Rechtsprechung
   BVerwG, 29.10.2009 - 2 C 134.07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BeamtVG § 31 Abs. 1 und 4
    Dienstunfall; Körperschaden; Angriff; Zielgerichtetheit; Motiv; Beamter; dienstliche Tätigkeit; objektive Gefährdungslage; Adäquanztheorie; reale Gefahr; Zurechnungszusammenhang; Vergeltungsangriff; Notwehrlage; psychische Erkrankung; mittelbarer Schaden; wesentliche Mitursache; dienstliche Weisung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BeamtVG § 31 Abs. 1 und 4
    Dienstunfall; Körperschaden; Angriff; Zielgerichtetheit; Motiv; Beamter; dienstliche Tätigkeit; objektive Gefährdungslage; Adäquanztheorie; reale Gefahr; Zurechnungszusammenhang; Vergeltungsangriff; Notwehrlage; psychische Erkrankung; mittelbarer Schaden; wesentliche Mitursache; dienstliche Weisung.; Angriff; Beamter; dienstliche Tätigkeit; dienstliche Weisung; Dienstunfall; Körperschaden; Lehrer; mittelbarer Schaden; Motiv; Notwehrlage; objektive Gefahr; posttraumatische Belastungsstörung; reale Gefahr; Vergeltungsangriff; wesentliche Ursache; Zielgerichtetheit; Zurechnungszusammenhang

  • Judicialis

    Dienstunfall; Körperschaden; Angriff; Zielgerichtetheit; Motiv; Beamter; dienstliche Tätigkeit; objektive Gefährdungslage; Adäquanztheorie; reale Gefahr; Zurechnungszusammenhang; Vergeltungsangriff; Notwehrlage; psychische Erkrankung; mittelbarer Schaden; wesentliche Mitursache; dienstliche Weisung

  • Jurion

    Anerkennung von psychischen Schäden eines Lehrers nach einem Amoklauf eines Schülers als Folgen eines Dienstunfalls; Angriff i.S.v. § 31 Abs. 4 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Vorliegen eines Vergeltungsangriffes; Normzweck des § 31 Abs. 4 BeamtVG hinsichtlich der erfassten Schäden; Fehlen eines qualifizierten Zurechnungszusammenhangs; Maßgeblichkeit einer vom Beamten gesetzten Mitursache für den Verletzungserfolg

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 31 Abs. 1 u. 4 BeamtVG
    Beamtenversorgungsrecht: Unfallfürsorge bei Angriffen auf einen Beamten außerhalb des Dienstes | Dienstunfall, Körperschaden; Angriff, Zielgerichtetheit, Motiv; Beamter, dienstliche Tätigkeit; Objektive Gefährdungslage, Adäquanztheorie, reale Gefahr; Zurechnungszusammenhang, Vergeltungsangriff; Notwehrlage; Psychische Erkrankung, mittelbarer Schaden; Wesentliche Mitursache; Dienstliche Weisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung von psychischen Schäden eines Lehrers nach einem Amoklauf eines Schülers als Folgen eines Dienstunfalls; Angriff i.S.v. § 31 Abs. 4 Beamtenversorgungsgesetz ( BeamtVG ); Vorliegen eines Vergeltungsangriffes; Normzweck des § 31 Abs. 4 BeamtVG hinsichtlich der erfassten Schäden; Fehlen eines qualifizierten Zurechnungszusammenhangs; Maßgeblichkeit einer vom Beamten gesetzten Mitursache für den Verletzungserfolg

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergeltungsangriff gegen einen Lehrer

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ex-Beamter fordert Unfallruhegeld - Lehrer entging einem Amoklauf und erkrankte psychisch: Dienstunfall?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Amoklauf mit versuchtem „Vergeltungsangriff“ gegen einen Beamten kann als Dienstunfall angesehen werden - Auch psychische Schäden rechtfertigen Anspruch auf Unfallruhegehalt

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nochmals zur Auslegung des § 31 IV 1 BeamtVG" von RegRat Ulrich Pflaum, original erschienen in: NVwZ 2010, 812 - 813.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 135, 176
  • NVwZ 2010, 442
  • DVBl 2010, 395



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Wird zitiert von ... (50)  

  • BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Nachstellung - Stalking - Straftat

    Ungeachtet eines verwirklichten Verletzungserfolgs besteht in diesen Fällen wegen der Angriffshandlung bereits eine objektive Gefährdung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit der anderen Person; damit geht regelmäßig die reale Gefahr eines Körperschadens einher (vgl etwa BSG Urteil vom 28.5.1997 - 9 RVg 1/95 - USK 9714; BSG Urteil vom 3.2.1999 - B 9 VG 7/97 R - SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 S 59; vgl auch zum Angriff iS des § 31 Abs. 4 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz, Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 29.10.2009 - 2 C 134/07 - BVerwGE 135, 176 RdNr 17 f) .
  • BVerwG, 25.10.2012 - 2 C 41.11

    Unfallfürsorge; erhöhtes Unfallruhegehalt; besondere Lebensgefahr; rechtswidriger

    Es ist nicht erforderlich, dass der Angreifer den Beamten körperlich beeinträchtigt (im Anschluss an Urteile vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 17.98 - Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 2 und vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 2 C 134.07 - BVerwGE 135, 176 = Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 22).

    Er muss bei wertender Betrachtungsweise zumindest eine wesentliche Mitursache für den Körperschaden darstellen (Urteile vom 15. September 1994 - BVerwG 2 C 24.92 - Buchholz 237.6 § 227 NdsLBG Nr. 1 S. 3 f. und vom 18. April 2002 - BVerwG 2 C 22.01 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 12 S. 2 f.; Beschluss vom 8. März 2004 - BVerwG 2 B 54.03 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 13 S. 4; vgl. zu § 31 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG: Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 2 C 134.07 - BVerwGE 135, 176 = Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 22 ).

    Bei Berücksichtigung des systematischen Regelungszusammenhangs mit dem Dienstunfallbegriff des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG liegt ein Angriff im Sinne des § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG vor, wenn sich der Beamte in Ausübung oder infolge des Dienstes einem plötzlichen, örtlich und zeitlich bestimmbaren Verhalten eines Dritten ausgesetzt sieht, durch das ihm zielgerichtet, d.h. mit zumindest bedingtem Vorsatz, ein Körperschaden zugefügt werden soll (Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 17.98 - Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 2 S. 1 f.; vgl. zum inhaltsgleichen Angriffsbegriff des § 31 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG: Urteil vom 29. Oktober 2009 a.a.O. ).

    Es reicht aus, dass dieser in der konkreten Gefahr der beabsichtigten Körperverletzung geschwebt hat und infolgedessen einen anderweitigen Körperschaden, insbesondere eine Verletzung der seelischen Integrität erlitten hat (zu § 31 Abs. 4 BeamtVG: Urteil vom 29. Oktober 2009 a.a.O. ).

    Nicht zuletzt im öffentlichen Interesse an einer effektiven Erledigung der öffentlichen Aufgaben soll die Bereitschaft des Beamten oder Richters zur Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten gestärkt werden, weil er damit rechnen kann, die Folgen dienstlich bedingter Körperschäden in Fällen einer solchen Gefährdung nicht allein tragen zu müssen (vgl. Urteil vom 29. Oktober 2009 a.a.O. Rn. 19 und 21).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - 1 A 3037/08

    Innerer Zusammenhang zwischen dem vorsätzlichen Angriff auf einen Beamten und

    vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2009 - 2 C 134.07 -, BVerwGE 135, 176 = juris Rn. 17 ff. (zum Vergeltungsangriff nach § 31 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG), und vom 8. Oktober 1998 - 2 C 17.98 -, DVBl. 1999, 323 = juris Rn. 13 ff. (zu § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG); OVG NRW, Urteil vom 1. Juli 1997 6 A 6182/96 -, ZBR 1999, 388 = juris Rn. 8 ff.; Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, a.a.O., § 37 Rn. 27 ff.; Groepper/Tegethoff, in: Plog/Wiedow, a.a.O., § 37 Rn. 13b ff.; Wilhelm, in: Fürst, GKÖD, a.a.O., § 37 Rn. 12 ff.; Bauer, in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, a.a.O., § 37 Rn. 11.3 f.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 2 C 134.07 -, BVerwGE 135, 176 = juris Rn. 22.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2009 2 C 134.07 -, BVerwGE 1356, 176 = juris Rn. 19, 21, und vom 8. Oktober 1998 - 2 C 17.98 -, DVBl. 1999, 323 = juris Rn. 15.

    Schließlich hat auch das Bundesverwaltungsgericht in dem bereits zitierten Urteil vom 29. Oktober 2009 - 2 C 134.07 -, in dem es in Bezug auf den "Vergeltungsangriff" nach § 31 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG die Voraussetzungen für das Vorliegen eines "Angriffs" weiter präzisiert hat, keine zusätzlichen Anforderungen im Sinne einer "gesteigerten Gefährdungslage" aufgestellt.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 2 C 134.07 -, BVerwGE 1356, 176 = juris Rn. 24.

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