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   BVerwG, 22.03.2007 - 2 C 10.06   

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https://dejure.org/2007,2753
BVerwG, 22.03.2007 - 2 C 10.06 (https://dejure.org/2007,2753)
BVerwG, Entscheidung vom 22.03.2007 - 2 C 10.06 (https://dejure.org/2007,2753)
BVerwG, Entscheidung vom 22. März 2007 - 2 C 10.06 (https://dejure.org/2007,2753)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    LBG NRW §§ 25a, 25b; BBesG §§ 13, 42 Abs. 2 Satz 2; BRRG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 12a; GG Art. 33 Abs. 2, Abs. 5
    Beamtin, Rektorin einer Grundschule, Führungserprobung, Divergenz zwischen Statusamt und Dienstposten während der Probezeit.

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    LBG NRW §§ 25a, 25b
    Beamtin, Rektorin einer Grundschule, Führungserprobung, Divergenz zwischen Statusamt und Dienstposten während der Probezeit.

  • Judicialis

    Beamtin, Rektorin einer Grundschule, Führungserprobung, Divergenz zwischen Statusamt und Dienstposten während der Probezeit

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Beurteilung des Erfolgs der Führungserprobung nach § 25a Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen a.F. (LBG,NW a.F.) - Voraussetzungen der dauerhaften Beanspruchung des höherwertigen beamtenrechtlichen Status bei Bewährung in einer Funktion in diesem auf Probe übertragenen Statusamt - Wiederaufleben der ursprünglichen Besoldungsgruppe nach Ende einer beamtenrechtlichen Probezeit auf einem höherwertigen Statusamt - Kernbestand von Strukturprinzipien i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht - Beamtin; Rektorin einer Grundschule; Führungserprobung; Divergenz zwischen Statusamt und Dienstposten während der Probezeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 128, 231
  • NVwZ 2007, 1094
  • DVBl 2007, 1185 (Ls.)
  • DÖV 2007, 927
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

    Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür

    Das Bundesverfassungsgericht hat in einer früheren Entscheidung dementsprechend zurückhaltend formuliert, die in § 18 BBesG (in der damals gültigen Fassung) normierte Verknüpfung von Status und Funktion beruhe erkennbar auf den das deutsche Beamtenrecht seit jeher prägenden hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, dem Prinzip der lebenszeitigen Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneten Ämter, dem Leistungsprinzip und dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation, ohne in Bezug auf die Verknüpfung von Status und Funktion von einem eigenen hergebrachten Grundsatz zu sprechen (vgl. BVerfGE 70, 251 ; zu weitgehende Interpretation in BVerwGE 128, 231 ).
  • BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06

    Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf

    Eine Zweijahresfrist, für die Führungsämter im Beamtenverhältnis auf Probe vergeben werden können, um die Auswahlentscheidung unter praktischen Bedingungen nachprüfen zu können (§ 25a LBG NRW), ist in allen drei Fällen seit langem abgelaufen (vgl. Urteil vom 22. März 2007 - BVerwG 2 C 10.06 - NVwZ 2007, 1094).

    Dem Grundsatz der Bestenauslese dienen die Vorschriften über die Probezeit, die nach § 10 Abs. 4 der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung obligatorisch zu absolvierende Erprobungszeit von mindestens drei Monaten auf dem höherbewerteten Dienstposten, die Vorschriften über die aussagekräftige, an den Anforderungen des zu besetzenden Beförderungsdienstpostens ausgerichtete dienstliche Beurteilung sowie neuerdings die vom Senat für verfassungsrechtlich unbedenklich gehaltene Übertragung des Führungsamtes auf Probe für eine Dauer von bis zu zwei Jahren gemäß § 25a LBG NRW (vgl. Urteil vom 22. März 2007 - BVerwG 2 C 10.06 - NVwZ 2007, 1094).

  • BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 30.09

    Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung;

    Die Verknüpfung von Status und Funktion gehört zu dem geschützten Kernbestand von Strukturprinzipien i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG (Urteil vom 22. März 2007 - BVerwG 2 C 10.06 - BVerwGE 128, 231 = Buchholz 237.7 § 25a NWLBG Nr. 1, jeweils Rn. 18).

    Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen Beamte bereits in einem Auswahlverfahren nach Art. 33 Abs. 2 GG für die Beförderung und die Übertragung der dann gleichwertigen Aufgaben ausgewählt worden sind, sie sich aber zuvor auf dem höherwertigen Dienstposten praktisch bewähren müssen (Urteile vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54 S. 2 f. und vom 22. März 2007 - BVerwG 2 C 10.06 - BVerwGE 128, 231 = Buchholz 237.7 § 25a NWLBG Nr. 1 jeweils Rn. 18-20).

  • BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 27.10

    Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung;

    Die Verknüpfung von Status und Funktion gehört zu dem geschützten Kernbestand von Strukturprinzipien i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG (Urteil vom 22. März 2007 - BVerwG 2 C 10.06 - BVerwGE 128, 231 = Buchholz 237.7 § 25a NWLBG Nr. 1, jeweils Rn. 18).

    Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen Beamte bereits in einem Auswahlverfahren nach Art. 33 Abs. 2 GG für die Beförderung und die Übertragung der dann gleichwertigen Aufgaben ausgewählt worden sind, sie sich aber zuvor auf dem höherwertigen Dienstposten praktisch bewähren müssen (Urteile vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG S. 2 f. und vom 22. März 2007 - BVerwG 2 C 10.06 - BVerwGE 128, 231 = Buchholz 237.7 § 25a NWLBG Nr. 1, jeweils Rn. 18 bis 20).

  • BVerwG, 28.05.2008 - 1 WB 19.07

    Verwaltungsvorschriften; Auslandsdienstverwendungsfähigkeit; Auslandseinsatz;

    Auf welche Weise der Dienstherr in diesem Rahmen dem Leistungsprinzip gerecht wird, unterliegt deshalb seinem Gestaltungsermessen (Urteil vom 22. März 2007 BVerwG 2 C 10.06 BVerwGE 128, 231 = Buchholz 237.7 § 25a NWLBG Nr. 1).
  • BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 48.10

    Verwendungszulage auch bei auf Dauer angelegter Wahrnehmung der Aufgaben eines

    Die Verknüpfung von Status und Funktion gehört zu dem geschützten Kernbestand von Strukturprinzipien i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG (Urteil vom 22. März 2007 - BVerwG 2 C 10.06 - BVerwGE 128, 231 = Buchholz 237.7 § 25a NWLBG Nr. 1, jeweils Rn. 18).
  • BVerwG, 17.12.2009 - 2 C 71.08

    Altersgrenze; Amt mit leitender Funktion; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit;

    Überdies könnte ein Amt in leitender Funktion ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht auch im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen werden, wenn die Zeit dieser Übertragung zwei Jahre nicht übersteigt (vgl. zum vergleichbaren Fall der auf zwei Jahre befristeten Übertragung einer Führungsposition im Beamtenverhältnis auf Probe: Urteil vom 22. März 2007 - BVerwG 2 C 10.06 - BVerwGE 128, 231 = Buchholz 237.7 § 25a NWLBG Nr. 1).
  • BVerwG, 29.12.2016 - 2 B 12.16

    Rechtmäßige Ablehung der Beförderung eines Lehrers in die Besoldungsgruppe A 14

    Die von der Beschwerde geltend gemachte rechtssatzmäßige Abweichung des Berufungsurteils im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2007 - 2 C 10.06 - (BVerwGE 128, 231) und vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2008 - 2 B 13.08 - besteht nicht.

    Bereits der Verweis auf das vorstehend behandelte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2007 - 2 C 10.06 - (BVerwGE 128, 231) trägt jedoch, wie dargelegt, nicht die Annahme, das Bundesverwaltungsgericht gehe insoweit von einer zulässigen Höchstdauer von zwei Jahren aus.

  • OVG Sachsen, 29.08.2017 - 2 A 533/16

    Zulage, laufbahnrechtliche Voraussetzungen, Beförderungsreife, systematisch,

    Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen Beamte bereits in einem Auswahlverfahren nach Art. 33 Abs. 2 GG für die Beförderung und dieÜbertragung der dann gleichwertigen Aufgaben ausgewählt worden sind, sie sich aber zuvor auf dem höherwertigen Dienstposten praktisch bewähren müssen (Urteile vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54 S. 2 f. und vom 22. März 2007 - BVerwG 2 C 10.06 - BVerwGE 128, 231 = Buchholz 237.7 § 25a NWLBG Nr. 1 jeweils Rn. 18-20).
  • BVerwG, 04.09.2008 - 2 B 13.08

    Aufstiegsbeamter; Bewährungszeit; Eignung; Fürsorgepflicht; Gleichbehandlung;

    Allerdings darf die praktische Erprobung den für die Gewinnung der Erkenntnisse erforderlichen und ausreichenden Zeitraum, höchstens zwei Jahre, nicht überschreiten (Urteil vom 22. März 2007 BVerwG 2 C 10.06 BVerwGE 128, 231 ; stRspr).
  • OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17

    Zulage; Topfwirtschaft; Mängelfall

  • OVG Saarland, 09.11.2015 - 1 A 232/14

    Verwendungszulage, laufbahnrechtliche Voraussetzungen, Erprobungszeit,

  • VG Saarlouis, 21.10.2014 - 2 K 381/13

    Beförderung (VR130)Kein Anspruch eines Beamten auf Beförderung bei Übertragung

  • VG Saarlouis, 08.04.2014 - 2 K 1876/12

    Beförderung (VR070)Kein Anspruch auf Beförderung bei Übertragung eines höher

  • VG München, 27.01.2012 - M 21 S 11.4840

    Versetzung einer zur ... GmbH beurlaubten Beamtin der Deutschen Postbank AG zur

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