Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  StAG §§ 8, 10, 11 Satz 1 Nr. 1; GG Art. 4 Abs. 1 und 2
  Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer -; Ausschlussgrund, -tatbestand; freiheitlich demokratische Grundordnung; Bestrebungen, verfassungsfeindliche -, einbürgerungsschädliche -; Milli Görüs, Islamische Gemeinschaft -, IGMG; ...

• openjur.de

  Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer -; Ausschlussgrund, -tatbestand; freiheitlich demokratische Grundordnung; Bestrebungen, verfassungsfeindliche -, einbürgerungsschädliche -; Milli Görüs, Islamische Gemeinschaft -, IGMG; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  StAG §§ 8, 10, 11 Satz 1 Nr. 1

 
• Wolters Kluwer

  Begründeter personenbezogener Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch eine Zugehörigkeit zu einer und/oder aktiven Betätigung für eine Organisation; Beurteilung einer Einbürgerungszusicherung im Hinblick auf die Zugehörigkeit eines Ausländers ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  StAG § 8, StAG § 10, StAG § 11 S. 1 Nr. 1, GG Art. 4 Abs. 1, GG Art. 4 Abs. 2
  Einbürgerung, Einbürgerungsbewerber, Einbürgerungszusicherung, Ausschlussgrund, freiheitliche demokratische Grundordnung, Milli Görüs, IGMG, Funktionär, Glaubensfreiheit, Religionsfreiheit, Religionsausübung, Religionsgemeinschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begründeter personenbezogener Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch eine Zugehörigkeit zu einer und/oder aktiven Betätigung für eine Organisation; Beurteilung einer Einbürgerungszusicherung im Hinblick auf die Zugehörigkeit eines Ausländers ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Keine Einbürgerung eines früheren Funktionärs der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) ohne Abwendung von verfassungsfeindlichen Zielen

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Keine Einbürgerung eines früheren Funktionärs der Milli Görüs

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Keine Einbürgerung eines früheren Funktionärs der Milli Görüs

• juraforum.de (Pressemitteilung)

  Keine Einbürgerung eines früheren Funktionärs der IGMG

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 26.02.2003 - 4 K 2234/01
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2008 - 13 S 2613/03
• BVerwG, 08.12.2008 - 5 C 24.08
• BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

Papierfundstellen

• BVerwGE 135, 302
• NVwZ-RR 2010, 786
• VBlBW 2010, 233
• DVBl 2010, 580
• DÖV 2010, 530

Wird zitiert von ... (85)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 20.05

  Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss des -; Einbürgerung, Anspruch auf-; …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

  Nach dem Sinn und Zweck des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG sollen diejenigen keinen Anspruch auf Einbürgerung haben, bei denen zumindest der begründete Verdacht besteht, dass sie Bestrebungen gegen Schutzgüter unterstützen, die für den deutschen Staat, in den sie eingebürgert werden wollen, wesentlich sind (Urteil vom 22. Februar 2007 - BVerwG 5 C 20.05 - BVerwGE 128, 140 ).

  Der Senat hat bereits entschieden, dass der begründete Verdacht einer solchen Unterstützung erforderlich, aber auch ausreichend ist (Urteil vom 22. Februar 2007 a.a.O. S. 143).

  Es reicht aus, wenn der Träger der Bestrebungen mit ihnen das Ziel verfolgt, die besagten Grundprinzipien zu beeinträchtigen (Urteil vom 22. Februar 2007 a.a.O. S. 142).

  Dies muss für den Ausländer erkennbar sein und er muss zum Vorteil der genannten Bestrebungen handeln wollen (Urteil vom 22. Februar 2007 a.a.O. S. 143).

• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

  Aus dem Grundrecht auf rechtliches Gehör folgt aber keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts (stRspr, vgl. etwa BVerfGE 84, 188 ).

  Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne einer Überraschungsentscheidung - sofern die Rüge der Revision auch so zu verstehen sein sollte - wäre dementsprechend nur dann gegeben, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten oder sonst hervorgetretenen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der ein Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. zum Verbot von Überraschungsentscheidungen BVerfGE 84, 188 und zuletzt etwa BVerwG…, Beschluss vom 12. März 2009 - BVerwG 3 B 2.09 - juris Rn. 4).

• BVerwG, 20.08.2003 - 1 B 463.02

  D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

  Aus der Nichterwähnung einzelner Erkenntnismittel, zumal wenn sie das Gericht - wie hier - zuvor selbst in das Verfahren eingeführt hat, kann daher regelmäßig nicht geschlossen werden, das Gericht habe diese bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen (Beschluss vom 20. August 2003 - BVerwG 1 B 463.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 275).

  Es ist nicht verpflichtet, jede Einzelheit oder alle sich etwa nicht voll entsprechenden Angaben in den eingeführten Erkenntnismitteln einander gegenüber zu stellen und ausführlich zu bewerten (Beschluss vom 20. August 2003 a.a.O.).

 
• BVerwG, 22.07.2009 - 5 B 45.09

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

  Das Gericht ist insbesondere nicht verpflichtet, die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinzuweisen oder Einzelheiten der Urteilsbegründung zur Erörterung zu stellen (stRspr, zuletzt etwa Beschluss vom 22. Juli 2009 - BVerwG 5 B 45.09 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• BVerwG, 12.03.2009 - 3 B 2.09

  Prozessordnungswidrige Vorenthaltung von Äußerungen zu dem …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

  Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne einer Überraschungsentscheidung - sofern die Rüge der Revision auch so zu verstehen sein sollte - wäre dementsprechend nur dann gegeben, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten oder sonst hervorgetretenen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der ein Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. zum Verbot von Überraschungsentscheidungen BVerfGE 84, 188 und zuletzt etwa BVerwG, Beschluss vom 12. März 2009 - BVerwG 3 B 2.09 - juris Rn. 4).
• BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

  SRP-Verbot

  Auszug aus BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

  Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG sind politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen die Bundesrepublik Deutschland beruht, zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 2, 1 ; s. auch Legaldefinition des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG in der Fassung vom 20. Dezember 1990, BGBl I S. 2954 ).
• BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04

  Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

  Die Fragen, ob eine Organisation in Bezug auf ihre politische und weltanschauliche Aus- und Zielrichtung ein homogenes oder inhomogenes Erscheinungsbild aufweist und für welche Ziele der Ausländer eintritt, sind Tatsachenfragen deren Beantwortung nach § 137 Abs. 2 VwGO nicht dem Revisionsgericht, sondern den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten bzw. Verwaltungsgerichtshöfen obliegt (s. hierzu auch Urteil vom 11. November 2004 - BVerwG 3 C 8.04 - BVerwGE 122, 182 ).
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2008 - 13 S 2613/03

  Erteilung einer Einbürgerungszusicherung - Ausschlussgrund nach § 11 S 1 Nr 1 …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

  - VGH Baden-Württemberg - 11.06.2008 - AZ: VGH 13 S 2613/03.
• BVerwG, 06.05.1983 - 1 B 58.83

  Aufenthaltserlaubnis - Einreiseantrag - Notwendiger Sichtvermerk - Betätigung als …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

  Sie ist im Übrigen nicht dazu bestimmt, Ausländern einen sonst nicht bestehenden Anspruch auf Einbürgerung zu gewähren (vgl. Beschluss vom 6. Mai 1983 - BVerwG 1 B 58.83 - Buchholz 402.24 § 5 AuslG Nr. 2).
• BVerwG, 12.07.1999 - 9 B 374.99

  Asylanspruch eines Asylbewerbers aus dem Nordirak (kurdische Provinzen) - …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

  Daraus, dass das Gericht sich nicht mit allen Gesichtspunkten des Vorbringens der Beteiligten und des festgestellten Sachverhalts in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich auseinandergesetzt hat, kann daher noch nicht geschlossen werden, es habe die fraglichen Gesichtspunkte bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen (stRspr, z.B. Beschlüsse vom 11. April 2003 - BVerwG 5 B 24.03 - juris und vom 12. Juli 1999 - BVerwG 9 B 374.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 43).
• BVerwG, 27.01.2009 - 5 B 51.08

  Einbürgerung, Ausschlussgrund, freiheitliche demokratische Grundordnung, Tablighi …
• BVerfG, 08.11.1960 - 1 BvR 59/56

  Glaubensabwerbung
• BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 536/03

  Verfassungsbeschwerde betreffend das Vereinsverbot des Kalifatstaats ohne Erfolg
• BVerwG, 11.04.2003 - 5 B 24.03

  Revisionsrechtliche Zuordnung der Beweiswürdigung; Verstoß gegen die Denkgesetze; …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
• BVerwG, 13.11.1997 - 9 B 738.97

• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2020 - 12 S 629/19

  Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse als Einbürgerungsvoraussetzung - …

  Im Übrigen ist die Glaubensfreiheit auch nicht dazu bestimmt, die Grenzen, die die allgemeine Werteordnung des Grundgesetzes errichtet, zu überschreiten oder Ausländern einen sonst nicht bestehenden Anspruch auf Einbürgerung zu gewähren (BVerwG, Beschluss vom 02.12.2009 - 5 C 24.08 -, juris Rn. 19).
• BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

  Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …

  Darüber hinaus darf das Gericht seine Entscheidung nicht ohne einen vorherigen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützen, mit dem auch ein sorgfältiger Verfahrensbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 - juris Rn. 34 …sowie Beschlüsse vom 5. Juni 2014 - 5 B 75.13 - juris Rn. 12 …und vom 8. Juli 2016 - 2 B 64.15 - juris Rn. 19, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

  Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …

  Er muss zudem zum Vorteil der genannten Bestrebung handeln wollen (stRspr, vgl. Urteil vom 2. Dezember 2009 - BVerwG 5 C 24.08 - BVerwGE 135, 320 Rn. 16).

  Der Ausschlussgrund der Unterstützung von Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 3 StAG führt zu einer Vorverlagerung des Sicherheitsschutzes (vgl. Urteil vom 2. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).

 
• VG Aachen, 16.05.2022 - 9 K 1741/17

  Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers

  vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, juris, Rn. 15; vgl. auch die Legaldefinition in § 4 Abs. 1 Satz 1 lit. c BVerfSchG.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 -, juris, Rn. 19, und vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, juris, Rn. 16, m.w.N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, juris, Rn. 15 und 18; OVG Hamburg, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 5 Bf 294/19 -, juris, Rn. 37, m.w.N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, juris, Rn. 18 f., m.w.N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, juris, Rn. 17.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, juris, Rn. 20.

• VG Regensburg, 21.03.2019 - RO 5 K 17.1402

  Zuverlässigkeitsüberprüfung eines Wachpersonalbewerbers

  Mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist jedoch neben der Einführung eines islamistischen oder salafistischen Staats- und Gesellschaftssystems (BVerwGE 122, 182 [189]; VGH München GewArch 2003, 493 [494]; VGH Mannheim NVwZ 2017, 1212 [1215];… VG München Urt. v. 29.8.2002 - M 24 K 02.2483, juris, Rn. 35 ff.) auch die Etablierung eines islamischen Gottesstaates (BVerwGE 135, 302 Rn. 19;… 141, 100 Rn. 28; BVerwG NVwZ 2003, 986 [988 f.];… VGH München Urt. v. 5.3.2008 - 5 B 05.1449, juris, Rn. 35 und Schenke/Graulich/Ruthig/Roth, § 4 Rn. 56 m.w.N.).
• OVG Bremen, 18.05.2022 - 2 LC 334/20

  Einbürgerungsausschluss; Facebook; PKK; PyD; Unterstützungshandlung; YPG

  Sinn und Zweck der Regelung ist es, denjenigen keinen Anspruch auf Einbürgerung zu geben, bei denen zumindest der begründete Verdacht besteht, dass sie Bestrebungen gegen Schutzgüter unterstützen, die für den deutschen Staat, in den sie eingebürgert werden wollen, wesentlich sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.12.2009 - 5 C 24/08, juris Rn. 14;… Urt. v. 22.02.2007 - 5 C 20.05, juris Rn. 14).

  Wird ihm die Unterstützung einer Organisation zum Vorwurf gemacht, findet das abgesenkte Beweismaß auch auf die Einordnung Anwendung, ob die Organisation ihrerseits Ziele im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt, d.h. es genügt der durch konkrete Tatsachen begründete Verdacht, dass die Organisation ihrerseits nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG inkriminierte Bestrebungen verfolgt (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.12.2009 - 5 C 24/08, juris Rn. 18;… Beschl. v. 27.01.2009 - 5 B 51/08, juris Rn. 5;… Hailbronner, in: Hailbronner/Kau/Gnatzy/Weber, Staatsangehörigkeitsrecht, 7. Aufl. 2022, § 11 Rn. 2).

  Er muss zudem zum Vorteil der genannten Bestrebung handeln wollen (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.12.2009 - 5 C 24.08, juris Rn 16;… Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1 /11, juris Rn. 19;… Urt. v. 22.02.2007 - 5 C 20/05, juris Rn. 18).

  Allerdings stellt es noch kein Unterstützen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG dar, wenn jemand allein einzelne politische, humanitäre oder sonstige Ziele der Organisation, nicht aber auch die Unterstützung der inkriminierten Ziele befürwortet und lediglich dies durch seine Teilnahme an erlaubten Veranstaltungen in Wahrnehmung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach außen vertritt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.2007 - 5 C 20/05, juris Rn. 20, 25, 30; Urt. v. 02.12.2009 - 5 C 24/08, juris Rn. 20).

  Auf einen beweis- und messbaren Nutzen für die Verwirklichung der missbilligten Ziele kommt es dabei nicht an (…BVerwG, Urt. v. 15.03.2005 - 1 C 26/03, juris Rn. 25 zu § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG ; Urt. v. 02.12.2009 - 5 C 24/08, juris Rn. 15).

• OVG Niedersachsen, 18.10.2022 - 13 LA 40/22

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausschluss; dMG; Einbürgerung; ernstliche …

  Das Verwaltungsgericht hat § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG in zutreffender Weise und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und auch des Senats ausgelegt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.3.2012 - BVerwG 5 C 1.11 -, juris Rn. 15 ff.; Urt. v. 2.12.2009 - BVerwG 5 C 24.08 -, juris Rn. 13 ff.;… Senatsbeschl. v. 23.2.2022 - 13 LA 226/21 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).

  Dadurch soll eine Einbürgerung auch dann verhindert werden, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht sicher nachgewiesen werden können (BVerwG, Urt. v. 2.12.2009 - BVerwG 5 C 24.08 -, BVerwGE 135, 302, 304 f. - juris Rn. 15;… siehe auch den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, BT-Drs.

  Dies muss für den Ausländer erkennbar sein, und er muss zum Vorteil der genannten Bestrebung handeln wollen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.3.2012 - BVerwG 5 C 1.11 -, juris Rn. 19; Urt. v. 2.12.2009 - BVerwG 5 C 24.08 -, BVerwGE 135, 302, 305, juris Rn. 16; Senatsbeschl. v. 23.2.2022 - 13 LA 226/21 -, juris Rn. 6).

  Diese nachvollziehbaren und an das individuelle Wissen und Verhalten des Klägers anknüpfenden Feststellungen (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Urt. v. 2.12.2009 - BVerwG 5 C 24.08 -, juris Rn. 15 ff.; Senatsbeschl. v. 14.9.2021 - 13 LA 314/21 -, V.n.b. Umdruck S. 8;… v. 20.7.2016 - 13 LA 33/15 -, juris Rn. 10 ff. jeweils m.w.N.) werden auch nicht dadurch durchgreifend in Zweifel gezogen, dass der Kläger sich auch noch in den Jahren 2020 und 2021 offen zu seiner Mitgliedschaft im DMG bekannt hat (so aber die Zulassungsbegründung v. 16.2.2022, S. 10).

  Dies ist für den Senat auch fernliegend (vgl. zur Heranziehung von Verfassungsschutzberichten in Verfahren um eine Einbürgerung: BVerwG, Beschl. v. 27.1.2009 - BVerwG 5 B 51.08 -, juris; Urt. v. 2.12.2009 - BVerwG 5 C 24.08 -, BVerwGE 135, 302 ff. - juris; Senatsbeschl. v. 20.7.2016 - 13 LA 33/15 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.9.2010 - 11 S 597/10 -, juris).

  Die Versagung der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wegen Vorliegens des Ausschlussgrundes nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG bewirkt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen des Klägers, hier aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. zur Grundrechtsrelevanz der Versagung einer Einbürgerung: BVerwG, Urt. v. 2.12.2009 - BVerwG 5 C 24.08 -, BVerwGE 135, 302, 306 f. - juris Rn. 19 und 26).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 19 A 1491/05

  Ausschluss einer Einbürgerung nach § 11 S. 1 Nr. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz ( …

  BVerwG, Urteile vom 22.2.2007 5 C 20.05 , BVerwGE 128, 140, juris, Rdn. 18 m. w. N. (PKK- Selbsterklärung), und vom 2.12.2009 5 C 24.08 , BVerwGE 135, 302, juris, Rdn. 16 (IGMG-Ortsverbandsvorsitzender); OVG NRW, Beschluss vom 30.11.2009 19 A 3003/07 , S. 2 des Beschlussabdrucks; OVG Bremen, a. a. O., Rdn. 4; Berlit, in: GK-StAR IV-2, Stand: November 2010, § 11, Rdn. 98.

  Zu diesem Unterschied: BVerwG, Urteile vom 22.2.2007, a. a. O., Rdn. 19 f., und vom 2.12.2009, a. a. O., Rdn. 15.

  Dazu BVerwG, Urteil vom 2.12.2009, a. a. O., Rdn. 17; Berlit, a. a. O., § 11, Rdn. 74 und 86.

• VG Mainz, 09.02.2018 - 4 L 1411/17

  Rücknahme einer Einbürgerung; einstweiliger Rechtsschutz; tatsächliche …

  Dies muss für den Ausländer erkennbar sein und er muss zum Vorteil der genannten Bestrebung handeln wollen, wobei einzelne Unterstützungshandlungen der Einbürgerung nur dann als tatsächliche Anhaltspunkte entgegenstehen, wenn sie nach Art und Gewicht geeignet sind, eine dauernde Identifikation des Ausländers mit diesen Bestrebungen zu indizieren; dies ist aufgrund einer wertenden Betrachtung der gesamten Begleitumstände einschließlich vergangener Handlungen oder Erklärungen zu beurteilen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.3.2012 - 5 C 1/11 -, BVerwGE 142 und juris Rn. 19 f.; OVG NRW…, Urteil vom 17.3.2016 - 19 A 2330/11 -, juris Rn. 55), wobei der Antragsgegnerin insoweit kein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.12.2009 - 5 C 24/08 -, BVerwGE 135, 302 und juris Rn. 17).

  Vielmehr verlagert § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG den Schutz der dort aufgeführten Schutzgüter vor, so dass bereits das Vorliegen eines durch konkrete Tatsachen begründeten (personenbezogenen) Verdachts ausreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.12.2009 - 5 C 24/08 -, BVerwGE 135, 302 und juris Rn. 14 f.; BVerwG…, Urteil vom 20.3.2012 - 5 C 1/11 -, BVerwGE 142, 132 und juris Rn. 20; OVG RP, Urteil vom 24.5.2005 - 7 A 10953/04 -, UA S. 18; HessVGH…, Urteil vom 21.11.2017 - 5 A 2126/16 -, juris Rn. 22; BT-Drucks 14/533 S. 18 f. zu § 86 AuslG a.F.).

  Insoweit dürfte der Versagungstatbestand des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zwar bereits dann erfüllt sein, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit des Antragsstellers zu einer und/oder aktiven Betätigung für eine Organisation bestünden, die ihrerseits Ziele im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt oder er einer solchen ein öffentliches Forum bietet, ohne dass es dann noch darauf ankäme, ob dem Antragsteller selbst aufgrund eigener Äußerungen oder Aktionen ein verfassungsfeindliches Verhalten nachgewiesen werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.12.2009 - 5 C 24/08 -, BVerwGE 135, 302 und juris Rn. 18; OVG RP, Urteil vom 24.5.2005 - 7 A 10953/04 -, UA S. 18; HessVGH…, Urteil vom 21.11.2017 - 5 A 2126/16 -, juris Rn. 22).

  Etwas Anderes kann aber unter Umständen gelten, wenn bei einer Gesamtbetrachtung des Wirkens einer Organisation - oder wohl auch im Rahmen einer Konferenz - diese nicht als homogen einzustufen ist, sondern in ihr verschiedene Strömungen vertreten werden, die voneinander klar unterschieden werden können, und der Betroffene einer Strömung angehört, die selbst keine Ziele im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt oder unterstützt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.12.2009 - 5 C 24/08 -, BVerwGE 135, 302 und juris Rn. 20; siehe dazu auch HessVGH…, Urteil vom 21.11.2017 - 5 A 2126/16 -, juris Rn. 29).

• VG Ansbach, 30.11.2011 - AN 15 K 11.01040

  Zum Abwenden von Unterstützungshandlungen für Bestrebungen, die gegen die …

  Zweck dieser Bestimmung ist es, die Einbürgerung etwa von PKK-Aktivisten oder radikalen Islamisten auch dann verhindern zu können, wenn entsprechende Bestrebungen nicht sicher nachgewiesen werden können (BT-Drs. 14/533 Seite 18 ff. zur gleich lautenden Vorgängerregelung des bis 31.12.2004 geltenden § 86 Nr. 2 AuslG), also eine Einbürgerung von Personen zu verhindern, bei denen zumindest der begründete Verdacht besteht, dass sie Bestrebungen gegen Schutzgüter unterstützen, die für den deutschen Staat wesentlich sind (BVerwG, Urteil vom 2.12.2009 NVwZ-RR 2010, 786).

  Es handelt sich bei den in der Vorschrift zusammengefassten Sicherheitsbedenken um eine Vorverlagerung des Verfassungsschutzes, die auch Handlungen und Tatbestände erfasst, die strafrechtlich noch nicht relevant sind und keine fassbare Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland mit sich bringen (BVerwG, Urteil vom 2.12.2009 a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 5.3.2008, Az. 5 B 05.1449).

  Aufgrund der nachhaltigen Missionierungstätigkeit weisen die aktiven und zweckgerichteten Verhaltensweisen der TJ, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind, im Sinne von "Bestrebungen" auch eine über bloße Meinungen hinausgehende Zielstrebigkeit auf (vgl. dazu GK-Komm. StAG, Berlit Nr. 115 zu § 11 StAG; BVerwG, Urteil vom 2.12.2009 a.a.O.).

  Ausgehend vom obengenannten Zweck der Bestimmung, einer Vorverlagerung des Verfassungsschutzes, ist eine "Unterstützung" jede Handlung, die für Bestrebungen im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft ist (BVerwG, Urteil vom 22.2.2007 NVwZ 2007, 956; Urteil vom 2.12.2009 NVwZ-RR 2010, 786; BayVGH, Urteil vom 27.5.2003 5 B 01 1805).

  Bei Organisationen, die Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG verfolgen, ist Unterstützungshandlung damit jede Tätigkeit, die sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung auswirkt, namentlich deren innere Organisation und den Zusammenhalt fördert, ihren Fortbestand oder die Verwirklichung ihrer in Nr. 2 angesprochenen Ziele fördert und damit ihre potentielle Gefährlichkeit festigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.2.2007 a.a.O., Urteil vom 2.12.2009 a.a.O.; ferner Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsgesetz, § 11 StAG, RdNrn. 96 ff.).

• VGH Hessen, 21.11.2017 - 5 A 2126/16

  Einbürgerung
• OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 13 LA 226/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; Prediger; Salafismus; …
• VG Mainz, 10.05.2019 - 4 K 756/18

  Vorliegen von Anknüpfungstatsachen zur Annahme verfassungsfeindlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - 19 A 2246/15

  Wuppertaler "Prediger" scheitert mit Einbürgerungsklage
• VG Berlin, 10.05.2021 - 4 K 380.20
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 5 B 6.07

  Einbürgerungszusicherung; Ausschlussgrund; Sicherheitsbedenken; "Milli Görüs"; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 19 A 2330/11

  Rücknahme der Einbürgerung eines Ausländers wegen Unterstützung einer …
• VG Weimar, 04.12.2018 - 1 K 1129/16

  Einbürgerung eines Anhängers des Salafismus
• VG Köln, 30.03.2022 - 1 K 1272/21
• VGH Hessen, 25.08.2011 - 8 A 1659/10

  Bewaffneter Konflikt in der Provinz Paktia/Afghanistan
• VGH Bayern, 16.07.2010 - 10 CE 10.1201

  Verfassungsschutzbericht 2008: Erwähnung der Islamischen Gemeinde Penzberg e.V. …
• BVerwG, 20.02.2018 - 1 B 3.18

  Beweiswürdigung hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Unterstützung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2013 - 1 S 2046/12

  Anspruch auf Einbürgerung; Folgenbeseitigungsanspruch auf Erteilung einer - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - 19 A 1999/16

  Grenzen der Amtsermittlungspflichten von Behörde und Gericht bei der Ausstellung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2023 - 19 A 40/22

  Melderegister; Auskunftssperre; Gefahrenverdacht; berufsgruppentypische …
• OVG Bremen, 16.09.2022 - 2 LA 398/21

  Einbürgerungsausschluss; ernstliche Zweifel; Facebook; Facebook-Like; Gefällt …
• VG Hamburg, 13.01.2022 - 5 K 6549/16

  Zum Ausschluss der Einbürgerung wegen Unterstützung der in Deutschland verbotenen …
• OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 ZKO 384/19

  Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes; Einbürgerung: Ausschluss …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2014 - 19 B 59/14

  Begründung des Verdachts durch konkrete Tatsachen der Gefährdung von sonstigen …
• VG Köln, 16.07.2014 - 10 K 3646/13

  Bedenken gegen die Einbürgerung eines kurdischen PKK-Aktivisten
• VG Freiburg, 18.06.2020 - 9 K 4555/19

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit bei zeitweiser Tätigkeit als Sekretär …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 11 S 597/10

  Einbürgerung - Beweislast bei Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2016 - 19 A 1214/11

  Bewertung der Vorstandstätigkeit für einen Moscheeverein mit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 5 B 5.10

  Einbürgerung; Ausschlussgrund; Sicherheitsbedenken; "Tablighi Jamaat"; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2010 - 11 S 200/10

  Ausweisung und Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis betr. einen …
• OVG Niedersachsen, 20.07.2016 - 13 LA 33/15

  Inkriminierte Bestrebungen; Einbürgerungsausschluss; herausgehobene Funktion; …
• VGH Bayern, 24.04.2013 - 5 BV 11.3036

  Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2023 - 19 A 41/22
• BVerwG, 16.07.2010 - 5 B 2.10

  Ablehnung einer Einbürgerung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärung; …
• VG Berlin, 08.01.2020 - 2 K 70.18

  Antrag auf Einbürgerung
• VGH Bayern, 01.04.2019 - 5 ZB 18.1882

  Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen
• VG Köln, 30.10.2013 - 10 K 2393/12

  Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch den Antragsteller einer …
• VG Münster, 09.10.2017 - 1 K 984/15
• VG München, 16.11.2023 - M 27 K 20.4901

  Ausschluss der Einbürgerung, Unterstützung der PKK, der TKP-ML und der MLKP, Kein …
• OVG Hamburg, 18.07.2022 - 5 Bf 85/22

  Zur Berücksichtigung von Unterstützungshandlungen auf der Kommunikationsplattform …
• OVG Hamburg, 02.12.2021 - 5 Bf 294/19

  Einbürgerung eines Anhängers des politischen und jihadistischen Salafismus
• VG München, 04.10.2010 - M 25 K 08.4208

  Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen; Fehlen von Ausschlussgründen …
• VG Hannover, 09.11.2021 - 10 A 1119/19

  Klagen zum Staatsangehörigkeitsrecht - Klägern werden Verbindungen zur …
• BVerwG, 27.03.2019 - 4 BN 28.18

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulässigkeit der Teilaufhebung …
• VG München, 28.07.2021 - M 25 K 19.5486

  Kein Anspruch auf Einbürgerung bei Unterstützung der PKK
• VG München, 28.07.2021 - M 25 K 19.3159

  Keinen Anspruch auf Einbürgerung im Ermessenswege bei Unterstützung der PKK
• VG München, 09.12.2020 - M 25 K 19.5485

  Klage einer türkischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung wegen Unterstützung der …
• VG Hamburg, 22.02.2016 - 19 E 6426/15

  Rücknahme der Einbürgerung wegen Unterstützung von verfassungsfeindlichen und …
• VG Aachen, 04.06.2018 - 4 K 2167/15

  Anspruchseinbürgerung; schriftliche Sprachkenntnisse; Niveau B1; …
• BVerwG, 04.04.2012 - 5 B 61.11

  Ordnungsgemäße Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX als …
• BVerwG, 08.06.2011 - 5 B 55.10

  Ausschluss einer Einbürgerung aufgrund eines durch konkrete Tatsachen begründeten …
• VG Stuttgart, 14.09.2012 - 11 K 410/12

  Kein Vertretenmüssen von Leistungsbezug seitens eines Einbürgerungsbewerbers bei …
• BVerwG, 21.06.2012 - 5 B 53.11

  Einschränkende Auslegung des § 7 Abs. 1 S. 2 BAföG auch beim Vorliegen …
• OVG Hamburg, 07.09.2022 - 5 Bf 303/20

  Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen in den deutschen Staatsverband; …
• VG Köln, 10.12.2014 - 10 K 4302/13

  Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht …
• BVerwG, 11.01.2012 - 5 B 40.11

  Missbrauch der Stellung eines leitenden Angestellten einer Bank im …
• BVerwG, 05.07.2011 - 1 B 16.11

  Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise; richterliche Überzeugungsbildung
• OVG Saarland, 17.09.2018 - 2 A 582/17

  Einbürgerung bei Unterstützung des Salafismus
• VG Köln, 15.06.2015 - 10 L 735/15

  Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht der Unterstützung des …
• BVerwG, 11.01.2013 - 1 B 20.12

  Freiheit zur sexuellen Neu-Orientierung eines ausländischen Ehepartners i.S. …
• OVG Niedersachsen, 08.08.2023 - 4 LA 219/21

  Ablehnung von Beweisanträgen; Amtsermittlungsgrundsatz; Beweisanregung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 19 A 397/18

  Wertung des Verfassens eines E-Books über die islamische Geistheilung (Ruqia) mit …
• VG Köln, 10.01.2018 - 10 K 561/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2018 - 19 A 2859/17

  Anforderungen an das Beweismaß des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG
• VGH Bayern, 28.03.2012 - 5 B 11.404

  Einbürgerung; Mitgliedschaft in der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG); …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2011 - 1 L 242/08

  Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerung - zur Bedeutung schlichter …
• OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 13 LA 476/21

  Aktivitäten; Ausschlussgrund; Einbürgerung; Internet; Jugendorganisation; Likes; …
• VG Köln, 15.06.2015 - 10 L 736/15

  Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht der Unterstützung des …
• OVG Bremen, 26.10.2010 - 1 A 111/09

  Ausschluss eines Ausländers von der Einbürgerung wegen des Verdachts einer …
• VG Köln, 03.08.2016 - 10 K 148/16
• VG Karlsruhe, 01.02.2023 - 19 K 1832/21

  Zweifel an der Hinwendung eines Einbürgerungsbewerbers zur Verfassungsordnung
• VG Neustadt, 03.11.2021 - 5 K 612/21

  Ablehnung der Einbürgerung; Vorwurf salafistischer, verfassungsfeindlicher …
• VGH Bayern, 17.04.2013 - 5 ZB 12.706

  Ermessenseinbürgerung; Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen; …
• VG Köln, 29.11.2010 - 10 K 7620/04

  Einbürgerungsantrag eines für die Organisation Millî Görüs (IGMG) als Journalist …
• VG München, 19.09.2012 - M 25 K 11.2768

  Anspruchseinbürgerung; Ausschluss der Einbürgerung; Unterstützung der …
• VG München, 28.09.2011 - M 25 K 10.5078

  Ermessenseinbürgerung
• VG Berlin, 26.01.2023 - 2 K 124.21
• VG München, 29.06.2011 - M 25 K 10.3434

  Anspruchseinbürgerung; Ausschlussgrund als Einbürgerungshindernis; tatsächliche …
• VGH Bayern, 09.06.2011 - 5 ZB 10.1873

  Vorliegen von Anhaltspunkten für ein Unterstützen verfassungsfeindlicher …
• VG Gießen, 13.04.2013 - 7 K 1045/12

  Funktionär, Islamische Gemeinschaft, Milli Görüs, Islamische Gemeinschaft Milli …