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   BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 24.08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,844
BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 24.08 (https://dejure.org/2009,844)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.2009 - 10 C 24.08 (https://dejure.org/2009,844)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 (https://dejure.org/2009,844)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AsylVfG § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 S... atz 2; AuslG 1990 § 51 Abs. 3 Satz 2; AufenthG § 60 Abs. 8 Satz 2 (a. F.); AufenthG § 60 Abs. 1 Satz 1; Charter of the International Military Tribunal vom 8. August 1945 Art. VI; GFK Art. 1 F, Art. 33 Abs. 2; IStGH-Statut Art. 7, Art. 8, Art. 25, Art. 27, Art. 28; VwGO § 108 Abs. 1, § 137 Abs. 2, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; Richtlinie 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4, Art. 8 Abs. 1, Art. 12 Abs. 2; Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Art. 14 Abs. 2
    Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Kämpfer; Kombattant; Kriegsverbrechen; nichtpolitische Straftat; Separatismus; Terrorismus; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; unzureichende Tatsachenfeststellung; Völkerstrafrecht.;

  • openjur.de

    Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Kämpfer; Kombattant; Kriegsverbrechen; nichtpolitische Straftat; Separatismus; Terrorismus; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; unzureichende Tatsachenfeststellung; Völkerstrafr

  • Bundesverwaltungsgericht

    AsylVfG § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Satz 2
    Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Kämpfer; Kombattant; Kriegsverbrechen; nichtpolitische Straftat; Separatismus; Terrorismus; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; unzureichende Tatsachenfeststellung; Völkerstrafrecht.

  • Wolters Kluwer

    Annahme von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit i.S.d. Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) anhand der im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ausgeformten Tatbeständen dieser Delikte; Annahme von Kriegsverbrechen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt gegenüber der Zivilbevölkerung und den Kämpfern der gegnerischen Partei; Eingreifen des Ausschlussgrundes der schweren nichtpolitischen Straftat bei fehlender Anwendbarkeit der Regeln über die Zuerkennung von Flüchtlingseigenschaften auf Kampfhandlungen von Kämpfern in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 3 Abs. 1, AsylVfG § ... 3 Abs. 2, AufenthG § 60 Abs. 1 S. 1, GFK Art. 1 F, GFK Art. 33 Abs. 2, IStGH-Statut Art. 7, IStGH-Statut Art. 8, IStGH-Statut Art. 25, IStGH-Statut Art. 27, IStGH-Statut Art. 28, VwGO § 108 Abs. 1, VwGO § 137 Abs. 2, VwGO § 144 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, RL Nr. 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4, RL Nr. 2004/83/EG Art. 8 Abs. 1, RL Nr. 2004/83/EG Art. 12 Abs. 2
    Flüchtlingsanerkennung, Ausschlussgrund, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Kämpfer, Kriegsverbrechen, Terrorismus, Völkerstrafrecht, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Tschetschenien, Tschetschenen, Russische Föderation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit i.S.d. Asylverfahrensgesetzes ( AsylVfG ) anhand der im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ausgeformten Tatbeständen dieser Delikte; Annahme von Kriegsverbrechen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt gegenüber der Zivilbevölkerung und den Kämpfern der gegnerischen Partei; Eingreifen des Ausschlussgrundes der schweren nichtpolitischen Straftat bei fehlender Anwendbarkeit der Regeln über die Zuerkennung von Flüchtlingseigenschaften auf Kampfhandlungen von Kämpfern in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wir-sind-bund.de PDF (Kurzinformation)

    Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung durch § 3 II AsylVfG

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Flüchtlingsschutz für tschetschenische Kämpfer bei Teilnahme an Verbrechen gegen die Menschlichkeit - Bundesverwaltungsgericht präzisiert Voraussetzungen für Flüchtlingsanerkennung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 135, 252
  • NVwZ 2010, 979
  • DVBl 2010, 523
  • DÖV 2010, 491
 
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Wird zitiert von ... (168)

  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17

    Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung

    Für das unionsrechtliche und das internationale Flüchtlingsrecht nach der Genfer Konvention gilt nichts anderes (BVerwG, Urteil vom 24.11.2009 - 10 C 24/08 -, BVerwGE 135, 252 Rn. 16).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 2632/06

    Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf

    vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 -, BVerwGE 135, 252 (juris Rn. 30, 35), und vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272 (juris Rn. 26); OVG NRW, Urteil vom 9. März 2011 - 11 A 1439/07.A -, OVGE 54, 95 (juris Rn. 57).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 -, BVerwGE 135, 252 (juris Rn. 31 ff.).

    vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 -, BVerwGE 135, 252 (juris Rn. 41), und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127 (juris Rn. 20).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 -, BVerwGE 135, 252 (juris Rn. 42).

    vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127 (juris Rn. 29), und vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 -, BVerwGE 135, 252 (juris Rn. 34); Marx, AsylVfG, 7. Aufl. 2009, § 3 Rn. 36.

  • BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11

    Asylanerkennung; Asylantrag; Ausschlussgründe; Beachtlichkeit des Asylantrags;

    Es muss sich also um ein Kapitalverbrechen oder eine sonstige Straftat handeln, die in den meisten Rechtsordnungen als besonders schwerwiegend qualifiziert ist und entsprechend strafrechtlich verfolgt wird (Urteil vom 24. November 2009 - BVerwG 10 C 24.08 - BVerwGE 135, 252 Rn. 41).

    Dies ist bei Gewalttaten, die gemeinhin als "terroristisch" bezeichnet werden, regelmäßig der Fall (Urteil vom 24. November 2009 a.a.O. Rn. 42), insbesondere, wenn sie durch Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind (EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - Rs. C-57/09 und 101/09 - NVwZ 2011, 285 Rn. 81; dem folgend Urteil vom 7. Juli 2011 - BVerwG 10 C 26.10 - BVerwGE 140, 114 Rn. 35).

    Denn soweit Kampfhandlungen von Kämpfern in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nicht von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG erfasst werden, erfüllen sie in der Regel auch nicht den Ausschlussgrund der schweren nichtpolitischen Straftat (Urteil vom 24. November 2009 a.a.O. Rn. 43).

    Dazu, ob die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und dem türkischen Staat im Südosten der Türkei Anfang der 1990er Jahre die Merkmale eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Buchst. d und f IStGH-Statut (vgl. dazu Urteil vom 24. November 2009 a.a.O. Rn. 33) erfüllten, hat das Berufungsgericht keine tatsächlichen Feststellungen getroffen.

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