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   BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,285
BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07 (https://dejure.org/2008,285)
BVerwG, Entscheidung vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 (https://dejure.org/2008,285)
BVerwG, Entscheidung vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 (https://dejure.org/2008,285)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 42 Abs. 2; KHG § 8 Abs. 2
    Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; Krankenhaus; Krankenhausplan; Krankenhausfinanzierungsrecht; Feststellungsbescheid; Wettbewerb; Subvention; Investitionsförderung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 42 Abs. 2
    Anfechtungsklage; Auswahlentscheidung; Drittschutz; Feststellungsbescheid; Feststellungsbescheid; Investitionsförderung; Investitionsförderung; Klagebefugnis; Klagebefugnis; Konkurrentenklage; Konkurrentenklage; Krankenhaus; Krankenhausfinanzierung; ...

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Anfechtungsklage des einen Krankenhauses gegen den an ein anderes Krankenhaus gerichteten begünstigenden Bescheid über eine Planaufnahme; Rechtsmittel bei der Konkurrenz mehrerer Krankenhäuser um einen bestimmten Versorgungsbedarf; Subjektives Recht ...

     
  • Judicialis

    VwGO § 42 Abs. 2; ; KHG § 8 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 42 Abs. 2; KHG § 8 Abs. 2
    Verwaltungsprozessrecht; Krankenhausrecht - Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; Krankenhaus; Krankenhausplan; Krankenhausfinanzierungsrecht; Feststellungsbescheid; Wettbewerb; Subvention; Investitionsförderung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Nur konkrete Kürzung bei Betten ist angreifbar

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Konkurrentenklage im Krankenhausrecht nur ausnahmsweise

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Konkurrentenklage im Krankenhausrecht nur ausnahmsweise

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 132, 64
  • NVwZ 2009, 525
  • DVBl 2009, 44
 
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Wird zitiert von ... (224)

  • BGH, 24.03.2016 - I ZR 263/14

    Anmeldeplicht für Zuwendungen eines Landkreises an eine als gGmbH betriebene …

    Ein zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignetes und leistungsfähiges Krankenhaus wird danach in den Krankenhausplan aufgenommen, wenn sich nach der Bedarfsanalyse des planerstellenden Ministeriums für seinen Einzugsbereich ohne die angebotenen Planbetten ein Fehlbestand bei der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung ergäbe oder wenn es nach der anzustellenden Krankenhausanalyse unter mehreren zur Bedarfsdeckung geeigneten, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhäusern die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung am besten befriedigen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25/84, BVerwGE 72, 38, 51; Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35/07, BVerwGE 132, 64 Rn. 18;… Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 17/10, BVerwGE 139, 309 Rn. 15).
  • BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13

    Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

    Vorbeugende Klagen sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für den Kläger unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (stRspr; vgl. Urteile vom 12. Januar 1967 - BVerwG 3 C 58.65 - BVerwGE 26, 23 = Buchholz 427.3 § 338 LAG Nr. 13, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 51.75 - BVerwGE 54, 211 , vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 16 S. 34 und vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 26).
  • BGH, 17.05.2022 - PatAnwZ 1/21
    Eine vorbeugende Feststellungsklage ist danach nur zulässig, wenn der Verweis auf nachgängigen Rechtsschutz mit unzumutbaren Nachteilen für den Kläger verbunden wäre (…vgl. nur BVerwG, NVwZ-RR 2016, 323 Rn. 6;… NVwZ 2015, 906 Rn. 17; BVerwGE 132, 64 Rn. 26; mwN).
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