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   BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 2.07   

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https://dejure.org/2008,246
BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 2.07 (https://dejure.org/2008,246)
BVerwG, Entscheidung vom 21.02.2008 - 20 F 2.07 (https://dejure.org/2008,246)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07 (https://dejure.org/2008,246)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 99
    Verwaltungsstreit wegen Zugang zu Umweltinformationen; Umweltinformationsrichtlinie vom 28. Januar 2003; Umweltinformationsgesetz des Landes; Ausschluss der mündlichen Verhandlung im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO; Grundsatz des gesetzlichen Richters; Sperrerklärung als Erklärung des Prozessrechts; Vorlageermessen; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Fall der Entbehrlichkeit der selbständigen Ermessensentscheidung der obersten Aufsichtsbehörde; grundrechtlich gebotener Geheimnisschutz.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Judicialis

    Verwaltungsprozessrecht; Umweltinformationsrecht

  • Wolters Kluwer

    Anwendung des § 99 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Umfang der behördlichen Vorlagepflicht von Urkunden und Akten nach § 99 Abs. 1 S. 1 VwGO im Fall eines Rechtsstreits über die Vorlage von Akten bezüglich eines Störfalls in einem Kernkraftwerk; Entscheidung über die Vorlage von Akten im Verfahren der Hauptsache durch den Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts als des für das Zwischenverfahren zuständigen Spruchkörpers; Anforderungen an die Entscheidung über die Verweigerung einer Aktenvorlage bei Geheimhaltungsbedarf; Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Wahrheitsfindung bei einer Entscheidung über eine Sperrerklärung durch eine oberste Aufsichtsbehörde i.R.d. § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO; Notwendigkeit einer selbstständigen Ermessensentscheidung seitens der obersten Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung über eine Sperrerklärung; Berücksichtigung des Schutzes von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen i.R.e. Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen; Erforderlichkeit einer Vorlage von Akten trotz bestehender Betriebsgeheimnisse bei Angaben zu einem Störfall in einem Kernkraftwerk in den Akten der Atomaufsichtsbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 99
    Verwaltungsprozessrecht: Zugang zu Umweltinformationen, Ausschluss der mündlichen Verhandlung im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 S. 1 VwGO , Sperrerklärung als Erklärung des Prozessrechts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 99 VwGO; § 100 VwGO; Art. 19 Abs. 4 GG
    Abwägungsmaßstab im "in-camera"-Verfahren (Prof. Dr. Matthias Rossi, Augsburg; ZJS 2008, 417)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 130, 236
  • NVwZ 2008, 554
  • DVBl 2008, 655
  • DÖV 2008, 510
 
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Wird zitiert von ... (100)

  • BVerwG, 19.01.2009 - 20 F 23.07

    Abwägung; Aktenvorlage; Auskunftserteilung; Betriebsakten; Ermessensausübung;

    Vielmehr gehören zu den grundsätzlich vorzulegenden Akten auch die behördlichen Akten, in die Einblick zu nehmen die zuständige Behörde unter Berufung auf etwaige im jeweiligen Fachgesetz normierte Geheimhaltungsgründe abgelehnt hat (vgl. Beschlüsse vom 13. Juni 2006 BVerwG 20 F 5.05 Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 42 und vom 21. Februar 2008 BVerwG 20 F 2.07 BVerwGE 130, 236 Rn. 9).

    In diesem Verhältnis stellt das Gesetz die Auskunftserteilung und Aktenvorlage in das Ermessen der Behörde, lässt dieser also die Wahl, ob sie die Akten oder die Auskunft wegen ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit zurückhält oder ob sie davon um des effektiven Rechtsschutzes willen absieht (Beschlüsse vom 13. Juni 2006 a.a.O. und vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 18).

    8 Wie im Senatsbeschluss vom 21. Februar 2008 (a.a.O. Rn. 19) ebenfalls bereits entschieden wurde, sind die Gründe, die eine Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO rechtfertigen können, von denjenigen Gründen zu unterscheiden, die im Verfahren der Hauptsache zur Verweigerung der Aktenvorlage angeführt werden, soweit die Aktenvorlage auch Gegenstand des Rechtsstreits selbst ist.

    Dies kann bei Rechtsstreitigkeiten, die wie das Ausgangsverfahren einen Anspruch auf Informationszugang betreffen, dazu führen, dass sich das Prüfprogramm für die prozessuale Entscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO faktisch nicht jedoch rechtlich weitgehend den fachgesetzlichen Vorgaben der Hauptsache annähert (Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 20).

    Auch dieses Gesetzes setzt kein berechtigtes Informationsinteresse der Anspruchsteller voraus (§§ 3, 4), und es zielt darauf ab, das allgemeine Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren zu ermöglichen und auf diese Weise den Umweltschutz zu verbessern (vgl. Beschluss vom 21. Februar 2008 BVerwG 20 F 2.07 BVerwGE 130, 236 Rn. 24).

  • BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 3.08

    Akten; Antragstellung; Anwalt; Bundeswehr; Einsicht; Ermessensausübung;

    6 Wie der beschließende Senat mit Beschluss vom 21. Februar 2008 BVerwG 20 F 2.07 (BVerwGE 130, 236 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 46) klargestellt hat, gilt dies auch dann, wenn wie hier die Vorlage der Akten selbst Gegenstand des Rechtsstreits ist, weil derartige Fälle von der Geltung des § 99 Abs. 2 VwGO nicht ausgenommen sind.

    9 Durch die Ermessenseinräumung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO wird der obersten Aufsichtsbehörde die Möglichkeit eröffnet, dem öffentlichen Interesse und dem individuellen Interesse der Prozessparteien an der Wahrheitsfindung und an effektivem Rechtsschutz in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess den Vorrang vor dem Interesse an der Geheimhaltung der Schriftstücke zu geben (stRspr; vgl. Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 18 m.w.N.).

    In diesem Verhältnis stellt das Gesetz die Auskunftserteilung und Aktenvorlage in das Ermessen der Behörde, lässt dieser also die Wahl, ob sie die Akten oder die Auskunft wegen ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit zurückhält oder ob sie davon um der Wahrheitsfindung und des effektiven Rechtsschutzes willen absieht (Beschlüsse vom 13. Juni 2006 BVerwG 20 F 5.05 Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 42 und vom 21. Februar 2008 a.a.O.).

    Dementsprechend ist der obersten Aufsichtsbehörde auch in den Fällen Ermessen zugebilligt, in denen das Fachgesetz der zuständigen Fachbehörde kein Ermessen einräumt (Beschlüsse vom 1. August 2007 BVerwG 20 F 10.06 juris Rn. 5 und vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 19).

    11 Wie der Senat in seinem Beschluss vom 21. Februar 2008 (a.a.O. Rn. 20) weiter ausgeführt hat, kann das Ergebnis der Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO in bestimmten Fallkonstellationen durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtlich zwingend vorgezeichnet sein.

    Der Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen dient, wie der Senat in seinem Beschluss vom 21. Februar 2008 (a.a.O. Rn. 24) ausgeführt hat, nicht oder nicht in erster Linie der Befriedigung von privaten Informationsinteressen.

    17 Nach welchem Maßstab in den Fällen, in denen wie hier das Interesse des Klägers an Umweltinformationen in Widerstreit gerät mit dem Interesse am Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eines Beigeladenen, die Interessenlage von der obersten Aufsichtsbehörde bei ihrer Entscheidung über die Aktenvorlage gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO im Einklang mit der Verfassung zu beurteilen ist, hat der Senat ebenfalls bereits in seinem Beschluss vom 21. Februar 2008 (a.a.O. Rn. 26) dargelegt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 690/16

    Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07 -, juris Rn. 26.
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