Rechtsprechung
   BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07, 2 C 52.07, 2 C 63.07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,76
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07, 2 C 52.07, 2 C 63.07 (https://dejure.org/2008,76)
BVerwG, Entscheidung vom 20.03.2008 - 2 C 49.07, 2 C 52.07, 2 C 63.07 (https://dejure.org/2008,76)
BVerwG, Entscheidung vom 20. März 2008 - 2 C 49.07, 2 C 52.07, 2 C 63.07 (https://dejure.org/2008,76)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 20 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 74 Abs. 1 Nr. 27, Art. 125a Abs. 1; BVO NRW § 12a; LBG NRW § 88 Satz 5
    Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale Selbstbeteiligung an beihilfefähigen Aufwendungen; Änderung einer Rechtsverordnung durch Gesetz; Eigenvorsorgeanteil der Dienstbezüge; Sicherstellung des amtsangemessenen Lebensunterhalts im Krankheitsfall; Deckung der Krankheitskosten durch Versicherungs- und Beihilfeleistungen; Ermittlung des Nettoeinkommens; Vergleichsmaßstab für Amtsangemessenheit der Alimentation; Rechtsfolgen einer Verletzung des Alimentationsprinzips; besoldungsrechtlicher Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Klage auf Feststellung verfassungswidrig zu niedriger Alimentation; Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer für Besoldung und Versorgung; Fortgeltung des Bundesbesoldungsgesetzes für Landesbeamte.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 20 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 74 Abs. 1 Nr. 27,
    Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale Selbstbeteiligung an beihilfefähigen Aufwendungen; Änderung einer Rechtsverordnung durch Gesetz; Eigenvorsorgeanteil der Dienstbezüge; Sicherstellung des amtsangemessenen Lebensunterhalts im Krankheitsfall; Deckung der Krankheitskosten durch Versicherungs- und Beihilfeleistungen; Ermittlung des Nettoeinkommens; Vergleichsmaßstab für Amtsangemessenheit der Alimentation; Rechtsfolgen einer Verletzung des Alimentationsprinzips; besoldungsrechtlicher Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Klage auf Feststellung verfassungswidrig zu niedriger Alimentation; Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer für Besoldung und Versorgung; Fortgeltung des Bundesbesoldungsgesetzes für Landesbeamte.; Alimentationsgrundsatz; Alimentationspflicht; Amtsangemessenheit; Beamtenbesoldung; Beihilfe; Feststellungsklage; Fortgeltungsklausel; Fürsorgepflicht; Gesetzesvorbehalt; Gesetzgebungskompetenz; Kostendämpfungspauschale; Krankheitskosten; Kürzung; Landesbeamter; Lebensunterhalt; Nettoeinkommen; Selbstbeteiligung; Sockelbetrag

  • Judicialis

    Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale Selbstbeteiligung an beihilfefähigen Aufwendungen; Änderung einer Rechtsverordnung durch Gesetz; Eigenvorsorgeanteil der Dienstbezüge; Sicherstellung des amtsangemessenen Lebensunterhalts im Krankheitsfall; Deckung der Krankheitskosten durch Versicherungs- und Beihilfeleistungen; Ermittlung des Nettoeinkommens; Vergleichsmaßstab für Amtsangemessenheit der Alimentation; Rechtsfolgen einer Verletzung des Alimentationsprinzips; besoldungsrechtlicher Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Klage auf Feststellung verfassungswidrig zu niedriger Alimentation; Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer für Besoldung und Versorgung; Fortgeltung des Bundesbesoldungsgesetzes für Landesbeamte.

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis einer lückenlosen Deckung der Aufwendungen im Krankheitsfall durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung aus der bematenrechtlichen Alimentationspflicht und Fürsorgepflicht; Unterliegen von Beihilfekürzungen in Form pauschaler Selbstbeteiligungen unter dem Vorbehalt des Parlamentsgesetzes; Inhaltlicher Prüfungsmaßstab von Beihilfekürzungen in Form pauschaler Selbstbeteiligungen; Klageart bei Geltendmachung einer Verletzung des beamtenrechtlichen Alimentationsprinzips; Verfassungsmäßigkeit des § 12a Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen (BVO,NW) in Hinblick auf die Wahrung des Grundsatzes des Vorbehalts des Gesetzes; Inhalt des Alimentationsgrundsatzes i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG; Voraussetzungen für das Genügen des jährlichen Nettoeinkommens der Beamten an die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht: Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale und Alimentationsprinzip

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

    Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungs-Pauschale

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Pauschale Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerwG zur pauschalen Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale

Besprechungen u.ä.

  • bdvr.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Beihilfe und ungenügende Bezüge

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Bundesverwaltungsgericht zur beihilferechtlichen Kostenpauschale" von Dr. Bernd Köster, original erschienen in: DÖD 2008, 205 - 206.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 131, 20
  • NVwZ 2008, 1129
  • DÖV 2008, 637
 
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Wird zitiert von ... (311)

  • BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13

    Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des

    Die rechtliche Bedeutung der hergebrachten Grundsätze hängt von ihrem Inhalt ab: Geben sie einen ausfüllungsbedürftigen Rahmen vor, ist der Gesetzgeber zur inhaltlichen Konkretisierung berechtigt und verpflichtet, wobei er die verfassungsrechtlichen Grenzen beachten muss (stRspr; vgl. Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94, jeweils Rn. 20).

    Dies dürfte der Fall sein, wenn der Gesetzgeber die Besoldungsentwicklung an Parameter knüpft, die die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst nicht mehr in den Blick nehmen (BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 ; Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372 ; BVerwG, Urteile vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94, jeweils Rn. 26 und vom 23. Juli 2009 - BVerwG 2 C 76.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 108 Rn. 7 und 13).

  • BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

    Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011

    Zur Begründung verweist das Bundesverwaltungsgericht darauf, dass es seit der Föderalismusreform 2006 Sache der Landesgesetzgeber ist, eine etwaige verfassungswidrig zu niedrige Alimentation der Landesbeamten zu beseitigen (vgl. BVerwGE 131, 20 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

    Streikrecht für Beamte?

    vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, Buchholz 11 Art. 57 Nr. 1, vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20; Beschluss vom 26. Mai 2011 - 2 B 22.10 -, juris.
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