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   BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07   

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BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07 (https://dejure.org/2009,111)
BVerwG, Entscheidung vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 (https://dejure.org/2009,111)
BVerwG, Entscheidung vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 (https://dejure.org/2009,111)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BauNVO § 1 Abs. 5 und 9; BauGB 1998 § 1 Abs. 3; BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1
    Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; Gegenausnahmen (Annexhandel); Rechtsgrundlage; städtebauliche Rechtfertigung; Stärkung der Zentren; Differenzierungsbedarf; Zentreneignung; Einzelhandelskonzept; Teilunwirksamkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauNVO § 1 Abs. 5 und 9
    Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; Bebauungsplan; Differenzierungsbedarf; Einzelhandelskonzept; Gegenausnahmen (Annexhandel); Mischgebiet; Rechtsgrundlage; Stärkung der Zentren; Teilunwirksamkeit; Zentreneignung; städtebauliche Rechtfertigung; Änderung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines "SB-Marktes" in einem Mischgebiet - Rechtfertigung des Ausschlusses eines Einzelhandelsausschlusses im Mischgebiet durch das städtebauliche Ziel der Stärkung der im "Gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept ...

  • Judicialis

    BauNVO § 1 Abs. 5; ; BauNVO § 1 Abs. 9; ; BauGB § 1 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Zulässigkeit des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben im Mischgebiet

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zentrenstärkung durch Einzelhandelskonzentration

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einzelhandelskonzept zur Stärkung des Stadtzentrums

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Gemeinde darf zur Stärkung von Ortszentren Einzelhandelsbetriebe in anderen Stadtgebieten durch Bebauungsplan ausschließen

  • fuesser.de (Kurzinformation)

    Planwirtschaftliche Vollkonzentration zentrenrelevanten Einzelhandels auf gemeindlich festgesetzte zentrale Versorgungsbereiche?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einzelhandelskonzept zur Zentrenstärkung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 26.3.2009)

    Bundesverwaltungsgericht stärkt Innenstädte // Planungsspielraum der Kommunen erweitert

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Gemeinde darf zur Stärkung von Ortszentren Einzelhandelsbetriebe in anderen Stadtgebieten durch Bebauungsplan ausschließen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einzelhandelsausschluss: Kann ein Einzelhandelskonzept als Begründung dienen? (IBR 2009, 608)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 133, 310
  • NVwZ 2009, 1228
  • DVBl 2009, 910
  • BauR 2009, 1245
  • ZfBR 2009, 463
 
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Wird zitiert von ... (197)

  • VGH Baden-Württemberg, 01.08.2013 - 8 S 2965/11

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - konsistentes Verhalten der Gemeinde

    Auf der Grundlage von § 1 Abs. 5 BauNVO können vielmehr auch Nutzungsarten ausgeschlossen werden, die in einer anderen Baugebietsvorschrift der Baunutzungsverordnung als allgemein zulässige Nutzungsart aufgeführt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 Rn. 12 ff.; Beschlüsse vom 03.05.1993 - 4 NB 13.93 - juris und vom 22.05.1987 - 4 N 4.86 - BVerwGE 77, 308).

    Der Gesetzgeber ermächtigt sie, diejenige "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 - a.a.O.; Beschluss vom 14.08.1995 - 4 NB 21.95 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 86).

    Wünscht sie - wie hier die Antragsgegnerin - an einem bestimmten Standort keine Einzelhandelsbetriebe, Speditionen, Tankstellen und Vergnügungsstätten, so ist es ihr unter dem Blickwinkel des § 1 Abs. 3 BauGB nicht verwehrt, ein Gewerbegebiet unter Ausschluss dieser Nutzungstypen festzusetzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999 - 4 BN 15.99 - a.a.O., Urteil vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 - a.a.O., juris Rn. 18).

    Voraussetzung hierfür ist vielmehr, dass die Gemeinde eine städtebauliche Begründung anführen kann, die sich aus der jeweiligen Planungssituation ergibt und die die Abweichung von den in der Baunutzungsverordnung vorgegebenen Gebietstypen durch hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinwohlbelange in nachvollziehbarer Weise rechtfertigt (BVerwG, Urt. v. 26.03.2009 - 4 C 21.07 - a.a.O.).

    § 1 Abs. 3 BauGB gebietet es insofern, dass sich die Gemeinde im Hinblick auf die von ihr selbst formulierten Ziele konsistent verhält (BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 - a.a.O.; Senatsurteil vom 05.05.2011 - 8 S 2773/08 - VBlBW 2012, 105).

    Beide Zielsetzungen können den Ausschluss von Einzelhandelbetrieben in nicht zentralen Lagen zwar prinzipiell rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 - a.a.O.).

    Bei dem Ziel eines konkreten Schutzes eines Zentrums ist die Gemeinde darauf beschränkt, nur solche Einzelhandelsnutzungen in nicht zentraler Lage zu unterbinden, die in dem Zentrum bereits in nennenswertem Umfang ausgeübt werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 27.03.2013 - 4 CN 6.11 -, a.a.O. und vom 06.03.2009 - 4 C 21.07 -, a.a.O.).

    Insofern ist es der Gemeinde auch gestattet, "zentrumsbildende" Nutzungsarten, die in den Zentren bisher nicht oder nur in geringem Umfang vertreten sind, in anderen Gemeindegebieten mit dem Ziel auszuschließen, eventuelle Neuansiedlungen den Zentren zuzuführen, um deren Attraktivität zu steigern oder zu erhalten (BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 - a.a.O., Beschluss vom 10.11.2004 - 4 BN 33.04 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 30).

    Insoweit kann es im Einzelfall geboten sein, bestimmte Arten von Einzelhandelsbetrieben vom Einzelhandelsausschluss auszunehmen, weil ein Ausschluss nicht zentrengeeigneter Einzelhandelsbetriebe in nicht zentralen Lagen dem Ziel der Stärkung der Zentren durch Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben in den Zentren nicht dient und damit sachlich nicht gerechtfertigt ist (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 - a.a.O., vom 27.03.2013 - 4 CN 6.11 - a.a.O. und Senatsurteil vom 05.05.2011 - 8 S 2773/08 - a.a.O.).

  • BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11

    Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung;

    Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht die Rechtsgrundlage für den im Bebauungsplan enthaltenen und dem Anspruch der Klägerin auf Erteilung eines Bauvorbescheides entgegenstehenden Einzelhandelsausschluss in § 1 Abs. 9 BauNVO gesehen und nicht nur für die Planung insgesamt, sondern auch für diese Einzelfestsetzung eine städtebauliche Rechtfertigung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verlangt (vgl. für eine Festsetzung nach § 1 Abs. 5 BauNVO Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 = Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 34 Rn. 11).

    Aus der Entscheidung des Senats vom 26. März 2009 (a.a.O. Rn. 20) ist nichts Gegenteiliges herzuleiten.

    In Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 Rn. 19 m.w.N.) hat das Oberverwaltungsgericht die Stärkung der gemeindlichen Versorgungszentren als grundsätzlich tragfähiges städtebauliches Ziel angesehen, das den Ausschluss von zentrenrelevantem Einzelhandel rechtfertigen kann.

    Danach bedarf es bei einem nur zum Schutz eines Zentrums erfolgten Einzelhandelsausschlusses der Ermittlung der konkret zentrenschädlichen Sortimente (Urteil vom 26. März 2009 a.a.O. Rn. 19).

  • BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14

    Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen;

    a) Welche Anforderungen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB an die Erforderlichkeit der Planung stellt, hat der Senat in seinen Urteilen vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 - (BVerwGE 133, 310 Rn. 17) und vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - (BVerwGE 146, 137 Rn. 8 f. m.w.N.; siehe zuletzt Urteil vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 - ZfBR 2015, 689 Rn. 10) zusammengefasst und näher erläutert:.

    Das gilt umso mehr, als Bauleitplanung ein Mittel ist, auch aktiv auf eine Änderung des städtebaulichen Status quo hinzuwirken (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 Rn. 19).

    Aus dem Urteil des Senats vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 - (BVerwGE 133, 310 Rn. 20), auf das sich der Verwaltungsgerichtshof berufen hat, lässt sich für die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs nichts herleiten.

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