Rechtsprechung
   BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3; AufenthG § ... 11 Abs. 1, § 18, § 25 Abs. 4, § 51 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Satz 1; AuslG 1990 § 44 Abs. 1; AuslG 1965 § 9 Abs. 1; EMRK Art. 8; VwGO § 114 Satz 2, § 121, § 124a; VwVfG § 48 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 51; ZPO § 580 Nr. 8; EGZPO § 35; EG Art. 10, Art. 234; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 Art. 6, Art. 7, Art. 13, Art. 14; Richtlinie 64/221/EWG Art. 9 Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei - ZP Art. 41 Abs. 1
    Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; Wiederaufleben; Folgenbeseitigungsanspruch; Rechtskraft; Rechtskraftbindung; Rücknahme; Wiederaufgreifen; zwingender Wiederaufgreifensgrund; Änderung der Rechtslage; Änderung der Rechtsprechung; Restitutionsgrund; Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Vorabentscheidung; Vorlagepflicht; Ermessen; Ermessensverdichtung; Ergänzung der Ermessenserwägungen.

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
    Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; Wiederaufleben; Folgenbeseitigungsanspruch; Rechtskraft; Rechtskraftbindung; Rücknahme; Wiederaufgreifen; zwingender Wiederaufgreifensgrund; Änderung der Rechtslage; Änderung der Rechtsprechung; Restitutionsgrund; Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Vorabentscheidung; Vorlagepflicht; Ermessen; Ermessensverdichtung; Ergänzung der Ermessenserwägungen.; Aufenthaltstitel; Ausländer; Ausweisungsverfahren; Befristung; Bundesverfassungsgericht; Erlöschen; Ermessenserwägung; Ermessensverdichtung; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; europäisches Gemeinschaftsrecht; Folgenbeseitigungsanspruch; Rechtskraftbindung; Rechtsschutzbedürfnis; Restitutionsgrund; Rücknahme; Vorabentscheidung; Vorlagepflicht; Wiederaufgreifen; Wiederaufleben; Wiederaufnahmegrund; zwingender Grund; Änderung der Rechtslage; Änderung der Rechtsprechung

  • Jurion

    Rücknahme einer rechtskräftig gerichtlich bestätigten Ausweisung gem. § 48 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG BW) durch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens seitens der Behörde; Überwindung der Rechtskraftwirkung des § 121 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch einen Anspruch des Betroffenen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens oder durch Aufgreifen des Verfahrens durch Ermessensentscheidung der Behörde; Klärung einer gemeinschaftsrechtlichen Frage durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) als Änderung der einer Ausweisung zugrunde liegenden Rechtslage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG BW; Verdichtung des Wiederaufgreifensermessens einer Behörde zu einem Anspruch des Betroffenen bei gemeinschaftsrechtlicher Gebotenheit der Überprüfung nach Rechtsprechung des EuGH

  • Jurion

    Rückwirkende Aufhebung einer Ausweisungsverfügung eines italienischen Staatsangehörigen; Beeinträchtigung des gemeinschaftsrechtlichen Äquivalenzgebotes und Effizienzgebotes i.R.d. Zulassung einer Berufung; Wiederaufgreifensanspruch wegen Änderung der Rechtsprechung zu den Anforderungen an einer Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger

  • Informationsverbund Asyl

    AufenthG § 11 Abs. 1, LVwVfG § 48 Abs. 1, LVwVfG § 51
    Ausweisung, Unionsbürger, Rücknahme, Rückwirkung, Befristung, Rechtsschutzinteresse, Wiederaufnahme des Verfahrens, Ermessen

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rücknahme einer rechtskräftig gerichtlich bestätigten Ausweisung gem. § 48 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg ( LVwVfG BW) durch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens seitens der Behörde; Überwindung der Rechtskraftwirkung des § 121 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) durch einen Anspruch des Betroffenen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens oder durch Aufgreifen des Verfahrens durch Ermessensentscheidung der Behörde; Klärung einer gemeinschaftsrechtlichen Frage durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) als Änderung der einer Ausweisung zugrunde liegenden Rechtslage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG BW; Verdichtung des Wiederaufgreifensermessens einer Behörde zu einem Anspruch des Betroffenen bei gemeinschaftsrechtlicher Gebotenheit der Überprüfung nach Rechtsprechung des EuGH

  • rechtsportal.de

    Rückwirkende Aufhebung einer Ausweisungsverfügung eines italienischen Staatsangehörigen; Beeinträchtigung des gemeinschaftsrechtlichen Äquivalenzgebotes und Effizienzgebotes i.R.d. Zulassung einer Berufung; Wiederaufgreifensanspruch wegen Änderung der Rechtsprechung zu den Anforderungen an einer Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen von Unionsbürgern

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen von Unionsbürgern

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 135, 137
  • NVwZ 2010, 652
  • DVBl 2010, 261
  • DÖV 2010, 490



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Wird zitiert von ... (66)  

  • BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11  

    Aufnahmebescheid; rechtskräftige Ablehnung; Rechtskraft; Durchbrechen der

    Deshalb wird ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens als einheitliches Begehren verstanden und sowohl unter dem Gesichtspunkt des Wiederaufgreifens im engeren Sinn als auch mit Blick auf ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinn gewürdigt (vgl. Urteile vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 17 ff. und - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 15 ff.).

    Mit der Bestimmung soll auch verhindert werden, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch Sachurteil entschieden worden ist, bei unveränderter Sach- und Rechtslage erneut - mit der Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse - zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Parteien gemacht und einer erneuten Sachprüfung zugeführt werden kann (stRspr, vgl. z.B. Urteile vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24 , vom 18. September 2001 - BVerwG 1 C 4.01 - BVerwGE 115, 111 und vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 13, jeweils m.w.N.).

    Dieser Zweck, der aus dem verfassungsrechtlich geschützten Prinzip der Rechtssicherheit folgt, verbietet es, die Exekutive uneingeschränkt zu einer erneuten Entscheidung über ein Begehren, das dem rechtskräftig entschiedenen Streitgegenstand entspricht, für befugt zu erachten (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 14; BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 1988 a.a.O.).

    So liegt es, wenn der Betroffene nach § 51 VwVfG einen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hat oder die Behörde das Verfahren im Ermessenswege wieder aufgreift oder aufgreifen muss (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 14).

    Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit verdichtet sich das Ermessen der Behörde zugunsten des Betroffenen, wenn das Festhalten an dem rechtskräftig bestätigten Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre (vgl. zum Vorstehenden Urteile vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 24 und - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 19 f., jeweils m.w.N.).

    Genauso verhält es sich bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit des rechtskräftigen Urteils, mit dem der frühere Verwaltungsakt bestätigt wurde (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N. und Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 sowie vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 34 und - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 24).

  • BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11  

    Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß

    Das ergibt die Auslegung der Vorschrift (im Ergebnis - zumeist ohne Begründung - ebenso: BVerwG 22. Oktober 2009 - 1 C 26/08 - Rn. 17, BVerwGE 135, 137; BLAH ZPO 71. Aufl. § 580 Rn. 27; HK-ZPO/Kemper 5. Aufl. § 580 Rn. 16; MünchKomm/Gruber 3. Aufl. EGZPO § 35 Rn. 1; Prütting/Meller-Hannich 3. Aufl. ZPO § 580 Rn. 16; Thomas/Putzo/Reichold 33. Aufl. ZPO § 580 Rn. 23; Thomas/Putzo/Hüßtege 33. Aufl. EGZPO § 35 Rn. 1; Zöller/Heßler 29. Aufl. EGZPO § 35 Rn. 2; aA offenbar Musielak 9. Aufl. ZPO § 580 Rn. 24) .
  • BFH, 16.09.2010 - V R 57/09  

    Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen

    Die vom BVerfG hierzu zitierten Schrifttumsauffassungen beziehen sich aber zu Recht ausschließlich auf die --für Steuerbescheide nicht maßgeblichen-- §§ 48 Abs. 1 Satz 1, 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), die für rechtswidrige unanfechtbare Verwaltungsakte im allgemeinen Verwaltungsrecht wie in § 130 Abs. 1 AO --anders als die §§ 172 ff. AO-- unter bestimmten Voraussetzungen eine ermessensgebundene Überprüfungs- und Änderungspflicht vorsehen (vgl. im Hinblick auf unionsrechtswidrige Verwaltungsakte zu den §§ 48, 51 VwVfG BVerwG-Urteile vom 22. Oktober 2009  1 C 26/08, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 2010, 261; vom 17. Januar 2007  6 C 32/06, NVwZ 2007, 709).
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