Rechtsprechung
   BVerwG, 08.12.1961 - VII C 2.61   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1961,14
BVerwG, 08.12.1961 - VII C 2.61 (https://dejure.org/1961,14)
BVerwG, Entscheidung vom 08.12.1961 - VII C 2.61 (https://dejure.org/1961,14)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Dezember 1961 - VII C 2.61 (https://dejure.org/1961,14)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 13, 214
  • NJW 1962, 1583
  • WM 1962, 633
  • DÖV 1962, 313
 
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Wird zitiert von ... (115)

  • OVG Berlin, 20.01.1998 - 8 B 161.96

    Rückmeldegebühr

    Denn weder ist die Qualifizierung als Gebühr ausgeschlossen, wenn die abgabepflichtige Leistung öffentliche Interessen verfolgt, noch entfällt dadurch die Individualität des Leistungserfolgs (vgl. BVerwGE 13, 214, 219; 95, 188, 201 f.).

    Sie wird auch dann nicht entgegen ihrer Bezeichnung als Gebühr zur unzulässigen Steuer, wenn sie die Aufwendungen für die individuell veranlaßte Sonderleistung übersteigt (BVerwGE 12, 162, 165; 13, 214, 222).

    Die weite gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit darf nicht eingeengt werden (BVerwGE 13, 214, 221).

    Danach ist dem Gebührengesetzgeber jede Differenzierung gestattet, die die unterschiedliche Behandlung trägt, weil sie sachlich einleuchtend durch ein vertretbares Interesse gerechtfertigt ist, so daß die getroffenen Bestimmungen jedenfalls nicht als willkürlich erscheinen (BVerwGE 13, 214, 221).

    Bemessungskriterium ist der Wert der öffentlichen Sonderleistung für den Empfänger; reine Wertgebühren sind zulässig (BVerwGE 13, 214, 223).

    Insbesondere darf die Leistung nicht wertlos sein, die Gebühr nicht abschrecken (BVerwGE 13, 214, 222) oder ,,erdrosselnd" wirken (BVerwGE 12, 162, 169; 26, 305, 311).

    Es hindert den Gesetzgeber insbesondere nicht, die Erhebung von Gebühren zu normieren, die den Kostenaufwand der Verwaltung sogar erheblich überschreiten, sofern nur die konkrete Nutzenrelation nicht unangemessen ist (vgl. BVerwGE 13, 214, 222).

    Aus dem Wesen der Gebühr läßt sich eine allgemeine Geltung dieses Bemessungsprinzips nicht herleiten (BVerwGE 12, 162, 166; 13, 214, 222; st. Rspr. vgl. Wilke, a.a.O., S. 272; a.A. Wolff/Bachof/Stober, a.a.O.).

    Den weiteren Fragen, welche Kosten den maßgeblichen Gesamtaufwand des ,,Verwaltungszweigs" (vgl. BVerwGE 26, 305, 317) ausmachen, ob etwaige Gebührenüberschüsse von vornherein dauerhaft angestrebt wurden (vgl. BVerwGE 13, 214, 224) und ob die konkrete Gebührenhöhe von 100, 00 DM im Halbjahr nicht jedenfalls die ,,gröbliche" Verletzung des Kostendeckungsprinzips (zu diesen Anforderungen für ,,praktische Folgen" eines Verstoßes BVerwGE 12, 162, 166) ausschließt, war hiernach nicht mehr nachzugehen.

  • BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

    Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation;

    Letzteres ist insbesondere bei einer Normierung des Kostendeckungsprinzips nahe liegend, das als Veranschlagungsmaxime nur Anforderungen an die Zielsetzung der Gebühr stellt (so BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1961 - BVerwG 7 C 2.61 - BVerwGE 13, 214 ).
  • BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98

    Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr;

    Es ist deshalb nie in Zweifel gezogen worden, daß etwa für Verwaltungstätigkeiten im Zusammenhang mit belastenden Verwaltungsakten - z.B. Entziehung der Fahrerlaubnis (vgl. Urteil vom 28. November 1969 - BVerwG VII C 18.69 - BVerwGE 34, 248 ) - Gebühren erhoben werden dürfen, obwohl dem Gebührenschuldner ersichtlich durch die Verwaltungstätigkeit in diesen Fällen kein Vorteil zuwächst (vgl. Urteil vom 8. Dezember 1961 - BVerwG VII C 2.61 - BVerwGE 13, 214 ).

    d) Nach Maßgabe des Bundesrechts ebenfalls unerheblich wäre es, wenn die gebührenpflichtige Tätigkeit überwiegend im öffentlichen Interesse erfolgt sein sollte (Urteile vom 7. November 1980, a.a.O., S. 18 und vom 8. Dezember 1961 - BVerwG VII C 2.61 - BVerwGE 13, 214 ; BVerfG, Beschluß vom 11. August 1998, a.a.O., S. 1221).

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