Rechtsprechung
BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
GG Art. 2 Abs. 1; AufenthG § ... 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 84 Abs. 2 Satz 1, § 101 Abs. 1 Satz 1; AuslG § 25 Abs. 3, § 44 Abs. 1 Nr. 1, § 72 Abs. 2; VwGO § 86 Abs. 1, § 114 Satz 2; EMRK Art. 8; Richtlinie 2004/38/EG Art. 27 Abs. 2; Richtlinie 2003/109/EG Art. 12 Abs. 1
Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; Ist-Ausweisung; Ermessensausweisung; verfahrensbegleitende Kontrollpflicht; nachträgliche Änderungen; Ergänzen von Ermessenserwägungen; unbefristete Aufenthaltserlaubnis; besonderer ... - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 2 Abs. 1
Ausweisung; Ergänzen von Ermessenserwägungen; Ermessensausweisung; Ist-Ausweisung; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; besonderer Ausweisungsschutz; maßgeblicher Zeitpunkt; nachträgliche Änderungen; unbefristete Aufenthaltserlaubnis; verfahrensbegleitende ... - Wolters Kluwer
Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes am 28. August 2007 - Bestehen eines Ausweisungsschutzes in entsprechender Anwendung von § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; AufenthG § 56 Abs. 1 S. 2; AufenthG § 101 Abs. 1; VwGO § 114 S. 2; RL 2003/109/EG Art. 12 Abs. 1; RL 2004/38/EG Art. 27 Abs. 2; EMRK Art. 8 Abs. 1
D (A), Ausweisung, Anfechtungsklage, Beurteilungszeitpunkt, Schutz von Ehe und Familie, Europäische Menschenrechtskonvention, Verhältnismäßigkeit, Unionsbürgerrichtlinie, Daueraufenthaltsrichtlinie, Ermessensausweisung, Nachschieben von Gründen, Niederlassungserlaubnis, ... - Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; AufenthG § ... 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; AufenthG § 56 Abs. 1 Satz 2; ; AufenthG § 84 Abs. 2 Satz 1; ; AufenthG § 101 Abs. 1 Satz 1; ; AuslG § 25 Abs. 3; ; AuslG § 44 Abs. 1 Nr. 1; ; AuslG § 72 Abs. 2; ; VwGO § 86 Abs. 1; ; VwGO § 114 Satz 2; ; EMRK Art. 8; ; Richtlinie 2004/38/EG Art. 27 Abs. 2; ; Richtlinie 2003/109/EG Art. 12 Abs. 1
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Sach- und Rechtslage, Besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 S. 1 AufenthG
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausweisung von Ausländern
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausweisung von Ausländern
- juraforum.de (Kurzinformation)
Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausweisung von Ausländern
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausweisung von Ausländern
- 123recht.net (Pressemeldung, 15.11.2007)
Schutz vor Ausweisung // Gerichte müssen immer aktuellen Sachverhalt berücksichtigen
Besprechungen u.ä.
- ingokraft.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausländer- und Asylrecht (Prof. Dr. Ingo Kraft)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 130, 20
- NVwZ 2008, 434
- FamRZ 2008, 607 (Ls.)
- VBlBW 2008, 180
- DVBl 2008, 392
- DÖV 2008, 334
Wird zitiert von ... (481)
- BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 2.18
Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig
Die gerichtliche Nachprüfung einer behördlichen Ermessensentscheidung bezieht sich auf den Zeitpunkt der Ausübung des Ermessens, wenn sich aus dem materiellen Recht nichts Abweichendes ergibt (vgl. zu einer solchen Ausnahme: BVerwG, Urteil vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 14 ff.). - BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 31/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbegehren - Berücksichtigung von …
Die Frage, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage abzustellen ist, beantwortet in erster Linie das materielle Recht (so auch BVerwG Urteil vom 11.7.2011 - 8 C 12/10 - Juris RdNr 15; BVerwGE 130, 20 RdNr 13; BVerwG Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 218; BGHZ 190, 187 RdNr 10) . - BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08
Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …
In Anlehnung an seine Rechtsprechung zum maßgeblichen Zeitpunkt bei der Überprüfung einer Ermessensentscheidung im Falle der gerichtlichen Anfechtung einer Ausweisung (vgl. Urteil vom 15. November 2007 BVerwG 1 C 45.06 BVerwGE 130, 20 ) geht er davon aus, dass nunmehr auch bei Klagen auf Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels für die Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung auf den Zeitpunkt abzustellen ist, der für die gerichtliche Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen maßgeblich ist.Diese materiellen Vorgaben waren für den Senat neben weiteren gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben mit ausschlaggebend für die Zeitpunktverlagerung bei der Anfechtung einer Ausweisung (vgl. Urteil vom 15. November 2007 a.a.O. Rn. 15 ff.).
- BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20
Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt
Der Zeitpunkt, auf den bei der verwaltungsgerichtlichen Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage abzustellen ist, richtet sich in erster Linie nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 13 …und vom 29. Mai 2019 - 6 C 8.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:290519U6C8.18.0] - BVerwGE 165, 251 Rn. 16, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
Die Rechtsprechung des Senats, die ihrerseits Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aufgreift (vgl. Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 und vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 14 ff.), hat bei der Entwicklung des neuen Ausweisungsrechts eine entscheidende Rolle gespielt (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25. Februar 2015, BT-Drs. 18/4097 S. 49). - BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10
Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …
Schließlich hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt, dass für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung nach neuerer Rechtsprechung des Senats nicht mehr - wie früher - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung abzustellen ist, sondern auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (vgl. dazu und zu den Gründen der Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunktes: Urteil des Senats vom 15. November 2007 - BVerwG 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 = Buchholz 402.242 § 55 AufenthG Nr. 7, jeweils Rn. 18 f.).Dies gilt zumindest dann, wenn sich - wie hier - aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (offen noch im Urteil vom 15. November 2007 a.a.O. Rn. 21).
In Gerichtsverfahren gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen hat dies für die Behörden zur Folge, dass sie die Rechtmäßigkeit ihrer Verfügung ständig verfahrensbegleitend kontrollieren müssen (vgl. hierzu etwa Urteil des Senats vom 15. November 2007 a.a.O. jeweils Rn. 18 ff.).
Denn wenn sie aufgrund neuer Umstände nicht an der Ausweisung festhält, hat sie nicht bereits deshalb die Kosten des Verfahrens zu tragen; vielmehr hat das Gericht bei der Kostenentscheidung in dem dann erledigten Verfahren die ursprüngliche Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Ausweisung mit zu berücksichtigen (Urteil vom 15. November 2007 a.a.O. Rn. 20).
- BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16
Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …
Da für die gerichtliche Überprüfung der Befristungsentscheidung - wie oben dargelegt - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen ist, trifft die Ausländerbehörde auch während des gerichtlichen Verfahrens - wie nach altem Recht bei der Ermessensausweisung (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 20 m.w.N.) - eine Pflicht zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit ihrer Befristungsentscheidung und ggf. zur Ergänzung ihrer Ermessenserwägungen. - BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 22.09
Logopäde; Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung; Berufserlaubnis; Widerruf; …
Die von dem Kläger demgegenüber angeführte Rechtsprechung betrifft die Rechtslage bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, die von der besonderen Wirkung einer solchen Behördenentscheidung und vor allem von hier nicht maßgeblichen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Aufenthaltsrecht geprägt ist (vgl. Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 = Buchholz 402.242 § 55 AufenthG Nr. 7). - BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung, des Befristungsbegehrens und der noch nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts, hier also des Berufungsgerichts am 5. September 2008 (Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 12 für die Ausweisung;… Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 1 C 3.11 - Rn. 13 - zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehen - für die Abschiebungsandrohung). - BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16
Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …
(2) Ob ein Bewerber die Aufhebung der bisherigen Auswahlentscheidung verlangen kann und ob er einen Anspruch auf erneute Entscheidung über die Vergabe des höherwertigen Dienstpostens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts hat, beurteilt sich nach dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Anspruchs selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (BVerwG, Urteile vom 3. November 1986 - 9 C 254.86 - BVerwGE 78, 243 und vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 12 f.). - VG Freiburg, 08.11.2012 - 4 K 912/12
Nutzungsuntersagung wegen Fehlens der Baugenehmigung - Bestandsschutz bezieht …
- BVerwG, 29.05.2019 - 6 C 8.18
Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach …
- BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
- BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
- VGH Bayern, 04.07.2011 - 19 B 10.1631
Fiktion des Fortbestehens eines Aufenthaltstitels steht dem Erlaubnisbesitz nicht …
- BVerwG, 22.05.2013 - 1 B 25.12
Eheliche Lebensgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; gemeinsame Wohnung; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2013 - 11 S 208/13
Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs; Beurteilungszeitpunkt des …
- OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 279/17
Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der …
- BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
- BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11
Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
- BVerwG, 13.04.2010 - 1 C 10.09
Rücknahme; Rücknahme ex nunc; Rücknahme ex tunc; Widerruf; unbefristete …
- BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08
Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …
- BGH, 22.07.2020 - AnwZ (Brfg) 3/20
Rechtsstreit um das Vorliegen einer gemeinschaftlichen Berufsausübung im Sinne …
- VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15
Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2010 - 18 A 1450/09
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen yezidischen …
- BVerwG, 25.10.2011 - 1 C 13.10
Ausweisung; Unterstützung des Terrorismus; individuelle Unterstützung; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 1622/07
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Straftaten von erheblicher …
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2271
Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11
Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …
- OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 291/17
Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der …
- VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929
Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …
- BVerwG, 03.12.2008 - 1 C 35.07
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ermessensausweisung; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2010 - 11 S 1626/08
Familienangehöriger i.S.v. § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU; drittstaatsangehöriger …
- BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 50.09
Alkoholische Getränke; Berufsausübung; Ermessensfehler; Ermessensnichtgebrauch; …
- BVerwG, 16.12.2021 - 1 C 60.20
Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte …
- VGH Bayern, 24.10.2008 - 10 B 08.492
Ausländerrecht: Ausweisung // Ermessensausweisung; Ergänzen von …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11
Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …
- VG Münster, 26.05.2009 - 8 K 734/08
D (A), Ausweisung, Konventionsflüchtlinge, zwingende Ausweisung, besonderer …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2021 - 4 MB 14/21
Auskunftsverlangen gegen Online-Versandhandel nach Beschwerden über …
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2011 - 11 S 245/11
Gerichtliche Überprüfung einer Ausweisung; Berücksichtigung der Entwicklung …
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2505
Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2009 - 18 A 2620/08
Abschiebungsandrohung Ausreisepflicht Vollziehbarkeit Aufenthaltserlaubnis …
- VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984
Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2011 - 11 S 2/11
Ausweisung von in Deutschland "verwurzelten" Ausländern aus generalpräventiven …
- VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 11 S 4/12
Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175
Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
- VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19
Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …
- BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 51.09
Alkoholische Getränke; Berufsausübung; feststellender Verwaltungsakt; Fußgänger; …
- OVG Niedersachsen, 10.09.2008 - 13 LB 82/07
Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der Asylanerkennung
- VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09
Ausweisung wegen unerlaubter Einreise; Unrichtigkeit eines Strafurteils
- BVerwG, 13.03.2009 - 1 B 20.08
Prüfung der zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse; Zeitpunkt der …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07
Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das durch MRK Art 8 Abs 1 geschützte …
- BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 92.16
Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätze im …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 8 ME 162/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Ausweisung eines im …
- OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 8 LB 18/07
Widerruf der Niederlassungserlaubnis nach § 52 Abs 1 S 1 Nr 4 AufenthG 2004
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 13 S 2372/08
Zum Widerruf einer ausländerrechtlichen Niederlassungserlaubnis gemäß § 52 Abs 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 18 A 1787/06
Rechtmäßigkeit der Erteilung oder Verlängerung einer zum Ehegattennachzug …
- BVerwG, 20.08.2009 - 1 B 13.09
Ausweisung; Befristung; Ankündigung der Abschiebung aus der Haft.
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2008 - 11 S 2889/07
Nachträgliche Befristung von vor Ablauf der Umsetzungsfrist der EGRL 38/2004 - …
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 860/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ausweisung eines straffälligen …
- VGH Bayern, 08.05.2009 - 19 CS 09.268
Eilrechtsschutz; Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis wegen Zugehörigkeit zu …
- OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10
Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers …
- VGH Bayern, 05.03.2015 - 10 CS 14.2244
Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 13 S 936/08
Abschiebungsandrohung und Ausweisung - gerichtliche Überprüfung - maßgeblicher …
- BVerwG, 16.01.2019 - 6 B 136.18
Erteilung einer Entgeltgenehmigung auf der Grundlage einer …
- VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 B 12.2008
Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11
Ausweisungsschutz für drittstaatsangehörigen Ausländer; Gewaltkriminalität; …
- OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Ausweisung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2011 - 8 LA 255/10
Zu den Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch die Ausländerbehörde für …
- OVG Niedersachsen, 20.10.2009 - 11 LB 56/09
Ermessensausweisung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 2 B 2.08
Ausnahme von der Regelausweisung bei einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis …
- BGH, 13.06.2019 - AnwZ (Brfg) 25/19
Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14
Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
- VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 27 K 2548/11
Ausweisung assoziationsberechtigt türkisch Türkei Betäubungsmittel Menschenhandel …
- VGH Hessen, 16.11.2011 - 6 A 907/11
Ausweisung eines "Hasspredigers"
- OVG Saarland, 04.02.2010 - 2 A 448/08
Ausweisung: Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung wegen Drogendelikten bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09
Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2008 - 11 S 1454/08
Ausweisung bei mehrfacher Verletzung einer ausländerrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.2007 - 11 S 695/07
Ausweisung eines Ausländers wegen fehlender oder falscher Angaben bei einer …
- VG Neustadt, 19.06.2015 - 4 K 177/15
Prozessbeendigung durch Hauptsacheerledigungserklärungen; Kosten des …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 11 S 2307/11
Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Antragserfordernis, …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11
Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit einer sofort vollziehbaren Ausweisung eines im …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2011 - 8 ME 325/10
Sofort vollziehbare Ausweisung eines weitgehend im Bundesgebiet aufgewachsenen …
- VG Stuttgart, 05.08.2008 - 5 K 1081/06
Zur Anwendung des Art 28 Abs 3a EGRL 38/2004 auf assoziationsberechtigte …
- VG Göttingen, 18.09.2018 - 1 B 296/17
Ausweisung - besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse bei familiärer …
- OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12
Ausgewiesener Ausländer; besonderer Ausweisungsschutz; Ausnahme von einer …
- VG Düsseldorf, 03.11.2010 - 27 L 458/10
Widerruf Ausweisung Betäubungsmittel Drogen Wiederholungsgefahr
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2011 - 11 S 1929/11
Abwägung nach der Menschenrechtskonvention bei zwingender Ausweisung
- VG Hamburg, 29.10.2010 - 7 K 714/08
Ausweisung eines Türken wegen besonders schwerwiegender Straftaten
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.2010 - 11 S 1978/10
Atypischer Ausnahmefall nach § 54 Abs. 5 AufenthG 2004; Unmöglichkeit der …
- VG Neustadt, 14.06.2010 - 4 K 311/10
Wohnungseigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren
- VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543/09
PKK als den Terrorismus unterstützende Vereinigung i.S.d. AufenthG 2004; …
- BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 28.08
Kein Rechtsanspruch auf Kindernachzug zu einem Elternteil bei geteiltem …
- OVG Hamburg, 24.03.2009 - 3 Bf 166/04
Verstoß einer Ausweisungsverfügung gegen die MRK
- VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811
Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 1705/06
Zum Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen nach Art 7 S 1 EWGAssRBes …
- VG München, 21.04.2016 - M 10 K 16.320
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aufgrund …
- VG Düsseldorf, 18.09.2012 - 24 K 5186/12
Ausweisung eins türkischen Staatsangehörigen bei Verurteilung zu einer …
- VG Stuttgart, 23.05.2011 - 11 K 2967/10
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …
- BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 29.08
Kein Rechtsanspruch auf Kindernachzug zu einem Elternteil bei geteiltem …
- VGH Bayern, 03.09.2008 - 19 B 07.2762
Ausweisung eines Kontingentflüchtlings nach Tötungsdelikt; kein Abschiebeverbot …
- OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - 11 B 9.16
Aufhebung der Ausweisung ex nunc - Änderung der spezialpräventiven …
- VG Düsseldorf, 11.11.2016 - 7 K 3435/15
Ausweisung; Genralprävention; verwurzelter Ausländer; Drogenkriminalität; …
- OVG Hamburg, 15.06.2015 - 1 Bf 163/14
Ausländerrechtliche Ausweisung; Zugrundelegung strafgerichtlicher Feststellungen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 19.12
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 20.12
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2008 - 11 S 2042/08
Rechtsschutzbedürfnis bei Eilantrag gegen Ausweisung und gleichzeitiger …
- VG Karlsruhe, 29.04.2008 - 5 K 970/06
Ausweisung eines Ausländers - fehlender Hinweis auf die möglichen Rechtsfolgen …
- VGH Bayern, 21.05.2021 - 19 CS 20.2977
Ausweisung wegen wiederholter Straffälligkeit
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784
Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …
- BVerwG, 25.10.2018 - 6 B 125.18
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.v. …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2018 - 5 S 2639/15
Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung …
- VGH Bayern, 23.11.2010 - 10 B 09.731
Kein de-fakto-Inländer bei unberechtigtem Aufenthalt im Bundesgebiet
- VG Frankfurt/Main, 28.07.2010 - 7 K 265/08
Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisung
- VG Stuttgart, 26.02.2008 - 6 K 4205/07
Ausweisung eines ledigen Marokkaners mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland
- VGH Bayern, 02.08.2021 - 19 CS 21.330
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- VGH Bayern, 06.11.2019 - 19 CS 19.1183
Bestätigung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung eines wegen …
- OVG Sachsen, 07.05.2015 - 3 A 210/13
Zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2011 - 18 A 1603/10
Anforderungen an di Ausweisung eines 1987 in die BRD eingereisten Türken wegen …
- VGH Bayern, 20.06.2008 - 19 ZB 08.10
Ausländerrecht (Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis); Divergenzrüge; Abweichung von …
- OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 26/08
Keine Anwendung der Unionsbürgerrichtlinie auf assoziationsberechtigte Türken
- VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14
Ausweisung; türkisch; Assoziation; Bleibeinteresse; Abwägung; gebunden; Ermessen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 18 B 267/13
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei einer Verpflichtungsklage auf Verlängerung …
- VG Neustadt, 17.09.2010 - 4 K 429/10
Veränderungssperre in Wattenheim zu spät
- VG Stuttgart, 05.08.2008 - 15 K 1081/06
Anwendbarkeit der Beschränkungen des Art. 28 Abs. 3 lit. a Richtlinie 38/2004/EG …
- VG München, 16.12.2021 - M 24 K 21.131
Erfolglose Klage, Ausweisung, Minderjähriger syrischer Staatsangehöriger mit …
- VG Karlsruhe, 30.11.2020 - 9 K 2269/20
Informationserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 27.09.2018 - M 10 S 18.3239
Erfolgloser Eilantrag eines Tunesiers gegen Ausweisung und Ablehnung der …
- VG München, 08.09.2016 - M 12 K 14.3776
Rechtmäßige Ausweisung nach Straftat
- VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 8047/14
- VG Karlsruhe, 28.01.2015 - 4 K 1326/13
Vermarktung von Nashörnern und deren Teilen
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2011 - 12 N 40.10
Ausweisung; Straftäter aus dem Kosovo; Intensivstraftäter; Kindheit und Jugend in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2010 - 2 O 222/09
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt …
- VG Augsburg, 11.11.2008 - Au 1 K 07.1761
Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz (hier verneint); …
- OVG Bremen, 06.11.2007 - 1 A 82/07
Ausweisung wegen eines Betäubungsmitteldelikts - Ausweisung; Generalprävention; …
- VG Karlsruhe, 09.04.2019 - 1 K 14273/17
Ausweisung eines Heiratsschwindlers rechtmäßig
- VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 1382/17
Ausweisung, Fiktionswirkung, Aufenthaltserlaubnis, faktischer Inländer, …
- VG Göttingen, 23.01.2019 - 1 B 346/18
Ausweisung, Anordnung der Abschiebung aus der Haft, Befristung des Einreise- und …
- VG Düsseldorf, 03.05.2018 - 8 K 11343/17
Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Türken ist rechtmäßig
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12
Befristung der Wirkungen der Ausweisung; verminderter Schutzanspruch bei gleicher …
- VG Düsseldorf, 17.02.2014 - 23 K 5634/12
Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
- VGH Bayern, 16.08.2011 - 10 CS 11.432
Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken
- VGH Bayern, 14.04.2011 - 19 B 11.240
Ausweisung
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 11 S 2.10
- VG Saarlouis, 11.03.2009 - 5 K 1724/08
Rücknahme von vier Aufenthaltstiteln nach 25 Jahren
- VG Stuttgart, 24.11.2008 - 11 K 3574/08
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet …
- VGH Bayern, 20.02.2008 - 10 ZB 07.2203
Rechtsnatur der Ausweisung und ihre Wirkungen
- OVG Niedersachsen, 08.01.2008 - 11 ME 277/07
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; …
- OVG Hamburg, 21.12.2007 - 3 Bf 101/07
Vereinbarkeit des Befristungsverfahrens mit MRK Art 8
- VG Düsseldorf, 17.12.2021 - 7 K 6069/21
- VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19
Ausweisung, Unterstützung der Taliban als einer terroristische Vereinigung
- OLG Düsseldorf, 26.02.2020 - 3 Kart 75/17
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur
- VG Aachen, 26.09.2016 - 4 K 1145/14
Ausländerrecht; Ausweisung; Befristung; Nichtmitwirkung Identitätsaufklärung …
- VG Düsseldorf, 15.04.2016 - 7 K 8068/15
Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen; Ausweisersatz als Verwaltungsakt;; Gewalt; …
- VG Freiburg, 29.02.2016 - 7 K 2770/15
Sofort vollziehbare Anordnung des Ruhens der Approbation eines Zahnarztes wegen …
- OVG Sachsen, 05.03.2008 - 3 BS 278/07
Einstweiliger Rechtsschutz; Ausweisung; Regelausweisung; Ermessensausweisung
- VG Magdeburg, 13.10.2020 - 8 A 350/19
Prüfung der Fristlänge des Einreise- und Aufenthaltsverbots im Rahmen der …
- VG Aachen, 28.11.2016 - 4 K 451/15
Ausweisung eines nur geduldeten bangladeschischen Staatsangehörigen aufgrund …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 11 S 278/12
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 18.07.2011 - 10 ZB 10.1434
Zur Nachholung einer unterlassenen Ermessensbetätigung im gerichtlichen Verfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 18 A 1491/10
Berücksichtigung einer nach dem Ergehen eines erstinstanzlichen Urteils erfolgten …
- VG Augsburg, 18.01.2011 - Au 1 K 10.121
Ausweisung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen …
- OVG Hamburg, 22.09.2009 - 3 Bf 7/06
Anfechtung einer Ausweisungsverfügung; Berücksichtigung tilgungsreifer …
- OVG Saarland, 30.07.2009 - 2 B 411/09
Erfolgreicher Aussetzungsantrag gegen sofort vollziehbare Ausweisung; positive …
- VG Augsburg, 20.01.2009 - Au 1 K 08.144
Ermessenausweisung nach mehreren Straftaten; Abwägung unter Berücksichtigung …
- VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 CS 21.828
Ausweisung wegen fortgesetzter Straffälligkeit
- VG Göttingen, 25.07.2016 - 1 B 105/16
Ausweisung wegen Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren
- VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 B 12.2219
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 2388/10
Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Regelausweisung nach §§ 53 Nr. 1 und 2, …
- OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 8 LB 153/09
Ausweisung im Falle der Herabstufung zur Regelausweisung und günstiger …
- OVG Bremen, 20.04.2009 - 1 B 512/08
Ausweisung eines sog. faktischen Inländers - Ausweisung; faktischer Inländer; …
- VGH Bayern, 07.12.2017 - 19 CS 16.2529
Ausweisungsinteresse bei Verurteilung wegen Vortäuschens einer ehelichen …
- VG Düsseldorf, 03.04.2014 - 7 L 2550/13
- VGH Bayern, 06.03.2014 - 10 ZB 11.2854
Spezialpräventive Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe …
- VG München, 12.12.2012 - M 7 K 12.2149
- VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1763/10
Ausweisung; PKK-Unterstützer
- VGH Bayern, 18.04.2008 - 10 B 08.297
Ausweisung; Abschiebungsschutz; Ermessen
- VG München, 14.06.2018 - M 24 K 17.5237
Auswirkungen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen auf die …
- VG Sigmaringen, 12.12.2017 - 4 K 877/17
Ausweisung; schwerwiegendes Bleibeinteresse bei aus Art. 7 AssoziierungsAbk …
- VG München, 15.12.2014 - M 12 K 14.2232
Ausweisung; familiäre Lebensgemeinschaft
- VG Berlin, 29.04.2014 - 4 K 555.13
Beurteilung eines Jahresbeitragsbescheids nach EAEG
- VG Oldenburg, 11.12.2013 - 11 A 101/13
Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport
- OVG Saarland, 27.02.2012 - 2 B 433/11
Abgrenzung Regelfall - Ausnahmefall; Ausweisung eines straffällig gewordenen …
- VG München, 18.01.2011 - M 4 K 10.1960
Ausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung …
- VG München, 11.11.2010 - M 12 K 10.793
Ausweisung; schwerwiegende Gewalttat (versuchter Mord); assoziationsberechtigter …
- VG München, 09.10.2008 - M 12 K 08.1951
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2008 - 18 A 676/07
Ausweisungsschutz Qualifikationsrichtlinie Umsetzung politischer Flüchtling …
- OVG Hamburg, 12.04.2019 - 1 Bf 102/16
Erforderliche Interessenabwägung bei einer Ausweisung; Gewichtung der …
- VG Bayreuth, 08.08.2018 - B 6 K 16.578
Unrichtige Angaben im Aufenthaltserlaubnisverfahren kein geringfügiger Verstoß
- VG München, 22.06.2017 - M 24 K 17.260
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG München, 16.03.2017 - M 24 K 16.2383
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung gegen einen mehrfach strafrechtlich in …
- VG Augsburg, 21.04.2015 - Au 1 K 14.1546
Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Unterstützung der Vereinigung …
- VG Düsseldorf, 22.10.2012 - 24 K 6121/12
Ausweisung, türkische Staatsangehörige, versuchter Totschlag, Straftat, …
- VG München, 21.07.2011 - M 23 K 10.1455
Ausweisung; Ermessensausübung; Vater deutscher Kinder; bestehende …
- OVG Hamburg, 04.01.2011 - 3 Bf 198/08
Rechtmäßigkeit der erstmaligen Ermessensausübung im Klageverfahren
- VG Frankfurt/Main, 14.12.2010 - 7 K 851/10
Besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs 1 Nr 1 a AufenthG
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2010 - 2 L 135/09
Keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Ermessenswege bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 2 M 14/09
Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
- VG München, 09.09.2008 - M 4 K 08.2158
Ausweisung; Terrorismus; Volksverhetzung; HAMAS
- VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9307/13
- VG Hamburg, 28.02.2014 - 4 K 3056/13
Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers, der wegen eines …
- VG Düsseldorf, 15.10.2012 - 24 K 6322/12
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund einer hohen Haftstrafe bei …
- VG Berlin, 03.04.2012 - 35 K 80.11
Frage der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 22.02.2012 - 19 ZB 11.2850
Berücksichtigung der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts eines Ausländers und …
- VGH Bayern, 21.09.2011 - 10 ZB 11.1393
Schwerwiegende Gründe bei Ist-Ausweisung; kein Ausnahmefall; gesteigerte …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 2 LB 177/10
Ermessensausweisung: Anforderungen an die Ausübung des Ermessens
- VG Augsburg, 15.02.2010 - Au 1 S 10.217
Die von § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG angeordnete (innere) Wirksamkeit der …
- VG Karlsruhe, 30.09.2008 - 5 K 2790/07
Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilung
- VG Frankfurt/Main, 10.03.2008 - 1 E 831/07
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG i.V.m. Art 8 MRK
- VG Frankfurt/Oder, 12.05.2021 - 3 L 628/20
- VG Gelsenkirchen, 12.09.2019 - 8 K 738/17
Befristung der Wirkungen einer Ausweisung Befristungsentscheidung Einreise- und …
- VG Köln, 22.03.2019 - 5 K 6990/18
Terrorismus, Salafismus, Abkehr von radikal-islamischer Gesinnung
- VG Köln, 22.01.2019 - 5 K 7695/18
Ausweisung; Ahrar-Al Sham; Terrorist; Sicherheitsgefährdung; Abkehr; deutsche …
- VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 7 K 3592/14
- VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 3537/14
- VG Saarlouis, 19.09.2014 - 6 L 975/14
Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis nach Beendigung der Ehe mit einer deutschen …
- VG Bayreuth, 28.03.2014 - B 1 K 11.656
Ausweisung aufgrund Jugendstrafen (zuletzt Jugendstrafe von drei Jahren wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2013 - 7 B 1.13
Mahalmi-Kurden; Einreise und Herkunft aus dem Libanon 1989; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2012 - 2 O 172/11
Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz wegen Eltern-Kind-Beziehung; Ermessen
- VG Oldenburg, 18.04.2012 - 11 A 1369/11
Ausweisung: Vereinbarkeit einer zwingenden Ausweisung mit dem Recht auf Achtung …
- VG Hamburg, 11.04.2012 - 4 K 411/10
Betreibensaufforderung; Klagebegründung; Verlängerungsantrag; Ausweisung
- VG München, 30.11.2011 - M 9 K 10.6099
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; faktischer Inländer; kein Verstoß gegen …
- VG München, 02.12.2010 - M 24 K 10.1748
Zur Ermessensausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung
- VG München, 06.10.2010 - M 4 K 09.4505
Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen wiederholter Begehung …
- OVG Sachsen, 20.09.2010 - 3 B 440/09
Ausweisung, Kindeswohl, Nachholen von Ermessenserwägungen
- OVG Sachsen, 16.07.2010 - 1 A 36/08
Milchwirtschaftsjahr, Anlieferungsreferenzmenge, Zuteilung
- OVG Bremen, 10.06.2010 - 1 B 119/10
Begründung eines besonderen Ausweisungsschutzes durch die Fortgeltungsfiktion des …
- VGH Bayern, 20.01.2010 - 10 B 08.300
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80; …
- VG München, 08.10.2009 - M 12 K 09.2736
Türke; im Bundesgebiet geboren; Straftaten; Ermessensausweisung
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2009 - 12 M 25.09
Türkei; Visum; Einreise; Besuchsaufenthalt; touristischer Aufenthalt; passive …
- VG München, 15.09.2009 - M 12 K 08.5967
Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung nach Ermessen; …
- VG Münster, 14.11.2008 - 5 K 2067/07
Al-Tawhid-Straftäter zu Recht ausgewiesen
- VG München, 30.07.2008 - M 12 S 08.2923
Ausweisung; Ansar al-Islam; Aufenthaltserlaubnis
- VG Ansbach, 15.01.2008 - AN 19 K 05.02682
Klagen gegen Ausweisung wegen Mitgliedschaft in Tablighi Jamaat abgewiesen
- VGH Bayern, 19.03.2020 - 6 B 20.81
Rückforderung von Zuwendungen
- VG München, 29.11.2018 - M 24 K 18.2905
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
- VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9305/13
- VG Göttingen, 29.04.2015 - 1 A 43/14
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"
- VG Augsburg, 18.02.2014 - Au 1 K 13.1773
Ist-Ausweisung nach Begehung erheblicher Straftaten; besonderer Ausweisungsschutz …
- VG Stuttgart, 20.06.2013 - 11 K 638/13
Ausweisung und Befristung der Sperrwirkungen der Ausweisung einer der illegalen …
- VG Stuttgart, 15.03.2012 - 11 K 4482/11
Ausweisung eines Ausländers; Spezialprävention; Erforderlichkeit während des …
- VG Augsburg, 05.07.2011 - Au 1 K 10.1876
Ausweisung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in bzw. der Unterstützung einer …
- VGH Bayern, 30.03.2011 - 19 ZB 10.3112
Aufenthalt zum Zwecke des Studiums; Antrag auf Verlängerung der …
- VG München, 20.01.2011 - M 12 K 10.4237
Afghanischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Ermessen; erhebliche Straftat …
- VG Gelsenkirchen, 18.01.2011 - 9 K 51/10
Ist-Ausweisung, Ermessensausweisung, Ausländer, zweite Generation, …
- VG München, 16.11.2010 - M 4 K 10.1176
Ausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung …
- VG Darmstadt, 12.11.2010 - 5 L 1411/10
Verlust erworbener Rechte nach Assoziierungsabkommen EWG-Türkei wegen Dauer des …
- VG Saarlouis, 28.09.2010 - 10 K 923/09
Ausweisung wegen Rauschgifthandels
- VG Augsburg, 21.09.2010 - Au 1 K 10.789
Im Bundesgebiet geborener und aufgewachsener Ausländer
- VG Augsburg, 29.06.2010 - Au 1 K 10.496
Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Mehrfachstraftäter
- VG Frankfurt/Main, 22.05.2009 - 7 K 3732/08
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VG Stuttgart, 02.04.2009 - 11 K 3517/08
Ermessensfehlerhafte Ausweisungsverfügung
- VG Minden, 18.03.2009 - 7 K 3073/08
Erfüllung der Voraussetzungen eines Ist-Ausweisungstatbestandes gem. § 53 Nr. 1 …
- VG Freiburg, 17.02.2009 - 3 K 613/08
Ausweisung eines in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers wegen einer …
- VG Münster, 13.01.2009 - 5 K 661/06
D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Verhältnismäßigkeit, Spezialprävention, …
- VG Ansbach, 15.01.2008 - AN 19 K 05.02681
Ausweisung wegen Zugehörigkeit zur Tablighi Jamaat (TJ) und wegen Gefährdung der …
- VG Schleswig, 30.06.2021 - 11 A 217/19
- VG Köln, 08.06.2021 - 6 K 3825/17
- VG München, 07.12.2017 - M 25 S 17.4284
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung, Befristung und Ablehnung der Verlängerung …
- VG München, 04.04.2016 - M 10 S 15.5791
Ausweisung eines bereits ausgereisten Ausländers
- VG Magdeburg, 17.11.2015 - 4 A 158/15
Mindestanforderungen an eine eheliche Lebensgemeinschaft bei Unterbringung des …
- VG Düsseldorf, 11.04.2014 - 7 K 8051/12
Privilegierter Personenkreis der durch Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 besonderen …
- VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 1 K 13.398
Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; besonderer Ausweisungsschutz; …
- VG Stuttgart, 05.03.2013 - 6 K 829/12
Ausweisung: Befristung der Wirkungen der Ausweisung
- VG München, 05.12.2012 - M 25 K 11.3759
Ausweisung wegen besonders schwerer Brandstiftung
- VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.2169
- VG Bayreuth, 25.09.2012 - B 1 K 11.271
Ausweisung; mehrfach erheblich straffällig (insbesondere …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 2 N 80.10
Südkorea; Ausweisung; Ermessen; Straftäter; Strafvollzug; Wiederholungsgefahr; …
- VG München, 26.07.2012 - M 24 K 12.2896
Ausweisung eines volljährigen, im Inland geborenen und aufgewachsenen …
- VGH Bayern, 22.05.2012 - 19 CS 12.465
Geltendmachen des Rechts zum Daueraufenthalt-EG in einem Mitgliedstaat, in dem …
- VG München, 26.04.2012 - M 24 K 11.2544
Ermessensausweisung rechtswidrig; Dauer des Aufenthalts; kein Anspruch auf …
- VG München, 09.02.2012 - M 10 K 11.3061
Verurteilung zu 6 Jahren Freiheitsstrafe; Keine Unverhältnismäßigkeit der …
- VG Hannover, 05.01.2012 - 12 B 5095/11
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausweisungsverfügung - Ausnahmefall von …
- VGH Bayern, 27.10.2011 - 10 B 08.1325
Ermessensausweisung eines geduldeten Ausländers; Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt
- VGH Bayern, 17.10.2011 - 10 ZB 11.1496
Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; vorsorgliche Ermessensausweisung; …
- VG Augsburg, 11.10.2011 - Au 1 K 11.721
Generalpräventiv begründete Ausweisung nach Verurteilung
- VG Düsseldorf, 08.03.2011 - 7 L 1520/10
Zulässigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung allein zum Zweck …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2011 - 4 LB 8/10
- OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 11 ME 437/10
Ausweisung eines nach Art. 7 ARB 1/80 assoziationsberechtigten türkischen …
- VG Saarlouis, 16.07.2010 - 10 K 565/09
Ausweisung eines Ausländers, der in erheblichem Umfang Verkehrsstraftaten …
- VG Saarlouis, 10.03.2010 - 10 K 711/09
Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, familiäre Lebensgemeinschaft, …
- VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 447/08
Voraussetzungen der Ausweisung eines Ausländers, der über einen besonderen …
- VGH Bayern, 30.04.2009 - 19 ZB 08.2022
Ermessensausweisung; Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; spezielle …
- VG Augsburg, 11.02.2009 - Au 6 K 08.338
Kosovo; Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur …
- VGH Bayern, 03.11.2008 - 19 CS 08.2553
Abschiebungsandrohung im Hinblick auf eine seit fünf Jahren bestandskräftige …
- VG Oldenburg, 02.07.2008 - 11 A 1924/07
Herabgestufte Ist-Ausweisung; kein Ausweisungsschutz unter dem Gesichtspunkt der …
- VG Hannover, 17.06.2008 - 6 A 1114/07
Besonderer Ausweisungsschutz und Verhältnismäßigkeit der Ausweisung bei …
- VG München, 22.07.2021 - M 24 K 20.4771
Erfolglose Klage, Ausweisung, Nigerianischer Staatsangehöriger, Verurteilung …
- VG Düsseldorf, 30.01.2020 - 7 L 2723/19
- VG München, 08.08.2019 - M 24 K 19.1227
Ausweisung nach Straftat
- VG Düsseldorf, 22.07.2019 - 11 K 743/18
Frauenparkplatz; Großgarage; Störerauswahl; Eigentümergemeinschaft; …
- VG Düsseldorf, 08.11.2017 - 8 K 7562/16
Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
- VG Meiningen, 27.04.2017 - 8 K 522/16
Ausländerrecht: Ausweisung eines Ausländers nach 40jährigem Aufenthalt in …
- VG Düsseldorf, 06.08.2015 - 7 K 7551/14
- VG München, 21.07.2015 - M 4 K 14.3174
Bei Straffälligkeit kein Ausweisungsschutz wegen Aufwachsens in Deutschland
- VG Berlin, 17.07.2014 - 13 K 211.12
Aufhebung einer Ausweisung
- VG Düsseldorf, 22.02.2013 - 7 L 2164/12
Ausweisung Ermessensausweisung Anordnung der sofortigen Vollziehung …
- VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.1440
Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; Assoziationsberechtigung; …
- VG Bayreuth, 14.08.2012 - B 1 K 11.444
Ausweisung aufgrund Jugendstrafe (Vergewaltigung)
- VG München, 18.04.2012 - M 25 K 11.3741
Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; ausländischer Straftäter mit deutscher …
- VG Augsburg, 27.03.2012 - Au 1 K 11.1700
Ausweisung nach Begehung mehrerer Straftaten; Ermessensausübung rechtsfehlerfrei; …
- VG München, 09.02.2012 - M 24 K 11.856
Türkischer Staatsangehöriger zweiter Generation mit Aufenthaltsrecht nach Art. 7 …
- VG Bayreuth, 05.07.2011 - B 1 K 10.858
Ausweisung; kein besonderer Ausweisungsschutz; keine Ausnahme vom Regelfall; …
- VG Stade, 13.04.2011 - 4 A 1413/09
Zwingende Ausweisung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- VG München, 02.12.2010 - M 12 K 10.3521
Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; …
- VG Düsseldorf, 22.07.2010 - 8 K 3620/09
Ausweisung eines Ausländers wegen unerlaubter Einreise in die Bundesrepublik …
- VG München, 12.04.2010 - M 25 K 09.1533
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings wegen Tätigkeit für die .../...; …
- VGH Bayern, 19.02.2010 - 10 B 07.1564
Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …
- VG Bayreuth, 08.09.2009 - B 1 K 07.661
Aufhebung der Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde nach altem Recht
- VG Augsburg, 25.06.2009 - Au 6 K 09.518
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Stuttgart, 20.05.2009 - 12 K 4611/08
Voraussetzungen für den Erlass einer Ausweisungsverfügung ggü. einem Ausländer
- VG Augsburg, 16.12.2008 - Au 1 K 08.585
Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen; …
- VG Ansbach, 25.11.2008 - AN 19 K 08.00102
Ausweisung zwingend nach Verurteilung zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen …
- VGH Bayern, 11.11.2008 - 19 ZB 08.741
Gerichtsbescheid; Antrag auf Zulassung der Berufung wegen unterlassener …
- VG München, 31.07.2008 - M 12 K 08.196
Ausweisung; schwerwiegende Gewalttaten innerhalb einer Beziehung; …
- VGH Bayern, 10.07.2008 - 10 ZB 08.95
Ausweisung; Divergenz; maßgebender Zeitpunkt; Strafaktenbeiziehung; …
- VG Münster, 26.06.2008 - 8 K 52/07
D (A), Ausweisung, zwingende Ausweisung, Privatleben, Europäische …
- VG Augsburg, 14.04.2008 - Au 1 K 07.462
Ausländerrecht (Irak); zwingende Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftat; kein …
- VGH Bayern, 17.01.2008 - 10 ZB 07.3028
Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis
- VG Berlin, 23.06.2021 - 26 K 197.19
- VG Köln, 30.04.2021 - 5 K 3476/18
Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Betäubungsmittelkriminalität
- VG Ansbach, 13.01.2021 - AN 11 S 20.02182
Antrag auf vorläufigen Rechtschutz gegen Ausweisungsverfügung wegen Straftaten im …
- VG München, 07.11.2019 - M 24 K 19.1932
Anforderungen an die Gefahrenprognose bei Ausweisung
- VG Gießen, 11.09.2017 - 7 K 3985/15
- VG München, 13.10.2016 - M 24 K 15.5155
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Verurteilung zu langjähriger …
- VG Berlin, 30.03.2015 - 19 K 287.13
Prüfungsmaßstab bei spezialpräventiv motivierter Ausweisung
- VG Düsseldorf, 20.02.2015 - 7 L 2705/14
Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis eines Asylbewerbers
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2014 - 7 B 11165/13
Aufenthaltsgesetz, Aufenthaltskarte, Ausländerrecht, EU, Europäische Union, …
- VG Augsburg, 29.01.2013 - Au 1 K 12.1153
Ausweisung; Algerischer Staatsangehöriger
- VG Düsseldorf, 12.07.2012 - 24 K 4202/12
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund Verurteilung zu einer …
- VG Augsburg, 22.05.2012 - Au 1 K 12.268
Ausweisung nach Begehung gravierender Straftaten; besonderer Ausweisungsschutz; …
- VG München, 29.03.2012 - M 10 K 11.2895
Verurteilung zu 4 Jahren Freiheitsstrafe; keine Unverhältnismäßigkeit der …
- VG München, 22.03.2012 - M 24 K 11.297
Falschangaben bei sicherheitsrechtlicher Befragung und Urkundenfälschung
- VG Düsseldorf, 21.12.2011 - 7 K 7922/09
Berücksichtigung der Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und der …
- VG München, 14.12.2011 - M 23 K 11.2609
Verurteilung wegen schweren Raubs in einem minderschweren Fall; …
- VG München, 14.12.2011 - M 23 K 11.2630
Ermessensausweisung wegen nicht nur vereinzelter Verstöße gegen …
- VG Augsburg, 23.11.2011 - Au 6 K 10.1356
Indischer Staatsangehöriger; zwingende Ausweisung; familiäre Lebensgemeinschaft …
- VG Frankfurt/Main, 07.11.2011 - 7 O 4656/10
Kommunalrechts Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten
- VG München, 26.10.2011 - M 25 K 10.3849
Familiäre Lebensgemeinschaft mit irakischer Ehefrau und Kindern im Bundesgebiet
- VG München, 19.10.2011 - M 25 K 10.582
Ausweisung wegen versuchten gemeinschaftlichen Handeltreibens von …
- VG Augsburg, 20.06.2011 - Au 1 S 11.722
Vorläufiger Rechtsschutz; Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; …
- VG München, 08.06.2011 - M 25 K 09.580
Ausweisung nach Ermessen wegen wiederholter Straffälligkeit; gewaltsame …
- VG Saarlouis, 21.04.2011 - 10 K 2390/10
Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer zwingenden Ausweisung nach § 53 …
- VG Augsburg, 22.02.2011 - Au 1 K 10.1293
Ausweisung; irakischer Staatsangehöriger; mehrere strafrechtliche Verurteilungen; …
- VG München, 28.10.2010 - M 12 K 10.62
Türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung wegen erheblicher Straftat (7 Jahre); …
- VG Stade, 21.09.2010 - 4 B 1091/10
Ausweisung, türkische Staatsangehörige, Assoziationsberechtigte, …
- VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 K 264/09
Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer zwingenden Ausweisung nach § 53 …
- VG München, 25.03.2010 - M 12 K 09.4249
Chinesischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; erhebliche …
- VG Augsburg, 15.03.2010 - Au 1 K 09.1337
Regelausweisung nach strafrechtlicher Verurteilung
- VG München, 21.01.2010 - M 12 K 09.1318
Vietnamesischer Staatsangehöriger; zur Ermessensausweisung herabgestufte …
- VG Düsseldorf, 25.11.2009 - 7 K 4621/08
Ausländer Ausweisung Ehe Familie Ermessensentscheidung Ausnahme Regel
- VG München, 12.11.2009 - M 12 K 09.238
Zwingende Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Betäubungsmittelstraftaten
- VG Augsburg, 20.10.2009 - Au 1 K 09.845
Zwingende Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftat; Verhältnismäßigkeit der …
- VG München, 10.09.2009 - M 24 K 09.2758
Ausweisung nach Ermessen
- VG München, 26.08.2009 - M 9 K 08.4559
Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.; Ausweisung wegen Gefährdung der …
- VG München, 28.07.2009 - M 12 K 09.2053
Iraker; abgelehnter Asylbewerber; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; § …
- VG München, 25.06.2009 - M 12 K 08.2289
Türkischer Staatsangehöriger; "faktischer Inländer"; Assoziationsberechtigt; …
- VG München, 14.05.2009 - M 12 K 08.6083
Ausweisung; schwerwiegende Gewalttat; assoziationsberechtigter türkischer …
- VG Augsburg, 05.05.2009 - Au 1 K 08.1851
Türkischer Staatsangehöriger; Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung - …
- VG München, 23.04.2009 - M 12 K 08.840
Zwingende Ausweisung; (kein) besonderer Ausweisungsschutz
- VG Augsburg, 07.04.2009 - Au 1 K 09.229
Ausweisung; irakischer Staatsangehöriger; zwingender Ausweisungsgrund …
- VG München, 30.03.2009 - M 25 K 08.1057
Assoziationsberechtigter Türke; Ermessensausweisung wegen Straftaten; Anhörung …
- VG Augsburg, 05.03.2009 - Au 6 K 08.1710
Serbischer / kosovarischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit; …
- VG Augsburg, 03.02.2009 - Au 1 K 08.1575
Ausweisung; makedonischer Staatsangehöriger; Ist-Ausweisung (5 Jahre 9 Monate …
- VG Augsburg, 13.01.2009 - Au 1 K 08.38
Ermessenausweisung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht (Syrien)
- VG Augsburg, 16.12.2008 - Au 1 K 08.374
Ausweisung; irakischer Staatsangehöriger; zwingender Ausweisungsgrund …
- VG München, 23.09.2008 - M 12 K 08.3068
Türke; Assoziationsberechtigung; "faktischer Inländer"; Ermessensausweisung wegen …
- VG München, 11.09.2008 - M 12 K 08.2322
Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Betäubungsmittelstraftaten; …
- VGH Bayern, 18.08.2008 - 19 ZB 07.931
Ausländerrecht / Ausweisung
- VG München, 16.07.2008 - M 12 K 07.4875
Zur Ermessensausweisung herabgestufte Regelausweisung eines im Bundesgebiet …
- VG München, 26.06.2008 - M 12 K 08.1671
Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung; Verurteilung wegen …
- VG München, 19.06.2008 - M 12 K 08.967
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 09.06.2008 - 19 ZB 08.742
Herabstufung einer Ist-Ausweisung zur Regelausweisung; keine besonderen Umstände
- VG München, 29.05.2008 - M 12 K 07.4095
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Augsburg, 29.04.2008 - Au 1 K 07.352
Ermessensausweisung; Ermessen fehlerhaft ausgeübt
- VG München, 28.04.2008 - M 25 K 07.3677
Regelausweisung; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
- VGH Bayern, 18.04.2008 - 19 CS 07.3462
Ausländerrecht; vorläufiger Rechtsschutz; Fristsetzung bei Abschiebungsandrohung …
- VG Augsburg, 08.04.2008 - Au 1 K 08.9
Ist-Ausweisung eines straffälligen Ausländers; Verhältnismäßigkeit der …
- VGH Hessen, 18.02.2008 - 11 TG 2500/07
D (A), Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, Beurteilungszeitpunkt, …
- VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 11 K 20.02512
Ausweisung aus spezialpräventiven Gesichtspunkten, Sucht, Therapie, faktischer …
- VG Köln, 12.09.2017 - 5 K 10269/16
- VG Leipzig, 30.11.2015 - 5 L 557/15
- OVG Sachsen, 27.05.2015 - 3 A 367/13
Ausweisungsermessen im Falle eines Regelanspruchs gem. § 25 Abs 3 S 1 AufenthG
- VG München, 21.04.2015 - M 4 K 13.5767
Ausweisung (Drogenstraftaten) ohne besonderen Ausweisungsschutz - kein Kontakt …
- VG Ansbach, 24.07.2014 - AN 5 K 14.01216
Regierungsbezirksinterne Erstzuweisung eines Asylbewerbers in eine …
- VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 1 K 13.62
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; strafrechtliche Verurteilungen wegen …
- VG München, 23.01.2013 - M 23 K 10.4519
Ausweisung; assoziationsberechtigter Türke; Opiatabhängigkeit; …
- VG Berlin, 05.10.2012 - 30 K 1356.11
Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung und Berücksichtigung der …
- VG München, 03.05.2012 - M 12 K 11.6149
Assoziationsberechtigter Türke; im Bundesgebiet geboren; Straftaten; Ausweisung …
- VG Berlin, 03.02.2012 - 35 K 160.11
Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung
- VG Augsburg, 23.11.2011 - Au 6 K 10.821
Bosnien-Herzegowina; Ausweisung wegen Drogenhandels und gefährlicher …
- VG München, 17.11.2011 - M 10 K 11.1583
Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Ermessensausweisung; …
- VG Aachen, 06.04.2011 - 8 K 1103/09
Das für den Ausweisungstatbestand des § 53 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 AufenthG …
- VG München, 17.03.2011 - M 12 K 10.4365
Ausweisung eines im Kindesalter eingereisten Ausländers wegen schwerwiegender …
- VG Gelsenkirchen, 18.02.2011 - 9 L 109/11
Regelausweisung, Anforderung an die Abstufung zu einer Ermessenausweisung, hier: …
- VG Augsburg, 08.02.2011 - Au 1 K 10.1937
Ausweisung wegen mehrerer, nicht geringfügiger Straftaten; Verhältnismäßigkeit
- VG Augsburg, 08.02.2011 - Au 1 K 10.1443
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Anwendbarkeit des …
- VG München, 09.12.2010 - M 12 K 10.3492
Russe; Straftat (4 Jahre,9 Monate); Regelausweisung; (hilfsweise) …
- VG Augsburg, 16.11.2010 - Au 1 K 10.758
Zwingende Ausweisung wegen Haftstrafe von mehr als drei Jahren aufgrund einer …
- VG Augsburg, 18.06.2010 - Au 6 K 09.1810
Türkischer Staatsangehöriger
- VG Stade, 26.01.2010 - 6 A 1778/08
Ausweisung nach Straftaten
- VG Augsburg, 22.12.2009 - Au 6 S 09.1811
Türkischer Staatsangehöriger
- VG München, 14.07.2009 - M 4 K 09.2086
Ist-Ausweisung; Verurteilung 5 Jahre 6 Monate
- VG München, 24.06.2009 - M 9 K 08.4873
Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis; einseitige Zweckehe; schleichender …
- VG Augsburg, 19.06.2009 - Au 6 S 09.787
Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur Regelausweisung; …
- VG München, 26.05.2009 - M 4 K 09.436
Rücknahme einer durch Identitätstäuschung erschlichenen Aufenthaltsbefugnis und …
- VG Augsburg, 18.05.2009 - Au 1 S 09.292
Vorläufiger Rechtsschutz; sofort vollziehbare Ausweisung; Verurteilungen wegen …
- VG München, 14.05.2009 - M 12 K 08.5758
Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung; Regelfall bejaht
- VG Augsburg, 05.05.2009 - Au 1 K 08.449
Aufenthaltsrecht als (ehemaliger) Familienangehöriger einer Unionsbürgerin; …
- VG Augsburg, 21.04.2009 - Au 1 K 08.436
Ermessensausweisung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht
- VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 1 K 08.1060
Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung (BTM-Straftat; 8 Jahre …
- VG Augsburg, 20.01.2009 - Au 1 K 08.261
Zwingende Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftaten; Verhältnismäßigkeit
- VG Minden, 14.01.2009 - 7 K 3406/08
Androhung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen in die Ukraine nach …
- VG München, 16.10.2008 - M 10 K 07.4795
Kein Nachweis italienischer Staatsangehörigkeit
- VGH Bayern, 23.06.2008 - 10 ZB 07.3364
Divergens rechtfertigt die Berufungszulassung nur, wenn dargelegt wird, dass das …
- VG München, 19.06.2008 - M 12 K 07.5081
Regelausweisung; (kein) besonderer Ausweisungsschutz
- VG München, 12.06.2008 - M 24 K 08.209
Ist-Ausweisung; Betäubungsmittelstraftaten; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; …
- VG München, 05.06.2008 - M 24 K 08.753
Ausweisung; im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger; …
- VG Göttingen, 09.05.2008 - 2 A 24/07
Zur Ausnahme von einer Regelausweisung und zum Fortbestehen einer familiären …
- VG München, 08.05.2008 - M 24 K 07.5512
Ist-Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Verurteilung zu zehn Jahren Haft; …
- VG München, 14.04.2008 - M 25 K 07.809
Ausweisung (nicht sofort vollziehbar); Versagung Verlängerung AE/Erteilung …
- VG Ansbach, 08.04.2008 - AN 19 K 07.02362
Ermessensausweisung; Belehrung über Rechtsfolgen falscher Angaben; nicht nur …
- VG Augsburg, 13.03.2008 - Au 6 S 08.143
Libanesischer Staatsangehöriger
- VG Ansbach, 26.02.2008 - AN 19 K 07.02089
Ermessensausweisung; Eheschließung nach Ausweisung
- VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.4345
Ausländerrecht; Regelausweisung; auch unter Anwendung der neuen Rechtsprechung …
- VG München, 18.02.2008 - M 25 K 07.496
Ist-Ausweisung herabgestuft zur Regelausweisung; Ausnahmefall verneint
- VG München, 24.01.2008 - M 12 K 07.3099
Ist-Ausweisung; Verhältnismäßigkeit
- VG München, 17.01.2008 - M 10 K 07.1964
Ermessensausweisung
- VG München, 17.01.2008 - M 12 K 07.1986
Ermessensausweisung; Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft
- VG Ansbach, 15.01.2008 - AN 19 K 05.2681
Beendigung eines Aufenthalts im Wege einer Ausweisungsverfügung; Ausweisung wegen …
- VG Berlin, 17.05.2013 - 30 K 876.10
Ausweisung eines Ausländers; Versagung von Ausweisungsschutz
- VG Berlin, 21.02.2013 - 30 K 814.10
Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung trotz Freiheitsstrafe bei …
- VG Augsburg, 29.01.2013 - Au 1 K 12.1208
Ausweisung; serbischer Staatsangehöriger; Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe …
- VG Augsburg, 18.12.2012 - Au 1 K 12.1290
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Vielzahl von Verurteilungen und …
- VG Gelsenkirchen, 11.06.2012 - 16 K 4448/10
Zwíngende Ausweisung; Zambrano-Rechtsprechung EuGH
- VG München, 16.05.2012 - M 23 K 11.5868
Zwingende Ausweisung wegen dreijähriger Haftstrafe wegen Drogendelikten
- VG München, 07.03.2012 - M 23 K 08.5815
Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen
- VG Augsburg, 06.07.2011 - Au 6 K 10.2020
Ausweisung wegen Straftat nach dem BtMG; faktischer Inländer; familiäre Bindung …
- VG Augsburg, 22.03.2011 - Au 1 K 10.1274
Ausweisung wegen fehlender Mitwirkung bei der Klärung von Staatsangehörigkeit und …
- VG Stuttgart, 17.09.2010 - 1 K 3145/09
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung aufgrund rechtskräftiger Verurteilung …
- VG München, 24.06.2010 - M 12 K 09.5243
Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Erlöschen der Niederlassungserlaubnis
- VG Augsburg, 15.06.2010 - Au 1 K 10.307
Zwingende Ausweisung wegen Schleusungsdelikt; kein besonderer Ausweisungsschutz; …
- VG München, 22.04.2010 - M 24 K 09.4885
Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; Drogenstraftat; Drogenabhängigkeit; faktischer …
- VG München, 25.03.2010 - M 12 K 09.5229
Ausweisung; (kein) besonderer Ausweisungsschutz
- VG Augsburg, 16.03.2010 - Au 1 K 09.545
Rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung u.a. wegen Mitgliedschaft in einer …
- VG Augsburg, 19.01.2010 - Au 1 K 09.1414
Ausweisung
- VG Berlin, 03.12.2009 - 29 A 116.08
Absehen von Regelerteilungsvoraussetzung; eigenständiges Aufenthaltsrecht der …
- VG Augsburg, 09.09.2009 - Au 6 K 08.1218
Ausweisung; Ist-Ausweisung wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 7 …
- VG Augsburg, 11.08.2009 - Au 1 K 09.469
Zwingende Ausweisung wegen Haftstrafe von mehr als drei Jahren aufgrund einer …
- VG München, 28.07.2009 - M 12 K 08.4723
Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung; schwerwiegende Betäubungsmittelstraftat …
- VG Osnabrück, 16.06.2009 - 5 A 124/08
Ausweisungsschutz bei deutschem Familienangehörigen
- VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 1 K 08.1700
Ermessensausweisung - Verletzung der Mitwirkungspflichten; Mitwirkungshandlungen …
- VG Augsburg, 12.03.2009 - Au 6 K 09.85
Kroatischer Staatsangehöriger; Ablehnung eines Antrags auf Aufenthaltserlaubnis …
- VG München, 19.02.2009 - M 12 K 08.4416
Ausweisung wegen Geldfälschung; Ehe mit EU-Staatsangehöriger geschieden; keine …
- VG München, 15.01.2009 - M 12 K 08.5123
Mazedonier; Straftaten; Regelausweisung; Ermessensausweisung; nichteheliches Kind
- VG München, 20.11.2008 - M 12 K 08.2989
Ausweisung; schwerwiegende Gewalttat; assoziationsberechtigter türkischer …
- VG München, 06.11.2008 - M 12 K 08.2741
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; assoziationsrechtlicher Status …
- VG Ansbach, 19.09.2008 - AN 5 K 08.00364
D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Schutz …
- VG Berlin, 26.08.2008 - 29 A 63.07
Ausweisung eines strafgerichtlich verurteilten Ausländers
- VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 6 K 08.142
Libanesischer Staatsangehöriger; Rücknahme der Erteilung einer …
- VG München, 10.06.2008 - M 4 K 08.1541
Ausländerrecht; Ausweisung wegen Erschleichens einer Aufenthaltserlaubnis …
- VG München, 20.05.2008 - M 12 K 08.407
Ausweisung; schwerwiegende Betäubungsmittelstraftaten; assoziationsberechtigter …
- VG München, 20.05.2008 - M 12 K 08.361
Ausweisung aufgrund Verurteilung wegen Erschleichens einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Ansbach, 24.04.2008 - AN 19 S 07.00211
Ausweisung; anzunehmende Zugehörigkeit zu einer Vereinigung, die den Terrorismus …
- VG München, 06.03.2008 - M 24 K 07.5800
Ausweisung; Familienangehöriger; Assoziationsberechtigter; faktischer Inländer; …
- VG Mainz, 25.01.2008 - 4 K 423/07
- VG Cottbus, 17.11.2020 - 7 K 1948/15
Gewässerunterhaltungsgebühren
- VG Berlin, 23.01.2012 - 29 K 494.10
Ausnahmefall von der Regel-Ausweisung
- VG München, 04.08.2011 - M 10 K 10.6032
Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis
- VGH Bayern, 10.02.2010 - 10 ZB 09.851
Ausweisung; Nachschieben von Ermessenserwägungen; geänderter Sachverhalt im …
- VG Augsburg, 23.06.2009 - Au 1 K 09.246
- VG München, 26.02.2009 - M 12 K 08.5835
Ausweisung eines deutschverheirateten Ausländers, der Vater eines deutschen …
- VG Hamburg, 26.01.2009 - 20 K 3952/06
D (A), Abschiebungskosten, Kosten, Ermessen, atypischer Ausnahmefall, …
- VG München, 31.07.2008 - M 12 K 07.2910
Rücknahme einer durch eine falsche Ehegattenerklärung erschlichenen unbefristeten …
- VG München, 19.06.2008 - M 12 K 07.5163
Zur Ermessensausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung eines im Bundesgebiet …
- VG Ansbach, 04.03.2008 - AN 19 K 07.01755
Rücknahme unbefristeter Aufenthaltserlaubnis (bzw. Niederlassungserlaubnis); …
- VG Ansbach, 29.01.2008 - AN 19 K 05.02515
Ausweisung eines Staatsangehörigen des Irak; Maßnahmen zur Überwachung aus …