Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  VwGO § 42 Abs. 2; KHG § 8 Abs. 2
  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; Krankenhaus; Krankenhausplan; Krankenhausfinanzierungsrecht; Feststellungsbescheid; Wettbewerb; Subvention; Investitionsförderung.

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 42 Abs. 2
  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; Krankenhaus; Krankenhausplan; Krankenhausfinanzierungsrecht; Feststellungsbescheid; Wettbewerb; Subvention; Investitionsförderung.; Anfechtungsklage; Auswahlentscheidung; Drittschutz; ...

• Judicialis

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; Krankenhaus; Krankenhausplan; Krankenhausfinanzierungsrecht; Feststellungsbescheid; Wettbewerb; Subvention; Investitionsförderung

 
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage des einen Krankenhauses gegen den an ein anderes Krankenhaus gerichteten begünstigenden Bescheid über eine Planaufnahme; Rechtsmittel bei der Konkurrenz mehrerer Krankenhäuser um einen bestimmten Versorgungsbedarf; Subjektives Recht ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 42 Abs. 2; KHG § 8 Abs. 2
  Verwaltungsprozessrecht; Krankenhausrecht - Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; Krankenhaus; Krankenhausplan; Krankenhausfinanzierungsrecht; Feststellungsbescheid; Wettbewerb; Subvention; Investitionsförderung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Nur konkrete Kürzung bei Betten ist angreifbar

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Konkurrentenklage im Krankenhausrecht nur ausnahmsweise

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Konkurrentenklage im Krankenhausrecht nur ausnahmsweise

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG v. 25.9.2008 - 3 C 35.07 (Konkurrentenklage im Krankenhausrecht nur ausnahmsweise zulässig)" von RA Dr. Christian-Dietrich Bracher, original erschienen in: DVBl 2009, 49 - 51.

Papierfundstellen

• BVerwGE 132, 64
• NVwZ 2009, 525
• DVBl 2009, 44

Wird zitiert von ... (179)

• BGH, 24.03.2016 - I ZR 263/14

  Anmeldeplicht für Zuwendungen eines Landkreises an eine als gGmbH betriebene …

  Ein zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignetes und leistungsfähiges Krankenhaus wird danach in den Krankenhausplan aufgenommen, wenn sich nach der Bedarfsanalyse des planerstellenden Ministeriums für seinen Einzugsbereich ohne die angebotenen Planbetten ein Fehlbestand bei der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung ergäbe oder wenn es nach der anzustellenden Krankenhausanalyse unter mehreren zur Bedarfsdeckung geeigneten, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhäusern die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung am besten befriedigen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25/84, BVerwGE 72, 38, 51; Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35/07, BVerwGE 132, 64 Rn. 18;… Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 17/10, BVerwGE 139, 309 Rn. 15).
• BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13

  Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

  Vorbeugende Klagen sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für den Kläger unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (stRspr; vgl. Urteile vom 12. Januar 1967 - BVerwG 3 C 58.65 - BVerwGE 26, 23 = Buchholz 427.3 § 338 LAG Nr. 13, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 51.75 - BVerwGE 54, 211 , vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 16 S. 34 und vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 26).
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

  Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …

  Ist der Kläger nicht Adressat eines Verwaltungsakts, sondern lediglich als Dritter betroffen, so ist für seine Klagebefugnis erforderlich, dass er die Verletzung einer Vorschrift behauptet, die ihn als Dritten zu schützen bestimmt ist (stRspr; vgl. BVerwG, etwa Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 14), und die Verletzung dieser Norm zumindest möglich erscheint.

 
• BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 17.10

  Krankenhausfinanzierung; Krankenhausplan; Versorgungsplanung; innerdienstliche …

  Dem Plan kommt für diese Entscheidung vielmehr lediglich - aber immerhin - die Rechtswirkung einer innerdienstlichen Weisung zu (stRspr; vgl. Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 = Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 16 Rn. 17 m.w.N.).

  Nur so gewinnt die Krankenhausplanung die nötige Flexibilität in der Zeit (vgl. Urteil vom 25. September 2008 a.a.O. Rn. 33, 40).

  Ist keine Auswahl notwendig, weil die Zahl der Betten in den geeigneten Krankenhäusern die Zahl der benötigten Betten nicht übersteigt, so kann die Feststellung der Planaufnahme nicht verweigert werden (Urteile vom 18. Dezember 1986 - BVerwG 3 C 67.85 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 11 S. 101, 104 = NJW 1987, 2318 und vom 25. September 2008 a.a.O. Rn. 18 f. m.w.N.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - BVerfGE 82, 209 ).

  Die Versorgungskonzepte steuern die Auswahl unter mehreren Krankenhäusern gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG, wenn eine solche notwendig wird (Urteil vom 25. September 2008 a.a.O. Rn. 18 m.w.N.;… Rennert, a.a.O. S. 937 f.).

  Jede andere Entscheidung käme einer Versteinerung der Krankenhauslandschaft gleich, die mit dem grundrechtlich unterfangenen Anspruch des Neubewerbers auf gleichen Marktzutritt unvereinbar wäre (Urteil vom 25. September 2008 a.a.O. Rn. 20 ff. m.w.N.).

  Hat die Klägerin keinen Anspruch auf Aufnahme ihres Krankenhauses mit allen beantragten 45 Betten in den Krankenhausplan des beklagten Landes, weil dem jeweils maßgeblichen - regionalen oder landesweiten - Bedarf ein Überangebot geeigneter Krankenhäuser gegenübersteht, so betrifft ihr Klagebegehren als Minus doch jedenfalls ihren Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des dem Beklagten durch § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG eingeräumten Auswahlermessens (…vgl. Urteile vom 18. Dezember 1986 a.a.O. S. 101, 104 und vom 25. September 2008 a.a.O. Rn. 18 f. m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 100/13

  Auswahl um Versorgungsbedarf bei mehreren um ihn konkurrierenden Krankenhäusern; …

  Voraussetzung ist jedoch, dass der Kläger für sich selbst eine Planaufnahme erstreiten und nicht lediglich die Planaufnahme eines Konkurrenten verhindern will (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64).

  Das setzt, da die Klägerin nicht Adressat des angefochtenen Bescheides ist, voraus, dass sie die Verletzung einer Vorschrift behauptet, die sie als Dritte zu schützen bestimmt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.12.2006 - 9 S 2182/06 - KHR 2007, 76).

  Wenn die Behörde zwischen mehreren Anbietern auswählt, betrifft ihre Entscheidung zwangsläufig die Rechte all dieser Anbieter (BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.10.2010 - 13 A 2071/09 - KHR 2010, 129).

  Im Ansatz zutreffend weist der Beklagte freilich darauf hin, dass bei Verfahren, die das Begehren der Aufnahme in den Krankenhausplan zum Gegenstand haben, grundsätzlich die Verpflichtungsklage "in eigener Sache" vollständigen Rechtsschutz bietet (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - a.a.O.; bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08 - NVwZ 2009, 977).

  Denn auch wenn die von der Behörde getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft sein sollte, so führt diese Verpflichtungsklage häufig lediglich zu einer Neubescheidung, bei der die dann gegebene Sach- und Rechtslage einschließlich aller zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 - BVerwGE 72, 38; sowie vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - a.a.O.).

  Dieser Plan hat nicht die Rechtsqualität eines allgemein verbindlichen Rechtssatzes, sondern lediglich einer innerdienstlichen Weisung (ständ. Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteile vom 14.04.2011 - 3 C 17.10 - BVerwGE 139, 309; sowie vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - a.a.O.).

  Dem kann unter Wertungsgesichtspunkten nicht entgegengehalten werden, dass für Verpflichtungsklagen auf Aufnahme in den Krankenhausplan nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz maßgeblich ist (…vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 - a.a.O.; vom 16.01.1986 - 3 C 37.83 - NJW 1986, 1561; sowie hinsichtlich der behördlichen Neubescheidungsverpflichtung Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - a.a.O.).

  Vor diesem Hintergrund leitet das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - a.a.O.) das Rechtsschutzbedürfnis für eine Drittanfechtungsklage des unterlegenen Bewerbers nach dem oben Gesagten gerade aus dem Umstand her, dass die Verpflichtungsklage "in eigener Sache" aufgrund der in dieser Konstellation zu berücksichtigenden negativen Veränderungen der Sach- und Rechtslage nicht den erforderlichen effektiven Rechtsschutz bietet.

• OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 7 ME 116/09

  Konkurrentenverdrängungsklage um Marktzulassung

  Die von Rennert (aaO, S. 1336 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 25.09.2009 - 3 C 35.07 -, DVBl. 2009, 44 ff) für wünschenswert gehaltene Konzentration des Rechtsschutzes auf einen Rechtsbehelf bietet "vollständigen Rechtsschutz" nur, wenn dieser - wie im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren - als vorbeugender Unterlassungsantrag gegen die (noch nicht umgesetzte) Auswahlentscheidung gerichtet, der Rechtsschutz also vorverlagert wird, was allerdings faktisch die vorherige Bekanntgabe der beabsichtigten Zulassungsentscheidung an die nicht berücksichtigten Bewerber voraussetzt.
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - 10 S 2004/15

  Krankenhaus; Rechtsschutzinteresse bei Verfahren wegen Aufnahme in einen …

  Es besteht kein subjektives Recht eines Plankrankenhauses darauf, dass die Behörde eine Überversorgung durch eine Bettenaufstockung bei einem Konkurrenten vermeidet (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64).

  Im Ansatz zutreffend weisen freilich der Antragsgegner und die Beigeladene darauf hin, dass bei Verfahren, die das Begehren der Aufnahme in den Krankenhausplan zum Gegenstand haben, grundsätzlich die Verpflichtungsklage "in eigener Sache" vollständigen Rechtsschutz bietet (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64; bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08 - NVwZ 2009, 977).

  Denn auch wenn die von der Behörde getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft sein sollte, so führt diese Verpflichtungsklage häufig lediglich zu einer Neubescheidung, bei der die dann gegebene Sach- und Rechtslage einschließlich aller zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 - BVerwGE 72, 38; und vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - a.a.O.).

  Diese Betrachtung ist aus Rechtsschutzgründen unabdingbar und steht im Einklang mit den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25.09.2008 (- 3 C 35.07 -a.a.O.) aufgestellten Grundsätzen.

  Insoweit unterscheidet sich der hier vorliegende Sachverhalt maßgeblich von der dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.09.2008 (- 3 C 35.07 - a.a.O.) zugrunde liegenden Fallkonstellation, in der der klagende Krankenhausträger kein mit dem des Konkurrenten vergleichbares Versorgungsangebot unterbreitet hat, sondern mit seiner Klage lediglich den Marktzutritt des neuen Bewerbers verhindern wollte; nur in diesem Zusammenhang ist auch die vom Bundesverwaltungsgericht getroffene Aussage zu verstehen, dass sich bei einer bloßen Fortsetzung der Planposition des Begünstigten die Erfolgsaussichten der Verpflichtungsklage in eigener Sache nicht erheblich schmälern könnten und deshalb kein Rechtsschutzbedürfnis für eine flankierende Drittanfechtungsklage bzw. einen entsprechenden Eilantrag bestünde.

  Das setzt, da die Antragstellerin nicht Adressat des angefochtenen Bescheides ist, voraus, dass sie die Verletzung einer Vorschrift behauptet, die sie als Dritte zu schützen bestimmt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.12.2006 - 9 S 2182/06 - KHR 2007, 76).

  Wenn die Behörde zwischen mehreren Anbietern auswählt, betrifft ihre Entscheidung zwangsläufig die Rechte all dieser Anbieter (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 -a.a.O.; OVG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 05.10.2010 - 13 A 2071/09 - KHR 2010, 129).

  Dass seine Bestimmungen über die Aufnahme von Krankenhäusern in den Krankenhausplan auch den beruflichen (Erwerbs-)Interesse der vorhandenen Plankrankenhäuser zu dienen bestimmt wären, lässt sich nicht erkennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - a.a.O.).

• BSG, 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …

  Ebenso heben das BVerwG und der BFH in ständiger Rechtsprechung darauf ab, ob der Verweis auf nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (BVerwGE 132, 64 = Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 16, RdNr 26) bzw eine nicht oder nur schwerlich wiedergutzumachende Rechtsverletzung drohen würde (…BFH/NV 2013, 739 RdNr 15 mwN) .
• VG Aachen, 11.03.2016 - 7 K 2449/14

  Krankenhaus; Planbetten; Erhöhung; Auswahlentscheidung; Wettbewerb; Klagebefugnis

  vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 14 m.w.N.; VGH BW, Beschluss vom 19.11.2015 - 10 S 2004/15 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 12.09.2012 - 13 A 811/12 -, juris Rn. 5; VG L. , Urteil vom 19.01.2016 - 14 K 2363/14 -, juris Rn. 34; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 42 Rn. 182 m.w.N.; Wahl/Schütz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO § 42 Rn. 50 (Stand: Oktober 2015).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 16; VGH BW, Urteil vom 16.04.2015 - 10 S 100/13 -, juris Rn. 30; Beschluss vom 19.11.2015 - 10 S 2004/15 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Urteil vom 05.10.2010 - 13 A 2071/09 -, juris Rn. 46; Beschluss vom 18.12.2008 - 13 A 2221/08 -, juris Rn. 6; VG Cottbus, Beschluss vom 21.05.2015 - VG 3 L 52/15 -, juris Rn. 7; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2015 - 21 L 1470/15 -, juris Rn. 8; Szabados, in: Spickhoff, Medizinrecht, 2. Auflage 2014, KHG, § 8 Rn. 27; Quaas, in: Quaas/Zuck, Medizinrecht, 3. Auflage 2014, § 26 Rn. 505.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35/07 -, juris Rn. 32 ff.; VGH BW, Urteil vom 16.04.2015 - 10 S 100/13 -, juris Rn. 29; Beschluss vom 19.11.2015 - 10 S 2004/15 -, juris Rn. 11, 14; Beschluss vom 20.11.2001 - 9 S 1572/01 -, juris Rn. 22; Nds.OVG, Beschluss vom 10.12.2013 - 13 ME 168/13 -, juris Rn. 13; VG Cottbus, Beschluss vom 21.05.2015 - VG 3 L 52/15 -, juris Rn. 12.

  Zur Begründung führt das BVerwG in seinem Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35/07 -, juris Rn. 33 f., aus:.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - BVerwG 3 C 35.07 -, juris Rn. 30; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.10.2015 - OVG 5 S 18.15 -, juris Rn. 13; VGH BW, Beschluss vom 20.12.2006 - 9 S 2182/06 -, juris Rn. 10 f.; VG Berlin, Urteil vom 19. März 2013 - 26 K 6.13 -, juris Rn. 33.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - BVerwG 3 C 35.07 -, juris Rn. 30 f. m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 17.12.2009 - 13 A 3109/08 -, juris Rn. 19; VGH BW, Urteil vom 09.10.2007 - 9 S 2240/07 -, juris Rn. 34; VG Cottbus, Beschluss vom 21.05.2015 - VG 3 L 52/15 -, juris Rn. 13; Saarl.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35/07 -, juris Rn. 27 m.w.N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35/07 -, juris Rn. 27 m.w.N.

• BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11

  Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere …

  Der bloße Verstoß gegen eine derartige Verwaltungsvorschrift macht eine Ermessensausübung daher nicht rechtswidrig (Urteil vom 23. April 2003 - BVerwG 3 C 25.02 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 104), die bloße Beachtung nicht rechtmäßig (vgl. Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 17 = Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 16).
• VGH Bayern, 19.03.2020 - 8 ZB 19.2401

  Luftsicherheitskontrolle am Flughafen München
• BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 41.10

  Apotheker; Apothekenmarkt; Berufsfreiheit; Erlaubnis zum Versand …
• BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 32/17 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
• LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10

  Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen
• BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 2/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen
• BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 6.15

  Zuschlag; Brustzentrum; besondere Aufgaben; Versorgungsauftrag; Krankenhausplan; …
• BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 32/14 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung zur ausschließlichen …
• VG Schleswig, 06.09.2016 - 1 A 5/15

  Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2378/14

  Abgrenzung von zulassungspflichtigen Fertigarzneimitteln und verlängerten …
• BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R

  Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2018 - 9 S 653/16

  Ersatzschule ohne Religionsunterricht
• VG Minden, 14.11.2008 - 6 K 1238/08

  Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes mit dem …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 96/13

  Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage; …
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 28/13 R

  Krankenversicherung - Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen …
• LSG Baden-Württemberg, 03.05.2011 - L 11 KR 337/10

  Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines …
• VG Minden, 14.11.2008 - 6 K 1135/07

  Verletzung in einem subjektiv-öffentlichen Recht durch die bislang unterlassene …
• VG Düsseldorf, 20.07.2016 - 24 K 2590/15

  Verwaltungskosten, 2 %; Mittelverwendung; Rückforderung; Gesetzesvorbehalt; …
• BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 29/14 R

  Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Behandlung von Kindern und …
• BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 30.12

  Öffentlicher Personennahverkehr; Personenbeförderung; Linienverkehr mit …
• VG Düsseldorf, 21.09.2015 - 21 L 1470/15
• BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 52.09

  Anteil; Begrenzung; Begrenzungsanspruch; Begrenzungsentscheidung; Beiladung; …
• BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 17/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen
• OVG Sachsen, 22.01.2020 - 5 A 97/18

  Krankenhausplan, Drittanfechtung, Rechtsschutzinteresse; Klagebefugnis, …
• OVG Sachsen, 14.05.2013 - 5 A 820/11

  Aufnahme von 50 Betten zur akut-stationären psychosomatischen und …
• VG Düsseldorf, 21.09.2015 - 21 L 1471/15
• BVerwG, 22.12.2016 - 4 B 13.16

  Anpassungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 LuftVG; Rechtsschutz
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2013 - 9 S 1968/11

  Aufnahme einer psychotherapeutischen Fachklinik in den Krankenhausplan; …
• BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 5.12

  Benachteiligung; Berufsfreiheit; Chancengleichheit; chancengleiche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 40/12

  Vertragsärztliche Zulassung - Vielzahl zu besetzender Stellen - Konkurrentenklage …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 46/11

  Erteilung des Einvernehmens nach Art. 4 Abs 2 Unterabs 1 EWGRL 43/92 - …
• BVerwG, 10.12.2015 - 4 C 15.14

  Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugroute; Kapazität; Überschätzung; Flughafen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 28/13

  Vertragsärztliche Zulassung - Vielzahl zu besetzender Stellen - Konkurrentenklage …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 34/11

  Außenems, Unterems; Erteilung des Einvernehmens nach Art. 4 Abs 2 Unterabs 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - 13 A 2002/07

  Vorliegen mehrerer Regelungselemente eines die Aufnahme in den Krankenhausplan …
• BVerwG, 29.04.2019 - 6 B 141.18

  Keine Verpflichtung privater Ersatzschulen zum Angebot von Religionsunterricht
• BVerwG, 25.10.2011 - 3 B 17.11

  Aufnahme in den Krankenhausrahmenplan; bedarfsgerechte Versorgung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - 13 A 3109/08

  Geltendmachung eines Planaufnahmebegehrens bei der Behörde zur Aufnahme eines …
• VG Cottbus, 21.05.2015 - 3 L 52/15

  Eilantrag der Spremberger Krankenhausgesellschaft ohne Erfolg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 13 A 424/08
• BGH, 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 5/17

  Bestellung eines Notariatsverwalters im Interesse der Leistungsfähigkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2016 - 4 S 1472/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ernennung eines Nachfolgers bei laufendem …
• VG Greifswald, 28.08.2017 - 3 B 967/17

  Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze
• OVG Niedersachsen, 12.09.2019 - 13 LB 354/18

  Aufnahme in den Krankenhausplan (Neurologische Frührehabilitation Phase B)
• BVerwG, 31.07.2017 - 4 B 12.17

  Energieleitung; Unwesentliche Änderung; Drittschutz; Freistellung; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2017 - 4 S 1055/17

  (Kein) Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine zukünftige Beförderungsauswahl; Kein …
• VG Stuttgart, 14.12.2017 - 7 K 18365/17

  Vorbeugenden Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Inobhutnahme eines noch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 16/13

  Vertragsärztliche Zulassung - Vielzahl zu besetzender Stellen - Konkurrentenklage …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10

  Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes
• VGH Hessen, 12.12.2016 - 6 C 1422/14

  Anzeigeverfahren bei Änderungen einer Hochspannungsfreileitung
• VG Stuttgart, 09.08.2016 - 13 K 2947/12

  Zum Anspruch auf Erlass einer Anordnung im Wege einer vorbeugenden …
• BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 31.12

  Öffentlicher Personennahverkehr; Personenbeförderung; Linienverkehr mit …
• VG Berlin, 19.03.2013 - 26 K 6.13

  Vereinbarkeit einer Beihilfe für Kletterhalle mit Gemeinschaftsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2012 - 13 A 811/12

  Notwendigkeit einer stattgefundenen Auswahlentscheidung für die Klagebefugnis …
• BVerwG, 14.06.2018 - 3 BN 1.17

  Feststellungsantrag im Normenkontrollverfahren
• OVG Niedersachsen, 02.07.2015 - 13 LA 10/15

  Aufnahme in den Krankenhausplan - Begründung eines Bescheidungsausspruchs
• VG Düsseldorf, 23.06.2015 - 13 L 1469/15

  Feststellungsbescheid; Krankenhausplan; Fachabteilung Geriatrie; …
• VG Greifswald, 17.04.2014 - 3 A 34/13

  Zum Anspruch eines Krankenhauses um Aufnahme in den Krankenhausplan
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 9 AS 1590/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer vorbeugenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 13 B 1712/10

  Zahl der Patienten als maßgebliches Kriterium für die Aufnahme in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 13 A 2221/08

  Aufnahme eines Krankenhauses als Brustzentrum in einen Krankenhausplan als …
• VG Potsdam, 07.05.2019 - 1 K 780/16

  Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2017 - 4 S 2542/16

  Einstweilige Anordnung - amtsangemessene Anschlussverwendung eines Bezirksnotars …
• BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 11.15

  Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur …
• BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 13.15

  Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur …
• BVerwG, 21.07.2016 - 3 B 41.15

  Aufnahme von Betten einer Einrichtung in den Krankenhausplan
• VG Düsseldorf, 28.05.2015 - 13 L 429/15

  Drittschutz bzgl. Ausweisung und Errichtung einer Fachabteilung Geriatrie am …
• VG Arnsberg, 02.12.2014 - 11 K 1626/12

  Erfolglose Klage eines Krankenhausträgers in Hamm gegen die Aufnahme einer …
• BVerwG, 12.10.2016 - 3 B 66.15

  Sicherstellungszuschlag; vorgehaltene Leistungen; Notfallversorgung; geringer …
• OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 13 LA 17/13

  Besonderes Rechtsschutzbedürfnis bei vorbeugender Unterlassungsklage
• VG Saarlouis, 12.03.2013 - 2 K 611/11

  Krankenhausrechts (VR 040)
• VG Lüneburg, 23.02.2017 - 6 A 264/16

  Aufnahme in den Krankenhausplan
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2009 - 3 M 307/09

  Genehmigung nach dem Rettungsdienstgesetz
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2017 - 5 B 6.17

  Aufnahme einer Schmerzklinik in den Krankenhausplan mit Betten für multimodale …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 13 A 1105/16

  Aufnahme einer Klinik für Psychotherapie und Psychosomatik in den Krankenhausplan …
• BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 12.15

  Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2016 - 13 A 1377/15

  Ausweisung einer privaten Krankenanstalt mit der Fachrichtung Psychosomatik …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2013 - 13 ME 168/13

  Vorläufiger Rechtsschutz des Konkurrenten im Krankenhausplanungsrecht
• OLG Saarbrücken, 18.09.2013 - 1 U 222/12

  Wettbewerbsverstoß: Lauterkeitsrechtliche Relevanz von Festlegungen in einem …
• BVerwG, 24.03.2011 - 3 C 6.10

  Kleine Hochseefischerei; Nordsee; Ostsee; Hochseefischer; Küstenfischer; …
• VG Düsseldorf, 01.07.2016 - 21 K 2483/14

  Krankenhausplanaufnahme; hier: Behandlungsplätze in einer Fachabteilung …
• VG Magdeburg, 22.03.2010 - 1 A 363/08

  Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten …
• VG Düsseldorf, 27.01.2017 - 21 K 341/15

  Krankenhausplanung; Krankenhausplan NRW 2015; Versorgungsgebiet 4; Geriatrie; …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 125/08

  Aufnahme einer psychosomatischen Fachklinik in den Krankenhausplan
• SG Dresden, 29.09.2009 - S 11 KA 114/09

  Rechtsschutz der Vertragsärzte beim § 116b SGB V
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2009 - 13 A 2603/08

  Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Lands …
• LSG Baden-Württemberg, 07.07.2009 - L 11 KR 2751/07

  Krankenversicherung - Abschluss eines Versorgungsvertrages im Fachgebiet …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 13 A 2071/09

  Rechtlicher Charakter der Ausweisung von Schlaganfallstationen (Stroke Units) im …
• VG Koblenz, 23.11.2017 - 4 K 10/17

  Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg ist …
• OVG Sachsen, 18.09.2014 - 5 A 774/12

  Pflegesatzvereinbarung, Versorgungsauftrag, Krankenhausplan, …
• VG Freiburg, 21.06.2017 - 7 K 4313/17

  Anspruch eines anerkannten Umweltverbandes auf Einschreiten gegen ein …
• VG Minden, 20.02.2015 - 6 K 913/14

  Ausweisen von Teilgebieten in Feststellungsbescheiden unter der Geltung des …
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8489/18
• VG Minden, 20.02.2015 - 6 K 912/14

  Herausnahme eines Plankrankenhauses aus dem Krankenhausplan bzgl. Anwendung der …
• VGH Bayern, 31.01.2011 - 21 B 09.3031

  Aufnahme einer orthopädischen Belegklinik in den Krankenhausplan
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 9 S 482/07

  Zur Aufnahme in den Krankenhausplan eines Landes im Fachgebiet …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2009 - 13 A 2578/08

  Geltung des Zwei-Stufen-Modells auch im Hinblick auf die sog. …
• VG Stuttgart, 18.10.2011 - 5 K 3330/10

  Besonderes Rechtsschutzinteresse für vorbeugende Unterlassungsklage - hier: …
• VGH Hessen, 29.09.2010 - 5 A 346/09

  Aufnahme in den Krankenhausplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - 13 A 161/08

  Voraussetzungen für eine Erfolgsaussicht eines Verpflichtungsbegehrens auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1725/14

  Ausweisung von zusätzlichen Betten und Plätzen für die Fachabteilung …
• VG Minden, 12.11.2010 - 6 K 4/09

  Keine Aufnahme einer privaten Klinik mit 15 vollstationären Betten für …
• VG Schleswig, 03.11.2010 - 1 B 15/10

  Umzug eines Krankenhauses innerhalb eines Standortes: Auswirkungen auf die …
• VG Greifswald, 22.03.2018 - 3 A 1307/16

  Festsetzung der Krankenhauspflegesätze einer psychiatrischen Einrichtung in …
• VG Düsseldorf, 23.03.2012 - 13 K 4289/11

  Bedarf Einzugsgebiet Rahmenplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - 13 A 1570/07
• OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 13 LC 41/17

  Bescheidungsanspruch bei unzureichender Krankenhausplanung
• VG Düsseldorf, 12.03.2019 - 3 K 18544/17

  Streit um Spielhallen
• VGH Bayern, 02.08.2010 - 22 CS 10.1572

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die …
• VG Halle, 23.04.2010 - 4 A 6/10

  Nachbarklage gegen Gestattung nach § 12 GastG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - 13 A 1569/07

  Abbau einer vorhandenen Überversorgung durch eine Bettenreduktion bis zur …
• VG Potsdam, 12.12.2016 - 1 L 279/16

  Vorläufiger Rechtsschutz einer Klinik wegen Nichtaufnahme in Krankenhausplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - 5 B 996/14

  Vorbeugender Rechtsschutz für die Klärung der Strafbarkeit eines zukünftigen …
• VG Düsseldorf, 23.03.2012 - 13 K 3161/11

  Krankenhausplan Palliativbetten Auswahlentscheidung
• VG Frankfurt/Main, 12.02.2009 - 1 K 1791/08

  Mitwirkung von Skontroführern an der Normsetzung des Börsenrates; Kompensation …
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8492/18
• VG Düsseldorf, 26.08.2016 - 17 K 5099/15

  Subjektives Recht eines Dritten auf einen fehlerfreien Verwaltungsvollzug der …
• OVG Saarland, 12.12.2014 - 1 A 287/14

  Aufnahme im Krankenhausplan, Bedarfsanalyse, ausreichende Datengrundlage, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - 13 A 469/11

  Anspruch des Trägers eines Allgemeinkrankenhauses auf Gewährung eines …
• VG Saarlouis, 16.05.2012 - 2 L 128/12

  Zur Klage- bzw. Antragsbefugnis bei der Konkurrenz von Krankenhäusern um die …
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8490/18
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8491/18
• OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 13 OB 257/16

  Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Bescheidungsurteil
• VG Ansbach, 19.09.2018 - AN 14 K 17.01670

  Keine Genehmigung der Zentrumszuachläge
• VG Stade, 31.05.2017 - 6 A 32/16

  Anspruch auf einen Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG für die …
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2016 - 10 S 439/16

  Anzahl der Planbetten in einem Krankenhaus; überwiegende Erfolgsaussicht der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2015 - 13 B 839/15

  Beurteilung der erforderlichen Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses für die …
• BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 13.15

  Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis eines Anwohners auf Dimensionierung von …
• VG Düsseldorf, 12.03.2019 - 3 K 18472/17

  Spielhallen-Auswahlverfahren in Viersen müssen wiederholt werden
• VG Köln, 08.08.2017 - 7 L 98/17
• VG Köln, 19.01.2017 - 7 L 1864/16

  Begründung von Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Generikums im Rahmen der …
• OVG Niedersachsen, 15.04.2015 - 13 LB 91/14

  Zur Verpflichtung des Landes, bei der Krankenhausplanung den Bedarf für die …
• VGH Hessen, 05.10.2011 - 5 A 1702/10

  Abschlag wegen Nichtteilnahme an der stationären Notfallversorgung
• VG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 K 14799/17

  Spielhalle Drittanfechtung Auswahlverfahren Härtefallerlaubnis
• VG Hamburg, 08.01.2018 - 17 E 9823/17

  Vorläufiger Rechtsschutz betreffend den Weiterbetrieb einer Spielhalle bei …
• VG Gießen, 12.11.2013 - 8 K 818/13

  Historische Stiftung
• OVG Sachsen, 16.05.2011 - 2 B 273/09

  Aufnahme in den Krankenhausplan, einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der …
• VG Gelsenkirchen, 11.11.2010 - 7 L 1107/10

  Feststellungsbescheid, Krankenhaus, Anfechtung
• VG Düsseldorf, 29.01.2019 - 3 K 14584/17
• VG Minden, 18.04.2016 - 6 K 320/15

  Eignung einer Klinik zur Ausweisung von Planbetten für Psychosomatik
• OVG Niedersachsen, 28.04.2014 - 13 ME 170/13

  Zum Anspruch auf Aufnahme in den niedersächsischen Krankenhausplan im Fachgebiet …
• LSG Sachsen, 25.09.2019 - L 1 KR 142/14
• VG Köln, 23.08.2019 - 26 L 1754/19
• VGH Bayern, 23.07.2019 - 6 ZB 19.790

  Bewerbungsberechtigung aus gehobenem Diens
• VG Saarlouis, 30.05.2016 - 2 K 1239/13

  Krankenhausrecht (VR 040) - Krankenhausplan 2011 - 2015Zum Rechtsschutzbedürfnis …
• VG Saarlouis, 10.03.2015 - 2 K 422/14

  Erfolgreiche Anfechtungslage gegen die im Rahmen der Aufnahme in den …
• VG Gelsenkirchen, 01.02.2012 - 7 K 2027/10

  Krankenhausplanung
• VG Stuttgart, 28.10.2010 - 4 K 3907/09

  Aufnahme in den Krankenhausplan; Dauerhaftigkeit der Leistungsfähigkeit; konkrete …
• VGH Bayern, 27.10.2010 - 21 BV 08.2751

  Aufnahme in den Krankenhausplan; zweistufiges Aufnahmeverfahren; Anspruch auf …
• VG Arnsberg, 12.02.2009 - 3 L 545/08

  Krankenhäuser streiten um Kardiologie - Eilantrag erfolglos
• VG Gelsenkirchen, 08.07.2009 - 7 K 3246/07

  Stroke Unit, Krankenhausrecht
• VG Gelsenkirchen, 08.07.2009 - 7 K 3086/07

  Stroke Unit, Krankenhausrecht
• VG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 K 6803/18
• VG Neustadt, 21.02.2012 - 5 L 1093/11

  Rechtsstreit um Drittsendezeiten bei Sat.1: Eilanträge abgelehnt
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2011 - 7 K 2635/09

  Krankenhausplan, autologe Stammzellentransplantation
• VG Berlin, 05.11.2019 - 21 K 653.18

  Ausbettung; Umbettung; Urne; Ruhefrist; Ruhezeit; Ablauf; ausgeruhte Urne; …
• VG Düsseldorf, 10.05.2019 - 18 L 1374/19
• VG Düsseldorf, 30.04.2019 - 3 K 18711/17
• VG Minden, 05.04.2019 - 6 K 10369/17
• VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 2 K 15.1160

  Unzulässige Feststellungsklage zum künftigen Witwenunterhalt
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - 5 S 18.15

  Beschwerde; Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Land Brandenburg; …
• VG Gelsenkirchen, 19.05.2015 - 7 L 668/15

  Krankenhausplan; Brustzentrum; OP-Standort; Wettbewerbswidrige Zuweisungen
• VG Gelsenkirchen, 01.02.2012 - 7 K 2028/10

  Krankenhausplanung, Konkurrentenklage
• VGH Bayern, 14.10.2009 - 8 ZB 09.2334

  Vorbeugende Klage; Zufahrt; Anliegergebrauch; Dorffest
• VG Gelsenkirchen, 08.07.2009 - 7 K 3240/07

  Stroke Unit, Krankenhausrecht
• VG Gelsenkirchen, 19.05.2015 - 7 L 692/15

  Krankenausrecht; Ausweisung eines OP-Standorts im Brustzentrum
• VG Osnabrück, 24.02.2009 - 1 A 28/07

  Rechtsschutz gegen die Amtssitzzuweisung eines öffentlich bestellten …
• VG München, 06.03.2012 - M 1 K 11.5042

  Drittklage gegen Baugenehmigung; mittelbare Grundrechtsverletzung; Recht auf …
• VG München, 14.02.2012 - M 1 K 11.3768

  Klage der Trägerin der Sonderabfallentsorgung in Bayern gegen die einem …
• VG München, 31.07.2019 - M 7 K 17.2399

  Widerruf eines Kleinen Waffenscheins