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   BVerwG, 19.02.2009 - 5 C 22.08   

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BVerwG, 19.02.2009 - 5 C 22.08 (https://dejure.org/2009,1012)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.2009 - 5 C 22.08 (https://dejure.org/2009,1012)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 (https://dejure.org/2009,1012)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    StAG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; GFK Art. 34; SGB XII §§ 41 ff.
    Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss - bei Sozialhilfebezug; Arbeitslosigkeit, zu verantwortende -; Ausschluss des Einbürgerungsanpruchs; Einbürgerung, Anspruch auf -; Einbürgerungszusicherung; Fernwirkungen, Zurechnung von - vergangenen Verhaltens; Grundsicherung im ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    StAG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
    Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss - bei Sozialhilfebezug; Arbeitslosigkeit, zu verantwortende -; Ausschluss des Einbürgerungsanpruchs; Einbürgerung, Anspruch auf -; Einbürgerungszusicherung; Fernwirkungen, Zurechnung von - vergangenen Verhaltens; Grundsicherung im ...

  • Judicialis

    Anspruch auf Einbürgerung oder Einbürgerungszusicherung bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Vertretenmüssen einer wesentlichen Erhöhung des Leistungsbezuges; Selbstständige und eigenverantwortliche Prüfung eines

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Einbürgerung oder Einbürgerungszusicherung bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Vertretenmüssen einer wesentlichen Erhöhung des Leistungsbezuges; Selbstständige und eigenverantwortliche Prüfung eines ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    StAG § 10 Abs. 1 S. 1; GFK Art. 34
    D (A), Anspruchseinbürgerung, Einbürgerung, Einbürgerungszusicherung, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Lebensunterhalt, Grundsicherung für Erwerbsunfähige, Vertretenmüssen, Arbeitslosigkeit, Konventionsflüchtlinge, Genfer Flüchtlingskonvention, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StAG § 10 Abs. 1; SGB XII § 41
    Staatsangehörigkeitsrecht: Anspruch auf Einbürgerung oder Einbürgerungszusicherung bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Vertretenmüssen einer wesentlichen Erhöhung des Leistungsbezuges; Selbstständige und eigenverantwortliche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sozialhilfe im Alter als Einbürgerungshindernis

  • fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Bezug von Sozialhilfe im Alter kann Einbürgerungshindernis darstellen

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Bezug von Sozialhilfe im Alter als Einbürgerungshindernis

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Bezug von Sozialhilfe im Alter als Einbürgerungshindernis

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bezug von Sozialhilfe im Alter als Einbürgerungshindernis

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bezug von Sozialhilfe im Alter kann ein Einbürgerungshindernis sein - Einbürgerungsbewerber muss für sein Verhalten einstehen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 19.2.2009)

    Einbürgerung im Rentenalter // Bezug von Sozialleistungen steht nicht immer entgegen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 133, 153
  • NVwZ 2009, 843
  • DVBl 2009, 731
  • DÖV 2009, 595
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • OVG Niedersachsen, 13.02.2020 - 13 LA 491/18

    Einbürgerungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung ohne Inanspruchnahme von

    Die Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 StAG ist erfüllt, wenn dem Einbürgerungsbewerber aktuell und in einem überschaubaren Zeitraum in der Zukunft Mittel in einer Höhe zur Verfügung stehen, um den Mindestbedarf an Lebensunterhalt nach dem Maßstab des SGB II oder des SGB XII für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII zu decken (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2009 - BVerwG 5 C 22.08 -, BVerwGE 133, 153, 163 - juris Rn. 27; Senatsurt. v. 23.6.2016 - 13 LB 144/15 -, juris Rn. 31).

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr, dass der Ausländer durch ein ihm zurechenbares Handeln oder Unterlassen adäquat-kausal die Ursache für den - fortdauernden - Leistungsbezug gesetzt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2009, a.a.O., S. 160 f. - juris, Rn. 23; Senatsurt. v. 23.6.2016, a.a.O., Rn. 33; Berlit, in: GK-StAR, a.a.O., § 10 Rn. 251 (Stand: November 2015); Hailbronner/Hecker, in: Hailbronner/Maaßen/Hecker/Kau, Staatsangehörigkeitsrecht, 6. Aufl. 2017, StAG, § 10 Rn. 39).

    Zum einen erfordert dieser Zusammenhang in quantitativer Hinsicht stets, dass das Verhalten des Verantwortlichen für die Verursachung oder Herbeiführung der Inanspruchnahme einbürgerungsschädlicher Sozialleistungen zumindest nicht nachrangig, sondern hierfür, wenn schon nicht allein ausschlaggebend, so doch maßgeblich bzw. prägend ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2009, a.a.O., S. 161 - juris Rn. 23; Senatsurt. v. 23.6.2016, a.a.O., Rn. 33 f.).

    Ausgehend von dem Anliegen des Gesetzgebers, Personen mit achtjährigem rechtmäßigem Inlandsaufenthalt grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit einzuräumen, hat der Einbürgerungsbewerber für ein ihm zurechenbares und für einen aktuellen schädlichen Sozialleistungsbezug mitursächliches Verhalten in der Vergangenheit (dessen Wirkungen unabänderlich geworden sind) nach Ablauf einer Frist von acht Jahren nicht mehr einzustehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2009, a.a.O., S. 163 f. - juris Rn. 28; Senatsurt. v. 23.6.2016, a.a.O., Rn. 33).

    Zudem beschränkt sich die Auskunft des Jobcenters der Region Hannover vom 4. Mai 2016 eben nicht auf die Angabe, es habe gegen die Klägerin keine Sanktionen verhängt (vgl. zur Bedeutung einer solchen Auskunft: BVerwG, Urt. v. 19.2.2009, a.a.O., S. 159 f. - juris Rn. 20).

    Dass das Verwaltungsgericht aufgrund dieser Auskunft den dem Einbürgerungsbewerber obliegenden Nachweis, dass er Zeiten der Nichtbeschäftigung nicht zu vertreten hat, als geführt ansieht, ist nicht zu beanstanden, zumal an diesen Nachweis auch deswegen keine überspannten Anforderungen zu stellen sind, weil der Einbürgerungsbewerber bei einer nachträglichen einbürgerungsrechtlichen Neubewertung seiner zurückliegenden Bemühungen um Arbeit in Beweisnot geraten kann, da er keinen Anlass hatte, entsprechende Bemühungen systematisch zu erfassen und beweissicher zu dokumentieren (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 19.2.2009, a.a.O., S. 160 - juris Rn. 20).

    Die Beklagte meint, besondere Schwierigkeiten bereite die Beantwortung der Frage, ob die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 - BVerwG 5 C 22.08 - auf den vorliegenden Fall nur eingeschränkt anwendbar sei (Schriftsatz der Beklagten v. 11.12.2018, dort S. 5), und ergäben sich daraus, "dass für die Frage des Vertretenmüssens i. S. d. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG der Sachverhalt auch hinsichtlich in der Vergangenheit liegender Zeiträume aufzuklären ist, was dadurch erschwert wird, dass die Klägerin jedenfalls vor Beantragung ihrer Einbürgerung keinen Anlass hatte, Nachweise zu sammeln oder aufzubewahren" (Schriftsatz der Beklagten v. 11.12.2018, dort S. 9).

    - BVerwG 5 C 22.08 - und des Senats vom 13. November 2013 - 13 LB 99/12 - abgewichen, da es für eine Verneinung des Vertretenmüssens im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG habe genügen lassen, dass die Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sozialrechtlich nicht erwerbsverpflichtet gewesen sei, und die sozialrechtlichen Fernwirkungen eines in der Vergangenheit liegenden Verhaltens für unbeachtlich gehalten habe.

  • OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 13 LC 41/19

    Einbürgerungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung ohne Inanspruchnahme von

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr, dass der Ausländer durch ein ihm zurechenbares Handeln oder Unterlassen adäquat-kausal die Ursache für den - fortdauernden - Leistungsbezug gesetzt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2009 - 5 C 22.08 -, juris Rn. 23; Senatsbeschl. v. 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 13; Urt. v. 23.6.2016 - 13 LB 144/15 -, juris Rn. 33; GK-StAR, § 10 StAG Rn. 251, Stand: November 2015; Hailbronner/Maaßen/Hecker/Kau, Staatsangehörigkeitsrecht, 6. Aufl. 2017, StAG, § 10 Rn. 39).

    Zum einen erfordert dieser Zusammenhang in quantitativer Hinsicht stets, dass das Verhalten des Verantwortlichen für die Verursachung oder Herbeiführung der Inanspruchnahme einbürgerungsschädlicher Sozialleistungen zumindest nicht nachrangig, sondern hierfür, wenn schon nicht allein ausschlaggebend, so doch maßgeblich bzw. prägend ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2009 - 5 C 22.08 -, juris Rn. 23; Senatsbeschl. v. 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 13; Urt. v. 23.6.2016 - 13 LB 144/15 -, juris Rn. 33 f.).

    Ausgehend von dem Anliegen des Gesetzgebers, Personen mit achtjährigem rechtmäßigem Inlandsaufenthalt grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit einzuräumen, hat der Einbürgerungsbewerber für ein ihm zurechenbares und für einen aktuellen schädlichen Sozialleistungsbezug mitursächliches Verhalten in der Vergangenheit (dessen Wirkungen unabänderlich geworden sind) nach Ablauf einer Frist von acht Jahren nicht mehr einzustehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2009 - 5 C 22.08 -, juris Rn. 28; Senatsbeschl. v. 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 13; Urt. v. 23.6.2016 - 13 LB 144/15 -, juris Rn. 33).

    Die Verletzung der Obliegenheit, durch den Einsatz der eigenen Arbeitskraft auch langfristig die eigene Altersversorgung sicherzustellen, muss daher nach Art, Umfang und Dauer von einigem Gewicht sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2009 - 5 C 22.08 -, juris Rn. 20; GK-StAR, § 10 StAG Rn. 258, Stand: November 2015, m.w.N.).

    An den dem Einbürgerungsbewerber obliegenden Nachweis, dass er Zeiten der Nichtbeschäftigung nicht zu vertreten hat, sind allerdings keine überspannten Anforderungen zu stellen, weil der Einbürgerungsbewerber bei einer nachträglichen einbürgerungsrechtlichen Neubewertung seiner zurückliegenden Bemühungen um Arbeit in Beweisnot geraten kann, da er keinen Anlass hatte, entsprechende Bemühungen systematisch zu erfassen und beweissicher zu dokumentieren (vgl. BVerwG, Urt. V. 19.2.2009 - 5 C 22.08 -, juris Rn. 20; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 31.7.2017 - 19 A 2368/15 -, juris Rn. 9; GK-StAR, § 10 StAG Rn. 258, Stand: November 2015).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.03.2009 - 13 S 2080/07

    Einbürgerung; Sicherung des Lebensunterhalts; Kranken- und Pflegeversicherung;

    Ihre Erwerbsbiographie in den letzten acht Jahren - auf diesen Zeitraum dürfte es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wohl maßgeblich ankommen (Urteil vom 19.02.2009 - 5 C 22.08 -) - verdeutlicht, dass die Klägerin ihren Lebensunterhalt stets eigenständig bestritten hat.
  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2014 - 1 S 923/13

    Einbürgerung von Ausländern; Vertretenmüssen eines die Unterhaltssicherung

    Der Leistungsbezug muss lediglich auf Umständen beruhen, die dem Verantwortungsbereich der handelnden Person zuzurechnen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2009 - 5 C 22.08 - BVerwGE 133, 153; BayVGH, Beschl. v. 06.07.2007 - 5 ZB 06.1988 - juris; NdsOVG, Beschl. v. 17.12.2013 - 13 LA 179/13 - juris; je m.w.N.) Der Einbürgerungsbewerber hat eine Obliegenheit, durch Einsatz der eigenen Arbeitskraft auch langfristig den eigenen Unterhalt sicherzustellen.

    Ein Einbürgerungsbewerber hat für ein ihm zurechenbares und für aktuelle Sozialhilfeleistungen mitursächliches Verhalten nach Ablauf einer Frist von acht Jahren nicht mehr einzustehen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 19.02.2009, a.a.O.).

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Nichtvertretenmüssen trägt angesichts der gesetzlichen Konstruktion von Regel und Ausnahme - und weil es sich typischerweise um Umstände handelt, die seiner persönlichen Sphäre entstammen - der Einbürgerungsbewerber (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2009, a.a.O.; NdsOVG, Urt. v. 13.11.2013, a.a.O. ; Berlit, a.a.O., § 10 Rn. 254; Makarov/v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, § 86 AuslG Rn. 29, 53 ; Marx, Kommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, § 86 AuslG Rn. 7; a.A. - ohne Begründung - Hailbronner, a.a.O., § 10 Rn. 39).

    Zudem sei Regelvorstellung, dass der Einbürgerungsbewerber, der den gegenwärtigen Leistungsbezug zu vertreten habe, dies durch eine Verhaltensänderung (z.B. hinreichend intensive Bemühungen um eine Beschäftigung) auch solle beeinflussen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2009, a.a.O.).

  • BVerwG, 05.06.2014 - 10 C 2.14

    Einbürgerung; deutsche Sprachkenntnisse; Ausnahme; Absehen; Alter; Krankheit;

    Denn die Einbürgerungsvoraussetzung der selbständigen Lebensunterhaltssicherung in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG stellt mit dem immanenten Ausnahmetatbestand, dass der Ausländer die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch nicht zu vertreten hat, auch auf sein in der Vergangenheit liegendes Verhalten ab (vgl. dazu Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 5 C 22.08 - BVerwGE 133, 153 = Buchholz 130 § 10 StAG Nr. 5, jeweils Rn. 19 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2016 - 19 A 1670/13

    Einbürgerungsbegehren einer syrischen Staatsangehörigen in den deutschen

    BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2015 - 1 C 23.14 -, BVerwGE 152, 156, juris, Rdn. 23, und vom 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 -, BVerwGE 133, 153, juris, Rdn. 27; OVG NRW, Beschlüsse vom 20. November 2014 - 19 E 1155/14 -, juris, Rdn. 4, und vom 24. Juni 2013 - 19 A 1438/12 -, juris, Rdn. 4; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. Januar 2014 - 1 S 923/13 -, juris, Rdn. 25; OVG Schl.-H., Urteil vom 5. Februar 2015 - 4 LB 15/13 -, juris, Rdn. 52; SächsOVG, Urteil vom 17. Juni 2010 - 3 A 439/09 -, NVwZ-RR 2011, 79, juris, Rdn. 24; Berlit, in: Fritz/Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Stand: Aktualisierungslieferung Nr. 33, November 2015, IV-2 § 10 StAG, Rdn. 238 ff.

    BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009, a. a. O., Rdn. 19 ff.; OVG NRW, Urteile vom 11. November 2015 - 19 A 135/13 -, juris, Rdn. 23, und vom 24. Juli 2013 - 19 A 1974/11 -, juris, Rdn. 32.

    BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009, a. a. O., Rdn. 19, 28.

  • VG Aachen, 10.02.2014 - 4 K 2695/12

    Einbürgerung; Deutschkenntnisse; Gesundheitsgründe; Sozialleistungen; Zurechnung

    Das Ergebnis muss lediglich auf Umständen beruhen, die dem Verantwortungsbereich der handelnden Person zuzurechnen sind, Vgl. VGH BW, Urteil vom 12. März 2008 - 13 S 1487/06 -, juris; BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 5 C 22/08 -, BVerwGE 133, 153 und juris; OVG NRW, Urteil vom 1. Juli 1997 - 25 A 3613/95 -, InfAuslR 98, 34/35 und juris; Berlit in GK-StAR, a.a.O., § 10 Rn. 242 ff.; Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl., § 10 Rn. 23 f.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 -, a.a.O., juris, Rn. 20.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 -, a.a.O., juris, Rn. 23 - 25.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 -, a.a.O., juris, Rn. 26 f.

    vgl. ebenso: OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 13 LA 179/13 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 5 K 758/08 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 9. Januar 2008 - AN 15 K 07.02994 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 25. Januar 2006 - 5 K 1868/04 -, juris; offen gelassen: BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 5 C 22/08 -, BVerwGE 133, 153 = juris, 12; Berlit in: Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Loseblatt-Sammlung, § 10 Rdnr. 251; Geyer in: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, § 10 StAG Rdnr. 19.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.2014 - 1 S 184/14

    Einbürgerung bei krankheitsbedingtem Unvermögen, sprachliche und

    Der Leistungsbezug muss lediglich auf Umständen beruhen, die dem Verantwortungsbereich der handelnden Person zuzurechnen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2009 - 5 C 22.08 - BVerwGE 133, 153; BayVGH, Beschl. v. 06.07.2007 - 5 ZB 06.1988 - juris; NdsOVG, Beschl. v. 17.12.2013 - 13 LA 179/13 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.01.2014, a.a.O. Rn. 26; jeweils m.w.N.) Der Einbürgerungsbewerber hat eine Obliegenheit, durch Einsatz der eigenen Arbeitskraft auch langfristig den eigenen Unterhalt sicherzustellen.

    Nach Ablauf einer Frist von acht Jahren hat ein Einbürgerungsbewerber jedoch für ein ihm zurechenbares und für aktuelle Sozialhilfeleistungen mitursächliches Verhalten nicht mehr einzustehen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 19.02.2009, a.a.O.).

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Nichtvertretenmüssen trägt angesichts der gesetzlichen Konstruktion von Regel und Ausnahme - und weil es sich typischerweise um Umstände handelt, die seiner persönlichen Sphäre entstammen - der Einbürgerungsbewerber (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2009, a.a.O.; NdsOVG, Urt. v. 13.11.2013, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.01.2014, a.a.O. Rn. 28; Berlit, a.a.O., § 10 StAG Rn. 254; a.A. - ohne Begründung - Hailbronner, a.a.O., § 10 StAG Rn. 39).

  • OVG Niedersachsen, 13.11.2013 - 13 LB 99/12

    Einbürgerungsanspruch; Unabhängigkeit von Sozialleistungen bei Fortbildung;

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr, dass der Ausländer durch ein ihm zurechenbares Handeln oder Unterlassen adäquat-kausal die Ursache für den - fortdauernden - Leistungsbezug gesetzt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 -, BVerwGE 133, 153, 160 f., juris Rdnr. 23; Beschl. d. Senats vom 2. Mai 2012 - 13 LA 198/11 -, S. 2 des Beschlussabdrucks; Berlit, in: GK-StAR, Stand: 13. EL Oktober 2007, § 10 StAG Rdnr. 242; Hailbronner, in: ders./Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl. 2010, § 10 StAG Rdnr. 39, jew. m.w.N.).

    Denn nach der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 -, BVerwGE 133, 153, 157, juris Rdnrn. 15 f.) ist nicht erforderlich, dass der Einbürgerungsbewerber bei größtmöglicher Erfüllung seiner Erwerbsverpflichtungen die Möglichkeit hat, den Bezug von Leistungen nach dem SGB II überhaupt (dem Grunde nach) zu vermeiden.

    Von den unzulänglichen Erwerbsbemühungen zwischen Juni 2002 und Anfang 2009 und seit Oktober 2012 sind ihr in Anwendung der eingangs dargelegten Grundsätze des BVerwG (Urt. v. 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 -, BVerwGE 133, 153, 164, juris Rdnr. 28) alle Verstöße gegen die Erwerbsobliegenheit innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren vor der Berufungsverhandlung - d.h. seit dem 13. November 2005 - entgegenzuhalten.

  • VG Saarlouis, 31.01.2012 - 2 K 667/10

    Zum Begriff des "Vertretenmüssens" einer Inanspruchnahme von Leistungen nach dem

    Urteile der Kammer vom 19.05.2009 -2 K 870/08- und vom 27.09.2011 -2 K 42/10-; BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 -5 C 22.08-, BVerwGE 133, 153; VG Aachen, Urteil vom 11.12.2008 -8 K 1274/06-, dokumentiert bei juris; Berlit in GK-StAR, § 10 StAG Rdnr. 242 m.w.N.

    BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 -5 C 22.08-, a.a.O.

    dazu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 -5 C 22.08-, a.a.O.; Berlit in GK-StAR, § 10 StAG Rdnr. 239.

    auch insoweit BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 -5 C 22.08-, a.a.O.

    Urteil der Kammer vom 27.11.2011 -2 K 42/10- unter Hinweis auf VG Minden, Urteil vom 19.01.2011 -11 K 58/10-, dokumentiert bei juris, und BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 -5 C 22.08-, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2020 - 19 E 826/19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 19 A 364/10

    Absehen von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 , 7 StAG nach § 10

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - 19 A 416/14

    Einbürgerungsanspruch eines ukrainischen Staatsbürgers unter Hinnahme von

  • OVG Niedersachsen, 17.12.2013 - 13 LA 179/13

    Keine Zurechnung fehlender Erwerbsbemühungen des Ehegatten im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 19 A 363/10

    Anspruch auf Einbürgerung trotz fehlender Sprachkenntnisse aufgrund des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2012 - 2 B 8.11

    Verpflichtungsklage; Visumerteilung; Ukraine; Nachzug des Ehegatten zur jüdischen

  • BVerwG, 06.02.2013 - 5 PKH 13.12

    Ermessenseinbürgerung; Erfordernis der selbstständigen Unterhaltsfähigkeit;

  • OVG Niedersachsen, 23.06.2016 - 13 LB 144/15

    (Keine) Einbürgerungszusicherung bei zu vertretender Inanspruchnahme von Mitteln

  • VG Hannover, 19.01.2015 - 10 A 5465/11

    Einbürgerung (Leistungsbezug)

  • VG Saarlouis, 14.08.2012 - 2 K 283/11

    Kein Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem Aufenthaltsrecht

  • OVG Saarland, 28.06.2012 - 1 A 35/12

    Zum öffentlichen Interesse an der Einbürgerung eines Ausländers nach § 8 Abs 2

  • VG Hannover, 09.10.2014 - 10 A 374/11

    Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2013 - 19 E 88/13

    Vorliegen einer zur Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme führenden Gefährdung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2017 - 19 A 2368/15

    Zurechnungszusammenhang für Verletzungen sozialrechtlicher Obliegenheitspflichten

  • VG Aachen, 15.07.2010 - 6 K 1134/07

    Widerruf, Widerrufsverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Familienflüchtlingsschutz,

  • VG Düsseldorf, 24.09.2014 - 8 K 3658/14

    Erfolgsaussicht der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

  • BVerwG, 15.07.2008 - 5 B 56.08

    Ausländer; Einbürgerung; Lebensunterhalt; Sozialhilfeleistung; Vertretenmüssen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2014 - 19 E 1155/14

    Rechtfertigung der Prognose fehlender Unterhaltsfähigkeit beim Bezug von Wohngeld

  • OVG Saarland, 12.10.2011 - 1 A 246/11

    Einbürgerung; zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende

  • VG Saarlouis, 27.09.2011 - 2 K 209/10

    Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem Aufenthaltsrecht

  • VG München, 30.10.2013 - M 25 K 11.4842

    Anspruchseinbürgerung; keine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts;

  • OVG Sachsen, 17.06.2010 - 3 A 439/09

    Feststehen der Benötigung der aufstockenden Leistungen der Grundsicherung im

  • VG Minden, 19.01.2011 - 11 K 58/10

    Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Sicherung des Lebensunterhalts,

  • VG Düsseldorf, 04.12.2014 - 8 K 7326/13

    Anspruch eines in Deutschland lebenden Ausländers auf Einbürgerung in den

  • VG Göttingen, 16.08.2013 - 4 A 89/11

    Einbürgerung, Sicherung des Lebensunterhalts, erwerbsfähig, Erwerbsfähigkeit,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - 19 E 205/13

    Änderung der örtlichen Behördenzuständigkeit für das Einbürgerungsverfahren nach

  • VG Minden, 17.05.2010 - 11 K 1606/08
  • VG Düsseldorf, 05.03.2015 - 8 K 5709/14

    Feststellung der Pflegebedürftigkeit eines Asylbewerbers zur Erteilung einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2013 - 19 A 1974/11

    Ablehnung eines Antrags auf Einbürgerung mangels Sicherung des Lebensunterhalts

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.02.2015 - 4 LB 15/13

    Einbürgerung trotz Erteilung von Aufenthaltstiteln unter anderem Namen,

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 13 PA 252/16

    Prozesskostenhilfe für eine auf Einbürgerung gerichtete Klage bei offenen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - 19 A 834/15

    Unterhaltsfähigkeit bei der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzung

  • VG Aachen, 19.03.2014 - 8 K 1398/12

    Niederlassungserlaubnis; Lebensunterhalt; Lebensunterhaltssicherung; Absehen;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2015 - 19 A 135/13

    Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzungen für einen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2018 - 19 E 129/17
  • VG Stuttgart, 18.01.2013 - 11 K 618/12

    Einbürgerung von Ausländern; Vertretenmüssen des Bezugs von Sozialleistungen bei

  • VG Berlin, 04.09.2019 - 2 K 111.18

    Antrag auf Einbürgerung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - 19 E 297/13

    Einsatz der Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts als

  • VG Düsseldorf, 29.03.2017 - 8 K 6460/16
  • VG Würzburg, 09.02.2015 - W 7 K 13.1188

    Unterstützung von gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2011 - 19 A 2389/10

    Auferlegung der Erwerbsobliegenheit gegenüber sozialleistungsbedürftigen Eltern

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2013 - 4 LA 57/12
  • VG Köln, 23.05.2012 - 10 K 3350/11

    Anspruch eines iranischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung nur bei Bestreitung

  • VG Köln, 10.11.2010 - 10 K 180/10

    Rechtswidrige Entlassung eines Stabsgefreiten aus der Bundeswehr wegen

  • VG Köln, 23.07.2014 - 10 K 6545/13

    Rechtmäßigkeit einer Versagung der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband;

  • VG Köln, 16.12.2013 - 10 K 5612/12

    Möglichkeit zum Bestreiten des Lebensunterhalts als Einbürgerungsvoraussetzung

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