Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  BPersVG §§ 75, 76, 77
  Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens; Topfwirtschaft; Ausschluss der Mitbestimmung.

• Bundesverwaltungsgericht

  BPersVG §§ 75, 76, 77
  Ausschluss; Ausschluss der Mitbestimmung; Beamtenstelle; Beförderung; Begriff; Dienstposten; Mitbestimmung; Personalrat; Planstelle; Referatsleiter; Topfwirtschaft; Topfwirtschaft; Übertragung; Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens

• Wolters Kluwer

  Rechtliche Ausgestaltung der Mitbestimmung bei der Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens an eine Beamtin der Besoldungsgruppe A 15 bzw. eine Angestellte in vergleichbarer tariflicher Entgeltgruppe; Rechtliche Aspekte der Umstellung von regulärer ...

 
• Judicialis

  BPersVG § 75; ; BPersVG § 76; ; BPersVG § 77

• dbb.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BPersVG § 75 § 76 § 77
  Personalvertretungsrecht: Ausschluss der Mitbestimmung bei Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lvhm.de (Kurzinformation)

  Mitbestimmungsrechte des Personalrats in der Topfwirtschaft

Papierfundstellen

• BVerwGE 131, 267
• DVBl 2008, 1266 (Ls.)
• DÖV 2008, 1052
• NZA-RR 2008, 612

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 10.98

  Mitbestimmung bei der Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten; …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2008 - 6 P 13.07

  b) Der Senat unterstellt, dass in den hier in Rede stehenden Fällen der Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens an eine Beschäftigte der Besoldungsgruppe A 15 bzw. eine Angestellte einer vergleichbaren tariflichen Entgeltgruppe der Mitbestimmungstatbestand nach § 76 Abs. 1 Nr. 3 bzw. § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG nach Maßgabe seines Beschlusses vom 8. Dezember 1999 - BVerwG 6 P 10.98 - (Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 39) erfüllt ist.

  Dagegen soll die Vorschrift nicht in den Fällen der sog. Topfwirtschaft greifen, in denen Planstellen nicht bindend bestimmten Funktionsstellen zugeordnet, sondern von Fall zu Fall dort verwandt werden, wo eine Beförderungsmöglichkeit ausgeschöpft werden soll (vgl. zur Topfwirtschaft: Beschlüsse vom 16. September 1994 - BVerwG 6 P 32.92 - BVerwGE 96, 355 = Buchholz 251.9 § 80 SaarPersVG Nr. 2 S. 14 und vom 8. Dezember 1999 a.a.O. S. 5; Lorse, PersV 2006, 324 ).

  Für die Entscheidung des Senats, die Mitbestimmung nach § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG auch dann greifen zu lassen, wenn ohne verbindliche Zuordnung einer Planstelle mit der Übertragung des Dienstpostens in rechtlich abgesicherter Weise eine klar verbesserte, sich konkret abzeichnende Beförderungschance eröffnet wird, war maßgeblich, dass die Mitbestimmung des Personalrats nach § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG die für die spätere Beförderung maßgebliche Auswahlentscheidung erfassen und sich deshalb auch auf die Vorwirkungen von weichenstellenden Vorentscheidungen erstrecken soll (vgl. Beschluss vom 8. Dezember 1999 a.a.O. S. 5).

  Den zugrundeliegenden Gedanken, dass die Beteiligungsrechte des Personalrats nicht durch vermeintlich beteiligungsfreie Entscheidungen eingeschränkt oder weitgehend ausgehöhlt werden dürfen, hat der Gesetzgeber mit der Einführung des Mitbestimmungstatbestandes nach § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG aufgegriffen (vgl. Beschlüsse vom 19. Dezember 1975 - BVerwG 7 P 15.74 - BVerwGE 50, 80 = Buchholz 238.3 A § 82 BPersVG Nr. 1 S. 7 und vom 8. Dezember 1999 a.a.O. S. 4).

• BVerwG, 12.01.2006 - 6 P 6.05

  Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten; leitender Angestellter …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2008 - 6 P 13.07

  Darüber hinaus kommt die Mitbestimmung nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck des Ausschlusstatbestandes dann nicht zum Zuge, wenn jemand in eine Beamtenstelle ab A 16 einrücken soll; dies ist immer der Fall, wenn ein Beamter der Besoldungsgruppe A 15 befördert wird (vgl. Beschlüsse vom 20. März 2002 - BVerwG 6 P 6.01 - Buchholz 250 § 77 BPersVG Nr. 16 S. 7 f. und vom 12. Januar 2006 - BVerwG 6 P 6.05 - Buchholz 250 § 77 BPersVG Nr. 17 Rn. 11;… Altvater u.a., a.a.O. § 77 Rn. 18;… Lorenzen, a.a.O. § 77 Rn. 29;… Kaiser, a.a.O. § 77 Rn. 22;… Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD, Bd. V, K § 77 Rn. 13 b;… Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 10. Aufl. 2004, § 77 Rn. 13).

  Die Vorschrift will sicherstellen, dass für herausgehobene Stellen unabhängige Personalentscheidungen getroffen werden, die der Bedeutung der darauf zu verrichtenden Tätigkeit und der damit verbundenen Verantwortung gerecht werden (…vgl. Beschlüsse vom 20. März 2002 a.a.O. S. 7 sowie vom 12. Januar 2006 a.a.O. S. 2).

  Sie findet auf alle Angestellten Anwendung, welche eine Stellung bekleiden, die unter Berücksichtigung der personalvertretungsrechtlichen Bedeutung der Vorschrift einer Beamtenstelle der Besoldungsgruppe A 16 und höher entspricht (vgl. Beschluss vom 12. Januar 2006 a.a.O. Rn. 11).

• BVerwG, 20.03.2002 - 6 P 6.01

  Antragsabhängige Mitbestimmung; in § 14 Abs. 3 BPersVG bezeichnete Beschäftigte; …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2008 - 6 P 13.07

  Darüber hinaus kommt die Mitbestimmung nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck des Ausschlusstatbestandes dann nicht zum Zuge, wenn jemand in eine Beamtenstelle ab A 16 einrücken soll; dies ist immer der Fall, wenn ein Beamter der Besoldungsgruppe A 15 befördert wird (vgl. Beschlüsse vom 20. März 2002 - BVerwG 6 P 6.01 - Buchholz 250 § 77 BPersVG Nr. 16 S. 7 f. …und vom 12. Januar 2006 - BVerwG 6 P 6.05 - Buchholz 250 § 77 BPersVG Nr. 17 Rn. 11;… Altvater u.a., a.a.O. § 77 Rn. 18;… Lorenzen, a.a.O. § 77 Rn. 29;… Kaiser, a.a.O. § 77 Rn. 22;… Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD, Bd. V, K § 77 Rn. 13 b;… Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 10. Aufl. 2004, § 77 Rn. 13).

  Die Vorschrift will sicherstellen, dass für herausgehobene Stellen unabhängige Personalentscheidungen getroffen werden, die der Bedeutung der darauf zu verrichtenden Tätigkeit und der damit verbundenen Verantwortung gerecht werden (vgl. Beschlüsse vom 20. März 2002 a.a.O. S. 7 …sowie vom 12. Januar 2006 a.a.O. S. 2).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2005 - 1 A 2735/03

  Übertragung einer Referatsleitung ; Besetzung der Stelle des Referatsleiters im …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2008 - 6 P 13.07

  aa) Nach einer in Rechtsprechung und Literatur verbreiteten Auffassung, der sich das Oberverwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss angeschlossen hat (…ebenso Beschluss vom 11. Juli 2007 - 62 PV 10.05 - juris Rn. 15 ff.), ist der Ausschlusstatbestand nur anzuwenden, wenn Funktion und Stelle organisatorisch miteinander verbunden sind, für die Funktion also eine Planstelle nach A 16 oder höher ausgewiesen ist (vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 4. Mai 2005 - 1 A 2735/03.PVB - juris Rn. 30 …und vom 30. April 2008 - 1 A 1055/06.PVB - Lorenzen, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/ Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 77 Rn. 30;… Altvater/Hamer/Kröll/ Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 6. Aufl. 2008, § 77 Rn. 18;… Kaiser, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl. 2008, § 77 Rn. 23).Nach dieser Rechtsauffassung kommt § 77 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BPersVG nur in den Standardfällen der Planstellenbewirtschaftung zum Zuge, die durch eine starre Verbindung zwischen Planstelle und Dienstposten gekennzeichnet sind.

  gg) Die Ausschlussregelung muss nicht deswegen zurückstehen, weil zum Zwecke ihrer Anwendung die Topfwirtschaft zu beliebig handhabbaren Stellenverschiebungen führen könnte (so OVG Münster, Beschluss vom 4. Mai 2005 a.a.O. Rn. 32) oder weil es nicht möglich sein darf, mit einer "vagabundierenden" A-16-Stelle mehrere Übertragungsfälle von der Mitbestimmung auszuschließen (…so Rehak, in: Lorenzen u.a., a.a.O. § 76 Rn. 43).

• BVerwG, 30.10.1979 - 6 P 61.78

  Personalvertretung - Mitbestimmung - Interne Umbewertung - Personalrat - …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2008 - 6 P 13.07

  hh) Mit der vorstehenden Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seiner Rechtsprechung, wonach die rein interne Dienstpostenbewertung das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG nicht auslöst (vgl. Beschluss vom 30. Oktober 1979 - BVerwG 6 P 61.78 - Buchholz 238.3A § 76 BPersVG Nr. 3).
• VG Köln, 20.01.2006 - 33 K 5574/05

  Mitbestimmung bei der Übertragung von Dienstposten mit Referatsleiterfunktion an …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2008 - 6 P 13.07

  ii) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln (vgl. Beschluss vom 20. Januar 2006 - 33 K 5574/05.PVB -, bestätigt durch OVG Münster, Beschluss vom 30. April 2008 - 1 A 1055/06.PVB) hat die Anwendung der Ausschlussregelung des § 77 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BPersVG auf die hier in Rede stehenden Fälle nicht zur Folge, dass die Mitbestimmung auch dann entfällt, wenn Refereratsleiterdienstposten Beamten der Besoldungsgruppe A 14 übertragen werden.
• BVerwG, 16.09.1994 - 6 P 32.92

  Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Rechtsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2008 - 6 P 13.07

  Dagegen soll die Vorschrift nicht in den Fällen der sog. Topfwirtschaft greifen, in denen Planstellen nicht bindend bestimmten Funktionsstellen zugeordnet, sondern von Fall zu Fall dort verwandt werden, wo eine Beförderungsmöglichkeit ausgeschöpft werden soll (vgl. zur Topfwirtschaft: Beschlüsse vom 16. September 1994 - BVerwG 6 P 32.92 - BVerwGE 96, 355 = Buchholz 251.9 § 80 SaarPersVG Nr. 2 S. 14 …und vom 8. Dezember 1999 a.a.O. S. 5; Lorse, PersV 2006, 324 ).
• BVerwG, 12.01.1962 - VII P 1.60

  Zulässigkeit einer Beschränkung der Mitwirkung auf den eigentlichen …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2008 - 6 P 13.07

  Gleichwohl hat die damalige Rechtsprechung des beschließenden Gerichts die Beteiligung des Personalrats bereits beim Übertragungsakt bejaht, wenn damit die maßgebliche Auswahlentscheidung für eine spätere Versetzung oder Beförderung verbunden war (vgl. Beschlüsse vom 12. Januar 1962 - BVerwG 7 P 1.60 - BVerwGE 13, 291 = Buchholz 238.3 § 70 PersVG Nr. 2 S. 4 f. und vom 28. April 1967 - BVerwG 7 P 12.65 - Buchholz 238.34 § 61 PersVG Hamburg Nr. 1).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2007 - 62 PV 10.05

  Mitbestimmung bei Referatsleiterdienstposten BesGr A 16 im Presse- und …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2008 - 6 P 13.07

  aa) Nach einer in Rechtsprechung und Literatur verbreiteten Auffassung, der sich das Oberverwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss angeschlossen hat (ebenso Beschluss vom 11. Juli 2007 - 62 PV 10.05 - juris Rn. 15 ff.), ist der Ausschlusstatbestand nur anzuwenden, wenn Funktion und Stelle organisatorisch miteinander verbunden sind, für die Funktion also eine Planstelle nach A 16 oder höher ausgewiesen ist (…vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 4. Mai 2005 - 1 A 2735/03.PVB - juris Rn. 30 …und vom 30. April 2008 - 1 A 1055/06.PVB - Lorenzen, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/ Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 77 Rn. 30;… Altvater/Hamer/Kröll/ Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 6. Aufl. 2008, § 77 Rn. 18;… Kaiser, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl. 2008, § 77 Rn. 23).Nach dieser Rechtsauffassung kommt § 77 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BPersVG nur in den Standardfällen der Planstellenbewirtschaftung zum Zuge, die durch eine starre Verbindung zwischen Planstelle und Dienstposten gekennzeichnet sind.
• BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06

  Antragstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; konkreter …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2008 - 6 P 13.07

  Abweichendes kann jedoch im Hinblick auf das gesamte Vorbringen des Antragstellers geboten sein (vgl. Beschluss vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - PersR 2007, 434 m.w.N.).
• BVerwG, 19.12.1975 - VII P 15.74

  Vergabe eines Dienstpostens - Dienststellenzugehörigkeit - Personalrat der …
• BVerwG, 02.10.1978 - 6 P 11.78

  Angestellte - Beamtenstelle - Angestelltenstelle - Funktionsgleichwertigkeit - …
• BVerwG, 28.04.1967 - VII P 12.65

  Rechtsmittel

• VG Stuttgart, 01.02.2023 - PL 22 K 4902/20

  Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungspflicht bei Übertragung von …

  Der Schutzzweck der Mitbestimmung bei der Übertragung einer Tätigkeit mit einem höheren Grundgehalt besteht darin, eine möglichst frühzeitige Beteiligung des Personalrats in Angelegenheiten sicherzustellen, in denen eine Vorentscheidung über die nach § 75 Abs. 1 Nr. 4 LPVG mitbestimmungspflichtige Beförderung liegen kann (…vgl. BVerwG, B.v. 8.12.1999 - 6 P 10.98 -, juris, Rn. 23 ff., insb. Rn. 24 und 25; B.v. 7.7.2008 - 6 P 13.07 -, juris Rn. 20;… Altvater/Baden/Baunack/Berg/Drießen/Herget /Kröll/Lenders/Noll, BPersVG, 10. Aufl., 2019, § 76 a.F. Rn. 31).

  Nach Sinn und Zweck der Vorschrift soll die Entscheidung über die Besetzung herausgehobener Stellen in der alleinigen Verantwortung des Leiters der Dienststelle liegen und ihm eine unabhängige Personalentscheidung ermöglichen (vgl. BVerwG, B.v. 7.7.2008 - 6 P 13.07 -, juris Rn. 19;… Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 15. Aufl., 2023, § 78 n.F. Rn. 118).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 7.7.2008 (- 6 P 13.07 -, juris, Rn. 17), dem als Gegenstand des Verfahrens die Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens im Leitungsstab eines Bundesministeriums an eine Referentin der Besoldungsgruppe A 15 bzw. einer vergleichbaren tariflichen Entgeltgruppe zugrunde lag, ist der Begriff der "Beamtenstelle" keine Bezeichnung, die aus dem Besoldungsrecht oder Haushaltsrecht herrührt.

  Der Ausschluss der Mitbestimmung gilt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 7.7.2008 - 6 P 13.07 -, juris, Rn. 18) für alle (drei) Sachverhaltsvarianten der Übertragung eines Amtes mit höherem Grundgehalt.

  Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 7.7.2008 - 6 P 13.07 -, juris, Rn. 18) entspricht es dem Gebot der Systemgerechtigkeit, in diesen Fällen Mitbestimmungstatbestand und Ausschlusstatbestand gleichermaßen greifen zu lassen.

  Unter Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 7.7.2008 - 6 P 13.07 -) auf das Landesrecht hat der Personalrat kein Mitbestimmungsrecht, wenn sich die für die Übertragung einer solcher Stelle ausgewählte Person bereits im Statusamt A 16 oder in einem vergleichbaren Arbeitsverhältnis befindet.

  Eine andere Sichtweise würde den Anwendungsbereich des § 75 Abs. 5 Nr. 1 a) LPVG in ausufernder Weise vorverlagern (vgl. BVerwG, B.v. 7.7.2008 - 6 P 13.07 -, juris, Rn. 26 zu § 77 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BPersVG a.F.).

• BVerwG, 28.08.2008 - 6 P 12.07

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden …

  Ein derartiger Antrag wäre unzulässig, und zwar zum einen, weil die Rückkehr vom abstrakten zum konkreten Feststellungsbegehren sich als im Rechtsbeschwerdeverfahren unzulässige Antragsänderung darstellen würde (§ 81 Abs. 3, § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2, § 92 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 ArbGG), zum anderen, weil für die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts an einer erledigten Maßnahme kein Rechtsschutzbedürfnis bestünde (vgl. Beschlüsse vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - PersR 2007, 434 und vom 7. Juli 2008 - BVerwG 6 P 13.07 - juris Rn. 10).

  Dabei hat er sich von dem Gedanken leiten lassen, dass die Beteiligungsrechte des Personalrats nicht durch vermeintlich beteiligungsfreie Vorentscheidungen eingeschränkt oder weitgehend ausgehöhlt werden dürfen (…a.a.O. S. 4; vgl. ferner Beschluss vom 7. Juli 2008 - BVerwG 6 P 13.07 - juris Rn. 22).

• BVerwG, 16.04.2012 - 6 P 1.11

  Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; DFS Deutsche Flugsicherung …

  c) Durch die Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit (§ 76 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 BPersVG) wird eine spätere Beförderung vorbereitet (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2008 - BVerwG 6 P 13.07 - BVerwGE 131, 267 = Buchholz 250 § 77 BPersVG Nr. 18 Rn. 20 und 22).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2022 - 1 B 736/22

  Beteiligung des Betriebsrats zur Prüfung der Zumutbarkeit einer Zuweisung eines …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2008- 6 P 13.07 -, juris, Rn. 17 (zu der entsprechenden Vorgängerregelung, dem bis zum 14. Juni 2021 geltenden § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG).

  BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2008 - 6 P 13.07 -, juris, Rn. 19, und Beschluss vom 24. Mai 2011- 1 WB 60.10 -, juris, Rn. 31 (zu der vergleichbaren, Beförderungen betreffenden Vorschrift des § 23 Abs. 3 Satz 2 SBG in der bis zum 1. September 2016 geltenden Fassung); aus der Literatur vgl. etwa Kaiser/Annuß, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 5. Aufl. 2020, BPersVG § 77 Rn. 19, und Rehak, in: Lorenzen/Gerhold/Schlat-mann u. a., BPersVG, Stand: Februar 2022, § 78 Rn. 477.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2008- 6 P 13.07 -, juris, Rn. 18; ferner Baden, in: Altvater u. a., BPersVG, 10. Aufl. 2019, § 77 Rn. 18, Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 14. Aufl. 2018, § 77 Rn. 13b, Fischer/Goeres/Gronimus, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, (= Fürst, GKÖD Band V), Stand: Juli 2022, K § 77 Rn. 13, Rehak, in: Lorenzen/Gerhold/Schlatmann u. a., BPersVG, Stand: Februar 2022, § 78 Rn. 483.

• BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 13.13

  Mitbestimmung im Jobcenter bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden …

  Dem Antragsteller geht es im Rechtsbeschwerdeverfahren wie bereits zuvor im Beschwerdeverfahren ausweislich seiner schriftsätzlichen Äußerungen nicht in erster Linie um den erledigten Anlassfall, sondern um die dahinter stehende allgemeine Rechtsproblematik, die sich auch in künftigen Fällen stellen kann (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2008 - BVerwG 6 P 13.07 - BVerwGE 131, 267 Rn. 9 ff. = Buchholz 250 § 77 BPersVG Nr. 18).
• BVerwG, 17.12.2012 - 6 P 6.12

  Mitarbeiter im Sinne von § 12a TVG; arbeitnehmerähnliche Personen; freie …

  Für einen solchen Feststellungsantrag besteht nur ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die in Rede stehende Maßnahme - nach Nachholung eines unterbliebenen oder Fortsetzung eines abgebrochenen Mitbestimmungsverfahrens - rückgängig gemacht werden kann (vgl. Beschlüsse vom 7. Juli 2008 - BVerwG 6 P 13.07 - Buchholz 250 § 77 BPersVG Nr. 18 S. 10 m.w.N. - insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 131, 267 ff. …und vom 8. November 2011 - BVerwG 6 P 23.10 - BVerwGE 141, 134 = Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 38 Rn. 9 m.w.N.).
• OVG Thüringen, 16.12.2008 - 2 EO 228/08

  Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren: Zulässigkeit ressortbeschränkter …

  Damit wird die Auslese für Beförderungsämter vorverlagert auf die Auswahl unter den Bewerbern um "Beförderungsdienstposten" (…vgl. grundlegend BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - a. a. O. und vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 jeweils m. w. N., vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2008 - 6 P 13.07 - PersR 2008, 381 und Urteil vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237).
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.01.2021 - 2 B 11368/20

  Stellenbesetzung im Integrationsministerium gestoppt

  Dabei hat er sich von dem Gedanken leiten lassen, dass die Beteiligungsrechte des Personalrats nicht durch vermeintlich beteiligungsfreie Vorentscheidungen eingeschränkt oder weitgehend ausgehöhlt werden dürfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2008 - 6 P 13.07 -, juris Rn. 22).
• BVerwG, 02.12.2009 - 6 PB 33.09

  Gehörsrüge in der Nichtzulassungsbeschwerde; Mängel der Entscheidungsgründe; …

  Die Bewertung ist nicht personen-, sondern funktionsbezogen (…a.a.O. S. 28 f.; vgl. ferner Beschluss vom 7. Juli 2008 - BVerwG 6 P 13.07 - BVerwGE 131, 267 = Buchholz 250 § 77 BPersVG Nr. 18 Rn. 25).
• BVerwG, 29.09.2020 - 5 P 11.19

  In Fällen des § 77 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BPersVG hat der Personalrat kein Recht …

  Jedenfalls schließt § 77 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BPersVG die Mitbestimmung aus, um sicherzustellen, dass für herausgehobene Stellen unabhängige Personalentscheidungen getroffen werden, die der Bedeutung der darauf zu verrichtenden Tätigkeit und der damit verbundenen Verantwortung gerecht werden (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2008 - 6 P 13.07 - BVerwGE 131, 267 Rn. 19).
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 - 61 PV 14.13

  Ausschluss der Mitbestimmung; Bereichsausnahme; Führungskräfte; Einstellung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2020 - 12 LB 1/19

  Rechtsschutzbedürfnis für ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren
• BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 60.10

  Soldatenbeteiligung; Personalrat; Gruppe der Soldaten; Gruppenangelegenheit; …
• BVerwG, 22.08.2007 - 6 PB 10.07

  Zulassung der Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 62 PV 25.12

  Mitbestimmung; Dienstposten; Absehen von der Ausschreibung; Übung; ständige …
• VGH Bayern, 03.12.2009 - 3 CE 09.1662

  Einstweilige Anordnung - Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostens
• BVerwG, 24.06.2021 - 5 P 1.20

  Mitbestimmung des Personalrats einer gemeinsamen Einrichtung bei der Übertragung …
• OVG Thüringen, 16.12.2008 - 2 EO 239/08

  Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren: …
• VGH Hessen, 18.02.2010 - 22 A 2457/08

  Mitbestimmung bei Zielvereinbarung mit Schulleitung
• OVG Thüringen, 08.04.2011 - 2 EO 192/09

  Beurteilung bei Beförderung im Beurteilungszeitraum
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2020 - 20 A 4217/18
• VG Hannover, 29.06.2022 - 16 A 1314/19

  Ausschreibung; Ausschreibungspflicht; Beachtlichkeit; Bundesagentur für Arbeit; …
• VG Potsdam, 22.06.2011 - 2 K 2433/08

  Gewährung einer Zulage gem. § 46 BBesG
• VG Berlin, 30.09.2010 - 61 K 14.10

  Personalvertretungsrecht: nicht nur vorübergehende Übertragung einer …
• VG Köln, 27.09.2018 - 33 K 14829/17
• VG Hannover, 29.06.2022 - 16 A 4420/20

  Jobcenter; Mitbestimmung; Zustimmung; Zuweisung
• VG Koblenz, 22.11.2012 - 6 K 664/12

  Gewährung einer Verwendungszulage
• VG Düsseldorf, 22.01.2009 - 34 K 5955/08

  Streit über eine personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungspflicht zu drei …
• VG Hannover, 13.02.2020 - 16 A 4182/18

  Abordnung; Jobcenter; Mitbestimmung; Zustimmung; Zuweisung
• VG Mainz, 19.09.2023 - 5 K 111/23

  Personalvertretungsrechtliche Beteiligung bei der Abmahnung eines bei einem …
• VG Hannover, 29.06.2022 - 16 A 4385/20

  Auswahlentscheidung; Beachtlichkeit; Bundesagentur für Arbeit; Gesamturteil; …
• VGH Bayern, 17.10.2011 - 17 P 10.2032

  Mitbestimmung in Fällen der sogenannten Topfwirtschaft
• VG Saarlouis, 10.10.2012 - 9 K 465/12

  Vorgezogenen Mitbestimmung des Personalrats nach § 80 Abs. 1b) Nr. 2 SPersVG bei …
• VG Dresden, 29.11.2013 - 9 K 1236/12

  Verletzung von Mitbestimmungspflichten bei der Versetzung von Beamten des …