Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, ... Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1, Art. 70 ff., Art. 104a ff.; Internationaler Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) Art. 2, 13
  Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, Studienbeitragsdarlehen, Unentgeltlichkeit, Sozialverträglichkeit, soziale Barriere, Chancengleichheit, Teilhaberecht, Abwehrrecht, Berufsfreiheit, Abgabengerechtigkeit, Belastungsgleichheit, ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1
  Abgabengerechtigkeit; Abwehrrecht; Auslegung; Belastungsgleichheit; Berufsfreiheit; Chancengleichheit; Sonderabgabe; Sozialausschuss; Sozialverträglichkeit; Staatenpraxis; Studienabgabe; Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, Studienbeitragsdarlehen, ...

• Wolters Kluwer

  Beeinträchtigung der Freiheit der Wahl der Ausbildungsstätte bzw. des Rechts auf Zulassung zu einem Hochschulstudium durch die Ausgestaltung der Studienbeitragspflicht; Studienbeitrag als eine nichtsteuerliche Abgabe in Form einer Vorzugslast für die Möglichkeit der ...

 
• datenbank.flsp.de

  Schulgeld - Studienbeiträge

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 1; ; GG Art. 28 Abs. 1; ; GG Art. 70 ff.; ; GG Art. 104a ff.; ; IPwskR Art. 2; ; IPwskR Art. 13

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Hochschulrecht: Beeinträchtigung der Freiheit der Wahl der Ausbildungsstätte bzw. des Rechts auf Zulassung zu einem Hochschulstudium durch die Ausgestaltung der Studienbeitragspflicht; Studienbeitrag als eine nichtsteuerliche Abgabe in Form einer Vorzugslast für die ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Auch weiterhin Studiengebühren in NRW

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Nordrhein-westfälische Studienbeiträge rechtmäßig

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  Nordrhein-westfälische Studienbeiträge sind rechtmäßig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Nordrhein-westfälische Studienbeiträge sind rechtmäßig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BVerwG erklärt nordrhein-westfälische Studienbeiträge für rechtmäßig - Die landesrechtlichen Grundlagen der Studienbeitragserhebung sind mit dem Bundesrecht vereinbar

Besprechungen u.ä. (3)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 IPwskR
  Vereinbarkeit von Studiengebühren mit Bundesrecht

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtmäßigkeit von Studienbeiträgen

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 12 Abs. 1, 3 Abs. 1, 70 ff. GG
  Erhebung allgemeiner Studienbeiträge ist rechtmäßig

Papierfundstellen

• BVerwGE 134, 1
• NVwZ 2009, 1562
• DVBl 2009, 1055
• DÖV 2009, 771

Wird zitiert von ... (175)

• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15

  Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; …

  Die Gesetzgebungskompetenz für nichtsteuerliche Abgaben wird von der Kompetenz für die jeweilige Sachmaterie, hier für das Rundfunkrecht, umfasst (stRspr, vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 45; BVerwG, Urteil vom 29. April 2009 - 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 Rn. 12).

  Schuldner einer Vorzugslast können nur Personen sein, denen die Leistung der öffentlichen Hand zugutekommt (stRspr, vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 43; BVerwG, Urteil vom 29. April 2009 - 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 Rn. 15).

• BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08

  "Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …

  Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mitgeteilt, dass er sich bislang zwar grundsätzlich zur Vereinbarkeit von Studienbeiträgen beziehungsweise Studiengebühren mit Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG geäußert habe (BVerwGE 134, 1).

  Aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt sich für diejenigen, die dafür die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, im Rahmen der vom Staat geschaffenen Ausbildungseinrichtungen ein Recht auf freien und gleichen Zugang zum Hochschulstudium ihrer Wahl (vgl. BVerfGE 85, 36 ; grundlegend BVerfGE 33, 303 ; vgl. auch BVerwGE 134, 1 ).

  Daher ist der Gesetzgeber nicht daran gehindert, bestimmte öffentliche Leistungen der Berufsausbildung, auch soweit diese bisher abgabenfrei waren, künftig nicht mehr kostenlos anzubieten (vgl. BVerwGE 134, 1 m.w.N.).

  Gebühren dürfen keine unüberwindliche soziale Barriere vor dem Hochschulzugang errichten (vgl. BVerwGE 102, 142 ; 115, 32 ; 134, 1 ; BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 2010 - BVerwG 6 C 9.09 -, juris, Rn. 19, 25).

  bb) Das bedeutet nicht, dass Erschwernisse, die mit der Erhebung von Studienabgaben verbunden sind, vollständig durch soziale Begleitmaßnahmen kompensiert werden müssen (vgl. BVerwGE 134, 1 ).

  Die Verfassung gebietet nicht den Ausgleich jeglicher sozialen, insbesondere ökonomischen, Ungleichheit, die auch in der familiären, sozialen oder individuellen Herkunft der Ausbildungswilligen ihre Ursache haben kann (vgl. BVerwGE 134, 1 ).

  Verfassungsrechtlich geboten ist damit ein sozial verträgliches, also entweder ein grundsätzlich für alle finanziell tragbares oder aber ein um ein Ausbildungsförderungssystem ergänztes Ausbildungsangebot, das im Rahmen der staatlich geschaffenen Ausbildungskapazitäten allen entsprechend Qualifizierten ein Studium ermöglicht und den Zugang zum Studium insbesondere nicht von den Besitzverhältnissen der Eltern abhängig macht (vgl. BVerwGE 102, 142 ; 115, 32 ; 134, 1 ).

  Bei der Erhebung von Studiengebühren ist folglich den Belangen einkommensschwacher Bevölkerungskreise angemessen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 112, 226 ; BVerwGE 134, 1 ); entscheidend ist, wie schwer eine Gebührenlast unter den konkreten Bedingungen ihrer Ausgestaltung wiegt und ob sie im Ergebnis allen Betroffenen tatsächlich zumutbar ist.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat ausgeführt (BVerwGE 134, 1 ; BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 2010 - BVerwG 6 C 9.09 -, juris, Rn. 32), dass bei der entsprechenden Ausgestaltung von Studiengebühren die völkerrechtlichen Anforderungen zu beachten sind, hier aus Art. 10 Nr. 4 Buchstabe a der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 (ESC; in Kraft getreten am 26. Februar 1965, ETS Nr. 35, BGBl II S. 1122), aus Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 Buchstabe c IPwskR (vgl. auch UN Committee on Economic, Social and Cultural Rights, The right to education (Art. 13), UN Doc.

  Eine prohibitive Wirkung ist bei einer Studiengebühr in Höhe von 500 EUR derzeit nicht ersichtlich (vgl. BVerwGE 134, 1 ; BayVerfGH, Urteil vom 28. Mai 2009 - Vf. 4-VII-07 -, juris, Rn. 145).

  Maßgeblich für eine angemessene Ausgestaltung kann hierfür insbesondere sein, dass diese erst nach dem Abschluss des Studiums zurückzuzahlen und je nach persönlicher Situation Stundung, Niederschlagung oder Erlass möglich sind (vgl. BVerwGE 134, 1 ).

• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

  Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …

  Dafür muss ihre Auslegung ergeben, dass sie geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, ohne dass es einer weiteren normativen Ausfüllung bedarf (BVerfG NJW 2007, 499, 501; BVerfGE 29, 348, 360; vgl auch BVerwG Beschluss vom 18.1.2010 - 6 B 52/09 - juris RdNr 4; BVerwGE 134, 1 RdNr 46; BVerwGE 125, 1 RdNr 12; BVerwGE 120, 206, 208 f; BVerwGE 92, 116, 118; BVerwGE 87, 11, 13).

  Die Terminologie der Verpflichtung von Vertragsstaaten, Leistungen "anzubieten" ("to provide"), indiziert keine unmittelbare Anwendbarkeit (vgl auch Ziff 33 des "General Comment No 14" vom 11.8.2000 zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19.12.1966, BGBl II 1973, 1569; im Folgenden: WiSoKuPakt; zur Bedeutung der "General Comments" im Völkerrecht vgl zB BVerwGE 134, 1 RdNr 48 mwN; englische Fassungen der General Comments im Internet abrufbar unter http://www.unhchr.ch/tbs/doc.nsf/, deutsche Übersetzung veröffentlicht in Deutsches Institut für Menschenrechte, Die "General Comments" zu den VN-Menschenrechtsverträgen. Deutsche Übersetzung und Kurzeinführungen, 2005; zur Typologie "to respect", "to protect" and "to fulfil" im Zusammenhang mit wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten vgl Koch in Human Rights Law Review 5, 2005, 81).

 
• BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 32.16

  Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei …

  Schuldner einer Vorzugslast können nur Personen sein, denen die Leistung der öffentlichen Hand zugutekommt (stRspr, vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 43; BVerwG, Urteil vom 29. April 2009 - 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 Rn. 15).
• OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09

  Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren

  Die Darlehens- und Stundungsansprüche seien wesentlich schlechter ausgestaltet als in dem vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29. April 2009 (6 C 16.08, juris) unter Zurückstellung von Bedenken als rechtmäßig angesehenen Studienbeitragsrecht in Nordrhein-Westfalen.

  Die Gesetzgebungskompetenz für öffentlich-rechtliche Abgaben, die nicht als sog. Gemeinlasten voraussetzungslos geschuldet werden und deshalb keine Steuern sind, richtet sich nach den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG (…BVerfG, Urt. v. 19.3.2003, BVerfGE 108, 1;… Urt. v. 6.7.2005, BVerfGE 113, 128; BVerwG, Urt. v. 29.4.2009, BVerwGE 134, 1).

  Studienabgaben sind dem Hochschulwesen und damit der Kulturhoheit zuzuordnen, die nach der Regel des Art. 70 Abs. 1 GG grundsätzlich der Gesetzgebungskompetenz der Länder unterliegt (BVerfG, Beschl. v. 11.6.1974, BVerfGE 31, 322;… Urt. v. 19.3.2003, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 29.4.2009, a.a.O.).

  Eine Beschränkung der Landesgesetzgebungskompetenz ergab sich weder aus der zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Studienfinanzierungsgesetzes noch bestehenden Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes für die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens gemäß Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a GG, welche erst durch Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 aufgehoben worden ist, noch aus dem nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a GG a.F. erlassenen Hochschulrahmengesetz (HRG), welches nach Art. 125 a Abs. 1 Satz 1, 125 b GG fortgalt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.4.2009, a.a.O.).

  Solche nichtsteuerlichen Abgaben sind nur dann zulässig, wenn eine besondere sachliche Rechtfertigung für die Erhebung dem Grunde und der Höhe nach besteht (…BVerfG, Urteile v. 19.3.2003, a.a.O., 6.7.2005, a.a.O.; 3.2.2009, DVBl. 2009, 375; BVerwG, Urt. v. 29.4.2009, a.a.O.).

  Denn beide Entgeltabgaben stellen unabhängig von ihrer rechtlichen Einordnung sog. Vorzugslasten dar, die dem Grunde nach durch ihre Ausgleichsfunktion, d.h. ihre Funktion, den Gebührenschuldner ganz oder teilweise zur Tragung der für die Bereitstellung oder Inanspruchnahme der öffentlichen Leistung entstandenen Kosten heranzuziehen bzw. den dem Gebührenschuldner aus der Bereitstellung bzw. der Inanspruchnahme der öffentlichen Leistung entstandenen Vorteil abzuschöpfen, in Abgrenzung zur voraussetzungslos erhobenen Steuer sachlich gerechtfertigt sind (…vgl. insgesamt: BVerfG, Urt. v. 7.11.1995, BVerfGE 93, 319;… Urt. v. 17.7.2003, BVerfGE 108, 186;… Urt. v. 19.3.2003, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 29.4.2009, a.a.O.).

  Insbesondere ist es bei einer solchen Kostenrelation aus finanzverfassungsrechtlichen Gründen nicht erforderlich, dass die Gebührenbemessung im Einzelnen auch die mit der Gebühr zusätzlich verfolgten verhaltenslenkenden Zwecke abbildet (BVerwG, Urt. v. 29.4.2009, a.a.O.).

  Hiervon ausgenommen sind jedoch durch Gesetz angeordnete Zweck- und Verwendungsbindungen, sofern diese kein unvertretbares Ausmaß annehmen (…vgl. allgemein: BVerfG, Beschl. v. 7.11.1995, a.a.O.;… Urt. v. 20.4.2004, BVerfGE 110, 274; BVerwG, Urt. v. 29.4.2009, a.a.O.).

  Aus dem in Art. 12 Abs. 1 GG verbürgten Teilhaberecht an den staatlichen Ausbildungsressourcen folgt daher kein Anspruch auf ein kostenloses Studium (BVerwG, Urt. v. 29.4.2009, a.a.O.;… Urt. v. 25.7.2001, a.a.O.;… Urt. v. 23.10.1996, BVerwGE 102, 142).

  Die Errichtung einer in diesem Sinne unüberwindlichen Barriere für die Aufnahme oder Weiterführung des Studiums durch die Erhebung von allgemeinen Studiengebühren ist unzulässig (BVerwG, Urteile v. 29.4.2009, a.a.O., und v. 25.7.2001, a.a.O.).

  Entsprechende Regelungen sind daher sozialverträglich auszugestalten und dürfen nicht abschreckend wirken (BVerwG, Urt. v. 29.4.2009, a.a.O.).

  Dies schließt es nicht aus, dass Einzelne durch Studiengebühren unausweichlich und in überdurchschnittlich hohem Maß belastet werden (…BVerfG, Urt. v. 26.1.2005, a.a.O; BVerwG, Urt. v. 29.4.2009, a.a.O.).

  Dieser Ausschluss ist im Interesse der Förderung eines zielstrebigen Studiums verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Beschlüsse v. 31.3.2006, 1 BvR 1750/01 und 1 BvR 1771/01, beide in juris;… BVerwG, Urt. v. 25.7.2001, a.a.O.; Urt. v. 29.4.2009, a.a.O.).

  Wie bereits vom Bundesverwaltungsgericht ausgeführt (BVerwG, Urt. v. 29.4.2009, a.a.O.), musste der Landesgesetzgeber bei der von ihm anzustellenden Prognose über die sozialverträgliche Ausgestaltung der Studiengebühren bzw. bei seiner Einschätzung der abschreckenden Wirkung der Gebührenpflicht aber nicht auf das Zusammentreffen einer Vielzahl negativer Fallumstände abstellen und deshalb etwa die Gewährung zinsloser oder in ihrem Zinssatz auf einen bloßen Inflationsausgleich begrenzter Darlehen oder eine gesetzliche Verschuldensobergrenze für jeden Darlehensnehmer vorsehen.

  (a) Die Verpflichtung zur Zahlung allgemeiner Studiengebühren gemäß § 6 b Abs. 1 Satz 1 HmbHG 2006 greift in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG in seiner Funktion als Abwehrrecht gegen ausbildungsbezogene Belastungen ein (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.3.2006, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 29.4.2009, a.a.O.).

  Gebührenpflichten berühren den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG dann, wenn die Gebühr für den Besuch einer Ausbildungsstätte erhoben wird, der in engem Zusammenhang zu einer späteren Berufsausübung steht, und die Regelungen - objektiv - eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.3.2006, 1 BvR 1750/01, juris unter Verweis auf BVerfG, Urt. v. 7.5.1998, BVerfGE 98, 106; BVerwG, Urt. v. 29.4.2009, a.a.O.).

• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 49.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …

  Die Gesetzgebungskompetenz für nichtsteuerliche Abgaben wird von der Kompetenz für die jeweilige Sachmaterie, hier für das Rundfunkrecht, umfasst (stRspr, vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 45; BVerwG, Urteil vom 29. April 2009 - 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 Rn. 12).
• BVerwG, 20.05.2021 - 5 C 11.18

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des …

  Diesen Aspekt hat das Bundesverfassungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 29. April 2009 - 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 Rn. 20) im Zusammenhang mit der Erhebung von Studiengebühren aufgegriffen und ausgeführt, dass Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip den Gesetzgeber verpflichtet, auch im Bereich des Hochschulzugangs für die Wahrung gleicher Bildungschancen zu sorgen und den Belangen einkommensschwacher Bevölkerungskreise angemessen Rechnung zu tragen.
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 15.16

  "Pro-Kopf-Beitrag"; Beihilfe im unionsrechtlichen Sinne; Beitragsbefreiung bei …

  Die Gesetzgebungskompetenz für nichtsteuerliche Abgaben wird von der Kompetenz für die jeweilige Sachmaterie, hier für das Rundfunkrecht, umfasst (stRspr, vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 45; BVerwG, Urteil vom 29. April 2009 - 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 Rn. 12).

  Schuldner einer Vorzugslast können nur Personen sein, denen die Leistung der öffentlichen Hand zugutekommt (stRspr, vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 43; BVerwG, Urteil vom 29. April 2009 - 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 Rn. 15).

• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …

  Die Gesetzgebungskompetenz für nichtsteuerliche Abgaben wird von der Kompetenz für die jeweilige Sachmaterie, hier für das Rundfunkrecht, umfasst (stRspr, vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 45; BVerwG, Urteil vom 29. April 2009 - 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 Rn. 12).
• BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 263/17

  Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter

  Dafür muss ihre Auslegung ergeben, dass sie geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, ohne dass es einer weiteren normativen Ausfüllung bedarf (…BSG 6. März 2012 - B 1 KR 10/11 R - Rn. 24, BSGE 110, 194; BVerwG 29. April 2009 - 6 C 16.08 - Rn. 46, BVerwGE 134, 1) .
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 7.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• BVerwG, 23.03.2011 - 6 CN 3.10

  Freie Wahl der Ausbildungsstätte; Auswahlkriterien; Auswahlverfahren der …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18

  Normenkontrollverfahren; Anspruch auf Freistellung von den Kosten der …
• VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 10.09

  Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09

  Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
• BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10

  Denkmalschutz; Bodendenkmal; Rettungsgrabung; Kostentragung; Veranlasserprinzip; …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 11.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 35.15

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 7.16

  Rechtmäßige Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber dem Inhaber …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 8.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 8.09

  Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 11.09

  Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 10.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 23.16

  Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht; Erhebung des …
• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 40.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabebedingungen; …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3656/11

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 37.10

  Allgemeine Studiengebühr; Vertrauensschutz; Recht auf Teilhabe an den staatlichen …
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 16.15

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; Anknüpfung der …
• BVerwG, 18.01.2010 - 6 B 52.09

  Übernahme eines völkerrechtlichen Vertrages; Revisibilität
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 18.16

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich …
• BVerwG, 24.02.2021 - 9 A 8.20

  Straßenrechtliche Planfeststellung (A 20 Schleswig-Holstein)
• VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1443

  Erfolgloser Normenkontrollantrag: Mindestabstand und Präsenzunterricht in Schulen …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 41.15
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 19.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 6.16

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 33.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 29.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 22.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 21.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• VGH Bayern, 11.03.2010 - 7 CE 10.10075

  Zahnmedizin Regensburg (Wintersemester 2009/2010); Lehrtätigkeit von …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 47.15

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 32.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 28.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 12.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 27.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 25.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 15.15

  Entrichten eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch den …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 31.16

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Verfassungsrechtliche …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 14.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 20.15

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; …
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 14.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 37.15

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 48.15
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 31.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 26.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 23.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 13.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• VG Karlsruhe, 27.05.2020 - 2 K 7367/18

  Beihilfefähigkeit eines PTBS-Assistenzhundes
• OVG Niedersachsen, 27.11.2018 - 4 LC 392/16

  § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG in der Fassung des 23. BAföGÄndG, der einen monatlichen …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 21.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 20.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 40.15
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 34.15
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 8.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen einen …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 22.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 51.15
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 30.15

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2017 - 15 A 1330/15

  Grundgebühr für alle Studierenden der FernUniversität Hagen rechtswidrig
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 13.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 17.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3695/11

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2009 - 3 L 282/07

  Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3659/11

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• BVerwG, 06.03.2013 - 6 B 47.12

  Studiengang Rechtswissenschaften; keine Pflicht zu Satzungserlass für …
• BVerwG, 26.11.2009 - 6 B 33.09

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bzgl. der Einordnung eines …
• BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 38.10

  Auswirkungen des Vertrauensschutzgrundsatzes für bereits immatrikulierte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 15 A 2318/07

  Wirksamkeit der §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 S. 1, 21 Abs. 1 …
• BVerwG, 24.07.2020 - 6 BN 3.19

  Kein verfassungsrechtliches Gebot der Kostenfreiheit der Schulwegbeförderung
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 12 S 1163/20

  Geltungsbereich des Reiseausweises für Flüchtlinge
• VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16

  Rundfunkbeitragsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des …
• VGH Bayern, 09.02.2010 - 7 N 09.2482

  Studiengebührenerhebung an der Friedrich-Alexander-Universität ist rechtmäßig
• BVerfG, 13.01.2010 - 1 BvR 3100/09

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde
• OVG Niedersachsen, 26.03.2010 - 11 ME 33/10

  Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsaufnahme bzw. Niederlassung von US-amerikanischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - 15 A 3141/07

  Rechtmäßigkeit eines Studienbeitragsbescheides im Hinblick auf die …
• VG Aachen, 09.12.2021 - 8 K 204/19

  Reiseausweis für Flüchtlinge; Genfer Flüchtlingskonvention; Rückwirkende …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 259/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• BSG, 17.01.2013 - B 5 RS 27/12 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2014 - 14 A 1512/11

  Japan braucht für sein ehemaliges Botschaftsgrundstück in Bonn keinen …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 58/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• SG Karlsruhe, 21.05.2013 - S 1 SO 1369/12

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Guthaben aus angespartem …
• VG Köln, 25.11.2010 - 6 K 2405/07

  Vereinbarkeit des nordrhein-westfälischen Studienbeitragsrechts mit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - 12 A 2150/09

  Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung für den Studiengang "Master …
• OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 26/15

  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht
• OVG Saarland, 06.10.2016 - 1 A 408/14

  Rundfunkbeitrag; verfassungsrechtliche Rechtfertigung, Innehaben einer Wohnung …
• VG Düsseldorf, 02.05.2012 - 15 L 675/12

  Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten …
• BVerwG, 16.12.2010 - 6 B 4.10

  Einführung von Studiengebühren als Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz; …
• BSG, 29.10.2014 - B 5 R 238/14 B
• BSG, 27.06.2013 - B 5 R 124/13 B
• BSG, 14.11.2012 - B 5 R 322/12 B
• BSG, 03.07.2012 - B 5 R 136/12 B
• BSG, 20.09.2011 - B 5 RS 34/11 B
• VG Düsseldorf, 10.11.2010 - 15 Nc 18/10

  Zulassung Studium außerhalb Studiengang Lehreinheit Zahnmedizin …
• OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 25/15

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungszuständigkeit; verfassungsrechtliche …
• VG Düsseldorf, 09.12.2013 - 15 Nc 31/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten …
• VG Düsseldorf, 25.01.2013 - 15 K 6604/11

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester an einer Universität …
• BSG, 24.07.2012 - B 5 R 46/12 B
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2011 - 3 L 435/10

  Erhebung von Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit
• BSG, 10.11.2014 - B 5 RS 4/14 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2014 - 14 B 35/14

  Recht eines Studenten auf Teilhabe an den staatlichen Ausbildungsressourcen
• BSG, 22.11.2011 - B 5 RS 30/11 B
• BSG, 22.11.2011 - B 5 RS 39/11 B
• VG Düsseldorf, 08.12.2010 - 15 Nc 17/10

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wege eines Eilrechtsschutzgesuchs; …
• VG Düsseldorf, 07.12.2009 - 15 Nc 27/09

  Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an …
• VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 230/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• BSG, 15.01.2015 - B 5 R 186/14 B

  Divergenzfähige Entscheidungen
• VG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 Nc 10/14

  Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten …
• VG Düsseldorf, 21.11.2011 - 15 Nc 25/11

  Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium sowie auf Beteiligung an …
• BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 42.10

  Anforderungen an die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung …
• BSG, 27.01.2014 - B 5 R 346/13 B
• BSG, 30.04.2013 - B 5 RS 48/12 B
• VG Düsseldorf, 14.11.2012 - 15 Nc 30/12

  Zulassung zum Hochschulstudium für den Studiengang "Psychologie" und Beteiligung …
• VG Düsseldorf, 08.12.2010 - 15 Nc 43/10

  Sich aus einem Stellenplan ergebende Stellenzuordnung als eine den rechtlichen …
• VGH Bayern, 04.02.2010 - 7 C 10.90

  Satzung über die Erhebung von Studienbeiträgen an der …
• OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 28/15

  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht
• BSG, 30.04.2014 - B 5 RS 47/13 B
• VG Düsseldorf, 18.11.2013 - 15 Nc 33/13

  Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium der Zahnmedizin bzw. auf …
• BSG, 03.07.2013 - B 5 RS 18/13 B
• VG Düsseldorf, 13.02.2013 - 15 Nc 9/12

  Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten …
• BSG, 17.01.2013 - B 5 RS 40/12 B
• BSG, 24.07.2012 - B 5 R 28/12 B
• VG Schleswig, 28.04.2021 - 1 B 63/21

  Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Düsseldorf, 21.11.2012 - 15 Nc 25/12

  Zulassung zum Hochschulstudium für den Studiengang Zahnmedizin vor dem …
• BSG, 22.03.2012 - B 5 R 478/11 B
• VG Düsseldorf, 12.12.2011 - 15 Nc 24/11

  Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an …
• VG Düsseldorf, 04.11.2009 - 15 Nc 29/09

  Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium des Faches Zahnmedizin …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2014 - 1 L 226/13

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht -Übernahme von Schulgeld
• BSG, 15.04.2014 - B 5 RS 31/13 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2012 - 13 B 968/12

  Bewertung einer rechtzeitig vor Bewerbungsschluss für die Zulassung zum Studium …
• BSG, 04.04.2012 - B 5 RS 6/12 B
• VG Ansbach, 24.02.2011 - AN 2 K 10.01494

  Verfassungsmäßigkeit von Studienbeiträgen
• VG Ansbach, 20.01.2011 - AN 2 K 10.01496

  Verfassungsmäßigkeit von Studienbeiträgen
• VG Düsseldorf, 19.05.2010 - 15 Nc 6/10

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Sommersemester 2010 bei Erschöpfung …
• VGH Bayern, 10.11.2009 - 7 N 09.2482

  Prozesskostenhilfe; Studienbeiträge; Regelung der Mittelverwendung
• VG Düsseldorf, 04.11.2009 - 15 Nc 143/09

  Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf …
• BSG, 17.01.2013 - B 5 RS 36/12 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2012 - 13 B 969/12

  Bewertung einer rechtzeitig vor Bewerbungsschluss für die Zulassung zum Studium …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - 13 B 653/10

  Begründung von Rechten für Menschen mit Behinderungen im Verfahren zur Vergabe …
• VG Ansbach, 18.05.2010 - AN 2 K 10.00729

  Verfassungsmäßigkeit von Studienbeiträgen; Voraussetzungen einer …
• VG Regensburg, 17.11.2016 - RN 3 K 16.843

  Erfolglose Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen - Nebenwohnung
• BSG, 26.11.2013 - B 5 RS 21/13 B
• VG Düsseldorf, 11.11.2013 - 15 Nc 145/13

  Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) zum Wintersemester 2013/2014 (1. …
• BSG, 16.12.2011 - B 13 R 345/11 B
• VG Hamburg, 24.02.2011 - 15 E 36/11

  Gebühr für die Teilnahme an der externen Abiturprüfung
• VGH Bayern, 19.06.2009 - 7 ZB 08.2653

  Studienbeitrag; Befreiung von der Beitragspflicht; unzumutbare Härte; …
• BSG, 08.01.2014 - B 5 RS 35/13 B
• VG Düsseldorf, 05.12.2012 - 15 Nc 33/12

  Einstweiliger Rechtschutz auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium für das …
• VG Ansbach, 09.09.2010 - AN 2 K 10.01565

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Studienbeiträgen
• VGH Bayern, 12.11.2009 - 7 C 09.2456

  Prozesskostenhilfe; fehlende Erfolgsaussicht; Befreiung von der …
• BVerwG, 13.03.2008 - 6 B 68.07
• VG Düsseldorf, 11.11.2013 - 15 Nc 70/13
• VG Düsseldorf, 05.12.2012 - 15 Nc 26/12

  Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an …
• VG Düsseldorf, 05.12.2012 - 15 L 1509/12

  Berechnung der Kapazität an Studienplätzen im Bachelor-Studiengang Psychologie in …
• VG Ansbach, 05.08.2010 - AN 2 K 10.01104

  Befreiungsantrag bei Bezug von Kindergeld für drei Kinder; fehlende …
• VG Düsseldorf, 21.04.2010 - 15 Nc 2/10

  Zulassung Studium Studienplatz Zahnmedizin Kapazität außerhalb Sommersemester …
• VG Augsburg, 19.10.2012 - Au 3 K 12.524

  Antrag auf Befreiung von der Studienbeitragspflicht
• VG Bayreuth, 28.09.2009 - B 3 K 08.630

  Kein Anspruch auf Studiengebührenbefreiung für Studierende mit …
• VG Augsburg, 29.09.2009 - Au 3 K 08.1055

  Studienbeitragssatzung der Universität Augsburg