Rechtsprechung
   BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VZOG § 8 Abs. 4 Satz 2; BGB §§ 195, 199
    Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Bereicherungsanspruch; Eingriffskondiktion; Verjährung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VZOG § 8 Abs. 4 Satz 2
    Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Bereicherungsanspruch; Eingriffskondiktion; Verjährung.; Analogie; Bereicherungsanspruch; Eingriffskondiktion; Erlösauskehr; Erlösherausgabe; Herausgabeanspruch; Regelverjährung; Verjährungsfrist; Vermögenszuordnung; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

  • Judicialis

    Verjährung des Herausgabeanspruchs nach § 8 Abs. 4 S. 2 Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG); Rechtsnatur des Herausgabeanspruchs nach § 8 Abs. 4 S. 2 VZOG; Zulässigkeit einer analogen Anwendung der Verjährungsvorschriften für den § 816 Abs. 1 S. 1 BGB auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch; Geltung des neuen Verjährungsrechts nach der Schuldrechtsmodernisierung für das öffentliche Recht; Zulässigkeit der Anknüpfung an subjektive Umstände wie Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers vom Anspruchsgegner bei Verwaltungsträgern; Möglichkeit der zuständigen Behörde zu einer kurzfristigen Geltendmachung aller in Betracht kommenden Ansprüche

  • Jurion

    Verjährung des Herausgabeanspruchs nach § 8 Abs. 4 S. 2 Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG); Rechtsnatur des Herausgabeanspruchs nach § 8 Abs. 4 S. 2 VZOG; Zulässigkeit einer analogen Anwendung der Verjährungsvorschriften für den § 816 Abs. 1 S. 1 BGB auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch; Geltung des neuen Verjährungsrechts nach der Schuldrechtsmodernisierung für das öffentliche Recht; Zulässigkeit der Anknüpfung an subjektive Umstände wie Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers vom Anspruchsgegner bei Verwaltungsträgern; Möglichkeit der zuständigen Behörde zu einer kurzfristigen Geltendmachung aller in Betracht kommenden Ansprüche

  • nwb

    BGB § 195 a .F., § 195, § 197 Abs. 1 Nr. 1, § 199, § 816 Abs. 1 S . 1; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4; VwVfG § 53; VZOG § 8 Abs. 4 S. 1, 2, § 8 Abs. 5

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährung des Erlösauskehranspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vermögenszuordnungsrecht: ermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Bereicherungsanspruch; Eingriffskondiktion; Verjährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 132, 324
  • NJW-RR 2009, 950 (Ls.)
  • NJ 2009, 132
  • DVBl 2009, 445
  • DÖV 2009, 379



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Wird zitiert von ... (117)  

  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16  

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

    Fehlen einschlägige öffentlich-rechtliche Spezialregelungen, ist weiterhin im Wege der Analogie nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als die "sachnächste" heranzuziehen ist (BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 45 = juris Rn. 19, vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 - BVerwGE 131, 153 Rn. 26 und vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 Rn. 8).

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht für beamtenrechtliche Erstattungsansprüche - etwa aus § 12 BBesG -, für Erstattungsansprüche aus dem Bereich des Wohngeldrechtes und für einen Ersatzanspruch nach Art. 104a Abs. 2 GG die kurze dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB n.F. angewendet hat (Urteile 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 45 = juris Rn. 19, vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 - BVerwGE 131, 153 Rn. 27 und vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - NVwZ 2017, 56 und juris Rn. 34 ff.), steht dies deshalb nicht in Widerspruch dazu, etwa Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vermögenszuordnungsgesetz einer dreißigjährigen Verjährungsfrist zu unterwerfen (BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 Rn. 13 und vom 22. März 2012 - 3 C 21.11 - BVerwGE 142, 219 Rn. 38).

    Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in der Vergangenheit auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche in Ermangelung spezieller Verjährungsregeln die für bürgerlich-rechtliche Bereicherungsansprüche geltenden Verjährungsvorschriften, insbesondere die früher geltende dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. angewendet (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 Rn. 10 m.w.N.).

  • BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R  

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine

    Der Anspruch einer KK gegen einen Krankenhausträger auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Vergütung unterliegt einer vierjährigen Verjährung (stRspr, vgl zB BSG SozR 4-7610 § 204 Nr. 2 RdNr 12; BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 39; BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 25; zum - nach einhelliger Rspr aller betroffener Senate des BSG - zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsprinzip der Verjährung im Leistungserbringungsrecht vgl ausführlich Urteil des erkennenden Senats vom 21.4.2015 - B 1 KR 11/15 R - für SozR vorgesehen; entsprechend generell für das öffentliche Recht BVerwGE 132, 324 RdNr 12) .
  • BFH, 07.07.2009 - VII R 24/06  

    Rückforderungsansprüche des Zolls wegen illegaler Fleischexporte in den Irak sind

    In der 30-jährigen Regelverjährung des § 195 BGB a.F. komme nämlich ein allgemeiner Rechtsgedanke zum Ausdruck (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 3 C 37.07, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 2009, 445).

    Den durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz eingeführten Verjährungsvorschriften lässt sich auch nicht die gesetzgeberische Wertung entnehmen, dass eine 30-jährige Verjährungsfrist für vermögensrechtliche Ansprüche unangemessen lang und der Rechtssicherheit oder dem Rechtsfrieden abträglich sei (vgl. BVerwG-Urteil in DVBl 2009, 445).

  • BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 4.10  

    Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung;

    Sind freilich speziellere Verjährungsfristen, sei es aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, sei es aus anderen gesetzlichen Regelungen, nicht analogiefähig, so hat das Bundesverwaltungsgericht in der dreißigjährigen Regelverjährung des § 195 BGB a.F. den Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens gesehen (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 m.w.N.; zustimmend BFH, Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 - BFHE 225, 524 ).

    In Anwendung der eingangs dargelegten Grundsätze hat das Bundesverwaltungsgericht angenommen, dass auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche in Ermangelung spezieller Verjährungsregeln - auch nach der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform - eine dreißigjährige Verjährungsfrist Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008, a.a.O. ).

    Die Gründe, die den Senat im Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 37.07 - (BVerwGE 132, 324) dazu bewogen haben, die Verkürzung der Verjährung von Bereicherungsansprüchen von dreißig auf drei Jahren nicht auf Erstattungsansprüche aus öffentlichem Recht zu übertragen, stehen einer Fortführung der Übertragung der kurzen Verjährungsfrist für Zinsen in das öffentliche Recht nicht entgegen.

    Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass eine Anknüpfung des Verjährungsbeginns an subjektive Umstände im öffentlichen Recht auf Schwierigkeiten stößt (Urteil vom 11. Dezember 2008, a.a.O. ).

  • BVerwG, 15.07.2016 - 9 A 16.15  

    Anspruch des Landes Berlin gegen den Bund auf Ersatz der Aufwendungen für die

    Die entsprechende Anwendung der §§ 195, 199 BGB n.F. stellt unter diesen Voraussetzungen, wie es für Verjährungsregelungen im öffentlichen Recht geboten ist (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 Rn. 13), auch einen angemessenen Ausgleich zwischen den Grundsätzen von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden einerseits und dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung andererseits dar.

    Dies ist bei der Auswahl der sachnächsten Verjährungsregelung ebenfalls von Bedeutung (BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1967 - 6 C 98.65 - BVerwGE 28, 336 , vom 18. April 1986 - 8 A 1.83 - Buchholz 454.4 § 19 II. WoBauG Nr. 1 S. 8, vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 43 und vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 Rn. 7; Hörich, LKV 2009, 351 ).

    Auch ein allgemeiner Rechtsgedanke zugunsten einer derart langen Verjährung, wie ihn der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche in Anlehnung an § 195 BGB a.F. angenommen hat (vgl. Urteile vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 Rn. 8, 10 und vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 17; kritisch dazu etwa Grothe, in: MünchKommBGB, 7. Aufl. 2015, § 195 Rn. 16 ff., sowie OVG Weimar, Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 - LKV 2011, 520), ist jedenfalls für den hier in Rede stehenden Ersatzanspruch nicht nachweisbar.

    Auch wenn danach der Gesetzgeber weder mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz noch mit dem Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an dieses Gesetz eine Änderung der verjährungsrechtlichen Rechtslage herbeiführen wollte, schließt dies jedoch eine entsprechende Anwendung des neuen Verjährungsrechts nicht aus (so grundsätzlich auch BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 Rn. 10 und 12 f.).

    Die Entscheidungen des 3. Senats vom 11. Dezember 2008, nach denen für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch weiterhin nach dem in § 195 BGB a.F. zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedanken eine Verjährungsfrist von dreißig Jahren besteht (BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 Rn. 10 ff., vom 11. Dezember 2008 - 3 C 6.08 - juris Rn. 10 ff. und vom 11. Dezember 2008 - 3 C 20.08 - juris Rn. 10 ff.), betreffen nicht den strukturell dem Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB vergleichbaren Anspruch nach Art. 104a Abs. 2 GG.

  • VG Schwerin, 21.06.2011 - 3 A 1768/10  

    Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

    so BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 3 C 37.07 -, BVerwGE 132, 324.

    so Urteil vom 11.12.2008 (- 3 C 37.07 -, a. a. O.).

    Die Gründe, die den Senat im Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 37.07 - (BVerwGE 132, 324) dazu bewogen haben, die Verkürzung der Verjährung von Bereicherungsansprüchen von dreißig auf drei Jahren nicht auf Erstattungsansprüche aus öffentlichem Recht zu übertragen, stehen einer Fortführung der Übertragung der kurzen Verjährungsfrist für Zinsen in das öffentliche Recht nicht entgegen.

    Auch im Urteil vom 11.12.2008 (- 3 C 37.07 -, a. a. O.), wonach der Herausgabeanspruch nach § 8 Abs. 4 Satz 2 des Vermögenszuordnungsgesetzes (VZOG) in dreißig Jahren verjährt, wird eine Interessenabwägung vorgenommen:.

    (17) "... In Anwendung der eingangs dargelegten Grundsätze hat das Bundesverwaltungsgericht angenommen, dass auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche in Ermangelung spezieller Verjährungsregeln - auch nach der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform - eine dreißigjährige Verjährungsfrist Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008, a.a.O. ).

    Hinsichtlich der Hauptforderung ergibt sich dies schon daraus, dass die Verjährungsfrist insofern dreißig Jahre beträgt (Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 m.w.N.; Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 3 C 4.10 - ), hinsichtlich der Zinsen ....".

    Auch ist vorliegend nicht tragfähig die Überlegung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 11.12.2008 (3 C 37.07, a. a. O.), die nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG zu bewältigenden Aufgaben könnte eine Behörde vom Zuschnitt der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben schlechterdings nicht leisten; der Umstand, dass die zuständige Behörde zu einer kurzfristigen Geltendmachung aller in Betracht kommenden Ansprüche nicht ohne weiteres in der Lage wäre, lasse den Schluss zu, dass eine analoge Heranziehung der neuen Verjährungsbestimmungen nicht im Sinne des Gesetzgebers wäre.

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11  

    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu

    Dabei ist nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als die sachnächste analog heranzuziehen ist (vgl. Urteile vom 15. Juni 2006 - BVerwG 2 C 10.05 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 45 Rn. 19 m.w.N., vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 45 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 20 Rn. 45 m.w.N. und vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 Rn. 8 = Buchholz 428.2 § 8 VZOG Nr. 11 Rn. 8 m.w.N.).
  • BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 11/15 R  

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausvergütungen unterliegen der

    Er wollte eine Änderung der verjährungsrechtlichen Rechtslage im Sozialrecht gerade nicht herbeiführen (vgl auch BSGE 115, 40 = SozR 4-2500 § 302 Nr. 1, RdNr 44; entsprechend generell für das öffentliche Recht BVerwGE 132, 324 RdNr 11 f).
  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11  

    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu

    Dabei ist nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als die sachnächste analog heranzuziehen ist (vgl. Urteile vom 15. Juni 2006 - BVerwG 2 C 10.05 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 45 Rn. 19 m.w.N., vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 45 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 20 Rn. 45 m.w.N. und vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 Rn. 8 = Buchholz 428.2 § 8 VZOG Nr. 11 Rn. 8 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12  

    Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches eines Landes

    Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch sei fällig und verjähre nach Maßgabe des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts - Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - (BVerwGE 132, 324, juris) - in der kenntnisunabhängigen 30jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F., weil das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November 2001 für öffentlich-rechtliche Ansprüche insoweit keine Veränderungen bewirkt habe.

    Demgegenüber will der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die verkürzte Regelverjährungsfrist des § 195 BGB n. F. für den von ihm als öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch eingeordneten Erlösherausgabeanspruch aus § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG nicht angewendet wissen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 -, BVerwGE 132, 324 = juris, Rdn. 10 - dort werden auch die beiden oben genannten Urteile des 2. und 5. Senats vom 15. Juni 2006 und vom 15. Mai 2008 zitiert, ohne allerdings zu verdeutlichen, dass diese Entscheidungen sich nicht nur zur Verjährung nach § 195 BGB a. F. äußern, sondern auch die entsprechende Anwendung des § 195 BGB n. F. auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche befürworten).

    Vor allem ließen sie die hier vorrangig wirksamen rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens unberührt (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 -, BVerwGE 132, 324 = juris, Rdn. 10 ff.).

    Richtigerweise kann die Absicht des Bundesgesetzgebers, die Neuregelung des Verjährungsrechts im BGB durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zunächst auf den Anwendungsbereich des BGB zu beschränken und die Übertragung des neuen Regelungssystems auf spezialgesetzlich geregelte Materien künftigen Gesetzgebungsschritten vorzubehalten, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 -, a.a.O., mit Hinweis auf BT-Drucks. 14/6857, S. 42, nicht ausschließen, dass es bei einer Rechtsanwendung im Bereich des vom Gesetzgeber bewusst nicht angezielten Verwaltungsrechtes - solange dort eine spezialgesetzliche Regelung ausbleibt - zu einer lediglich analogen Anwendung zivilrechtlicher Regelungen kommt.

    Die entsprechende Anwendung des § 195 BGB n. F. auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche begegnet - wie das Thüringische OVG weiter ausführt - auch nicht etwa deshalb Bedenken, weil es sich hier - wie die Regelung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. zeigt - im Gegensatz zur alten Verjährungsfrist um eine kenntnisabhängige Verjährungsfrist handelt (daran anknüpfend aber der 3. Senat des BVerwG in seinem Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 -, a.a.O., nach dessen Auffassung diese Anforderung vor allem dann Schwierig-keiten bereitet, wenn beide Beteiligte Verwaltungsträger sind und typischerweise nicht der Gläubiger, sondern der Schuldner die nötige Kenntnis von den an-spruchsbegründenden Umständen besitzt).

    Schließlich sprechen nach Ansicht des erkennenden Senates auch die vom 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts für den Bereich des Vermögenszuordnungsrechts angeführten Übergangsprobleme, siehe im Einzelnen: Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 -, a.a.O., nicht gegen eine entsprechende Anwendung der kurzen Regelverjährungsfrist des § 195 BGB n.F. auf den streitgegenständlichen öffentlich-rechtlichen Erstat-tungsanspruch.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - 4 L 119/15  

    Erhebung des Herstellungsbeitrags II auch im Hinblick auf die aktuelle

  • OVG Niedersachsen, 16.02.2012 - 1 LC 150/11  

    Fördermittel im Rahmen einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme; Anfechtung eines

  • OVG Thüringen, 28.07.2011 - 3 KO 1326/10  

    Verjährung des Erstattungsanspruchs aus § 49a Abs. 1 ThürVwVfG;

  • OVG Hamburg, 10.12.2009 - 1 Bf 144/08  

    Zu den Anforderungen an die im Ermessen stehende Entscheidung der Behörde, über

  • BFH, 07.07.2009 - VII R 22/06  

    Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter

  • BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14  

    Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit;

  • BFH, 07.07.2009 - VII R 23/06  

    Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter

  • BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R  

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von

  • BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 24/12 R  

    Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch der Krankenkasse gegenüber einem Augenoptiker

  • BSG, 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KL  

    Bund-Länder-Streitigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines

  • BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 30.10  

    Vermögenszuordnung; Veräußerungsgeschäft; im Nachhinein festgestelltes Eigentum;

  • BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 21.11  

    Revisionsbegründungsfrist; Verspätung; Säumnis; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung

  • OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - 6 U 126/16  
  • VGH Hessen, 13.05.2014 - 9 A 2289/12  

    Subventionsrecht

  • BVerwG, 28.10.2013 - 5 B 65.13  

    Rückforderung von Leistungen bei Gewährung eines wohnungsbaurechtlichen

  • BVerwG, 28.10.2013 - 5 B 66.13  

    Rückforderung von gewährten Leistungen für ein Wohnungsbauunternehmen i.R.e.

  • BFH, 07.07.2009 - VII R 45/06  

    Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter

  • BGH, 12.04.2013 - V ZR 203/11  

    Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig

  • BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 7.15  

    Extensivierungsbeihilfe; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung;

  • BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 14.12  

    Landwirtschaft; Einlagerung von Zucker; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen;

  • VG Cottbus, 06.05.2014 - 6 K 838/11  

    Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 18.11.2014 - 6 K 1220/12  

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 09.01.2014 - 6 K 1079/12  

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 36.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • OVG Sachsen, 26.04.2012 - 1 A 963/10  

    Verjährung bei der Erhebung von Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von

  • OVG Thüringen, 20.04.2011 - 3 KO 505/09  

    Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 3 ThürVwVfG und des sog.

  • BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 13.12  

    Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; Rücknahme;

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 35.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 13.10  

    Subvention; Erstattungsanspruch; Leistungsbescheid; Leistungsklage;

  • VG Cottbus, 10.04.2014 - 6 K 370/13  

    Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 24.11  

    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 30.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • VG Cottbus, 23.09.2014 - 6 K 815/14  

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 10.09.2014 - 6 K 652/14  

    Wasseranschlussbeitrag

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 5 B 1.14  

    Erschließungsbeitrag; Straßenausbaubeitrag; öffentlich-rechtlicher Vertrag;

  • VG Leipzig, 09.05.2012 - 1 K 1132/10  

    Anspruch auf Erstattung eines Kostenanteils für die Herstellung einer

  • BVerwG, 20.01.2014 - 2 B 2.14  

    Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum finanziellen Ausgleich

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2015 - 4 L 24/14  

    10-Jahres-Ausschlussfrist für Abgabenfestsetzung in § 13b KAG LSA

  • VGH Hessen, 09.12.2011 - 8 A 909/11  

    Verjährungshemmung durch aufgehobenen Leistungsbescheid

  • BVerwG, 26.05.2011 - 3 C 30.10  

    Vermögenszuordnung; Zuordnungsanspruch; Surrogat; Erlösauskehr;

  • OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14  

    Zuwendung; Zuwendungsbescheid; Widerruf; Widerrufsbescheid; Zweckverfehlung;

  • VG Kassel, 10.12.2012 - 2 K 911/11  

    Verjährung von Ansprüchen nach § 68 BNatSchG

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 31.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 19.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 16.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 34.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 18.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 20.01.2014 - 2 B 3.14  

    Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum finanziellen Ausgleich

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 20.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 15.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 148/09  

    Rückforderung von Rinder-Sonderprämie 1995 - Verjährung

  • BVerwG, 12.12.2007 - 3 B 45.07  

    Anspruch; Auskehranspruch; Erlösauskehr; Verjährung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 1923/14  
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 5 B 3.10  

    Wohnungsbauförderung; Sozialer Wohnungsbau; Fördermittel; Subvention;

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 21.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • VGH Hessen, 25.11.2016 - 4 A 869/14  
  • OVG Sachsen, 28.02.2013 - 1 A 346/09  

    Vorliegen einer auflösenden Bedingung i.S.v. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG bei Nr. 2.1

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2013 - 6 A 10940/12  

    Kennzeichen eines Abgabenvorausverzichts; Ausbaubeitragsrecht; Möglichkeiten der

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 26.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • VG Düsseldorf, 26.07.2011 - 1 K 69/09  

    Zwischenzinsen; Verzögerungszinsen; nicht alsbaldige Verwendung von

  • FG Hamburg, 13.07.2009 - 4 K 189/09  

    Verjährungsfrist bei Rückforderungsanspruch eines Hauptzollamtes bezüglich einer

  • FG Hamburg, 13.07.2009 - 4 K 188/09  

    Rückforderung der Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt;

  • FG Hamburg, 23.06.2009 - 4 K 80/09  

    Keine Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. im

  • LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 AS 1359/14  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit -

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2014 - 3 S 2097/13  

    (Notwendigkeit der notariellen Beurkundung einer Wasserzweckverbandssatzung nach

  • OVG Sachsen, 18.10.2012 - 1 A 511/12  

    Anwendung der Verjährungsvorschriften des BGB in der jeweils geltenden Fassung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2010 - 3 L 418/08  

    (Kostenerstattungsanspruch nach § 23 Abs. 5 StrG ST; Verjährung)

  • OVG Sachsen, 17.12.2013 - 1 A 106/13  

    Verjährung von öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüchen nach der regelmäßigen

  • OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 5 LA 84/13  

    Verjährung eines Besoldungsanspruchs; Beginn der Verjährung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - 6 A 1122/09  

    Voraussetzungen für die Gewährung eines Freizeitausgleichs bzw. einer

  • BVerwG, 05.12.2011 - 8 B 53.11  

    Abtretungsanzeige analog § 409 BGB bei Verwaltungsverfahren, die auf eine

  • VG Schwerin, 19.07.2010 - 3 A 317/10  
  • OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 96/09  
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2014 - 8 A 11021/13  

    Schlichtungsvereinbarung in einem städtebaulichen Vertrag - Verjährungsfrist

  • VGH Bayern, 06.04.2011 - 19 BV 10.304  

    Verjährung der Festsetzung der Kosten einer Abschiebung

  • VG Köln, 14.07.2010 - 4 K 4973/09  

    Anspruchsgrundlage für den Anspruch auf Kostenersatz für die Flächen einer

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2014 - 3 S 2097/13  

    Wasserzweckverband; Verbandssatzung; Notarielle Beurkundung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - 20 A 1271/09  

    Entrichtung von Prozesszinsen auf Rückzahlungsansprüche von Beiträgen aufgrund

  • BVerwG, 16.06.2015 - 9 B 72.14  

    Verjährung von vermögenszuordnungsrechtlichen Erstattungsansprüchen wegen

  • VG Arnsberg, 05.03.2014 - 2 K 2808/13  

    Anspruch eines Oberbrandmeisters auf einen finanziellen Ausgleich für

  • VG Halle, 18.08.2016 - 4 A 118/15  

    Schmutzwassserbeitrag - Wirksamkeit einer Tiefenbegrenzungsregelung

  • VG Arnsberg, 28.05.2013 - 2 K 1275/11  
  • VG Köln, 08.05.2012 - 7 K 2535/11  

    Anspruch eines Architekten auf Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente bei

  • VG Berlin, 23.02.2016 - 21 K 366.15  
  • VG Koblenz, 06.04.2009 - 1 K 1446/08  

    Ungenutzter Abwasserkanal auf Privatgrundstück

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 20 A 83/10  

    Erteilung der Bewilligung zur Förderung von Grundwasser durch einen Eigentümer

  • VG München, 28.03.2012 - M 18 K 10.5295  

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

  • VG Minden, 11.03.2013 - 4 K 2820/12  

    Verjährung von Ansprüchen eines Beamten auf Ausgleich von unionsrechtswidrig

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.2012 - 2 L 166/10  

    Zinsbescheide

  • VG Magdeburg, 17.03.2010 - 9 A 205/09  

    Kommunalaufsichtsrecht; Beanstandung eines Vertrages; Zuwendungsfinanzierte

  • VG Halle, 14.12.2015 - 4 A 4/15  

    Wiederaufgreifen des Verfahrens eines bestandskräftigen

  • VG Köln, 09.10.2012 - 14 K 5265/10  

    Strukturelle Grundlagen der Zuwendungen im Vertragsnaturschutz; Übernahme einer

  • VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 151.12  

    Teilweise Rückforderung von Personalkostenzuschüssen für eine als Ersatzschule

  • VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 1011.11  

    Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule

  • VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 145.12  

    Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule

  • VG Bremen, 25.03.2011 - 2 K 2041/09  

    Wohnungsbauförderung

  • VG Schwerin, 19.07.2010 - 3 A 403/09  
  • VG Berlin, 01.07.2010 - 29 K 131.10  

    Zuordnungsfähiges Vermögen im Sinne des VZOG

  • BVerwG, 11.02.2009 - 3 B 110.08  
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