Rechtsprechung
BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 8.06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 Art. 54 und 55; Verordnung (EG) Nr. 1607/2000 Art. 8; GG Art. 19 Abs. 4; VwGO §§ 43, 91, 113, 114; WeinG § 19; WeinV §§ 21, 22, 24, 25
Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; Kollegialentscheidung; Mehrheitsprinzip; Durchschnittsprinzip; Beurteilungsspielraum; maßgeblicher Zeitpunkt; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage. - Bundesverwaltungsgericht
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 Art. 54 und 55
Beurteilungsermächtigung; Beurteilungsspielraum; Beurteilungsspielraum; Durchschnittsprinzip; Durchschnittsprinzip; Europäische Kommission; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gemeinschaftsrecht; ... - Judicialis
Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; Kollegialentscheidung; Mehrheitsprinzip; Durchschnittsprinzip; Beurteilungsspielraum; maßgeblicher Zeitpunkt; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage.
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Erteilung einer amtlichen Prüfungsnummer für einen bestimmten Wein; Eingeschränkte Überprüfbarkeit des fehlerfreien Aussehens, Geruchs und Geschmacks von Wein durch das Gericht; Durchführung einer Prüfung zur Feststellung der Qualität eines Weines; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwaltungsprozessrecht; Weinrecht - Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; Kollegialentscheidung; Mehrheitsprinzip; Durchschnittsprinzip; Beurteilungsspielraum; maßgeblicher Zeitpunkt; Feststellungsklage; ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Weinprüfungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Weinprüfungen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Weinprobe durch Gericht
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Winzer kämpft um amtliche Prüfnummer - Die Weinprüfung durch eine Sachverständigenkommission ist "gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar"
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Weiter und nicht ohne Weiteres überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Weinprüfungskomission
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Weinprüfung durch Sachverständigenkommission gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 129, 27
- NJW 2007, 2790
- NVwZ 2007, 1445 (Ls.)
- DVBl 2007, 1119 (Ls.)
- DÖV 2007, 797
Wird zitiert von ... (150)
- OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12
Gefahrengebiete verfassungswidrig
Dass der Gesetzgeber der Verwaltung einen Beurteilungsspielraum einräumen will, muss sich aber zum einen aus der betreffenden gesetzlichen Vorschrift - ggf. durch Auslegung - ergeben (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.12.2009, 1 BvR 3151/07, DVBl. 2010, 250, juris Rn. 53 ff.; BVerwG, Urt. v. 16.5.2007, 3 C 8.06, BVerwGE 129, 27, juris Rn. 26 f., m.w.N.), und dies muss zum anderen im Hinblick auf die damit einhergehende Einschränkung des Rechtsschutzes auch sachlich gerechtfertigt sein. - VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)
In dieser Anfechtungsklage war bereits das Feststellungsbegehren, das er nun als Hauptantrag weiterverfolgt, subsidiär enthalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 -, juris; BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 -, juris). - BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sonderbedarfszulassung - …
Sie erkennen aber auch Ausnahmen an, bei der Beurteilung von Prüfungsleistungen, bei der beamtenrechtlichen Leistungsbeurteilung für Einstellung und Beförderung (Art. 33 Abs. 2 GG) , bei der erforderlichen Gewichtung und Abwägung widerstreitender Belange im Rahmen von Planungsentscheidungen sowie bei Bewertungen durch unabhängige sachverständige Gremien mit gruppenpluraler Zusammensetzung (zu Letzterem zB BVerwGE 39, 197, 203 f, 209; BVerwGE 72, 195, 200 f; BVerwGE 77, 75, 77 f; BVerwGE 91, 211, 215 bis 217; BVerwGE 91, 223, 227, sowie grundsätzlich zusammenfassend BVerwGE 129, 27, 33 RdNr 26 und 27; vgl auch BVerfGE 83, 130, 148;- zu den Fallgruppen insgesamt vgl zB Hoffmann-Riem in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle , Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd I, 2006, § 10 unter G, RdNr 89 ff, 91 f;… Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht I, 12. Aufl 2007, § 31 RdNr 15 ff, 26;… Gerhardt in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner , VwGO, Stand Juli 2009, § 114 RdNr 28 ff, 55 ff, 59 f, 70) .
- BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06
Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, …
Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverwaltungsgericht dem Gesetz unter anderem dann eine Entscheidungsprärogative für die Exekutive entnommen, wenn der von ihr zu treffenden Entscheidung in hohem Maße wertende Elemente anhaften und das Gesetz für sie deshalb ein besonderes Verwaltungsorgan für zuständig erklärt, das mit besonderer fachlicher Legitimation in einem besonderen Verfahren entscheidet, zumal wenn es sich um ein Kollegialorgan handelt, das mögliche Auffassungsunterschiede bereits in sich zum Ausgleich bringt und die zu treffende Entscheidung damit zugleich versachlicht (zuletzt Urteil vom 16. Mai 2007 - BVerwG 3 C 8.06 - NJW 2007, 2790 Rn. 27 m.w.N.). - BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13
Fortsetzungsfeststellungsklage; Umstellung Klageantrag; Klageänderung; …
Ein statthaftes Fortsetzungsfeststellungsbegehren liegt im Falle einer durch Erledigung des ursprünglichen Klagebegehrens unzulässig gewordenen Verpflichtungsklage allerdings grundsätzlich nur dann vor, wenn mit der beantragten Feststellung der Streitgegenstand des Klageverfahrens nicht ausgewechselt oder erweitert wird (…BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 - a.a.O. S. 355 und vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 - BVerwGE 129, 27 Rn. 17).aa) Das Oberverwaltungsgericht kann seine Auffassung nicht auf die von ihm zitierten Entscheidungen des 7. und des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 - BVerwGE 89, 354 und vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 - BVerwGE 129, 27) stützen.
Dieses besondere Feststellungsbegehren hat den 7. Senat (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 - BVerwGE 89, 354 S. 356) und den 3. Senat (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 - BVerwGE 129, 27 Rn. 18) zu folgenden differenzierenden Erwägungen veranlasst: Zwar hätte der Erfolg der Verpflichtungsklage vorausgesetzt, dass die Ablehnung oder Unterlassung des beantragten Verwaltungsakts rechtswidrig war.
Auch der 7. und der 3. Senat (BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 - BVerwGE 89, 354 und vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 - BVerwGE 129, 27) haben - in einem obiter dictum - die "Feststellung, dass die Weigerung der Behörde, ... den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen, die Rechtsordnung verletzt", ausdrücklich als "Bestandteil des Streitgegenstands der Verpflichtungsklage" und damit als Gegenstand einer statthaften Fortsetzungsfeststellungsklage qualifiziert.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17
Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 -, BVerwGE 151, 36 = juris, Rn. 21, und vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 -, BVerwGE 129, 27 = juris, Rn. 17 ff. - BVerwG, 21.11.2013 - 7 C 40.11
Windenergieanlage; Außenbereich; Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; …
Doch kann der Gesetzgeber der Verwaltung für bestimmte Fälle einen Beurteilungsspielraum einräumen und damit anordnen, dass sich die gerichtliche Nachprüfung auf die Einhaltung der rechtlichen Grenzen dieses Spielraums zu beschränken habe (Urteil vom 16. Mai 2007 - BVerwG 3 C 8.06 - BVerwGE 129, 27 = Buchholz 418.72 WeinG Nr. 30 Rn. 26 m.w.N). - BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 15.07
Marktdefinition; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; Terminierung; …
Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverwaltungsgericht Gesetzen unter anderem dann eine Beurteilungsermächtigung für die Verwaltung entnommen, wenn der von ihr zu treffenden Entscheidung in hohem Maße wertende Elemente anhaften und das Gesetz für sie deshalb ein besonderes Verwaltungsorgan für zuständig erklärt, das mit besonderer fachlicher Legitimation in einem besonderen Verfahren entscheidet, zumal wenn es sich um ein Kollegialorgan handelt, das mögliche Auffassungsunterschiede bereits in sich zum Ausgleich bringt und die Entscheidung damit zugleich versachlicht (s. Urteil vom 16. Mai 2007 - BVerwG 3 C 8.06 - BVerwGE 129, 27 Rn. 27 = Buchholz 418.72 WeinG Nr. 30 m.w.N.).dd) Daraus folgt, dass das Gericht die Überprüfung einer von der Bundesnetzagentur gemäß §§ 10, 11 TKG vorgenommenen Marktdefinition und -analyse darauf erstrecken, aber auch begrenzen muss, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemeingültige Wertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat (stRspr; zuletzt Urteil vom 16. Mai 2007 a.a.O. Rn. 38 m.w.N.).
- BVerwG, 05.01.2012 - 8 B 62.11
Unerlaubtes Glücksspiel; Untersagung; Untersagungsverfügung; Dauerverwaltungsakt; …
Ohne Weiteres zulässig ist eine solche Fortsetzungsfeststellungsklage mithin nur, wenn der Streitgegenstand von dem bisherigen Antrag umfasst war (Urteile vom 24. Januar 1992 - BVerwG 7 C 24.91 - BVerwGE 89, 354 = Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 242 und vom 16. Mai 2007 - BVerwG 3 C 8.06 - BVerwGE 129, 27 = Buchholz 418.72 WeinG Nr. 30). - VGH Bayern, 18.09.2015 - 22 B 14.1263
Konflikt von Windkraft und Wetterradar: Über Genehmigungsantrag ist neu zu …
Das gilt auch im Anwendungsbereich relativ unbestimmter Gesetzestatbestände und -begriffe (BVerwG, U.v. 16.5.2007 - 3 C 8/06 - NJW 2007, 2790, Rn. 26 ff m.w.N.).Dieser Grundsatz ist zwar Ausnahmen zugänglich, wobei aber zu beachten ist, dass es hierfür einer gesetzlichen Beurteilungsermächtigung bedarf und dass der Gesetzgeber eine Beurteilungsermächtigung nur in engen Grenzen und nur aus guten Gründen vorsehen darf (BVerwG, U.v. 16.5.2007, a.a.O., Rn. 35 m.w.N.).
Ob das Gesetz eine solche Beurteilungsermächtigung enthält, ist durch Auslegung des jeweiligen Gesetzes zu ermitteln (BVerwG, U.v. 16.5.2007, a.a.O., Rn. 26 m.w.N.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat Gesetzen unter anderem dann eine Beurteilungsermächtigung für die Verwaltung entnommen, wenn der zu treffenden Entscheidung in hohem Maße wertende Elemente anhaften und das Gesetz für sie deshalb ein besonderes Verwaltungsorgan für zuständig erklärt, das weisungsfrei, mit besonderer fachlicher Legitimation und in einem besonderen Verfahren entscheidet; dies zumal dann, wenn es sich um ein Kollegialorgan handelt, das mögliche Auffassungsunterschiede bereits in sich zum Ausgleich bringt und die zu treffende Entscheidung damit zugleich versachlicht (BVerwG, U.v. 16.5.2007 - 3 C 8/06 - NJW 2007, 2790, Rn. 27 ff m.w.N.).
Die Voraussetzungen für eine gesetzlich angelegte Beurteilungsermächtigung hat das BVerwG im genannten Urteil (U.v. 16.5.2007, a.a.O., Rn. 28) im Fall der "Sinnenprüfung" für Wein durch eine staatlich beauftragte Weinprüfungskommission angenommen.
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2016 - 8 A 10535/15
"Wetterradar contra Windkraft": Keine Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen …
- BVerwG, 24.11.2010 - 6 C 16.09
Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Rehabilitationsinteresse; Makel; …
- BVerwG, 14.10.2015 - 6 C 17.14
Fernsehwerbung; Schutz der Zuschauer vor der Verwechslung von Werbung und …
- BVerwG, 23.01.2008 - 6 A 1.07
Bundesnachrichtendienst; Bundesverwaltungsgericht; erstinstanzliche …
- VG Berlin, 22.01.2014 - 7 K 117.13
Brustimplantat kein Hindernis für den Polizeidienst
- BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 16.07
Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
- VGH Bayern, 23.03.2011 - 7 BV 09.2512
Jugendmedienschutz bei medialer Darstellung von Schönheitsoperationen
- BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 37.14
Besuchsaufenthalt; einheitliches Visum; eingeschränkte gerichtliche Kontrolle; …
- OVG Hamburg, 21.06.2016 - 3 Bf 54/15
Heranziehung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags
- VGH Bayern, 08.06.2015 - 22 CS 15.686
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Windpark (Wechsel des …
- BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 46.06
Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
- VG Arnsberg, 16.04.2010 - 12 K 2689/08
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht in hochschulrechtlichem Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2177/18
Rechtswidrige Versagung der Zulassung eines Schaustellers zur Dürener Annakirmes; …
- VG Hamburg, 19.02.2015 - 7 K 5146/14
Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; …
- OVG Bremen, 11.12.2012 - 1 A 180/10
Tierversuche an der Universität Bremen - Affen; ethische Vertretbarkeit; …
- VG Frankfurt/Main, 26.04.2012 - 5 K 3954/11
Koedukativer Schwimmunterricht für Musliminnen
- VG München, 04.06.2009 - M 17 K 05.5329
Der KJM kommt hinsichtlich der Frage, ob eine Sendung gegen § 5 Abs. 1 und Abs. 4 …
- BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 17.07
Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
- BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 14.07
Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 20 BV 17.1507
Gesundheitsrecht - Präimplantationsdiagnostik (PID) Zustimmung zur Durchführung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16
Unzulässigkeit eines Windparks außerhalb festgelegter Eignungsgebiete
- BVerwG, 30.04.2009 - 3 C 4.08
Ausbildungsstätte; staatliche Anerkennung; Psychotherapie; Kinder- und …
- BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 45.06
Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
- BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 44.06
Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
- BVerwG, 30.01.2020 - 3 C 6.18
Zuckerung bei der Weinherstellung
- VG München, 17.06.2009 - M 17 K 05.599
MTV - I want a famous face
- OVG Hamburg, 16.04.2015 - 4 Bf 66/13
Entfallen der Rechtshängigkeit bei Nichtent-/-bescheidung; Bewertung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2012 - 7 A 2024/09
Feststellung der Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheids für die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2018 - 8 A 11751/17
Unzulässige Süßung von Qualitätswein
- BVerwG, 08.04.2008 - 9 B 13.08
Bezirksschornsteinfegermeister; Feuersicherheit; Feuerstättenschau; Abgasanlagen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17
Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
- VG Hannover, 26.02.2013 - 4 A 734/12
Feststellung der Eigenschaft als Baudenkmal - hier: Kirchengebäude
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 7 A 2115/08
Versagung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für eine Nutzungsänderung von …
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 4 S 187/10
Übernahme in das Beamtenverhältnis; Adipositas; Überschreiten der Altersgrenze
- BVerwG, 13.12.2012 - 3 C 32.11
Bodenabfertigungsdienste; Bodenabfertigung; Flughafen; Flugplatz; Ausschreibung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1443/12
Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "leistungsgerechter Anerkennungsbetrag" …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - L 1 KR 296/09
Krankenversicherung - Klagebefugnis - Arzneimittelhersteller - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 19/07
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
- VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08
Gesetzgebungskompetenz; Entgelte für die Tierkörperbeseitigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - 13 A 2788/10
Verletzung der Rechte auf Unterlagenschutz durch die Erteilung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2009 - 16 A 3137/08
Unterstützung der WestLB AG war rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - 13 A 2801/10
Umfang des Unterlagenschutzes im Zusammenhang mit einem Streit über den Schutz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1445/12
Antrag auf Bewilligung von Tagespflege hinsichtlich der laufenden Geldleistungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2176/18
Vergabe der Standplätze auf der Dürener Annakirmes war rechtswidrig
- BVerwG, 14.06.2018 - 3 BN 1.17
Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen eine auf Jagdrecht …
- VG Köln, 05.09.2007 - 21 K 3395/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1294/08
Abgrabungsvorhaben und Abgrabungsgenehmigung eines Vorhabenträgers ohne …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - L 1 KR 184/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Aussetzung - …
- VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 6772/09
Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
- VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 7769/09
Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2008 - 13 A 5238/04
Antrag auf Anerkennung einer Ausbildungsstätte für Kinder- und …
- VG Würzburg, 19.05.2015 - W 4 K 14.604
Windkraftanlagen; Nachbarklage; UVPG-Vorprüfung fehlerhaft; fehlerhafte Prüfung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - 12 A 590/14
Kalkulation der regelmäßig zu gewährenden Geldleistung für die …
- VGH Bayern, 23.03.2011 - 7 BV 09.2517
Kein Beurteilungsspielraum der KJM
- BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 43.06
Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
- VG Köln, 05.09.2007 - 21 K 4193/06
Gerichtliche Überprüfung der Festlegung der Präsidentenkammer der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2231/18
Zulassung eines Bewerbers zur Dürener Annakirmes 2017 mit dem Spielgeschäft …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2017 - 7 A 10602/16
Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags im Budgetjahr 2014 für die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 6 A 11131/10
Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden
- VG Oldenburg, 26.02.2014 - 5 A 5671/13
Erfolglose Drittanfechtung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur erhöhten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - 13 A 3211/06
Entgeltgenehmigung für den Zugang zu Postfachanlagen; Orientierung der Entgelte …
- VG München, 08.11.2007 - M 17 K 06.2675
- VG Würzburg, 27.03.2015 - W 4 S 15.155
Baustopp für sechs Windkraftanlagen im Landkreis Haßberge
- BVerwG, 10.02.2006 - 3 B 163.05
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Reichweite und Zeitpunkt der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 - L 1 KR 218/12
Festbetrag - Festbetragsgruppenbildung - Bisphosphonate - Osteoporose
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2015 - 9 K 196/12
Fortsetzungsfeststellungsklage, Klageänderung, Sachdienlichkeit, …
- VG Köln, 28.08.2013 - 21 K 5166/06
Reichweite der in § 35 Abs. 5 S. 3 TKG geregelten Rückwirkungssperre
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 7 A 45/09
Forderung der Vorhabenseinfügung in die nähere Umgebung nach Art und Maß der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2011 - L 5 AS 2297/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
- VG Trier, 10.12.2014 - 5 K 1338/13
Sensorische Prüfung für Eiswein
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 2611/11
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Nutzungsänderung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2010 - 13 A 5238/04
Staatliche Anerkennungsfähigkeit der Gesprächspsychotherapie als Verfahren der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17
Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
- VG Würzburg, 05.12.2017 - W 4 K 15.530
Gemeindliches Einvernehmen und immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau von …
- VG Würzburg, 20.12.2016 - W 4 K 14.354
Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windkraftanlage
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - 6 B 20.14
Ausländer; Iran; Besuchsvisum; Schengenvisum; Rückkehrabsicht; begründete …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1296/08
Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids zur Gewinnung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 10 A 2596/11
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Nutzungsänderung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 10068/11
Beamtenrecht - Übernahme in das Beamtenverhältnis
- VG Köln, 27.11.2008 - 1 K 1749/99
- VG Köln, 17.07.2013 - 21 K 5164/06
Anwendbarkeit der in § 35 Abs. 5 S. 3 TKG verankerten Rückwirkungssperre; …
- VG Münster, 25.01.2012 - 7 K 102/10
Rechtmäßigkeit einer das Inverkehrbringen von Geflügelfleischstücken …
- VG Augsburg, 25.02.2011 - Au 2 K 09.1471
Die Fortnahme eines Tieres nach § 16a Satz 2 Nr. 1 TierSchG und die Begründung …
- VG Köln, 27.11.2008 - 1 K 1823/99
- VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 7173/09
Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 14/07
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 21/07
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
- BVerwG, 17.04.2019 - 1 WB 18.18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - 10 A 1343/12
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Zulässigkeit eines …
- VGH Bayern, 17.10.2016 - 9 B 13.1400
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Nichtverbescheidung eines Antrags auf …
- LSG Bayern, 25.06.2014 - L 12 KA 48/14
Bedarfsgerechtigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 22/07
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
- VG Düsseldorf, 31.10.2011 - 11 L 965/11
NABU unterliegt im Eilverfahren
- VG Arnsberg, 17.06.2010 - 7 K 1932/08
Klage gegen drei Windkraftanlagen in Arnsberg-Kirchlinde erfolglos
- VG Ansbach, 28.04.2015 - AN 11 K 14.01907
Unbegründete Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 4 WKA …
- VG München, 21.01.2015 - M 23 K 13.2441
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
- VG Köln, 18.12.2013 - 21 K 3002/07
- VG Augsburg, 25.02.2011 - Au 2 K 09.988
Fortnahme eines Tieres und Begründung eines Verwahrungsverhältnisses hindert …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 15/07
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2019 - 20 A 2983/15
Befristete wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Abwasser aus einer …
- VG Neustadt, 18.04.2016 - 3 K 818/14
Nachbarklage gegen Biogasanlage in Krottelbach abgewiesen
- VG Köln, 22.01.2014 - 21 K 2807/09
Anspruch eines Mobilfunknetzbetreibers auf Neubescheidung seines …
- VGH Bayern, 13.06.2014 - 15 ZB 14.510
Berufungszulassung (abgelehnt)
- VG Köln, 17.07.2013 - 21 K 5163/06
Kein Drittschutz durch die Vorschriften über die Konsolidierung bzw. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2008 - 13 A 2146/06
Voraussetzungen der Anerkennung einer Ausbildungsstätte nach § 6 …
- VG Düsseldorf, 11.07.2013 - 11 K 2057/11
Verletzung der Vorschriften des BNatSchG zum Habitatschutz und zum Artenschutz …
- VG Köln, 22.01.2014 - 21 K 2745/09
Beurteilung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung; …
- VG Köln, 05.03.2010 - 21 L 1851/09
Eilantrag eines Kabelnetzbetreibers gegen geplante Frequenzversteigerung …
- VGH Bayern, 13.06.2014 - 15 ZB 14.448
Berufungszulassung (abgelehnt)
- VG Köln, 09.12.2013 - 21 K 6283/12
- VGH Bayern, 22.03.2019 - 1 ZB 17.594
Fortsetzungsfeststellungsklage, Erlaubnispflicht, Nebenbestimmung, …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 - 3 L 120/14
Anforderungen an die Darlegung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im …
- VG München, 22.09.2016 - M 17 K 15.5180
Beihilferecht der Beamten - Herausgabe von Rechnungsbelegen
- VG Köln, 16.07.2014 - 21 K 2941/09
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Bundesnetzagentur; …
- VG München, 18.06.2013 - M 16 K 11.6109
Arztrecht; Feststellungsklage; Führen der Bezeichnung "Professor"; ausländische …
- VG Bremen, 09.05.2011 - 5 V 1522/10
Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …
- VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 7671/09
Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
- VG Arnsberg, 10.12.2009 - 7 K 4058/08
- VG Hannover, 11.12.2014 - 12 A 5865/13
Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen …
- VG Berlin, 23.06.2014 - 34 K 153.09
Zulässigkeit einer Feststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung der …
- VG Arnsberg, 06.12.2012 - 7 K 217/11
Klage eines Nachbarn aus Lärmschutzgründen gegen eine erteilte Genehmigung zur …
- VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 5254/05
Genehmigung der einmaligen Bereitstellungs- und Kündigungsentgelte beim Zugang …
- VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 5262/05
Rechtliche Ausgestaltung der Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur; …
- VG Arnsberg, 14.05.2009 - 7 K 1148/08
- VG München, 23.06.2016 - M 17 K 14.2634
Umstellung einer Verpflichtungsklage auf Auskunftserteilung nach dem IFG in eine …
- VG Arnsberg, 06.12.2012 - 7 K 218/11
Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum …
- VG Arnsberg, 15.05.2009 - 7 L 211/09
Verursachung schädlicher Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 Abs. 1 …
- VG Trier, 29.04.2009 - 5 K 760/08
Sachverständigenbestellung für das Hufbeschlagswesen
- VG Aachen, 15.10.2013 - 2 K 2321/11
Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr; Parkerleichterung für …
- VG Köln, 30.08.2012 - 1 K 5077/12
Anfechtung einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung
- VG München, 17.06.2009 - M 17 K 05.5848
Fernsehformat "I want a famous face", Folge 5; Anfechtung einer …
- VG Ansbach, 15.04.2008 - AN 10 K 07.03477
Verkehrsverbot für Pferdekutschen; Sinnbild "Gespannfuhrwerke"; Zulässigkeit von …
- VG Würzburg, 15.05.2020 - W 10 K 19.671
Zusatzbezeichnung Spezielle - Schmerztherapie
- VG Würzburg, 24.06.2015 - W 4 S 15.463
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau einer Windkraftanlage - …
- VG Köln, 27.01.2015 - 21 L 1619/13
- LG Bonn, 26.10.2018 - 1 O 200/18
Finanzhilfevereinbarung, Rechtsweg, Beurteilungsspielraum
- VG Minden, 20.02.2018 - 1 K 2627/11
Versagung einer Genehmigung zur Errichtung eines Geschäftshauses mit zwei …
- VG Köln, 27.01.2015 - 21 L 1624/13
- VG Würzburg, 12.03.2010 - W 4 K 09.1252
Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis; Informationsstand eines …
- VG Ansbach, 12.03.2008 - AN 10 K 06.03670
Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots; Sicherheit und Leichtigkeit des …