Rechtsprechung
   BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 1.08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 38 Abs. 1, Abs. 3; AbgG § 44a Abs. 4, § ... 44b; Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (VR) §§ 1, 2, 3, 8; Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln (AB) Nr. 1, 3, 7, 8; StGB § 203 Abs. 1 Nr. 3; BRAO § 43a Abs. 2; BORA § 2
    Abgeordnete, Transparenzregeln, Verhaltensregeln, Tätigkeiten neben dem Mandat, Bezüge, Anzeigepflicht, Feststellung einer Pflichtverletzung, Ordnungsgeld, Einkommensstufe, rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht, Einzelanwalt, Sozietätsanwalt, Gleichbehandlung aller Abgeordneten, Gleichheit im Unrecht.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 38 Abs. 1, Abs. 3
    Abgeordnete, Transparenzregeln, Verhaltensregeln, Tätigkeiten neben dem Mandat, Bezüge, Anzeigepflicht, Feststellung einer Pflichtverletzung, Ordnungsgeld, Einkommensstufe, rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht, Einzelanwalt, Sozietätsanwalt, Gleichbehandlung aller Abgeordneten, Gleichheit im Unrecht.

  • Judicialis

    Abgeordnete; Transparenzregeln; Verhaltensregeln; Tätigkeiten neben dem Mandat; Bezüge; Anzeigepflicht; Feststellung einer Pflichtverletzung; Ordnungsgeld; Einkommensstufe; rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht; Einzelanwalt; Sozietätsanwalt; Gleichbehandlung aller Abgeordneten; Gleichheit im Unrecht

  • Jurion

    Vorliegen einer Verletzung der anwaltlichen Verpflichtung zur Verschwiegenheit bei Mitteilung der neben einem Mandat erzielten Einkünfte durch einen rechtsanwaltlich tätigen Abgeordneten; Möglichkeit einer Verletzung des Grundsatzes der formalisierten Gleichbehandlung aller Abgeordneten bei Freistellung eines rechtsanwaltlich tätigen Abgeordneten von der Anzeigepflicht hinsichtlich außerhalb des Mandats erzielter Einkünfte; Wahrung der Schweigepflicht eines als Rechtsanwalt tätigen Abgeordneten durch die Transparenzregeln; Verpflichtung von als Sozietätsanwälte tätigen Abgeordneten zur Offenlegung von Einkünften aus ihren anzuzeigenden Tätigkeiten; Zulässigkeit der Einordnung eines Beschlusses des Präsidiums des Deutschen Bundestag bzgl. der Verletzung von Anzeigepflichten eines Abgeordneten als Verwaltungsakt

  • BRAK-Mitteilungen

    Anzeigepflicht für als Rechtsanwalt tätige Bundestagsabgeordnete

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2010, Seite 86

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer Verletzung der anwaltlichen Verpflichtung zur Verschwiegenheit bei Mitteilung der neben einem Mandat erzielten Einkünfte durch einen rechtsanwaltlich tätigen Abgeordneten; Möglichkeit einer Verletzung des Grundsatzes der formalisierten Gleichbehandlung aller Abgeordneten bei Freistellung eines rechtsanwaltlich tätigen Abgeordneten von der Anzeigepflicht hinsichtlich außerhalb des Mandats erzielter Einkünfte; Wahrung der Schweigepflicht eines als Rechtsanwalt tätigen Abgeordneten durch die Transparenzregeln; Verpflichtung von als Sozietätsanwälte tätigen Abgeordneten zur Offenlegung von Einkünften aus ihren anzuzeigenden Tätigkeiten; Zulässigkeit der Einordnung eines Beschlusses des Präsidiums des Deutschen Bundestag bzgl. der Verletzung von Anzeigepflichten eines Abgeordneten als Verwaltungsakt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverwaltungsgericht zu Transparenzregeln des Parlaments: Abgeordnete müssen Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen - Schily und Kröning müssen Nebeneinkünfte bis in Detail offen legen - Richter heben aber Festsetzung von Ordnungsgeldern auf

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 38 Abs. 1, Abs. 3 GG; §§ 44 a, 44 b AbgG; § 203 StGB; § 43 a Abs. 2 BRAO
    Transparenzregeln für Abgeordnete - Verschwiegenheit eines Rechtsanwalts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 135, 77
  • NVwZ 2010, 837
  • DVBl 2010, 114
  • AnwBl 2010, 528
  • DÖV 2010, 278



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BFH, 17.05.2017 - V R 52/15

    Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen -

    Eine sog. Gleichheit im Unrecht besteht wegen des Vorrangs des Gesetzes nicht, sodass es keinen Anspruch auf Fehlerwiederholung bei der Rechtsanwendung gibt (BFH-Beschluss vom 18. Juli 2002 V B 112/01, BFHE 199, 77, BStBl II 2003, 675; BFH-Urteile vom 24. Januar 2013 V R 34/11, BFHE 239, 552 ff., 559, BStBl II 2013, 460 ff., 463; vom 18. April 2013 V R 48/11, BFHE 241, 270 ff., 274, BStBl II 2013, 697 ff., 698; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2009  6 A 1/08, BVerwGE 135, 77 ff., 95, Rz 49, m.w.N.; BVerfG-Beschluss vom 17. Januar 1979  1 BvL 25/77, BVerfGE 50, 142, C.II.3.c).
  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch;

    Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet auch die Berücksichtigung der Individualinteressen des Abgeordneten, sodass diesbezügliche verfassungsrechtliche Wertungen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung berücksichtigt werden können (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 u.a. - BVerfGE 118, 277 ; BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 A 1.08 - BVerwGE 135, 77 Rn. 32).
  • BVerwG, 13.12.2011 - 8 C 24.10

    Dauerverwaltungsakt; Auskunftspflicht; Vorlagepflicht; Geschäftsunterlagen;

    Auskunftspflichten, die das Gesetz jedermann oder einer nicht nach dem Beruf abgegrenzten Gruppe auferlegt, treffen grundsätzlich auch Rechtsanwälte (vgl. zur Auskunftspflicht von Abgeordneten, die anwaltlich tätig sind, Urteil vom 30. September 2009 - BVerwG 6 A 1.08 - BVerwGE 135, 77 ; allgemein: Kleine-Cosack, RAO, 6. Aufl. 2009, § 43a Rn. 24; Zuck, in: Gaier/ Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2010, § 43a BRAO/§ 2 BORA Rn. 29).
  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch;

    Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet auch die Berücksichtigung der Individualinteressen des Abgeordneten, sodass diesbezügliche verfassungsrechtliche Wertungen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung berücksichtigt werden können (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 u.a. - BVerfGE 118, 277 ; BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 A 1.08 - BVerwGE 135, 77 Rn. 32).
  • FG Köln, 15.04.2015 - 2 K 3593/11

    Frage der Verpflichtung zur Abgabe einer zusammenfassenden Meldung durch einen

    Auch die Bezugnahme der Klägerin auf das BVerwG-Urteil vom 30. September 2009(6 A 1/08, BVerwGE 135, 77) verfängt nicht.

    Für den Fall, dass der mit den Offenbarungspflichten verfolgte Zweck im Falle eines Verweigerungsrechts des Rechtsanwalts erheblich leiden würde, dürfte einiges dafür sprechen, der Offenbarungspflicht gegenüber der Verschwiegenheitspflicht mehr Gewicht beizumessen (BVerwG-Urteil vom 30. September 2009 - 6 A 1/08, BVerwGE 135, 77).

  • VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1426/13

    Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht;

    Nur im Fall von berechtigten Ansprüche Dritter (vgl. BGH, Beschluss vom 02.12.2009 - I ZB 65/09 -, NJW 2010, 1380 [Pfändung von Honorarforderungen]; Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom 20.09.2009 - 10 EV 330/07 -, juris [Pflicht zur Offenlegung von Fehlern in der Mandatsbearbeitung]) oder aus anderen öffentlich-rechtlichen Gründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.09.2009 - 6 A 1.08 -, BVerwGE 135, 77 [Transparenzregeln des Parlaments]) kann eine Einschränkung der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitspflicht bejaht werden.
  • OVG Hamburg, 28.11.2017 - 4 Bf 24/17

    Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt

    Durch die rechtsanwaltliche Pflicht zur Verschwiegenheit geschützt sind insbesondere die Identität des Mandanten, die Tatsache seiner Beratung sowie diesbezügliche Unterlagen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2011, 8 C 24.10, juris Rn. 28; Urt. v. 30.9.2009, 2 A 1.08, BVerwGE 135, 77, juris Rn. 37 m.w.N.; zum Zeugnisverweigerungsrecht des Steuerberaters: BFH, Urt. v. 14.5.2002, IX R 31/00, BFHE 198, 319, juris Rn. 14 ff.).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2011 - LVerfG 7/10
    Dies ist der Fall, wenn der Antragsteller sich für sein Begehren auf Vorschriften des einfachen (Gesetzes-)Rechts beruft (vgl. BVerfGE 118, 277, 319; zum verfassungsrechtlichen Charakter eines Bund-Länder-Streits vgl. BVerfGE 42, 103, 112 f. und 96, 45, 48; siehe auch § 50 Abs. 1 Nr. 5 VwGO und dazu BVerwG, Urt. v. 30.09.2009 - 6 A 1/08 -, BVerwGE 135, 77), z.B. wenn Parteien, Fraktionen oder Abgeordnete um die Rückzahlung von Wahlkampfkostenerstattung, über Diäten und Aufwandsentschädigungen streiten (vgl. BVerfGE 27, 152; BVerwG, Beschl. v. 21.03.1991 - 7 B 170.90 -, NVwZ 1992, 173; offener BVerwG, Urt. v. 11.07.1985 - 7 C 64.83 -, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urt. v. 13.03.2008 - 8 LC 2/07 -, NdsVBl. 2008, 226; Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 40 Rn. 230 m.w.N.).
  • VG Schleswig, 29.09.2017 - 12 A 79/13
    In ähnlicher Weise hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 30. September 2009 - 6 A 1/08 -, juris Rn. 40) entschieden, dass Mandanten eines als Bundestagsabgeordneter tätigen Rechtsanwalt Einschränkungen hinsichtlich der Verschwiegenheitspflicht hinnehmen müssen, soweit öffentlich-rechtliche Vorgaben (dort die Transparenzregelungen des §§ 44a Abs. 4, 44b AbgG) dies vorsehen.
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