Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  TKG 2004 §§ 9, 10, 11, 13 Abs. 1 und 3, §§ 20, 21 Abs. 1 und 2, §§ 24, 132, 134; VwGO § 42 Abs. 2, § 68 Abs. 2, § 75 Satz 1
  Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, Zugangsverpflichtung, Transparenzverpflichtung, getrennte Rechnungsführung, Klagebefugnis, Antrag, Verwaltungsantrag, Ermessen, Regulierungsermessen, Beurteilungsspielraum.

• Bundesverwaltungsgericht

  TKG 2004 §§ 9, 10, 11, 13 Abs. 1 und 3, §§ 20, 21 Abs. 1 und 2,
  Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, Zugangsverpflichtung, Transparenzverpflichtung, getrennte Rechnungsführung, Klagebefugnis, Antrag, Verwaltungsantrag, Ermessen, Regulierungsermessen, Beurteilungsspielraum.; Antrag; Definition; ...

• Judicialis

  Marktdefinition; Marktregulierung; Regulierungsverpflichtung; Zugang; Zugangsverpflichtung; Transparenzverpflichtung; getrennte Rechnungsführung; Klagebefugnis; Antrag; Verwaltungsantrag; Ermessen; Regulierungsermessen; Beurteilungsspielraum

 
• Wolters Kluwer

  Erstreckung der angeordneten Zugangsverpflichtungen für die Deutsche Telekom AG auf Teilnehmeranschlussleitungen aus reiner Glasfaser - Auferlegung von Regulierungsverpflichtungen durch die Bundesnetzagentur - Kapazitätsausbau, Zulassung von Kooperationsmöglichkeiten ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsprozessrecht: Klagebefugnis von Wettbewerbern im Telekommunikationsrecht, Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Klagen auf telekommunikations-rechtliche Regulierung abgewiesen

• beck.de (Kurzinformation)

  Klagen auf tk-rechtliche Regulierung abgewiesen

• juraforum.de (Pressemitteilung)

  Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine zusätzlichen Verpflichtungen für Deutsche Telekom zur Marktregulierung - Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen

Besprechungen u.ä.

• beck-blog (Kurzanmerkung)

  BNetzA - "City Carrier"

Sonstiges (3)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG v. 28.11.2007, Az.: 6 C 42.06 (BVerwG: Prüffähigkeit von Regulierungsverfügungen der BNetzA)" von RA Benedikt Kind, original erschienen in: CR 2008, 294 - 296.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Das Bundesverwaltungsgericht, die Bundesnetzagentur und die Sinnenprüfung - planerische Gestaltungsfreiräume bei der Zugangsanordnung nach § 21 TKG?" von RegRat Dr. Thorsten Attendorn, original erschienen in: DVBl 2008, 1408 - 1417.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "TK-Zugangsregulierung und Drittschutz" von Reg.-Rat Thorsten Attendorn, original erschienen in: MMR 2008, 444 - 449.

Papierfundstellen

• BVerwGE 130, 39
• NVwZ 2008, 575
• MMR 2008, 463
• DVBl 2008, 659
• DÖV 2008, 555

Wird zitiert von ... (239)

• BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 4.18

  Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

  Für die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass ihre Zulässigkeit grundsätzlich davon abhängt, dass der Kläger bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Vornahme des angestrebten Verwaltungsakts gestellt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. August 1995 - 5 C 11.94 - BVerwGE 99, 158 und vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 23; stRspr).
• BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 15.07

  Marktdefinition; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; Terminierung; …

  Diese Voraussetzungen treffen auf die Anwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe der §§ 10, 11 TKG innerhalb des in den §§ 132 ff. TKG geregelten förmlichen Verfahrens durch die Bundesnetzagentur zu (vgl. auch Urteil vom 28. November 2007 - BVerwG 6 C 42.06 - Rn. 29 f. zum Regulierungsermessen).

  Diese umfassende, durch zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe gesteuerte Abwägung kann von der Ermessensbetätigung der Bundesnetzagentur nicht getrennt werden, sondern ist vielmehr Bestandteil des ihr in Anlehnung an das Planungsermessen eingeräumten Regulierungsermessens (s. Urteil vom 28. November 2007 - BVerwG 6 C 42.06 - Rn. 28 ff.).

  Der Senat hat zu § 21 Abs. 1 TKG bereits entschieden, dass die Prüfung, ob die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verhältnis zu den Regulierungszielen steht, einen untrennbaren Bestandteil des Regulierungsermessens bildet (Urteil vom 28. November 2007 - BVerwG 6 C 42.06 - juris Rn. 29).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2019 - 20 A 1165/16

  Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über …

  vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 1. Juni 2017 - 9 C 2.16 -, BVerwGE 159, 95, und vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 -, BVerwGE 130, 39.

 
• BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13

  Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …

  Wie der Senat bereits früher hervorgehoben hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 30), ist die Sachkunde der Mitglieder der Beschlusskammern der Bundesnetzagentur durch fortlaufende wissenschaftliche Unterstützung institutionell abgesichert (§ 125 Abs. 2 TKG).

  Dies gilt nicht nur in Bezug auf die Entscheidung über die Auferlegung von Regulierungsverpflichtungen, die notwendigerweise das Ergebnis einer umfassenden und komplexen Abwägung ist, bei der gegenläufige öffentliche und private Belange einzustellen, zu gewichten und auszugleichen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 28), sondern auch dann, wenn bereits im Rahmen der Beurteilung der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen einer Regulierungsmaßnahme Abwägungsentscheidungen erforderlich sind.

• BVerwG, 29.10.2008 - 6 C 38.07

  Marktdefinition, Marktanalyse, Festnetz, Anschluss, Verbindungen, …

  Die Unzulässigkeit folgt jedenfalls daraus, dass die Verpflichtungsklage, auch und gerade soweit sie sich auf die Auferlegung telekommunikationsrechtlicher Regulierungsverpflichtungen bezieht, einen vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des begehrten Verwaltungsakts voraussetzt (Urteil vom 28. November 2007 - BVerwG 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 23 ff. = Buchholz 442.066 § 132 TKG Nr. 1; s. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Mai 2008 - 1 BvR 478/08 - MMR 2008, 590).

  In Anlehnung an die Grundsätze des Planungsermessens, auf die der Senat hinsichtlich der Ausgestaltung des Regulierungsermessens schon wiederholt zurückgegriffen hat (s. Urteile vom 28. November 2007 - BVerwG 6 C 42.06 - a.a.O. Rn. 28 ff. …und vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 47), kann die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts nach dem Rechtsgedanken des § 46 VwVfG dann nicht wegen eines Verfahrensfehlers verlangt werden, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können.

  Zwar steht der Behörde bei der Frage, welche der in § 13 Abs. 1, 3 TKG vorgesehenen Maßnahmen sie ergreift, regelmäßig ein Auswahlermessen zu, bei dessen Ausübung sie sich an den in § 2 Abs. 2 TKG vorgegebenen Regulierungszielen auszurichten hat (s. Urteile vom 28. November 2007 a.a.O. Rn. 28 …und vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 47).

  Die Erwägungen, die die Bundesnetzagentur zur Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der hier in Rede stehenden Abhilfemaßnahmen angestellt hat, zählen nach der Rechtsprechung des Senats (s. Urteile vom 28. November 2007 a.a.O. Rn. 28 ff. …und vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 47, 66) zur Ausübung des Regulierungsermessens.

• BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

  Umweltinformation; Umweltbezug; Gemeinde; Anspruchsberechtigung; …

  Aus dem Gewaltenteilungsprinzip, dem bei Verpflichtungsklagen mit dem Antragserfordernis Rechnung getragen werden sollte (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39, Rn. 23), ergibt sich für die vorliegende Klage gegen eine juristische Person des Privatrechts nichts anderes.
• BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13

  Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …

  Wie der Senat bereits früher hervorgehoben hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 30), ist die Sachkunde der Mitglieder der Beschlusskammern der Bundesnetzagentur durch fortlaufende wissenschaftliche Unterstützung institutionell abgesichert (§ 125 Abs. 2 TKG).

  Dies gilt nicht nur in Bezug auf die Entscheidung über die Auferlegung von Regulierungsverpflichtungen, die notwendigerweise das Ergebnis einer umfassenden und komplexen Abwägung ist, bei der gegenläufige öffentliche und private Belange einzustellen, zu gewichten und auszugleichen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 28), sondern auch dann, wenn bereits im Rahmen der Beurteilung der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen einer Regulierungsmaßnahme Abwägungsentscheidungen erforderlich sind.

• BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13

  Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit; …

  Die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage hängt grundsätzlich davon ab, dass die Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts vor Klageerhebung im Verwaltungsverfahren erfolglos beantragt worden ist (vgl. dazu näher: BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 23…, vom 16. Dezember 2009 - 6 C 40.07 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 409 Rn. 17 …und vom 12. Juni 2013 - 6 C 10.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 3 Rn. 17).
• BVerwG, 11.12.2013 - 6 C 24.12

  Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Teilnehmeranschlussleitung; …

  Die Verletzung eigener Rechte muss auf der Grundlage des Klagevorbringens möglich sein; diese Möglichkeit ist nur auszuschließen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte der Klägerin verletzt sein können (vgl. nur: Urteil vom 28. November 2007 - BVerwG 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 11).

  Auf die inzwischen in Kraft getretene Fassung des Änderungsgesetzes vom 3. Mai 2012 (BGBl I S. 958) - TKG 2012 - ist nicht abzustellen, da nicht nur in Bezug auf den Anfechtungsantrag, sondern auch für die Begründetheit einer auf § 13 TKG in Verbindung mit den in der Vorschrift genannten speziellen Rechtsgrundlagen gestützten Klage eines Wettbewerbers auf Ergänzung einer Regulierungsverfügung zu Lasten des marktbeherrschenden Unternehmens grundsätzlich nur die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der Regulierungsverfügung maßgeblich sein kann; denn die Entscheidung über die Auferlegung von Regulierungsverpflichtungen ist das Ergebnis einer umfassenden und komplexen Abwägung, bei der gegenläufige öffentliche und private Belange einzustellen, zu gewichten und auszugleichen sind (Urteil vom 28. November 2007 a.a.O. Rn. 28).

  In einem auf die Auferlegung von (zusätzlichen) Regulierungsverpflichtungen gerichteten Verwaltungsprozess ist das Verwaltungsgericht auf die Überprüfung beschränkt, ob die Bundesnetzagentur die Interessen der Beteiligten ermittelt, alle erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen, die für die Abwägung wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt und keine sachfremden Erwägungen angestellt hat (Urteil vom 28. November 2007 a.a.O. Rn. 31).

  Hierbei handelt es sich - wie bei der die Auferlegung von Zugangsverpflichtungen betreffenden Ermächtigung des § 21 TKG insgesamt (vgl. Urteil vom 28. November 2007 a.a.O. Rn. 13) - um zu Gunsten der Wettbewerber drittschützende Normen.

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist diese Vorschrift ebenfalls drittschützend (Urteil vom 28. November 2007 a.a.O. Rn. 17).

  Nur mit dieser Eingrenzung wird ein Personenkreis konkretisiert, der sich hinreichend deutlich von der Allgemeinheit unterscheidet (vgl. Urteil vom 28. November 2007 - BVerwG 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 14).

  Insbesondere hat die Klägerin - wie nach der Rechtsprechung des Senats bei Verpflichtungsklagen mit dem Ziel der Auferlegung von weitergehenden Regulierungsverpflichtungen erforderlich (Urteil vom 28. November 2007 - BVerwG 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 22) - bereits im Verwaltungsverfahren gegenüber der Bundesnetzagentur mit Schreiben vom 22. Oktober 2010 den Erlass derjenigen Regelungen beantragt, die im gerichtlichen Verfahren Gegenstand ihres Verpflichtungsantrags sind.

• BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 50.16

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …

  Diese Norm vermittelt Drittschutz vor allem dann, wenn ein Wettbewerber mit der Verpflichtungsklage die Aufnahme weiterer Zugangsverpflichtungen in die gegenüber dem regulierten Unternehmen ergangene Regulierungsverfügung erstrebt (BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 13 ff., vom 12. Juni 2013 - 6 C 10.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 3 Rn. 17 …und vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 16).

  Zwar ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass betroffene Unternehmen nach § 14 Abs. 1 TKG kein Antragsrecht im Zusammenhang mit der Marktdefinition und Marktanalyse und ihrer Überprüfung haben (BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 19 f.).

  Denn die die Marktdefinition und Marktanalyse betreffenden Regelungen der §§ 10, 11 TKG vermitteln den Wettbewerbern des regulierten Unternehmens keinen Drittschutz (BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 18 ff.).

  Bezugspunkt für dessen Ausübung sind neben den stets zu beachtenden Grundrechtspositionen des regulierten Unternehmens und seiner Wettbewerber (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290317U6C1.16.0] - BVerwGE 158, 301 Rn. 35 f.) nach der bisherigen Senatsrechtsprechung vor allem die in § 2 Abs. 2 TKG vorgegebenen Regulierungsziele (grundlegend BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 28 ff. …und vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 47).

  Vielmehr ist die Abwägung ein untrennbarer Bestandteil des Regulierungsermessens selbst, das der Beschlusskammer bei zweckentsprechender Auslegung des Gesetzes insoweit eingeräumt ist (BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 29 …und vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 47).

• BVerwG, 11.12.2013 - 6 C 23.12

  Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Teilnehmeranschlussleitung; …
• BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 8.14

  Neutrale Aufwendungen; Ausgangsentgeltniveau; postrechtliche Entgeltgenehmigung; …
• BVerwG, 27.01.2010 - 6 C 22.08

  Zugang; Teilnehmeranschluss; Teilnehmeranschlussleitung; Kollokation; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 3 S 351/11

  Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und …
• BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 16.07

  Anrufzustellung; Beurteilungsspielraum; Bundesnetzagentur; Entwurf; Ermessen; …
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8490/18
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8492/18
• BVerwG, 24.11.2010 - 6 C 16.09

  Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Rehabilitationsinteresse; Makel; …
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8491/18
• VG Köln, 22.08.2012 - 21 K 2317/11

  Einstufung von § 21 TKG als drittschützend zu Gunsten der den Zugang …
• VG Köln, 22.08.2012 - 21 K 2407/11

  Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis bei vorbeugendem Rechtsschutz gegen …
• VG Köln, 13.04.2011 - 21 K 3062/07

  Möglichkeit des Erlasses einer Regulierungsverfügung seitens der …
• BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 17.07

  Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
• OVG Hamburg, 08.04.2019 - 1 Bf 200/15

  Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung; Anwendung des UmwRG auf am …
• BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 6.17

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
• BVerwG, 23.01.2008 - 6 A 1.07

  Bundesnachrichtendienst; Bundesverwaltungsgericht; erstinstanzliche …
• BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 7.17

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
• BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 14.07

  Anrufzustellung; Beurteilungsspielraum; Bundesnetzagentur; Entwurf; Ermessen; …
• BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
• BVerwG, 12.06.2013 - 6 C 10.12

  Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Verpflichtungsklage eines …
• BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Frequenzverlagerung; Frequenzzuteilung; Klagebefugnis; …
• VG Köln, 17.03.2017 - 9 K 8589/16

  Telekom darf Vectoring-Technik auch in den Nahbereichen einsetzen
• BVerwG, 24.02.2016 - 6 C 62.14

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; Standardangebot; Teilentscheidungen im …
• BVerwG, 01.06.2017 - 9 C 2.16

  Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet
• BVerwG, 30.05.2018 - 6 C 4.17

  Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer …
• BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 9.14

  Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 …
• BVerwG, 16.12.2009 - 6 C 40.07

  Rechtsanwalt; Anwaltsnotar; Attorney-at-Law; Solicitor; Diplomanerkennung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 81/15

  Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 13 A 424/08
• VG Köln, 13.04.2011 - 21 K 3061/07

  Anspruch auf Unterbringung der Systemtechnik (DSLAM) in einem separaten Fach im …
• BVerwG, 23.03.2011 - 6 C 6.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …
• BVerwG, 06.04.2018 - 3 C 20.16

  Flughafenentgelte: EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte …
• BVerwG, 12.06.2013 - 6 C 11.12

  Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Verpflichtungsklage eines …
• BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14

  Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14

  Bundesnachrichtendienst; Bewerber; Einstellung; Vorbereitungsdienst; …
• OVG Hamburg, 12.05.2016 - 1 Bf 118/14

  Erschließungsbeitrag; einheitliche Abrechnung der Erschließungsanlage; Ermittlung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 13 A 476/08

  Drittschutz im Zusammenhang mit der Genehmigung von Entgelten für …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 5 Kart 17/15

  Zuordnung von Aufwendungen für den Differenzbilanzkreis zum Ausgleich von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2013 - 6 A 10608/13

  Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Blutspender
• VG Berlin, 25.01.2018 - 1 K 545.16

  Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für den Erwerb eines Schalldämpfers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2010 - 9 A 3642/06

  Anerkennung irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• BVerfG, 27.05.2008 - 1 BvR 478/08

  Erfordernis der Durchführung eines Vorverfahrens mit Anspruch auf effektiven …
• VG Köln, 17.07.2013 - 21 K 5164/06

  Anwendbarkeit der in § 35 Abs. 5 S. 3 TKG verankerten Rückwirkungssperre; …
• BVerwG, 31.03.2008 - 6 C 14.07

  Regulierungsverfügung, Zugang, Zugangsentgelt, Entgeltgenehmigungspflicht, …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 26/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 36.11

  Telekommunikation; Vergabe von Frequenzen; drahtloser Netzzugang: Frequenzbereich …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
• VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 7769/09

  Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8489/18
• VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 B 11.2608

  In einer Berufungsbegründung erfolgte Verweisung auf ein Parallelverfahren ohne …
• VG Köln, 17.07.2013 - 21 K 5163/06

  Kein Drittschutz durch die Vorschriften über die Konsolidierung bzw. …
• OVG Bremen, 13.03.2019 - 2 LC 332/16

  Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Ausgleichsanspruch; …
• VG Köln, 28.08.2013 - 21 K 5166/06

  Reichweite der in § 35 Abs. 5 S. 3 TKG geregelten Rückwirkungssperre
• VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14

  (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
• BVerwG, 31.07.2017 - 4 B 12.17

  Energieleitung; Unwesentliche Änderung; Drittschutz; Freistellung; …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 200/09

  Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode; …
• VG Freiburg, 10.10.2018 - 4 K 805/16

  Leistungsklage der Anwohner eines öffentlichen Platzes auf Einschreiten gegen …
• VG Berlin, 17.03.2016 - 1 K 229.15

  Auflagen für eine Veranstaltung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - 13 A 161/08

  Voraussetzungen für eine Erfolgsaussicht eines Verpflichtungsbegehrens auf …
• BVerwG, 31.03.2008 - 6 C 16.07
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2015 - 6 B 61.15

  Teilurteil; vorläufige Vollstreckbarkeit; Vorabentscheidung; unselbstständige …
• VG Karlsruhe, 02.05.2019 - 4 K 7609/17

  Abgase; Feuerstätte; Feuerungsanlage; Schornstein; Rücksichtnahme
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 5 S 2429/12

  Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 166/09

  Bestimmung der Erlösobergrenze des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes …
• VG Köln, 01.07.2011 - 1 K 6683/09

  Begründung einer subjektiv-rechtliche Schutzwirkung zugunsten des marktmächtigen …
• VG Köln, 01.07.2010 - 1 K 6671/09

  Ein subjektiv-rechtlicher Gehalt des § 21 TKG ist nur für Zugang zu einem anderen …
• BVerwG, 31.03.2008 - 6 C 17.07

  Bundesnetzagentur darf Mobilfunkpreise senken
• BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 10.14

  Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 …
• VG Köln, 28.10.2010 - 1 K 6745/09

  § 21 Abs. 3 TKG sieht im Regelfall keine Zugangsverpflichtung zu Lasten eines …
• VG Köln, 01.07.2010 - 1 K 6681/09

  Keine Pflicht zur Zugangsverschaffung eines alternativen Telefonnetzbetreibers …
• VG Köln, 01.07.2010 - 1 K 6679/09

  § 21 TKG gewährt Wettbewerbsunternehmer grds. nur untereinander (Dritt-) Schutz; …
• VG Köln, 01.07.2010 - 1 K 6682/09

  Es besteht kein Anspruch auf Erlass einer Regulierungsverfügung nach § 21 Abs. 3 …
• VG Köln, 01.07.2010 - 1 K 6680/09

  Es besteht kein Anspruch auf Erlass einer Regulierungsverfügung nach § 21 Abs. 3 …
• VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 6772/09

  Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
• BVerwG, 31.03.2008 - 6 C 15.07

  Zwangsläufige Gestaltung, Bestätigung, Feststellung, Veränderung oder Aufhebung …
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1100

  Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• BFH, 12.01.2012 - II B 49/11

  Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage mangels eines im Verwaltungsverfahrens …
• VG Köln, 01.07.2010 - 1 K 6672/09

  Bei § 21 Abs. 1 S. 1 TKG handelt es sich um eine Schutznorm im Verhältnis der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 5 M 146/09

  Planfeststellungsverfahren: Auslegung in amtsangehörigen Gemeinden, …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 38/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge
• BVerwG, 08.04.2011 - 6 B 48.10

  Marktregulierung; Regulierungsverfügung; Regulierungsmaßnahme; Zugang; …
• VG Hamburg, 12.12.2014 - 4 K 105/14

  Zulassung der Einfuhr von polyamidhaltigen Kunststoffküchenartikeln aus China
• VG Köln, 07.12.2011 - 21 K 8195/09

  Recht eines Breitbandkabelnetz-Betreibers auf Schutz vor Störungen durch …
• VGH Bayern, 23.08.2011 - 11 B 10.1202

  Fehlende Angabe der ladungsfähigen Anschrift von im Ausland wohnenden, anwaltlich …
• BFH, 22.09.2009 - VII R 4/07

  Gebühr für die Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten - Kostendeckungsprinzip - …
• VG Köln, 07.12.2011 - 21 K 8194/09

  Recht eines Breitbandkabelnetz-Betreibers auf Schutz vor Störungen durch …
• BVerwG, 08.04.2011 - 6 B 54.10

  Subjektiv-rechtliche Schutzwirkung des § 21 Abs. 3 TKG gegenüber dem über …
• VG Köln, 25.08.2010 - 21 K 3702/09
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 13.11

  Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 9 S 2244/15

  Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von …
• VGH Bayern, 12.08.2016 - 15 ZB 15.696

  Privilegierung bei landwirtschaftlichem Erweiterungsbau im Außenbereich
• VG Köln, 01.12.2011 - 21 L 478/11

  Rechtliche Möglichkeiten gegen die einem Wettbewerber erteilte Genehmigung von …
• BVerwG, 08.04.2011 - 6 B 51.10

  Subjektiv-rechtliche Schutzwirkung des § 21 Abs. 3 TKG gegenüber dem über …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - 12 A 1.09

  Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld; luftrechtliche Genehmigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - 13 A 3109/08

  Geltendmachung eines Planaufnahmebegehrens bei der Behörde zur Aufnahme eines …
• VGH Bayern, 30.01.2017 - 14 B 16.2258

  Kürzung der Versorgungsleistung bei Soldaten auf Zeit und Beurlaubung ohne …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2015 - 5 M 303/15

  Neubau der B 198 Ortsumgehung Mirow; Erschwerung der Klageerhebung mangels …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - 10 A 1484/12

  Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage hinsichtlich Löschung des …
• BVerwG, 14.11.2012 - 9 C 13.11

  Regelflurbereinigung; vorläufige Anordnung; Wege- und Gewässerplan; Vorausbau des …
• BVerwG, 08.04.2011 - 6 B 53.10

  Subjektiv-rechtliche Schutzwirkung des § 21 Abs. 3 TKG gegenüber dem über …
• BVerwG, 08.04.2011 - 6 B 60.10

  Vermittlung eines Anspruchs des marktmächtigen Unternehmens auf Auferlegung einer …
• VG Köln, 24.06.2008 - 21 L 1554/07

  Feststellung einer beträchtlichen Marktmacht eines Telekommunikationsunternehmens …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 142/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
• OVG Saarland, 06.02.2017 - 1 A 59/16

  Zur laufbahnrechtlichen Zugehörigkeit der in der Laufbahn des Werkdienstes bei …
• VG Berlin, 29.11.2011 - 28 A 146.08

  Beamtenrecht: Anforderungen an die für eine Wiederverwendung erforderliche …
• BVerwG, 08.04.2011 - 6 B 52.10

  Subjektiv-rechtliche Schutzwirkung des § 21 Abs. 3 TKG gegenüber dem über …
• BVerwG, 08.04.2011 - 6 B 49.10

  Vermittlung eines Anspruchs auf Auferlegung einer Regulierungsmaßnahme gegenüber …
• BVerwG, 08.04.2011 - 6 B 50.10

  Subjektiv-rechtliche Schutzwirkung des § 21 Abs. 3 TKG gegenüber dem über …
• VG Köln, 27.11.2008 - 1 K 1749/99
• VG Köln, 15.05.2008 - 1 K 6817/05
• BVerwG, 16.11.2017 - 9 C 17.16

  Anforderungen an die erforderliche Eignung von Nachhilfelehrkräften
• VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 7671/09

  Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
• VG Köln, 21.01.2009 - 21 K 2048/07

  Angebot von digitalen Rundfunksignalen gegen Entgelt über Kabelkopfstationen; …
• VG Köln, 27.11.2008 - 1 K 1823/99
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 30/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 B 720/17

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels zur Regelung eines einstweiligen Zustands …
• VG Karlsruhe, 21.04.2016 - 2 K 2240/15

  Recht des Petenten auf gerichtliche Überprüfung der Behördenauskünfte an den …
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 3.12

  Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
• OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Kart 112/09

  Anspruch des Betreibers eines Elektirzitätsverteilernetzes auf Anpassung des …
• VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 7173/09

  Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 2.12

  Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - 3 Kart 4/09

  Berücksichtigung der Kosten für die Beschaffung der Verlustenergie bei der …
• VG Stuttgart, 15.12.2015 - 11 K 3637/15

  Feststellung der Deutschen Staatsangehörigkeit; statthafte Klageart; Erfordernis …
• VG Köln, 26.03.2009 - 1 K 5114/07
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2018 - 7 A 11935/17

  Klagebefugnis eines italienischen Staatsbürgers auf Verpflichtung der zuständigen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2017 - 9 S 1452/16

  Fehlende drittschützende Wirkung des § 13 Abs 2 S 1 PBefG
• VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 3 K 5661/14

  Veranstaltungs- und Vertriebserlaubnis für Lotterien mit geringem …
• VG Trier, 25.08.2015 - 1 K 661/15

  Ergänzung der Klageschrift; Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante …
• VG Köln, 13.06.2013 - 1 K 3584/13

  Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Laufzeit einer D1-Lizenz
• VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 7172/09

  Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 13 A 1105/16

  Aufnahme einer Klinik für Psychotherapie und Psychosomatik in den Krankenhausplan …
• VG Köln, 18.12.2013 - 21 K 3002/07
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 100/09
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2010 - 5 M 153/09

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich Kompensationsmaßnahmen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - 13 C 410/09

  Abweichen von dem Grundsatz der vorherigen Antragstellung bei der Behörde in …
• VG Berlin, 17.12.2009 - 2 A 109.08

  Akteneinsicht in ministerielle Vorarbeiten zu einem möglichen …
• VG Augsburg, 09.12.2008 - Au 3 K 07.1176

  Anspruchskonkurrenz zwischen Bayerischem Schulfinanzierungsgesetz und Leistungen …
• BVerwG, 12.04.2010 - 3 B 87.09

  Möglichkeit einer Entbehrlichkeit der Durchführung des Vorverfahrens i.S.d. §§ 68 …
• OLG Düsseldorf, 17.03.2010 - 3 Kart 47/09

  Grundsätze zur Festlegung des Ausschreibungsverfahrens für Verlustenergie und zur …
• VG München, 31.07.2019 - M 7 K 17.2399

  Widerruf eines Kleinen Waffenscheins
• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6714/08

  Lotto Vermittlung Sucht Kohärenz Feststellung
• OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Kart 67/08

  Kein Wettbewerb im Gasfernleitungsmarkt - Preiskontrolle durch die …
• VG Köln, 04.12.2018 - 25 K 7243/15
• VG Köln, 11.04.2018 - 21 K 952/15
• VG Minden, 18.04.2016 - 6 K 320/15

  Eignung einer Klinik zur Ausweisung von Planbetten für Psychosomatik
• VGH Bayern, 20.06.2013 - 11 BV 10.1085

  Linienverkehr mit Omnibussen; Linienverkehrsgenehmigung; Zustimmungen zur …
• VG Cottbus, 18.05.2018 - 3 K 1888/15

  Duldung
• VG Cottbus, 18.05.2018 - 3 K 265/16

  Duldung
• VG Augsburg, 08.10.2014 - Au 4 K 14.615

  Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten (abgelehnt); Nichteinhaltung der …
• VG Köln, 05.03.2010 - 21 L 1851/09

  Eilantrag eines Kabelnetzbetreibers gegen geplante Frequenzversteigerung …
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - 3 Kart 105/09

  Voraussetzungen für die Einordnung von Kostenanteilen als dauerhaft nicht …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 3 Kart 48/08

  Begriff des Leitungswettbewerbs i.S. von § 3 Abs. 2 GasNEV
• VG Köln, 17.04.2008 - 1 K 1312/05
• VG Köln, 13.11.2018 - 1 K 4229/18
• VG Köln, 09.12.2013 - 21 K 6283/12
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1113

  Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 3 Kart 72/08

  Begriff des Leitungswettbewerbs i.S. von § 3 Abs. 2 GasNEV
• OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 3 Kart 74/08

  Begriff des Leitungswettbewerbs i.S. von § 3 Abs. 2 GasNEV
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - 19 A 1782/17

  Erwerb der für die Durchführung eines Feststellungsverfahrens erforderlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 B 721/17

  Erteilung einer Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 E 502/17

  Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 E 503/17

  Erteilung einer Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung …
• VG Saarlouis, 31.01.2017 - 2 K 1134/15

  Zertifizierungspflicht für das Unterhalten einer Stroke Unit sowie als …
• FG Düsseldorf, 16.04.2014 - 4 K 3161/13

  Energiesteuerentlastung: Verwendung von Dieselkraftstoff zum Beheizen von …
• FG Düsseldorf, 16.04.2014 - 4 K 3337/13

  Energiesteuerentlastung: Verwendung von Dieselkraftstoff zum Beheizen von …
• VGH Bayern, 27.08.2010 - 7 ZB 10.1415

  Unzulässigkeit der Verpflichtungsklage ohne vorherigen Antrag bei der Behörde auf …
• OLG Düsseldorf, 17.03.2010 - 3 Kart 31/09

  Antrag auf Festlegung eines der freiwilligen Selbstverpflichtung …
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - 3 Kart 7/09

  Ausschreibungsverfahren für Verlustenergie und zur Bestimmung der Netzverluste; …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 3 Kart 73/08

  Begriff des Leitungswettbewerbs i.S. von § 3 Abs. 2 GasNEV
• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 3 Kart 59/08

  Begriff des Leitungswettbewerbs i.S. von § 3 Abs. 2 GasNEV
• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 3 Kart 63/08

  Begriff des Leitungswettbewerbs i.S. von § 3 Abs. 2 GasNEV
• OVG Sachsen, 24.08.2018 - 5 A 82/17

  Diplomprüfung, Modulprüfung, endgültiges Nichtbestehen, Prüfungsordnung, …
• VG Trier, 17.03.2014 - 6 K 1226/13

  Kein Anspruch auf Grundstückswiederherstellung nach Kiesabbau
• VGH Bayern, 28.03.2012 - 11 B 10.2554

  Klage eines Verkehrsunternehmers gegen die Zustimmung zur Fahrplanänderung seines …
• OLG Düsseldorf, 17.03.2010 - 3 Kart 76/09

  Anspruch des Betreibers eines Elektrizitätverteilernetzes gegen die …
• OLG Düsseldorf, 17.03.2010 - 3 Kart 33/09

  Voraussetzungen für den Erlass einer Festlegung nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 ARegV
• OLG Düsseldorf, 17.03.2010 - 3 Kart 29/09

  Festlegung des der freiwilligen Selbstverpflichtung zugrundeliegenden Verfahrens …
• OLG Düsseldorf, 17.03.2010 - 3 Kart 106/09

  Verfahrensregulierung für die Beschaffung von Verlustenergie gegenüber dem …
• OLG Düsseldorf, 17.03.2010 - 3 Kart 28/09

  Verfahrensregulierung für die Beschaffung von Verlustenergie bei dem Betreiber …
• OLG Düsseldorf, 17.03.2010 - 3 Kart 48/09

  Anspruch eines Netzbetreibers auf Festlegung des ihrer freiwilligen …
• OLG Düsseldorf, 17.03.2010 - 3 Kart 32/09

  Festlegung der "Freiwilligen Selbstverpflichtung nach § 11 Abs. 2 ARegV der …
• OLG Düsseldorf, 17.03.2010 - 3 Kart 17/09

  Anspruch auf Festlegung des einer freiwilligen Selbstverpflichtung …
• OLG Düsseldorf, 17.03.2010 - 3 Kart 26/09

  Antrag eines Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes auf Festlegung des der …
• OLG Düsseldorf, 17.03.2010 - 3 Kart 27/09

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Festlegung …
• OLG Düsseldorf, 17.03.2010 - 3 Kart 18/09

  Antrag auf Festlegung des der freiwilligen Selbstverpflichtung zugrundeliegenden …
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - 3 Kart 9/09

  Ausschreibungsverfahren für Verlustenergie und zur Bestimmung der Netzverluste; …
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - 3 Kart 21/09

  Verpflichtung der Bundesnetzagentur zur Festlegung des Ausschreibungsverfahrens …
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - 3 Kart 37/09

  Antrag auf Festlegung des der freiwilligen Selbstverpflichtung zugrundeliegenden …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 3 Kart 58/08

  Begriff des Leitungswettbewerbs i.S. von § 3 Abs. 2 GasNEV
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2018 - 9 N 65.17

  Anschlussbeitrag; Säumniszuschläge; Billigkeitserlass; Aussetzungsantrag bei …
• VG Saarlouis, 07.10.2015 - 5 K 846/14

  Abfallbeseitigungsrecht (VR 100) - Unzulässige Klage einer Bürgerinitiative gegen …
• VG Berlin, 10.01.2013 - 1 K 353.11

  Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Ticketverkaufsbusses
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1114

  Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VG München, 30.03.2011 - M 8 SN 11.1041

  Baunachbarstreit; Bindungswirkung eines Vorbescheids; keine …
• VG Berlin, 09.12.2010 - 4 K 423.10

  Greenpeace kann Bundeswirtschaftministerium nicht zur Vorlage von Bericht zur …
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - 3 Kart 10/09

  Bestimmung der Beschaffung von Verlustenergie auf Grund einer freiwilligen …
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - 3 Kart 54/09

  Ausschreibungsverfahren für Verlustenergie und zur Bestimmung der Netzverluste; …
• VG Köln, 17.04.2008 - 1 K 5206/06
• VG Köln, 13.11.2018 - 1 K 5581/15
• VG München, 17.12.2015 - M 17 K 14.4369

  Auskunft nach Rundfunkrecht
• VG Leipzig, 07.01.2015 - 4 K 635/13

  Rechtsmittel des Mitgliedes einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die …
• VG Köln, 14.05.2014 - 21 K 3096/09

  Rechtmäßigkeit einer Unterschreitung des genehmigten Entgelts für Terminierungen …
• VG Köln, 09.04.2014 - 21 K 2251/11
• VGH Bayern, 17.04.2012 - 2 ZB 10.2990

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten; …
• VG Köln, 13.11.2018 - 1 K 1014/15
• VG Köln, 13.11.2018 - 1 K 5583/15
• VG München, 10.06.2015 - M 11 E 15.1984

  Nutzungsuntersagung
• VG Köln, 14.05.2014 - 21 K 3094/09

  Genehmigung der Erhebung von Entgelten für die Gewährung von …
• VG Göttingen, 04.07.2013 - 2 A 572/12

  Untätigkeitsklage: Zulässigkeit einer Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten
• VG Köln, 30.08.2012 - 1 K 5077/12

  Anfechtung einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 5262/05

  Rechtliche Ausgestaltung der Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur; …
• VG Neustadt, 29.01.2019 - 5 K 806/14

  Nachbarn unterliegen im Busstreit in Annweiler-Gräfenhausen
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 5254/05

  Genehmigung der einmaligen Bereitstellungs- und Kündigungsentgelte beim Zugang …
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2012 - 4 K 3829/09

  Anerkennung, staatlich, staatliche Anerkennung, Kirchgemeinde, Pfarrgemeinde, …
• VG Gelsenkirchen, 26.05.2011 - 5 K 4803/10

  Zulässigkeit der Verpflichtungsklage, Nachbarschutz, dinglich Berechtigte, …
• VG München, 18.10.2010 - M 8 K 10.50

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung; Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten …
• VG Köln, 13.02.2019 - 1 K 1981/18
• VG Schleswig, 25.10.2017 - 1 B 189/17
• VG Bayreuth, 09.06.2017 - B 4 E 17.304

  Antrag auf Unterlassung und Beendigung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen
• VG Bayreuth, 26.10.2016 - B 4 K 15.634

  Keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VG München, 10.06.2015 - M 11 E 15.2296

  Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten (Nachbarantrag) verneint
• VG Köln, 18.06.2013 - 7 K 6467/12

  Erforderlichkeit des Antrags eines Rechtsanwalts an das zuständige Versorgungsamt …
• VG Potsdam, 09.08.2012 - 6 K 2493/07

  Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung
• VG München, 25.07.2012 - M 11 E 12.3119

  Nachbarantrag auf bauaufsichtliches Einschreiten (Baueinstellung); Kein …
• VG Cottbus, 13.04.2012 - 1 K 870/09

  Schülerbeförderung
• VG Gelsenkirchen, 26.05.2011 - 5 K 4808/10

  Zulässigkeit der Verpflichtungsklage, Nachbarschutz, dinglich Berechtigte, …
• VG Schleswig, 28.03.2017 - 1 B 28/17

  Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung; Antrag auf Erlass einer …
• VG Cottbus, 02.11.2012 - 1 K 400/12

  Schülerbeförderung
• VG Saarlouis, 15.02.2012 - 5 L 93/12

  Erfolgloser Eilantrag auf Genehmigung einer Nutzungsänderung