Rechtsprechung
BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
VwGO § 42 Abs. 2; KHG § 8 Abs. 2
Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; Krankenhaus; Krankenhausplan; Krankenhausfinanzierungsrecht; Feststellungsbescheid; Wettbewerb; Subvention; Investitionsförderung. - Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 42 Abs. 2
Anfechtungsklage; Auswahlentscheidung; Drittschutz; Feststellungsbescheid; Feststellungsbescheid; Investitionsförderung; Investitionsförderung; Klagebefugnis; Klagebefugnis; Konkurrentenklage; Konkurrentenklage; Krankenhaus; Krankenhausfinanzierung; ... - Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Anfechtungsklage des einen Krankenhauses gegen den an ein anderes Krankenhaus gerichteten begünstigenden Bescheid über eine Planaufnahme; Rechtsmittel bei der Konkurrenz mehrerer Krankenhäuser um einen bestimmten Versorgungsbedarf; Subjektives Recht ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 42 Abs. 2; KHG § 8 Abs. 2
Verwaltungsprozessrecht; Krankenhausrecht - Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; Krankenhaus; Krankenhausplan; Krankenhausfinanzierungsrecht; Feststellungsbescheid; Wettbewerb; Subvention; Investitionsförderung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Nur konkrete Kürzung bei Betten ist angreifbar
- juraforum.de (Kurzinformation)
Konkurrentenklage im Krankenhausrecht nur ausnahmsweise
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Konkurrentenklage im Krankenhausrecht nur ausnahmsweise
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 132, 64
- NVwZ 2009, 525
- DVBl 2009, 44
Wird zitiert von ... (224)
- BGH, 24.03.2016 - I ZR 263/14
Anmeldeplicht für Zuwendungen eines Landkreises an eine als gGmbH betriebene …
Ein zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignetes und leistungsfähiges Krankenhaus wird danach in den Krankenhausplan aufgenommen, wenn sich nach der Bedarfsanalyse des planerstellenden Ministeriums für seinen Einzugsbereich ohne die angebotenen Planbetten ein Fehlbestand bei der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung ergäbe oder wenn es nach der anzustellenden Krankenhausanalyse unter mehreren zur Bedarfsdeckung geeigneten, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhäusern die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung am besten befriedigen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25/84, BVerwGE 72, 38, 51; Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35/07, BVerwGE 132, 64 Rn. 18;… Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 17/10, BVerwGE 139, 309 Rn. 15). - BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13
Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos
Vorbeugende Klagen sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für den Kläger unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (stRspr; vgl. Urteile vom 12. Januar 1967 - BVerwG 3 C 58.65 - BVerwGE 26, 23 = Buchholz 427.3 § 338 LAG Nr. 13, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 51.75 - BVerwGE 54, 211 , vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 16 S. 34 und vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 26). - BGH, 17.05.2022 - PatAnwZ 1/21 Eine vorbeugende Feststellungsklage ist danach nur zulässig, wenn der Verweis auf nachgängigen Rechtsschutz mit unzumutbaren Nachteilen für den Kläger verbunden wäre (…vgl. nur BVerwG, NVwZ-RR 2016, 323 Rn. 6;… NVwZ 2015, 906 Rn. 17; BVerwGE 132, 64 Rn. 26; mwN).
- OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 7 ME 116/09
Konkurrentenverdrängungsklage um Marktzulassung
Die von Rennert (aaO, S. 1336 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 25.09.2009 - 3 C 35.07 -, DVBl. 2009, 44 ff) für wünschenswert gehaltene Konzentration des Rechtsschutzes auf einen Rechtsbehelf bietet "vollständigen Rechtsschutz" nur, wenn dieser - wie im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren - als vorbeugender Unterlassungsantrag gegen die (noch nicht umgesetzte) Auswahlentscheidung gerichtet, der Rechtsschutz also vorverlagert wird, was allerdings faktisch die vorherige Bekanntgabe der beabsichtigten Zulassungsentscheidung an die nicht berücksichtigten Bewerber voraussetzt. - BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 17.10
Krankenhausfinanzierung; Krankenhausplan; Versorgungsplanung; innerdienstliche …
Dem Plan kommt für diese Entscheidung vielmehr lediglich - aber immerhin - die Rechtswirkung einer innerdienstlichen Weisung zu (stRspr; vgl. Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 = Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 16 Rn. 17 m.w.N.).Nur so gewinnt die Krankenhausplanung die nötige Flexibilität in der Zeit (vgl. Urteil vom 25. September 2008 a.a.O. Rn. 33, 40).
Ist keine Auswahl notwendig, weil die Zahl der Betten in den geeigneten Krankenhäusern die Zahl der benötigten Betten nicht übersteigt, so kann die Feststellung der Planaufnahme nicht verweigert werden (Urteile vom 18. Dezember 1986 - BVerwG 3 C 67.85 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 11 S. 101, 104 = NJW 1987, 2318 und vom 25. September 2008 a.a.O. Rn. 18 f. m.w.N.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - BVerfGE 82, 209 ).
Die Versorgungskonzepte steuern die Auswahl unter mehreren Krankenhäusern gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG, wenn eine solche notwendig wird (Urteil vom 25. September 2008 a.a.O. Rn. 18 m.w.N.;… Rennert, a.a.O. S. 937 f.).
Jede andere Entscheidung käme einer Versteinerung der Krankenhauslandschaft gleich, die mit dem grundrechtlich unterfangenen Anspruch des Neubewerbers auf gleichen Marktzutritt unvereinbar wäre (Urteil vom 25. September 2008 a.a.O. Rn. 20 ff. m.w.N.).
Hat die Klägerin keinen Anspruch auf Aufnahme ihres Krankenhauses mit allen beantragten 45 Betten in den Krankenhausplan des beklagten Landes, weil dem jeweils maßgeblichen - regionalen oder landesweiten - Bedarf ein Überangebot geeigneter Krankenhäuser gegenübersteht, so betrifft ihr Klagebegehren als Minus doch jedenfalls ihren Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des dem Beklagten durch § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG eingeräumten Auswahlermessens (…vgl. Urteile vom 18. Dezember 1986 a.a.O. S. 101, 104 und vom 25. September 2008 a.a.O. Rn. 18 f. m.w.N.).
- BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13
Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …
Ist der Kläger nicht Adressat eines Verwaltungsakts, sondern lediglich als Dritter betroffen, so ist für seine Klagebefugnis erforderlich, dass er die Verletzung einer Vorschrift behauptet, die ihn als Dritten zu schützen bestimmt ist (stRspr; vgl. BVerwG, etwa Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 14), und die Verletzung dieser Norm zumindest möglich erscheint. - BSG, 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
Ebenso heben das BVerwG und der BFH in ständiger Rechtsprechung darauf ab, ob der Verweis auf nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (BVerwGE 132, 64 = Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 16, RdNr 26) bzw eine nicht oder nur schwerlich wiedergutzumachende Rechtsverletzung drohen würde (…BFH/NV 2013, 739 RdNr 15 mwN) . - VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 100/13
Auswahl um Versorgungsbedarf bei mehreren um ihn konkurrierenden Krankenhäusern; …
Voraussetzung ist jedoch, dass der Kläger für sich selbst eine Planaufnahme erstreiten und nicht lediglich die Planaufnahme eines Konkurrenten verhindern will (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64).Das setzt, da die Klägerin nicht Adressat des angefochtenen Bescheides ist, voraus, dass sie die Verletzung einer Vorschrift behauptet, die sie als Dritte zu schützen bestimmt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.12.2006 - 9 S 2182/06 - KHR 2007, 76).
Wenn die Behörde zwischen mehreren Anbietern auswählt, betrifft ihre Entscheidung zwangsläufig die Rechte all dieser Anbieter (BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.10.2010 - 13 A 2071/09 - KHR 2010, 129).
Im Ansatz zutreffend weist der Beklagte freilich darauf hin, dass bei Verfahren, die das Begehren der Aufnahme in den Krankenhausplan zum Gegenstand haben, grundsätzlich die Verpflichtungsklage "in eigener Sache" vollständigen Rechtsschutz bietet (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - a.a.O.; bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08 - NVwZ 2009, 977).
Denn auch wenn die von der Behörde getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft sein sollte, so führt diese Verpflichtungsklage häufig lediglich zu einer Neubescheidung, bei der die dann gegebene Sach- und Rechtslage einschließlich aller zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 - BVerwGE 72, 38; sowie vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - a.a.O.).
Dieser Plan hat nicht die Rechtsqualität eines allgemein verbindlichen Rechtssatzes, sondern lediglich einer innerdienstlichen Weisung (ständ. Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteile vom 14.04.2011 - 3 C 17.10 - BVerwGE 139, 309; sowie vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - a.a.O.).
Dem kann unter Wertungsgesichtspunkten nicht entgegengehalten werden, dass für Verpflichtungsklagen auf Aufnahme in den Krankenhausplan nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz maßgeblich ist (…vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 - a.a.O.; vom 16.01.1986 - 3 C 37.83 - NJW 1986, 1561; sowie hinsichtlich der behördlichen Neubescheidungsverpflichtung Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - a.a.O.).
Vor diesem Hintergrund leitet das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - a.a.O.) das Rechtsschutzbedürfnis für eine Drittanfechtungsklage des unterlegenen Bewerbers nach dem oben Gesagten gerade aus dem Umstand her, dass die Verpflichtungsklage "in eigener Sache" aufgrund der in dieser Konstellation zu berücksichtigenden negativen Veränderungen der Sach- und Rechtslage nicht den erforderlichen effektiven Rechtsschutz bietet.
- BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11
Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere …
Der bloße Verstoß gegen eine derartige Verwaltungsvorschrift macht eine Ermessensausübung daher nicht rechtswidrig (Urteil vom 23. April 2003 - BVerwG 3 C 25.02 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 104), die bloße Beachtung nicht rechtmäßig (vgl. Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 17 = Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 16). - BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 32/17 R
Krankenversicherung - Plankrankenhaus - Vergütungsanspruch nur für Leistungen im …
Er bindet die nachgeordnete Behörde, dh die über die Aufnahme in den Krankenhausplan entscheidende Behörde, im Sinne einer innerdienstlichen Weisung (BVerwGE 139, 309, 312; BVerwGE 132, 64, 67) . - VGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - 10 S 2004/15
Krankenhaus; Rechtsschutzinteresse bei Verfahren wegen Aufnahme in einen …
- BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 2/18 R
(Krankenversicherung - Plankrankenhaus - kein Vergütungsanspruch für Behandlungen …
- BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 41.10
Apotheker; Apothekenmarkt; Berufsfreiheit; Erlaubnis zum Versand …
- VG Aachen, 11.03.2016 - 7 K 2449/14
Krankenhaus; Planbetten; Erhöhung; Auswahlentscheidung; Wettbewerb; Klagebefugnis
- BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 20.18
Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
- BVerwG, 26.02.2020 - 3 C 14.18
Sicherstellung der zur Aufnahme in den Krankenhausplan erforderlichen personellen …
- BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 6.15
Zuschlag; Brustzentrum; besondere Aufgaben; Versorgungsauftrag; Krankenhausplan; …
- BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 32/14 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung zur ausschließlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2018 - 9 S 653/16
Ersatzschule ohne Religionsunterricht
- VG Bremen, 11.11.2021 - 5 K 1968/19
Administratives Einschreiten gegen Gehwegparken; Amt für Straßen und Verkehr; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2378/14
Abgrenzung von zulassungspflichtigen Fertigarzneimitteln und verlängerten …
- LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10
Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen
- BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R
Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines …
- BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 52.09
Anteil; Begrenzung; Begrenzungsanspruch; Begrenzungsentscheidung; Beiladung; …
- VG Düsseldorf, 20.07.2016 - 24 K 2590/15
Verwaltungskosten, 2 %; Mittelverwendung; Rückforderung; Gesetzesvorbehalt; …
- VG Schleswig, 06.09.2016 - 1 A 5/15
Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze
- BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 29/14 R
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Behandlung von Kindern und …
- BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 6.20
Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 96/13
Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage; …
- BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 30.12
Öffentlicher Personennahverkehr; Personenbeförderung; Linienverkehr mit …
- BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 28/13 R
Krankenversicherung - Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen …
- BVerwG, 22.12.2016 - 4 B 13.16
Anpassungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 LuftVG; Rechtsschutz
- BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 17/18 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen
- LSG Baden-Württemberg, 03.05.2011 - L 11 KR 337/10
Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines …
- VG Minden, 14.11.2008 - 6 K 1238/08
Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes mit dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2021 - 13 A 349/20
- VG Minden, 14.11.2008 - 6 K 1135/07
Verletzung in einem subjektiv-öffentlichen Recht durch die bislang unterlassene …
- OVG Sachsen, 22.01.2020 - 5 A 97/18
Krankenhausplan, Drittanfechtung, Rechtsschutzinteresse; Klagebefugnis, …
- OVG Sachsen, 22.01.2020 - 5 A 134/18
Krankenhausplan, Drittanfechtung, Rechtsschutzinteresse; Klagebefugnis, …
- VG Düsseldorf, 21.09.2015 - 21 L 1470/15
- OVG Sachsen, 14.05.2013 - 5 A 820/11
Aufnahme von 50 Betten zur akut-stationären psychosomatischen und …
- BVerwG, 10.12.2015 - 4 C 15.14
Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugroute; Kapazität; Überschätzung; Flughafen …
- BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 5.12
Benachteiligung; Berufsfreiheit; Chancengleichheit; chancengleiche …
- VG Düsseldorf, 21.09.2015 - 21 L 1471/15
- BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 21.18
Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
- BVerwG, 29.04.2019 - 6 B 141.18
Berufskolleg; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Genehmigung; …
- BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 11.16
Fachgebiet Psychosomatik; Klageänderung; Spruchreifmachung; Thüringer …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.2013 - 9 S 1968/11
Aufnahme einer psychotherapeutischen Fachklinik in den Krankenhausplan; …
- VG Aachen, 04.05.2021 - 2 K 2472/19
Konkurrentenverdrängungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; vollstationäre …
- VG Stuttgart, 14.12.2017 - 7 K 18365/17
Vorbeugenden Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Inobhutnahme eines noch …
- BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 13.19
Drittstaatsangehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf …
- BVerwG, 31.07.2017 - 4 B 12.17
Abstandsfläche; Drittschutz; Energieleitung; Freistellung; Unterbleibensbescheid; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 40/12
Vertragsärztliche Zulassung - Vielzahl zu besetzender Stellen - Konkurrentenklage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2021 - 13 A 1601/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 28/13
Vertragsärztliche Zulassung - Vielzahl zu besetzender Stellen - Konkurrentenklage …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 46/11
Erteilung des Einvernehmens nach Art. 4 Abs 2 Unterabs 1 EWGRL 43/92 - …
- BGH, 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 5/17
Bestellung eines Notariatsverwalters im Interesse der Leistungsfähigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.2017 - 4 S 1055/17
(Kein) Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine zukünftige Beförderungsauswahl; Kein …
- BVerwG, 25.10.2011 - 3 B 17.11
Aufnahme in den Krankenhausrahmenplan; bedarfsgerechte Versorgung; …
- VG Stuttgart, 09.08.2016 - 13 K 2947/12
Zum Anspruch auf Erlass einer Anordnung im Wege einer vorbeugenden …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 34/11
Außenems, Unterems; Erteilung des Einvernehmens nach Art. 4 Abs 2 Unterabs 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 4 A 1033/20
Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb der Spielhalle …
- BVerwG, 14.06.2018 - 3 BN 1.17
Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen eine auf Jagdrecht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - 13 A 2002/07
Vorliegen mehrerer Regelungselemente eines die Aufnahme in den Krankenhausplan …
- BVerwG, 11.06.2021 - 3 B 44.19
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2016 - 4 S 1472/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ernennung eines Nachfolgers bei laufendem …
- VGH Hessen, 12.12.2016 - 6 C 1422/14
Anzeigeverfahren bei Änderungen einer Hochspannungsfreileitung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 13 A 424/08
Zulässigkeit einer Drittanfechtungsklage gegen einen den anderen Wettbewerber …
- VG Düsseldorf, 22.11.2019 - 21 K 19675/17
- VG Cottbus, 21.05.2015 - 3 L 52/15
Eilantrag der Spremberger Krankenhausgesellschaft ohne Erfolg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - 13 A 3109/08
Geltendmachung eines Planaufnahmebegehrens bei der Behörde zur Aufnahme eines …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2019 - 13 LB 354/18
Aufnahme in den Krankenhausplan (Neurologische Frührehabilitation Phase B)
- VG Greifswald, 28.08.2017 - 3 B 967/17
Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 13 B 1403/20
- VG Berlin, 19.03.2013 - 26 K 6.13
Vereinbarkeit einer Beihilfe für Kletterhalle mit Gemeinschaftsrecht
- OVG Thüringen, 25.11.2016 - 3 KO 578/13
Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den 6. Thüringer Krankenhausplan - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10
Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes
- BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 31.12
Öffentlicher Personennahverkehr; Personenbeförderung; Linienverkehr mit …
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.2020 - 9 S 1944/19
S. gegen Land Baden-Württemberg wegen Registrierung nach § 3 Abs. 2 S. 2 RDGEG
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 9 AS 1590/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer vorbeugenden …
- BVerwG, 21.07.2016 - 3 B 41.15
Aufnahme von Betten einer Einrichtung in den Krankenhausplan
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 16/13
Vertragsärztliche Zulassung - Vielzahl zu besetzender Stellen - Konkurrentenklage …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2017 - 4 S 2542/16
Einstweilige Anordnung - amtsangemessene Anschlussverwendung eines Bezirksnotars …
- BVerwG, 12.10.2016 - 3 B 66.15
Sicherstellungszuschlag; vorgehaltene Leistungen; Notfallversorgung; geringer …
- OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 13 LA 17/13
Besonderes Rechtsschutzbedürfnis bei vorbeugender Unterlassungsklage
- BVerwG, 11.06.2021 - 3 B 43.19
Anforderungen an die Krankenhausplanung für die Versorgung von Patienten in der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2017 - 5 B 6.17
Aufnahme einer Schmerzklinik in den Krankenhausplan mit Betten für multimodale …
- VG Greifswald, 17.04.2014 - 3 A 34/13
Zum Anspruch eines Krankenhauses um Aufnahme in den Krankenhausplan
- BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 13.15
Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur …
- OVG Niedersachsen, 02.07.2015 - 13 LA 10/15
Aufnahme in den Krankenhausplan - Begründung eines Bescheidungsausspruchs
- VG Düsseldorf, 23.06.2015 - 13 L 1469/15
Feststellungsbescheid; Krankenhausplan; Fachabteilung Geriatrie; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2012 - 13 A 811/12
Notwendigkeit einer stattgefundenen Auswahlentscheidung für die Klagebefugnis …
- BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 11.15
Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur …
- VG Potsdam, 07.05.2019 - 1 K 780/16
Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze
- VG Koblenz, 23.11.2017 - 4 K 10/17
Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg ist …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 13 B 1712/10
Zahl der Patienten als maßgebliches Kriterium für die Aufnahme in den …
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 13.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- VG Arnsberg, 02.12.2014 - 11 K 1626/12
Erfolglose Klage eines Krankenhausträgers in Hamm gegen die Aufnahme einer …
- VG Saarlouis, 12.03.2013 - 2 K 611/11
Zügiger Planbettenabbau als gesetzliches Ziel der Krankenhausplanung; …
- VG Lüneburg, 23.02.2017 - 6 A 264/16
Aufnahme in den Krankenhausplan
- BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 12.15
Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2016 - 13 A 1377/15
Ausweisung einer privaten Krankenanstalt mit der Fachrichtung Psychosomatik …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2009 - 3 M 307/09
Genehmigung nach dem Rettungsdienstgesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 13 A 2221/08
Aufnahme eines Krankenhauses als Brustzentrum in einen Krankenhausplan als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 13 A 1105/16
Aufnahme einer Klinik für Psychotherapie und Psychosomatik in den Krankenhausplan …
- VG Düsseldorf, 28.05.2015 - 13 L 429/15
Drittschutz bzgl. Ausweisung und Errichtung einer Fachabteilung Geriatrie am …
- VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8489/18
- VG Magdeburg, 22.03.2010 - 1 A 363/08
Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten …
- VG Düsseldorf, 01.07.2016 - 21 K 2483/14
Krankenhausplanaufnahme; hier: Behandlungsplätze in einer Fachabteilung …
- OLG Saarbrücken, 18.09.2013 - 1 U 222/12
Wettbewerbsverstoß: Lauterkeitsrechtliche Relevanz von Festlegungen in einem …
- BVerwG, 24.03.2011 - 3 C 6.10
Kleine Hochseefischerei; Nordsee; Ostsee; Hochseefischer; Küstenfischer; …
- OVG Niedersachsen, 10.12.2013 - 13 ME 168/13
Vorläufiger Rechtsschutz des Konkurrenten im Krankenhausplanungsrecht
- OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 13 LC 41/17
Bescheidungsanspruch bei unzureichender Krankenhausplanung
- VG Düsseldorf, 27.01.2017 - 21 K 341/15
Krankenhausplanung; Krankenhausplan NRW 2015; Versorgungsgebiet 4; Geriatrie; …
- OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 125/08
Aufnahme einer psychosomatischen Fachklinik in den Krankenhausplan
- SG Dresden, 29.09.2009 - S 11 KA 114/09
Rechtsschutz der Vertragsärzte beim § 116b SGB V
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2009 - L 11 KR 2751/07
Krankenversicherung - Abschluss eines Versorgungsvertrages im Fachgebiet …
- VG Freiburg, 21.06.2017 - 7 K 4313/17
Anspruch eines anerkannten Umweltverbandes auf Einschreiten gegen ein …
- OVG Sachsen, 18.09.2014 - 5 A 774/12
Pflegesatzvereinbarung, Versorgungsauftrag, Krankenhausplan, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 13 A 2071/09
Rechtlicher Charakter der Ausweisung von Schlaganfallstationen (Stroke Units) im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2009 - 13 A 2603/08
Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Lands …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1725/14
Ausweisung von zusätzlichen Betten und Plätzen für die Fachabteilung …
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 8 CS 21.2166
Vorläufiger Rechtsschutz, Drittanfechtungsklage eines Nachbarn, beschränkte …
- VG Minden, 20.02.2015 - 6 K 913/14
Ausweisen von Teilgebieten in Feststellungsbescheiden unter der Geltung des …
- VG Minden, 20.02.2015 - 6 K 912/14
Herausnahme eines Plankrankenhauses aus dem Krankenhausplan bzgl. Anwendung der …
- VG Düsseldorf, 03.11.2020 - 21 K 1844/18
Neurologie und Stroke-Unit am Allgemeinen Krankenhaus Viersen - kein Anspruch auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2020 - 13 A 2097/18
- VGH Hessen, 29.09.2010 - 5 A 346/09
Aufnahme in den Krankenhausplan
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 9 S 482/07
Zur Aufnahme in den Krankenhausplan eines Landes im Fachgebiet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - 13 A 161/08
Voraussetzungen für eine Erfolgsaussicht eines Verpflichtungsbegehrens auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2009 - 13 A 2578/08
Geltung des Zwei-Stufen-Modells auch im Hinblick auf die sog. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - 5 B 996/14
Vorbeugender Rechtsschutz für die Klärung der Strafbarkeit eines zukünftigen …
- VG Stuttgart, 18.10.2011 - 5 K 3330/10
Besonderes Rechtsschutzinteresse für vorbeugende Unterlassungsklage - hier: …
- VG Düsseldorf, 12.03.2019 - 3 K 18544/17
Streit um Spielhallen
- VGH Bayern, 31.01.2011 - 21 B 09.3031
Aufnahme einer orthopädischen Belegklinik in den Krankenhausplan
- VG Schleswig, 03.11.2010 - 1 B 15/10
Umzug eines Krankenhauses innerhalb eines Standortes: Auswirkungen auf die …
- VG Halle, 23.04.2010 - 4 A 6/10
Nachbarklage gegen Gestattung nach § 12 GastG
- BGH, 19.04.2021 - AnwZ (Brfg) 39/20
- VG Greifswald, 22.03.2018 - 3 A 1307/16
Festsetzung der Krankenhauspflegesätze einer psychiatrischen Einrichtung in …
- OVG Saarland, 12.12.2014 - 1 A 287/14
Aufnahme in den Krankenhausplan; Bedarfsanalyse; Datengrundlage; behördliche …
- VG Minden, 12.11.2010 - 6 K 4/09
Keine Aufnahme einer privaten Klinik mit 15 vollstationären Betten für …
- VGH Bayern, 02.08.2010 - 22 CS 10.1572
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - 13 A 1570/07
- VG Berlin, 01.03.2022 - 3 L 25.22
- VG München, 30.09.2020 - M 26b E 20.4390
Separierung von Schülern in Pausen bei fehlendem Tragen einer …
- VG Potsdam, 12.12.2016 - 1 L 279/16
Vorläufiger Rechtsschutz einer Klinik wegen Nichtaufnahme in Krankenhausplan
- VG Düsseldorf, 23.03.2012 - 13 K 4289/11
Bedarf Einzugsgebiet Rahmenplan
- VG Düsseldorf, 26.08.2016 - 17 K 5099/15
Subjektives Recht eines Dritten auf einen fehlerfreien Verwaltungsvollzug der …
- VG Düsseldorf, 23.03.2012 - 13 K 3161/11
Krankenhausplan Palliativbetten Auswahlentscheidung
- VG Frankfurt/Main, 12.02.2009 - 1 K 1791/08
Mitwirkung von Skontroführern an der Normsetzung des Börsenrates; Kompensation …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - 13 A 1569/07
Abbau einer vorhandenen Überversorgung durch eine Bettenreduktion bis zur …
- VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8491/18
- VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8492/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - 13 A 469/11
Anspruch des Trägers eines Allgemeinkrankenhauses auf Gewährung eines …
- VG Saarlouis, 16.05.2012 - 2 L 128/12
Klage- bzw. Antragsbefugnis bei der Konkurrenz von Krankenhäusern um die …
- VG München, 07.12.2020 - M 8 K 19.2593
Vorbeugende Feststellungsklage, Gegenstand der Feststellungsklage, Allgemeine …
- VG Cottbus, 01.07.2020 - 6 L 39/19
- VG Köln, 23.08.2019 - 26 L 1754/19
- VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8490/18
- VG Düsseldorf, 29.01.2019 - 3 K 14584/17
- VG Ansbach, 19.09.2018 - AN 14 K 17.01670
Zur Rechtmäßigkeit von in Pflegesatzvereinbarungen enthaltenen Zentrumszuschlägen
- VG Stade, 31.05.2017 - 6 A 32/16
Anspruch auf einen Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2015 - 13 B 839/15
Beurteilung der erforderlichen Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses für die …
- VGH Bayern, 23.07.2019 - 6 ZB 19.790
Vorbeugende Feststellungsklage zur Feststellung der Laufbahnbefähigung für den …
- VG Düsseldorf, 12.03.2019 - 3 K 18472/17
Spielhallen-Auswahlverfahren in Viersen müssen wiederholt werden
- OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 13 OB 257/16
Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Bescheidungsurteil
- VG Köln, 08.08.2017 - 7 L 98/17
- VG Gießen, 12.11.2013 - 8 K 818/13
Historische Stiftung
- VG Regensburg, 26.01.2022 - RO 5 E 21.2248
Einstweilige Anordnung (abgelehnt), Verfahren zur Zulassung des Festwirts für …
- VG Hamburg, 08.01.2018 - 17 E 9823/17
Vorläufiger Rechtsschutz betreffend den Weiterbetrieb einer Spielhalle bei …
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2016 - 10 S 439/16
Anzahl der Planbetten in einem Krankenhaus; überwiegende Erfolgsaussicht der …
- BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 13.15
Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis eines Anwohners auf Dimensionierung von …
- VGH Hessen, 05.10.2011 - 5 A 1702/10
Abschlag wegen Nichtteilnahme an der stationären Notfallversorgung
- VGH Bayern, 19.03.2020 - 8 ZB 19.2401
Luftsicherheitskontrolle am Flughafen München
- VG Berlin, 05.11.2019 - 21 K 653.18
Ausbettung; Umbettung; Urne; Ruhefrist; Ruhezeit; Ablauf; ausgeruhte Urne; …
- LSG Sachsen, 25.09.2019 - L 1 KR 142/14
- VG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 K 14799/17
Spielhalle Drittanfechtung Auswahlverfahren Härtefallerlaubnis
- VG Minden, 18.04.2016 - 6 K 320/15
Eignung einer Klinik zur Ausweisung von Planbetten für Psychosomatik
- OVG Niedersachsen, 15.04.2015 - 13 LB 91/14
Zur Verpflichtung des Landes, bei der Krankenhausplanung den Bedarf für die …
- OVG Sachsen, 16.05.2011 - 2 B 273/09
Aufnahme in den Krankenhausplan, einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der …
- VG Köln, 19.01.2017 - 7 L 1864/16
Begründung von Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Generikums im Rahmen der …
- VG Saarlouis, 10.03.2015 - 2 K 422/14
Aufnahme in den Krankenhausplan; Nebenbestimmung; Verpflichtung, medizinische …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2014 - 13 ME 170/13
Zum Anspruch auf Aufnahme in den niedersächsischen Krankenhausplan im Fachgebiet …
- VG Gelsenkirchen, 11.11.2010 - 7 L 1107/10
Feststellungsbescheid, Krankenhaus, Anfechtung
- OVG Bremen, 07.02.2022 - 2 B 462/21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung einer Nebentätigkeit eines …
- OVG Bremen, 24.08.2021 - 1 LC 174/20
Entscheidungsrecht des Ortsbeirats nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG - Beirat; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2020 - 13 A 1861/19
- VG Düsseldorf, 02.07.2019 - 3 K 19872/17
- VG Stuttgart, 28.10.2010 - 4 K 3907/09
Aufnahme in den Krankenhausplan; Dauerhaftigkeit der Leistungsfähigkeit; konkrete …
- VGH Bayern, 27.10.2010 - 21 BV 08.2751
Aufnahme in den Krankenhausplan; zweistufiges Aufnahmeverfahren; Anspruch auf …
- VG Saarlouis, 30.05.2016 - 2 K 1239/13
Krankenhausrecht (VR 040) - Krankenhausplan 2011 - 2015Zum Rechtsschutzbedürfnis …
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 4432/12
- VG Gelsenkirchen, 01.02.2012 - 7 K 2027/10
Krankenhausplanung
- VG Arnsberg, 12.02.2009 - 3 L 545/08
Krankenhäuser streiten um Kardiologie - Eilantrag erfolglos
- VG Hamburg, 27.04.2020 - 21 E 1736/20
Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Nagelstudios gegen die auf der …
- VG Düsseldorf, 02.07.2019 - 3 K 1302/18
- VG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 K 6803/18
Glücksspielrecht
- VG Neustadt, 21.02.2012 - 5 L 1093/11
Rechtsstreit um Drittsendezeiten bei Sat.1: Eilanträge abgelehnt
- VG Gelsenkirchen, 08.07.2009 - 7 K 3246/07
Stroke Unit, Krankenhausrecht
- VG Gelsenkirchen, 08.07.2009 - 7 K 3086/07
Stroke Unit, Krankenhausrecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2021 - 1 O 10/21
- VG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 K 6655/18
- VG Minden, 05.04.2019 - 6 K 10369/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - 5 S 18.15
Beschwerde; Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Land Brandenburg; …
- VG Gelsenkirchen, 19.05.2015 - 7 L 668/15
Krankenhausplan; Brustzentrum; OP-Standort; Wettbewerbswidrige Zuweisungen
- VG München, 14.12.2021 - M 5 E 21.4451
Richterrecht, Stellenbesetzung, (vorläufiger) vorbeugender Rechtsschutz vor …
- VG Wiesbaden, 24.11.2021 - 6 L 1358/21
Überwachung eines Journalisten nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- …
- VG Berlin, 05.11.2021 - 3 L 438.21
- VG Cottbus, 03.11.2021 - 6 L 189/21
- VG Düsseldorf, 30.04.2019 - 3 K 18711/17
- VG Osnabrück, 24.07.2018 - 3 A 205/16
Tierkörperbeseitigung, Widerruf der Übertragung der Tierkörperbeseitigungspflicht
- VG Gelsenkirchen, 19.05.2015 - 7 L 692/15
Krankenausrecht; Ausweisung eines OP-Standorts im Brustzentrum
- VG Gelsenkirchen, 01.02.2012 - 7 K 2028/10
Krankenhausplanung, Konkurrentenklage
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2011 - 7 K 2635/09
Krankenhausplan, autologe Stammzellentransplantation
- VG Gelsenkirchen, 08.07.2009 - 7 K 3240/07
Stroke Unit, Krankenhausrecht
- VG München, 09.02.2021 - M 21a E 20.5716
Eröffnung einer dienstlichen Beurteilung, (vorläufiger) vorbeugender …
- VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 2 K 15.1160
Unzulässige Feststellungsklage zum künftigen Witwenunterhalt
- VG München, 06.03.2012 - M 1 K 11.5042
Drittklage gegen Baugenehmigung; mittelbare Grundrechtsverletzung; Recht auf …
- VGH Bayern, 14.10.2009 - 8 ZB 09.2334
Vorbeugende Klage; Zufahrt; Anliegergebrauch; Dorffest
- VG Osnabrück, 24.02.2009 - 1 A 28/07
Rechtsschutz gegen die Amtssitzzuweisung eines öffentlich bestellten …
- VG München, 31.07.2019 - M 7 K 17.2399
Überschreitung der Versandschlusszeit als Verschulden bei Wiedereinsetzungsantrag
- VG Düsseldorf, 10.05.2019 - 18 L 1374/19
- VG München, 14.02.2012 - M 1 K 11.3768
Klage der Trägerin der Sonderabfallentsorgung in Bayern gegen die einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2015 - 5 S 18.15
Beschwerde; Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Land Brandenburg; …