.).
- BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00
Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 4 C 1.06
Diese Anforderung umfasst die Verpflichtung der Gemeinde, schon bei der Planung Gefahren zu ermitteln und in die planerische Abwägung einzustellen, die als Folge der Planung entstehen oder verfestigt werden können (Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144 ; BGH, Urteil vom 18. Februar 1999 - III ZR 272/96 - BGHZ 140, 380). - BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79
Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 4 C 1.06
Die Bestimmung ist als Ausprägung des Rücksichtnahmegebots drittschützend, verleiht also einem betroffenen Nachbarn im Falle ihrer Verletzung ein Abwehrrecht gegen die Baugenehmigung (vgl. Urteil vom 5. August 1983 - BVerwG 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 ;… Urteil vom 6. Oktober 1989 a.a.O.). - BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 21.83
Zulässigkeit eines Bordells im Gewerbegebiet
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 4 C 1.06
Soweit zur Begründung der Auffassung, die in Rede stehenden Gefahren könnten nicht mit Mitteln des Städtebaurechts bewältigt werden, auf das Urteil des erkennenden Senats vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 21.83 - BVerwGE 68, 213 Bezug genommen wird (so etwa VG Berlin, Urteil vom 20. Mai 1999, LKV 1999, 412 zur Errichtung der israelischen Botschaft in Berlin), ist dies auf ein Missverständnis zurückzuführen. - BGH, 18.02.1999 - III ZR 272/96
Amtspflichten einer Gemeinde bei der Planung und Erstellung von …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 4 C 1.06
Diese Anforderung umfasst die Verpflichtung der Gemeinde, schon bei der Planung Gefahren zu ermitteln und in die planerische Abwägung einzustellen, die als Folge der Planung entstehen oder verfestigt werden können (Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144 ; BGH, Urteil vom 18. Februar 1999 - III ZR 272/96 - BGHZ 140, 380).
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 8 S 1527/17
Befreiung von einer anderweitigen Festsetzung iSv § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO; …
Für die Beurteilung relevant sind dabei nur städtebaulich bedeutsame Auswirkungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2007 - 4 C 1.06 -, BVerwGE 128, 118; zum ganzen Absatz: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 11.10.2016 - 5 S 605/16 -, VBlBW 2017, 114 = juris Rn. 30). - BVerwG, 09.11.2021 - 4 C 5.20
Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells in einem Mischgebiet
Hierbei handelt es sich jedoch - auch in Ansehung des Senatsurteils vom 25. Januar 2007 - 4 C 1.06 - (BVerwGE 128, 118) - nicht um städtebauliche Belange. - OVG Niedersachsen, 18.02.2010 - 1 LC 244/07
Paintball/Reball ist nicht menschenwürdewidrig
Soweit der Begriff des "öffentlichen Baurechts" im Sinne des § 2 Abs. 10 NBauO reicht, sind etwaige Versagungsgründe aus diesem Bereich ohnehin Gegenstand des Genehmigungsverfahrens (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 - 4 C 21.83 -, BVerwGE 68, 213 = BauR 1984, 145 zur Erteilung einer Baugenehmigung für ein Bordell, wenn nach Landesrecht zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung ein Betreiben des Bordells untersagt werden könne; abgrenzend Urt. v. 25.1.2007 - 4 C 1.06 -, BVerwGE 128, 118 = NVwZ 2007, 587).Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht den Begriff der städtebaulich bedeutsamen Auswirkungen in seinem Urteil vom 25. Januar 2007 (- 4 C 1.06 -, BVerwGE 128, 118 = NVwZ 2007, 587 - diplomatische Einrichtung) sehr weit gefasst.
- BVerwG, 10.01.2013 - 4 B 48.12
Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme
Beides entspricht, wie auch die Klägerin nicht verkennt, der Rechtsprechung des Senats (…vgl. Beschluss vom 18. Dezember 2007 a.a.O. und Urteil vom 25. Januar 2007 - BVerwG 4 C 1.06 - BVerwGE 128, 118 Rn. 18).Gegeneinander abzuwägen sind die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist (Urteile vom 5. August 1983 - BVerwG 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 und vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 14.87 - ZfBR 1990, 34 ; Beschluss vom 3. März 1992 - BVerwG 4 B 70.91 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 8 S. 6; Urteil vom 25. Januar 2007 a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.2015 - 3 S 1695/15
Zur Zulässigkeit von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in einem reinen …
Die genannte Vorschrift gilt nicht nur für Vorhaben, die den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widersprechen, sondern - erst recht - für Vorhaben, die nur im Wege einer Ausnahme zugelassen werden können (BVerwG, Urt. v. 25.1.2007 - 4 C 1.06 - BVerwGE 128, 118; Beschl. v. 13.5.2002 - 4 B 86.01 - NVwZ 2002, 1384;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.8.2009 - 3 S 1057/09 - NVwZ-RR 2010, 45). - VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211
Klagebefugnis eines Sondereigentümers; kein gebietsübergreifender …
Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtschau der von dem Vorhaben ausgehenden Beeinträchtigungen (vgl. BVerwG vom 25.1. 2007 Az. 4 C 1/06 BVerwGE 128, 118). - VGH Hessen, 04.12.2008 - 4 A 882/08
Untätigkeitsklage auf Zurückweisung des Nachbarwiderspruchs; Einfügen eines …
Im Übrigen hängt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 25.01.2007 - BVerwG 4 C 1/06 - BVerwGE 128, 118) das Maß der gebotenen Rücksichtnahme von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab. - VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11
Bordell im Gewerbegebiet
Dies ist erst dann der Fall, wenn die mit dem Bauvorhaben verbundenen Beeinträchtigungen bei der Nutzung des eigenen Grundstücks bei einer Abwägung, bei der die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung und die Interessen des Bauherrn zu berücksichtigen sind, für den Bauherrn billigerweise unzumutbar erscheinen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.01.2007 - 4 C 1.06 -, BVerwG 128, 118 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 3 S 1057/09
Zulassung eines Spielstättencenters im Gewerbegebiet im Wege einer Ausnahme nach …
Diese Vorschrift schränkt die Zulässigkeit von Vorhaben, die mit den Festsetzungen eines Bebauungsplans übereinstimmen bzw. nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. den Abs. 2 der §§ 2 bis 9 allgemein zulässig sind oder jedenfalls - wie hier - im Wege einer Ausnahme zugelassen werden können, im Einzelfall ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2007 - 4 C 1.06 -, BVerwGE 128, 118 = NVwZ 2007, 587; Urteil vom 06.10.1989 - 4 C 14.87 -, BVerwGE 82, 343).Die Bestimmung entfaltet gleichfalls als Ausprägung des Rücksichtnahmegebots drittschützende Wirkung, verleiht also einem betroffenen Nachbarn im Falle ihrer Verletzung ein Abwehrrecht gegen die Baugenehmigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2007 - 4 C 1.06 -, BVerwGE 128, 118 = NVwZ 2007, 587; Urteil vom 06.10.1989 - 4 C 14.87 -, BVerwGE 82, 343 m.w.N.).
- VG Hamburg, 12.02.2016 - 7 E 6816/15
Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine zentrale …
Abzustellen ist m.a.W. darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004, 4 C 1/04, juris; Urteil vom 25.1.2007, 4 C 1/06, BVerwGE 128, 118 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 10.01.2008 - 3 S 2773/07
Verletzung des Rücksichtnahmegebotes durch fehlende Stellplätze - hier verneint
- VG Hamburg, 29.09.2021 - 7 K 680/18
Teilweise erfolgreiche Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2013 - 1 ME 214/13
Hinnahme von Beeinträchtigungen und Unannehmlichkeiten durch eine rechtlich …
- VG Gelsenkirchen, 30.05.2017 - 9 K 3636/12
Klagebefugnis, Drittanfechtung, Bau-genehmigung, Rücksichtnahmegebot, …
- VGH Bayern, 26.03.2018 - 12 BV 17.1765
Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 5 S 634/16
Nachbarliche Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 - 10 S 29.13
Beschwerde; Rechtsschutzinteresse; Änderung der Baugenehmigung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - 2 A 2679/12
Erteilung eines Vorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der …
- OVG Hamburg, 28.01.2016 - 2 Bs 254/15
Gemeinschaftsunterkunft Hagendeel: Baugenehmigung darf insgesamt vollzogen werden
- OVG Niedersachsen, 14.02.2019 - 1 ME 135/18
Bahnlärm; Gebot der Rücksichtnahme; Lärm-Reflexion; Nachbarschutz
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2016 - 5 S 605/16
Nachbarklage gegen Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft nahe eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2024 - 2 M 148/23
Anfechtung einer Baugenehmigung
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2011 - 2 M 162/11
Anfechtung einer Baugenehmigung; Nachbarschutz
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2023 - 8 C 10354/22
Abwägung; Antragsbefugnis; Außenbereich; beschleunigtes Verfahren; heranrückende …
- OVG Niedersachsen, 15.09.2021 - 1 ME 100/21
Nachbarliche Verpflichtung zur Vorsorge gegen Starkregenmaßnahmen
- OVG Sachsen, 08.02.2024 - 1 B 242/23
Asylbewerberunterkunft; Flüchtlingsunterkunft; Nachbarantrag; Nachbaranhörung; …
- BVerwG, 06.12.2011 - 4 BN 20.11
Zusammentreffen psychisch kranker und geistig behinderter Menschen in einem …
- VG Darmstadt, 27.11.2007 - 9 E 2454/05
Untätigkeitsklage auf Zurückweisung des Drittwiderspruchs gegen einen …
- VG Karlsruhe, 28.05.2014 - 6 K 701/13
Definitionen zu bordellartigem Betrieb und Swingerclub; Ausschluss des …
- VGH Bayern, 15.12.2010 - 2 B 09.2419
In einem faktischen Gewerbegebiet kann ein "trading-down-Effekt" durch die …
- VG Düsseldorf, 03.07.2014 - 4 K 2074/14
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2009 - 8 S 1903/09
Befreiung von Planfestsetzungen; Nachbarrechte
- VG Freiburg, 13.07.2016 - 6 K 1596/15
Baurecht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Nachbarwiderspruch gegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.01.2019 - 8 B 11411/18
Eilantrag gegen Teilbaugenehmigung für Gefahrgutlager in Grünstadt erfolglos
- VG Karlsruhe, 18.07.2022 - 2 K 399/22
Betrieb von mehreren Ferienappartements in einem reinen Wohngebiet; …
- VG Karlsruhe, 02.12.2015 - 5 K 350/15
Nutzung eines ehemaligen Seniorenheims als Gemeinschaftsunterkunft für …
- VG Karlsruhe, 26.04.2007 - 5 K 2087/06
Nachbarklage gegen Freizeiteinrichtung mit Ausübung der Prostitution
- VGH Bayern, 13.02.2012 - 15 ZB 10.131
Ausschöpfen des Gebührenrahmens für einen Vorbescheid; Kostenentscheidung bei …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 5 S 922/13
Schutzbedürftigen Räume im Sinne des Anhangs zur TA Lärm 1998; Geräusche des An- …
- VGH Bayern, 09.10.2009 - 1 CS 08.1999
Änderung der Baugenehmigung während des vom beigeladenen Bauherrn geführten …
- VG Karlsruhe, 20.07.2021 - 8 K 5584/19
Baugenehmigung für die Aufstellung zweier Bankcontainer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2019 - 10 A 1618/17
Anfechtung einer Baugenehmigung für ein benachbartes Gelände; Beeinträchtigung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2020 - 2 M 32/20
Anfechtung einer Baugenehmigung zur Sanierung und Erweiterung eines …
- VGH Bayern, 20.12.2012 - 2 B 12.1977
Fortsetzungsfeststellungsklage; faktisches Gewerbegebiet, Entertainment-Center; …
- VG München, 10.06.2008 - M 1 K 08.1392
Nachbarklage eines Schulträgers gegen Wohnbebauung wegen Verkehrszunahme und …
- VG Darmstadt, 27.11.2007 - 9 E 735/07
Erteilung einer Baugenehmigung für ein großflächiges Einzelhandelsvorhaben - …
- VG Berlin, 18.05.2020 - 19 K 520.17
Charlottenburg: Bauvorbescheide für Großbordell bestätigt
- VGH Bayern, 13.12.2017 - 2 B 17.1741
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von …
- VG Würzburg, 11.08.2016 - W 5 K 15.830
Nachbarklage gegen Baugenehmigung und fehlende Vorgreiflichkeit einer …
- VG Schleswig, 26.03.2014 - 8 A 24/13
Gebot der Rücksichtnahme - Sichtbehinderung beim Ausfahren vom Grundstück mit PKW …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2012 - 5 S 1778/11
Kerngebietstypische Spielhalle in einem Gewerbegebiet; maßgebliche nähere …
- VG Augsburg, 02.11.2023 - Au 5 K 23.138
Asylbewerberunterkunft mit 36 Plätzen, allgemeines Wohngebiet, soziale Anlage mit …
- VG München, 09.06.2016 - M 11 SN 15.266
Erweiterung einer bestehenden Gaststätte zur Versammlungsstätte als …
- VGH Bayern, 14.05.2012 - 15 ZB 10.1047
Nachbarklage; Baugenehmigung für Garagengebäude; Wasserabfluss; teilweise …
- OVG Hamburg, 20.12.2011 - 2 Bs 205/11
Zulässigkeit einer suchttherapeutischen Einrichtung in einem Geschäftsgebiet
- VG Ansbach, 06.02.2014 - AN 9 K 13.02098
Baurecht; erfolglose Nachbarklage gegen Gemeinschaftsunterkunft für; …
- VG Augsburg, 29.11.2012 - Au 5 K 11.1606
Nachbarklage gegen Wohnheim für Asylbewerber (Vorbescheid und Baugenehmigung); …
- VGH Bayern, 05.09.2012 - 15 CS 12.23
Nachbarrechtsklage; Gebot der Rücksichtnahme; Garagen und Stellplätze; keine …
- VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 85.10
Irakische Botschaft in reinem Wohngebiet zulässig
- VG München, 12.07.2017 - M 9 K 16.5051
Einschreiten gegen Baugenehmigung für Nachbarn (hier insb. gegen Ferienwohnung)
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2013 - 3 S 2035/13
Gefährdung von Mitarbeitern als städtebaulich relevanter Nachteil
- VG Freiburg, 16.04.2013 - 3 K 1045/11
Ausschluss von Vergnügungsstätten und damit auch von Spielhallen im gesamten …
- VG Mainz, 07.12.2022 - 3 K 567/21
Überbauung von Grundstücken hilft Nachbarn nicht bei Schutz vor Starkregen
- VGH Bayern, 24.07.2018 - 2 CS 18.1180
Errichtung einer Tagespflege nebst Betriebsräumen für ambulanten Pflegedienst in …
- VG Augsburg, 27.08.2013 - Au 5 S 13.933
Nachbarantrag gegen eine Asylbewerberunterkunft; Gebiet sui generis; Anlage für …
- VG Minden, 26.03.2012 - 9 K 963/09
Verletzung der Auskunfts- und Stellungnahmepflicht bei Beratung über …
- VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 81.10
Nachbarlicher Abwehranspruch einer Wohneigentümergemeinschaft; Baugenehmigung und …
- OVG Hamburg, 07.01.2013 - 2 Bf 98/12
Entscheidung über eine Ausnahme im Vorbescheidsverfahren; Berechtigungen des …
- VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 204.11
Groth; Baugenehmigung und Befreiung
- VG Neustadt, 09.12.2020 - 4 L 988/20
Antragsbefugnis zu verneinen, wenn der Abstand zwischen dem betroffenen …
- VG Hamburg, 27.03.2012 - 11 K 2635/10
Vorbescheid: Bescheidungsfähigkeit einer Voranfrage für die Errichtung einer …
- VG Arnsberg, 18.01.2011 - 4 K 2455/09
Anspruch auf Aufhebung eines unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2010 - 3 S 1105/10
Kein "Automatenbistro" in Kehl
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - 2 S 9.18
Anforderungen an das baunachbarrechtliche Gebot der Rücksichtnahme
- VG München, 16.11.2015 - M 8 K 15.2623
Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch die Außenwirkungen des …
- VG München, 30.06.2014 - M 8 SN 14.2208
Klagebefugnis; Sondereigentümer; Wintergarten für Gaststätte; Terrasse im …
- VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 96.10
Schulz; Vorbescheid, Baugenehmigung und Befreiung
- VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 205.11
Klopfer; Vorbecheid
- BVerwG, 09.11.2021 - 4 C 5
- VG Hamburg, 14.04.2016 - 7 K 2428/14
Abstandsflächen; grenzständige Bebauung; notwendige Fenster; Rücksichtnahmegebot
- VG Augsburg, 27.11.2014 - Au 5 K 14.649
Verpflichtungsklage; Vorbescheid; Nutzungsänderung in ein Wohnheim für …
- VG Ansbach, 12.09.2012 - AN 9 K 11.01743
Erfolglose Nachbarklage gegen Wohnanlage mit Studentenappartements
- VG Würzburg, 14.08.2013 - W 5 S 13.624
Bestattungsunternehmen; Aufbahrungsraum; Leichenkühlung; Rücksichtnahmegebot; …
- VG Göttingen, 04.07.2013 - 2 A 572/12
Antrag; Untätigkeitsklage
- VG München, 15.07.2008 - M 1 SN 08.2880
Abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung bei Gebäudeanbau
- VG Gelsenkirchen, 17.01.2023 - 6 K 2879/21
Bebauungsplan; Ausnahme; Ermessen
- VG Düsseldorf, 27.11.2019 - 9 L 2867/19
- VG Düsseldorf, 26.03.2015 - 11 L 596/15
Asylbewerberunterkunft; Nachbarantrag; Gebietsgewährleistungsanspruch; Gebot der …
- VG Aachen, 15.03.2011 - 3 K 1085/10
Erteilung einer Baugenehmigung zur Änderung eines bisher als kirchliches …
- VG München, 22.06.2010 - M 1 K 10.313
Lärmwirkungen einer Eventgastronomie
- VG Hamburg, 25.05.2010 - 11 E 862/10
Nachbarantrag gegen Erweiterung eines Krankenhauses
- VGH Bayern, 17.11.2008 - 15 ZB 08.2235
Antrag auf Zulassung der Berufung; Drittschutz auf Prüfungsumfang der …
- VG Koblenz, 03.06.2008 - 1 K 2047/07
Streit um Geysir-Informationszentrum
- VGH Bayern, 05.05.2008 - 1 ZB 07.852
Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Wohnhaus im …
- VG München, 16.10.2018 - M 1 K 18.2402
Baugenehmigung für Werbetafel - Erfolgreiche Klage gegen Ersetzung des …
- VG Köln, 11.10.2018 - 8 K 7631/17
- VG München, 22.04.2013 - M 8 K 12.1720
Baunachbarrechtsstreit; Außentreppe als 2. Rettungsweg; …
- VGH Bayern, 03.03.2010 - 2 ZB 09.1725
Betrieb einer Spielhalle von 6.00 Uhr bis 5.00 Uhr; Gewerbegebiet; Ausnahme; …
- VG Ansbach, 09.08.2022 - AN 9 K 21.02301
Umnutzung von Gaststätte in Wettbüro - Kerngebietstypik
- VG Augsburg, 08.04.2013 - Au 5 K 12.1681
Anfechtungsklage einer Gemeinde; Einvernehmen; Ersetzung des gemeindlichen …
- VG Augsburg, 16.02.2012 - Au 5 K 10.219
Vorbescheid; Spielhalle; faktisches Gewerbegebiet; Ausnahmefähigkeit; kein …
- VG Augsburg, 28.07.2011 - Au 5 K 10.661
Vorbescheid für eine Spielhalle; faktisches Mischgebiet; Anspruch auf Erteilung …
- VG München, 16.11.2015 - M 8 K 15.1206
Nachbarklage gegen Bordellbetrieb
- VGH Bayern, 20.08.2010 - 15 ZB 10.1014
Hackschnitzelfeuerungsanlage; unzumutbare Störungen (verneint); Abstandsfläche
- VG München, 08.03.2010 - M 8 K 09.6151
Geschlossene Jugendhilfeeinrichtung auf Gemeinbedarfsfläche neben faktischem …