Rechtsprechung
   BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. ... 3; AufenthG § 11 Abs. 1, § 18, § 25 Abs. 4, § 51 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Satz 1; AuslG 1990 § 44 Abs. 1; AuslG 1965 § 9 Abs. 1; EMRK Art. 8; VwGO § 114 Satz 2, § 121, § 124a; VwVfG § 48 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 51; ZPO § 580 Nr. 8; EGZPO § 35; EG Art. 10, Art. 234; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 Art. 6, Art. 7, Art. 13, Art. 14; Richtlinie 64/221/EWG Art. 9 Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei - ZP Art. 41 Abs. 1
    Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; Wiederaufleben; Folgenbeseitigungsanspruch; Rechtskraft; Rechtskraftbindung; Rücknahme; Wiederaufgreifen; zwingender Wiederaufgreifensgrund; Änderung der Rechtslage; Änderung der Rechtsprechung; Restitutionsgrund; Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Vorabentscheidung; Vorlagepflicht; Ermessen; Ermessensverdichtung; Ergänzung der Ermessenserwägungen.

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
    Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; Wiederaufleben; Folgenbeseitigungsanspruch; Rechtskraft; Rechtskraftbindung; Rücknahme; Wiederaufgreifen; zwingender Wiederaufgreifensgrund; Änderung der Rechtslage; Änderung der Rechtsprechung; Restitutionsgrund; Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Vorabentscheidung; Vorlagepflicht; Ermessen; Ermessensverdichtung; Ergänzung der Ermessenserwägungen.; Aufenthaltstitel; Ausländer; Ausweisungsverfahren; Befristung; Bundesverfassungsgericht; Erlöschen; Ermessenserwägung; Ermessensverdichtung; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; europäisches Gemeinschaftsrecht; Folgenbeseitigungsanspruch; Rechtskraftbindung; Rechtsschutzbedürfnis; Restitutionsgrund; Rücknahme; Vorabentscheidung; Vorlagepflicht; Wiederaufgreifen; Wiederaufleben; Wiederaufnahmegrund; zwingender Grund; Änderung der Rechtslage; Änderung der Rechtsprechung

  • Jurion

    Rücknahme einer rechtskräftig gerichtlich bestätigten Ausweisung gem. § 48 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG BW) durch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens seitens der Behörde; Überwindung der Rechtskraftwirkung des § 121 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch einen Anspruch des Betroffenen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens oder durch Aufgreifen des Verfahrens durch Ermessensentscheidung der Behörde; Klärung einer gemeinschaftsrechtlichen Frage durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) als Änderung der einer Ausweisung zugrunde liegenden Rechtslage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG BW; Verdichtung des Wiederaufgreifensermessens einer Behörde zu einem Anspruch des Betroffenen bei gemeinschaftsrechtlicher Gebotenheit der Überprüfung nach Rechtsprechung des EuGH

  • Jurion

    Rückwirkende Aufhebung einer Ausweisungsverfügung eines italienischen Staatsangehörigen; Beeinträchtigung des gemeinschaftsrechtlichen Äquivalenzgebotes und Effizienzgebotes i.R.d. Zulassung einer Berufung; Wiederaufgreifensanspruch wegen Änderung der Rechtsprechung zu den Anforderungen an einer Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthG § 11 Abs. 1, LVwVfG § 48 Abs. 1, LVwVfG § 51
    Ausweisung, Unionsbürger, Rücknahme, Rückwirkung, Befristung, Rechtsschutzinteresse, Wiederaufnahme des Verfahrens, Ermessen

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rücknahme einer rechtskräftig gerichtlich bestätigten Ausweisung gem. § 48 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg ( LVwVfG BW) durch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens seitens der Behörde; Überwindung der Rechtskraftwirkung des § 121 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) durch einen Anspruch des Betroffenen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens oder durch Aufgreifen des Verfahrens durch Ermessensentscheidung der Behörde; Klärung einer gemeinschaftsrechtlichen Frage durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) als Änderung der einer Ausweisung zugrunde liegenden Rechtslage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG BW; Verdichtung des Wiederaufgreifensermessens einer Behörde zu einem Anspruch des Betroffenen bei gemeinschaftsrechtlicher Gebotenheit der Überprüfung nach Rechtsprechung des EuGH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen von Unionsbürgern

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen von Unionsbürgern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 135, 137
  • NVwZ 2010, 652
  • DVBl 2010, 261
  • DÖV 2010, 490



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Wird zitiert von ... (63)  

  • BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11  

    Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß

    Das ergibt die Auslegung der Vorschrift (im Ergebnis - zumeist ohne Begründung - ebenso: BVerwG 22. Oktober 2009 - 1 C 26/08 - Rn. 17, BVerwGE 135, 137; BLAH ZPO 71. Aufl. § 580 Rn. 27; HK-ZPO/Kemper 5. Aufl. § 580 Rn. 16; MünchKomm/Gruber 3. Aufl. EGZPO § 35 Rn. 1; Prütting/Meller-Hannich 3. Aufl. ZPO § 580 Rn. 16; Thomas/Putzo/Reichold 33. Aufl. ZPO § 580 Rn. 23; Thomas/Putzo/Hüßtege 33. Aufl. EGZPO § 35 Rn. 1; Zöller/Heßler 29. Aufl. EGZPO § 35 Rn. 2; aA offenbar Musielak 9. Aufl. ZPO § 580 Rn. 24) .
  • VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16  

    Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

    Im Rahmen der Schrankenprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist das Interesse an der Aufrechterhaltung der von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten persönlichen Bindungen mit den öffentlichen Interessen an einer Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) und einer Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwägen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2009 - 1 C 26/08 - BVerwGE 135, 137 und Beschl. v. 10.02.2011 - 1 B 22/10 - juris - VGH Mannheim, Urt. v. 07.12.2011 - 11 S 897/11 - DVBl 2012, 194).
  • OVG Sachsen, 21.06.2017 - 5 A 109/15  

    Folgeverfahren, "Durchentscheidung", Verpflichtungsklage; Abschiebungshindernis,

    Eine Behörde handelt bei der Entscheidung zum Wiederaufgreifen des Verfahrens in der Regel nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie gegenüber einem Betroffenen, der die Möglichkeit einer Antragstellung nach § 51 VwVfG hatte, diese jedoch nicht genutzt hat, die Rücknahme oder den Widerruf ablehnt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Oktober 2009 - 1 C 26.08 -, juris Rn. 20 = BVerwGE 135, 137).
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