Rechtsprechung
   BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 87a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2; Art. 65a, 33 Abs. 2
    Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; Verwendung von Soldaten; Einsatz von Soldaten; Streitkräfte; Bundeswehr; Einsatz der Streitkräfte im Innern; Parlamentsheer; Bundeshaushaltsplan; Wehretat; Ausgliederung aus den Befehlsstrukturen; Befehls- und Kommandogewalt; Einsatzbefehl; Rahmenvereinbarung; militärische Auslandsaufklärung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 87a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2; Art. 65a, 33 Abs. 2
    Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; Verwendung von Soldaten; Einsatz von Soldaten; Streitkräfte; Bundeswehr; Einsatz der Streitkräfte im Innern; Parlamentsheer; Bundeshaushaltsplan; Wehretat; Ausgliederung aus den Befehlsstrukturen; Befehls- und Kommandogewalt; Einsatzbefehl; Rahmenvereinbarung; militärische Auslandsaufklärung.; Ausgliederung; Auswahlentscheidung; Beamter; Befehlsgewalt; Befehlsstruktur; Beförderung; Bundeskanzleramt; Bundesminister der Verteidigung; Bundesnachrichtendienst; Bundeswehr; Dienstposten; Einsatz; Haushaltsplan; Kommandogewalt; Konkurrenz; militärische Auslandsaufklärung; Parlamentsheer; Rahmenvereinbarung; Soldat; Stellenbesetzung; Streitkräfte; Verwendung

  • Judicialis

    Zulässigkeit der Beschränkung einer Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst auf die unteren Ebenen; Anspruch auf Ersetzung einer Regelbeurteilung durch eine fiktive Laufbahnnachzeichnung; Ausscheiden eines Beurteilers aus dem Dienst als Hinderungsgrund für die Neuerstellung einer Beurteilung

  • Jurion

    Zulässigkeit der Beschränkung einer Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst auf die unteren Ebenen; Anspruch auf Ersetzung einer Regelbeurteilung durch eine fiktive Laufbahnnachzeichnung; Ausscheiden eines Beurteilers aus dem Dienst als Hinderungsgrund für die Neuerstellung einer Beurteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrecht: Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; Verwendung von Soldaten; Einsatz von Soldaten; Streitkräfte; Bundeswehr; Einsatz der Streitkräfte im Innern; Parlamentsheer; Bundeshaushaltsplan; Wehretat; Ausgliederung aus den Befehlsstrukturen; Befehls- und Kommandogewalt; Einsatzbefehl; Rahmenvereinbarung; militärische Auslandsaufklärung.

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mitarbeit beim BND ist kein Einsatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bundesnachrichtendienst darf auch Bundeswehrsoldaten beschäftigen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesnachrichtendienst darf auch Bundeswehrsoldaten beschäftigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 132, 110
  • NVwZ 2009, 782



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Wird zitiert von ... (82)  

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09  

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    Diese Anforderungen stellen sicher, dass Werturteile auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhen und sich an den von Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen Kriterien orientieren (Urteile vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 - BVerwGE 107, 360 = Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 5 S. 12; vom 21. März 2007 - BVerwG 2 C 2.06 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 27 Rn. 10 und vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 A 9.07 - Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6 Rn. 35 ).
  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13  

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten;

    Die Verbindlichkeit dieses verfassungsunmittelbar angeordneten Maßstabs gilt nicht nur für die unmittelbare Vergabe eines Amtes im statusrechtlichen Sinne, sondern auch für vorgelagerte Auswahlentscheidung, durch die eine zwingende Voraussetzung für die nachfolgende Ämtervergabe vermittelt und die Auswahl für die Ämtervergabe damit vorweggenommen oder vorbestimmt wird (stRspr; vgl. Urteile vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54 S. 3, vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 = Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6 jeweils Rn. 49 und vom 26. September 2012 - BVerwG 2 C 74.10 - NVwZ 2013, 80 Rn. 18).

    Wie er seine Stellen zuschneidet, welche Zuständigkeiten er ihnen im Einzelnen zuweist und welche Fachkenntnisse er zur Erfüllung der daraus im Einzelnen resultierenden Aufgaben für erforderlich ansieht, fällt in sein Organisationsermessen, das gerichtlich nur auf sachfremde Erwägungen überprüfbar ist (Urteil vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 = Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6, jeweils Rn. 54).

  • BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11  

    Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen

    Art. 87a Abs. 2 GG bindet nicht jede Nutzung personeller und sächlicher Ressourcen der Streitkräfte an eine ausdrückliche grundgesetzliche Zulassung, sondern nur ihre Verwendung als Mittel der vollziehenden Gewalt in einem Eingriffszusammenhang (vgl. BTDrucks V/2873, S. 13; BVerwGE 132, 110 ; Brenneisen, in: ders./Staack/Kischewski, 60 Jahre Grundgesetz, 2010, S. 485 ; Wolff, in: Weingärtner, Die Bundeswehr als Armee im Einsatz, 2010, S. 171 ).

    Allerdings liegt eine Verwendung in einem Eingriffszusammenhang nicht erst bei einem konkreten Vorgehen mit Zwang, sondern bereits dann vor, wenn personelle oder sachliche Mittel der Streitkräfte in ihrem Droh- oder Einschüchterungspotential genutzt werden (vgl. BVerwGE 132, 110 ; Fehn/Brauns, Bundeswehr und innere Sicherheit, 2003, S. 38 f.; Senger, Streitkräfte und materielles Polizeirecht, 2011, S. 79 ff. ).

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