Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  VermG § 3b Abs. 2 bis 4; EGZVG § 9a Abs. 1 Satz 3
  Zwangsversteigerung; - von Grundstücken; - von Gebäuden; Restitutionsanspruch in der Zwangsversteigerung; Ansprüche auf Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz im Zwangsversteigerungsverfahren.

• Bundesverwaltungsgericht

  VermG § 3b Abs. 2 bis 4
  - von Gebäuden; - von Grundstücken; Ansprüche auf Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz im Zwangsversteigerungsverfahren; Restitutionsanspruch in der Zwangsversteigerung; Zwangsversteigerung

• Wolters Kluwer

  Erlöschen eines Anspruchs auf Rückübertragung eines noch streitbefangenen Grundstücks durch den Zuschlag in der Zwangsversteigerung desselben - Erlöschen vermögensrechtlicher Ansprüche mit dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung - Regelungsumfang und Regelungswirkung des ...

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zwangsversteigerung von Grundstücken; Zwangsversteigerung von Gebäuden; Restitutionsanspruch in der Zwangsversteigerung; Ansprüche auf Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz im Zwangsversteigerungsverfahren

• Judicialis

  VermG § 3b Abs. 2; ; VermG § 3b Abs. 3; ; VermG § 3b Abs. 4; ; EGZVG § 9a Abs. 1 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VermG § 3b Abs. 2, 3, 4; EGZVG § 9a Abs. 1 S. 3
  Offene Vermögensfragen: Erlöschen vermögensrechtlicher Ansprüche in der Zwangsversteigerung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Dresden, 12.10.2006 - 12 K 3857/03
• BVerwG, 16.01.2007 - 8 C 4.07
• BVerwG, 27.06.2007 - 8 C 4.07
• BVerwG, 19.12.2007 - 8 C 4.07

Papierfundstellen

• BVerwGE 130, 134
• NJ 2008, 284
• DVBl 2008, 515

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 18.03.2010 - V ZB 117/09

  Restitutionsrecht: Anmeldung von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im …

  Restitutionsansprüche auf Grundstücke können nicht nach Maßgabe von § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG im Zwangsversteigerungsverfahren angemeldet werden (Anschluss an BVerwG, 19. Dezember 2007, 8 C 4/07, BVerwGE 130, 134).

  Hilfsweise beantragt sie die Aufhebung des Zuschlags insgesamt; sie sei im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2007 (BVerwGE 130, 134) sicher davon ausgegangen, die Grundstücke frei von Restitutionsansprüchen zu erwerben.

  Die Regelung des § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG gelte, anders als das Bundesverwaltungsgericht meine (BVerwGE 130, 134), nicht nur für Restitutionsansprüche auf selbständiges Gebäudeeigentum, sondern auch für Restitutionsansprüche auf Grundstücke und damit auch für die hier angemeldeten Restitutionsansprüche der Beteiligten zu 3. § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG verweise ohne Einschränkungen auf Satz 2 der Vorschrift, der die Möglichkeit einer bestandserhaltenden Anmeldung für Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz vorsehe.

  Die Beteiligte zu 1 mag zwar, wie sie geltend macht, im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2007 (BVerwGE 130, 134) sicher davon ausgegangen sein, die Grundstücke frei von Restitutionsansprüchen zu erwerben.

  Es legt sie eng in dem Sinn aus, dass nur Restitutionsansprüche auf Gebäudeeigentum nach Maßgabe von § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG bestandserhaltend angemeldet werden können, nicht aber Restitutionsansprüche auf Grundstücke, um die es hier geht (BVerwGE 130, 134, 137 f.).

• BGH, 18.09.2009 - V ZR 118/08

  Vorliegen von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes bei der …

  Der Restitutionsanspruch ist nämlich, von dem hier nicht vorliegenden Sonderfall der Restitution von selbständigem Gebäudeeigentum abgesehen, in einem Zwangsversteigerungsverfahren, wie sich aus § 3b Abs. 3 und 4 VermG und § 9a EGZVG im Umkehrschluss ergibt, nicht gesichert und kann auch nicht durch eine Anmeldung gesichert werden; er geht vielmehr mit dem Zuschlag durch das Vollstreckungsgericht unter (BVerwGE 130, 134, 137 f.).
• LG Potsdam, 10.06.2009 - 5 T 323/09

  Ansprüche auf Rückübertragung eines in der Zwangsversteigerung befindlichen …

  Der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 1) vertrat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2007 - BVerwG 8 C 4/07 - die Auffassung, dass mit der Erteilung des Zuschlags die Rückübertragungsansprüche der Beteiligten zu 3) erlöschen, da die davon abweichende Regelung in § 9 a Abs. 1 Satz 3 EGZVG nur Ansprüche auf Rückübertragung von Gebäudeeigentum umfasse.