Rechtsprechung
   BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 3.07, 3 C 21.07, 3 C 34.07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    StVG §§ 4, 28, 29; GebOSt §§ 1, 2
    Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; Tattag; Rechtskraft; Verkehrszentralregister; Punktestand; Punktabzug; Punkterabatt; Teilnahme an einem Aufbauseminar; Verkehrsverstoß; Verwarnung; Unschuldsvermutung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVG §§ 4, 28, 29
    Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; Tattag; Rechtskraft; Verkehrszentralregister; Punktestand; Punktabzug; Punkterabatt; Teilnahme an einem Aufbauseminar; Verkehrsverstoß; Verwarnung; Unschuldsvermutung.; Aufbauseminar; Gebühr; Maßnahme; Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktabzug; Punkterabatt; Punktestand; Punktesystem; Punktzahl; Rechtskraftprinzip; Tattagprinzip; Unschuldsvermutung; Verkehrsverstoß; Verkehrszentralregister; Verwarnung

  • Judicialis

    Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; Tattag; Rechtskraft; Verkehrszentralregister; Punktestand; Punktabzug; Punkterabatt; Teilnahme an einem Aufbauseminar; Verkehrsverstoß; Verwarnung; Unschuldsvermutung

  • Jurion

    Bewertung des Punktestandes im Verkehrszentralregister bei fahrerlaubnisbehördlichen Maßnahmen; Voraussetzungen des Ergreifens fahrerlaubnisbehördlicher Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG); Ermittlung des Umfangs des nach § 4 Abs. 4 StVG maßgeblichen Punktestandes

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrszentralregister - Tattatbewertung von Punkten

  • potsdam-rechtsanwälte.de

    Punktestand nach dem Tattagprinzip

  • nwb

    StVG § 4, § 28, § 29; GebOSt § 1, § 2
    Gewerbesteuerpflicht bei Anteilsveräußerung innerhalb der Fünfjahresfrist nach formwechselnder Umwandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 4 § 28 § 29; GebOSt § 1 § 2
    Straßenverkehrsrecht - Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; Tattag; Rechtskraft; Verkehrszentralregister; Punktestand; Punktabzug; Punkterabatt; Teilnahme an einem Aufbauseminar; Verkehrsverstoß; Verwarnung; Unschuldsvermutung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag

  • verkehrslexikon.de (Pressemitteilung)

    Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Klarstellung durchs BVerwG: Tattagsprinzip bei Punkteberechnung in Flensburg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Flensburger Punktebewertung

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Führerscheinentzug wegen zu vieler Punkte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkehrszentralregister: Tattag für Bewertung von Punkten maßgeblich

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    ASP: Zeitpunkt der Teilnahmebescheinigung ist entscheidend

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Punktereduzierung im Widerspruchsverfahren

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Punkteabbau im Verkehrszentralregister

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Der rechtzeitige Punkteabbau

  • rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Punkte im Verkehrszentralregister - Tatzeitprinzip

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Führerschein: Möglichkeiten beim Punkteabbau eingeschränkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Führerschein: Möglichkeiten zum Punkteabbau eingeschränkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Flensburger Punkte!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Punkte - Entziehung der Fahrerlaubnis

  • 123recht.net (Pressebericht, 25.9.2008)

    Spätes "Aufbauseminar" rettet den Führerschein nicht // Maßgeblich ist der Tag des Verstoßes

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 25.09.2008, Az. 3C 3.07 (Tattagprinzip bei Punkterabatt)" von RA Ralph Gübner, FAStrafR, original erschienen in: VRR 2009, 77.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 25.9.2008, Az.: 3 C 3.07 (Ermittlung des Punktestandes nach Tattagsprinzip)" von Reg.-Dir. Dr. Peter Dauer, LL.M., original erschienen in: DAR 2009, 49 - 50.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 132, 48
  • NJW 2009, 612
  • NZV 2009, 96



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Wird zitiert von ... (104)  

  • BVerwG, 26.01.2017 - 3 C 21.15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

    Im alten Mehrfachtäter-Punktsystem hatte der erkennende Senat der Stufung der Maßnahmen eine "Warnfunktion" beigemessen und daraus hergeleitet, dass die Maßnahmen den Fahrerlaubnisinhaber "möglichst frühzeitig und insbesondere noch vor Eintritt in die nächste Stufe erreichen" sollten, damit ihm die "Möglichkeit der Verhaltensänderung" effektiv eröffnet werde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48 Rn. 33).

    Doch bereits unter dem Mehrfachtäter-Punktsystem (dort noch ohne einfach-gesetzliche Regelung, aber vom Rechtsstaatsprinzip gefordert; vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48 Rn. 19 ff.) genügte die Begehung einer im Fahreignungsregister zu speichernden Straftat oder Ordnungswidrigkeit für das Entstehen von Punkten nicht.

    Auch unter dem Mehrfachtäter-Punktsystem konnten nur rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße im Verkehrszentralregister eingetragen werden und Punkte ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48 Rn. 21).

  • VG Augsburg, 01.09.2010 - Au 7 S 10.1238  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze trotz

    Sinn und Zweck der Regelung zwingen zu dem Schluss, dass zugunsten des Betroffenen, der 18 Punkte erreicht hat und dem deshalb die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, eine nach dem Überschreiten dieser Schwelle eingetretene Punktetilgung nicht mehr berücksichtigt werden kann (BVerwG vom 25.9.2008 - a.a.O.).

    Die Entziehung der Fahrerlaubnis, weil der Betreffende diese Punktzahl trotz Hilfestellung durch Aufbauseminare und verkehrspsychologische Beratung, trotz Bonus-Gutschriften und trotz der Möglichkeit von zwischenzeitlichen Tilgungen im Verkehrszentralregister erreicht, beruht nach der Gesetzesbegründung auf dem Gedanken, dass die weitere Teilnahme derartiger Kraftfahrer am Straßenverkehr für die übrigen Verkehrsteilnehmer eine Gefahr darstellen würde (BVerwG vom 25.9.2008 - a.a.O.).

    Dem Gesetzgeber liegt somit daran, Personen, die sich wegen des von ihnen erreichten Punktestandes als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen haben, rasch und wirksam von der Teilnahme am Kraftfahrverkehr auszuschließen; diese Zielsetzung wird auch in § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG deutlich, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG keine aufschiebende Wirkung haben (BVerwG vom 25.9.2008 - a.a.O.).

    Der Gesetzgeber sieht, bevor es zur Fahrerlaubnisentziehung kommt, als Vorstufen mindestens eine Verwarnung (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG) und bei weiteren Verkehrsverstößen die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar, ersatzweise eine weitere Verwarnung (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG) vor, wodurch der Betroffene die Möglichkeit hat, durch eigene Bemühungen zum Abbau vorhandener Einstellungsmängel und damit zur Verringerung seiner Punktzahl beizutragen; er kann - bis zum Überschreiten der jeweiligen Punkteschwellen - durch die freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar oder an einer verkehrspsychologischen Beratung einen Punkteabzug herbeiführen (BVerwG vom 25.9.2008 - a.a.O.).

    Zudem kommt ihm eine zwischenzeitliche Tilgung von Punkten wegen Zeitablaufs gemäß § 29 StVG zugute (BVerwG vom 25.9.2008 - a.a.O.).

    Erreicht der Betroffene trotzdem 18 oder mehr Punkte und damit zugleich den Endpunkt des Mehrfachtäter-Punktsystems und erweist sich damit als nicht empfänglich für alle Warnungen und Hilfsangebote, hält der Normgeber eine gesetzliche Ungeeignetheitsvermutung für gerechtfertigt, die - wie der Gesetzesbegründung ebenfalls zu entnehmen ist - grundsätzlich nicht widerleglich sein soll (BVerwG vom 25.9.2008 - a.a.O.).

    Dementsprechend sind nach dem Erreichen dieser Schwelle auch Bonus-Gutschriften wegen der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung ausgeschlossen (vgl. § 4 Abs. 4 Satz 2 StVG); es ist nicht zu erkennen, weshalb für Punktetilgungen etwas anderes gelten sollte (BVerwG vom 25.9.2008 - a.a.O.).

    Die Antragsgegnerin hat bei der Berechnung der für den Antragsteller eingetragenen Punkte aber zu Recht das Tattagprinzip und nicht das Rechtskraftprinzip zugrunde gelegt (BVerwG vom 25.9.2008 - 3 C 3/07 zu § 4 Abs. 4 StVG; BayVGH vom 21.6.2010 - 11 CS 10.377; a.A. VGH Baden-Württemberg vom 9.1.2007 - 10 S 1874/06).

    Für den Punktestand kommt es ausschließlich darauf an, welche mit Punkten zu bewertende Verkehrsverstöße der Betroffene begangen hat (sog. Tattagprinzip); es ist nicht erforderlich, dass die Verkehrsverstöße bereits rechtskräftig geahndet sind (BVerwG vom 25.9.2008 - a.a.O. zu § 4 Abs. 4 StVG).

  • BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 1.10  

    Fahrerlaubnis; Verzicht auf die Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisverzicht; Entziehung

    Die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG für eine solche Anordnung erforderliche Punktzahl war zum für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Maßnahme (vgl. zu einer Verwarnung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG: Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48 ) erreicht; danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Absatz 8 anzuordnen, wenn sich 14, aber nicht mehr als 17 Punkte ergeben.
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