Rechtsprechung
BVerwG, 24.08.1961 - II C 165.59 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 26.02.1959 - OS V 55/56
- BVerwG, 26.09.1959 - II B 33.59
- BVerwG, 24.08.1961 - II C 165.59
Papierfundstellen
- BVerwGE 13, 17
- NJW 1961, 236
- NJW 1961, 2364
- MDR 1962, 74
- DVBl 1962, 181
- DÖV 1961, 215
- DÖV 1961, 870
Wird zitiert von ... (159) Neu Zitiert selbst (24)
- BGH, 14.07.1952 - III ZR 21/50
Fürsorgepflicht gegenüber Beamten
Auszug aus BVerwG, 24.08.1961 - II C 165.59
Der Rechtsprechung des Reichsgerichts hat der Bundesgerichtshof sich zunächst angeschlossen (vgl. BGHZ 7, 69, 14, 122), allerdings mit der nicht näher begründeten Abweichung, daß er als Rechtsgrundlage für die unmittelbar aus dem Beamtenverhältnis gegen den Dienstherrn hergeleiteten Schadensersatzansprüche wegen Fürsorgepflichtverletzung § 36 DBG angesehen hat, nicht also - wie das Reichsgericht - die in §§ 276, 278, 618 Abs. 3 BGB zum Ausdruck gelangten allgemeinen Rechtsgrundsätze.Bei einer unmittelbar auf das Beamtenverhältnis gestützten Klage gegen den Dienstherrn hat er dagegen lediglich die Verletzung der Fürsorgepflicht und den Eintritt eines Schadens darzutun, während dem Dienstherrn der Beweis dafür zufällt, daß ihn und diejenigen, für die er haftet (§ 278 BGB), kein Verschulden trifft (vgl. RGZ 138, 37, BGH, Urteil vom 14. Juli 1952 - III ZR 21.50 - [NJW 1952, 1373]).
- RG, 10.12.1937 - III 98/37
1. Können aus dem Deutschen Beamtengesetz für die Zeit vor seinem Inkrafttreten …
Auszug aus BVerwG, 24.08.1961 - II C 165.59
Eine Änderung dieser Rechtslage hat das Reichsgericht in den Vorschriften des Deutschen Beamtengesetzes vom 26. Januar 1937 nicht gefunden; es hat in seiner dem Inkrafttreten dieses Gesetzes seitlich folgenden Entscheidung vom 10. Dezember 1937 (RGZ 157, 145) ausgeführt:.Daß einem Beamten bei Schädigung durch schuldhafte Verletzung der Fürsorgepflicht neben dem eben erörterten unmittelbar aus dem öffentlich-rechtlichen Beamtenverhältnis hergeleiteten Schadensersatzanspruch auch ein Anspruch wegen Verletzung der Amtspflicht gegen einen anderen Beamten aus § 839 BGB erwachsen sein kann, hat das Reichsgericht erstmals erst in einer Entscheidung vom 2. November 1920 (RGZ 100, 188) und später in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl. RGZ 157, 145; 158, 235).
- BGH, 19.12.1960 - GSZ 1/60
Sportplatzasche - § 839 BGB, keine Naturalrestitution
Auszug aus BVerwG, 24.08.1961 - II C 165.59
Denn sie schließt die Möglichkeit, Naturalrestitution zu fordern, weitgehend aus, weil - wie der Große Senat des Bundesgerichtshofs für Zivilsachen in seinem Beschluß vom 19. Dezember 1960 (BGHZ 34, 99) mit überzeugender Begründung ausgeführt hat - die Amtsführung eines Beamten kraft dessen Organstellung der öffentlich-rechtlichen Körperschaft, der er dient, zugerechnet wird und weil infolgedessen der auf Schadenersatz in Anspruch genommene Beamte als Einzelperson gar nicht in der Lage ist, verbindlich über seine weitere Amtsführung zu entscheiden.
- BGH, 25.06.1953 - III ZR 175/51
Amtshaftung. Anderweite Ersatzmöglichkeit
Auszug aus BVerwG, 24.08.1961 - II C 165.59
Allerdings könnten jetzt, nach Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für "alle" Klagen aus dem Beamtenverhältnis, die durch Verletzung der Fürsorgepflicht geschädigten Beamten in größerem Umfang als bisher durch die Subsidiaritätsklausel des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB genögtigt sein, zunächst den unmittelbar aus dem Beamtenverhältnis hergeleiteten Schadenersatzanspruch - im Verwaltungsrechtswege - geltend zu machen, und zwar deswegen, weil nunmehr gegen die Meinung, daß der Hinweis auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit dem Staat als Dienstherrn des Geschädigten versagt sei (weil "der Dienstherr ... in jedem Fall verurteilt werden müßte" [so BGHZ 10, 137]), außer den schon bisher erhobenen Bedenken (vgl. Schroer in JZ 1955, 308; a.M. Bettermann in DÖV 1954, 299 ff. und 1955, 528 ff.) auch aus der jetzigen Rechtswegeregelung hergeleitete Bedenken geltend gemacht werden könnten. - BVerwG, 25.05.1960 - V C 218.58
Auszug aus BVerwG, 24.08.1961 - II C 165.59
Für eine teilweise Verweisung des Rechtsstreits bietet § 41 Abs. 3 VwGO - ebenso wie früher § 81 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) - keine rechtliche Grundlage, wenn bei mehrfacher rechtlich und tatsächlich selbständiger Begründung des Klageanspruchs der Rechtsweg zu dem zunächst angerufenem Gericht nur für einen der Klagegründe eröffnet, im übrigen aber nicht zulässig ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteile vom 25. Mai 1960 - BVerwG V C 294.58 - [VerwRspr. 13, 253] und - BVerwG V C 218.58 - [MDR 1960, 783]; ferner vom 29. Juni 1960 - BVerwG VIII C 61.60 - [DVBl. 1960, 857]). - BVerwG, 25.05.1960 - V C 294.58
Zahlung einer Entschädigung für im Jahre 1945 abgelieferte Edelmetalle an die …
Auszug aus BVerwG, 24.08.1961 - II C 165.59
Für eine teilweise Verweisung des Rechtsstreits bietet § 41 Abs. 3 VwGO - ebenso wie früher § 81 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) - keine rechtliche Grundlage, wenn bei mehrfacher rechtlich und tatsächlich selbständiger Begründung des Klageanspruchs der Rechtsweg zu dem zunächst angerufenem Gericht nur für einen der Klagegründe eröffnet, im übrigen aber nicht zulässig ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteile vom 25. Mai 1960 - BVerwG V C 294.58 - [VerwRspr. 13, 253] und - BVerwG V C 218.58 - [MDR 1960, 783]; ferner vom 29. Juni 1960 - BVerwG VIII C 61.60 - [DVBl. 1960, 857]). - BVerwG, 29.06.1960 - VIII C 61.60
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 24.08.1961 - II C 165.59
Für eine teilweise Verweisung des Rechtsstreits bietet § 41 Abs. 3 VwGO - ebenso wie früher § 81 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) - keine rechtliche Grundlage, wenn bei mehrfacher rechtlich und tatsächlich selbständiger Begründung des Klageanspruchs der Rechtsweg zu dem zunächst angerufenem Gericht nur für einen der Klagegründe eröffnet, im übrigen aber nicht zulässig ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteile vom 25. Mai 1960 - BVerwG V C 294.58 - [VerwRspr. 13, 253] und - BVerwG V C 218.58 - [MDR 1960, 783]; ferner vom 29. Juni 1960 - BVerwG VIII C 61.60 - [DVBl. 1960, 857]). - RG, 07.10.1932 - III 139/32
Wie ist im Fall des § 618 BGB. die Beweislast zu verteilen?
Auszug aus BVerwG, 24.08.1961 - II C 165.59
Bei einer unmittelbar auf das Beamtenverhältnis gestützten Klage gegen den Dienstherrn hat er dagegen lediglich die Verletzung der Fürsorgepflicht und den Eintritt eines Schadens darzutun, während dem Dienstherrn der Beweis dafür zufällt, daß ihn und diejenigen, für die er haftet (§ 278 BGB), kein Verschulden trifft (vgl. RGZ 138, 37, BGH, Urteil vom 14. Juli 1952 - III ZR 21.50 - [NJW 1952, 1373]). - RG, 08.02.1918 - III 317/17
Zulässigkeit des Rechtswegs für Ansprüche der Reichsbeamten wegen ihrer …
Auszug aus BVerwG, 24.08.1961 - II C 165.59
Später - nachdem sich die Erkenntnis durchgesetzt hatte, daß "alle dem Beamtenverhältnis als einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung entspringenden Ansprüche und gerade auch die aus der Verletzung der Schutzpflichten erwachsenden Schadensersatzansprüche dem öffentlichen Recht angehören" (vgl. RGZ 92, 178) - hat das Reichsgericht ausgeführt, auf § 618 BGB sei nur in dem Sinne zurückzugreifen, daß die dort ausgedrückten allgemeinen Rechtsgedanken auch auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts für das Beamtenverhältnis insoweit zur Anwendung zu bringen sind, als dies dar besonderen Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses entspricht (vgl. RGZ 91, 21; 92, 178, 95, 103, 97, 43, 111, 22 und 179, 146, 369; 155, 232). - BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BVerwG, 24.08.1961 - II C 165.59
Dafür, daß jedenfalls in diesem Zusammenhang die allgemeinen Rechtsgrundsätze - die der Bundesgerichtshof übrigens im Rahmen anderer öffentlich-rechtlicher Rechtsverhältnisse, wie z.B. im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Verwahrungsvertrages (BGHZ 1, 369; 3, 162), [BGH 27.09.1951 - I ZR 47/51]ohne weiteres als Anspruchsgrundlagen anerkennt - im Beamtenverhältnis keine Geltung beanspruchen könnten, fehlt es an überzeugenden Gründen. - BVerwG, 27.06.1961 - II C 75.59
- RG, 02.11.1920 - III 137/20
Anspruch eines Beamten gegen einen anderen Beamten aus Amtspflichtverletzung
- VGH Hessen, 22.10.1959 - OS V 210/57
- RG, 05.10.1917 - III 145/17
Staatshaftung für die Erkrankung Familienangehöriger eines Inahbers einer …
- BVerwG, 10.03.1960 - II C 51.56
Verweigerung des Gehorsams - Verletzung dienstlicher Pflichten
- BGH, 12.04.1951 - III ZR 87/50
Öffentlichrechtliches Verwahrungsverhältnis
- RG, 18.05.1909 - III 272/08
1. Ist wegen des Anspruchs eines Lehrers aus der gesundheitgefährdenden …
- BVerwG, 18.12.1953 - II C 21.53
Entlassung eines Lehrers aus dem Lehrberuf (Widerruf des Beamtenverhältnisses) - …
- BGH, 16.02.1959 - III ZR 199/57
Verhältnis des § 36 DBG zu § 839 BGB
- BAG, 08.12.1959 - 3 AZR 323/56
Rüge der sachlichen Unzuständigkeit - Verhandlung zur Hauptsache - Rechtsansicht …
- OVG Hamburg, 26.02.1959 - Bf II 75/58
- BAG, 09.10.1958 - 4 AZR 54/56
Beginn der Verjährung - Erforderliche Kenntnis vom Schaden - Feststellungsklage - …
- BGH, 27.09.1951 - I ZR 47/51
Umstellung steckengebliebener Banküberweisungen
- RG, 19.09.1938 - III 45/38
1. Kann ein Beamter der Ansprüche, die ihm aus der Verletzung der Fürsorgepflicht …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
Das Rechtsinstitut des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. August 1961 - 2 C 165.59 - BVerwGE 13, 17 , vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 9 …sowie vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 78 Rn. 18, jeweils m.w.N.). - BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/14 R
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht …
Im Interesse der Einheitlichkeit der anzuwendenden Rechtsgrundsätze auf vertragliche und gesetzliche Leistungspflichten auch im öffentlichen Recht kann in diesem Rechtsgebiet nichts anderes gelten als im bürgerlichen Recht, sodass § 275 BGB ebenso auf gesetzliche Leistungspflichten im öffentlichen Recht anwendbar ist (vgl allgemein zu diesem Rechtsgedanken BVerwG Urteil vom 24.8.1961 - II C 165.59 - Juris RdNr 28 = BVerwGE 13, 17, 21 f; BVerwG Urteil vom 21.12.2000 - 2 C 39/99 - Juris RdNr 28 = BVerwGE 112, 308, 313 f) . - BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …
Dieses Rechtsinstitut ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1961 - 2 C 165.59 - BVerwGE 13, 17 mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung des Reichsgerichts sowie Laubinger, VerwArch, Bd. 99 S. 278 ff.).
- BVerwG, 28.03.2023 - 2 C 6.21
Fürsorgepflichtverletzung erfordert bei geltend gemachtem "Mobbing" Gesamtschau …
aa) Die unmittelbare Haftung des Dienstherrn für die durch eine Verletzung der Fürsorgepflicht entstandenen Schäden ist bereits vom Reichsgericht entwickelt und nachfolgend vom Bundesverwaltungsgericht übernommen worden (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. August 1961 - 2 C 165.59 - BVerwGE 13, 17 …und vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - BVerwGE 162, 253 Rn. 9 jeweils m. w. N.). - BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
So ist etwa auch für einen Schadensersatzanspruch eines Beamten, soweit er aus einer Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht hergeleitet wird, der Verwaltungsrechtsweg gegeben, während wegen des gleichen Anspruchs, soweit er auf eine Amtspflichtverletzung gestützt wird, der Rechtsweg zu den Zivilgerichten beschritten werden muss (BVerwG…, Urteil vom 9. Juni 1983 - 2 C 34/80 -, juris, Rn. 13; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. August 1961 - II C 165.59 -, juris, Rn. 19, 21;… Urteil vom 9. April 1964 - II C 47.63 -, juris, Rn. 35 f.). - BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 10.96
Abfindung einer Beamtin - Belehrung über befristete Rückzahlungsmöglichkeit bei …
Das Berufungsgericht hat jedoch bei der nach seiner Überzeugung offenen Frage, ob die Beklagte gegenüber der Klägerin von der Praxis der Belehrung abgewichen ist, nicht berücksichtigt, daß der Beamte die materielle Beweislast dafür trägt, ob eine Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Dienstherrn vorliegt (vgl. u.a. BVerwGE 13, 17 [25]; Urteil vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 A 2.78 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 78]). - BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99
Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten …
Der in den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts zum Ausdruck kommende Rechtsgrundsatz gilt auch für die Haftung des Dienstherrn wegen Verletzung von Pflichten aus dem Beamtenverhältnis (stRspr; z.B. Urteile vom 24. August 1961 - BVerwG 2 C 165.59 - BVerwGE 13, 17 und vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 ). - BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 20.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
Das Rechtsinstitut des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. August 1961 - 2 C 165.59 - BVerwGE 13, 17 , vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 9 …sowie vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 78 Rn. 18, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64
Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …
Der Kläger macht geltend, daß ihm die Ernennung zu einem früheren Zeitpunkt rechtsverbindlich zugesagt worden sei; da aber die nachträgliche Erfüllung einer solchen Zusage daran scheitert, daß eine rückwirkende Ernennung nach der ausdrücklichen Regelung des § 10 Abs. 2 Satz 2 BBG wirksam nicht vorgenommen werden kann (angezweifelt, aber unentschieden gelassen vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht, VerwRspr. Bd. 7 Nr. 46), kommt hier die Anwendung des in BVerwGE 13, 17 (21 ff.) [BVerwG 24.08.1961 - II C 365/59] anerkannten allgemeinen Grundsatzes der Umwandlung einer schuldhaft nicht erfüllten und nicht mehr erfüllbaren Rechtspflicht in eine Schadensersatzpflicht in Betracht. - BVerwG, 15.11.2022 - 2 C 4.21
Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten …
Ob das Begehren auch auf Ansprüche aus Amtshaftung gestützt werden könnte (zweifelnd bereits BVerwG, Urteil vom 24. August 1961 - 2 C 165.59 - BVerwGE 13, 17 ), auf die sich die Prüfung der Verwaltungsgerichte nicht erstreckt (§ 17a Abs. 2 Satz 2 GVG), ist hierfür ohne Belang. - BVerwG, 20.04.1977 - VI C 7.74
Bundeswehr - Verwahren von Bargeld - Schadensersatz - Haftung aus …
- VG Augsburg, 20.09.2012 - Au 2 K 11.1082
Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergibt sich ein Anspruch des Beamten auf …
- BGH, 09.03.1965 - VI ZR 218/63
Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall auf der Autobahn
- BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 34.80
Klage - Streitgegenstand - Richterliche Dienstaufsicht - Rechtsweg
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 23.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- BGH, 23.11.1995 - IX ZR 213/94
Haftung des Notars für das Verschulden von Hilfspersonen bei der …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 66.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- BVerwG, 07.04.1977 - 6 B 47.76
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 22.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 21.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 2 L 209/06
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung bei Abbruch des …
- BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60
Anspruch auf Beförderung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 …
- VG Würzburg, 26.11.2019 - W 1 K 18.1029
Keine Benachteiligung im Sinne des AGG durch rechtswidrige Versetzung in den …
- VG Düsseldorf, 02.04.2014 - 10 K 4033/13
Kein Schadensersatz für den Hundeführer von Zollhündin Babs
- BSG, 16.02.2012 - B 9 VG 1/10 R
Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse - …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 65.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 1.10
Beschäftigungsstelle; Fürsorgepflicht; Geldleistungsanspruch; …
- OLG Jena, 13.09.2019 - 4 U 846/18
Amtshaftung wegen der Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einem verbeamteten …
- BVerwG, 20.03.1963 - VI C 169.60
Anspruch auf Wiedereinstellung eines entlassenen Beamten - Wiederverwendung im …
- BVerwG, 11.10.1977 - 6 B 14.77
- BGH, 20.11.1980 - III ZR 122/79
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung als anderweitige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 6 A 1054/05
Herleitung eines Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter Übernahme in das …
- BGH, 06.05.1993 - III ZR 126/92
Subsidiarität des Aufopferungsanspruches bei Versicherung für Mitglieder der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 6 A 1040/12
Schadensersatzbegehren eines Beamten bzgl. der vom Land ersparten Aufwendungen …
- BVerwG, 07.06.1962 - II C 15.60
Anspruch auf nachträgliche Auszahlung von Dienstbezügen - Verpflichtung des …
- BGH, 20.11.1980 - III ZR 31/78
Leistungen einer privaten Krankenversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit
- BVerwG, 22.09.1993 - 2 C 32.91
Umfang der Schutzpflicht und Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Schutzpflicht des …
- BVerwG, 12.02.1981 - 2 A 2.78
Schadensersatz einer Beamtin auf Grund schuldhafter und pflichtwidriger …
- VG Kassel, 22.11.2019 - 1 K 130/17
Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Konkurrentenstreitverfahren nach Ernennung …
- BGH, 27.10.1983 - III ZR 189/82
Fürsorge- und Hinweispflicht des Dienstherrn nach Entlassung eines Lehrers aus …
- BVerwG, 14.08.1998 - 2 B 34.98
Verschulden als Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch des …
- BVerwG, 28.01.1965 - II C 108.62
Fristbeginn zur Einlegung der Revision mit Zustellung eines mit unrichtigem Tenor …
- OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 KO 548/01
Recht der Landesbeamten; Anwendbarkeit der versorgungsrechtlichen Wartefrist nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - 8 A 940/02
Zurechnung eines Verschuldens eines Zivildienstleistenden; Erfüllungsgehilfe der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 67/14
Gewährung von Trennungsentschädigung eines Beamten bei täglicher Rückkehr zum …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2003 - 3 LB 44/03
Lehrer, Klassenfahrt, Teilzeitbeschäftigung, Mehrarbeit, Besoldung, …
- BGH, 08.12.1977 - III ZR 46/75
Amtshaftungsklage wegen Verstoßes eines Landes gegen die beamtenrechtliche …
- BVerwG, 27.11.1963 - VI C 125.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 6.97
Verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis zwischen Bund und privatem Träger einer …
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 11.14
Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten …
- BGH, 07.07.1983 - III ZR 182/82
Auslösen von Schadensersatzansprüchen nach Amtshaftungsgrundsätzen durch …
- BVerwG, 06.05.1965 - VIII C 64.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.12.1968 - II C 40.65
Klage auf Wiedereinstellung in den öffentlichen Dienst - Unterlassung der …
- VG Kassel, 08.04.2020 - 1 K 1016/19
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch nach Versetzung in den Ruhestand
- BVerwG, 03.02.1965 - VI C 40.63
Rechtsmittel
- VG Bremen, 16.01.2024 - 6 K 2554/20
Entschädigung, Urteil vom 16.01.2024, 6 K 2554/20 - amtsangemessene …
- BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 19.75
Anspruch auf die rückwirkende Beförderung eines verstorbenen Ehemannes - …
- BVerwG, 18.10.1966 - VI C 39.64
Ansprüche eines Lehrers aus Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in …
- BVerwG, 17.03.1965 - VI C 121.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 10.14
Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten …
- BVerwG, 14.01.1971 - II B 41.70
Frage nach der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für die Klage eines Beamten …
- BVerwG, 08.05.1969 - II C 23.66
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der dem Dienstherrn obliegenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 68/14
Anspruch auf Fahrtkostenerstattung und einen Verpflegungszuschuss auf der …
- OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 5 LC 13/13
Anspruch der Landesbeamten auf Nachtzahlung von Bezügen wegen abweichenden …
- LAG Hamm, 04.10.1990 - 17 Sa 316/90
Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Beförderung
- LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 234/93
Einstellung: Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen - Vereinbarkeit mit dem GG
- OVG Hamburg, 26.08.2022 - 5 Bf 149/22
Bewilligung von Fahrtkosten zum mündlichen Verhandlungstermin
- VG Münster, 01.06.2021 - 5 K 2329/20
- VG Ansbach, 18.07.2019 - AN 1 K 17.02708
Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung, hier : Bewilligung einer …
- VG Schleswig, 01.11.2018 - 12 A 224/17
Folgen der Erteilung einer falschen Versorgungsauskunft an einen Richter; …
- BVerwG, 09.04.1964 - II C 47.63
Rechtsmittel
- VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 10 K 11060/18
Anerkennung von im Wege der so genannten "Aufbauhilfe" im ehemaligen …
- BVerwG, 19.12.1967 - II C 125.64
Ausübung der Fürsorge im Ermessen des Dienstherrn
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 2 A 11800/04
Verspätete Sachentscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen …
- VG München, 30.09.2021 - M 5 K 18.5832
Schadensersatzpflicht des Dienstherrn bei falscher Auskunft nach …
- OLG Saarbrücken, 27.05.2021 - 4 U 35/20
Amtspflichten einer Behörde vor Erstattung einer Strafanzeige gegen einen …
- OVG Bremen, 16.09.2020 - 2 LB 30/20
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen teilweiser Einbehaltung der …
- VG Bremen, 28.08.2020 - 6 K 520/17
Nachzahlung von Bezügen; Abgeltiung Urlaub - Besoldungsnachzahlung; …
- BVerwG, 10.09.1968 - I WB 19.68
Rechtsmittel
- VG Kassel, 17.01.2013 - 1 K 58/11
Schadensersatz wegen Mobbings
- BVerwG, 13.11.1997 - 2 A 4.97
Rechtskraft
- BVerwG, 17.10.1974 - II C 40.72
Besoldungsansprüche eines Beamten - Einstufung in eine bestimmte Besoldungsstufe …
- BVerwG, 30.08.1973 - II C 5.72
Rechtswegeröffnung für eine Schadensersatzklage wegen Verletzung der …
- BGH, 10.01.1972 - III ZR 202/66
Klage gegen die Bundesbahn auf Schadensersatz wegen Verdienstausfall und …
- VG Arnsberg, 18.09.2013 - 2 K 2244/11
Anspruch eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf Schadensersatz wegen …
- VG Ansbach, 15.12.2009 - AN 1 K 09.01482
Kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht gegen den …
- OLG Saarbrücken, 20.05.2008 - 4 U 427/07
Erfolglosigkeit einer Amtshaftungsklage wegen unterbliebener Übertragung eines …
- VG Düsseldorf, 09.02.2005 - 2 K 3678/03
Zulässigkeit der Berufung auf beamtenrechtliche Fürsorgepflichten bei einem noch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2019 - 1 A 2231/16
Schadensersatz Dienstherrenwechsel Auflösung der Versorgungsämter in NRW …
- VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 13 K 7598/15
Künstliche Befruchtung; unentgeltliche truppenärztliche Versorgung
- BVerwG, 21.10.1982 - 2 B 85.82
Anwendung der Verjährung des § 197 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf …
- BVerwG, 04.09.1970 - VI B 2.70
- BVerwG, 23.02.1970 - VI C 111.65
Landesrecht als irrevisibles Recht in beamtenrechtlichen Streitigkeiten - …
- VG Bayreuth, 10.12.2019 - B 5 K 18.305
Kein Anspruch des Beamten auf rechtzeitige Bezügezahlung
- VG München, 22.11.2016 - M 5 K 14.3346
Angemessenheit der Beauftragung eines Rechtsanwalts; Urlaubsabgeltung nach …
- BGH, 18.11.1982 - III ZR 28/82
Erstreckung der Fürsorgepflicht eines öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers auf den …
- BVerwG, 14.06.1967 - V C 102.66
Anrechnung des dem Stiefvater gewährten Kindergeldes und der diesem gewährten …
- BVerwG, 20.09.1962 - II C 152.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.12.1989 - 2 B 141.89
Voraussetzungen des Abweichens eines Urteils von einer Entscheidung des …
- BVerwG, 29.08.1966 - VIII C 252.63
Ersatzzustellung eines Urteils an den "Gehilfen" eines prozessbevollmächtigten …
- BVerwG, 30.06.1966 - II C 55.64
Antrag auf Gewährung von Versorgungsbezügen - Festsetzung des Ruhegehalts nach …
- BVerwG, 30.05.1963 - II C 162.60
- BVerwG, 29.11.1961 - VI C 128.60
Ersatz der Flugkosten für Reisen zwischen Berlin und Westdeutschland - Anspruch …
- LG Cottbus, 25.08.2021 - 3 O 49/20
- VG Köln, 28.01.2021 - 15 K 7469/15
- VG Gießen, 14.03.2017 - 4 K 1887/15
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch
- VG Würzburg, 27.06.2006 - W 1 K 04.1027
Mehrkosten für die Fahrten zur Arbeitsstätte als Schadensersatz wegen einer …
- VG Göttingen, 26.09.2000 - 4 A 4168/98
- BVerwG, 09.09.1982 - 2 B 86.80
Nichtbeförderung eines Beamten - Schadensersatz wegen Vornahme einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1981 - 2 A 140/80
- BVerwG, 06.06.1975 - 2 B 15.75
Anforderungen an die Bezeichnung von Revisionszulassungsgründen
- BVerwG, 26.10.1972 - II B 47.71
Anstellung von Erwägungen der Gerechtigkeit und des Wohlwollens durch den …
- BVerwG, 15.01.1969 - VI C 45.67
Antrag eines Beamten auf Gewährung einer Stellenzulage gemäß § 21 Abs. 2 des …
- BVerwG, 06.06.1968 - VI C 81.64
Übernahme der an der Unterbringung teilnehmenden Beamten zur Wiederverwendung …
- BVerwG, 22.05.1968 - VI C 123.65
Begriff der freien Heilfürsorge - Rechtsgrundsatz einer Vorteilsausgleichung - …
- BVerwG, 08.05.1968 - VI C 41.67
Anspruch auf Stellenzulage der Beamten (Richter) bei Verwendung in höherwertigen …
- BVerwG, 07.07.1965 - VI C 159.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.03.1963 - VI C 59.60
Rechtsmittel
- VG Düsseldorf, 27.11.2015 - 13 K 6267/14
- LAG Köln, 18.09.1995 - 6 Sa 517/95
Ruhestandsbezüge: Kürzung - Verwendung im öffentlichen Dienst
- BVerwG, 16.09.1983 - 2 B 81.82
Vorliegen einer Konkurrenzklage - Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener …
- BVerwG, 15.09.1983 - 2 B 141.82
Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
- BVerwG, 23.01.1970 - II B 73.69
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.11.1967 - VI C 29.67
Ausschluss der außerplanmäßigen Steuerinspektoren von einer Zulage - Bestimmung …
- BVerwG, 15.12.1966 - II C 59.64
Versorgungsrecht für ehemalige Berufssoldaten - Rücknahme eines …
- BVerwG, 24.11.1965 - VI C 36.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.05.1963 - VI C 191.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.01.1962 - II C 11.60
Zahlung von Versorgungsbezügen an einen Professor der Medizin - Anspruch auf …
- VG München, 21.01.2020 - M 5 K 17.5648
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- BVerwG, 28.02.1974 - II B 68.73
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht in Form einer …
- BVerwG, 03.10.1968 - II C 77.67
Besoldungsrecht von Beamten - Voraussetzungen der Gewährung einer Stellenzulage …
- BVerwG, 14.08.1968 - II B 15.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.05.1963 - II C 198.61
Anforderungen an das Vorliegen eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs …
- BVerwG, 09.11.1961 - II B 48.60
Voraussetzungen der Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch …
- VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 5 K 20.1310
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch, unterbliebene Beförderung, mangelnde …
- VG München, 05.08.2020 - M 5 K 18.4519
Erfolglose Klage auf Schadensersatz wegen zu spät erfolgter Beförderung
- VG München, 09.03.2017 - M 17 K 16.1707
Anspruch auf Trennungsgeld für Soldaten
- BVerwG, 02.01.1974 - II B 60.73
Schadensersatzes wegen Verzögerung der Übertragung eines Richteramtes
- BVerwG, 09.11.1967 - II C 45.67
Rechtsfolgen der Abkürzung des Vorbereitungsdienstes - Bindung der …
- BVerwG, 14.06.1967 - VI C 75.64
Abgabe eines Beamten von einer Landesversicherungsanstalt (LVA) an die …
- BVerwG, 24.11.1966 - II C 67.64
Ursachenzusammenhang zwischen der pflichtwidrigen Untätigkeit der Dienststelle …
- VGH Hessen, 08.02.1966 - OS I 84/64
- BGH, 11.01.1965 - III ZR 176/64
Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts - Regelung der Vertretung verhinderter …
- BVerwG, 30.04.1962 - II C 178.60
Versagung der rechtsgleichen Wiederverwendung allein wegen der Überschreitung von …
- VG München, 01.02.2023 - M 5 K 19.6448
Bewerbungsverfahrensanspruch, Zurückstellung der Beförderung während der Dauer …
- VG Düsseldorf, 17.08.2010 - 2 K 3261/09
Schadensersatz Verbeamtung Übernahme Einstellung Pflichtverletzung …
- VG Schleswig, 12.11.2004 - 11 A 14/03
- VG Lüneburg, 16.12.1998 - 1 A 67/96
Anspruch auf Ersatz eines Zinsschadens, der aus verspäteter Auszahlung einer …
- BVerwG, 07.04.1972 - I WB 61.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.06.1967 - VIII C 86.66
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs durch Leistungsbescheid - …
- BVerwG, 21.12.1963 - VI C 129.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.11.1962 - II C 3.60
Rechtsmittel
- BGH, 05.11.1962 - III ZR 43/61
Rechtsmittel
- VG Koblenz, 04.11.1982 - 6 K 89/81
Erstattung von Verteidigerkosten in einem Strafverfahren eines Berufssoldaten ; …
- BGH, 05.05.1977 - III ZR 108/75
Schadensersatz wegen falscher Anwendung von Prüfungsbestimmungen - …
- BVerwG, 29.03.1972 - I WB 103.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.01.1970 - I WB 138.69
Anspruch eines Soldaten auf Einleitung der Ausbildung zum Stabsfeldwebel nach …
- BVerwG, 22.07.1965 - II C 79.63
Rechtsmittel
- VG Magdeburg, 28.02.2012 - 5 A 326/09
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung