Rechtsprechung
BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. ... 3; AufenthG § 11 Abs. 1, § 18, § 25 Abs. 4, § 51 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Satz 1; AuslG 1990 § 44 Abs. 1; AuslG 1965 § 9 Abs. 1; EMRK Art. 8; VwGO § 114 Satz 2, § 121, § 124a; VwVfG § 48 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 51; ZPO § 580 Nr. 8; EGZPO § 35; EG Art. 10, Art. 234; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 Art. 6, Art. 7, Art. 13, Art. 14; Richtlinie 64/221/EWG Art. 9 Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei - ZP Art. 41 Abs. 1
Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; Wiederaufleben; Folgenbeseitigungsanspruch; Rechtskraft; Rechtskraftbindung; Rücknahme; Wiederaufgreifen; zwingender Wiederaufgreifensgrund; Änderung der Rechtslage; Änderung der Rechtsprechung; ... - lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Rücknahme einer rechtskräftig gerichtlich bestätigten Ausweisung gem. § 48 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG BW) durch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens seitens der Behörde; Überwindung der Rechtskraftwirkung des § ...
- Wolters Kluwer
Rückwirkende Aufhebung einer Ausweisungsverfügung eines italienischen Staatsangehörigen; Beeinträchtigung des gemeinschaftsrechtlichen Äquivalenzgebotes und Effizienzgebotes i.R.d. Zulassung einer Berufung; Wiederaufgreifensanspruch wegen Änderung der Rechtsprechung zu ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 11 Abs. 1, LVwVfG § 48 Abs. 1, LVwVfG § 51
Ausweisung, Unionsbürger, Rücknahme, Rückwirkung, Befristung, Rechtsschutzinteresse, Wiederaufnahme des Verfahrens, Ermessen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rücknahme einer rechtskräftig gerichtlich bestätigten Ausweisung gem. § 48 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg ( LVwVfG BW) durch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens seitens der Behörde; Überwindung der Rechtskraftwirkung des § ...
- rechtsportal.de
Rückwirkende Aufhebung einer Ausweisungsverfügung eines italienischen Staatsangehörigen; Beeinträchtigung des gemeinschaftsrechtlichen Äquivalenzgebotes und Effizienzgebotes i.R.d. Zulassung einer Berufung; Wiederaufgreifensanspruch wegen Änderung der Rechtsprechung zu ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen von Unionsbürgern
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen von Unionsbürgern
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 02.02.2006 - 6 K 524/05
- VG Karlsruhe, 19.06.2007 - 11 K 529/07
- VG Karlsruhe, 01.10.2007 - 11 K 529/07
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2007 - 11 S 2402/07
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 759/06
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2008 - 11 S 1001/08
- BVerwG, 12.11.2008 - 1 C 26.08
- BVerwG, 12.11.2008 - 1 PKH 10.08
- BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08
Papierfundstellen
- BVerwGE 135, 137
- NVwZ 2010, 652
- DVBl 2010, 261
- DÖV 2010, 490
Wird zitiert von ... (166) Neu Zitiert selbst (22)
- EuGH, 12.02.2008 - C-2/06
Kempter - Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige …
Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08
Das ist nicht nur für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, sondern auch für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anerkannt (vgl. Beschluss vom 24. Mai 1995 BVerwG 1 B 60.95 Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 32), gilt aber auch für Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, dessen Rechtsprechung in Vorabentscheidungsverfahren nach dem eigenen Selbstverständnis nicht konstitutiver, sondern rein deklaratorischer Natur ist (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2008 Rs. C-2/06, Kempter Slg. 2008, I 00411 Rn. 35).Selbst im Falle eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht gebietet Art. 10 EG nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht in jedem Fall eine Überprüfung durch die nationalen Behörden (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Januar 2004 a.a.O., modifiziert durch Urteil vom 12. Februar 2008 a.a.O.).
Die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache "Kühne & Heitz" mit Urteil vom 13. Januar 2004 (…a.a.O.) aufgestellten und in der Rechtssache "Kempter" mit Urteil vom 12. Februar 2008 (a.a.O.) weiter konkretisierten Voraussetzungen für die Überprüfung einer nach innerstaatlicher Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftigen, aber gemeinschaftswidrigen Verwaltungsentscheidung liegen nicht vor.
Sie müssen die rechtlichen Gesichtspunkte, die sich aus einer zwingenden Gemeinschaftsvorschrift ergeben, aber von Amts wegen aufgreifen, wenn sie nach dem nationalen Recht verpflichtet oder berechtigt sind, dies im Falle einer zwingenden Vorschrift des nationalen Rechts zu tun (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2008 a.a.O. Rn. 44 und 45).
- EuGH, 13.01.2004 - C-453/00
Kühne & Heitz NV - Rücknahme von Verwaltungsakten bei Verstoß gegen EU-Recht
Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08
Der Europäische Gerichtshof hat in der "Kühne & Heitz" Entscheidung vom 13. Januar 2004 (Rs. C-453/00 Slg. 2004, I-00837) eine Verpflichtung der nationalen Behörden und Gerichte zur Überprüfung einer nach innerstaatlicher Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftig gewordenen Verwaltungsentscheidung, um hierdurch einer später von ihm vorgenommenen Auslegung einer einschlägigen Bestimmung des Gemeinschaftsrechts Rechnung zu tragen, aber (u.a.) davon abhängig gemacht, dass die Behörde befugt ist, diese Entscheidung zurückzunehmen (vgl. Urteil vom 13. Januar 2004 Rs. C-453/00 a.a.O.).Selbst im Falle eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht gebietet Art. 10 EG nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht in jedem Fall eine Überprüfung durch die nationalen Behörden (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Januar 2004 a.a.O., modifiziert durch Urteil vom 12. Februar 2008 a.a.O.).
Die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache "Kühne & Heitz" mit Urteil vom 13. Januar 2004 (a.a.O.) aufgestellten und in der Rechtssache "Kempter" mit Urteil vom 12. Februar 2008 (…a.a.O.) weiter konkretisierten Voraussetzungen für die Überprüfung einer nach innerstaatlicher Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftigen, aber gemeinschaftswidrigen Verwaltungsentscheidung liegen nicht vor.
- BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08
Danach bedarf es bei Ausweisungen grundsätzlich der Einschaltung einer unabhängigen zweiten Stelle neben der Ausländerbehörde ("Vier-Augen-Prinzip", vgl. dazu Urteile vom 13. September 2005 BVerwG 1 C 7.04 BVerwGE 124, 217 und vom 9. August 2007 BVerwG 1 C 47.06 BVerwGE 129, 162 ).Dabei kann dahinstehen, ob von einem dringenden Fall auszugehen war, in dem nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 64/221/EWG ausnahmsweise von der Einschaltung einer unabhängigen zweiten Stelle abgesehen werden kann (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. September 2005 a.a.O. S. 223).
- EuGH, 29.04.2004 - C-482/01
Orfanopoulos
Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08
Dass die verfahrensrechtlichen Mindestgarantien des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG über die von den Verwaltungsgerichten gewährleistete Prüfung aller Tat- und Rechtsfragen unter Einbeziehung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung hinaus eine "erschöpfende Prüfung ... einschließlich der Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahme" gewährleisten sollten, wurde erst mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 in den Rechtssachen "Orfanopoulos und Oliveri" (EuGH, Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-482/01 und C 493/01 Slg. 2004, I-05257, Rn. 103 ff.) deutlich (vgl. Urteil vom 20. März 2008 BVerwG 1 C 33.07 Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 5).Auch diese gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben waren zum Zeitpunkt der Abweisung der vom Kläger gegen die Ausweisungsverfügung erhobenen Klage durch das Verwaltungsgericht nicht offensichtlich, sondern beruhen ebenfalls auf einer späteren Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 3. August 2004 BVerwG 1 C 29.02 BVerwGE 121, 315 ) in Anlehnung an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen "Orfanopoulos und Oliveri" vom 29. April 2004 (a.a.O.).
- BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08
Damit hätte das Verwaltungsgericht Art. 14 ARB 1/80 berücksichtigen und auf den Kläger die für die Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger entwickelten Grundsätze übertragen müssen (vgl. Urteil vom 3. August 2004 BVerwG 1 C 29.02 BVerwGE 121, 316 ).Auch diese gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben waren zum Zeitpunkt der Abweisung der vom Kläger gegen die Ausweisungsverfügung erhobenen Klage durch das Verwaltungsgericht nicht offensichtlich, sondern beruhen ebenfalls auf einer späteren Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 3. August 2004 BVerwG 1 C 29.02 BVerwGE 121, 315 ) in Anlehnung an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen "Orfanopoulos und Oliveri" vom 29. April 2004 (…a.a.O.).
- BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92
Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - …
Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08
Vielmehr bleibt die gerichtliche Entscheidungsfindung grundsätzlich eine rechtliche Würdigung des Sachverhalts am Maßstab der vorgegebenen Rechtsordnung (vgl. Urteil vom 27. Januar 1994 BVerwG 2 C 12.92 BVerwGE 95, 86 ).Von einer Ermessensverdichtung zugunsten des Betroffenen ist erst auszugehen, wenn die Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Ausweisung schlechthin unerträglich wäre (vgl. Urteil vom 27. Januar 1994 BVerwG 2 C 12.92 BVerwGE 95, 86 m.w.N.).
- BVerfG, 23.06.1988 - 2 BvR 260/88
Ehrenamtlicher Richter - Wahl - Asylverfahren - Zweitbescheid - Folgeantrag
Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08
Danach würde der Sinn der Rechtskraft als Ausfluss des verfassungsrechtlich geschützten Prinzips der Rechtssicherheit in einer Art. 20 Abs. 3 GG verletzenden Weise verfehlt und die vom Gesetzgeber in § 121 VwGO zugunsten des Prinzips der Rechtssicherheit getroffene Regelung teilweise außer Kraft gesetzt, wenn man die Exekutive allein aus allgemeinen verwaltungsrechtlichen Erwägungen heraus und damit ohne gesetzliche Grundlage zu einer uneingeschränkten erneuten Entscheidung für befugt erachtete (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1988 2 BvR 260/88 NVwZ 1989, 141).In Fällen, in denen wie hier ein Verwaltungsakt gerichtlich bestätigt worden ist, bedarf es zur Überwindung der Rechtskraft einer gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1988 2 BvR 260/88 NVwZ 1989, 141).
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 1613/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der …
Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08
Die dort verankerte Ermächtigung der Behörden, ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren im Ermessenswege wieder aufzugreifen (vgl. Gesetzesbegründung zu § 47 Abs. 5 VwVfG-E BTDrucks 7/910 S. 75), ermöglicht auch bei rechtskräftig bestätigten Verwaltungsakten die nachträgliche Korrektur inhaltlich unrichtiger Entscheidungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 2 BvR 1613/07 InfAuslR 2008, 94; BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 BVerwG 1 C 6.99 NVwZ 2000, 204 ).Mit der Befugnis der Behörde, ein rechtskräftig abgeschlossenes Verwaltungsverfahren im Ermessenswege wiederaufzugreifen, korrespondiert ein gerichtlich einklagbarer (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) Anspruch des Betroffenen auf fehlerfreie Ermessensausübung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 BVerwG 9 C 41.99 BVerwGE 111, 77 ).
- BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06
Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …
Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08
Danach bedarf es bei Ausweisungen grundsätzlich der Einschaltung einer unabhängigen zweiten Stelle neben der Ausländerbehörde ("Vier-Augen-Prinzip", vgl. dazu Urteile vom 13. September 2005 BVerwG 1 C 7.04 BVerwGE 124, 217 und vom 9. August 2007 BVerwG 1 C 47.06 BVerwGE 129, 162 ). - BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …
Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08
In diese Rechte können die Vertragsstaaten nach Art. 8 Abs. 2 EMRK eingreifen, soweit die gewählte Maßnahme in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, also durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt wird und mit Blick auf die verfolgten legitimen Ziele auch im engeren Sinn verhältnismäßig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2007 2 BvR 304/07 NVwZ 2007, 946 m.w.N.). - EGMR, 05.07.2005 - 46410/99
Urteil in der Rechtssache Ü. gegen die NIEDERLANDE
- BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein straffälliger Ausländer in seine Heimat …
- EGMR, 02.08.2001 - 54273/00
BOULTIF v. SWITZERLAND
- BVerwG, 20.03.1986 - 3 B 3.86
Oberverwaltungsgerichtsurteil - Revisionszulassung
- BVerwG, 20.03.2008 - 1 C 33.07
Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; Rücknahme; …
- BVerwG, 24.11.1998 - 9 C 53.97
Asylverfahrensrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Asylanerkennung, unrichtige …
- BVerwG, 24.05.1995 - 1 B 60.95
Kronkretisierung des Begriffes "Eingriff" in Art. 8 Abs. 2 MRK durch den …
- BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 6.08
Aufenthaltserlaubnis, terroristische Aktivitäten, assoziationsrechtliches …
- BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …
- BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99
Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib …
- BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08
Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf; …
- BVerwG, 12.11.2008 - 1 C 26.08
Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen
- BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11
Aufnahmebescheid; rechtskräftige Ablehnung; Rechtskraft; Durchbrechen der …
Deshalb wird ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens als einheitliches Begehren verstanden und sowohl unter dem Gesichtspunkt des Wiederaufgreifens im engeren Sinn als auch mit Blick auf ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinn gewürdigt (vgl. Urteile vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 17 ff. und - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 15 ff.).Mit der Bestimmung soll auch verhindert werden, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch Sachurteil entschieden worden ist, bei unveränderter Sach- und Rechtslage erneut - mit der Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse - zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Parteien gemacht und einer erneuten Sachprüfung zugeführt werden kann (stRspr, vgl. z.B. Urteile vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24 , vom 18. September 2001 - BVerwG 1 C 4.01 - BVerwGE 115, 111 und vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 13, jeweils m.w.N.).
Dieser Zweck, der aus dem verfassungsrechtlich geschützten Prinzip der Rechtssicherheit folgt, verbietet es, die Exekutive uneingeschränkt zu einer erneuten Entscheidung über ein Begehren, das dem rechtskräftig entschiedenen Streitgegenstand entspricht, für befugt zu erachten (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 14;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 1988 a.a.O.).
So liegt es, wenn der Betroffene nach § 51 VwVfG einen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hat oder die Behörde das Verfahren im Ermessenswege wieder aufgreift oder aufgreifen muss (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 14).
Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit verdichtet sich das Ermessen der Behörde zugunsten des Betroffenen, wenn das Festhalten an dem rechtskräftig bestätigten Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre (vgl. zum Vorstehenden Urteile vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 24 und - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 19 f., jeweils m.w.N.).
Genauso verhält es sich bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit des rechtskräftigen Urteils, mit dem der frühere Verwaltungsakt bestätigt wurde (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N. und Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 sowie vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 34 und - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 24).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 5 A 1386/20
Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen
vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Januar 1982- 4 A 2586/80 -, NVwZ 1983, 101, 102; Aschke, in: BeckOK VwVfG, 51. Edition, Stand: 1. April 2021, § 40 Rn. 73; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 C 26.08 -, juris, Rn. 20. - VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16
Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
Im Rahmen der Schrankenprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist das Interesse an der Aufrechterhaltung der von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten persönlichen Bindungen mit den öffentlichen Interessen an einer Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) und einer Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwägen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2009 - 1 C 26/08 - BVerwGE 135, 137 …und Beschl. v. 10.02.2011 - 1 B 22/10 - juris - VGH Mannheim, Urt. v. 07.12.2011 - 11 S 897/11 - DVBl 2012, 194).
- BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 22.19
Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos
Die präjudizielle Wirkung der Rechtskraft des (Sach-)Urteils, mit dem die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss abgewiesen worden ist, hindert den Anspruch auf Rücknahme dieses Planfeststellungsbeschlusses nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG oder auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung hie-rüber (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung BVerwG…, Urteil vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 - BVerwGE 155, 81 Rn. 27; ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 13. August 2012 - 5 S 1200/12 - VBlBW 2013, 101 …und Urteil vom 3. Juli 2014 - 5 S 2429/12 - juris Rn. 59;… Lieber, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 72 Rn. 203; ebenso für Anfechtungsklage und spätere Klage auf Rücknahme einer Ausweisungsverfügung BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 2009 - 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 16 und - 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 13).Der Kläger bezieht sich damit auf ein Kriterium, das nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Prüfung einer Ermessensreduzierung bei der Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts bzw. dem Wiederaufgreifen eines rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens herangezogen wird (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13 und vom 22. Oktober 2009 - 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 20).
Eine evidente Fehlentscheidung, deren Aufrechterhaltung schlechthin unerträglich wäre, liegt weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht vor (…vgl. zu diesem Kriterium etwa BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13, 17 und vom 22. Oktober 2009 - 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 24).
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11
Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
Das ergibt die Auslegung der Vorschrift (im Ergebnis - zumeist ohne Begründung - ebenso: BVerwG 22. Oktober 2009 - 1 C 26/08 - Rn. 17, BVerwGE 135, 137; BLAH ZPO 71. Aufl. § 580 Rn. 27; HK-ZPO/Kemper 5. Aufl. § 580 Rn. 16; MünchKomm/Gruber 3. Aufl. EGZPO § 35 Rn. 1; Prütting/Meller-Hannich 3. Aufl. ZPO § 580 Rn. 16; Thomas/Putzo/Reichold 33. Aufl. ZPO § 580 Rn. 23; Thomas/Putzo/Hüßtege 33. Aufl. EGZPO § 35 Rn. 1; Zöller/Heßler 29. Aufl. EGZPO § 35 Rn. 2; aA offenbar Musielak 9. Aufl. ZPO § 580 Rn. 24) . - OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 22/13
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten
Dabei kann das Ermessen auch hilfsweise ausgeübt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2009 - BVerwG 1 C 26.08 -, juris, RdNr. 27). - VG Halle, 17.07.2013 - 5 A 196/11
Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamten - Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren
Das ist nicht nur für die Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes, sondern auch für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte anerkannt, gilt aber auch für den EuGH (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 = juris Rn. 16 m.w.N.).Diese Entscheidung stellt zwischen den Beteiligten - ungeachtet der tatsächlichen Rechtslage - bindend fest, dass die Ablehnung im für die damalige gerichtliche Überprüfung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Entscheidung rechtmäßig war (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 13).
Mit der Regelung des § 121 VwGO soll nämlich auch verhindert werden, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch Sachurteil entschieden worden ist, bei unveränderter Sach- und Rechtslage erneut - mit der Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse - zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Beteiligten gemacht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 13 m.w.N.).
Trifft die Behörde eine positive Entscheidung zum Wiederaufgreifen (Stufe 1), wird hierdurch die Rechtskraft durchbrochen und der Weg für eine neue Sachentscheidung (Stufe 2) eröffnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 19 m.z.w.N., Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 25).
Von einer Ermessensverdichtung zugunsten des Betroffenen ist erst auszugehen, wenn die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Bescheides schlechthin unerträglich wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 20).
- BVerwG, 19.11.2013 - 10 C 27.12
Rechtskraft; Durchbrechung; Urteilsmissbrauch; Sittenwidrigkeit; …
Die nach Art. 20 Abs. 3 GG für jede Einschränkung der nach § 121 VwGO mit der Rechtskraft verbundenen Wirkungen erforderliche gesetzliche Grundlage (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 = Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 54 jeweils Rn. 14) ist mit § 826 BGB gegeben. - VG Hamburg, 30.09.2020 - 1 A 2533/20
Widerruf eines nationalen Abschiebungsverbotes, hier: Afghanistan
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann auch zulasten des Betroffenen nach den Maßstäben des § 51 VwVfG im Fall einer Täuschungshandlung die Rechtskraft durchbrochen werden (BVerwG, Beschl. v. 29.4.2013, 10 B 40/12, juris Rn. 4, bezugnehmend auf BVerwG, Urt. v. 22.10.2009, 1 C 26/08, BVerwGE 135, 137, Rn. 19, betreffend allerdings ein zugunsten des Betroffenen nach Ermessen eröffnetes Wiederaufgreifen i.w.S. nach gerichtlich bestätigter Ausweisung). - BVerwG, 10.02.2011 - 1 B 22.10
Ausweisungsschutz; familiäre Bindungen; Kindeswohl
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist geklärt, dass es bei der im Rahmen der Ermessensentscheidung zu prüfenden Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung einer einzelfallbezogenen Würdigung und Abwägung der für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers unter Beachtung der insbesondere vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK entwickelten Kriterien bedarf (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 28 m.w.N.). - BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15
Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen …
- BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19
Das Zusammenleben eines Ausländers in familiärer Lebensgemeinschaft mit seinem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2021 - 14 A 818/19
Vereinbarkeit der Dreimonatsfrist zur Geltendmachung eines …
- BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 17.15
Beamter; Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarurteil; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 5 S 2429/12
Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen …
- VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1656
Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2019 - 3 M 98.19
Ausländerrecht: Antrag auf Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung mit …
- BVerwG, 09.08.2011 - 5 B 15.11
Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
- VG Berlin, 25.10.2023 - 18 K 191.21
- VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 1102/21
Folgeantrag Syrien: keine Änderung der Rechtslage durch Urteil des Europäischen …
- OVG Sachsen, 21.06.2017 - 5 A 109/15
Folgeverfahren, "Durchentscheidung", Verpflichtungsklage; Abschiebungshindernis, …
- VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657
Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 - 12 S 299/19
Kein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen Ausweisungverfügung, …
- BVerwG, 10.03.2016 - 4 B 7.16
Offensichtlicher Mangel im raumplanerischen Abwägungsvorgang bei …
- VerfG Brandenburg, 21.01.2011 - VfGBbg 28/10
Wegen der vorrangig zu nutzenden Rechtsschutzmöglichkeit des Wiederaufgreifens …
- VG Hamburg, 12.03.2024 - 2 A 3543/22
- VG Freiburg, 03.08.2016 - A 6 K 1679/15
Folgeantragsverfahren: Wiederaufgreifen des unanfechtbar abgeschlossenen …
- BFH, 14.02.2012 - VII R 27/10
Keine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide …
- VG Ansbach, 24.08.2011 - AN 15 K 11.00493
Rechtskraft der Abweisung einer Verpflichtungsklage auf Erteilung eines …
- BFH, 16.09.2010 - V R 51/09
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 09. 2010 V R 57/09 - Keine …
- VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 3157/20
Missbräuchliche Schaffung von Nachfluchtgründen
- OVG Sachsen, 24.05.2018 - 5 A 999/17
Kostenentscheidung; Auslagen; materielle Rechtskraft
- BFH, 16.09.2010 - V R 49/09
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 10 S 221/09
Fahrerlaubnis: Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines …
- VG Berlin, 10.06.2021 - 23 K 63.21
- VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer …
- VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1738
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2011 - 13 A 947/10
Eine gesetzlich angeordnete Geltung der Qualifikationsrichtlinie für die …
- BFH, 16.09.2010 - V R 46/09
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine …
- VGH Bayern, 08.07.2022 - 15 B 22.772
Ermessensfehlerhafte Nutzungsuntersagung - Autopflege
- VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1660
Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
- BVerwG, 12.11.2020 - 2 B 1.20
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens betreffend die Rückforderung von …
- VG Braunschweig, 17.05.2022 - 2 A 351/19
Folgeantrag; Wiederaufgreifen; Wiederaufgreifen nach Ermessen; Zweitantrag
- VG Göttingen, 12.04.2022 - 1 A 216/20
Drittstaatenbescheid; Integrationsgesetz; Rechtskraft; Änderung der Sach- und …
- VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1658
Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …
- VG Stuttgart, 04.03.2021 - A 7 K 244/19
Syrien; keine Änderung der Sach- und Rechtslage durch eine Entscheidung des …
- VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1735
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer …
- VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1737
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 11 A 1439/07
Kein Asyl mehr für Imam aus Ägypten
- OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 506/19
Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
- BFH, 16.09.2010 - V R 52/09
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 09. 2010 V R 57/09 - Keine …
- VG Berlin, 22.06.2021 - 12 K 112.21
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
- VG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 K 5615/12
Vorliegen der Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 11 S 2307/11
Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Antragserfordernis, …
- VGH Bayern, 19.10.2023 - 19 ZB 23.1183
Ausweisung, generalpräventiv, Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, …
- VG Berlin, 14.02.2022 - 12 K 155.21
- OVG Hamburg, 15.06.2015 - 1 Bf 163/14
Ausländerrechtliche Ausweisung; Zugrundelegung strafgerichtlicher Feststellungen; …
- VGH Bayern, 06.02.2015 - 22 B 14.395
Speedway-Vereinstraining in Pocking zulässig
- VGH Bayern, 06.06.2016 - 10 C 15.1837
Wiederaufgreifen des Verfahrens
- BVerwG, 07.12.2011 - 1 B 6.11
Dauerhafte Trennung eines Kindes von einem Elternteil infolge einer …
- VGH Bayern, 08.11.2021 - 23 ZB 21.1799
Aufhebung einer Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Spielgeräten mit …
- VG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 K 5758/12
Geltendmachung einer drohenden religiös bedingten Verfolgung als …
- VG Hamburg, 24.04.2012 - 10 A 611/10
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag; isolierte Aufhebung; …
- VG Düsseldorf, 31.03.2022 - 17 K 673/19
- VG Berlin, 21.01.2022 - 12 K 88.21
- VG Stuttgart, 18.08.2021 - A 4 K 3289/19
Verwertung eines Schreibens im Wege des Urkundenbeweises
- VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18
Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - 11 B 9.16
Aufhebung der Ausweisung ex nunc - Änderung der spezialpräventiven …
- VGH Bayern, 27.06.2011 - 10 ZB 10.2915
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Augsburg, 05.10.2010 - Au 1 K 10.336
1. Die Rechtswidrigkeit der Ausweisung allein verdichtet das der Ausländerbehörde …
- BVerwG, 29.04.2013 - 10 B 40.12
Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung …
- VG Minden, 10.02.2022 - 2 K 41/19
- OVG Niedersachsen, 22.12.2014 - 10 LC 65/13
Agrarförderung; InVeKoS; Mutterkuhprämie; Rückforderung; Rückforderung …
- VG Aachen, 18.06.2021 - 5 K 784/21
Neue Sachlage; Neue Rechtslage; Neue Elemente oder Erkenntnisse; Ableitungskette; …
- VG Hamburg, 16.03.2020 - 17 AE 1084/20
Asylfolgeantrag; Wiederaufgreifen
- VG Aachen, 23.04.2021 - 10 L 164/21
Asyl; Iran; Folgeantrag; statthafter Rechtsbehelf; Wiederaufgreifen; …
- VG Cottbus, 01.12.2023 - 5 L 172/23
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12
Befristung der Wirkungen der Ausweisung; verminderter Schutzanspruch bei gleicher …
- VGH Bayern, 28.07.2010 - 8 ZB 09.1080
Luftsicherheitsassistent; Eignung zur Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen an …
- BVerwG, 25.04.2014 - 8 B 87.13
Anforderungen an die Erhebung von Grundsatz-, Divergenz- und Verfahrensrügen im …
- VG Berlin, 09.10.2023 - 8 K 79.21
- VG Aachen, 14.11.2022 - 10 K 1630/21
Asyl; Iran; Folgeantrag; unzulässig; Wiederaufgreifen; aktuelle Lage; Sachlage; …
- OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 154/19
Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
- VG Regensburg, 18.05.2021 - RN 11 K 21.30505
Folgeantrag eines syrischen Wehrpflichtigen
- VG Berlin, 31.08.2020 - 34 K 233.19
- VG Hamburg, 12.06.2020 - 8 A 486/17
- VG Magdeburg, 17.02.2017 - 4 A 337/15
(Keine) Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 245 a Abs. 4 BauGB auf …
- VG Berlin, 17.07.2014 - 13 K 211.12
Aufhebung einer Ausweisung
- VG Düsseldorf, 28.11.2023 - 3 K 7986/21
- OVG Bremen, 06.08.2021 - 1 LA 294/21
Asyl Syrien; Folgeantrag
- VG Köln, 20.02.2017 - 7 K 7186/16
Erteilung eines Aufnahmebescheids hinsichtlich Spätaussiedlereigenschaft; …
- VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08
Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre …
- VG Cottbus, 25.04.2023 - 5 K 320/21
- VG Aachen, 14.05.2021 - 5 K 3542/18
Folgeantrag; neue Rechtslage; Änderung der Rechtsprechung
- VG Augsburg, 30.05.2018 - Au 6 K 17.1359
Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellung wegen Rechtskraftbindung
- VG Stuttgart, 15.12.2010 - 2 K 480/10
Bestandskraft eines Bescheids über Wasserversorgungsbeitrag auch hinsichtlich …
- BVerwG, 18.03.2010 - 1 B 3.10
Zulässigkeit einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im …
- VG Berlin, 11.11.2022 - 8 K 1.19
- VG München, 06.12.2022 - M 22 K 21.30832
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung des …
- VG München, 22.10.2019 - M 12 S 18.3900
Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote gegen bestandskräftige …
- VG Düsseldorf, 13.03.2014 - 7 K 3419/12
Ausweisung eines Ausländers bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2013 - L 11 AL 162/11
- VG München, 15.03.2023 - M 22 K 21.31096
Erfolglose Klage auf Durchführung eines Asylfolgeverfahrens
- VG München, 28.06.2022 - M 22 K 21.30972
Asyl, Syrien: Mangels Sachlagenänderung erfolglose Klage gegen Ablehnung eines …
- VG München, 27.06.2022 - M 22 K 21.31296
Asyl, Syrien: Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung im …
- VG Köln, 14.08.2017 - 7 K 9774/16
- VG Köln, 05.10.2016 - 10 K 2629/15
Anforderungen an den Nachweis der deutschen Volkszugehörigkeit
- VG Ansbach, 02.12.2013 - AN 1 K 13.30513
Ehrdienstentziehung, Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
- VGH Bayern, 06.02.2023 - 10 ZB 23.18
Fehlender Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Ausweisung und dem Einreise- …
- VG Stuttgart, 25.04.2022 - A 9 K 2706/21
- VG Hamburg, 15.06.2021 - 16 A 1757/21
Erfolglose Klage eines Syrers im wehrpflichtigen Alter gegen die Ablehnung seines …
- VG Schleswig, 08.06.2021 - 13 A 239/21
Folgeantrag; Syrien; Wehrdienstentziehung; keine Änderung der Sach- oder …
- VG Bayreuth, 03.07.2020 - B 5 E 20.474
Beförderungsverfahren nach Rangliste zur Beförderung (hier: Rechtswidrigkeit der …
- VG Köln, 06.06.2017 - 7 K 535/17
- VG Düsseldorf, 06.07.2016 - 17 K 6384/16
Nachweis eines Vorliegens von Abschiebeverboten in Albanien im Rahmen der …
- VG München, 14.06.2022 - M 22 K 21.30696
Asyl, Syrien. Mangels Änderung der Sach- oder Rechtslage erfolglose Klage im …
- VG München, 26.04.2022 - M 22 K 21.30702
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung subsidiären …
- VG Potsdam, 20.10.2021 - 6 K 4295/17
- VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 6855/15
Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); …
- VG Düsseldorf, 16.12.2016 - 17 K 3923/16
Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren …
- VG Köln, 12.07.2016 - 7 K 7419/15
Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2013 - L 11 AL 165/11
- BVerwG, 22.03.2012 - 5 C 7.12
- VG Hamburg, 08.11.2021 - 8 A 5762/18
Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen (Ablehnung einer …
- VG Düsseldorf, 14.02.2020 - 12 L 3326/19
Abschiebungsandrohung, Abschiebung nach Italien, Vulnerable, Bestandskraft, …
- VG Köln, 06.12.2016 - 10 K 6856/15
- VG Köln, 05.04.2016 - 7 K 5522/15
Versagung der Aufnahme als Volksdeutscher nach dem Bundesvertriebenengesetz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - 18 B 355/12
Verhältnis des Befristungsverfahrens nach § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG zum …
- VGH Bayern, 23.01.2012 - 6 ZB 11.931
Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Übernahme als Berufssoldat; dienstliche …
- VG Frankfurt/Main, 28.07.2010 - 7 K 265/08
Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisung
- VGH Bayern, 16.06.2014 - 1 ZB 13.1551
Baugenehmigung für Biogasanlage, Gebot der Rücksichtnahme
- OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 11 ME 437/10
Ausweisung eines nach Art. 7 ARB 1/80 assoziationsberechtigten türkischen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2010 - 11 S 2188/10
Wirksamkeit unanfechtbar gewordener Ausweisungsverfügungen nach Inkrafttreten des …
- VG Gießen, 15.05.2019 - 2 K 3083/17
Folgeantragsverfahren
- VGH Bayern, 25.11.2014 - 1 ZB 13.2390
Bestandskräftige Anordnung der Beseitigung eines Sommerhäuschens; rechtskräftiges …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - 7 M 27.13
Prozesskostenhilfe; Beschwerde; erstinstanzliches Klageverfahren; Ausweisung; …
- VGH Bayern, 12.03.2013 - 10 ZB 11.2960
Keine Ausnahme von § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG bei konkreter Wiederholungsgefahr …
- VG Hamburg, 08.11.2021 - 16 A 462/21
- VG München, 20.05.2021 - M 11 K 18.32133
Asyl (Somalia Rückkehrort Kismaayo), Durchführung eines Asylerstverfahrens nach …
- VG Stuttgart, 08.07.2019 - 11 K 456/19
Duldungsgrund für einen bereits seit 26 Jahren unauffällig in Deutschland …
- VG Köln, 11.12.2017 - 7 K 6616/17
- VG Köln, 14.08.2017 - 7 K 4308/17
- VG Düsseldorf, 01.04.2014 - 14 K 6044/13
Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehorigen punjabischer …
- VG München, 19.02.2014 - M 9 K 13.969
- VGH Bayern, 21.09.2011 - 10 ZB 11.1393
Schwerwiegende Gründe bei Ist-Ausweisung; kein Ausnahmefall; gesteigerte …
- VG Berlin, 30.11.2021 - 21 K 297.19
Aufenthaltsrecht: Erteilung von Visa zum Familiennachzug; Eintritt der …
- VG Köln, 06.02.2018 - 7 K 1422/16
Anspruch eines in Russland geborenen Klägers auf Wiederaufgreifen seines …
- VG Köln, 20.02.2017 - 7 K 7185/16
Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler bei Abstammung von …
- VG Frankfurt/Oder, 08.12.2010 - 5 K 1028/09
Zum Anspruch auf Aufhebung eines bestandskräftigen Ausweisungsbescheides
- VGH Bayern, 19.07.2010 - 10 ZB 10.1283
Antrag auf Zulassung der Berufung; Leinenzwang; Mehrfachbegründung der …
- VG Frankfurt/Oder, 27.02.2023 - 3 K 343/21
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen eines bereits bestandskräftig abgeschlossenen …
- VG Dresden, 14.07.2021 - 4 K 665/21
- VG Halle, 04.07.2019 - 4 A 70/19
- VG Köln, 11.12.2017 - 7 K 6611/17
- VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 6854/15
- VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 384/16
Asylanerkennung; Glaubenswechsel vom Islam zum Christentum; subsidiärer Schutz
- VG Berlin, 17.05.2013 - 30 K 876.10
Ausweisung eines Ausländers; Versagung von Ausweisungsschutz
- VG Düsseldorf, 16.01.2013 - 26 K 3241/11
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch KOPFZEILE==Recht der Landesbeamten …
- VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 5543/15
Beantragung der Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem …
- VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 7064/15
Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); …
- VG Ansbach, 03.07.2013 - AN 11 K 13.00568
Ermessensausfall; Familienzuschlag Stufe 1 für Versorgungsempfänger; Abfindung …
- VG Münster, 18.12.2012 - 4 K 2804/11
Rechtliche Ausgestaltung einer Abgeltung von Erholungsurlaub im Beamtenrecht; …
- VG Berlin, 19.06.2012 - 3 K 370.11
Voraussetzung für die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug bei geschiedenen …
- VG Trier, 22.10.2018 - 5 L 5257/18
Anordnung, Anordnungsanspruch, Antrag, Antragserfordernis, Asylrecht, …
- VG Cottbus, 05.01.2023 - 5 L 305/22
Rechtsprechung
BVerwG, 12.11.2008 - 1 C 26.08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
Aufenthaltstitel; Aufenthaltstitel; Ausländer; Ausweisung; Ausweisungsverfahren; Befristung; Befristung; Bundesverfassungsgericht; Ergänzung der Ermessenserwägungen; Erlöschen; Erlöschen; Ermessen; Ermessenserwägung; Ermessensverdichtung; Ermessensverdichtung; ... - Wolters Kluwer
Rücknahme einer rechtskräftig gerichtlich bestätigten Ausweisung gem. § 48 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG BW) durch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens seitens der Behörde; Überwindung der Rechtskraftwirkung des § ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 20 Ab... s. 3, AufenthG § 11 Abs. 1, AufenthG § 18, AufenthG § 25 Abs. 4, AufenthG § 51, EMRK Art. 8, ARB 1/80 Art. 6, ARB 1/80 Art. 7, ARB 1/80 Art. 13, ARB 1/80 Art. 14, VwGO § 121, VwVfG § 48 Abs. 1, VwVfG § 51
Ausweisung, Befristung, Rechtschutzbedürfnis, Aufenthaltstitel, Erlöschen, Wiederaufleben, Folgenbeseitigungsanspruch, Rechtskraft, Rechtskraftbindung, Rücknahme, Wiederaufgreifen, Änderung der Rechtslage, Änderung der Rechtsprechung, Restitutionsgrund, ... - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 02.02.2006 - 6 K 524/05
- VG Karlsruhe, 19.06.2007 - 11 K 529/07
- VG Karlsruhe, 01.10.2007 - 11 K 529/07
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2007 - 11 S 2402/07
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 759/06
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2008 - 11 S 1001/08
- BVerwG, 12.11.2008 - 1 C 26.08
- BVerwG, 12.11.2008 - 1 PKH 10.08
- BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08
Papierfundstellen
- BVerwGE 135, 137
- NVwZ 2010, 652
- DVBl 2010, 261
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (20)
- EuGH, 12.02.2008 - C-2/06
Kempter - Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige …
Auszug aus BVerwG, 12.11.2008 - 1 C 26.08
Das ist nicht nur für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, sondern auch für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anerkannt (vgl. Beschluss vom 24. Mai 1995 - BVerwG 1 B 60.95 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 32), gilt aber auch für Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, dessen Rechtsprechung in Vorabentscheidungsverfahren nach dem eigenen Selbstverständnis nicht konstitutiver, sondern rein deklaratorischer Natur ist (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - Rs. C-2/06 , Kempter - Slg. 2008, I-00411 Rn. 35).Selbst im Falle eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht gebietet Art. 10 EG nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht in jedem Fall eine Überprüfung durch die nationalen Behörden (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Januar 2004 a.a.O., modifiziert durch Urteil vom 12. Februar 2008 a.a.O.).
Die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache "Kühne & Heitz" mit Urteil vom 13. Januar 2004 (…a.a.O.) aufgestellten und in der Rechtssache "Kempter" mit Urteil vom 12. Februar 2008 (a.a.O.) weiter konkretisierten Voraussetzungen für die Überprüfung einer nach innerstaatlicher Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftigen, aber gemeinschaftswidrigen Verwaltungsentscheidung liegen nicht vor.
Sie müssen die rechtlichen Gesichtspunkte, die sich aus einer zwingenden Gemeinschaftsvorschrift ergeben, aber von Amts wegen aufgreifen, wenn sie nach dem nationalen Recht verpflichtet oder berechtigt sind, dies im Falle einer zwingenden Vorschrift des nationalen Rechts zu tun (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2008 a.a.O. Rn. 44 und 45).
- EuGH, 13.01.2004 - C-453/00
Kühne & Heitz NV - Rücknahme von Verwaltungsakten bei Verstoß gegen EU-Recht
Auszug aus BVerwG, 12.11.2008 - 1 C 26.08
Der Europäische Gerichtshof hat in der "Kühne & Heitz"-Entscheidung vom 13. Januar 2004 (Rs. C-453/00 - Slg. 2004, I-00837) eine Verpflichtung der nationalen Behörden und Gerichte zur Überprüfung einer nach innerstaatlicher Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftig gewordenen Verwaltungsentscheidung, um hierdurch einer später von ihm vorgenommenen Auslegung einer einschlägigen Bestimmung des Gemeinschaftsrechts Rechnung zu tragen, aber (u.a.) davon abhängig gemacht, dass die Behörde befugt ist, diese Entscheidung zurückzunehmen (vgl. Urteil vom 13. Januar 2004 - Rs. C-453/00 - a.a.O.).Selbst im Falle eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht gebietet Art. 10 EG nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht in jedem Fall eine Überprüfung durch die nationalen Behörden (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Januar 2004 a.a.O., modifiziert durch Urteil vom 12. Februar 2008 a.a.O.).
Die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache "Kühne & Heitz" mit Urteil vom 13. Januar 2004 (a.a.O.) aufgestellten und in der Rechtssache "Kempter" mit Urteil vom 12. Februar 2008 (…a.a.O.) weiter konkretisierten Voraussetzungen für die Überprüfung einer nach innerstaatlicher Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftigen, aber gemeinschaftswidrigen Verwaltungsentscheidung liegen nicht vor.
- BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
Auszug aus BVerwG, 12.11.2008 - 1 C 26.08
Damit hätte das Verwaltungsgericht Art. 14 ARB 1/80 berücksichtigen und auf den Kläger die für die Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger entwickelten Grundsätze übertragen müssen (vgl. Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02 - BVerwGE 121, 316 ).Auch diese gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben waren zum Zeitpunkt der Abweisung der vom Kläger gegen die Ausweisungsverfügung erhobenen Klage durch das Verwaltungsgericht nicht offensichtlich, sondern beruhen ebenfalls auf einer späteren Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02 - BVerwGE 121, 315 ) in Anlehnung an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen "Orfanopoulos und Oliveri" vom 29. April 2004 (…a.a.O.).
- EuGH, 29.04.2004 - C-482/01
Orfanopoulos
Auszug aus BVerwG, 12.11.2008 - 1 C 26.08
Dass die verfahrensrechtlichen Mindestgarantien des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG über die von den Verwaltungsgerichten gewährleistete Prüfung aller Tat- und Rechtsfragen unter Einbeziehung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung hinaus eine "erschöpfende Prüfung ... einschließlich der Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahme" gewährleisten sollten, wurde erst mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 in den Rechtssachen "Orfanopoulos und Oliveri" ( EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - Rs. C-482/01 und C-493/01 - Slg. 2004, I-05257, Rn. 103 ff.) deutlich (vgl. Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 5).Auch diese gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben waren zum Zeitpunkt der Abweisung der vom Kläger gegen die Ausweisungsverfügung erhobenen Klage durch das Verwaltungsgericht nicht offensichtlich, sondern beruhen ebenfalls auf einer späteren Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02 - BVerwGE 121, 315 ) in Anlehnung an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen "Orfanopoulos und Oliveri" vom 29. April 2004 (a.a.O.).
- BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
Auszug aus BVerwG, 12.11.2008 - 1 C 26.08
Danach bedarf es bei Ausweisungen grundsätzlich der Einschaltung einer unabhängigen zweiten Stelle neben der Ausländerbehörde ("Vier-Augen-Prinzip", vgl. dazu Urteile vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 - BVerwGE 124, 217 und vom 9. August 2007 - BVerwG 1 C 47.06 - BVerwGE 129, 162 ).Dabei kann dahinstehen, ob von einem dringenden Fall auszugehen war, in dem nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 64/221/EWG ausnahmsweise von der Einschaltung einer unabhängigen zweiten Stelle abgesehen werden kann (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. September 2005 a.a.O. S. 223).
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 1613/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der …
Auszug aus BVerwG, 12.11.2008 - 1 C 26.08
Die dort verankerte Ermächtigung der Behörden, ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren im Ermessenswege wieder aufzugreifen (vgl. Gesetzesbegründung zu § 47 Abs. 5 VwVfG-E BTDrucks 7/910 S. 75), ermöglicht auch bei rechtskräftig bestätigten Verwaltungsakten die nachträgliche Korrektur inhaltlich unrichtiger Entscheidungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1613/07 - InfAuslR 2008, 94; BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 - BVerwG 1 C 6.99 - NVwZ 2000, 204 ).Mit der Befugnis der Behörde, ein rechtskräftig abgeschlossenes Verwaltungsverfahren im Ermessenswege wiederaufzugreifen, korrespondiert ein - gerichtlich einklagbarer (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG ) - Anspruch des Betroffenen auf fehlerfreie Ermessensausübung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - BVerwG 9 C 41.99 - BVerwGE 111, 77 ).
- BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92
Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - …
Auszug aus BVerwG, 12.11.2008 - 1 C 26.08
Vielmehr bleibt die gerichtliche Entscheidungsfindung grundsätzlich eine rechtliche Würdigung des Sachverhalts am Maßstab der vorgegebenen Rechtsordnung (vgl. Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 ).Von einer Ermessensverdichtung zugunsten des Betroffenen ist erst auszugehen, wenn die Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Ausweisung schlechthin unerträglich wäre (vgl. Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 m.w.N.).
- BVerfG, 23.06.1988 - 2 BvR 260/88
Ehrenamtlicher Richter - Wahl - Asylverfahren - Zweitbescheid - Folgeantrag
Auszug aus BVerwG, 12.11.2008 - 1 C 26.08
Danach würde der Sinn der Rechtskraft als Ausfluss des verfassungsrechtlich geschützten Prinzips der Rechtssicherheit in einer Art. 20 Abs. 3 GG verletzenden Weise verfehlt und die vom Gesetzgeber in § 121 VwGO zugunsten des Prinzips der Rechtssicherheit getroffene Regelung teilweise außer Kraft gesetzt, wenn man die Exekutive allein aus allgemeinen verwaltungsrechtlichen Erwägungen heraus und damit ohne gesetzliche Grundlage zu einer uneingeschränkten erneuten Entscheidung für befugt erachtete (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1988 - 2 BvR 260/88 - NVwZ 1989, 141).In Fällen, in denen - wie hier - ein Verwaltungsakt gerichtlich bestätigt worden ist, bedarf es zur Überwindung der Rechtskraft einer gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1988 - 2 BvR 260/88 - NVwZ 1989, 141).
- BVerwG, 20.03.2008 - 1 C 33.07
Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; Rücknahme; …
Auszug aus BVerwG, 12.11.2008 - 1 C 26.08
Dass die verfahrensrechtlichen Mindestgarantien des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG über die von den Verwaltungsgerichten gewährleistete Prüfung aller Tat- und Rechtsfragen unter Einbeziehung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung hinaus eine "erschöpfende Prüfung ... einschließlich der Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahme" gewährleisten sollten, wurde erst mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 in den Rechtssachen "Orfanopoulos und Oliveri" ( EuGH…, Urteil vom 29. April 2004 - Rs. C-482/01 und C-493/01 - Slg. 2004, I-05257, Rn. 103 ff.) deutlich (vgl. Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 5). - BVerwG, 20.03.1986 - 3 B 3.86
Oberverwaltungsgerichtsurteil - Revisionszulassung
Auszug aus BVerwG, 12.11.2008 - 1 C 26.08
Denn gegen das abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts gab es die Möglichkeit, einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen (im Ergebnis ebenso Beschluss vom 20. März 1986 - BVerwG 3 B 3.86 - NJW 1987, 601). - BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06
Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …
- BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 6.08
Aufenthaltserlaubnis, terroristische Aktivitäten, assoziationsrechtliches …
- BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein straffälliger Ausländer in seine Heimat …
- EGMR, 05.07.2005 - 46410/99
Urteil in der Rechtssache Ü. gegen die NIEDERLANDE
- EGMR, 02.08.2001 - 54273/00
BOULTIF v. SWITZERLAND
- BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …
- BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …
- BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99
Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib …
- BVerwG, 24.05.1995 - 1 B 60.95
Kronkretisierung des Begriffes "Eingriff" in Art. 8 Abs. 2 MRK durch den …
- BVerwG, 24.11.1998 - 9 C 53.97
Asylverfahrensrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Asylanerkennung, unrichtige …
- BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08
Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf; …
Wie der Senat in seinem Urteil vom selben Tag in der Sache BVerwG 1 C 26.08 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) im Einzelnen ausgeführt hat, kann die Rechtskraftbindung des § 121 VwGO nur auf gesetzlicher Grundlage überwunden werden.Vielmehr bleibt die gerichtliche Entscheidungsfindung grundsätzlich eine rechtliche Würdigung des Sachverhalts am Maßstab der vorgegebenen Rechtsordnung (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom selben Tag in der Sache BVerwG 1 C 26.08).
30 Das Wiederaufgreifensermessen nach § 51 Abs. 5 LVwVfG i.V.m. § 48 Abs. 1 LVwVfG verdichtet sich zu einem Anspruch des Betroffenen, wenn die Aufrechterhaltung der Ausweisung, etwa wegen offensichtlicher Fehlerhaftigkeit des sie bestätigenden gerichtlichen Urteils, schlechthin unerträglich wäre oder wenn die Überprüfung der Ausweisungsverfügung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gemeinschaftsrechtlich geboten ist (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom selben Tag in der Sache BVerwG 1 C 26.08 zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).
- BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08
Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; …
BVerwG 1 C 26.08. - VG Schleswig, 25.01.2012 - 1 A 57/10
Klageerhebung im Falle der Verwirkung; Fristablauf bei Untätigkeitsklage
Zu einem entsprechenden Vorgehen wäre der Kläger aber gehalten gewesen (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2009 - 1 C 26.08 -).Das ist nicht nur für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, sondern auch für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anerkannt, gilt aber auch für Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union, dessen Rechtsprechung im Vorabentscheidungsverfahren nach dem eigenen Selbstverständnis nicht konstitutiver, sondern rein deklaratorischer Natur ist (BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 unter Bezug auf EuGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - C-2/06 - Sammlung der Rechtsprechung 2008, I-00411).
- VG München, 22.10.2019 - M 12 S 18.3900
Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote gegen bestandskräftige …
Die Feststellung einer Konventionsverletzung in einem Parallelverfahren genügt nicht (BVerwG, U.v. 22.10.2009 - 1 C 26/08 - BeckRS 2009, 40437 Rn. 17;… Rudisile in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 36. Ergänzungslieferung Februar 2019, § 153 Rn. 27;… W.-R. Schenke a.a.O, § 153 Rn. 8;… Rennert in: Eyermann, § 153 Rn. 12a;… zum wortlautgleichen § 359 Nr. 6 StPO: BVerfG, B.v. 13.2.2019 - 2 BvR 2136/17 - BeckRS 2019, 2483 Rn. 25 m.w.N.; Singelnstein in: BeckOK StPO, 34. Edition 1.7.2019, § 359 Nr. 41;… Weiler in: Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 4. Aufl. 2017, § 359 StPO Rn. 21; a.A. etwa LG Ravensburg v. 4.9.00 - 1 Qs 169/00 - NStZ-RR 01, 115 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - 18 B 355/12
Verhältnis des Befristungsverfahrens nach § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG zum …
Einen Anspruch auf rückwirkende Aufhebung der rechtskräftig bestätigten Ausweisung, welche, wenn kein zwingender Wiederaufnahmegrund nach § 51 Abs. 1 VwVfG vorliegt, nur nach Maßgabe des § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG (Wiederaufgreifen im weiteren Sinne) erfolgen kann, vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 22. Januar 2009 - 1 C 26.08 - , InfAuslR 2010, 91, und - 1 C 15.08 -, InfAuslR 2010, 97, macht der Antragsteller nicht geltend. - VG Würzburg, 17.02.2022 - W 5 K 21.30538
Keine Änderung der Rechtslage aufgrund Änderung der Rechtsprechung