Rechtsprechung
   BVerwG, 21.01.2008 - 6 P 16.07   

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https://dejure.org/2008,4387
BVerwG, 21.01.2008 - 6 P 16.07 (https://dejure.org/2008,4387)
BVerwG, Entscheidung vom 21.01.2008 - 6 P 16.07 (https://dejure.org/2008,4387)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 2008 - 6 P 16.07 (https://dejure.org/2008,4387)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    SBG §§ 2, 3, 48, 49, 51; BPersVG §§ 1, 13
    Wahl von Personalvertretungen durch Soldaten; Soldaten in der Bundeswehrverwaltung; Kontaktsoldaten.

  • Bundesverwaltungsgericht

    SBG §§ 2, 3, 48, 49, 51
    Wahl von Personalvertretungen durch Soldaten; Soldaten in der Bundeswehrverwaltung; Kontaktsoldaten.

  • Judicialis

    Wahl von Personalvertretungen durch Soldaten; Soldaten in der Bundeswehrverwaltung; Kontaktsoldaten

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung einer Wahl zum Bezirkspersonalrat bei der Wehrbereichsverwaltung wegen der Nichteinbeziehung von Kontaktsoldaten; Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs des Bundespersonalvertretungsgesetzes für Soldaten; Einbeziehung von Soldaten in den Dienststellen der Bundeswehrverwaltung in die Wahl der dortigen Personalvertretungen; Anwendung des Personalratsmodells für den nichtmobilen Teil der Streitkräfte; Recht von wehrpflichtigen Soldaten zur Teilnahme an Personalratswahlen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SBG § 2 § 3 § 48 § 49 § 51; BPersVG § 1 § 13
    Personalvertretungsrecht: Wahl von Personalvertretungen durch Soldaten, Mitwirkung von Kontaktsoldaten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 130, 165
  • NVwZ 2008, 436 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 13.07.2011 - 6 P 16.10

    Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen

    In solchen Fällen ist die Zulässigkeit eines abstrakten Feststellungsantrages anzuerkennen, wenn dabei die den Kern des Rechtsstreit bildende Rechtsfrage bezeichnet wird, dieser Antrag wenigstens hilfsweise bereits in der Beschwerdeinstanz gestellt wurde, der Vorgang, welcher die Wahlanfechtung ausgelöst hat, sich wiederholen wird und die an ihn anknüpfenden Rechtsfragen sich unter denselben Verfahrensbeteiligten voraussichtlich - mit mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit - erneut stellen werden (vgl. Beschlüsse vom 26. November 1997 - BVerwG 6 P 12.95 - Buchholz 250 § 27 BPersVG Nr. 3 S. 12, vom 8. Dezember 1999 - BVerwG 6 P 11.98 - BVerwGE 110, 163 = Buchholz 436.61 § 24 SchwbG Nr. 3 S. 2, vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 2.01 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 3 S. 9 f. und vom 21. Januar 2008 - BVerwG 6 P 16.07 - Buchholz 449.7 § 49 SBG Nr. 3 Rn. 47, insoweit bei BVerwGE 130, 165 nicht abgedruckt).
  • BVerwG, 27.05.2010 - 6 PB 2.10

    Wahl des Bezirkspersonalrats; regelmäßige Personalstärke in den Gruppen;

    a) Größe und gruppenbezogene Zusammensetzung des Bezirkspersonalrats beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung - BWB - richten sich nach §§ 16, 17 Abs. 1 und 2, 5 bis 7, § 53 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 BPersVG i.V.m. § 51 Abs. 2 SBG (vgl. zur Einbeziehung von Soldaten in die Personalvertretungen bei der Bundeswehrverwaltung: Beschluss vom 21. Januar 2008 - BVerwG 6 P 16.07 - BVerwGE 130, 165 = Buchholz 449.7 § 49 SBG Nr. 3 Rn. 14 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2012 - 62 PV 2.11

    Wahlberechtigung militärischer Rechnungsführer zu den Bezirkspersonalratswahlen

    Der Senat lässt offen, ob der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts uneingeschränkt zu folgen wäre, wonach Soldaten zu den Personalvertretungen der Bundeswehrverwaltung gleichwohl grundsätzlich wahlberechtigt sein können (Beschluss vom 21. Januar 2008 - BVerwG 6 P 16.07 -, juris, abl. Anm. von Lorse in PersV 2008, S. 169 ff.), oder ob von einer in Art. 87a und Art. 87b GG angelegten und in § 2 Abs. 1 Nr. 8 SBG zum Ausdruck gebrachten grundsätzlichen Trennung der Streitkräfte von der Bundeswehrverwaltung und einem daraus folgenden Ausschluss der Wahlberechtigung von Soldaten zu Personalvertretungen in der Bundeswehrverwaltung auszugehen ist.

    Anders ausgedrückt: Lässt sich anhand konkreter äußerer Umstände wie der räumlichen Einbeziehung in den Dienststellenbetrieb und einer Unterstellung unter die äußere Ordnung der Dienststelle feststellen, dass ein Soldat aus einer Einheit/Dienststelle, der er früher angehört hat, ausgegliedert worden und in eine andere Dienststelle eingegliedert worden ist, dann liegt darin aus beteiligungsrechtlicher Sicht eine Versetzung bzw. Kommandierung (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 1983 - BVerwG 6 P 29.82 -, juris Rn. 17 für den Fall der Abordnung eines Arbeitnehmers; vgl. auch Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 1990 - BVerwG 6 P 20.88 -, juris Rn. 15, und vom 21. Januar 2008 - BVerwG 6 P 16.07 - juris Rn. 30).

  • VGH Bayern, 03.07.2018 - 18 P 17.1905

    Wahlanfechtung - örtliche Wahl des Personalrats

    Eine Wahlberechtigung von Soldaten der Sanitätsstaffel Einsatz Kümmersbruck als einem Wahlbereich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG a.F. zu den Personalratswahlen im Sanitätsunterstützungszentrum Kümmersbruck könnte demnach allenfalls in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 2 SBG a.F. gegeben sein (vgl. BVerwG, B.v. 21.1.2008 - 6 P 16.07 - BVerwGE 130, 165 Rn. 27 ff./33).
  • BVerwG, 13.07.2011 - 6 P 21.10

    Personalratswahl; Antragsrecht eines Berufsverbandes

    In solchen Fällen ist die Zulässigkeit eines abstrakten Feststellungsantrages anzuerkennen, wenn dabei die den Kern des Rechtsstreit bildende Rechtsfrage bezeichnet wird, dieser Antrag wenigstens hilfsweise bereits in der Beschwerdeinstanz gestellt wurde, der Vorgang, welcher die Wahlanfechtung ausgelöst hat, sich wiederholen wird und die an ihn anknüpfenden Rechtsfragen sich unter denselben Verfahrensbeteiligten voraussichtlich - mit mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit - erneut stellen werden (vgl. Beschlüsse vom 26. November 1997 - BVerwG 6 P 12.95 - Buchholz 250 § 27 BPersVG Nr. 3 S. 12, vom 8. Dezember 1999 - BVerwG 6 P 11.98 - BVerwGE 110, 163 = Buchholz 436.61 § 24 SchwbG Nr. 3 S. 2, vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 2.01 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 3 S. 9 f. und vom 21. Januar 2008 - BVerwG 6 P 16.07 - Buchholz 449.7 § 49 SBG Nr. 3 Rn. 47, insoweit bei BVerwGE 130, 165 nicht abgedruckt).
  • BVerwG, 18.10.2007 - 6 PB 11.07

    Erwerb des Rechts zur Wahl von Personalvertretungen durch Soldaten bei einem

    Das Beschwerdeverfahren wird als Rechtsbeschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 P 16.07 fortgesetzt; die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gilt als Einlegung der Rechtsbeschwerde.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2016 - 62 PV 9.15

    Wahlanfechtung; Gewerkschaft; Bundeswehr; militärische Einheit;

    Nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 SBG darf durch Rechtsverordnung eine Regelung der "Abgrenzung der Wahlbereiche" getroffen werden (vgl. zur Formulierung auch BVerwGE 130, 165 Rn. 13).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2008 - PL 15 S 533/08

    Jugendvertreter; Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Unzumutbarkeit der

    Für die (Un-)Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters nach Ausbildungsende im Rahmen eines Auflösungsbegehrens des öffentlichen Arbeitgebers nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG ist allein auf die Ausbildungsdienststelle abzustellen (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008 - 6 P 16.07 -, Juris und Beschluss vom 01.11.2005 - 6 P 3.05 -, BVerwGE 124, 292).
  • VG Berlin, 20.08.2015 - 72 K 5.15

    Gültigkeit der Wahlen zum Personalrat beim Sanitätsunterstützungszentrum Berlin

    (Beschluss vom 23. Januar 2002, aaO, Rn. 57; Beschluss vom 7. Januar 2003 - BVerwG 6 P 7.02 -, Juris Rn. 14; Beschluss vom 16. März 2006, aaO, Rn. 9, 22, 29; Beschluss vom 8. Okt 2007 - BVerwG 6 P 2.07 -, Juris Rn. 22; Beschluss vom 21. Januar 2008 - BVerwG 6 P 16.07 -, Juris Rn. 20).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - 13 B 1886/08
    vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 14. August 2008 - 5 B 22.08 -, juris, Urteil vom 17. März 2008 - 6 C 22.07 -, NVwZ 2008, 691; Beschluss vom 21. Januar 2008 - 6 P 16.07 -, BVerwGE 130, 165.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - 13 B 1887/08
  • VG Magdeburg, 28.08.2012 - 10 A 1/12

    Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrats der Agentur für Arbeit

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