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   BVerwG, 27.09.1961 - I C 21.61   

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https://dejure.org/1961,261
BVerwG, 27.09.1961 - I C 21.61 (https://dejure.org/1961,261)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.1961 - I C 21.61 (https://dejure.org/1961,261)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 1961 - I C 21.61 (https://dejure.org/1961,261)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anwendung des bisherigen Rechts auf vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (BBauG) noch nicht abgeschlossene Umlegungsverfahren - Zeitlicher Geltungsbereich des BBauG im Verhältnis zum nordrhein-westfälischen Aufbaugesetz in städtischen Umlegungssachen - Beteiligung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BBauG §§ 174, 175

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 13, 80
  • NJW 1962, 69
  • ZMR 1962, 57
  • DVBl 1962, 716
  • BB 1961, 1350
  • DÖV 1962, 185
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 13.09.1967 - IV B 141.66

    Anzuwendendes Recht in einem Umlegungsverfahren bei Eintritt einer Rechtsänderung

    Fortsetzung der Rechtsprechung im Urteil vom 27. September 1961 - BVerwG I C 21.61 -.

    Die Klägerin rügt, das angefochtene Urteil weiche von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 1961 - BVerwG I C 21.61 -, abgedruckt u.a. im BBauBl.

    1961, 814; Buchholz BVerwG 406.11, § 174 BBauG Nr. 1; DVBl. 1962, 716; DÖV 1962, 185; NJW 1962, 69, ab.

    Ein solches in der Durchführung begriffenes Umlegungsunternehmen ist nach § 174 Abs. 2 Satz 1 BBauG "weiterzuführen", d.h. die sachlichen Entscheidungen und Maßnahmen müssen nach Maßgabe des bisherigen Rechts vorgenommen werden (vgl. das obengenannte Urteil BVerwG I C 21.61).

  • BVerwG, 25.02.1964 - I C 88.63

    Entstehung der Beitragspflicht für die Erschließung - Einfluss von

    Zunächst ist mit dieser Regelung der allgemeine Grundsatz für das Bundesbaugesetz für anwendbar erklärt, daß für ein nach altem Recht entstandenes Schuldverhältnis die bisherigen Vorschriften maßgebend bleiben (vgl. Art. 170 EGBGB, Urteil vom 12. Juli 1960 [NJW 1960 S. 2261] und BVerwGE 10, 282 [BVerwG 09.05.1960 - I C 55/59] [287]; 13, 80 [82]; 15, 48 [50]).
  • BVerwG, 05.12.1963 - I B 81.63

    Umlegungsverfahren nach dem niedersächsischen Aufbaugesetz (NAG) - Maßgeblicher

    Das Bundesbaugesetz finde auf die Streitsache keine Anwendung (BVerwGE 13/80).

    Mit den insoweit auftretenden Rechtsfragen, welches Recht zur Anwendung kommt, hat sich der Senat in seinem Urteil vom 27. September 1961 (BVerwGE 13, 80) befaßt.

  • BGH, 14.10.1963 - III ZR 213/62

    Bausperrenentschädigung

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  • BGH, 27.06.1966 - III ZR 110/65

    Verfahren zur Bodenordnung - Beanstandung eines Umlegungsplans - Beanstandung

    Daß insoweit nicht nur die ausschließlich die Verfahrensweise regelnden Vorschriften, sondern auch die sachlichrechtlichen Vorschriften alten Rechts anzuwenden sind, hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner in NJW 1962, 69 veröffentlichten Entscheidung vom 27. September 1961 im einzelnen dargelegt.
  • BVerwG, 25.02.1964 - I C 19.63

    Zeitlicher Geltungsbereich einer Norm - Voraussetzungen der Heranziehung zu einem

    Es liegt im Wesen einer gesetzlichen Regelung, daß sie grundsätzlich nur in der Zukunft auftretende Lebensvorgänge ordnet (BVerwGE 13, 80 [83]).
  • OVG Saarland, 16.06.1965 - III R 25/63

    Vorzeitige Versetzung einer als Lehrerin tätigen Beamtin in den Ruhestand wegen

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BVerwG, 05.03.1982 - 4 B 185.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anfechtung eines

    Eine Abweichung von dem einen kommunalen Fremdenverkehrsbeitrag angehenden Urteil vom 15. Oktober 1971 - BVerwG 7 C 20.70 - (BVerwGE 39, 5 [BVerwG 15.10.1971 - VII C 20/70]) liegt wegen des anderen Sachverhalts ebensowenig wie von dem Urteil vom 27. September 1961 - BVerwG 1 C 21.61 - (BVerwGE 13, 80) vor, das eine vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes festgesetzte Mehrwertabgabe nach dem nordrhein-westfälischen Aufbaugesetz betraf.
  • BGH, 27.06.1966 - III ZR 191/65

    Zulässigkeit eines Antrags auf Erlangung einer über die von der

    Denn wenn bei dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung zunächst zu prüfen ist, ob die Enteignungsbehörde die Entschädigung richtig festgesetzt hat, muß die gerichtliche Prüfung auch von dem für die Entschädigungsfestsetzung maßgeblichen Recht ausgehen (so auch BVerwG in NJW 1962, 69, 70 [BVerwG 27.09.1961 - I C 21/61] ; vgl. auch Schulte in NJW 1961, 1975).
  • BVerwG, 25.02.1964 - I C 23.63

    Voraussetzungen einer Ausnahme vom Rückwirkungsverbot - Freistellung der

    Es liegt im Wesen einer gesetzlichen Regelung, daß sie grundsätzlich nur in der Zukunft auftretende Lebensvorgänge ordnet (BVerwGE 13, 80 [83].).
  • BVerwG, 25.02.1964 - I C 106.62

    Voraussetzungen für eine Beitragspflichtigkeit von Grundstücken -

  • BVerwG, 13.08.1962 - I C 96.61

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 16.07.1962 - I B 111.62

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ausweisung einer Fläche als

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